Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern laut Bankenverband in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.
Wirtschaftsverbände fordern Stopp der geplanten Finanztransaktionssteuer
Bankenverband, Pressemitteilung vom 08.12.2015
Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarten die Verbände unter anderem durch die steuerliche Belastung von Sicherungsgeschäften, etwa im Bereich des Außenhandels. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen.
Neben diesen Auswirkungen auf die Unternehmen hätten auch andere Bereiche nach Angabe der Verbände unter der Steuer zu leiden, denn auch bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge käme es zu ungerechtfertigten Belastungen. Obwohl Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Einrichtungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge fast ausschließlich langfristige und sichere Anlagestrategien verfolgten, wären sie gleichwohl von der Steuer betroffen. Die Erträge und damit auch die Rentenansprüche der Arbeitnehmer würden erheblich verringert.
Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürgern massiv treffen. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf lägen noch keine Lösungen für die zahlreichen seitens der Wirtschaft aufgezeigten Probleme vor. Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen.
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Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bankenverbandes.
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Quelle: DATEV eG