Der Kläger war bei der Beklagten, einem Industriebetrieb, seit dem 01.06.2014 im Bereich der Produktion beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten u. a. Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie knieende Arbeiten, vor allem bei der Montage.

Bei der Beklagten gab es eine Kleiderordnung. Danach stellte die Arbeitgeberin für alle betrieblichen Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik funktionelle Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörten u.a. rote Arbeitsschutzhosen, die in den genannten Bereichen zu tragen waren. Nachdem der Kläger im November 2023 auch nach zwei Abmahnungen weiterhin nicht in der roten Arbeitshose erschien, sondern weiterhin eine schwarze Hose trug, kündigte die Beklagte am 27.11.2023 das Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht zum 29.02.2024.

Die gegen diese Kündigung vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage blieb wie bereits bei dem Arbeitsgericht Solingen vor der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erfolglos. Die Arbeitgeberin war aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügten sachliche Gründe. Diese waren vorhanden. Ein maßgeblicher berechtigter Aspekt war die Arbeitssicherheit. Die Arbeitgeberin durfte Rot als Signalfarbe wählen, weil der Kläger auch in Produktionsbereichen arbeitete, in denen Gabelstapler fuhren. Aber auch im Übrigen Produktionsbereich erhöhte die Farbe Rot die Sichtbarkeit der Beschäftigten. Weiterer sachlicher Grund auf Arbeitgeberseite war die Wahrung der Corporate Identity in den Werkshallen. Überwiegende Gründe vermochte der Kläger, welcher die rote Arbeitshose zuvor langjährig getragen hatte, weder schriftsätzlich noch im Termin vorzubringen. Sein aktuelles ästhetisches Empfinden betreffend die Hosenfarbe genügte nicht. Die Interessenabwägung fiel zu Lasten des Klägers aus. Nach zwei Abmahnungen und der beharrlichen Weigerung, der Weisung der Beklagten nachzukommen, überwog trotz der langen beanstandungsfreien Beschäftigungsdauer das Beendigungsinteresse der Beklagten. Die ordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 29.02.2024 beendet.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle: LAG Düsseldorf

Auf dem Weg zu einer CO2-freien Europäischen Union können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, einer geringeren Abhängigkeit vom Preis fossiler Brennstoffe und einem besseren Schutz vor künftigen Krisen profitieren.

Tinne Van der Straeten, belgische Energieministerin: „Der heutige Tag markiert einen EU-Meilenstein auf dem Weg zu einer CO2-freien und grüneren Zukunft für alle. Mit der Verabschiedung der Strommarktreform stärken wir die Macht der Verbraucher, sorgen für Versorgungssicherheit und ebnen den Weg für einen stabileren, vorhersehbareren und nachhaltigeren Energiemarkt.“

Stabilere und vorhersehbarere Energiepreise bei gleichzeitiger Gewährleistung eines effizienten Funktionierens des Marktes und der Vermeidung von Verzerrungen im Binnenmarkt

Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPAs) sind langfristige Verträge, die Kunden und Investoren Stabilität bieten; Die aktualisierten Regeln fördern ihre Akzeptanz und reduzieren unnötigen bürokratischen Aufwand und Gebühren. Im Einklang mit ihren Dekarbonisierungsplänen können die Mitgliedstaaten Investitionen in erneuerbare Energien im Rahmen von Stromabnahmeverträgen weiter unterstützen, unter anderem durch die Einrichtung von Garantiesystemen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten für ihre direkten Preisstützungsprogramme auch wechselseitige Differenzverträge (CfDs) oder gleichwertige Systeme mit gleicher Wirkung nutzen, um neue Investitionen in die Stromerzeugung zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Strompreise weniger von der Preisvolatilität der Märkte für fossile Brennstoffe beeinflusst werden.

Im Rahmen eines Zwei-Wege-Differenzvertrags mit einer öffentlichen Einrichtung würden Energieerzeuger durch eine Mindestvergütung geschützt, während gleichzeitig sichergestellt werden sollte, dass sie effizient arbeiten, an den Strommärkten teilnehmen und auf die Marktbedingungen reagieren. In Hochpreiszeiten müssten sie überschüssige Einnahmen zurückzahlen, die dann an Endkunden verteilt werden können (unter Vermeidung von Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen im Binnenmarkt) , in die Senkung der Stromkosten für Endkunden investiert oder für den Ausbau der Verteilung verwendet werden können Gitter.

Zweiseitige Differenzverträge können für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen auf Basis von Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft ohne Stausee und Kernenergie gelten.

Besser gegen künftige Krisen gewappnet

Die neuen Vorschriften geben dem Rat die Befugnis, auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine Krise auszurufen, wenn die Preise auf den Stromgroßhandelsmärkten sehr hoch sind oder die Stromeinzelhandelspreise stark steigen.

Zu den von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen im Falle einer erklärten Stromkrise gehören bereits bestehende Maßnahmen im Rahmen der aktuellen EU-Vorschriften, wie beispielsweise eine weitere Senkung der Strompreise für schutzbedürftige und benachteiligte Kunden . Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jede unangemessene Verzerrung des Elektrizitätsbinnenmarkts verhindern, unter anderem durch die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Anbieter während der Krisenzeit.

Verbraucher schützen und stärken

Die Mitgliedstaaten werden ihre Maßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger und energiearmer Kunden verstärken , einschließlich eines Verbots von Abschaltungen. Die Reform fördert darüber hinaus auch Systeme zur gemeinsamen Nutzung von Energie als Ergänzung zu den bestehenden Bestimmungen zu Gemeinschaften für erneuerbare Energien und Bürgerenergiegemeinschaften.

Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Auf dem Weg zu einem kohlenstofffreien System werden die sogenannten Kapazitätsmechanismen – Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, um Bedenken hinsichtlich der Kapazitätsadäquanz auszuräumen – zu einem strukturelleren Element des Strommarktes werden und keine vorübergehenden Maßnahmen mehr sein. Dadurch wird die Versorgungssicherheit verbessert und die Flexibilität erhöht, da der Anteil erneuerbarer Energien sukzessive steigt.

Nächste Schritte

Die heute offiziell verabschiedete Strommarktverordnung ändert die aktuelle Stromverordnung zusammen mit gezielten Änderungen der ACER-Verordnung. Es wird nun unterzeichnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Es tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und ist dann in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit wurden die Bestimmungen zur Änderung der aktuellen Elektrizitätsrichtlinie und der Richtlinie über erneuerbare Energien aus dem Verordnungsvorschlag herausgelöst und in eine eigenständige Richtlinie umgewandelt, die heute ebenfalls offiziell angenommen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zu sechs Monate Zeit, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Strommarktrichtlinie anzupassen.

Quelle: Rat der EU

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit, Regionadirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, stellt dazu Informationen zur Verfügung.

Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Das Ausmaß dieser Katastrophe hat uns sehr berührt.

Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Unternehmen steht die gebührenfreie Hotline 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

Wenn der Betrieb unmittelbar von ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen betroffen ist (zum Beispiel durch eine Hochwasserkatastrophe), kann Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses angezeigt werden. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den Kalendermonat des Eintritts des Ereignisses als erstattet, wenn sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern eingereicht wird. Dies ist der Fall, wenn ab dem Eintritt des Ereignisses alles Mögliche und Notwendige unternommen wird, um die Anzeige sofort zu erstatten. Kurzarbeitergeld kann in diesen Fällen ab Beginn des Arbeitsausfalls gezahlt werden.

Für die aktuellen Hochwasserschäden gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es für solche Krisenfälle zusätzliche Erleichterungen: Beschäftigte, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können außerdem bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren. Ferner wird es regelmäßig nicht notwendig sein vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten auszugleichen oder Urlaubstage zu nehmen.

Auch Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, nämlich wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist.

Ausführliche Informationen dazu, wie Kurzarbeit anzuzeigen ist, sowie zur Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Voraussetzungen erhalten Betriebe unter:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-anzeige-antrag-berechnung.

Bei Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld können sich Betriebe über die bundesweite kostenfreie Servicenummer 0800 4 5555 20 an ihre Arbeitsagentur wenden.

Die Agentur für Arbeit wird alles tun, um den Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schnell und unbürokratisch zu helfen und diese zu unterstützen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Regionadirektion Rheinland-Pfalz-Saarland

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der Verkündung dreier Verordnungen am 16.05.2024 im Bundesgesetzblatt nun auch die Umsetzung des Zertifizierungspakets abgeschlossen.

Dabei geht es um modernisierte und weiterentwickelte technische Anforderungen an Stromerzeugungsanlagen und Stromspeicher mit dem Ziel, deren Netzanschluss zu beschleunigen und zu vereinfachen. Von den Änderungen werden insbesondere Photovoltaik-Dachanlagen sowohl auf gewerblichen als auch auf privat genutzten Immobilien profitieren.

Bei den drei Verordnungen des Pakets, die am 17.05.2024 in Kraft treten, handelt es sich um zwei Verordnungen, die die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) ändern, sowie eine weitere Verordnung, welche die NELEV ergänzt: die Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV). Zu dem Paket gehören neben den Verordnungen noch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Rahmen der EnWG-Novelle 2023 und des Solarpakets I.

Das Zertifizierungspaket ist ein umfangreiches Gesamtpaket zur Weiterentwicklung des Zertifizierungsverfahrens, das gemeinsam vom BMWK und der Bundesnetzagentur unter enger Beteiligung der Branche erarbeitet worden war, um eine praxistaugliche Lösung zu sichern.

Im Ergebnis wird das bisherige das Nachweisverfahren (Zertifizierungsverfahren) der technischen Mindestanforderungen an Stromerzeugungsanlagen und – speicher massentauglich modernisiert und weiterentwickelt. Sind diese Anforderungen erfüllt, erhalten die Anlagen ein Zertifikat und können an das Stromnetz angeschlossen werden. Der Anschluss an das Stromnetz wird durch das Zertifizierungspaket beschleunigt. Gleichzeitig werden Systemsicherheitsaspekte berücksichtigt, sodass das bisherige hohe Sicherheitsniveau der Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet ist. Durch die Einführung eines über das Internet zugänglichen, verpflichtenden Registers für Einheiten- und Komponentenzertifikate wird zudem die Grundlage gelegt für digitale Prozesse im Netzanschlussverfahren.

Kernpunkte des Zertifizierungspakets:

1. Ausweitung der bisherigen Ausnahme von der Zertifizierungspflicht

Ein zentraler Punkt ist die erhebliche Ausweitung einer bisher in der NELEV vorgesehenen Ausnahme von der Zertifizierungspflicht. Diese galt bislang nur für Anlagen mit Anschluss an ein öffentliches Niederspannungsnetz. Sie soll zukünftig unabhängig von der Spannungsebene für alle Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 500 Kilowatt und Einspeiseleistung von 270 Kilowatt gelten, die eine maximale Gesamtleistung von bis zu 500 Kilowatt und eine maximale Einspeiseleistung von 270 Kilowatt aufweisen. Dadurch bedarf es keiner Anlagenzertifikate mehr für diese Anlagen. Ausreichend ist vielmehr ein vereinfachter Nachweis, der im Wesentlichen über Einheiten- und Komponentenzertifikate der Hersteller erbracht werden kann.

Um die Anwendung dieser Ausnahmeerweiterung möglichst schnell zu ermöglichen, aber gleichzeitig die Systemsicherheit des Stromnetzes zu wahren, wird das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE-FNN) zeitnah die Technischen Anschlussregeln (TAR) überarbeiten. In der Übergangsphase bis zum Abschluss der Anpassung der TAR werden einige wenige zusätzliche materielle technische Anforderungen in vereinfachter Form in der genannten EAAV geregelt.

2. Schaffung eines Registers für Einheiten- und Komponentenzertifikate

Die zweite zentrale Säule des Regelungspakets ist die Schaffung eines verpflichtenden digitalen Registers für Einheiten- und Komponentenzertifikate sämtlicher Spannungsebenen. Die Einrichtung eines solchen Registers ist von der Energiebranche schon länger gefordert worden. Das Register in Form einer über das Internet zugänglichen Datenbank dient als Grundlage für die Digitalisierung und Marktüberwachung. Dadurch wird der Netzanschlussprozess für die Anlagenbetreiber und Netzbetreiber vereinfacht. Gleichzeitig wird mehr Verbindlichkeit bei der Einhaltung der technischen Anforderungen erreicht.

Das Register funktioniert so, dass Hersteller von zertifizierungspflichtigen Einheiten oder Komponenten die Zertifikate nach Erstellung an das Register übermitteln müssen. Der Betreiber des Registers wird in dem Register den aktuellen Status eines jeden Zertifikates, speziell dessen Gültigkeit, anführen. Der Netzbetreiber kann sich dann im Rahmen des Netzanschlussprozesses auf den in dem Register angegebenen Status verlassen. Er muss auch keine eigenständige Prüfung der Zertifikate mehr vornehmen. Zukünftig müssen die Anlagenbetreiber dem Verteilnetzbetreiber nur noch die Zertifikatnummer des in ihrer Anlage verbauten Wechselrichters nennen. Der Netzbetreiber kann automatisiert alle notwendigen Daten aus dem neuen zentralen und digitalen Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate beziehen. Für den Anlagenbetreiber entfällt damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand.

Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel, denn bisher werden die erforderlichen Nachweise zwischen Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen und Netzbetreibern mühsam in Papierform oder in Gestalt von E-Mail-Anhängen ausgetauscht sowie anschließend in parallelen, nicht miteinander interagierenden Datenbanken der Netzbetreiber erfasst, ohne dass eine verbindliche zentrale Erfassung erfolgen würde. Im Vergleich zum Status quo ist das neue Verfahren deshalb nicht nur schneller, sondern insbesondere leichter verständlich, digitaler und dadurch massentauglicher. Wesentlichen Regelungen zu dem neuen Register sind im Solarpaket I enthalten. Sie werden durch Regelungen in der NELEV konkretisiert.

Das BMWK plant, Errichtung und Betrieb des Registers auf eine fachlich qualifizierte Stelle zu übertragen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Vor dem Hintergrund des zunehmend größer werdenden ökologischen Fußabdruck des IKT-Sektors, wurde in der Digitalstrategie der EU die Notwendigkeit hochgradig energieeffizienter und nachhaltiger Rechenzentren hervorgehoben und Transparenzmaßnahmen gefordert. Letztere werden über die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Betreiber von Rechenzentren mit einem Leistungsbedarf für die installierte IT von mind. 500 KW jährlich Nachhaltigkeitsinformationen (gemäß Anhang VII) veröffentlichen und an eine (von der EU-Kommission einzurichtende) EU-Datenbank für Rechenzentren melden müssen. Auf Grundlage dieser Daten richtet die EU-Kommission außerdem ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in ihrem Hoheitsgebiet ein. Am 17.05.2024 wurde nun die delegierte Verordnung (EU) 2024/1364 über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems veröffentlicht. Sie enthält Detailinformationen zum Berichterstattungssystem für die Erhebung der Informationen und wesentlichen Leistungsindikatoren, die für das Bewertungssystem der Union für Rechenzentren verwendet werden, wie:

• von den Rechenzentren bereitzustellende Informationen an die Europäische Datenbank (Anhang I)
• wesentlichen Leistungsindikatoren, die zu überwachen und zu erfassen und an die EU-Datenbank zu übermitteln sind sowie Messmethoden (Anhang II)
• erste Nachhaltigkeitsindikatoren und ihre Berechnungsmethoden (Anhang III)
• Informationen, die in aggregierter Form in der EU-Datenbank über Rechenzentren öffentlich zugänglich sein werden (Anhang IV).

Hinsichtlich der Meldefristen sieht die delegierte Verordnung vor, dass Betreiber von Rechenzentren bis zum 15.09.2024, dann bis 15.05.2025 und danach jährlich die Informationen und wesentlichen Leistungsindikatoren gemäß der Anhänge I und II melden müssen. Die Übermittlung an die EU-Datenbank erfolgt über ein nationales Berichterstattungssystem, sofern der EU-Mitgliedstaat, in dem sich das Rechenzentrum befindet, ein solches System eingerichtet hat. Andernfalls ist die Meldung direkt an die EU-Datenbank vorzunehmen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel