Der Deutsche Bundestag hat zwei Anträge der Linksfraktion abgelehnt, Steueroasen trockenzulegen und die Möglichkeit der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige abzuschaffen.
Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 26.04.2013
Der Bundestag hat am 26. April mit großer Mehrheit zwei Anträge der Linksfraktion abgelehnt, Steueroasen trockenzulegen (17/13129) und die Möglichkeit der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch eine Selbstanzeige abzuschaffen (17/13241).
Unter anderem forderte die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Außerdem sollten die Bundesländer mehr Fachpersonal einstellen, um den Steuervollzug zu verbessern. Sollten Banken und Finanzdienstleister steuerrelevante Informationen nicht herausgeben, sollten sie mit einer Strafquellensteuer in Höhe von 50 Prozent belegt werden.
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Quelle: DATEV eG