Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung haben die Steuersenkungen der letzten drei Bundesregierungen verbunden mit gleichzeitigen drastischen Ausgabenkürzungen zu einem deutlichen Minus für den Staat geführt. Verteilungspolitisch sinnvolle Steuererhöhungen seien daher unumgänglich.
Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung
vom 08.09.2011
Seit 1998 sind die Steuern in
Deutschland kräftig gesunken. Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe
sind die Folge – und ein wesentlicher Grund für das aktuelle Staatsdefizit. Die
staatlichen Ausgaben sind hingegen in der vergangenen Dekade real kaum
gestiegen. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
51 Milliarden
Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden 2011 mehr an Steuern einnehmen,
wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das hat der IMK-Steuerexperte Achim
Truger ermittelt. „Rein rechnerisch hätte die Bundesrepublik damit aktuell kein
Budgetdefizit, sondern einen Überschuss – wenn der Staat nicht in der
vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte“, sagt der
Wissenschaftler.
Vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit
deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze hat durchgeschlagen, zeigen Trugers
Daten. So sehr, dass die Steuereinnahmen selbst 2007, nach Anhebung der
Mehrwertsteuer, um rund 20 Milliarden Euro unter dem Niveau bei Gültigkeit der
Steuergesetze von 1998 blieben. Die für Kapitaleigner günstige Abgeltungsteuer,
die Unternehmensteuersenkung und die Entlastungen, welche die große und dann die
schwarz-gelbe Koalition in der Krise beschlossen, haben den Abstand noch
vergrößert. Zu einem großen Teil kamen die Steuersenkungen wohlhabenderen
Haushalten zugute. Das Wachstum konnten sie wegen gleichzeitiger drastischer
Ausgabenkürzungen nicht stimulieren. Unter dem Strich blieb daher ein deutliches
Minus für den Staat. Das war kein Einzelfall, betont Truger. Die Hoffnungen auf
eine weitgehende Selbstfinanzierung von Steuersenkungen über Wachstumsimpulse
seien im In- wie Ausland regelmäßig enttäuscht worden.
Kaum zu den
aktuellen finanziellen Problemen beigetragen hat nach den Berechnungen des
Forschers hingegen die Entwicklung der Staatsausgaben: Von 1998 bis 2010
erhöhten sich die gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahresdurchschnitt nominal
lediglich um 1,8 Prozent. Nach Abzug der Preissteigerung blieb nur ein
Mini-Wachstum von durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr. Dabei sind die
niedrigen Werte schon erheblich beeinflusst von den hohen staatlichen Ausgaben
zur Abwehr der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 und 2010.
Zwischen 1998 und dem Beginn der Finanzkrise 2008 erhöhten sich die
gesamtstaatlichen Ausgaben im Jahresdurchschnitt nominal lediglich um 1,4
Prozent. Real, nach Abzug der Preissteigerung, schrumpften sie sogar um 0,2
Prozent pro Jahr.
Sowohl in der Dekade zwischen 1998 und 2008 als auch im
Zeitraum von 1998 bis 2010 sei Deutschland international nach Japan
„Vize-Weltmeister“ in sparsamer Ausgabenpolitik gewesen, so das IMK. Die
staatliche Zurückhaltung hatte allerdings ausgeprägte Nebenwirkungen, warnt
Finanzexperte Truger. So rangierte Deutschland etwa bei den öffentlichen
Investitionen gegenüber den anderen EU-Staaten über Jahre weit
hinten.
Eine Haushaltskonsolidierung allein durch Ausgabenkürzung hält
das IMK daher für aussichtslos, Steuererhöhungen seien unumgänglich. Sie könnten
aber verteilungspolitisch sinnvoll und für die Konjunktur weitgehend unschädlich
gestaltet werden. Dazu empfehlen die Forscher eine Anhebung des
Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die
Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
———————-