Die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten treten am 19.06.2013 in Kraft.
Die vom Rat am 22.04.2013 verabschiedete Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR) treten am 19.06.2013 in Kraft.
Verbraucher können danach ihre Rechte gegenüber Händlern in einem außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung geltend machen – und so Streitigkeiten innerhalb von 90 Tagen kostenlos bzw. zumindest kostengünstig beilegen. Für Onlinekäufe soll von der EU-Kommission laut der ODR-Verordnung ein Online-System zur alternativen Streitbeilegung entwickelt werden. Der Streitbeilegungsmechanismus und die Online-Plattform sollen ab Frühjahr 2015 verfügbar sein. Die ADR-Richtlinie muss bis spätestens zum 09.07.2015 umgesetzt werden, die Verordnung gilt ab dem 09.01.2016 unmittelbar.
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Quelle: DATEV eG