Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. März 2026 einen Kostenbeitragsbescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises aufgehoben, weil die dem Kostenbeitrag zugrunde liegende Satzung des Kreistags vom 17. Dezember 2024 unwirksam ist. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die 8. Kammer die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen; weitere sechs vergleichbare Klageverfahren wurden deshalb einstweilen zurückgestellt.

Die Kläger sind Eltern von zwei Kindern unter 18 Jahren. Sie beantragten für ihren jüngsten Sohn Förderung in Kindertagespflege, die das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auch bewilligte. Zugleich setzte es gegenüber den Klägern monatlich zu zahlende Kostenbeiträge fest. Am 17. Dezember 2024 beschloss der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises die Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis (im Folgenden: Kostenbeitragssatzung 2024). Mit ihr wurden die Kostenbeiträge erstmals seit dem Jahr 2014 angehoben und zwar ab 1. Januar 2025 um rund 60 %. Die Kläger sollten nun monatlich 267 Euro anstelle von 167 Euro zahlen. Außerdem ist in § 2 Abs. 4 der Satzung geregelt, dass die Kostenbeitragspflicht durch vorübergehende Abwesenheiten (beispielsweise Ferien- und Krankheitszeiten) des Kindes oder durch Urlaubs- und Krankheitszeiten der Kindertagespflegeperson, die durch eine durch den Rhein-Neckar-Kreis vermittelte Ersatzbetreuung aufgefangen würden, nicht berührt werde. Im Anschluss daran zog das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises die Kläger mit Bescheid vom 9. April 2025 rückwirkend zum 1. Januar 2025 zu höheren Kostenbeiträge heran. Den von den Klägern gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Rhein-Neckar-Kreis zurück.

Mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erhobenen Klage hatten die Kläger Erfolg. Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Bescheid des Jugendamts des Rhein-Neckar-Kreises vom 9. April 2025 aufgehoben (Az. 8 K 7290/25).

Nach Auffassung der 8. Kammer verletze § 2 Absatz 4 der Kostenbeitragssatzung 2024 den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. In der Folge sei die gesamte Satzung nichtig. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange, gesetzliche Tatbestände so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten könnten. Abgabebegründende Tatbestände müssten so bestimmt sein, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen könne. Hiervon ausgehend sei § 2 Absatz 4 der Kostenbeitragssatzung 2024 nicht hinreichend bestimmt. Denn aus dieser Bestimmung lasse sich nicht – auch nicht durch Auslegung – entnehmen, wann eine Abwesenheit des Kindes „vorübergehend“ sei. Der Rhein-Neckar-Kreis sei in der Vergangenheit von vier Wochen ausgegangen, nun nehme er dies bei sechs Wochen an. Dies hätte rechtssicher in der Satzung geregelt werden müssen. Da mit der Nichtigkeit von § 2 Absatz 4 der Kostenbeitragssatzung 2024 die übrige Kostenbeitragssatzung keine sinnvolle (Rest-)Regelung mehr darstelle, sei die Satzung insgesamt nichtig.

Dagegen hielt die Kammer die Erhöhung des Kostenbeitrags für rechtmäßig. Der Kostenbeitrag stehe immer noch in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung. Trotz der Förderung der Kindertagespflege durch das Land und unter Berücksichtigung der erhöhten Kostenbeiträge trage der Rhein-Neckar-Kreis immer noch 15 % der Kosten selbst – im Jahr 2025 einen Betrag von rund 2,4 Mio. Euro. Der Kostenbeitrag sei auch nicht abschreckend hoch. Dies gelte auch für den höchsten möglichen Kostenbeitrag von 555 Euro bei einer Betreuungszeit von 45 Stunden pro Woche. Die Satzungsänderung als solche verletze außerdem nicht den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Denn die am 17. Dezember 2024 beschlossene Änderung habe erst für die Zeit ab 1. Januar 2025 gegolten.

Dagegen verletzte nach Auffassung der Kammer der gegenüber den Klägern auf der Grundlage der Satzung erlassene Kostenbeitragsbescheid vom 9. April 2025 die Vorgaben des Vertrauensschutzes. Die Kläger hatten von der Änderung erst mit dem Bescheid vom 9. April 2025 erfahren. Es sei nicht grob sorgfaltswidrig, dass sie Mitte Januar 2025 erschienene einzelne Presseberichte über die Beitragserhöhung nicht gesehen hätten.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache zugelassen. Der Beklagte, der Rhein-Neckar-Kreis, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung einlegen.

Quelle: Verwaltungsgericht Karlsruhe

Die unter anderem für das kommunale Beitragsrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit zwei Urteilen vom 17. Februar 2026 entschieden, dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet zur Zahlung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen herangezogen wurden, rechtswidrig sind, weil die den Bescheiden zugrundeliegende Satzung rechtswidrig ist. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor.

Die Kläger sind Eigentümer zweier Grundstücke in Runkel an der Lahn. Im Zeitraum von März 2018 bis Januar 2019 führte die Beklagte Straßenbaumaßnahmen in ihrem Stadtgebiet durch. Am 1. März 2019 trat die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Beklagten in Kraft, welche auf § 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beruht. Auf Grundlage dieser Satzung können die Eigentümer für Sanierungsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten zur Zahlung wiederkehrender Straßenbeiträge herangezogen werden. In der Satzung werden verschiedene Abrechnungsgebiete für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge festgelegt, die im Wesentlichen den Ortsteilen der Stadt Runkel an der Lahn entsprechen. Zur Festlegung der Abrechnungsgebiete sind der Satzung zeichnerische Darstellungen in Form von Karten beigefügt.

Die Kläger wurden jeweils für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für ihre beiden Grundstücke aufgrund der Satzung wegen der durchgeführten Baumaßnahmen zur Zahlung von Beiträgen in Höhe von jeweils 32,85 Euro für das eine bzw. 58,61 Euro für das andere Grundstück pro Abrechnungsjahr herangezogen. Nachdem die Widersprüche der Kläger jeweils zurückgewiesen wurden, klagten diese gegen die Beitragsbescheide.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Februar 2026 hat die Stadt Runkel an der Lahn die o. g. Satzung überarbeitet und die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete konkretisiert, nachdem das Gericht im Laufe des Verfahrens auf verschiedene Mängel hingewiesen hatte.

Am 17. Februar 2026 fand die mündliche Verhandlung statt. Das Gericht hat den Klagen stattgegeben und die Beitragsbescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die den Bescheiden zugrunde liegende Satzung der Beklagten sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig.

Zum einen seien weder die ursprüngliche Satzung aus dem Jahr 2019 noch die geänderte Fassung aus dem Jahr 2026 ordnungsgemäß bekanntgemacht worden. Aus der Hauptsatzung der Beklagten ergebe sich das Erfordernis, Satzungen mit Karten und Plänen nicht nur auf ihrer Internetseite bekannt zu machen, sondern diese auch für die Dauer von sieben Arbeitstagen in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung öffentlich auszulegen. Diese öffentliche Auslegung sei in beiden Fällen unterblieben. Damit seien die Satzungen nicht wirksam in Kraft getreten.

Zum anderen seien die Satzungen nach den Ausführungen des Gerichts auch materiell rechtswidrig. Die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete seien – auch in der geänderten Fassung – unzureichend und unbestimmt. Der beitragspflichtige Bürger könne aus den Karten nicht zweifelsfrei erkennen, für Sanierungsmaßnahmen welcher Verkehrsanlagen er herangezogen werden könne. Denn in den Karten fänden sich auch solche Verkehrsanlagen, für die die Beklagte gar keine wiederkehrenden Straßenbeiträge erheben dürfe. Dies seien insbesondere solche Wege, die nicht im Innenbereich, sondern im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) liegen. Darüber hinaus dürfe die Beklagte auch keine wiederkehrenden Beiträge für solche Wege und Straßen erheben, die nicht für den öffentlichen Gebrauch gewidmet seien. Dennoch seien solche Verkehrsanlagen in den Karten der Satzung enthalten.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann innerhalb eines Monats einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Hierüber hätte der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden

Mit Urteilen vom heutigen Tage hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel zwei Klagen abgewiesen, mit denen unter anderem aufgestellte Wohn- und Zirkuswagen in Kassel-Niederzwehren baurechtlich legalisiert werden sollten.

Die Kläger begehrten in den beiden heute verhandelten Verfahren die Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche Anlagen, die sich bereits auf ihren jeweiligen Grundstücken befinden. Auf dem einen Grundstück befinden sich mehrere Gartenhütten und auf dem anderen mehrere Bau- und Zirkuswagen sowie ein Carport. Für die Grundstücke existiert kein Bebauungsplan.

Die Stadt Kassel lehnte die von den Klägern jeweils im Mai 2022 beantragten Baugenehmigungen für die vorhandenen Anlagen ab und begründete dies damit, dass die Vorhaben im Außenbereich lägen und eine Genehmigung daher nicht möglich sei.

Dagegen haben die Kläger am Verwaltungsgericht Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, dass es sich – insbesondere aufgrund angrenzender Wohnhäuser und der weiteren Bebauung in der Umgebung – nicht um Außenbereich handele.

Dem folgte die 2. Kammer nicht. Diese verschaffte sich während der mündlichen Verhandlung durch eine Ortsbesichtigung einen Eindruck von der dortigen Umgebungsbebauung. Danach kam sie zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Grundstücke baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen seien. Es fehle an einer aufeinanderfolgenden Bebauung, die den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittele und die Grundstücke in dieser Weise präge. Die Grundstücke stellten daher nicht lediglich eine „Baulücke“ in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil dar. Die Bauaufsichtsbehörde habe die (nachträglichen) Bauanträge in beiden Verfahren deshalb mit zutreffender rechtlicher Begründung abgelehnt. Die Vorhaben seien nach den für den Außenbereich maßgeblichen Vorschriften nicht genehmigungsfähig, weil öffentliche Belange beeinträchtigt würden.

Die Entscheidungen (Urteile vom 24. März 2026, Az. 2 K 2003/23.KS und 2 K 2132/23.KS) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

Hinweis: Die Nutzungsuntersagung der Bau- und Zirkuswagen war bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes (Pressemeldung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 9/2025).

Quelle: Verwaltungsgericht Kassel

Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Az. B 2 U 19/23 R).

Der Kläger hatte als Leichenumbetter langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Berufsgenossenschaft sowie Sozial- und Landessozialgericht hatten es abgelehnt, eine Posttraumatische Belastungsstörung, die nicht in der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit gelistet ist, als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen. Die Revision des Klägers im Überprüfungsverfahren führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht.

Für die Personengruppe der Rettungssanitäter hat der 2. Senat bereits entschieden, dass sie gegenüber der übrigen Bevölkerung einem erheblich höheren Risiko der Belastung mit traumatisierenden Ereignissen und Situationen ausgesetzt ist. Entsprechende Einwirkungen wurden deshalb abstrakt-generell als Ursache einer Posttraumatischen Belastungsstörung bewertet (Urteil vom 22. Juni 2023 – B 2 U 11/20 R). Ob dies auch für die Personengruppe der Leichenumbetter anzunehmen ist, wird das Landessozialgericht im wiedereröffneten Verfahren nach den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zu beurteilen haben. Diese Erkenntnisse ergeben sich jedenfalls für eine Posttraumatische Belastungsstörung auch aus dem Diagnosemanual für psychische Störungen (DSM). Sind Leichenumbetter danach wiederholten oder extremen Konfrontationen mit traumatischen Ereignissen ausgesetzt, sind diese Einwirkungen abstrakt-generell Ursache einer Posttraumatischen Belastungsstörung auch bei dieser Personengruppe. Sodann ist zu prüfen, ob auch in der Person des Klägers die Voraussetzungen für die Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit vorliegen.

Hinweise zur Rechtslage

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung

§ 9 Berufskrankheit (i. d. F. des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)

(1) ¹Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden.

²Die Bundesregierung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind…

…

(2) Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.

Quelle: Bundessozialgericht