Zwar ist das Urteil des Gerichts vom 22. September 2016, mit dem die der Verkaufsöffnung zu Grunde liegende Verordnung der Stadt Erfurt für unwirksam erklärt wurde, noch nicht rechtskräftig. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit und der gravierenden rechtlichen Mängel der Verordnung ist diese mit sofortiger Wirkung außer Vollzug zu setzen. Allein erwerbswirtschaftliche Belange und Freizeitinteressen können demgegenüber auch nur die vorübergehende Fortgeltung der den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz verletzenden Verordnung nicht rechtfertigen.

Der Senat hat in seinem Beschluss betont, dass die Stadt Erfurt gehalten ist, diesen Beschluss unverzüglich durchzusetzen. Eine Verkaufsöffnung am kommenden Sonntag ist rechtswidrig. Das Gesetz ermöglicht insoweit Zwangsmaßnahmen und die Verhängung von Geldbußen.