Der Bundestag hat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Abkommen mit dem Fürstentum Andorra sowie mit Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 27.10.2011
Bei Enthaltung von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 27. Oktober den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Abkommen vom 25. November 2010 mit dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen (17/7145f) sowie zum Abkommen vom 19. Oktober 2010 mit Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen (17/7146) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/7441) zugestimmt. Damit werden die Möglichkeiten der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe beim Informationsaustausch in Steuersachen verbessert. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, auf Ersuchen alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.
Quelle: Deutscher Bundestag
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