Zwar gehört Deutschland knapp hinter den skandinavischen Staaten zur innovativen Spitzengruppe Europas, weit davon entfernt ist Deutschland jedoch bei der Wagniskapitalfinanzierung. Die geplante Besteuerung bei der Veräußerung von Streubesitzanteilen wird diese Situation noch verschärfen. Der DIHK plädiert daher dafür, auf diese zusätzliche Steuerbelastung für Investoren zu verzichten.
DIHK, Mitteilung vom 18.09.2015
Was haben Schweden, Dänemark, Finnland und Deutschland gemeinsam? Sie bilden die Spitzengruppe der innovativen europäischen Staaten. Das zeigt das aktuelle „Innovation Union Scoreboard“ der Europäischen Kommission, das die Innovationsentwicklungen in den Mitgliedstaaten vergleicht. Deutschland verlässt allerdings in diesem Jahr das Siegertreppchen: Nach Silber im Jahr 2013 hat Deutschland zweimal einen Platz eingebüßt und landet nunmehr auf dem undankbaren vierten Platz.
Unternehmen punkten mit Forschung und Entwicklung
Als besondere Stärke unseres Innovationsstandorts attestiert die Europäische Kommission, dass die Unternehmen hierzulande kontinuierlich in Forschung und Entwicklung (F&E) investieren. Zuletzt haben allein die Betriebe 54 Milliarden Euro für F&E ausgegeben. Zusammen haben Staat und Wirtschaft zwar 80 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung neuer Ideen, Produkte und Prozesse aufgewendet, der Staat allerdings investiert auch hier zu wenig. Deutschland befindet sich im Endspurt auf das EU-Ziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für F&E. Seinen skandinavischen Wettbewerbern bleibt Deutschland so trotzdem dicht auf den Fersen.
Weniger KMU trauen sich Innovationen zu
Die Erhebung zeigt auch, dass die Anzahl der innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hierzulande leicht rückläufig ist. Die Bundesregierung setzt deshalb ein richtiges Signal, indem sie bei erfolgreichen Förderprogrammen für KMUs auf das Gaspedal drückt: Dazu gehören zum Beispiel mehr Gelder für das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ des Wirtschaftsministeriums, aber auch die Ausdehnung des „KMU-Innovativ-Programms“ des Forschungsministeriums auf weitere Fördergebiete.
Schwache Performance beim Wagniskapital …
Weit entfernt von der EU-Spitze ist Deutschland jedoch bei der Wagniskapitalfinanzierung. Hier werden laut Europäischer Kommission gerade einmal zwei Drittel des europäischen Durchschnitts erreicht. Deutschland bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Politik läuft Gefahr, den eigenen Anspruch zu konterkarieren, bessere Bedingungen für Start-ups zu schaffen. So steht im Raum, dass Gewinne aus der Veräußerung von sog. Streubesitzanteilen, also von Beteiligungen an Unternehmen von unter zehn Prozent, besteuert werden. Aktuell werden dazu wieder Ausnahmeregelungen diskutiert, allerdings ist deren genaue Form noch unklar. Mit einer solchen Besteuerung würde die Investition in innovative Unternehmen in Form der Wagniskapitalfinanzierung deutlich teurer und erheblich beeinträchtigt. Erschwerend kommt hinzu, dass ausländische Wagniskapitalgeber vielfach eine Doppelbesteuerung befürchten müssen, da immer noch nicht gesetzlich festgelegt ist, in welchen Fällen sie in Deutschland Gewerbesteuer zahlen müssen. Diese Rechtsunsicherheit behindert ebenfalls Investitionen.
… beeinträchtigt Finanzierungssituation
Innovative Branchen in Deutschland haben im Vergleich zu anderen bereits jetzt einen schlechteren Finanzierungszugang, so eine aktuelle DIHK-Umfrage zu den Kreditkonditionen. Dabei sind Gründungen, die aus einem absehbaren Mangel an Kapital nicht in Deutschland erfolgen konnten oder wegen fehlender Wachstumsfinanzierung schon nach kurzer Zeit wieder aufgeben mussten, noch nicht einmal berücksichtigt. Um auch zukünftig zu den Innovationsführern zu gehören, muss Deutschland beim Wagniskapital aufholen. Der Verzicht auf eine Besteuerung von Streubesitzanteilen ist daher absolut notwendig, würde das doch zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern.
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Quelle: DATEV eG