Die deutsche Wirtschaft bewährt sich trotz Schuldenkrise. 2011 soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 3 % steigen; 2012 soll es noch knapp 1 % wachsen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung hervor.
Bundesregierung, Pressemitteilung vom
09.11.2011
Die deutsche Wirtschaft bewährt sich
trotz Schuldenkrise: 2011 soll das deutsche Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent
steigen; 2012 soll es noch knapp ein Prozent wachsen. Das geht aus dem
Jahresgutachten des Sachverständigenrates hervor.
Bundeskanzlerin Merkel
dankte bei der Übergabe des Jahresgutachtens für die Anregungen der
Wirtschaftsexperten. „Es gibt ein gehöriges Maß an Übereinstimmung“, sagte
Merkel beim Erhalt des Gutachtens, „Wir teilen die wirtschaftliche Analyse. Wir
glauben, dass die Aufgaben, Europa beziehungsweise die Eurozone zu sichern und
die Schuldenkrise zu bewältigen die herausragenden Aufgaben sind.“ Im Gutachten
gehen die Wirtschaftsweisen davon aus, dass die Vereinbarungen des Euro-Gipfels
sowie die Konsolidierungspläne der Euro-Länder die Krise eindämmen
können.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät seit 1963 die Politik. Der Rat besteht
aus fünf Mitgliedern. Diese sogenannten „Wirtschaftsweisen“ werden für einen
Zeitraum von fünf Jahren auf Vorschlag der Bundesregierung einberufen. Sie
begutachten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und helfen
Regierung und Öffentlichkeit, sich ein Bild zu machen. Viel beachtet ist das
Jahresgutachten, das regelmäßig im November erscheint.
Starker Arbeitsmarkt
Im laufenden Jahr ist die Konjunktur
noch vom Aufholprozess nach der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. 2012 wird
dann mit einem normalen Wachstumstempo zu rechnen sein. Die deutsche Wirtschaft
ist im Kern gesund. So gehen die Wirtschaftsweisen auch von einer weiteren
Verbesserung des Arbeitsmarktes aus: Die Arbeitslosigkeit werde von 3 auf 2,9
Millionen im Jahresdurchschnitt zurück gehen. Dank steigender Tariflöhne und
abnehmender Inflationsrate stiegen die Reallöhne. Die Finanzierungsbedingungen
blieben weiter günstig.
Kalte Steuerprogression bekämpfen
In der Steuerpolitik sprechen sich der
Sachverständigen für einen regelmäßigen Abbau der kalten Progression aus. Die
Regierungskoalition will ab 2013 den Steuer-Grundfreibetrag anheben und den
Steuertarif ändern, um die kalte Progression zu bekämpfen. Künftig soll die
Bundesregierung alle zwei Jahre überprüfen, ob eine Korrektur notwendig ist.
Denn der Staat darf nicht bei jeder Lohnerhöhung, die den Preisanstieg
ausgleicht, mitkassieren.
Europäische Stabilitätsunion
Der Sachverständigenrat nahm auch die
Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels vom 26. Oktober in sein Gutachten auf. Sie
seien von Vorteil, weil die Politik dank der Beschlüsse Zeit gewinnen könnte.
Die Euroländer sollten diese Zeit konsequent nutzen, um einen
ordnungspolitischen Rahmen für mehr Stabilität zu schaffen.
Die
Bundesregierung will, dass Europa zu einer Stabilitätsunion wird. Die Euroländer
haben sich beim Euro- Gipfel verpflichtet Schuldenbremsen in ihre Verfassungen
aufzunehmen. Zu mehr Stabilität wird auch beitragen, dass die Mitgliedstaaten
ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren. Um die Finanzdisziplin in der
Eurozone zu verbessern und wirksamer durchzusetzen, sind auch Änderungen an den
europäischen Verträgen notwendig.
Keine gemeinsame Schuldenhaftung
Die Bundesregierung lehnt – im
Gegensatz zu den Wirtschaftsweisen – eine Vergemeinschaftung von Schulden der
Euroländer ab. Der Sachverständigenrat schlägt einen „Schuldentilgungspakt“ vor
mit einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Euroländer für einen Teil ihrer
Schulden bis zu ihrer Tilgung.
Ein solcher Pakt beinhaltete – wie
Eurobonds – unübersehbare Haushaltsrisiken für den Bund. Daher ist der Vorschlag
für die Bundesregierung verfassungsrechtlich nicht verantwortbar.
Quelle: Bundesregierung
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