Am 26.07.2024 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission mit Leitlinien zur Auslegung von Artikel 11 der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 in Bezug auf Energiemanagementsysteme und Energieaudits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auf Grundlage der Auditempfehlungen ist ein konkreter und durchführbarer Aktionsplan von den Unternehmen aufzustellen und der Geschäftsführung des Unternehmens zu übermitteln.

Am 26.07.2024 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission mit Leitlinien zur Auslegung von Artikel 11 der Energieeffizienzrichtlinie (EU) 2023/1791 in Bezug auf Energiemanagementsysteme und Energieaudits im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Da die EU-Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen entscheiden können, wie sie die Anforderungen in Bezug auf Energiemanagementsysteme umsetzen und erfüllen, sollen die Leitlinien zu einer einheitlichen Auslegung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht beitragen.

Hintergrund ist, dass die Energieeffizienzrichtlinie Unternehmen ab einer bestimmten Verbrauchsschwelle (s. Art. 11) verpflichtet, entweder Energiemanagementsysteme (durchschnittlicher jährlicher Energieverbrauch von mehr als 85 TJ in den vorangegangenen drei Jahren) einzuführen oder Energieaudits (durchschnittlicher jährlicher Energieverbrauch von mehr als 10 TJ in den vorangegangenen drei Jahren (alle Energieträger zusammengenommen)) vorzunehmen. Unternehmen müssen bis spätestens 11.10.2027 ein Energiemanagementsystem und bis spätestens 11.10.2026 ein erstes Energieaudit durchgeführt haben (anschließend alle vier Jahre).

Auf Grundlage der Auditempfehlungen ist ein konkreter und durchführbarer Aktionsplan von den Unternehmen aufzustellen und der Geschäftsführung des Unternehmens zu übermitteln. Zudem ist der Aktionsplan als auch die Umsetzungsquote der Empfehlungen im Jahresbericht aufzunehmen und jährlich öffentlich zugänglich zu machen. Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Unternehmen keine doppelten oder sich überschneidende Berichtspflichten aufzuerlegen. Laut Leitlinien sollen sie die Offenlegungspflichten und Datenpunkte berücksichtigen, die in den EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) und im derzeit durch die EFRAG ausgearbeiteten freiwilligen KMU-Standard bestehen. Zudem sind die Anforderungen an den Inhalt der Aktionspläne soweit wie möglich auf die Offenlegungspflichten und Datenpunkte zu stützen. Ferner empfiehlt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen, die der CSRD unterliegen, zu gestatten, die Anforderungen zur Veröffentlichung eines Aktionsplans zu erfüllen, indem sie die Informationen in den Übergangsplan für den Klimaschutz aufnehmen.

Da Unternehmen, die über den Verbrauchsschwellen liegen, diese Information den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stellen müssen, wird den EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Datenerhebung nahe gelegt, das zentrale europäische Zugangsportal zu nutzen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge lt. BAG danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist (Az. 6 AZR 38/24).

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.

Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 1. bis 5. November 2021 an einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen teil. Das auf den 1. November fallende Hochfest Allerheiligen ist zwar nach dem Feiertagsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen gesetzlicher Feiertag, nicht jedoch nach den für das Bundesland Hessen geltenden landesrechtlichen Bestimmungen. Vor diesem Hintergrund streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gleichwohl für die am 1. November 2021 von ihm in Hessen unstreitig erbrachte Arbeitsleistung Feiertagszuschläge zustehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Dem Kläger stehen die begehrten Feiertagszuschläge zu. Für den Zuschlagsanspruch ist nach den tariflichen Regelungen des TV-L der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich. Dieser lag im Streitfall in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz), tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.

Die weltweit erste umfassende Verordnung über künstliche Intelligenz, das europäische Gesetz über die künstliche Intelligenz (KI-Gesetz), tritt in Kraft. Mit dem KI-Gesetz soll sichergestellt werden, dass die in der EU entwickelte und eingesetzte KI vertrauenswürdig ist und die Grundrechte der Menschen geschützt werden. Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „KI hat das Potenzial, die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, zu verändern und verspricht enorme Vorteile für die Bürger, unsere Gesellschaft und die europäische Wirtschaft. Der europäische Technologieansatz stellt den Menschen in den Mittelpunkt und gewährleistet, dass die Rechte aller gewahrt bleiben. Mit dem KI-Gesetz hat die EU einen wichtigen Schritt unternommen, um sicherzustellen, dass bei der Einführung der KI-Technologie die EU-Vorschriften in Europa eingehalten werden.“

EU-Ansatz: Produktsicherheit, risikobasiert

Mit dem KI-Gesetz wird eine zukunftsorientierte Definition von KI eingeführt, sie beruht auf einem produktsicherheits- und risikobasierten Ansatz in der EU:

• Minimales Risiko: Die meisten KI-Systeme, wie z. B. KI-gestützte Empfehlungssysteme und Spam-Filter, fallen in diese Kategorie. Für diese Systeme gelten aufgrund ihres minimalen Risikos für die Rechte und die Sicherheit der Bürger keine Verpflichtungen im Rahmen des KI-Gesetzes. Unternehmen können auf freiwilliger Basis zusätzliche Verhaltenskodizes annehmen.
• Spezifisches Transparenzrisiko: KI-Systeme wie Chatbots müssen den Nutzern klar zu verstehen geben, dass sie mit einer Maschine interagieren. Bestimmte KI-generierte Inhalte (einschließlich Deep Fakes) müssen als solche gekennzeichnet werden. Die Nutzer müssen informiert werden, wenn biometrische Kategorisierungs- oder Emotionserkennungssysteme verwendet werden. Darüber hinaus müssen die Anbieter ihre Systeme so gestalten, dass synthetische Audio-, Video-, Text- und Bildinhalte in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkannt werden können.
• Hohes Risiko: KI-Systeme, die als hochriskant eingestuft werden, müssen strenge Anforderungen erfüllen. Dazu gehören Systeme zur Risikominderung, eine hohe Qualität der Datensätze, die Protokollierung von Aktivitäten, eine ausführliche Dokumentation, klare Benutzerinformationen, menschliche Aufsicht und ein hohes Maß an Robustheit, Genauigkeit und Cybersicherheit. Regulatorische Sandkästen werden verantwortungsvolle Innovationen und die Entwicklung konformer KI-Systeme erleichtern. Zu solchen risikoreichen KI-Systemen gehören beispielsweise KI-Systeme, die bei der Personalauswahl eingesetzt werden, um zu beurteilen, ob jemand einen Anspruch auf einen Kredit hat, oder um autonome Roboter zu betreiben.
• Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die eine eindeutige Bedrohung für die Grundrechte von Menschen darstellen, werden verboten. Dazu gehören KI-Systeme oder -Anwendungen, die das menschliche Verhalten manipulieren, um den freien Willen der Nutzerinnen und Nutzer zu umgehen, wie z. B. Spielzeug, das Minderjährige durch Sprachsteuerung zu gefährlichem Verhalten anregt, Systeme, die eine „soziale Bewertung“ durch Regierungen oder Unternehmen ermöglichen, und bestimmte Anwendungen der vorausschauenden Polizeiarbeit (predictive policing). Darüber hinaus werden einige Anwendungen biometrischer Systeme verboten, z. B. Systeme zur Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und einige Systeme zur Kategorisierung von Personen oder zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit zu Strafverfolgungszwecken in öffentlich zugänglichen Räumen (mit engen Ausnahmen).

Ergänzend zu diesem System führt das KI-Gesetz auch Vorschriften für sog. KI-Modelle für allgemeine Zwecke ein. Dabei handelt es sich um hochgradig leistungsfähige KI-Modelle, die für eine Vielzahl von Aufgaben ausgelegt sind – etwa das Erstellen von Texten, die sich lesen, als hätten Menschen sie geschrieben. KI-Modelle für allgemeine Zwecke werden zunehmend als Komponenten von KI-Anwendungen eingesetzt. Das KI-Gesetz wird für Transparenz entlang der Wertschöpfungskette sorgen und sich mit möglichen systemischen Risiken der leistungsfähigsten Modelle befassen.

Anwendung und Durchsetzung der KI-Vorschriften

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. August 2025 Zeit, die zuständigen nationalen Behörden zu benennen, die die Anwendung der Vorschriften für KI-Systeme überwachen und Marktüberwachungsmaßnahmen durchführen werden.

Das Amt für Künstliche Intelligenz der Kommission (AI Office) wird die wichtigste Stelle für die Umsetzung des KI-Gesetzes auf EU-Ebene sowie für die Durchsetzung der Vorschriften für KI-Modelle für allgemeine Zwecke sein.

Drei beratende Gremien unterstützen das AI Office

• Der Europäische Rat für künstliche Intelligenz wird eine einheitliche Anwendung des KI-Gesetzes in allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen und als Hauptorgan für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten fungieren.
• Ein wissenschaftliches Gremium unabhängiger Experten wird technische Beratung anbieten und Beiträge zur Durchsetzung leisten. Insbesondere kann dieses Gremium das KI-Büro vor Risiken warnen, die mit KI-Modellen für allgemeine Zwecke verbunden sind.
• Das Amt für künstliche Intelligenz kann sich auch von einem beratenden Forum beraten lassen, das sich aus einer Vielzahl von Interessengruppen zusammensetzt.

Verstoß gegen die Vorschriften kann hohe Geldbußen nach sich ziehen

Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen mit Geldstrafen rechnen. Die Bußgelder können bis zu 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes für Verstöße gegen das Verbot von KI-Anwendungen, bis zu 3 Prozent für Verstöße gegen andere Verpflichtungen und bis zu 1,5 Prozent für die Angabe falscher Informationen betragen.

Nächste Schritte

Die meisten Vorschriften des KI-Gesetzes werden ab dem 2. August 2026 gelten. Verbote von KI-Systemen, die ein unannehmbares Risiko darstellen, werden jedoch bereits nach sechs Monaten, die Regeln für sog. Allzweck-KI-Modelle nach 12 Monaten.

KI-Pakt

Um die Übergangszeit bis zur vollständigen Umsetzung zu überbrücken, hat die Kommission den KI-Pakt ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative werden KI-Entwickler aufgefordert, die wichtigsten Verpflichtungen des KI-Gesetzes bereits vor Ablauf der gesetzlichen Fristen freiwillig zu übernehmen.

Leitlinien

Die Kommission entwickelt außerdem Leitlinien, um zu definieren und zu präzisieren, wie das KI-Gesetz umgesetzt werden sollte, und um Koregulierungsinstrumente wie Standards und Verhaltenskodizes zu erleichtern. Die Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Teilnahme an der Ausarbeitung des ersten allgemeinen KI-Verhaltenskodexes sowie eine Konsultation mehrerer Interessengruppen gestartet, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, zum ersten Verhaltenskodex im Rahmen des KI-Gesetzes Stellung zu nehmen.

Quelle: Europäische Kommission