Am Rande des informellen Treffens der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister hat die Europäische Kommission mit 23 EU-Staaten und Vertretern der europäischen Photovoltaik-Industrie eine europäische Solarcharta unterzeichnet. Sie soll die Produktion von Solarmodulen in Europa unterstützen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die Photovoltaikbranche ist der Schlüssel zum Erreichen unserer Energie-, Klima- und Wettbewerbsziele. Wir müssen dafür sorgen, dass die Solarindustrie für Europas zukünftigen, auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiemix stark bleibt.“

Da die EU nach wie vor in hohem Maße von der Einfuhr von Solarmodulen abhängig ist, enthält die Charta eine Reihe von freiwilligen Verpflichtungen zur Unterstützung der Photovoltaikbranche in der EU. Dazu gehören die Umsetzung neuer EU-Bestimmungen für Auktionen für erneuerbare Energien und das öffentliche Beschaffungswesen, die darauf abzielen, hohe Nachhaltigkeits-, Innovations- und Cybersicherheitsstandards zu gewährleisten. Zudem soll der Zugang zu verfügbaren EU-Mitteln im Rahmen Aufbau- und Resilienzfazilität, des Innovationsfonds und Horizon Europe verbessert werden.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Charta wird die Kommission die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen überprüfen.

Quelle: EU-Kommission

Zustimmung zu hybriden und virtuellen Kammerversammlungen, Ablehnung anlassloser Kontrollen von Sammelanderkonten durch Rechtsanwaltskammern

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nahm die Gelegenheit wahr, eine weitere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in BNotO, BRAO, PatO und StBerG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe, hier Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, einzubringen.

Virtuelle und hybride Versammlungen

Sie begrüßt im Gesetzentwurf der Bundesregierung die geplanten Regelungen zur Durchführung virtueller und hybrider Kammerversammlungen, die den Rechtsanwaltskammern in diesem Zusammenhang viel Gestaltungsspielraum belassen wird. Der unterbreitete Vorschlag wird insofern zu der erforderlichen Rechtssicherheit führen.

Anlasslose Kontrollen durch Rechtsanwaltskammern über Sammelanderkonten gem. § 73a BRAO-E

Ausdrücklich abgelehnt wird hingegen die Regelung zur Einführung anlassloser Kontrollen von Sammelanderkonten durch die Rechtsanwaltskammern gem. § 73a BRAO-E. Im Rahmen des § 60 Abs. 1 Nr. 3 BRAO schlägt die BRAK eine Änderung vor.

Soweit der Änderungsantrag die Schaffung eines neuen § 73a BRAO vorsieht, nach der die Kammern die den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Bezug auf die Führung von Sammelanderkonten obliegenden Pflichten nach § 43a Abs. 7 BRAO i. V. m. § 4 BORA künftig anlasslos und risikobasiert zu prüfen haben, widerspricht dies dem in der BRAK-Hauptversammlung am 13.10.2023 gefassten Beschluss der Rechtsanwaltskammern.
Die BRAK fordert daher die ersatzlose Streichung des § 73a BRAO-E.

Vermeidung einer mehrfachen Kammermitgliedschaft – Änderungsantrag des § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO

Der Vorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, der zur Vermeidung einer mehrfachen Kammermitgliedschaft eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis im Gesellschaftsvertrag auf die Ausübung des eigenen freien Berufs vorsieht, ist nach Auffassung der BRAK praxisuntauglich und würde bei den Rechtsanwaltskammern zu einem erheblichen Mehraufwand führen, da er eine sorgfältige Prüfung der Gesellschaftsverträge erfordert. In Abweichung zu dem Vorschlag im Änderungsantrag der Fraktionen, schlägt die BRAK folgende Änderung des § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO vor:

„3. Mitglieder von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen von Berufsausübungsgesellschaften nach Nr. 2, die nicht schon nach Nr. 1 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder Mitglied einer anderen Berufskammer eines freien Berufs, die eine vergleichbare Berufsaufsicht ausübt (insbesondere Steuerberaterkammern, Wirtschaftsprüferkammer, Patentanwaltskammer), sind.“

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Stellungnahme.

Am 24.04.2024 wird zu diesem Gesetz eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags stattfinden, bei der BRAK-Vizepräsident André Haug den Standpunkt der BRAK vertreten wird.

Quelle: BRAK

In einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 12. März 2024 hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin haben und er diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen kann.

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist seit September 1988 bei der Arbeitgeberin – einem Unternehmen, das Bauelemente herstellt und vertreibt – als Verkaufs- und Vertriebsleiter tätig. Er ist wegen eines Hirntumors seit April 2023 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bis zum 10. April 2024 fahruntüchtig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird nach Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers mit dem Ablauf des Monats Oktober 2024 enden.

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin, ihn ab Mitte März 2024 entsprechend einem ärztlichen Wiedereingliederungsplan nach dem Hamburger Modell zu beschäftigen, um zeitnah an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu können.

Das Arbeitsgericht Aachen gab dem Antrag des schwerbehinderten Arbeitnehmers statt, da die Arbeitgeberin verpflichtet sei, an der stufenweisen Wiedereingliederung mitzuwirken. Dem stehe die fehlende Fahrtüchtigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen. Der Arbeitnehmer könne während der Fahruntüchtigkeit zu Beginn der Wiedereingliederung zunächst seinem Aufgabenprofil entsprechende Büroarbeiten erledigen.

Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung besondere Eilbedürftigkeit ergab sich nach Auffassung des Arbeitsgerichts daraus, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf die zeitnahe Wiedereingliederung angewiesen sei. Demgegenüber würde eine Versagung der Wiedereingliederung den Teilhabeanspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Erwerbsleben aus § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX vereiteln oder jedenfalls erheblich erschweren. Auch der nahe Renteneintritt des Arbeitnehmers ändert nach Ansicht des Arbeitsgerichts nichts am Eilbedürfnis.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Hinweis zur Rechtslage

§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX

Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können, […] unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 unterstützen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter die Arbeitgeber unter Berücksichtigung der für die Beschäftigung wesentlichen Eigenschaften der schwerbehinderten Menschen. Ein Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen.

Quelle: Arbeitsgericht Aachen

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag am 23. Februar 2024 verabschiedeten „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (20/8093, 20/10417) die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/11021) hervor. Nach einer früheren Unterrichtung durch den Bundesrat (20/10845) hatte dieser am 22. März 2024 beschlossen, dem „OZG-Änderungsgesetz“ nicht zuzustimmen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 245/2024