Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2024

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30.04.2024.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 24.05.2024

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. April 2024.

„Nachdem das BIP zum Jahresende 2023 zurückgegangen war, startete die deutsche Wirtschaft mit einem positiven Vorzeichen ins Jahr 2024“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.

Exporte und Investitionen stützen Wirtschaftsleistung – Konsumausgaben gesunken

Trotz nachlassender Inflation blieb eine Erholung der privaten Konsumausgaben im 1. Quartal 2024 aus. Diese sanken preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % im Vergleich zum Vorquartal, da unter anderem die Konsumausgaben für Nahrungsmittel und Bekleidung zurückgingen. Auch die staatlichen Konsumausgaben waren um 0,4 % niedriger als im Vorquartal.

Dagegen wurde mehr investiert als im 4. Quartal 2023: Nach einer schwachen zweiten Jahreshälfte 2023 stiegen die Bauinvestitionen im 1. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich um 2,7 %. In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde dagegen etwas weniger investiert (-0,2 %). Insgesamt erhöhten sich die Bruttoanlageninvestitionen zum Jahresbeginn um 1,2 % gegenüber dem Vorquartal.

Auch vom Außenhandel kamen positive Impulse: Im Vergleich zum 4. Quartal 2023 wurden im 1. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 1,1 % mehr Waren und Dienstleistungen exportiert. Dafür sorgten vor allem mehr Warenexporte (+2,1 %), während weniger Dienstleistungen exportiert wurden als im Vorquartal (-2,9 %). Die Importe wuchsen mit +0,6 % zum Vorquartal weniger stark. Wie bei den Exporten nahmen die Importe von Waren zu (+2,1 %), wohingegen die Importe von Dienstleistungen zurückgingen (-3,7 %).

Bruttowertschöpfung in der Industrie moderat und im Baugewerbe deutlich gestiegen

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung nahm im 1. Quartal 2024 insgesamt um 0,3 % gegenüber dem Vorquartal zu. Den deutlichsten Zuwachs verzeichnete das Baugewerbe mit 2,5 %, was hauptsächlich auf günstigere Witterungsbedingungen als im Schlussquartal 2023 zurückzuführen war. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes steigerte sich vor allem die Produktion von Vorleistungsgütern, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Demgegenüber wurden weniger Investitionsgüter produziert, etwa im Maschinenbau und bei der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt zeigte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt im 1. Quartal 2024 ein leichter Zuwachs von 0,2 % zum Vorquartal. Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe stieg die Bruttowertschöpfung im 1. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 %, nachdem sie zum Jahresende 2023 noch deutlich gesunken war.

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich im Minus

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 1. Quartal 2024 preisbereinigt um 0,9 % niedriger als im 1. Quartal 2023. Preis- und kalenderbereinigt fiel der Rückgang geringer aus (-0,2 %), da trotz des Schaltjahrs 1,6 Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im Vorjahreszeitraum. Dies resultiert vor allem aus den frühen Osterfeiertagen, die im Gegensatz zum Vorjahr teilweise im 1. Quartal lagen.

Investitionen deutlich im Minus – positive Impulse vom Staatskonsum

Anders als im Vorquartalsvergleich wurde im 1. Quartal 2024 im Vorjahresvergleich deutlich weniger investiert. Die Ausrüstungsinvestitionen gingen preisbereinigt um 4,4 % gegenüber dem 1. Quartal 2023 zurück, die Bauinvestitionen um 2,1 %. Einen Anstieg zum Vorjahresquartal verzeichneten dagegen die Konsumausgaben insgesamt, die preisbereinigt um 0,5 % zunahmen. Während die privaten Konsumausgaben zum Vorjahreszeitraum stagnierten (0,0 %), legte der Staatskonsum um 1,5 % zu.

Der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich ab: Im 1. Quartal 2024 wurden preisbereinigt 2,8 % weniger Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als ein Jahr zuvor. Neben sinkenden Warenexporten (-2,2 %), die von Rückgängen bei chemischen Erzeugnissen, elektrischen Ausrüstungen und Metallen getrieben wurden, entwickelten sich auch die Dienstleistungsexporte (-5,4 %) merklich negativ. Dies war unter anderem auf gesunkene Einnahmen aus Transportleistungen zurückzuführen.

Die Importe insgesamt nahmen im selben Zeitraum mit preisbereinigt -3,8 % noch stärker ab als die Exporte. Vor allem die Einfuhren von Waren sanken mit -4,5 % deutlich, bedingt durch niedrigere Importe vor allem von chemischen Erzeugnissen, elektrischen Ausrüstungen und Metallen. Die Dienstleistungsimporte gingen im Vergleich zum Vorjahresquartal preisbereinigt um 1,2 % zurück, was sich wie bei den Exporten ebenfalls mit gesunkenen Transportleistungen begründen lässt.

Verarbeitendes Gewerbe im Vorjahresvergleich deutlich im Minus, Dienstleistungsbereiche senden positive Signale

Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung ging im 1. Quartal 2024 insgesamt um 0,9 % im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. Dabei verlief die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe und in den Dienstleistungsbereichen unterschiedlich: Mit -4,7 % sank die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe mit am stärksten gegenüber dem 1. Quartal 2023. Dabei nahm die Wertschöpfung insbesondere bei der Herstellung von Kraftwagen, Kraftwagenteilen und Metallerzeugnissen sowie im Maschinenbau ab. Im Baugewerbe war die Bruttowertschöpfung preisbereinigt um 0,9 % niedriger als im Vorjahr, hauptsächlich bedingt durch die schwache Entwicklung im Hochbau. Zu Jahresbeginn konnten dagegen fast alle Dienstleistungsbereiche ihre Bruttowertschöpfung im Vergleich zum Vorjahr erhöhen: Während die Wirtschaftsleistung in den Bereichen Information und Kommunikation (+1,9 %) und Sonstige Dienstleister (+1,7 %) besonders deutlich zulegte, nahm sie lediglich in den Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe (‑0,5 %) sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (-1,2 %) ab.

Leichter Anstieg der Erwerbstätigkeit

Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2024 von rund 45,8 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 129 000 Personen oder 0,3 % mehr als ein Jahr zuvor (siehe Pressemitteilung Nr. 171/24 vom 30. April 2024).

Im Durchschnitt wurden je Erwerbstätigen weniger Arbeitsstunden geleistet als im 1. Quartal 2023 (-0,8 %). Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geringfügig verringerten geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person– sank im gleichen Zeitraum um 0,6 %. Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 % ab. Je Erwerbstätigen gerechnet war sie um 1,2 % niedriger als vor einem Jahr.

Einkommen stiegen stärker als nominaler Konsum, Sparquote höher als im Vorjahr

In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im 1. Quartal 2024 um 3,6 % und das Bruttonationaleinkommen um 3,1 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 2,2 % höher als im 1. Quartal 2023. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 6,2 %, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 5,7 % abnahmen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer verzeichneten im 1. Quartal 2024 ein Plus von 6,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Netto fiel die Zunahme mit +7,1 % noch etwas deutlicher aus, wozu vor allem Zahlungen von steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien beitrugen. Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 6,5 % höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneut erhöhte.

Die Zuwachsrate zum Vorjahresquartal bei den privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen schwächte sich auch zum Jahresbeginn weiter ab, im 1. Quartal 2024 lag sie noch bei +2,9 % (4. Quartal 2023: +4,0 %). Da das verfügbare Einkommen mit +4,8 % im Vorjahresvergleich stärker anstieg, lag die Sparquote mit 14,9 % über dem Vorjahreswert von 13,4 %. Höher war die Sparquote zuletzt im 2. Quartal 2021 gewesen.

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

Zum Jahresbeginn lag die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich leicht unterhalb des europäischen Durchschnitts: In der Europäischen Union (EU) insgesamt legte die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 % zu. In den anderen großen Mitgliedstaaten der EU stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP in Spanien mit +0,7 % am stärksten, in Frankreich (+0,2 %) und in Italien (+0,3 %) in ähnlichem Maße wie in Deutschland (+0,2 %). In den Vereinigten Staaten (USA) war die wirtschaftliche Entwicklung mit +0,4 % zum Vorquartal etwas besser als in der EU insgesamt. Im Vorjahresvergleich lag das deutsche BIP mit -0,2 % deutlich unterhalb des europäischen BIP mit +0,4 %.

Revision der bisherigen Ergebnisse

Neben den Ergebnissen für das 1. Quartal 2024 hat das Statistische Bundesamt auch alle vier Quartale und das Jahr 2023 überarbeitet. Im Vergleich zur Schnellmeldung vom 30. April 2024 ergaben sich dabei für das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt insgesamt keine Änderungen der bisherigen Ergebnisse.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und hat eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben (Az. 4 A 779/23).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 24.05.2024 zum Urteil 4 A 779/23 vom 24.05.2024

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 24.05.2024 verkündeten Urteil entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben.

Die Klägerin ist eine in Nordrhein-Westfalen ansässige Herstellerin von Wurstwaren. Im Jahr 2019 nahm der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW im Betrieb der Klägerin zwei Füllmengenkontrollen hinsichtlich von ihr vermarkteter fertigverpackter Leberwürste in nicht essbaren Wursthüllen vor. In den untersuchten Chargen mit auf den Verpackungsetiketten angegebenen Nennfüllmengen von jeweils 130 Gramm waren im Mittel 127,7 bzw. 127,4 Gramm essbare Wurstmasse enthalten. Diese Kontrollergebnisse entsprachen den Vorgaben einer Verwaltungsvorschrift zur Füllmengenkontrolle von Fertigpackungen durch die zuständigen Behörden, wonach Wursthüllen und Wurstendenabbinder zum Nettogewicht zählen. Der Landesbetrieb ging bei den Kontrollen abweichend von seiner langjährigen früheren Praxis davon aus, dass das Gewicht der nicht essbaren Wursthüllen und Verschlussclipse seit Inkrafttreten der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung im Jahr 2014 nicht mehr zur Füllmenge der Fertigpackung gehört. Daraufhin untersagte der Landesbetrieb der Klägerin, Fertigpackungen mit Wurstwaren, bei denen die nicht essbaren Wurstclipse und Wursthüllen nicht austariert worden sind, in den Verkehr zu bringen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Münster ab und stützte sich dabei auf eine Begriffsbestimmung in der Lebensmittelinformationsverordnung.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat nach gestriger mündlicher Verhandlung das Urteil der Vorinstanz geändert und die Untersagungsverfügung aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende heute ausgeführt: Nach der weiterhin maßgeblichen EWG-Richtlinie von 1976 ist unter Füllmenge die Erzeugnismenge zu verstehen, die die Fertigpackung tatsächlich enthält. Auch Würste, die nach üblichem Handelsbrauch mit nicht essbaren Wursthüllen und Verschlussclipsen gehandelt werden, sind Erzeugnisse im Sinne des Fertigpackungsrechts. Nur dieses Begriffsverständnis ermöglicht es, umhüllte Würste entsprechend der allgemeinen Praxis, von der auch das Verwaltungsgericht ausgegangen und die zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, als nicht fertigverpackt im Sinne der EWG-Richtlinie von 1976 anzusehen und an der Fleischtheke weiterhin ohne Angabe der Nennfüllmenge zur Verwiegung vor Ort anzubieten.

Die Füllmenge einer Fertigpackung ist nach den Vorschriften des deutschen Mess- und Eichgesetzes sowie der deutschen Fertigpackungsverordnung zu bestimmen. Diese Anforderungen setzen Vorgaben der weiterhin geltenden Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse in Fertigpackungen aus dem Jahr 1976 in deutsches Recht um. Mit der seit 2014 geltenden Lebensmittelinformationsverordnung hat der Unionsgesetzgeber die bisher geltende Rechtslage bezogen auf die Bestimmung der Füllmenge von vorverpackten Lebensmitteln und Fertigpackungen mit Lebensmitteln nicht geändert, sondern für vorverpackte Lebensmittel hierauf Bezug genommen. Nach der weiterhin maßgeblichen EWG-Richtlinie von 1976 ist unter Füllmenge die Erzeugnismenge zu verstehen, die die Fertigpackung tatsächlich enthält. Dabei besteht eine Fertigpackung aus einem Erzeugnis und seiner vollständigen und mengenerhaltenden Umschließung beliebiger Art. Der Begriff des Erzeugnisses ist ein unionsrechtlicher Begriff, der seinerzeit bereits in den Bestimmungen des Gründungsvertrags der EWG über die Landwirtschaft verwendet worden war und im Wesentlichen unverändert bis heute gilt (heute: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Danach umfasst der Europäische Gemeinsame Markt (heute: Binnenmarkt) von Anfang an auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Als solche sind unter anderem die „Erzeugnisse der Viehzucht“ zu verstehen. Die Erzeugnisse, für die die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Landwirtschaft galten, waren schon damals in einer Liste im Anhang des EWG-Vertrags (heute: des AEUV) unter der Überschrift „Warenbezeichnung“ und unter Zuordnung zu den Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas von 1950 aufgeführt. In dieser Liste ist unter anderem „Fleisch und genießbarer Schlachtabfall“ als landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne der europarechtlichen Vorschriften über den Gemeinsamen Markt genannt. Daneben erwähnt die Liste allerdings auch nicht essbare landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auch die Lebensmittelbasisverordnung bringt zum Ausdruck, dass Erzeugnisse nicht essbar sein müssen oder nicht essbare Teile enthalten können, indem sie Lebensmittel als essbare Stoffe oder Erzeugnisse definiert. Nur für Zwecke der Lebensmittelhygiene geht die Lebensmittelhygieneverordnung, die sich gleichfalls auf die im Anhang des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse bezieht, in ihren Vorschriften für das Umhüllen und Verpacken von Lebensmitteln davon aus, dass Umhüllung und Verpackung nicht Teil des Erzeugnisses sind. Ausgehend von der Zielrichtung der EWG-Richtlinie von 1976, Handelshemmnisse beim Handel mit Fertigpackungen zu beseitigen, ist der Senat im Ergebnis nach intensiver Beratung davon ausgegangen, dass der Erzeugnisbegriff im Fertigpackungsrecht entsprechend der Begriffsverwendung im Anhang des EWG-Vertrags (und heute des AEUV) sich grundsätzlich an demjenigen der handelbaren Ware orientiert, dabei aber Verpackungen nicht einschließt. Demgegenüber hat der Senat der ausschließlich lebensmittelhygienerechtlichen Unterscheidung von Erzeugnis und Umhüllung bzw. Verpackung keine für das Fertigpackungsrecht durchgreifende Bedeutung beigemessen. Auf der Grundlage dieser Begriffsverwendungen betrachtet der Senat auch Würste, die nach üblichem Handelsbrauch mit nicht essbaren Wursthüllen und Verschluss­clipsen gehandelt werden, als solche mit Umhüllung als handelbare Waren und damit als Erzeugnisse im Sinne des Fertigpackungsrechts. Sie sind erst dann als fertigverpackt anzusehen, wenn sie mit einer Umschließung beliebiger Art (Fertigpackung) an die Verbraucher abgegeben werden sollen.

Der Senat hat die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

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Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Außerdem soll geregelt werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.

BMJ, Pressemitteilung vom 24.05.2025

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch soll die Regelung in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz am 24.05.2024 veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf schlägt daneben auch eine Änderung des Erbrechts vor. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.

1. Die Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

Der Anspruch von Patientinnen und Patienten auf Einsicht in ihre Patientenakte ist in § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Durch das vorgeschlagene Gesetz soll § 630g BGB neu gefasst werden. Insbesondere soll in der Vorschrift klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wenn eine Patientin oder ein Patient einen darauf gerichteten Anspruch geltend macht.

Durch die Neuregelung soll § 630g BGB in Einklang mit dem europäischen Recht gebracht werden. Der geltende § 630g BGB sieht bislang noch vor, dass die Patientinnen und Patienten die Kosten für die Erstellung der Kopie der Patientenakte tragen. Diese Regelung über die Kostentragung steht in einem Spannungsverhältnis zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO)). Die DSVGO gewährt einen Anspruch auf Erhalt einer ersten kostenlosen Kopie der gespeicherten personenbezogene Daten gegenüber demjenigen, der datenschutzrechtlich für die Verarbeitung verantwortlich ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Oktober 2023 entschieden, dass Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der ersten Kopie keine Abweichungen im nationalen Recht vorsehen dürfen (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22).

2. Die Neuregelung der Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Mit dem vorgeschlagenen Gesetz sollen zudem Schutzlücken geschlossen werden, die die Verberblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen betreffen. Es soll in § 1922 BGB klargestellt werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.

Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt für die Geschädigten bereits nach geltendem Recht ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden gemäß § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Betracht. Allerdings ist dieser Anspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen zusprechenden Urteils vererblich (BGH, Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12; Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/16; Teilurteil vom 29. November 2021 – VI ZR 258/18). In seiner letzten Entscheidung (Teilurteil vom 29. November 2021 – VI ZR 258/18) hat der BGH ausdrücklich festgestellt, dass auch ein vorläufig vollstreckbares Urteil nicht ausreiche. Die Rechtsprechung führt letztlich zu zufälligen Ergebnissen und belohnt verfahrensverzögerndes Verhalten des Schädigers. Durch die Neuregelung soll bewirkt werden, dass die Ansprüche in jedem Fall auf die Erben übergehen.

Der heute veröffentlichte Gesetzentwurf ist hier abrufbar.

Interessierte Kreise haben bis zum 5. Juli 2024 Gelegenheit zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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Sorgfaltspflicht von Unternehmen hinsichtlich der Nachhaltigkeit: Rat der EU erteilt endgültige Genehmigung

Das EU-Lieferkettengesetz kommt. Der Rat der EU hat am 24.05.2024 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen formell angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsverfahren.

Rat der EU, Pressemitteilung vom 24.05.2024

Der Rat der EU hat am 24.05.2024 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen formell angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsverfahren.

Mit der am 24.05.2024 angenommenen Richtlinie werden große Unternehmen verpflichtet, sich mit den negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Menschenrechte und Umweltschutz auseinanderzusetzen. Sie legt außerdem die mit diesen Verpflichtungen verbundenen Haftungen fest. Die Vorschriften betreffen nicht nur die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, sondern auch die Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Geschäftspartner entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Unternehmen.

Pierre-Yves Dermagne, belgischer stellvertretender Premierminister und Minister für Wirtschaft und Beschäftigung: Große Unternehmen müssen beim Übergang zu einer grüneren Wirtschaft und mehr sozialer Gerechtigkeit ihre Verantwortung übernehmen. Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen gibt uns die Möglichkeit, diejenigen Akteure zu sanktionieren, die ihre Verpflichtungen verletzen. Sie ist ein konkreter und wichtiger Schritt hin zu einem besseren Ort zum Leben für alle.

Geltungsbereich, Aktivitäten und zivilrechtliche Haftung

Die Richtlinie betrifft Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro sowie deren Aktivitäten von der vorgelagerten Produktion von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen bis hin zur nachgelagerten Verteilung, Beförderung oder Lagerung von Produkten. Unternehmen, die von der heute verabschiedeten Gesetzgebung betroffen sind, müssen ein risikobasiertes System zur Überwachung, Vorbeugung oder Behebung der in der Richtlinie genannten Menschenrechts- oder Umweltschäden einführen und umsetzen.

Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen, sicherzustellen, dass Menschenrechte und Umweltverpflichtungen entlang ihrer gesamten Aktivitätskette eingehalten werden. Wird ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen festgestellt, müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen auf ihre eigene Geschäftstätigkeit, die ihrer Tochtergesellschaften und die ihrer Geschäftspartner in ihrer Aktivitätskette zu verhindern, abzumildern, zu beenden oder zu minimieren. Unternehmen können für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden und müssen vollen Schadenersatz leisten.

Darüber hinaus müssen die von der Richtlinie betroffenen Unternehmen einen Klimaschutzplan im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen verabschieden und umsetzen.

Nächste Schritte

Nachdem der Rat heute den Standpunkt des Europäischen Parlaments gebilligt hat, wurde der Rechtsakt angenommen.

Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates wird die Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften und Verwaltungsverfahren umzusetzen, die ihnen zur Einhaltung dieses Rechtstextes notwendig sind.

Die Richtlinie gilt je nach Größe des Unternehmens und richtet sich nach diesem Zeitplan:

  • 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro
  • 4 Jahre ab Inkrafttreten für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 900 Millionen Euro
  • 5 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro

Quelle: Rat der EU

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Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

Das BMJ hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

BMJ, Pressemitteilung vom 24.05.2024

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft. Dieser Beitrag wird seine Wirkung nicht verfehlen: Denn beim Bürokratieabbau zählt jeder Mosaikstein.“

Insgesamt umfasst die Verordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft. Das Bundesministerium der Justiz ist für die Verordnung koordinierend federführend zuständig. Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Einzelmaßnahmen lassen sich folgenden Schwerpunkten zuordnen:

  • Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten,
  • Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,
  • weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung.

Der größte Anteil mit rund 14,1 Mio. Euro pro Jahr entfällt auf die Anhebung von Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung. Eine Entlastung von rund 6 Mio. Euro pro Jahr für die Wirtschaft trägt die Umsetzung eines Vorschlages aus der Verbändeabfrage aus dem Jahr 2023 bei: Mit der Änderung im Lebensmittelrecht wird die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe ermöglicht.

Rechtsverordnungen können nur bei hinreichendem Sachzusammenhang mit einer Gesetzesänderung angepasst werden. Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs war eine Änderung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV aus rechtsförmlichen Gründen nicht möglich.

Der Referentenentwurf wurde am 24.05.2024 an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Den Referentenentwurf finden sie hier.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.05.2024

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften.

1. EU-Daten-Governance-Rechtsakt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten einzuleiten, weil diese Länder keine zuständige Behörde für die Durchführung des Daten-Governance-Rechtsakts benannt oder nicht nachgewiesen haben, das die zuständigen Behörden zur Ausführung der im Rechtsakt vorgeschriebenen Aufgaben befugt sind.

Der Daten-Governance-Rechtsakt erleichtert die sektor- und grenzübergreifende gemeinsame Datennutzung zwischen EU-Mitgliedstaaten, was Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zugutekommen soll. Der Rechtsakt soll das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung stärken, indem Regeln für die Neutralität von Anbietern von Datenvermittlungsdiensten eingeführt werden, die Unternehmen und natürliche Personen mit Datennutzern verbinden. Datenvermittlungsdienste müssen strikt von anderen von diesen Anbietern erbrachten Dienstleistungen getrennt werden; außerdem müssen sie in einem Register eingetragen sein und ein einheitliches EU-Logo verwenden.

Der Rechtsakt soll außerdem die Weiterverwendung bestimmter im Besitz öffentlicher Stellen befindlicher Daten erleichtern und freiwillige Verfahren zur gemeinsamen Datennutzung fördern. Datenaltruismus bedeutet, dass Nutzer der Bereitstellung der von ihnen generierten Daten für das Gemeinwohl zustimmen, beispielsweise für medizinische Forschungsprojekte.

Datenaltruistische Organisationen können sich in einem öffentlichen Register eintragen lassen und das gemeinsame EU-Logo verwenden. Diese Organisationen dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen und müssen bestimmten Transparenzanforderungen und weiteren Schutzvorkehrungen entsprechen, um die Rechte und Interessen der Bürger/innen und Unternehmen zu schützen, die der Weiterverwendung ihrer Daten zugestimmt haben. Der Rechtsakt ist seit dem 24. September 2023 anwendbar. Die zuständigen Behörden sind für die Registrierung datenaltruistischer Organisationen verantwortlich und überwachen die Einhaltung der Vorschriften durch Anbieter von Datenvermittlungsdiensten.

Die betroffenen Mitgliedstaaten

Neben Deutschland sind Belgien, Tschechien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Schweden betroffen.

Verfahren und nächste Schritte

Die Kommission richtet Aufforderungsschreiben an die 18 Mitgliedstaaten, die nun binnen zwei Monaten reagieren und die von der Kommission festgestellten Mängel beheben müssen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Länder zu übermitteln.

2. Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien einzuleiten, weil diese Länder es versäumt haben, Informationen über die von Unternehmen und natürlichen Personen über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünfte zeitnah auszutauschen.

Mit der Richtlinie (EU) 2021/514 vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) wurden zum 1. Januar 2023 neue Steuertransparenzvorschriften für Transaktionen auf digitalen Plattformen eingeführt, anhand derer steuerpflichtige Sachverhalte leichter ermittelt werden sollen.

Die Meldung sollte in zwei Stufen erfolgen: Die Plattformen waren verpflichtet, Daten über die von Unternehmen und natürlichen Personen im Jahr 2023 erwirtschafteten Einkünfte zu erheben und diese an den Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, zu melden. Die Mitgliedstaaten ihrerseits mussten diese Informationen anschließend bis zum 29. Februar 2024 untereinander austauschen. Die fristgerechte Meldung und der zeitnahe Austausch sind notwendig, um gleiche Ausgangsbedingungen in der Union und ein reibungsloses Funktionieren von DAC7 in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Deutschland, Ungarn, Polen und Rumänien sind ihrer Verpflichtung zum Austausch der notwendigen Informationen mit den Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten nicht nachgekommen, wodurch diese ihre jeweiligen Steuergesetze nicht in vollem Umfang durchsetzen können.

Verfahren und weitere Schritte

Die Kommission übermittelt daher Aufforderungsschreiben an Deutschland, Polen, Ungarn und Rumänien, die nun zwei Monate Zeit haben, um zu antworten und auf die vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an die Mitgliedstaaten zu richten.

Quelle: Europäische Kommission

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Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (Az. 20 UKI 3/23).

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23.05.2024 zum Urteil Az. 20 UKI 3/23 vom 23.05.2024 (nrkr)

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz hat am 23.05.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern den Abschluss von verschiedenen Strom- und Gasverträgen an. Auf ihrer Homepage findet sich am unteren Ende der Rubrik „Kontakt“ eine Schaltfläche „Verträge kündigen“. Wählen Verbraucherinnen und Verbraucher diese aus, gelangen sie zu einer Anmeldemaske, mithilfe derer sie sich zunächst identifizieren sollen, bevor sie in den Kündigungsbereich gelangen. Hierfür können sich registrierte Kundinnen und Kunden mit ihrem Benutzernamen und dem zugehörigen Passwort anmelden. Nicht registrierte Kundinnen und Kunden müssen zunächst die Vertragskontonummer und die Postleitzahl der Verbrauchsstelle angeben, um sich zu legitimieren. Die Identifizierung, ob per Benutzername oder Vertragskontonummer, wird erst mit Bestätigung des Buttons „Anmelden“ abgeschlossen. Eine Möglichkeit, den Vertrag direkt über eine Kündigungsschaltfläche zu kündigen, ohne sich auf eine der zwei vorgenannten Alternativen anmelden zu müssen, existiert nicht. Nach erfolgloser vorgerichtlicher Abmahnung beantragt der Verbraucherschutzverband u.a. die Untersagung des so gestalteten Kündigungsprozesses.

Der 20. Zivilsenat hat in seiner am 23.05.2024 verkündeten Entscheidung ausgeführt, der von der Beklagten über ihre Website gestaltete Kündigungsprozess verstoße gegen die den Verbraucher schützende Regelung des § 312k Abs. 2 S. 3 BGB. Nach dieser gesetzlichen Regelung sei ein Kündigungsprozess zweistufig aufgebaut: Er beginne mit einer „Kündigungsschaltfläche“, nach deren Betätigung der Verbraucher unmittelbar auf eine „Bestätigungsseite“ geführt werde, auf der der Verbraucher Angaben zu seiner Kündigung machen könne und die wiederum einen Bestätigungsbutton mit einer eindeutigen Formulierung wie „jetzt kündigen“ enthalte.

Die Beklagte habe die „Bestätigungsseite“ nicht entsprechend dieser gesetzlichen Vorgaben gestaltet. Vielmehr sei diese dergestalt aufgespalten, dass Kundinnen und Kunden zunächst auf eine Website geleitet würden, auf der sie bestimmte Anmeldeinformationen zum Kundenkonto oder zu der sie identifizierenden Vertragskontonummer angegeben müssten. Diese Seite enthalte jedoch nicht die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und insbesondere keine Bestätigungsschaltfläche mit einer Formulierung wie „jetzt kündigen“. Auf eine diese Merkmale enthaltende gesonderte Website würden die Verbraucherinnen und Verbraucher vielmehr erst dann weitergeleitet, wenn sie sich erfolgreich angemeldet hätten. Eine solche Gestaltung der Website zur Kündigung des Versorgungsvertrages sei nicht zulässig. Die Betätigung der Kündigungsschaltfläche müsse vielmehr unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen – insbesondere der Bestätigungsschaltfläche „jetzt kündigen“ führen. Dies setze voraus, dass die Bestätigungsseite aus einer einheitlichen Webseite bestehe. Die Kündigung würde momentan dadurch erschwert, dass eine weitere – im Gesetz nicht vorgesehene – Schaltfläche eingebaut werde. Diese Aufspaltung der Bestätigungsseite in (zumindest) zwei unabhängige Webseiten führe zu einem (zumindest) dreistufigen Kündigungsprozess und laufe dem Bestreben des Gesetzgebers zugegen, eine möglichst einfache Kündigung zu ermöglichen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil bislang höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 312k BGB fehlt.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf

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Globale Zollkonflikte – New Normal für den deutschen Außenhandel?

Die geoökonomische Spaltung der internationalen Wirtschaft setzt sich fort. Zuletzt hatten die USA angekündigt, Importe aus China künftig mit weiteren Zöllen zu belegen. Das belastet auch das internationale Geschäft deutscher Unternehmen sowie die weltweiten Lieferketten. In diesen Zeiten sei ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der EU wichtiger denn je, mahnt die DIHK.

DIHK, Mitteilung vom 23.05.2024

Am 14. Mai kündigte die US-Regierung höhere Zölle auf viele chinesische Güter an: Betroffen sind Produkte vom E-Auto bis hin zu Gummihandschuhen. Die ökonomische Entkopplung zwischen den USA und China beschränkt den globalen Güteraustausch immer stärker, das geht insbesondere zulasten der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft. Jeder vierte Job in Deutschland hängt vom Export ab, in der Industrie sogar jeder zweite.

Bereits die US-Vorgängerregierung hatte umfangreiche Importzölle eingeführt – auch gegen die EU. Und Donald Trump hat im laufenden Wahlkampf für den Fall seiner erneuten Wahl zum Präsidenten bereits weitere Außenzölle von bis zu 100 Prozent angekündigt, darunter eine allgemeine Erhöhung aller Importzölle um 10 Prozent. Auf was müssen sich auslandsaktive deutsche Unternehmen nun einstellen?

Entkopplung der Weltwirtschaft schreitet voran

2023 betrug der deutsche Güterhandel mit den USA und China insgesamt 507 Milliarden Euro – mehr als ein Sechstel des gesamten Außenhandels. Handelshemmnisse zwischen den beiden wichtigsten Handelspartnern – etwa in Form von Zöllen, Exportkontrollen oder Sanktionen – belasten das internationale Geschäft deutscher Unternehmen, aber auch die weltweiten Lieferketten insgesamt.

Inzwischen schlagen sich diese protektionistischen Maßnahmen auch in den Geschäftszahlen nieder: Der Güteraustausch zwischen geoökonomisch weit auseinanderliegenden Ländern ist laut Weltwährungsfonds zwölf Prozent niedriger als zwischen engen Verbündeten. Eine umfassende Entkopplung der Weltwirtschaft könnte bis zu sieben Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes kosten – Tendenz steigend: Über 3.000 neue Handelshemmnisse werden jährlich eingeführt, mehr als dreimal so viele wie vor der Covid-Pandemie.

EU muss Wirtschaftsinteressen verteidigen

In Zeiten einer zunehmenden geoökonomischen Blockbildung ist ein entschlossenes und gemeinsames Handeln der EU wichtiger denn je, wie die DIHK in ihren Leitlinien für eine zukünftige EU-Handelspolitik dargelegt hat. Als rohstoffarmer Kontinent und angesichts großer globaler Marktchancen ist wirtschaftliche Offenheit für Handel, Investitionen und technologischen Austausch unerlässlich.

Ebenso sollte die EU diese auch von den Partnern weiter einfordern. Offenheit bedeutet nicht Naivität: Gegen Wettbewerbsverzerrungen, etwa durch unfaire Industriesubventionen, muss sich die EU wehren. Hierbei sind verschiedene chinesische Maßnahmen eine besondere Herausforderung, die Europa angehen sollte – mit WTO-konformen Mitteln, ohne Handelskonflikte unnötig heraufzubeschwören. Dies gilt insbesondere für die EU-Handelsschutzuntersuchung von E-Auto-Importen aus China. Hier ist gerade die deutsche Automobilbranche besorgt über mögliche chinesische Vergeltungsmaßnahmen. Schließlich ist China trotz allem Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die EU sollte sich daher mit Nachdruck für das Schließen der Lücken im WTO-Regelwerk für Subventionen – insbesondere bei Staatsbetrieben – einsetzen.

Auch zwischen den USA und der EU sind aktuelle Zollkonflikte in den Bereichen Stahl, Aluminium sowie Airbus-Boeing nur ausgesetzt. Eine Rückkehr dieser Zölle gilt es aus Sicht deutscher Unternehmen unbedingt zu verhindern.

Neue Handelsstrategie nötig

Vieles hat die EU selbst in der Hand. So sollten die europäischen Institutionen nach der Europawahl die Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau und eine verlässliche Energieversorgung stärken. Auch die engere Anbindung der EU-Nachbarschaft wie etwa des Vereinigten Königreichs, der Schweiz oder der Türkei an den Binnenmarkt wird wichtiger. Zudem sollte die Politik mit flexibleren Formaten die Außenwirtschaftsbeziehungen der Unternehmen begleiten.

Neben dem Abschluss von Handelsabkommen mit dem Mercosur, mit Indonesien und Indien können auch Digital- und Rohstoffabkommen, die Einrichtung von Handels- und Technologieräten sowie Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Zukunftstechnologien die Exportgeschäfte der Unternehmen erleichtern. Zentral ist, dass die EU in der Handelspolitik globale Vereinbarungen vorantreibt, um international „Rule Maker“ statt „Rule Taker“ zu bleiben.

Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer

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IW-Regionalranking: Landkreis München ist einsame Spitze

Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet.

IW Köln, Pressemitteilung vom 22.05.2024

Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet. Danach folgt Mainz, die Stadt hat enorm aufgeholt.

Alle zwei Jahre untersucht die IW Consult, eine Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft, welche Regionen in Deutschland besonders lebenswert sind, einen guten Arbeitsmarkt und eine stabile Wirtschaftsstruktur haben. Für das IW-Regionalranking 2024 haben sich die Experten 400 Landkreise und kreisfreie Städte genauer angeschaut. Ihr Ergebnis: München bleibt Spitzenreiter. Der Landkreis belegt auch in diesem Jahr den ersten Platz, gefolgt von Mainz und Coburg.

Mainz entwickelt sich am besten

Mainz liegt mittlerweile auf Platz zwei, bei der wirtschaftlichen Entwicklung gab es sogar die volle Punktzahl. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat sich in den vergangenen beiden Jahren am besten entwickelt. Die Gründe: Mainz profitiert von dem Pharma-Unternehmen BioNTech, und die Stadt investierte bereits im Jahr 2022 in Klimaschutz, Mobilität, Grün- und Erholungsflächen, Infrastruktur und Schulen, um für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein. Auch der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen in Bayern hat aufgeholt, bundesweit hat er die meisten Solaranlagen, der schleswig-holsteinische Landkreis Dithmarschen liegt bei der Windkraft vorne.

Mehr als jede vierte Region in Deutschland ist strukturschwach

Die Wissenschaftler haben sich auch angeschaut, wie Regionen sich zukünftig entwickeln werden. Das Ergebnis: Jede vierte Region in Deutschland ist schwach aufgestellt. „Oft sind in diesen Regionen die Steuern zu hoch, es fehlen qualifizierte Fachkräfte und die Bedingungen für Unternehmen sind nicht attraktiv, um sich dort anzusiedeln“, sagt IW-Experte Hanno Kempermann. Hier sei die Regionalpolitik gefragt. Die guten, dynamischen Beispiele im Ranking zeigen, dass prinzipiell in jeder Ecke Deutschlands Erfolge erarbeitet werden können.

Zur Methodik: Das IW-Regionalranking verwendet ökonometrische Verfahren, um Schlüsselfaktoren für erfolgreiche regionale Entwicklungen zu identifizieren. Durch dieses datenbasierte Vorgehen können räumliche Entwicklungen bundesweit verglichen werden. Insgesamt wurden 55 Einzelindikatoren auf ihren Einfluss auf den Erfolgsindex untersucht, wobei die Aspekte Lebensqualität, Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmarkt besonders beleuchtet wurden. Die Wissenschaftler haben letztendlich 14 signifikante und den regionalen Erfolg erklärende Indikatoren in den drei Clustern Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität analysiert, darunter Steuerkraft, Ärztedichte, Anteil hochqualifizierter Beschäftigter, Kriminalitätsraten, Verschuldung sowie Zu- und Abwanderung.

Quelle: IW Köln

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Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Gang

Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das zeigt die Konjunkturumfrage der DIHK zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben.

DIHK, Mitteilung vom 23.05.2024

DIHK stellt Konjunkturumfrage Frühsommer 2024 vor

„Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage am 23. Mai in Berlin.

„Die Hoffnung der letzten Monate, dass ein gutes Auslandsgeschäft oder eine wieder anziehende Inlandsnachfrage als Motor der heimischen Unternehmen wirken könnten, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Eine schwache Binnenkonjunktur und handfeste strukturelle Herausforderungen halten die Wirtschaft weiterhin im Griff.“

Der neu entwickelte DIHK-Stimmungsindex zeigt einen unterdurchschnittlichen Wert von 97,2 an. „Das ist etwas besser als zu Jahresanfang. Es gibt aber weiterhin mehr Pessimisten als Optimisten“, berichtete Wansleben.

Geschäftliche Lage und Erwartungen kommen nicht aus dem Keller

Nur noch 28 Prozent der Unternehmen (statt 29 Prozent zum Jahresbeginn) bewerten ihre Geschäftslage als positiv, während 23 Prozent (nach 22 Prozent) diese als schlecht einschätzen. Der Saldo der Lagebewertung zwischen positiver und negativer Einschätzung setzt damit den Abwärtstrend fort und sinkt von 7 auf nun 5 Punkte.

„Damit bestätigen sich die negativen Geschäftserwartungen aus den vergangenen Monaten in der Gegenwart. Diese Eintrübung zieht sich fast durch die gesamte Wirtschaft“, erläuterte Wansleben. „Besonders besorgniserregend ist, dass sich die Situation der Industrie gegenüber dem Jahresbeginn verschlechtert hat und damit weiter negativ bleibt. Die Erosion der Industrie setzt sich fort.“

In der Industrie bewerten mit 28 Prozent mehr Betriebe ihre Lage negativ als positiv (23 Prozent). „Das ist bemerkenswert“, so Wansleben. „Denn üblicherweise ist die Industrie wegen ihrer international breit gestreuten Kunden und ihrer Bedeutung für die Investitionstätigkeit am Standort Deutschland unser wichtigster Konjunkturmotor.“

Allerdings zeigen sich bei den Geschäftserwartungen im Vergleich zum Jahresbeginn gewisse Verbesserungen. Vor allem der Anteil der Unternehmen mit negativen Erwartungen ist von gut einem Drittel auf ein Viertel zurückgegangen (26 Prozent nach zuvor 35 Prozent). Für sich genommen ist das ein gutes Zeichen. Allerdings überwiegen weiterhin die pessimistischen Einschätzungen. Der Anteil der Unternehmen, die positive Erwartungen haben, bleibt aber mit 16 Prozent niedrig.

Der Saldo aus besseren und schlechteren Antworten steigt damit gegenüber der Vorumfrage von minus 21 auf minus 10 Punkte. „Wir sehen an den Zahlen, dass die Konjunktur nicht wegbricht. Ein Wachstumsschub ist aber bislang nicht erkennbar.“

Obwohl die Weltwirtschaft moderat wächst, verbessern sich auch die Exporterwartungen nur leicht – von minus 7 auf minus 5 Punkte. „Von den Exporten gehen aktuell keine positiven Impulse aus. Die DIHK prognostiziert aufgrund der Ergebnisse allenfalls eine Stagnation für dieses Jahr“, so Wansleben. Auch auf dem Arbeitsmarkt sei wenig Bewegung zu erwarten.

Risiken bleiben hoch

Die Zahl der von den Unternehmen benannten Geschäftsrisiken bleibt unverändert hoch. Wegen der schwachen Binnenkonjunktur sieht jedes zweite Unternehmen ein Risiko in der Inlandsnachfrage (55 Prozent). „Aber auch die strukturellen Risiken bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Mehr als die Hälfte der Betriebe sind besorgt über die noch immer hohen Energie- und Rohstoffpreise, über das Dauerthema Fachkräftemangel und über die Arbeitskosten. Hinzu kommen unsichere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. „Das zeigt, wie stark die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und des Standortes insgesamt derzeit unter Druck ist“, so Wansleben.

Investitionspläne bleiben schwach
Trotz geringfügiger Verbesserung bleiben die Investitionspläne der Betriebe restriktiv. Lediglich ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen plant mit mehr Investitionen, drei von zehn (31 Prozent) müssen hingegen kürzen. Nur während der Finanzkrise und zu Beginn der 2000er-Jahre (Herbst 2003) lag der Anteil der Unternehmen, die in Kapazitätsausbau investieren will, noch niedriger.

„Das sind alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung“, warnte Wansleben. „Wenn wir nicht zügig gegensteuern, verliert Deutschland seine industrielle Basis. Und damit die Grundlage für unseren Wohlstand.“ Sorge bereitet der DIHK, dass die Investitionen insgesamt nach wie vor unter dem Niveau von 2019 liegen.

Die Unternehmen brauchen ein deutliches Aufbruchssignal

„Gerade auch weil die internationale Lage wegen der Vielzahl der Krisen so unsicher ist, brauchen die Unternehmen zumindest aus Berlin und Brüssel deutliche Aufbruchssignale. Die müssen in Richtung unternehmerische Freiheit zeigen – also mehr Innovation und weniger Bürokratie bringen“, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Dazu gehören die im Pakt von Bund und Ländern vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Breitband, Industrie- und Windkraftanlagen. Das muss von der Regierungskoalition endlich vollständig umgesetzt werden.“

Notwendig sind aus DIHK-Sicht auch steuerliche Entlastungen, da die Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Wansleben: „Sinnvoll wären schnelle und wirksame Schritte: Die im Wachstumschancengesetz enthaltene degressive – also beschleunigte – Abschreibung sollte auch über den Jahreswechsel hinaus möglich sein. Außerdem brauchen wir die dort ursprünglich mal geplante Investitionsprämie. Und die Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern sollte bis zu einem Wert von 5.000 Euro möglich sein. Und nicht nur bis 800 Euro. Auch der Soli, der in seiner jetzigen Form überwiegend von Unternehmen gezahlt wird, sollte komplett abgeschafft werden.“

Die kompletten Umfrageergebnisse gibt es hier zum Download:

DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer 2024

Das Dossier zur Konjunkturumfrage mit weiteren Grafiken und Infos zum DIHK-Stimmungsindex finden Sie hier.

Quelle: Deutsche Industrie- und Handelskammer

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