Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu

Posted on 26. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Der Bundestag hat am 25.06.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.06.2026

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. Juni 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ (21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (21/6693) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD, die Linksfraktion und ein Unionsabgeordneter.

In zweiter Beratung lehnte das Parlament einen Änderungsantrag (21/6710) und in dritter Beratung einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6711) ab. Für den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag stimmten die Grünen und die Linksfraktion, dagegen Union, AfD und SPD.

Zudem nahm das Parlament auf Empfehlung des Rechtsausschusses eine Entschließung zu dem Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und der Linken gegen das Votum der AfD und eines Unionsabgeordneten an.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Entwurf wird die „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es laut Bundesregierung, „das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erzielen sowie die Wirtschaft stärker kreislauforientiert auszurichten“. Um die vorzeitige Entsorgung brauchbarer Waren, die von Verbrauchern gekauft wurden, zu verringern und die Verbraucher dazu anzuregen, ihre Waren länger zu nutzen, sollen die Bestimmungen über die Reparatur von Waren gestärkt werden.

Mit der Richtlinie würden somit im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal die Ziele verfolgt, einen nachhaltigen Konsum, eine Kreislaufwirtschaft und den grünen Wandel zu fördern. Die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie verfolgt einen Vollharmonisierungsansatz, der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen.

Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Mit dem Gesetz sollen Verbrauchern Anreize geboten werden, sich im Rahmen der Nacherfüllung für eine Reparatur zu entscheiden. Dies erfolge zum Beispiel durch eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist um zwölf Monate im Fall der Reparatur. Zudem wird in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein neuer Untertitel mit Regelungen zu einer Reparaturverpflichtung des Herstellers außerhalb der Gewährleistung eingefügt.

In das Einführungsgesetz zum BGB wird das Europäische Formular für Reparaturinformationen aufgenommen, das Reparaturbetriebe dem Verbraucher freiwillig zur Verfügung stellen können. Hinsichtlich der in der Richtlinie vorgesehenen Europäischen Online-Plattform für Reparaturen sowie der sonstigen Maßnahmen zur Förderung der Reparatur werde die Bundesregierung entsprechende außergesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung treffen und die Europäische Kommission darüber informieren, heißt es. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv

Steuerberatungsnovelle jetzt beschlossen: Fremdbesitzverbot wird nach Bundesrats-Stopp doch präzisiert

Posted on 26. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen. Kernanliegen bleiben die Modernisierung des Steuerberatungsrechts und die Schließung von Umgehungsmöglichkeiten beim Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften. Hierauf weist die BRAK hin.

BRAK, Mitteilung vom 25.06.2026

Das Vorhaben geriet zunächst ins Stocken. Der Bundestag hatte bereits am 24.04.2026 einen Regierungsentwurf beschlossen. Dieses Gesetzespaket wurde jedoch am 13.06.2026 im Bundesrat gestoppt. Ausschlaggebend war nicht das Berufsrecht, sondern eine kurzfristig eingefügte steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die im Bundesrat keine Mehrheit fand.

Daraufhin brachten die Koalitionsfraktionen den Entwurf erneut ein. Die nun verabschiedete Fassung entspricht im Wesentlichen dem zuvor beschlossenen Gesetz, verzichtet aber auf die umstrittene Entlastungsprämie. Nach Billigung im Finanzausschuss passierte der Entwurf Mitte Juni 2026 Bundestag und Bundesrat und ist damit parlamentarisch beschlossen.

Ziel der Reform: Berufsrecht modernisieren und Umgehungen verhindern

Mit dem Neunten Änderungsgesetz will der Gesetzgeber das Steuerberatungsrecht punktuell modernisieren und zugleich steuerrechtliche Einzelregelungen anpassen. Im Mittelpunkt des berufsrechtlichen Teils steht die weitere Absicherung des Fremdbesitzverbots für Steuerberatungsgesellschaften.

Künftig soll in § 55a StBerG klarer zum Ausdruck kommen, dass auch mittelbare Beteiligungen berufsfremder Investoren über ausländische Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaften unzulässig sind. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Beteiligungs- und Holdingstrukturen, über die Finanzinvestoren bislang mittelbar Einfluss auf deutsche Steuerkanzleien nehmen konnten. Ziel ist, solche Umgehungskonstruktionen rechtssicher auszuschließen und die berufsrechtlich gebotene Unabhängigkeit steuerberatender Berufsausübungsgesellschaften zu sichern.

Flankierend werden die Transparenz- und Anzeigevorgaben verschärft. Änderungen in Beteiligungsstrukturen sollen gegenüber der zuständigen Stelle umfassender offengelegt werden; dies betrifft insbesondere auch mittelbare Gesellschafter und Beteiligungsketten.

Steuerrechtliche Begleitregelungen enthalten

Neben dem Berufsrecht enthält das Gesetz weitere steuerrechtliche Anpassungen. In den Beratungen wurde unter anderem eine Ergänzung aufgenommen, wonach auch Prämienzahlungen vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen der Länder oder Leistungen unmittelbar aus Landeshaushalten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen steuerfrei gestellt werden können.

Für die Praxis der rechts- und steuerberatenden Berufe ist vor allem die jetzt beschlossene Präzisierung des Fremdbesitzverbots relevant. Nachdem die Novelle im Mai noch als politisch gescheitert erschien, ist der berufsrechtliche Regelungsgehalt mit neuem Anlauf Gesetz geworden. Der Gesetzgeber hält damit an seiner Linie fest, berufsrechtliche Unabhängigkeit auch gegenüber mittelbaren Private-Equity- oder sonstigen Investorenstrukturen wirksam abzusichern.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 13/2026

EU-Geldwäschepaket: Neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten

Posted on 25. Juni 202625. Juni 2026 by Franz Anwey

Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.

BRAK, Mitteilung vom 25.06.2026

Für Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten hatten BRAK, Bundesjustizministerium, Bundesfinanzministerium und Kreditwirtschaft eine für alle Seiten tragfähige Lösung erarbeitet, wie gesteigerte Prüfpflichten für Banken durch das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG) und den europäischen Common Reporting Standard (CRS) zu erfüllen sind. Mit Blick auf diese Prüfpflichten war es 2020/2021 bereits zur Kündigung von Sammelanderkonten durch Banken gekommen.

Mit dem Konzept sollen Sammelanderkonten, die von vielen Anwältinnen und Anwälten dringend benötigt werden, dauerhaft gesichert werden. Es sieht vor, dass bestimmte Transaktionsdaten auf anwaltlichen Sammelanderkonten durch ein elektronisches System über eine Schnittstelle der Banken abgerufen werden. Meldet das System eine Auffälligkeit, werden die Daten zur weiteren Prüfung an die regional zuständige Rechtsanwaltskammer übermittelt.

Auf dieser Basis hat das Bundesfinanzministerium den Nichtbeanstandungserlass, der Banken von der Prüfung nach dem CRS bei anwaltlichen Sammelanderkonten ausnimmt, bis Ende 2026 verlängert. Das Bundesjustizministerium bereitet den rechtlichen Rahmen vor. Die BRAK steht in den Startlöchern für die technische Umsetzung des Prüfsystems.

Doch der Umsetzung droht nunmehr Gefahr durch die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, das ab Juli 2027 gilt. Es sieht zusätzliche Prüfpflichten für Verpflichtete – sowohl Banken als auch Anwaltschaft – nach der Geldwäscheverordnung (Gw-VO) vor.

Zur Ausführung der Gw-VO bereitet die Anti Money Laundering Authority (AMLA) eine Reihe delegierter Rechtsakte, sog. Technical Regulatory Standards, vor. Diese betreffen unter anderem auch die in Bezug auf Sammelkonten geltenden Pflichten. Die BRAK hat hieran scharfe Kritik geübt, weil die RTS banktypische Prüf- und Dokumentationslogiken unterschiedslos auch auf die Anwaltschaft übertragen, bestehende Aufsichtssysteme der Berufskammern ignorieren und berufliche Verschwiegenheitspflichten außer Acht lassen.

Bei Umsetzung der Regelungen sieht die BRAK die Gefahr, dass Sammelanderkonten vollständig vom Markt verschwinden – ein irreparabler Schaden für die Anwaltschaft. Die BRAK fordert daher eine ergänzende Regelung in den RTS, die bestehende Aufsichten von Berufsgeheimnisträgern berücksichtigt, konkret: die Aufsicht durch die Rechtsanwaltskammern, unterstützt durch das neue Prüfsystem. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hat Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um ihre Unterstützung dafür ersucht.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 13/2026

Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen

Posted on 25. Juni 202625. Juni 2026 by Franz Anwey

Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2009/103/EG der Abtretung von Entschädigungsforderungen aus Kfz-Haftpflichtschäden an Inkassounternehmen sowie deren gerichtlicher Geltendmachung im eigenen Namen nicht entgegensteht (Rs. C-277/25).

EuGH, Pressemitteilung vom 25.06.2026 zum Urteil C-277/25 vom 25.06.2026

In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen¹ gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab.

Diese Unternehmen erhoben daraufhin Klagen gegen die betreffenden Versicherungen. Ein mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasstes polnisches Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die EU-Richtlinie über die Kfz-Haftpflichtversicherung² einer solchen Abtretung des Schadensersatzanspruchs entgegensteht.

Der Gerichtshof verneint dies.

Die Richtlinie soll den Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen und die obligatorische Deckung der Kfz-Haftpflicht gewährleisten. Dieser Schutz erstreckt sich somit auf Personen, die im Sinne der Richtlinie als „Geschädigte“ gelten³.

Ein Unternehmen, das eine Entschädigungsforderung erwirbt, kann nicht als „Geschädigter“ angesehen werden, da seine Rechte nicht auf nationalem Haftungsrecht beruhen, sondern auf einem Abtretungsvertrag mit einer Person, die infolge eines Verkehrsunfalls einen Sachschaden erlitten hat.

Die Richtlinie regelt weder die Abtretung von Entschädigungsforderungen noch die Klagebefugnis, mit der Personen die Zahlung solcher Forderungen vor den nationalen Gerichten geltend machen können. Folglich steht sie einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Abtretung von Entschädigungsforderungen erlaubt und deren Erwerber ermächtigt, zur Geltendmachung dieser Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gerichtlich gegen die Versicherung vorzugehen.

Fußnoten

¹Genauer gesagt handelt es sich um die Differenz zwischen dem geschätzten Wert des vollständigen Ersatzes der durch einen Verkehrsunfall verursachten Sachschäden einerseits und der Entschädigung, die die Versicherung an die geschädigte Person gezahlt hat, andererseits.

²Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.

³Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2009/103.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union

BFH: Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

Posted on 25. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Der BFH hatte zu klären, ob auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Az. X R 23/24).

BFH, Urteil X R 23/24 vom 25.03. 2026

Leitsatz

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über (Anschluss an den zum verbleibenden Verlustvortrag ergangenen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008 S. 608). Soweit § 10f Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG für zusammenveranlagte Ehegatten etwas anderes vorsieht, handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmeregelung.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.07.2024 – 1 K 903/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe

Die Eltern (V und M) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren jeweils zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks mit aufstehendem Gebäude, bei dem es sich um ein Baudenkmal handelt. Sie sanierten das Gebäude umfassend. Die untere Denkmalschutzbehörde bestätigte in mehreren Bescheinigungen, dass in den Jahren 2009 bis 2015 geleistete Arbeiten mit Aufwendungen von insgesamt 1.421.041,70 € zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich seien. Nach den Ausführungen des Finanzgerichts (FG) nutzten die Eltern des Klägers und auch der Kläger selbst das Gebäude seit 2016 zu eigenen Wohnzwecken. V und M nahmen Abzugsbeträge nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch.

Im Jahr 2017 verstarb V. Erben wurden M zu 32/100, der Kläger zu 45/100 und die Schwester (S) des Klägers zu 23/100. Mit notariell beurkundetem Grundstückserbauseinandersetzungsvertrag übertrugen M und S ihre von V übergegangenen Anteile an dem Objekt noch im Jahr 2017 auf den Kläger, auf den danach ein hälftiger Miteigentumsanteil entfiel.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.10.2020 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt –FA–) den wie Sonderausgaben abziehbaren Betrag „nach § 10f EStG“ –ob Abs. 1 oder Abs. 2 dieser Vorschrift angewendet werden sollte, lässt sich weder dem Feststellungsbescheid noch den Bescheinigungen der Denkmalschutzbehörde entnehmen– für die Grundstücksgemeinschaft für 2018 abweichend von der eingereichten Feststellungserklärung auf 52.886 € fest. Das FA teilte diesen Betrag mit 52.886 € auf M und mit 0 € auf den Kläger auf. Der maximale Abzugsbetrag betrage zwar 105.772 €. Der Gesamtrechtsnachfolger könne aber die Abzugsbeträge des Erblassers nicht fortführen.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das FG führte zur Begründung aus (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2025, 853), es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für einen interpersonellen Übergang der Abzugsbeträge auf den Kläger als Erben. Zwar trete der Gesamtrechtsnachfolger nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 45 der Abgabenordnung (AO) grundsätzlich in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe aber entschieden, dass ein Verlustvortrag nicht auf den Erben übergehe (Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Dies sei auf die wie Sonderausgaben abziehbaren Beträge nach § 10f EStG übertragbar. Der Kläger selbst habe keine Aufwendungen getragen, sondern V als Dritter. Die Berücksichtigung von Drittaufwand sei dem Einkommensteuerrecht aber fremd. § 11d der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) sei als eine vom Regelsystem abweichende Ausnahmevorschrift nicht anwendbar, da diese Regelung nur die Absetzungen für Abnutzung (AfA) betreffe, § 10f EStG aber keine AfA-Vorschrift sei.

Mit seiner Revision rügt der Kläger, das FG habe die zu § 10d EStG ergangene Rechtsprechung des Großen Senats des BFH fehlerhaft auch auf § 10f EStG übertragen. Zudem verweise § 10f Abs. 4 Satz 3 EStG hinsichtlich des Objektverbrauchs unter anderem auf § 10e Abs. 5 Satz 2 und 3 EStG. Danach könne ein Ehegatte im Erbfall die auf den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entfallenden Beträge weiterhin abziehen. Diese Regelung hätte keinen Anwendungsbereich, wenn die Auffassung des FG richtig wäre, dass ein Gesamtrechtsnachfolger keine Möglichkeit habe, den Abzugsbetrag fortzuführen. Ihre Bedeutung bestehe vielmehr darin, für den überlebenden Ehegatten den Objektverbrauch auszuschließen.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 29.11.2021 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Beträgen nach § 10f EStG vom 07.10.2020 dahingehend zu ändern, dass sowohl der insgesamt festgestellte Abzugsbetrag als auch der auf den Kläger entfallende Anteil um 23.799 € erhöht wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Es hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

II.

Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen.

1. Das FG hat die Frage der Zulässigkeit der Klage offengelassen und ausgeführt, die Klage sei „jedenfalls“ unbegründet. Tatsächlich war die Klage zulässig.

a) Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer eines Gebäudes, ordnet § 10f Abs. 4 Satz 3 EStG an, dass § 10e Abs. 7 EStG sinngemäß anzuwenden ist. Danach können die Abzugsbeträge gesondert und einheitlich festgestellt werden. Hierauf sind die für die gesonderte Feststellung von Einkünften nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO (heute § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können (Gewinn-)Feststellungsbescheide im Sinne des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können (BFH-Urteil vom 11.07.2024 – IV R 18/22, BFHE 285, 29, BStBl II 2024, 765, Rz 11). Bei der Feststellung des Gesamtgewinns und der Verteilung dieses Gewinns handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände (BFH-Urteil vom 02.05.1984 – VIII R 276/81, BFHE 141, 498, BStBl II 1984, 820, unter II.4.).

c) Vorliegend sind sowohl die Höhe des gesamten Abzugsbetrags als auch der auf den Kläger entfallende Anteil angefochten. Der Kläger muss die Höhe des gesamten Abzugsbetrags anfechten, weil er die Feststellung eines um 23.799 € erhöhten Gesamtbetrags begehrt. Darüber hinaus muss er die Verteilung des Abzugsbetrags anfechten, weil er erreichen möchte, dass dieser Erhöhungsbetrag, der seiner Erbquote entspricht, allein ihm zugerechnet wird.

d) Die Klagebefugnis bestimmt sich im Streitfall bereits nach § 48 FGO i.d.F. des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411). Diese Regelung ist am 01.01.2024 in Kraft getreten (Art. 36 Abs. 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes) und gilt damit auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits anhängige Klageverfahren (ausführlich BFH-Urteil vom 08.08.2024 – IV R 1/20, BFHE 286, 25, BStBl II 2025, 122, Rz 25).

e) In Bezug auf die Verteilung des Abzugsbetrags ist der Kläger nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO klagebefugt. Denn soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, ist jeder klagebefugt, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird.

f) Hinsichtlich des festgestellten gesamten Abzugsbetrags richtet sich die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO, da die Grundstücksgemeinschaft (Bruchteilsgemeinschaft) eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung ist (§ 14a Abs. 3 Nr. 1 AO). Hiernach (Buchst. a) kann grundsätzlich der Klagebefugte im Sinne des § 48 Abs. 2 FGO Klage erheben; wenn ein solcher nicht vorhanden ist, ist jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte klagebefugt, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte (Buchst. b). Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 FGO ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183a Abs. 1 Satz 1 AO klagebefugt. Dies ist der von den Feststellungsbeteiligten einer nichtrechtsfähigen Personenvereinigung bestellte gemeinsame Empfangsbevollmächtigte.

aa) Vorliegend hatten die Mitglieder der Grundstücksgemeinschaft in ihrer dem FA übermittelten Feststellungserklärung ihren heutigen Prozessbevollmächtigten zum gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, wobei in dem dortigen Erklärungsvordruck, der vor dem Inkrafttreten des § 183a AO eingereicht worden ist, noch § 183 AO genannt ist.

bb) Allerdings ist § 183a Abs. 1 AO insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Personenvereinigung nicht mehr besteht (§ 183a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Der Kläger ist aufgrund Vertrages vom 11.03.2019 Alleineigentümer des Grundstücks geworden. Damit ist die Grundstücksgemeinschaft aufgelöst worden. Aufgrund der am 16.04.2019 im FA eingegangenen Veräußerungsanzeige sowie des in den Steuerakten abgehefteten Grundbuchauszugs vom 07.07.2020 war dies dem FA auch bekannt.

cc) Der Senat kann offenlassen, ob § 48 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO für den Fall des § 183a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, der die Nichtanwendung des § 183a Abs. 1 AO anordnet, dahingehend auszulegen ist, dass dann kein Klagebefugter nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2 FGO i.V.m. § 183a Abs. 1 Satz 1 AO vorhanden ist und daher die Auffangregelung des § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FGO gilt –wozu der Senat neigt–, oder ob auch in diesen Fällen ausschließlich der ursprünglich bestellte gemeinsame Empfangsbevollmächtigte klagebefugt ist, da die Klage in beiden Fällen zulässig wäre. Im erstgenannten Fall wäre der Kläger selbst klagebefugt; für diesen ist die Klage nach dem Wortlaut des Rubrums der Klageschrift auch erhoben worden. Im letztgenannten Fall wäre hingegen der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte klagebefugt, der in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter die Klage erhoben hat. Die Klageschrift wäre dann rechtsschutzgewährend dahingehend auszulegen, dass der Prozessbevollmächtigte selbst als Kläger anzusehen wäre.

dd) Zwar wäre im erstgenannten Fall grundsätzlich das andere Mitglied der ehemaligen Grundstücksgemeinschaft (M) notwendig beizuladen (BFH-Urteil vom 28.11.2019 – IV R 54/16, BFHE 266, 250, BStBl II 2023, 447, Rz 24). Dies gilt jedoch nicht, wenn das andere Mitglied unter keinem denkbaren Gesichtspunkt steuerrechtlich betroffen sein kann (BFH-Urteil vom 06.03.1990 – VIII R 28/84, BFHE 160, 140, BStBl II 1990, 558, unter 2., m.w.N.). Dies ist hier der Fall, da der Kläger die Erhöhung des insgesamt festgestellten Betrags nur deshalb begehrt, um diesen sich allein zurechnen zu lassen, und ausgeschlossen ist, dass auch M –zu deren Gunsten bereits ihr Anteil von 50 % am höchstmöglichen Gesamtbetrag festgestellt ist– hiervon profitieren könnte.

2. Zu Recht hat das FG die Klage als unbegründet angesehen. In den Fällen des § 10f EStG tritt der Gesamtrechtsnachfolger desjenigen, der die begünstigten Aufwendungen getragen hat, nicht in die Abzugsberechtigung ein.

a) Nach § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige Aufwendungen an einem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 % wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i EStG vorliegen. Gleiches gilt gemäß § 10f Abs. 2 Satz 1 EStG für Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Gebäude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört, wenn die Voraussetzungen des § 11a Abs. 1 i.V.m. § 7h Abs. 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 i.V.m. § 7i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EStG vorliegen.

b) Der für Gebäude, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, geltende § 10f EStG selbst enthält –im Gegensatz zu den Sondervorschriften des § 6 Abs. 3 EStG und des § 11d Abs. 1 EStDV, die auf den Bereich der Einkunftserzielung beschränkt sind (vgl. zu § 11d Abs. 1 EStDV noch unten c cc)– keine Regelung für den Fall, dass der Steuerpflichtige, der die Aufwendungen getragen hat, vor Ablauf des gesetzlichen Verteilungszeitraums verstirbt. Diese Frage ist daher nach allgemeinen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen.

aa) Zivilrechtlich geht gemäß § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Für das Steuerschuldverhältnis bestimmt § 45 Abs. 1 Satz 1 AO, dass bei Gesamtrechtsnachfolge die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger übergehen. Die ständige BFH-Rechtsprechung versteht diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus dahingehend, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in einem umfassenden Sinne sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers eintritt. Davon sind nur höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände ausgenommen, wobei für die Bestimmung des höchstpersönlichen Charakters einer steuerrechtlichen Rechtsposition die hierfür einschlägigen materiell-rechtlichen Normen und Prinzipien des jeweiligen Einzelsteuergesetzes maßgeblich sind (zum Ganzen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I.; aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 10.02.2021 – IV R 38/19, BFHE 272, 160, Rz 27).

bb) Der Große Senat des BFH hat in Bezug auf den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG entschieden, dass dieser nicht auf den Erben übergeht (umfassend zum Folgenden BFH-Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.). Denn die Einkommensteuer ist eine Personensteuer und erfasst die im Einkommen zu Tage tretende Leistungsfähigkeit der einzelnen natürlichen Person. Sie wird daher vom Grundsatz der Individualbesteuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht. Nach § 2 Abs. 1 EStG ist die einzelne natürliche Person das Zurechnungssubjekt der von ihr erzielten Einkünfte. Die persönliche Einkommensteuerpflicht erstreckt sich auf die Lebenszeit einer Person; sie endet mit deren Tod. Erblasser und Erbe sind verschiedene Rechtssubjekte, die jeweils für sich zur Einkommensteuer herangezogen werden und deren Einkünfte getrennt ermittelt und dem jeweiligen Einkommensteuerrechtssubjekt zugerechnet werden. Es entspricht allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen und Verluste eines Dritten nicht abziehen kann.

Wenn das Einkommensteuerrecht ausnahmsweise im Widerstreit zu seiner personalen Struktur eine interpersonelle Übertragung bestimmter steuerlicher Verhältnisse des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger anordnet, geschieht dies im Wege ausdrücklicher gesetzlicher Sonderregelungen. So hat der Rechtsnachfolger bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils die Buchwerte fortzuführen (§ 6 Abs. 3 EStG). Bei unentgeltlich erworbenen Wirtschaftsgütern, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, bemessen sich die AfA des Rechtsnachfolgers nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers (§ 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV). Auch beim unentgeltlichen Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften werden bestimmte Verhältnisse des Rechtsvorgängers dem Rechtsnachfolger zugerechnet (§ 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 5 EStG), ebenso im Rahmen der privaten Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen existiert insoweit nur in Bezug auf den Einzelrechtsnachfolger eine gesetzliche Regelung (§ 20 Abs. 4 Satz 6 EStG). Alle diese Sondervorschriften sind aber auf bestimmte Teilbereiche der Einkunftserzielung beschränkt; für die einkommensteuerrechtlichen Subventionsnormen finden sich derartige Regelungen hingegen nicht.

cc) Der BFH hat seine Rechtsprechung zum grundsätzlichen Nichteintritt des Erben in einkommensteuerrechtliche Positionen des Erblassers nachfolgend auf weitere Vorschriften übertragen, die den Vortrag von Aufwand zum Gegenstand haben, so auf den Vortrag nicht ausgenutzter Spenden nach § 10b Abs. 1 Satz 9 EStG (Senatsurteil vom 21.10.2008 – X R 44/05, BFH/NV 2009, 375) und den Vortrag negativer ausländischer Einkünfte nach § 2a Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 23.10.2019 – I R 23/17, BFHE 267, 316, BStBl II 2021, 138). Auch die Möglichkeit der Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen über mehrere Veranlagungszeiträume (§ 82b Abs. 1 EStDV) geht nicht auf den Erben über; vielmehr ist der vom Erblasser in den Veranlagungszeiträumen nach seinem Tod nicht mehr ausnutzbare Betrag in analoger Anwendung der Sonderregelung des § 82b Abs. 2 EStDV im Rahmen der letzten Veranlagung des Erblassers abzuziehen (BFH-Urteil vom 10.11.2020 – IX R 31/19, BFHE 271, 212, BStBl II 2021, 474).

dd) Die Frage, ob auch die durch § 10f EStG ermöglichte Verteilung bestimmter privater Aufwendungen eine höchstpersönliche Position ist, die daher nicht auf den Erben übergehen kann, wird vom größeren Teil der Literatur bejaht (umfassend BeckOK EStG/Ebner, 23. Ed. 01.11.2025, EStG § 10f Rz 17.2; ferner Brandis/Heuermann/Vogel, § 10f EStG Rz 17; Schmidt/Kulosa, EStG, 45. Aufl., § 10f Rz 7 a.E., Rz 12 a.E.; Dathe/Schilde in Bordewin/Brandt, § 10f EStG Rz 7; Bleschick in Lademann, EStG, § 10f EStG Rz 11; KKB/Eckardt, § 10f EStG, 11. Aufl., Rz 11; Biergans, FinanzRundschau 1990, 133, 137; Koller, Deutsches Steuerrecht –DStR– 1990, 128, 130; Klein, DStR 2016, 1399, 1403; Krauß, DStR 2019, 1185, 1190; zustimmend zur Vorinstanz Ebner, juris PraxisReport Steuerrecht 26/2025 Anm. 2; Bergan, DStR kurzgefasst 2025, 214; ausführlich Bergan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2025, 2718), von einigen Autoren jedoch verneint (Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10f EStG Rz 7 a.E.: Anwendung der für AfA geltenden Grundsätze; Schindler in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10f Rz 14; Lüdemann in Kirchhof/Kube/Mellinghoff, EStG, § 10f Rz B 12; Kratzsch in Frotscher/Geurts, EStG, § 10f Rz 3; abgeschwächt [„erscheint vertretbar“] Pfirrmann in Kirchhof/Seer, EStG, 24. Aufl., § 10f Rz 3 a.E.).

ee) Der Senat schließt sich der mehrheitlichen Literaturauffassung an. Dies beruht entscheidend auf den Erwägungen, die dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 – GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III.) zugrunde liegen. Der durch § 10f EStG für abziehbar erklärte Aufwand mag zwar eine –weit verstandene– wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des die Aufwendungen tragenden Erblassers gemindert haben. Die Leistungsfähigkeit des Erben, der keine eigenen Aufwendungen für das Objekt hatte, sondern dem es unentgeltlich zugefallen ist, ist jedoch nicht gemindert. Daher ist nicht nur keine Rechtsgrundlage, sondern auch kein Sachgrund für den Abzug von Aufwand, den ein Dritter getragen hatte, beim Rechtsnachfolger ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, sind die punktuellen einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften über die Zurechnung bestimmter Verhältnisse des Rechtsvorgängers an den Rechtsnachfolger auf den Bereich der Einkunftserzielung beschränkt. Vorliegend geht es jedoch um die Anwendung einer Subventionsnorm, die systematisch außerhalb der Einkunftserzielung steht. Dass es sich bei § 10f EStG um eine personenbezogene Steuervergünstigung handelt, folgt sowohl aus der Formulierung des Abs. 1 („Der Steuerpflichtige“ kann Aufwendungen abziehen) als auch –und vor allem– aus der in § 10f Abs. 3 EStG angeordneten ausdrücklich personenbezogen formulierten Objektbeschränkung.

c) Dem stehen die vom Kläger vorgebrachten Argumente nicht entgegen.

aa) Die vom Kläger im Klage- und Revisionsverfahren angeführten Belege für einen Übergang der Abzugsbeträge nach § 10e EStG und § 7 des Fördergebietsgesetzes (FördG) auf den Erben (zu § 10e EStG Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25.10.1990, BStBl I 1990, 626, Tz. 25; zu § 7 FördG FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 22.06.2005 – 4 K 498/03, rechtskräftig) haben für die heutige Auslegung des § 10f EStG schon deshalb keine Bedeutung, weil sie aus der Zeit vor der Rechtsprechungsänderung durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17.12.2007 – GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) datieren, der die Beurteilung der einkommensteuerrechtlichen Folgen eines Erbfalls außerhalb des Anwendungsbereichs spezialgesetzlicher Sonderregelungen auf eine neue systematische Grundlage gestellt hat. Der Kläger hatte sich zwar darauf berufen, die Maßstäbe des genannten Urteils des FG des Landes Brandenburg gälten fort, dies aber mit der Objektbezogenheit des § 7 FördG begründet, die aus den unter II.2.b ee genannten Gründen in § 10f EStG gerade fehlt. Dem darüber hinaus von der Klägerin angeführten Urteil des FG Baden-Württemberg vom 08.03.2010 – 10 K 2706/08 (EFG 2010, 1409, rechtskräftig) lässt sich keine tragende Aussage zur Gesamtrechtsnachfolge entnehmen.

bb) Im Ergebnis greift auch der im Ausgangspunkt beachtliche Verweis des Klägers auf § 10f Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG nicht durch. Nach dieser Regelung kann, wenn Eigentümer der Wohnung zunächst der Steuerpflichtige und sein Ehegatte sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen und ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzuerwirbt, dieser Ehegatte die auf diesen Anteil entfallenden Abzugsbeträge weiter in der bisherigen Höhe abziehen. Der Kläger ist der Ansicht, dass diese Regelung keinen Anwendungsbereich mehr hätte, wenn nach einem Erbfall der Gesamtrechtsnachfolger von vornherein nicht zur Fortführung des Abzugs des Erblassers berechtigt wäre.

Richtig ist, dass die Auslegung einer Norm dahingehend, dass sie keinen Anwendungsbereich mehr hat, zu vermeiden ist (Senatsurteil vom 09.04.2025 – X R 11/21, BStBl II 2025, 655, Rz 40, m.w.N.). So verhält es sich hier aber nicht.

(1) Mit dem BFH-Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/04 (BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608) ist aus der Vorschrift des § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG, auch i.V.m. § 10f Abs. 4 Satz 3 EStG, die zunächst nur den Objektverbrauch betraf, eine für die Vererblichkeit der Abzugsmöglichkeit konstitutive Sonderregelung geworden. Mit dem Wortlaut ist dieses Verständnis ohne Weiteres vereinbar. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis des Beschlusses des Großen Senats an der Fortführung der Abzugsmöglichkeit durch den zusammenveranlagten erbenden Ehegatten nichts geändert hat, spricht dafür, dass er eine auf Ehegatten beschränkte Ausnahme von der fehlenden Vererblichkeit dieser Abzugsmöglichkeit in seinen Willen aufgenommen hat.

(2) Zudem werden zusammenveranlagte Eheleute, wie es § 26b EStG vorsieht, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, im Anwendungsbereich des sonderausgabenähnlichen Tatbestands des § 10f EStG gemeinsam als ein Steuerpflichtiger behandelt. Dann könnte der überlebende Ehegatte, der den Anteil des verstorbenen Ehegatten an dem Objekt hinzuerwirbt und es weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, unproblematisch den Abzug in der bisherigen Höhe fortsetzen.

(3) Vorliegend geht es indes um die Fortführung des Abzugs durch ein Kind des Erblassers. Hierauf erstreckt sich der Anwendungsbereich der für Eheleute geltenden gesetzlichen Sonderregelung nicht.

cc) § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist weder unmittelbar noch analog auf die Abzugsbeträge nach § 10f EStG anwendbar.

(1) Nach dieser Regelung bemessen sich die AfA bei den nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat, nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers oder dem Wert, der beim Rechtsvorgänger an deren Stelle getreten ist oder treten würde, wenn dieser noch Eigentümer wäre, zuzüglich der vom Rechtsnachfolger aufgewendeten Herstellungskosten und nach dem Prozentsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre.

Der Begriff der AfA (in gleichen Jahresbeträgen) ist in § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend definiert, dass bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen ist, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt. Dies zeigt, dass AfA nur auf Wirtschaftsgüter vorgenommen werden können, die zur Erzielung von Einkünften verwendet werden.

(2) Die durch § 10f EStG begünstigten Wirtschaftsgüter werden aber nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt. Daher verweist § 10f Abs. 1 EStG nicht auf die Vorschriften über die AfA (und damit auch auf § 11d EStDV), sondern enthält Abzugsbeträge eigener Art. Auch der Umstand, dass hier nicht die gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung des Objekts verteilt werden, sondern lediglich 90 % dieser Kosten, zeigt, dass es sich nicht um eine AfA-Vorschrift handeln kann.

(3) Auch eine analoge Anwendung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV kommt nicht in Betracht. Zur näheren Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 13.03.2018 – IX R 22/17 (BFH/NV 2018, 824, Rz 30 ff., ergangen zu § 82b EStDV), denen er sich in vollem Umfang anschließt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

BFH: Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

Posted on 25. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Der BFH hat sich mit dem Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen (Riester-Rente) und der Frage, ob Steuerbescheide im Nachhinein korrigiert werden können, befasst (Az. X R 28/24).

BFH, Urteil X R 28/24 vom 15.04.2026

Leitsatz

Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte.
Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird jedenfalls für Zeiträume bis zum 30.06.2020 weder durch die (nur für Zeiträume bis 2018 erforderliche) an den Anbieter gerichtete Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Datenübermittlung noch durch die Datenübermittlung vom Anbieter an die zentrale Stelle ausgeübt.
Wie jede Korrekturvorschrift setzt auch § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) voraus, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft war. Daran fehlt es, wenn der Steuerpflichtige ein ihm zustehendes Wahlrecht erstmals nach Eintritt der Bestandskraft dieses Bescheids ausübt.
Es bedurfte im Streitfall keiner Entscheidung, inwieweit „Erläuterungen zur Festsetzung“ in einem Steuerbescheid, die einen erheblichen Umfang aufweisen und aus Fließtext ohne Zwischenüberschriften oder trennende Leerzeilen bestehen, eine etwaige Hinweispflicht des Finanzamts nach § 89 Abs. 1 Satz 1 AO erfüllen.
Vermerkt der Zusteller das Datum der Zustellung entgegen § 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, gilt das Schriftstück gemäß § 189 ZPO erst dann als zugestellt, wenn der Adressat es in den Händen hält.

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.09.2024 – 10 K 932/22 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2019 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und leistete im Streitjahr Altersvorsorgebeiträge (§ 82 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) in Höhe von 1.947,95 €.

Der Anbieter übermittelte der Finanzverwaltung am 27.01.2020 die Daten zu den Altersvorsorgebeiträgen des Klägers auf elektronischem Wege. Die Kläger reichten ihre Einkommensteuererklärung 2019 am 15.09.2020 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein. Darin machten sie keine Angaben zu den Altersvorsorgebeiträgen. Das FA erließ am 13.10.2020 den erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2019 ohne Vorbehalt der Nachprüfung und setzte die Steuer auf 6.296 € fest. Dabei berücksichtigte es die Altersvorsorgebeiträge nicht als Sonderausgaben nach § 10a EStG.

Dieser insgesamt zehnseitige Bescheid enthält ab Seite 5 auf anderthalb Seiten mit insgesamt 100 Zeilen unter der Überschrift „Erläuterungen zur Festsetzung“ umfangreiche Hinweise zu zahlreichen unterschiedlichen Themen. Dieser Textblock ist nicht durch Zwischenüberschriften, Fettdruck oder ähnliche Gestaltungselemente untergliedert. Strukturierende Leerzeilen sind lediglich in den Hinweisen zu den Vorläufigkeitsvermerken ab Zeile 72 der Erläuterungen verwendet worden. Bis dahin sind die Erläuterungen zu den unterschiedlichen Themen nicht durch Leerzeilen voneinander abgetrennt; jeder Themenblock beginnt aber mit einer neuen Zeile. In den ersten elf Zeilen der Erläuterungen finden sich Hinweise zur elektronischen Übermittlung von Daten zu Renten, Arbeitslohn, Abzugsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Ab Zeile 12 heißt es (ohne drucktechnische Abtrennung von den vorangehenden und nachfolgenden Hinweisen, die jeweils andere Fragen betreffen): „Es liegen vom Anbieter elektronisch übermittelte Beitragsdaten zu einer zusätzlichen Altersvorsorge (sog. Riester-Rente) vor. Sollten Sie eine Überprüfung durch das Finanzamt wünschen, ob hierfür ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG günstiger ist als der Anspruch auf Zulage, benötigt das Finanzamt weitere Angaben. Bitte geben Sie in diesem Fall innerhalb der Einspruchsfrist eine Anlage AV ab.“

Am 20.01.2021 reichten die Kläger eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2019 ein, in der sie Angaben zu den Altersvorsorgebeiträgen machten. In der Folgezeit wurde dem FA bekannt, dass die Summe der von den Klägern erteilten Freistellungsaufträge in Bezug auf ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen über dem gesetzlichen Höchstbetrag lag.

Mit einem verfahrensrechtlich auf § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützten geänderten Einkommensteuerbescheid 2019 vom 16.05.2022 setzte das FA die Steuer geringfügig auf 6.269 € herab. Dabei erhöhte es die –nach dem besonderen Tarif des § 32d Abs. 1 EStG besteuerten– Einkünfte aus Kapitalvermögen von 508 € auf 713 €. Ferner zog es erstmals Altersvorsorgebeiträge von 2.100 € als Sonderausgaben ab (1.948 € Beiträge zuzüglich 175 € Altersvorsorgezulage, begrenzt auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 2.100 €) und rechnete die Altersvorsorgezulage (175 €) der tariflichen Einkommensteuer hinzu. Daraus ergab sich rechnerisch eine festzusetzende Einkommensteuer von 5.971 €, die das FA aber wegen der Anfechtungs- und Änderungsbeschränkungen nach §§ 351, 177 AO auf 6.269 € erhöhte. Zu der Frage, weshalb das FA hier nicht denselben Steuerbetrag festgesetzt hat wie im ursprünglichen Bescheid vom 13.10.2020 (6.296 €), hat das Finanzgericht (FG) ausgeführt, dies sei „wohl aufgrund eines Eingabefehlers“ geschehen.

Die Kläger vertraten demgegenüber die Auffassung, der Bescheid sei in der Weise nach § 175b AO zu ändern oder nach § 129 AO zu berichtigen, dass die Altersvorsorgebeiträge in vollem Umfang berücksichtigt werden. Schon die vom Kläger abgegebene Einwilligung in die Datenübermittlung sei als Ausübung des Wahlrechts anzusehen. Außerdem würden gemäß § 150 Abs. 7 Satz 2 AO die vom Anbieter elektronisch übermittelten Daten als Angaben des Steuerpflichtigen gelten. Zudem verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn das FA sich auf den Eintritt von Bestandskraft berufe, obwohl es den Hinweis auf die Möglichkeit eines Sonderausgabenabzugs lediglich in die Erläuterungen zum Steuerbescheid aufgenommen habe, die kaum jemand zur Kenntnis nehme. Stattdessen hätte es den Klägern ein gesondertes Anschreiben übersenden müssen.

Einspruch und Klage (Entscheidungen der Finanzgerichte 2025, 82) blieben ohne Erfolg.

Mit ihrer Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen.

Die Revisionsbegründung der Kläger ist am 29.11.2024 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. In den finanzgerichtlichen Akten befindet sich eine Zustellungsurkunde, in der der Zusteller angegeben hat, er habe das Urteil am 27.09.2024 (Freitag) in den Briefkasten der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten (P) der Kläger eingelegt. P hingegen hat eidesstattlich versichert, den Briefumschlag erst am 30.09.2024 (Montag) aus seinem Kanzleibriefkasten entnommen zu haben. In dem entsprechenden Feld des Briefumschlags habe sich kein Vermerk über das Zustellungsdatum befunden, so dass er selbst einen Eingangsvermerk auf dem Umschlag angebracht habe. Auf Anforderung des Senats hat P den Briefumschlag vorgelegt.

Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 04.08.2022 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2019 vom 16.05.2022 dahingehend zu ändern, dass Altersvorsorgebeiträge des Klägers in Höhe von 1.947,95 € als Sonderausgaben abgezogen werden.

Das FA hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, aber die Auffassung vertreten, die Revision könne keinen Erfolg haben.

II.

Die Revision ist zulässig. Insbesondere ist sie innerhalb der zweimonatigen –hier nicht verlängerten– Frist des § 120 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden.

1. Im Streitfall hat der Zusteller eine Ersatzzustellung nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgenommen. In einem solchen Fall ist er verpflichtet, das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken (§ 180 Satz 3 ZPO). Die Anbringung dieses Vermerks gehört zu den zwingenden Zustellungsvorschriften im Sinne des § 189 ZPO (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 09.11.1976 – GmS-OGB 2/75, BFHE 121, 1, BStBl II 1977, 275). Fehlt der Vermerk, handelt es sich um eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften. Das Dokument gilt dann nicht im Zeitpunkt des Einlegens in den Briefkasten als zugestellt (so § 180 Satz 2 ZPO für eine unter Beachtung der zwingenden Zustellungsvorschriften ausgeführte Ersatzzustellung), sondern erst dann, wenn es der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist (§ 189 ZPO). Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Empfänger das Schriftstück „in den Händen hält“ (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 – GrS 2/13, BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645, Rz 65, und BFH-Urteil vom 11.11.2020 – XI R 41/18, BFHE 271, 261, BStBl II 2023, 288, Rz 19).

2. Der Senat geht entsprechend der von P abgegebenen eidesstattlichen Versicherung und dem vorgelegten Briefumschlag davon aus, dass sich auf dem Briefumschlag, in den das vorinstanzliche Urteil zum Zwecke der Zustellung eingelegt war, kein Datumsvermerk des Zustellers befand und P diesen Umschlag am 30.09.2024 aus dem Briefkasten seiner Kanzlei entnommen hat. Auch das FA hat diesem Sachvortrag nicht widersprochen.

Hinzu kommt, dass P bereits bei Einlegung der Revision am 28.10.2024 eine Abschrift des Urteils übersandt hat, auf der sich der handschriftliche Vermerk „E 30.9.24 Briefkasten“ befindet. Damit steht fest, dass P nicht erst nach dem Hinweis der Senatsgeschäftsstelle auf den (vermeintlichen) Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, sondern schon weit früher –zu einem Zeitpunkt, als eine (vermeintliche) Fristversäumung überhaupt nicht absehbar war– vorgetragen hat, das angefochtene Urteil sei ihm am 30.09.2024 zugestellt worden.

3. Auf dieser Grundlage begann der Lauf der zweimonatigen Revisionsbegründungsfrist am 30.09.2024 und endete, weil der 30.11.2024 ein Samstag war, am darauffolgenden Montag, dem 02.12.2024 (vgl. § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Die Revisionsbegründung ist bereits am 29.11.2024 –und damit fristgerecht– beim BFH eingegangen. Auf den hilfsweise gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt es nicht mehr an.

III.

Die Revision ist allerdings unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen.

Der Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG stellt auch auf der Grundlage der im Streitjahr 2019 geltenden gesetzlichen Regelungen ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen dar (dazu unten 1.). Im Streitfall haben die Kläger ihr Wahlrecht auf Abzug der Beiträge nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 2019 vom 13.10.2020 ausgeübt (unten 2.). Den Klägern steht für die von ihnen begehrte Änderung des Einkommensteuerbescheids 2019 keine Korrekturvorschrift zur Verfügung (unten 3.). In der Berufung des FA auf den Eintritt der Bestandskraft liegt auch kein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (unten 4.).

1. § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sieht ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen vor, ob er Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben geltend machen möchte. Nach dieser Regelung „können“ in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG) zuzüglich der dafür nach Abschn. XI zustehenden Zulage jährlich bis zu 2.100 € als Sonderausgaben abziehen. Ist der Sonderausgabenabzug für den Steuerpflichtigen günstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschn. XI, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage (§ 10a Abs. 2 Satz 1 EStG).

Der Senat hat die Einordnung des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG als Abzugstatbestand, dessen Anwendung von der Ausübung eines Wahlrechts durch den Steuerpflichtigen abhängig ist, vor allem damit begründet, dass der Sonderausgabenabzug im Hinblick auf die damit künftig eintretende nachgelagerte Besteuerung der Auszahlungen aus dem Altersvorsorgevertrag in bestimmten Fällen für den Steuerpflichtigen nachteilig sein kann (ausführlich Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 14 ff.). Dies gilt unverändert auch für die im Streitjahr 2019 maßgebende Rechtslage, so dass der Senat an seiner Rechtsprechung festhält, gegen die die Beteiligten insoweit auch keine Einwendungen erhoben haben.

2. Die Kläger haben ihr Wahlrecht auf Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids 2019 vom 13.10.2020 ausgeübt, sondern erst mit der berichtigten Einkommensteuererklärung am 20.01.2021.

a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Steuerpflichtige das durch § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG eingeräumte Wahlrecht grundsätzlich nur bis zum Eintritt der formellen oder materiellen Bestandskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheids ausüben kann (Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 24). Allerdings ist die Ausübung des Wahlrechts nicht an eine bestimmte Form gebunden; insbesondere ist die Abgabe der Anlage AV nicht zwingend erforderlich (Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 27).

b) Im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren 2019 haben sich die Kläger gegenüber dem FA hinsichtlich der Altersvorsorgebeiträge nicht geäußert. Sie haben diese Beiträge weder in ihrer Einkommensteuererklärung erwähnt noch bis zum Ablauf der Einspruchsfrist –trotz eines Hinweises des FA in den Erläuterungen des Steuerbescheids (s. dazu auch unter 4.a)– eine anderweitige Erklärung in Bezug auf die von ihnen gewünschte einkommensteuerrechtliche Behandlung der Beiträge abgegeben.

c) Auch die vom Kläger gegenüber dem Anbieter erklärte Einwilligung in die Datenübermittlung ist nicht als Ausübung des Wahlrechts auf Berücksichtigung der Beiträge als Sonderausgaben anzusehen. Mit dieser Einwilligung traf der Steuerpflichtige noch keine Aussage dazu, ob er im jeweiligen Veranlagungszeitraum einen Sonderausgabenabzug begehrt (ebenso bereits Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 28 ff.). Hinzu kommt, dass die Einwilligung in bestimmten Fällen ohne weiteres Zutun des Steuerpflichtigen fingiert wurde (§ 10a Abs. 2a Satz 4 EStG in der bis 2018 geltenden Fassung –EStG a.F.–) und sie sich ausschließlich an den Anbieter richtete (§ 10 Abs. 2a Satz 1 EStG a.F.), während zutreffender Adressat der Wahlrechtsausübung das veranlagende Finanzamt ist.

Im Übrigen ist die frühere Regelung über die Einwilligung (§ 10a Abs. 2a EStG a.F.) durch Art. 74 Nr. 2 Buchst. b des Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU) vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) –2. DSAnpUG-EU– aufgehoben worden; diese Änderung trat bereits mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft (Art. 155 Abs. 2 2. DSAnpUG-EU). Sie ist damit für das Streitjahr 2019 zu berücksichtigen, so dass eine für Vorjahre erteilte Einwilligung des Klägers in die Datenübermittlung für das Streitjahr ohne rechtliche Bedeutung ist.

d) Ebenso ist die auf § 10a Abs. 5 EStG beruhende Datenübermittlung durch den Anbieter an die zentrale Stelle (dies ist gemäß § 81 EStG die Deutsche Rentenversicherung Bund) nicht als Ausübung des dem Steuerpflichtigen zustehenden Wahlrechts anzusehen. Dies gilt auch im zeitlichen Anwendungsbereich des § 150 Abs. 7 Satz 2 AO (mangels dortiger Entscheidungserheblichkeit noch offengelassen im Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 31).

aa) § 150 Abs. 7 Satz 2 AO ist im Streitfall noch in der Fassung des Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) anzuwenden. Sie lautet: „Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht.“ Die spätere Ergänzung dieser Norm durch Art. 25 Nr. 8 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) ist erst auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 21.12.2022 abgegeben werden (Art. 97 § 10a Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung).

bb) Die Datenübermittlung beruht auf einer gesetzlichen Pflicht des Anbieters (§ 10a Abs. 5 EStG), die unabhängig von der Wahlrechtsausübung zu erfüllen ist. Wäre die Erfüllung einer solchen Pflicht durch den Anbieter gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund bereits die Ausübung des dem Steuerpflichtigen gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt zustehenden Wahlrechts, wäre die gesetzliche Ausgestaltung des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG als Wahlrecht des Steuerpflichtigen funktionslos. Insoweit gilt nichts anderes als für die früher erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Datenübermittlung (dazu oben c). Mit der Schaffung des § 150 Abs. 7 Satz 2 AO hat der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, unnötige Aussteuerungen von Steuerfällen zur personellen Bearbeitung infolge von Flüchtigkeitsfehlern bei Eintragungen des Steuerpflichtigen zu vermeiden (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, BTDrucks 18/8434, S. 112). Die Regelung dient aber nicht dazu, Wahlrechte, die das materielle Steuerrecht einräumt, funktionslos zu machen.

cc) Ob diese Frage ab dem Inkrafttreten des § 10 Abs. 4 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung anders zu beurteilen sein könnte, kann der Senat im Streitfall offenlassen. Diese Regelung ermöglicht es dem Zulageberechtigten, gegenüber seinem Anbieter zu erklären, dass er eine steuerliche Berücksichtigung seiner an den Anbieter entrichteten Altersvorsorgebeiträge für den jeweiligen Vertrag bei der Ermittlung der abziehbaren Sonderausgaben nach § 10a EStG durch die Finanzbehörden nicht beabsichtigt. Sie ist allerdings erst durch Art. 6 der Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25.06.2020 (BGBl I 2020, 1495) geschaffen worden und gemäß Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung am Tag nach deren Verkündung (30.06.2020) in Kraft getreten. Für das Streitjahr 2019 ist diese Regelung daher noch nicht anwendbar.

3. Für die von den Klägern begehrte Änderung des Einkommensteuerbescheids 2019 fehlt es an einer verfahrensrechtlichen Grundlage in Gestalt einer Korrekturvorschrift.

a) Nach § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

aa) Den Klägern ist zwar zuzugeben, dass der Gesetzeswortlaut ihrem Begehren nicht zwingend entgegenstehen würde. Denn die übermittelten Daten zu den Altersvorsorgebeiträgen wurden bei der Einkommensteuerfestsetzung 2019 nicht berücksichtigt. Weitere Voraussetzungen enthält der Wortlaut des § 175b Abs. 1 AO für eine Änderung der Steuerfestsetzung nicht.

bb) Allerdings setzt wie bei jeder Korrekturvorschrift auch die Anwendung des § 175b Abs. 1 AO voraus, dass der ursprüngliche Bescheid materiell-rechtlich fehlerhaft war (Klein/Rüsken, AO, 19. Aufl., § 175b Rz 5; Reddig, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2022, 713, unter 3.; angedeutet auch im Senatsurteil vom 08.09.2021 – X R 5/21, BFHE 274, 393, BStBl II 2022, 398, Rz 23; so ausdrücklich für die zweite Alternative [„nicht zutreffend berücksichtigt“] BFH-Urteil vom 20.02.2024 – IX R 20/23, BFHE 283, 244, BStBl II 2024, 587, Rz 20).

Für einen mit dem Streitfall nahezu identischen Sachverhalt, der allerdings noch in den zeitlichen Anwendungsbereich der Korrekturvorschrift des § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG a.F. –einer Vorläuferregelung des § 175b Abs. 1 AO– fiel, hat der Senat ausgeführt, die genannte Korrekturvorschrift habe nur deshalb bestandskraftdurchbrechende Wirkung, um die Steuerfestsetzung nachträglich an Sachverhalte anzupassen, die auf der Datenübermittlung eines Dritten beruhen; sie diene aber nicht dazu, einem erst später durch den Steuerpflichtigen ausgeübten Wahlrecht auf Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs verfahrensrechtlich zum Erfolg zu verhelfen (Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 40).

Dasselbe gilt auch für § 175b Abs. 1 AO (ebenso bereits Reddig, HFR 2022, 713, unter 3.; Nöcker, juris PraxisReport Steuerrecht 2/2023, Anm. 2, unter C.; zum Rückgriff auf die zu § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. entwickelten Grundsätze für die Auslegung des § 175b Abs. 1 AO vgl. auch Senatsurteil vom 27.11.2024 – X R 25/22, BFHE 288, 416, BStBl II 2025, 994, Rz 20 ff.). Im Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Einkommensteuerbescheids 2019 hätte das FA die vom Anbieter übermittelten Daten zu den Altersvorsorgebeiträgen gar nicht berücksichtigen dürfen, weil der Kläger sein Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs nicht ausgeübt hatte. Der Bescheid war daher rechtmäßig. Allein die nach Eintritt der Bestandskraft mitgeteilte Ausübung des Wahlrechts kann in einem solchen Fall nicht dazu führen, die Voraussetzungen einer Korrekturvorschrift, die an Datenübermittlungen anknüpft, als erfüllt anzusehen.

b) Eine Änderung kann auch nicht auf § 175b Abs. 2 AO gestützt werden. Danach ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt wurden und nach § 150 Abs. 7 Satz 2 AO als Angaben des Steuerpflichtigen gelten, zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.

Die Voraussetzungen dieser Korrekturvorschrift sind im Streitfall nicht erfüllt, weil die vom Anbieter an die Finanzverwaltung übermittelten Daten in Bezug auf die vom Kläger im Jahr 2019 geleisteten Altersvorsorgebeiträge nicht unrichtig waren, sondern zutreffend.

c) Die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 129 AO sind ebenfalls nicht erfüllt. Es liegt kein mechanisches Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung des FA vor (ausführlich hierzu bereits Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 41 ff.). Soweit die Kläger davon ausgehen, das FA habe nur irrtümlich die Altersvorsorgebeiträge nicht berücksichtigt, namentlich die Günstigerprüfung nicht vorgenommen, stützen sie sich auf die Prämisse, mit der Einwilligung in die Datenübermittlung und deren Durchführung hätten sie bereits das Wahlrecht ausgeübt. Diese Prämisse trifft jedoch aus den unter III.2.c, d dargestellten Gründen nicht zu.

d) Zu Recht hat das FG ausgeführt, dass darüber hinaus weder eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Wahlrechtsausübung ist keine Tatsache), § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (übermittelte Daten haben nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids) noch nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Wahlrechtsausübung ist kein rückwirkendes Ereignis) möglich ist. Weil auch die Kläger hiergegen keine Einwendungen mehr erheben, sieht der Senat von einer näheren Begründung ab (ausführlich hierzu bereits Senatsurteil vom 19.01.2022 – X R 32/20, BFHE 276, 9, BStBl II 2022, 617, Rz 41 ff.).

4. Dass das FA sich auf den Eintritt der Bestandskraft beruft, verstößt nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Dies gilt sowohl unter dem Gesichtspunkt des lediglich in die Erläuterungen des Steuerbescheids aufgenommenen Hinweises auf die mögliche Wahlrechtsausübung (dazu unten a) als auch im Hinblick auf die Behandlung der Altersvorsorgebeiträge in den Vorjahren (unten b).

a) Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 AO soll die Finanzbehörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Es kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine Hinweispflicht des FA im Streitfall überhaupt erfüllt waren, was die „Offensichtlichkeit“ eines Versehens oder einer Unkenntnis der Kläger erfordert hätte (vgl. dazu Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 89 AO Rz 65, 80). Jedenfalls hätte das FA eine eventuell bestehende Hinweispflicht hier durch die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in die Erläuterungen des Steuerbescheids noch erfüllt.

aa) Die Kläger behaupten, dass Steuerpflichtige, die ihre Einkommensteuererklärung ohne Mithilfe eines Bevollmächtigten erstellen, Erläuterungen, die das FA im Steuerbescheid gebe, generell nicht zur Kenntnis nähmen. Diese Behauptung haben sie allerdings nicht mit Tatsachen, etwa statistischen Erhebungen, belegt. Dem Senat ist ein genereller entsprechender Erfahrungssatz jedenfalls nicht bekannt. Unabhängig davon trifft den Empfänger eines Steuerbescheids –oder eines anderen Verwaltungsakts– die Obliegenheit, im Bescheid enthaltene Erläuterungen und Hinweise zur Kenntnis zu nehmen. Tut er dies nicht, muss er mit Rechtsnachteilen rechnen. Das gilt ungeachtet der Frage, wie verbreitet es ist, diese Obliegenheit nicht zu beachten.

bb) Allerdings ist auch der Senat der Auffassung, dass die außerordentliche Vielzahl der im Bescheid vom 13.10.2020 unter der Überschrift „Erläuterungen zur Festsetzung“ gegebenen Hinweise, gerade auch in Kombination mit der nahezu völlig fehlenden Leserführung (keine Zwischenüberschriften, kein Fettdruck; mit Ausnahme der Erläuterungen zu den Vorläufigkeitsvermerken keine Leerzeilen, die verschiedene Themenkomplexe voneinander abgrenzen könnten), es einem durchschnittlichen Steuerpflichtigen erheblich erschwert, von den für ihn tatsächlich relevanten –vielleicht sogar eine Obliegenheit zum Tätigwerden innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist auslösenden– Hinweisen Kenntnis zu nehmen. Der Senat hält es daher grundsätzlich nicht für ausgeschlossen, bei einem Hinweis, der mitten in umfangreichen anderweitigen Erläuterungen enthalten und weder durch eine Zwischenüberschrift noch in anderer Weise drucktechnisch hervorgehoben ist, eine etwa bestehende Hinweispflicht des § 89 Abs. 1 Satz 1 AO als nicht erfüllt anzusehen.

Welche Rechtsfolgen dies nach sich zöge, muss im Streitfall allerdings nicht entschieden werden, da einer solchen Hinweispflicht hier –noch– Genüge getan wäre. Der in den Erläuterungen des Steuerbescheids vom 13.10.2020 enthaltene Hinweis des FA auf die vom Anbieter übermittelten Daten zu den Altersvorsorgebeiträgen und zur Möglichkeit eines Sonderausgabenabzugs ist inhaltlich gut verständlich formuliert. Er beginnt in der zwölften Zeile der Erläuterungen (die insgesamt 100 Zeilen umfassen) und damit noch innerhalb des ersten Achtels des gesamten Erläuterungs-Textblocks. Zuvor wird lediglich ein einziger anderer Erläuterungskomplex abgehandelt (zur elektronischen Übermittlung anderweitiger Daten), so dass der Hinweis zu den Altersvorsorgebeiträgen thematisch an zweiter Stelle des Erläuterungs-Textblocks steht. Bei dieser Sachlage ist eine etwa gegebene Hinweispflicht des FA –gerade unter den Bedingungen des steuerlichen Massenverfahrens– noch als erfüllt anzusehen.

cc) Entgegen der Auffassung der Kläger erfordert die Erfüllung der Hinweispflicht des § 89 Abs. 1 Satz 1 AO nicht stets, dass das FA vor Erlass des Steuerbescheids ein gesondertes Anschreiben an den Steuerpflichtigen richtet. Gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem es um ein Wahlrecht geht, dessen Ausübung im eigenen Interesse des Steuerpflichtigen in vielen Fällen sinnvoll sein wird, der aber in bestimmten Konstellationen auch nachteilig sein kann (vgl. oben 1.), würden die Erstellung gesonderter Anschreiben und die damit verbundenen Unterbrechungen der Veranlagungsarbeiten zu einem zeitlichen und personellen Mehraufwand für die Finanzverwaltung führen, der –bezogen auf die hohe achtstellige Zahl der jährlich ergehenden Steuerbescheide– im steuerlichen Massenverfahren nicht geleistet werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bereits das FG zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Stellung der richtigen und steuerlich günstigen Anträge grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen –nicht aber des FA– liegt und dieser den Eintritt nachteiliger Rechtsfolgen auch durch die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs verhindern kann (BFH-Urteil vom 01.08.2012 – IX R 14/11, BFH/NV 2012, 1934, Rz 17). Die Hinweispflicht kann daher in einem solchen Fall auch durch eine –hinreichend deutliche (dazu oben bb)– Erläuterung im Steuerbescheid unter Hinweis auf die Einspruchsfrist erfüllt werden.

b) Die Kläger behaupten zwar, das FA habe die Altersvorsorgebeiträge in den Vorjahren als Sonderausgaben berücksichtigt, obwohl sie auch damals nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben worden seien. Sie haben diese Behauptung jedoch nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz durch Vorlage entsprechender Unterlagen (zum Beispiel Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide der Vorjahre) substantiiert und auch keinen Antrag auf Beiziehung der Steuerakten der nicht streitbefangenen Vorjahre gestellt. Das FG hat dementsprechend keine Feststellungen dazu getroffen, wie die Altersvorsorgebeiträge in den Vorjahren von den Klägern erklärt und vom FA einkommensteuerrechtlich behandelt worden sind. Eine Verfahrensrüge haben die Kläger nicht erhoben. Daher können sie im Revisionsverfahren mit ihrer Behauptung zur steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge in den Vorjahren nicht mehr gehört werden.

Der Senat kann danach offenlassen, ob ein Hinweis auf die Behandlung in den Vorjahren nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung überhaupt geeignet sein könnte, das FA nach Treu und Glauben an einer Berufung auf den Eintritt der Bestandskraft zu hindern.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte

Posted on 25. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Der BFH entschied, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim FG noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird (Az. VI R 20/24).

BFH, Pressemitteilung Nr. 37/26 vom 25.06.2026 zum Urteil VI R 20/24 vom 07.05.2026

Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird.

Der die Klage einreichende Steuerberater der Klägerin hatte diese zwar elektronisch, aber als Word-Dokument an das FG übermittelt. Das FG druckte die Klageschrift aus und nahm den Ausdruck zur noch in Papier geführten Akte. Die Klage wies das FG als unzulässig ab, weil diese im falschen Format und damit formunwirksam erhoben worden sei.

Professionelle Einreicher wie Rechtsanwälte und Steuerberater sind nach der Finanzgerichtsordnung zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument verpflichtet. Da das elektronische Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein muss, wird in der einschlägigen Rechtsverordnung zudem verpflichtend u. a. das Dateiformat PDF vorgeschrieben. Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in diesem Format eingereicht wird, ist dem Grunde nach nicht formgerecht und wird deshalb nicht wirksam an das Gericht übermittelt. Es gilt mithin als nicht eingereicht. Dies hat der BFH in Übereinstimmung mit anderen Obersten Bundesgerichten bereits so entschieden.

Hiervon hat der BFH professionellen Einreichern nun eine Ausnahme zugebilligt und vorliegend die Zulässigkeit der Klage bejaht: Werden die Akten beim Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die elektronische Übermittlung im falschen Dateiformat unschädlich, solange das übermittelte Dokument vom Gericht ausgedruckt werden kann und zu den Papierakten genommen wird. Die im Gesetz geforderte Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht ist in diesem Fall ausreichend dadurch gewährleistet, dass das Dokument in Form eines Papierausdrucks unveränderlicher Aktenbestandteil ist. Dies hatte zuvor bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden, dem sich der BFH angeschlossen hat.

Diese Rechtsprechung bezieht sich allerdings nicht auf Kläger, die ihre Klage beim FG persönlich einreichen. Diesen ist weiterhin die Klageerhebung auf dem Postweg möglich. Anders wiederum beim BFH, da sich der Kläger dort immer eines professionellen Einreichers bedienen muss.

Leitsatz

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Papierakte genommen wurde (Anschluss an Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2023 – 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.06.2024 – 1 K 658/23 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.

Gründe

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt –FA–) führte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für den Streitzeitraum (Januar 2016 bis Dezember 2019) eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch.

Das FA folgte den Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüferin und erließ wegen Fahrtkostenzuschüssen und steuerfreien Verpflegungszuschüssen einen Nachforderungsbescheid. Mit Einspruchsentscheidung vom 22.08.2023 wies es den Einspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

Der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Steuerberater B, erhob am 25.09.2023 über sein besonderes Steuerberaterpostfach (beSt) Klage. Die Klageschrift übermittelte er im docx-Format, die weiteren Anlagen im PDF-Format. Das Finanzgericht (FG) druckte die Dokumente einschließlich der Klageschrift aus und nahm sie zur (führenden) Papierakte. Die Klage wurde zunächst beim 2. Senat des FG aufgenommen und später an den insoweit zuständigen 1. Senat des FG abgegeben.

Der Berichterstatter wies B am 21.12.2023 darauf hin, dass für die streitgegenständliche Klageschrift als Formate für elektronisch eingereichte Dokumente ausschließlich „PDF“ oder „TIFF“ zulässig seien und die Klage daher unwirksam erhoben sein dürfte. Die Verfügung enthielt zudem einen Hinweis auf § 52a Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Nach einem kurzen Schriftwechsel um den Jahreswechsel sowie einem Telefonat mit dem Büro des B am 03.01.2024 übermittelte B die Klageschrift vom 23.09.2023 am 04.01.2024 elektronisch im PDF-Format.

Am 13.02.2024 übermittelte die von B bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft C eine eidesstattliche Versicherung einer Mitarbeiterin des B, in der diese erklärte, der am 04.01.2024 eingereichte Klageschriftsatz entspreche dem am 25.09.2023 übermittelten Dokument vollumfänglich.

Das FG wies die Klage ab. Diese sei im falschen Format formunwirksam erhoben worden und daher unzulässig. Eine rückwirkende Heilung nach § 52a Abs. 6 FGO sei nicht eingetreten, da es jedenfalls an der zeitgleichen, zumindest aber unverzüglichen und nicht entbehrlichen Glaubhaftmachung fehle, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimme. Unerheblich sei, ob die elektronische Akte die führende sei oder –wie vorliegend– die Papierakte.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

Sie beantragt, das Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.06.2024 – 1 K 658/23 aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat innerhalb der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FGO) formwirksam Klage erhoben.

1. a) Nach § 52a Abs. 1 FGO können unter anderem schriftlich einzureichende Anträge der Beteiligten nach Maßgabe von § 52a Abs. 2 bis 6 FGO als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein (§ 52a Abs. 2 Satz 1 FGO). Gemäß § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung.

b) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in der Fassung vom 05.10.2021 ist das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln. Die Vorschrift ordnet nach ihrem Wortlaut („ist“) das für die Übermittlung als elektronisches Dokument zu verwendende Dateiformat demnach verpflichtend an. Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist danach dem Grunde nach nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt (s. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.08.2024 – V R 1/24, BFHE 284, 492, BStBl II 2024, 834, Rz 5, sowie Urteil des Bundesarbeitsgerichts –BAG– vom 25.08.2022 – 6 AZR 499/21, BAGE 178, 343, Rz 43 ff., und Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 10.02.2026 – VI ZR 313/24; im Ergebnis auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.03.2023 – 20 F 15.22).

c) Davon abweichend ist bei der führenden Papierakte ein elektronisch eingereichtes Dokument im Sinne von § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet, wenn es druckbar ist und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 FGO zur Papierakte genommen wurde (s. zum mit dem § 52a Abs. 2 FGO wortgleichen § 46c Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes BAG-Beschluss vom 29.06.2023 – 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301, Rz 11 f.; Tiedemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl., § 46c ArbGG Rz 13 und 14; MüKoZPO/Fritsche, 7. Aufl., § 130a Rz 5; s.a. obiter dictum im Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.05.2025 – B 12 BA 13/23 R, Rz 18 zu § 65a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und BGH-Beschluss vom 19.10.2022 – 1 StR 262/22 zu § 32a Abs. 2 der Strafprozessordnung).

Die in § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO geregelte Übermittlung von Dokumenten steht im Kontext mit der Regelung zur elektronischen Führung von Prozessakten (§ 52b FGO). Durch die Formatvorgaben soll unter anderem sichergestellt werden, dass die elektronisch übermittelten Dokumente ohne Weiteres in der elektronisch geführten Gerichtsakte abgelegt werden können.

Soweit nach § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ein Dokument im Dateiformat PDF verlangt wird, sollen daher nach Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO die Lesbarkeit und Bearbeitungsfähigkeit elektronisch eingereichter Dokumente für das Gericht gewährleistet werden (BTDrucks 17/12634, S. 25, 37 f.).

Werden die Akten weiterhin in Papierform geführt, kann die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung sein, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 FGO zur Papierakte genommen wurde. Die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht ist in diesem Fall ausreichend dadurch gewährleistet, dass das Dokument in Form eines Papierausdrucks unveränderlicher Aktenbestandteil ist (s. BAG-Beschluss vom 29.06.2023 – 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301, Rz 12; zustimmend Spitz, juris PraxisReport IT-Recht 16/2023, Anm. 2). Das elektronische Dokument kann dann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden (§ 52b Abs. 5 FGO).

Es würde in dieser Konstellation eine reine und damit mit Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht vereinbare Förmelei darstellen, die Formwirksamkeit des elektronisch eingereichten Schriftsatzes von dem verwendeten Format abhängig zu machen (vgl. BAG-Beschluss vom 29.06.2023 – 3 AZB 3/23, BAGE 181, 301, Rz 12; zu § 130a der Zivilprozessordnung vgl. BAG-Beschluss vom 25.04.2022 – 3 AZB 2/22, BAGE 177, 284, Rz 20 f.; zudem BAG-Beschluss vom 01.08.2022 – 2 AZB 6/22, Rz 12).

Dies bestätigt auch vorliegend der Umstand, dass die Erstbearbeitung der Klage durch den erstaufnehmenden 2. Senat des FG ohne Weiteres anhand der Papierakte möglich war. Erst dem Berichterstatter des 1. Senats des FG ist der Verstoß gegen die Vorgabe des PDF-Formats aufgefallen.

2. Bei Heranziehung dieser Grundsätze hat die Klägerin am 25.09.2023 frist- und formgerecht Klage erhoben, ohne dass es auf die Heilungsmöglichkeit nach § 52a Abs. 6 Satz 2 FGO in der ab dem 01.08.2022 geltenden Fassung ankommt. Die am 25.09.2023 als Word-Datei aus dem beSt des B übermittelte Klageschrift ist zwar, anders als nach den ab dem 01.01.2022 gemäß § 52a Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 2 Abs.1 Satz 1 ERVV geregelten Anforderungen an elektronische Dokumente kein PDF-Dokument. Aber auch nach dem 01.01.2022 stellte dies nach den vorstehenden Ausführungen keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments dar, wenn –wie im Streitfall– weiterhin die Papierakte führte und der Schriftsatz druckbar war und ausgedruckt zur Papierakte genommen wurde.

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat –von seinem Standpunkt aus zu Recht– die materiell-rechtlichen Einwendungen der Klägerin nicht geprüft. Dies wird es im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.

4. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO).

5. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

Posted on 25. Juni 202626. Juni 2026 by Franz Anwey

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich sind (Az. II R 6/23).

BFH, Pressemitteilung Nr. 35/26 vom 25.06.2026 zum Urteil II R 6/23 vom 11.03.2026

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II R 6/23 – entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche zu Tage treten, muss das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären.

Der Streitfall betraf die Bewertung einer ererbten Eigentumswohnung, deren Verkehrswert vom Finanzamt auf Basis von 20 Vergleichspreisen eines Gutachterausschusses auf 186.000 Euro festgestellt wurde. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) ist Wohnungseigentum für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Grundlage dafür sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise (§ 183 Abs. 1 Satz 2 BewG). Diese Vergleichspreise leiten die Gutachterausschüsse überwiegend aus Verkäufen ähnlicher Objekte ab.

Die Erben wandten sich gegen diese Bewertung. Sie kritisierten insbesondere die Auswahl der Vergleichsobjekte und die Berechnung des Durchschnittswerts.

Der BFH wies diese Einwände zurück. Aus seiner Sicht ist der im Gesetz ausdrücklich angeordnete Vorrang der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise rechtsstaatlich unbedenklich. Die Gutachterausschüsse verfügen über eine besondere Sach- und Fachkenntnis, über eine größere Ortsnähe und über eine besondere Kompetenz bei der von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung. Es handelt sich um staatliche Behörden, die auf gesetzlicher Grundlage errichtet und als selbstständige und unabhängige Gremien eingerichtet sind.

Die Entscheidung stärkt die Bedeutung der Gutachterausschüsse für die Immobilienbewertung im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer, zeigt aber auch auf, unter welchen Voraussetzungen sich der Erbe gegen eine aus seiner Sicht unzutreffende Grundstücksbewertung wenden kann.

Leitsatz

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zu verstoßen.
Anlass für eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise besteht nur dann, wenn Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder offensichtlich sind.

Tenor

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.12.2022 – 1 K 90/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Erben nach ihrem am xx.xx.2017 verstorbenen Ehemann beziehungsweise Vater. Zum Nachlass gehörten unter anderem –mit Sondereigentum an einer Wohnung verbundene– Miteigentumsanteile an dem Grundstück X-Straße 1 in A. Unter dem 23.08.2017 bezifferten sie auf Aufforderung den Grundbesitzwert im Sachwertverfahren mit 78.493 €.

Mit Bescheid vom 10.04.2018 stellte das FA B den Grundbesitzwert auf den 22.01.2017 mit 170.000 € gesondert und einheitlich fest. Den Wert ermittelte es im Vergleichswertverfahren nach § 183 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG). Dem Bescheid war ein Ausdruck des allgemein zugänglichen Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen vom 26.03.2018 beigefügt.

Im Einspruchsverfahren machten die Kläger unter anderem geltend, der beigefügte Ausdruck des Immobilien-Preis-Kalkulators genüge nicht den Vorgaben des § 183 Abs. 1 BewG. Das FA B teilte den Klägern daraufhin mit, die Eigentumswohnung könne –statt auf Grundlage von Vergleichspreisen nach § 183 Abs. 1 BewG– auch mit Vergleichsfaktoren auf Grundlage des § 183 Abs. 2 BewG bewertet werden. Daraus ergebe sich ein Grundbesitzwert von 153.456 €. Die Kläger vertraten demgegenüber die Auffassung, es sei das Sachwertverfahren anzuwenden.

Das FA B forderte daraufhin vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte C (Gutachterausschuss) Vergleichspreise für die auf den 22.01.2017 zu bewertende Eigentumswohnung an. Der Gutachterausschuss teilte dem FA B am 20.06.2018 mit, in seiner Sitzung vom 20.06.2018 habe er insgesamt 20 Vergleichspreise von 114.000 € bis 254.000 € auf den 22.01.2017 ermittelt. Daraus ergebe sich ein Durchschnittswert von 186.000 €. Das FA B wies die Kläger auf die Möglichkeit der Verböserung hin und stellte mit Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 einen Wert in Höhe von 186.000 € fest.

Während des Klageverfahrens wurde das FA B mit dem Finanzamt D zum Finanzamt E (Beklagter und Revisionsbeklagter –FA–) zusammengelegt.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach hat das FA B den Grundbesitzwert rechtsfehlerfrei im Vergleichswertverfahren nach § 182 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 183 Abs. 1 BewG mit 186.000 € bewertet. Die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise seien im Steuerrechtsverhältnis grundsätzlich bindend und einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich. Der Gesetzgeber habe die Ermittlung von Vergleichspreisen und -faktoren mit § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG explizit den Gutachterausschüssen aufgegeben. Ihnen komme wegen ihrer besonderen Sach- und Fachkenntnis wie auch ihrer größeren Ortsnähe eine vorgreifliche Kompetenz zu. Eine volle fachliche Überprüfung durch die Gerichte sei hiermit nicht vereinbar. Den Gerichten obliege lediglich die Prüfung, ob die Mitteilungen der Gutachterausschüsse „offensichtlich unrichtig“ seien. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2023, 760 veröffentlicht.

Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Sie machen im Kern geltend, das FG gehe von einem falschen Maßstab aus, wenn es meint, die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichswerte seien gerichtlich lediglich eingeschränkt überprüfbar; die Feststellungen der Gutachterausschüsse unterlägen vielmehr voller richterlicher Kontrolle. Prüfe man die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise vollumfänglich nach, so genügten diese nicht den Vorgaben des Vergleichswertverfahrens nach § 183 Abs. 1 BewG. Die Feststellung des Grundbesitzwerts durch das FA B sei demnach rechtswidrig. Die Eigentumswohnung könne mangels valider Vergleichswerte nur im Sachwertverfahren mit 78.493 € bewertet werden.

Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.01.2017 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 10.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend zu ändern, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit auf 78.493 € herabgesetzt wird.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).

1. Gegenstand des Klage- und Revisionsverfahrens ist der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.01.2017 für Zwecke der Erbschaftsteuer.

a) Nach § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Nach § 12 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert und –bei mehreren Beteiligten– einheitlich (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) festzustellen, wenn die Werte unter anderem für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer von Bedeutung sind. Die Grundbesitzwerte sind nach § 157 Abs. 3 Satz 1 BewG für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens unter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln.

b) Inhaltsadressat der Feststellung des Grundbesitzwerts (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) ist der Erbe, weil die Feststellung für seine Besteuerung von Bedeutung ist. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Feststellung gegenüber einer Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben erfolgt. Inhaltsadressaten der Feststellung bleiben in diesem Fall die Miterben (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26.06.2019 – II R 58/15, BFH/NV 2019, 1222, Rz 19; vom 06.05.2021 – II R 34/18, BFHE 272, 521, BStBl II 2022, 712, Rz 25). Bei mehreren Miterben muss dem Bescheid klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die Beteiligten zwar nicht aus dem Adressfeld, wohl aber –wie im Streitfall– aus dem weiteren Inhalt des Bescheids ergeben (BFH-Urteile vom 26.06.2019 – II R 58/15, BFH/NV 2019, 1222, Rz 19; vom 06.05.2021 – II R 34/18, BFHE 272, 521, BStBl II 2022, 712, Rz 25).

2. Das FG ist im Ergebnis zu Recht von der Zulässigkeit der Klage, insbesondere von der Klagebefugnis der Kläger, ausgegangen.

a) Gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können nur die in § 48 Abs. 1 FGO genannten Personen Klage erheben. Nach § 155 Satz 2 BewG ist § 48 FGO entsprechend anzuwenden, soweit der Gegenstand der Feststellung –wie im Streitfall– einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist. Maßgeblich für die Klagebefugnis ist § 48 FGO in der am 01.01.2024 in Kraft getretenen Fassung des Art. 27 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411). Die Vorschrift gilt auch für im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängige Klageverfahren wie das vorliegende (vgl. BFH-Urteile vom 08.08.2024 – IV R 1/20, BFHE 286, 25, BStBl II 2025, 122, Rz 25, m.w.N.; vom 14.01.2025 – VIII R 36/23, BFH/NV 2025, 682, Rz 15). Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO ist vorrangig vor dem einzelnen Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigten ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter klagebefugt. Diese vorrangige Klagebefugnis greift allerdings nur, wenn die Beteiligten nach § 48 Abs. 2 Satz 3 FGO i.V.m. § 183a AO spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.

b) Danach kommt eine vorrangige Klagebefugnis eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten mangels hinreichender Belehrung nicht in Betracht.

aa) Eine ordnungsgemäße Belehrung auf Grundlage des ab dem 01.01.2024 geltenden Rechts war schon vor dem Hintergrund der zeitlichen Abläufe –die Einspruchsentscheidung datiert vom 25.02.2019– nicht möglich. Die Belehrung, die der angefochtenen Einspruchsentscheidung beigefügt war, gab den Inhalt von § 48 FGO a.F. wieder. Diese Belehrung ist angesichts der geänderten Rechtslage für Zwecke des nunmehr geltenden § 48 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht ausreichend (vgl. ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil vom 14.01.2025 – VIII R 36/23, BFH/NV 2025, 682, Rz 15 ff., m.w.N.).

bb) Kommt eine vorrangige Klagebefugnis eines Klagebefugten nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 FGO nicht in Betracht, ist jeder Gemeinschafter klagebefugt, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FGO). Dies sind hinsichtlich der hier allein streitigen Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.01.2017 die Miterben der Erbengemeinschaft nach F, somit die Kläger.

3. In der Sache hat das FG ohne Rechtsfehler erkannt, dass das FA B den Grundbesitzwert zutreffend mit 186.000 € festgestellt hat.

a) Nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG ist Wohnungseigentum grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Nur wenn kein Vergleichswert oder keine Vergleichsfaktoren vorliegen, ist das Sachwertverfahren statthaft (§ 182 Abs. 4 Nr. 1 BewG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, so dass das Vergleichswertverfahren Anwendung findet.

b) Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind nach § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmen (Vergleichsgrundstücke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) mitgeteilten Vergleichspreise (§ 183 Abs. 1 Satz 2 BewG). Jenseits des Grundbesitzwerts, der sich nach den typisierenden Bewertungsregelungen der §§ 179 und 182 bis 196 BewG ergibt, bleibt es dem Steuerpflichtigen unbenommen, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen (§ 198 Abs. 1 BewG).

Dieser gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG gesetzlich angeordnete Vorrang der Wertermittlung des Gutachterausschusses beruht auf dessen besonderer Sach- und Fachkenntnis, der größeren Ortsnähe sowie dessen Kompetenz bei der in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung (ausdrücklich zu § 183 Abs. 1 BewG BFH-Urteil vom 24.08.2022 – II R 14/20, BFHE 277, 451, BStBl II 2023, 693, Rz 20; allgemeiner zur Ermittlung von Bodenrichtwerten BFH-Urteile vom 11.05.2005 – II R 21/02, BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686; vom 26.04.2006 – II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793, unter III.2.b aa; vom 16.12.2009 – II R 15/09, BFH/NV 2010, 1085, unter II.1.; vom 25.08.2010 – II R 42/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Rz 15; vom 12.11.2025 – II R 3/25, BStBl II 2026, 292, Rz 32).

c) Es ist rechtsstaatlich nicht bedenklich, dass die vorrangige Wertermittlungskompetenz den Gutachterausschüssen zukommt. Bei ihnen handelt es sich um staatliche, auf gesetzlicher Grundlage (§§ 192 ff. BauGB) errichtete Behörden, die in Abhängigkeit von den Regelungen in den Ländern in unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung verortet sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.03.1982 – III ZR 156/80, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht –NVwZ–1982, 395; Jacob, NVwZ 2011, 1419, 1420; Krumm/Paeßens, BewG, 2. Aufl., § 247 Rz 27). Die Gutachterausschüsse sind als selbständige und unabhängige Gremien eingerichtet (§ 192 Abs. 1 BauGB; BFH-Urteil vom 18.09.2019 – II R 13/16, BFHE 266, 51, BStBl II 2020, 760, Rz 14) und neben der Ermittlung der Bodenrichtwerte mit der Erstellung von Verkehrswertgutachten, der Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung und der Ermittlung sonstiger zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken erforderlicher Daten beauftragt (§ 193 Abs. 1 und 5 BauGB). Sie verfügen über gesetzliche Auskunftsbefugnisse (§ 197 Abs. 1 BauGB), Gerichte und Behörden haben ihnen Rechts- und Amtshilfe zu leisten (§ 197 Abs. 2 BauGB). Außerdem werden sie durch eine Geschäftsstelle personell unterstützt (§ 192 Abs. 4 BauGB).Dem steht nicht die Einbindung eines Finanzamtsvertreters entgegen. Sie beruht unter anderem auf dem legitimen Bestreben, steuerliche Bewertung und städtebauliche Wertermittlung miteinander zu harmonisieren und die Arbeitsergebnisse für steuerliche Zwecke nutzbar zu machen (vgl. Voß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 192 Rz 35). Die Unabhängigkeit der Gutachterausschüsse bleibt hiervon unberührt. Auch der Vertreter der Finanzverwaltung ist im Rahmen seiner Tätigkeit im Ausschuss an keinerlei Weisungen gebunden (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl., § 192 Rz 2; Krumm/Paeßens, BewG, 2. Aufl., § 247 Rz 27).

d) Das FG als Tatsachengericht kann die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise wie auch die dort ermittelten Bodenrichtwerte grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Verpflichtung zur Amtsermittlung aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zu verstoßen (vgl. § 82 FGO i.V.m. § 412 der Zivilprozessordnung).

aa) Anlass für eine (eingeschränkte) gerichtliche Überprüfung besteht nur dann, wenn gerichtlich überprüfbare Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für solche Verstöße vorliegen. Gerichtlich überprüfbar ist dabei, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Regelungen der Immobilienwertermittlungsverordnung zutreffend angewendet wurden, die gewählte Bewertungsmethodik mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt und die Verfahrensregeln eingehalten, also insbesondere die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend erfasst sowie keine sachfremden Erwägungen angestellt wurden (vgl. BFH-Urteil vom 12.11.2025 – II R 3/25, BStBl II 2026, 292, Rz 32).

bb) Dem steht die Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte, nach der die Feststellungen der Gutachterausschüsse voller richterlicher Kontrolle unterliegen können (z.B. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2012 – 4 B 29.12, Rz 9; vom 29.01.2019 – 4 B 73.17, Rz 20), nicht entgegen. Diese Rechtsprechung ist auf das steuerliche Bewertungsverfahren nicht zu übertragen. Zwar verweist das Bewertungsrecht in § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG auf die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. BauGB mitgeteilten Vergleichspreise. Dies bedeutet aber nicht, dass sämtliche Grundsätze aus dem Baugesetzbuch in gleicher Weise für das Bewertungsgesetz gelten. Die typisierende Grundbesitzwertfeststellung nach dem Bewertungsgesetz folgt vielmehr eigenen Maßstäben. So erklärt sich, weshalb § 183 BewG eine ausdrückliche Regelung fremd ist, wie sie § 193 Abs. 3 BauGB kennt, nämlich die fehlende Bindungswirkung der Gutachten der Ausschüsse, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist (vgl. dazu Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl., § 193 Rz 17 ff.; Voß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 193 Rz 94 ff.). Auch ist das von den Klägern als Beispiel für die volle gerichtliche Überprüfbarkeit von Feststellungen der Gutachterausschüsse angeführte Entschädigungsverfahren für Enteignungen und Umlegungen nach dem Baugesetzbuch mit der für Zwecke der Besteuerung erfolgenden typisierten Feststellung des Grundbesitzwerts nicht vergleichbar. Anders als die Verkehrswertfeststellung im Entschädigungsverfahren folgt die Grundbesitzwertfeststellung nach dem Bewertungsgesetz einem typisierten Verfahren und belässt den Steuerpflichtigen den –gerichtlich voll überprüfbaren– Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (§ 198 Abs. 1 BewG).

cc) Aus einem Vergleich mit der Bewertung unbebauter Grundstücke nach § 179 Satz 3 BewG, wonach in diesem Fall „stets“ der mitgeteilte Bodenrichtwert anzusetzen ist, folgt nicht, dass der Rechtsschutz bei § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG wegen der dort abgeschwächten Formulierung weitreichender sein müsste. Die „Vorrangigkeit“ des § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG soll lediglich ausdrücken, dass das zuständige Finanzamt auch Vergleichspreise aus anderen Kaufpreissammlungen als nach § 195 BauGB berücksichtigen kann, sofern den Gutachterausschüssen keine Vergleichspreise vorliegen (vgl. Mannek in von Oertzen/Loose/Stalleiken, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 3. Aufl., § 183 BewG Rz 18; Schnitter in Wilms/Jochum, BewG, § 183 Rz 22; s.a. R B 183 Abs. 2 Satz 7 der Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR– 2019).

e) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das angefochtene Urteil revisions-rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Das FG hat angenommen, die richterliche Kontrolle der Mitteilungen der Gutachterausschüsse beschränke sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Letztere seien im Streitfall nicht festzustellen. Der Ausschuss sei von der hier zu bewertenden Eigentumswohnung und damit vom richtigen Sachverhalt ausgegangen. Er habe aus einer großen Stichprobe 20 durchschnittliche Vergleichspreise gebildet, die mit der Eigentumswohnung hinsichtlich ihrer wertbeeinflussenden Umstände (insbesondere Baujahr, Wohnfläche, Lage, Kaufzeit, Bodenrichtwert, Miteigentumsanteil) am besten vergleichbar seien. Hierfür seien die Objekte, die in der Summe der einzelnen Kriterien die geringsten Abweichungen aufwiesen, als Vergleichsobjekte ausgewählt worden. Insbesondere auch das Maß der baulichen Nutzung sei über die Wohnfläche der Eigentumswohnung hinreichend einbezogen worden. Von Anfang an seien Eigentumswohnungen als Vergleichsobjekte herangezogen worden. Die hierbei aus der Automatisierten Kaufpreissammlung abgeleiteten Werte seien anschließend in einem vom Gutachterausschuss im Einzelnen beschriebenen, mathematisch-statistischen Verfahren –dem indirekten Vergleichswertverfahren mit Regressionsanalyse– an das Bewertungsobjekt angepasst worden. Bei einer Gesamtschau unter Einbeziehung ergänzender im Klageverfahren eingeholter Stellungnahmen des Gutachterausschusses kam das FG zu dem Ergebnis, dass dem FA B demnach Vergleichspreise in der Spanne von 114.000 € bis 254.000 € mitgeteilt worden seien, die mit der zu bewertenden Einheit im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG „hinreichend übereinstimmen“ – eine absolute Übereinstimmung verlange das Gesetz ausdrücklich nicht. Im Durchschnitt ergebe sich daraus ein Wert von 186.000 €, mit dem das FA B die Eigentumswohnung zu Recht bewertet habe. Die von den Klägern geltend gemachten Einwände gegen die Mitteilungen des Gutachterausschusses griffen nicht durch, jedenfalls führten sie nicht dazu, dass die Feststellungen, was das FG ausführlich begründet (FG-Urteil, S. 22 bis 28), als offensichtlich unrichtig zu bewerten seien.

bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das FG zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gutachterausschuss die Vergleichswerte im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zutreffend festgestellt hat. Anhaltspunkte für Beurteilungs- oder Verfahrensfehler hat es ebenso wenig erkennen können wie sachfremde Erwägungen. Diese tatrichterliche Würdigung bindet gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Senat; denn sie ist möglich und verstößt nicht gegen die Grundsätze der Vertragsauslegung, Denkgesetze oder Erfahrungssätze (vgl. BFH-Urteile vom 25.09.2024 – II R 49/22, BFHE 288, 1, BStBl II 2025, 493, Rz 26; vom 30.10.2024 – II R 14/23, BFHE 286, 474, Rz 34).

cc) Soweit die Kläger geltend machen, die vom Gutachterausschuss herangezogenen Vergleichsobjekte stimmten nicht im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG mit der geerbten Eigentumswohnung hinreichend überein, kann dies keinen Erfolg haben. Denn die Kläger beachten nicht, dass die tatsächliche Würdigung des FG, nach der die für die Bewertung herangezogenen Vergleichsobjekte mit der Eigentumswohnung im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG hinreichend übereinstimmen, für den BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO auch dann bindend ist, wenn die Würdigung des FG nicht zwingend, aber –wie hier– möglich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25.09.2024 – II R 49/22, BFHE 288, 1, BStBl II 2025, 493, Rz 26).

dd) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, es hätte nicht der sich aus den 20 mitgeteilten Vergleichspreisen ergebende Durchschnittswert in Höhe von 186.000 € (so auch R B 183 Abs. 2 Satz 5 ErbStR 2019), sondern lediglich der geringste Einzelwert der Bewertung zugrunde gelegt werden dürfen. Für den Senat ist nicht ersichtlich, weshalb die festgestellten Werte, bei denen es sich nicht um Preisspannen, sondern um Einzelwerte handelt, hinsichtlich ihrer Aussagekraft jeweils unterschiedlich belastbar sein sollten (ebenso Schnitter in Wilms/Jochum, BewG, § 183 Rz 21; vgl. auch Mannek in von Oertzen/Loose/Stalleiken, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 3. Aufl., § 183 BewG Rz 17). Der von den Klägern befürwortete Ansatz des jeweils geringsten Einzelwerts ist nicht sachgerecht. Anders als die Kläger meinen, beruhen nicht nur sehr hohe Preise auf einem besonderen Verhandlungsgeschick.

ee) Soweit die Kläger geltend machen, der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 Abs. 1 BewG sei wegen der Notwendigkeit, ein Gutachten einholen zu müssen, mit Kosten verbunden, die zu der eintretenden Steuerersparnis in unangemessenem Verhältnis stünden, haben sie dies nicht näher substantiiert oder nachgewiesen. In der BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass es zulässig ist, die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.11.2004 – II R 69/01, BFHE 207, 352, BStBl II 2005, 259, unter II.1.; vom 11.05.2005 – II R 21/02, BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686, unter II.1.b). Ungeachtet dessen fehlen schon tatrichterliche Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) dazu, in welcher ungefähren Höhe den Klägern Kosten durch das Führen eines Nachweises entstehen könnten. Nach den Feststellungen des FG behaupten die Kläger auch nicht, dass der gemeine Wert der Eigentumswohnung niedriger wäre als der vom FA B festgestellte Grundbesitzwert. Vielmehr beschränken sie ihr Vorbringen in diesem Zusammenhang auf die Forderung, die Wohnung müsse im Sachwertverfahren mit 78.493 € bewertet werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

Preise für Wohnimmobilien im 1. Quartal 2026: +1,4 % zum Vorjahresquartal

Posted on 25. Juni 202625. Juni 2026 by Franz Anwey

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 1. Quartal 2026 um durchschnittlich 1,4 % gegenüber dem 1. Quartal 2025 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Preise gegenüber dem Vorquartal um 0,3 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.06.2026

Preise für Wohnimmobilien, 1. Quartal 2026 (vorläufig)
+1,4 % zum Vorjahresquartal
+0,3 % zum Vorquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 1. Quartal 2026 um durchschnittlich 1,4 % gegenüber dem 1. Quartal 2025 gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal erhöhten sich die Preise um 0,3 %.

Preise entwickelten sich regional unterschiedlich

Für Eigentumswohnungen zahlten Käuferinnen und Käufer im 1. Quartal 2026 in dünn besiedelten ländlichen Kreisen 3,6 % mehr als im 1. Quartal 2025. In kreisfreien Großstädten außerhalb der TOP-7-Metropolen stiegen die Preise im Vorjahresvergleich um 2,9 %. In den sieben größten Städten Deutschlands (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) fiel der Preisanstieg mit +0,3 % geringer aus. In den dicht besiedelten ländlichen Kreisen wurde hingegen ein leichter Preisrückgang um 0,4 % gegenüber dem Vorjahresquartal beobachtet.

Für Ein- und Zweifamilienhäuser war der Preisanstieg in den TOP-7-Metropolen mit +1,4 % gegenüber dem Vorjahresquartal am stärksten, gefolgt von den kreisfreien Großstädten mit +1,2 %. In den dünn besiedelten ländlichen Kreisen hingegen zahlten Käuferinnen und Käufer für Ein- und Zweifamilienhäuser im Durchschnitt 0,8 % weniger als im 1. Quartal 2025.

Auch gegenüber dem Vorquartal sind die Preise für Wohnimmobilien in einigen Regionen gestiegen und in anderen gefallen. Eigentumswohnungen verzeichneten gegenüber dem 4. Quartal 2025 den größten Preisanstieg in städtischen Kreisen mit einem Plus von 0,9 %. Auch in den anderen Regionen wurden Wohnungen leicht teurer. Nur in den kreisfreien Großstädten gab es keine Preisveränderung und in den dicht besiedelten ländlichen Kreisen fielen die Preise für Wohnungen laut vorläufigen Zahlen um 2,3 %. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser fielen gegenüber dem 4. Quartal 2025 mit -0,8 % am stärksten in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen. Der stärkste Anstieg wurde mit +0,6 % in den kreisfreien Großstädten beobachtet.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurde das Ergebnis des 4. Quartals 2025 für den bundesweiten Häuserpreisindex um 0,4 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: +3,0 % zum 4. Quartal 2024, revidierter Wert: +2,6 %). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen.

Umbasierung des Häuserpreisindex

Der Häuserpreisindex wurde im Juni 2026 auf das Basisjahr 2025 umgestellt. Die Umstellung auf ein neues Basisjahr erfolgt turnusmäßig alle zehn Jahre. Mit der Umstellung wurden alle Indizes ab dem 1. Quartal 2000 unter Berücksichtigung methodischer Aktualisierungen neu berechnet. Die auf der alten Basis ermittelten Preisindizes verlieren damit ihre Gültigkeit. Weitere Informationen zur Umbasierung des Häuserpreisindex sind auf der Themenseite „Preisstatistik im Überblick“ unter „Revisionen in der Preisstatistik“ im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Steuervereinfachungspaket zur Straffung der Einhaltung der Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts

Posted on 25. Juni 202625. Juni 2026 by Franz Anwey

Die EU-Kommission hat ein ehrgeiziges Paket zur Steuervereinfachung angenommen, mit dem die EU-Steuervorschriften vereinfacht und die Befolgungslasten für Unternehmen verringert werden sollen. Das Paket umfasst zwei Vorschläge, die Omnibus-Richtlinie zur Besteuerung und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC), und wird den EU-Rahmen für die direkte Besteuerung modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts stärken und gleichzeitig das bestehende starke Schutzniveau vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aufrechterhalten.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.06.2026

Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Paket zur Steuervereinfachung angenommen, mit dem die EU-Steuervorschriften vereinfacht und die Befolgungslasten für Unternehmen verringert werden sollen. Das Paket umfasst zwei Vorschläge, die Omnibus-Richtlinie zur Besteuerung und die Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC), und wird den EU-Rahmen für die direkte Besteuerung modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts stärken und gleichzeitig das bestehende starke Schutzniveau vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung aufrechterhalten. Das Paket soll EU-Unternehmen jährlich rund 8 Mrd. Euro einsparen, davon 3,3 Mrd. Euro an Verwaltungskosten.

Paket zur Steuervereinfachung

In den letzten zehn Jahren hat die EU ihren Rahmen für die direkte Besteuerung erheblich weiterentwickelt. Insbesondere wurden mit den Entwicklungen die Herausforderungen angegangen, die sich aus der Globalisierung, der Digitalisierung, der Zunahme aggressiver Steuerplanungspraktiken und der Notwendigkeit ergeben, das Funktionieren des Binnenmarkts zu stärken. Dieser Rahmen hat wichtige Ergebnisse gebracht. Die kumulative Wirkung aufeinanderfolgender Gesetzgebungsinitiativen hat jedoch auch die Komplexität und die Befolgungskosten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen erhöht.

Der Vorschlag befasst sich mit diesen Fragen und stellt sicher, dass der Rahmen der Union für direkte Steuern kohärent, verhältnismäßig und wirksam bleibt. Ziel ist es, den Besitzstand im Bereich der direkten Steuern zu vereinfachen, unnötige Befolgungslasten zu verringern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und grenzüberschreitende Tätigkeiten im Binnenmarkt zu erleichtern.

Mit dem Omnibus zur direkten Besteuerung werden wichtige Maßnahmen eingeführt, wie z. B.:

Vereinfachung umständlicher Vorschriften zur Verbesserung des Binnenmarkts: Mit dem Omnibus wird eine Befreiung von der Quellensteuer auf alle grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen in der EU eingeführt. Durch die Abschaffung der Verfahrensanforderungen im Vorfeld und die Vereinfachung der Erstattungsverfahren wird die Maßnahme die Finanzierung erleichtern, Investitionen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Allein diese Maßnahme dürfte den Steuerzahlern in der EU Einsparungen und Vorteile in Höhe von rund 5,3 Mrd. Euro jährlich bringen.
Erleichterung der Finanzierung: Mit dem Omnibus werden unnötige Beschränkungen für echte Dritt- und Marktfinanzierungen beseitigt, wodurch es für Unternehmen einfacher wird, in den Binnenmarkt zu investieren. Der Omnibus vereinfacht auch die Zinsbegrenzungsregel in der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD), indem Umsetzungsoptionen eliminiert und die De-minimis-Schwelle verbindlich vorgeschrieben wird. Diese Änderungen werden zu Compliance- und Verwaltungskürzungen in Höhe von über 500 Mio. Euro pro Jahr führen.
Beseitigung von Doppelarbeit: Der Omnibus beseitigt überlappende Bestimmungen zwischen den Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) und der globalen Mindeststeuer (Säule 2), wodurch unnötige Komplexität und Überschneidungen verringert werden. Durch diese Maßnahme dürften Unternehmen jährlich rund 160 Mio. Euro an Befolgungskosten einsparen.

Die Hauptziele des Vorschlags für eine Neufassung des DAC bestehen darin, den EU-Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern zu vereinfachen, zu präzisieren und zu verbessern. Durch die Zusammenführung des DAC und seiner acht Änderungen in einem einzigen Rechtstext sind die Rechtsvorschriften benutzerfreundlicher und kohärenter, wodurch die Rechtssicherheit verbessert wird.

Mit der Neufassung werden einige wichtige Maßnahmen eingeführt, wie z. B.:

Aufhebung der Meldepflichten für bestimmte grenzüberschreitende Gestaltungen: Mit der Neufassung werden die Berichtspflichten für multinationale Unternehmensgruppen, die dem Mindeststeuersatz von 15 % gemäß den Vorschriften der Säule 2 unterliegen, aufgehoben, was zu Einsparungen bei den Befolgungskosten in Höhe von rund 300 Mio. Euro führt. Außerdem werden Meldepflichten für alle anderen EU-Unternehmen für bestimmte grenzüberschreitende Steuerregelungen aufgehoben, die den Steuerverwaltungen einen begrenzten Mehrwert bieten, wodurch das Meldevolumen um 35 % gesenkt und jährlich 40 Mio. Euro eingespart werden.
Unterstützung der Kreislaufwirtschaft: Mit der Neufassung wird der Meldeschwellenwert für den Online-Warenhandel erhöht, wodurch die Meldepflichten für mehr als 10 Millionen private Verkäufer, insbesondere diejenigen, die Gebrauchtwaren verkaufen, aufgehoben werden. Diese Maßnahme führt zu Einsparungen bei den Compliance-Kosten für digitale Plattformen in Höhe von 678 Mio. Euro.
Verbesserung der Identifizierung von Steuerzahlern: Mit der Neufassung wird ein neues Überprüfungsinstrument für Steueridentifikationsnummern eingeführt, mit dem sichergestellt wird, dass die Steuerverwaltungen alle gemeldeten Steuerpflichtigen effizient und wirksam identifizieren können.

Nächste Schritte

Das Paket wird nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hintergrund

Seit Beginn dieses Mandats ist die Vereinfachung eine der Hauptprioritäten der Arbeit der Kommission, mit klaren Zielen einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 % (35 % für KMU) und jährlichen Einsparungen in Höhe von 37,5 Mrd. Euro bis 2029. Mit den heute vorgeschlagenen Paketen hat die Kommission im vergangenen Jahr bereits zwölf Omnibuspakete und ein breites Spektrum gezielter Maßnahmen vorgelegt, wodurch die jährlichen Verwaltungskosten um mehr als 18 Mrd. Euro gesenkt wurden.

Dabei geht es jedoch nicht nur darum, den Papierkram zu verringern – die Vereinfachung ist ein zentraler Bestandteil der Wettbewerbsagenda der Kommission. Es geht darum, die Regulierungskultur Europas zu verändern: Gestaltung von Vorschriften, die von Anfang an klarer, verhältnismäßiger und für Unternehmen, insbesondere KMU, verständlicher und leichter einzuhalten sind. Ziel ist es, die hohen Standards Europas aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Investitionen, Innovationen und Wachstum im gesamten Binnenmarkt zu erleichtern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.

Quelle: Europäische Kommission

Bundestag stimmt „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ zu

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.06.2026

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Verlängerung der Gewährleistungsfrist

BRAK, Mitteilung vom 25.06.2026

Ziel der Reform: Berufsrecht modernisieren und Umgehungen verhindern

Steuerrechtliche Begleitregelungen enthalten

BRAK, Mitteilung vom 25.06.2026

EuGH, Pressemitteilung vom 25.06.2026 zum Urteil C-277/25 vom 25.06.2026

Fußnoten

BFH, Urteil X R 23/24 vom 25.03. 2026

Leitsatz

Tenor

Gründe

BFH, Urteil X R 28/24 vom 15.04.2026

Leitsatz

Tenor

Gründe

BFH, Pressemitteilung Nr. 37/26 vom 25.06.2026 zum Urteil VI R 20/24 vom 07.05.2026

Leitsatz

Tenor

Gründe

BFH, Pressemitteilung Nr. 35/26 vom 25.06.2026 zum Urteil II R 6/23 vom 11.03.2026

Leitsatz

Tenor

Gründe

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.06.2026

Preise entwickelten sich regional unterschiedlich

Umbasierung des Häuserpreisindex

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 24.06.2026

Paket zur Steuervereinfachung

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