Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesländer auf, ihre Blockadehaltung beim „Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression“ aufzugeben. Mit der geplanten Abmilderung des Einkommensteuertarifs können die Bürger an der guten Konjunktur spürbar teilhaben.
BdSt, Pressemitteilung vom 24.07.2012
Der Fiskus nimmt in den kommenden Jahren so viel Geld ein wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dies belegen aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums und des Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen (Juni-Zahlen des BMF). Grund für die gute Einnahmesituation sind vor allem die gestiegenen Steuereinnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer. Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesländer daher auf, ihre Blockadehaltung beim „Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression“ aufzugeben. Mit der geplanten Abmilderung des Einkommensteuertarifs können die Bürger an der guten Konjunktur spürbar teilhaben. Bislang profitiert der Staat mehr von der florierenden Konjunktur – das darf nicht so bleiben.
Der „Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression“ befindet sich gegenwärtig im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Er sieht vor, dass der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro angehoben wird. Zudem soll der Tarifverlauf an die Inflation angepasst und alle zwei Jahre überprüft werden. Unter kalter Progression versteht man eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken, die Einkommensteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden.
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Quelle: DATEV eG