Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters verurteilt

Das OLG Karlsruhe wendete erstmals die neue Rechtsprechung des BGH an und verurteilte die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters (Az. 8 U 86/21 u. a.).

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 23.08.2023 zu den Urteilen 8 U 86/21 u. a. vom 22.08.2023

Oberlandesgericht Karlsruhe wendet erstmals die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und verurteilt die Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen der Verwendung eines sog. Thermofensters

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.08.2023 eine Pkw-Herstellerin in zwei Fällen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit diesen Urteilen für die Haftung von Pkw-Herstellern erstmals die bloß fahrlässige Verwendung einer Abschalteinrichtung, hier eines sog. Thermofensters, ausreichen lassen (8 U 86/21 und 8 U 271/21). Der Senat ist damit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 (C-100/21) und des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (insbes. VIa ZR 335/21) gefolgt.

In einer dritten Entscheidung (8 U 236/21) hat der Senat die Klage wegen fehlenden Schadens des Klägers abgewiesen sowie in einem vierten Verfahren (8 U 325/21) die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet.

Bei sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um solche mit 3.0-Liter-Dieselmotoren der Schadstoffklasse EU 5, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Bei diesem „Fenster“ handelt es sich um einen festgelegten Temperaturbereich, innerhalb dessen die Rückführung von Abgasen in den Motor uneingeschränkt funktioniert. Mithilfe dieser Abgasrückführung werden die Stickoxide reduziert, um den Grenzwert der EU 5-Norm einzuhalten.

Außerhalb dieses Temperaturbereichs wird die Abgasrückführung dagegen abgesenkt mit der Folge, dass der Grenzwert für Stickoxide nicht mehr eingehalten wird.

Das Thermofenster reicht in den entschiedenen Fällen von 17 bzw. 18°C bis 30 bzw. 33/34°C. Die Temperaturen des Prüfstands, wo die Werte zur Erlangung der Typgenehmigung gemessen werden, sind auf 20 bis 30°C normiert.

Der Senat hatte bereits früher entschieden, dass es sich bei solchen Thermofenstern trotz ihrer weiten Verbreitung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt und sich der Hersteller insoweit nicht auf Gesichtspunkte des Motorschutzes berufen kann (Urteil vom 14.05.2021 – 8 U 14/20, juris, Rn. 47). Nach der aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nunmehr anwendbaren Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB (i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV) setzt eine Haftung des Pkw-Herstellers für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr voraus, sondern es genügt einfache Fahrlässigkeit.

Diese Fahrlässigkeit hat der Senat im Anschluss an die nunmehr vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien angenommen. Der Pkw-Herstellerin ist es nicht gelungen, die insoweit gegen sie bestehende Verschuldensvermutung zu widerlegen. Insbesondere ist der Senat nicht ihrer Argumentation gefolgt, dass sie sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nach ihrer Behauptung die Typgenehmigung auch dann erteilt hätte, wenn sie das Thermofenster im Typgenehmigungsverfahren im Einzelnen offengelegt hätte. Der Senat hat dahinstehen lassen, ob dies so gewesen wäre, nachdem die Herstellerin schon nicht hinreichend behauptet hat, dass die für sie handelnden verantwortlichen Personen tatsächlich einem Irrtum unterlagen.

Der Senat hat die Herstellerin in den beiden Verfahren, die zu ihrer Verurteilung geführt haben, zur Zahlung eines Differenzschadens von 5.865 Euro bzw. 803,94 Euro verurteilt. Der geringere Schadensersatzbetrag im zweiten Fall beruht darauf, dass sich der Kläger in diesem Fall für die umfangreich gefahrenen Kilometer Nutzungsersatz sowie den Erlös aus der Weiterveräußerung des Fahrzeugs anrechnen lassen musste.

In dem dritten Verfahren hat der Senat die Klage abgewiesen, weil der Kläger einen Schaden nicht dargelegt hat. Trotz Aufforderung hat der Kläger dem Senat den Kilometerstand des Fahrzeugs nicht mitgeteilt, sodass im konkreten Fall nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Kläger mit dem Fahrzeug so viel gefahren war, dass ihm ein Schaden nicht mehr verblieben ist.

In dem vierten entschiedenen Verfahren hat der Senat noch kein Urteil verkündet, sondern die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Behauptung des Klägers angeordnet, in dem streitgegenständlichen Fahrzeug mit einem Motor des Entwicklungsauftrags EA 896gen2 komme eine prüfstandbezogene Abschalteinrichtung in Form einer Lenkwinkelerkennung zum Einsatz, die erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde oder nicht. Liege der Einschlag des Lenkrads unter 15 Grad, nehme die Software eine Abgasprüfung an und regle die Stickoxid-Emissionen nach unten; werde hingegen das Lenkrad mehr als 15 Grad bewegt, sei ein stark erhöhter Stickoxid-Ausstoß festzustellen.

In Anbetracht der Gesamtumstände konnte der Senat nicht (mehr) davon ausgehen, dass der Kläger diese Behauptung ohne hinreichende Anhaltspunkte aufgestellt hat. Für den Fall, dass sich die Behauptung des Klägers bestätigen sollte, käme eine Haftung der Herstellerin in Betracht, die über die Haftung für das Thermofenster hinausginge.

Die Revision gegen die drei Urteile wurde nicht zugelassen. Die Urteile in den Verfahren 8 U 271/21 und 8 U 236/21 sind damit rechtskräftig. Gegen das Urteil im Verfahren 8 U 86/21 kann hingegen binnen eines Monats beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt werden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2023, Aktenzeichen: 8 U 86/21 (Vorinstanz: Landgericht Baden-Baden, Aktenzeichen 3 O 256/18)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2023, Aktenzeichen: 8 U 271/21 (Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 3 O 210/20)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2023, Aktenzeichen: 8 U 236/21 (Vorinstanz: Landgericht Baden-Baden, Aktenzeichen 4 O 289/20)

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023, Aktenzeichen: 8 U 325/21 (Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 4 O 41/21)

Quelle: OLG Karlsruhe

Powered by WPeMatico

Konsumklima weiterhin im Auf und Ab auf niedrigem Niveau

Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -24,6 Punkte).

GfK, Pressemitteilung vom 29.08.2023

Nach einer insgesamt stabilen Entwicklung im Vormonat muss die Verbraucherstimmung in Deutschland im August wieder einen Rückschlag hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung sind rückläufig. GfK prognostiziert für das Konsumklima im September -25,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im August dieses Jahres (revidiert -24,6 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für August 2023.

Vor allem sinkende Einkommensaussichten und eine rückläufige Anschaffungsneigung sorgen dafür, dass das Konsumklima seine Gewinne aus dem Vormonat wieder verliert und damit seine stagnierende Entwicklung fortsetzt. „Das Konsumklima zeigt derzeit keinen klaren Trend, weder nach unten noch nach oben – und das auf einem insgesamt sehr niedrigen Niveau“, erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte. „Die Chancen, dass sich die Konsumstimmung noch in diesem Jahr nachhaltig erholen kann, schwinden damit mehr und mehr. Anhaltend hohe Inflationsraten, vor allem für Lebensmittel und Energie, sorgen dafür, dass das Konsumklima derzeit nicht vorankommt.“

Da das Konsumklima voraussichtlich auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren dürfte, bestätigt sich die Annahme, dass der private Konsum in diesem Jahr keinen positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung leisten wird und eher eine Belastung für die Wachstumsaussichten in Deutschland ist.

Steigende Preise belasten Einkommensaussichten

Die Einkommenserwartungen erleiden im August wieder einen kleinen Rückschlag. Der Indikator verliert gegenüber dem Vormonat 6,4 Punkte und weist nun -11,5 Punkte auf.

Damit haben sich auch bei den Einkommensaussichten die Hoffnungen auf eine nachhaltige Erholung vorerst zerschlagen. Die weiterhin stark steigenden Preise für Lebensmitteln und Energie belasten die Kaufkraft der privaten Haushalte. Dies drückt auf die Einkommensstimmung. Zwar ist die Inflationsrate im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gesunken, mit aktuell 6,2 Prozent bleibt sie aber anhaltend hoch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Juli um 11 Prozent. Energie verteuerte sich im gleichen Zeitraum um 5,7 Prozent.

Anschaffungsneigung im Sog schwächerer Einkommensaussichten

Im Sog rückläufiger Einkommenserwartungen muss auch die Anschaffungsneigung im August Einbußen hinnehmen. Nach einem Minus von 2,7 Punkten sinkt der Indikator auf -17 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus nun 1,3 Zähler.

Seit Sommer 2022 stagniert die Konsumneigung ohne klaren Trend auf einem insgesamt sehr niedrigen Niveau. Wesentlicher Grund für die anhaltende Kaufzurückhaltung sind sicherlich die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie. Wenn für diese Produkte deutlich mehr Geld ausgegeben werden muss, stehen entsprechend weniger finanzielle Mittel für andere Anschaffungen und. Ausgaben zur Verfügung.

Konjunkturpessimismus steigt spürbar

Die Verbraucher beurteilen die Konjunkturentwicklung in Deutschland im August deutlich pessimistischer. Der Indikator Konjunkturerwartung rutscht nach einem Minus von 9,9 Punkten wieder in den negativen Bereich auf einen Wert von -6,2 Zählern. Dies ist der niedrigste Wert im Jahr 2023. Im Dezember 2022 wurde zuletzt mit -10,3 Punkten ein geringerer Wert gemessen.

Neben stark steigenden Preisen dürfte auch die zunehmende Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wieder eine wichtigere Rolle spielen. So gab es nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai dieses Jahres 19 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2022. Steigende Insolvenzzahlen verunsichern die Beschäftigten, wenn es um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes geht. (…)

Quelle: GfK

Powered by WPeMatico

ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (August 2023)

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 29.08.2023

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat geringfügig nachgegeben. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 97,0 Punkte, nach 97,1 Punkten im Juli. „Einstellungs- und Entlassungspläne gleichen sich im Moment gerade aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Aufgrund der wirtschaftlichen Schwächephase halten sich viele Unternehmen mit Neueinstellungen zurück.“

„Das Beschäftigungsniveau ist jedoch weiterhin auf Rekordniveau“, ergänzt Wohlrabe. „Zudem gibt es weiterhin viele offene Stellen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.“ Die Schwäche der Industrie spiegelt sich auch in den Beschäftigungsplanungen. Hier wird vermehrt über Entlassungen nachgedacht. Gleiches gilt auch für den Handel und das Baugewerbe. Dort macht sich die Nachfrageschwäche immer stärker bemerkbar. Im Dienstleistungssektor hat sich die Einstellungsbereitschaft hingegen wieder etwas verbessert. In der IT-Branche sowie im Tourismus werden viele neue Mitarbeiter gesucht.

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico

Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % höher als im Vorjahresquartal

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % über dem Vorjahreszeitraum. Damit sind sie zum ersten Mal seit insgesamt zwei Jahren wieder leicht gestiegen (2. Quartal 2021: +3,2 %).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 29.08.2023

  • Nominallöhne steigen im selben Zeitraum um 6,6 %
  • Höchster Nominallohnanstieg seit Beginn der Zeitreihe 2008
  • Erstmals leichter Anstieg der Reallöhne seit dem 2. Quartal 2021

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2023 um 6,6 % höher als im Vorjahresquartal. Das ist der höchste Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 6,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen damit die Reallöhne im 2. Quartal 2023 um 0,1 % über dem Vorjahreszeitraum. Damit sind sie zum ersten Mal seit insgesamt zwei Jahren wieder leicht gestiegen (2. Quartal 2021: +3,2 %).

Inflationsausgleichsprämie und Mindestlohnerhöhung führen zu leichtem Reallohnwachstum

Die starke Steigerung der Nominallöhne und die im Vergleich etwas gedämpfte Inflationsentwicklung führten im 2. Quartal 2023 zu diesem leichten Reallohnwachstum. Dazu haben auch die Auszahlungen der Inflationsausgleichsprämie beigetragen. Diese kann bis zu 3 000 Euro betragen (steuer- und abgabefrei) und ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber. Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde im Oktober 2022 hatte einen positiven Effekt auf das gesamtwirtschaftliche Lohnwachstum im 2. Quartal 2023.

Geringfügig Beschäftigte und Geringverdienende mit überdurchschnittlichem Nominallohngewinn

Betrachtet man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach ihrer Beschäftigungsart, wiesen geringfügig Beschäftigte mit 9,7 % den stärksten Nominallohnanstieg im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf. Dies ist vor allem auf die seit dem 1. Oktober 2022 gültige Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze von monatlich 450 Euro auf 520 Euro sowie auf die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro zurückzuführen. Für Teilzeitkräfte (+7,2 %) und Auszubildende (+8,4 %) ist ebenfalls ein starker Lohnanstieg zu verzeichnen. Die Nominallöhne von Beschäftigten in Vollzeit stiegen im 2. Quartal 2023 leicht unterdurchschnittlich um 6,3 %. Innerhalb der Vollzeitbeschäftigten hatte das Fünftel mit den geringsten Verdiensten mit +11,8 % im Durchschnitt die stärksten Verdienststeigerungen.

Aufholeffekte in stark von Corona betroffenen Sektoren

Im Gastgewerbe stiegen die Nominallöhne mit +12,6 % im Vergleich zum 2. Quartal 2022 besonders deutlich. Gleiches gilt für den Wirtschaftsabschnitt Kunst, Unterhaltung und Erholung (+11,9 %). Auch die Beschäftigten in den Bereichen Verkehr und Lagerei profitierten von einem überdurchschnittlichen Lohnanstieg (+10,0 %) im 2. Quartal 2023, hierzu zählt beispielsweise auch die Luftfahrt. Bei diesen Anstiegen handelt es sich auch um auf Aufholeffekte, da die Sektoren in der Corona-Krise besonders stark vom Lockdown und Kurzarbeit betroffen waren.

In der detaillierten Betrachtung aller Branchen lässt sich feststellen, dass das Vorkrisenniveau – gemessen am Nominallohnindex im 2. Quartal 2019 – fast überall wieder erreicht wurde, abgesehen von den Wirtschaftsabteilungen Herstellung von Kraftwagen, sonstiger Fahrzeugbau und Luftfahrt. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Powered by WPeMatico

Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt „Made in Germany“

Deutsche Exporte nach China haben sich in jüngster Zeit deutlich schwächer entwickelt, als es angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums zu erwarten gewesen wäre. Auch der Anteil Chinas an den deutschen Gesamtexporten hat nach einem vorübergehenden Anstieg zuletzt wieder zu sinken begonnen, obwohl die chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das ergeben am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ausgewertete Handelsdaten.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 28.08.2023

Deutsche Exporte nach China haben sich in jüngster Zeit deutlich schwächer entwickelt, als es angesichts des chinesischen Wirtschaftswachstums zu erwarten gewesen wäre. Auch der Anteil Chinas an den deutschen Gesamtexporten hat nach einem vorübergehenden Anstieg zuletzt wieder zu sinken begonnen, obwohl die chinesische Wirtschaft weiter wächst. Das ergeben am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) ausgewertete Handelsdaten. Die Zahlen sprechen zum einen dafür, dass deutsche Firmen zunehmend in China produzieren. Zum zweiten stellt Chinas Wirtschaft offenbar vermehrt Kapitalgüter selbst her, die es früher oft aus Deutschland importierte.

Seit 2002 waren die deutschen Exporte nach China stark gestiegen, sinken aber nun mengenmäßig seit einigen Jahren und entwickeln sich in jüngster Zeit auch deutlich schwächer, als es zu erwarten wäre. Bereinigt um Preiseffekte, auch als ‚reale‘ Entwicklung bezeichnet, sanken die Exporte nach China von 2018 bis 2022 um 7,5 Prozent. Dieser Trend scheint sich im ersten Halbjahr 2023 fortzusetzen, wie Berechnungen des Handelsforschers Vincent Stamer vom IfW Kiel zeigen. Während 2020 noch 7,9 Prozent der deutschen Exportwaren nach China versandt wurden, ist dieser Anteil im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 6,2 Prozent gesunken. Dagegen waren in den Jahren von 2002 bis 2018 die preisbereinigten Exporte nach China um das Vierfache gestiegen.

„Der Rückgang ist in diesem Umfang überraschend, denn der deutsche Handel mit China hängt in der Regel eng mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder zusammen, und China wächst ja weiterhin“, sagt Stamer. „Der China-Export verliert damit an Bedeutung als Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Abhängigkeiten oder den künftigen wirtschaftspolitischen Umgang mit China relevant.“

Deutsche Exporte nach China deutlich unter erwartbaren Werten

Preisbereinigt ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 um knapp zwei, die chinesische Wirtschaft um drei Prozent gewachsen. Bei diesen Wachstumsraten hätte Deutschland 2022 eigentlich ein um knapp ein Drittel oder 30 Mrd. Euro höheres Exportvolumen nach China aufweisen müssen, wenn man langjährige Wirtschaftsdaten zum Vergleich heranzieht. Dies wird hier als Exportlücke bezeichnet. Die Studie nutzt für den Vergleich Daten von 1995 bis 2020.

„Ein Erklärungsansatz für die in dieser Größenordnung einmalige Exportlücke besteht in der zunehmenden Produktion deutscher Unternehmen in China“, sagt Stamer. Ein Beleg dafür ist der sprunghafte Anstieg von Einkommen deutscher Firmen und Arbeitnehmer vor Ort in China, die diese nach Deutschland zurücküberweisen. Auch die in China von deutschen Firmen reinvestierten Gewinne sind deutlich gestiegen. Diese Anstiege fallen in den gleichen Zeitraum wie das Entstehen der Exportlücke.

China produziert mehr im eigenen Land

Gleichzeitig produziert China immer mehr Waren selbst, statt sie zu importieren. Das Verhältnis der Importe zu Chinas Wirtschaftsleistung (BIP) fiel von 29 Prozent im Jahr 2003 um etwa die Hälfte auf inzwischen nur noch 15 Prozent. „Maßgeblich für diese Entwicklung dürfte unter anderem der technische Fortschritt in China sein“, sagt Stamer.

In der Verteilung der von China importierten Güter fällt auf, dass ab 2015 der Import von Zwischengütern deutlich zunimmt. Mit 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2022 machen Vorleistungen mittlerweile mehr als die Hälfte aller chinesischen Importe aus. Im Gegensatz dazu sind Einfuhren von Kapitalgütern, zu denen die für Deutschland wichtigen Maschinen und Anlagen gehören, seit 2013 sogar nominal gefallen. „China hat damit begonnen, Kapitalgüter im großen Stil selbst herzustellen“, sagt Stamer. Importe aus Deutschland seien entsprechend weniger gefragt.

Kein Wachstumsimpuls mehr aus deutschen China-Exporten

Immerhin konnte Deutschland der Analyse zufolge den Wert seiner Kapitalgüterexporte nach China verteidigen, obwohl China allgemein weniger Kapitalgüter importiert. Auch lag der Anteil Deutschlands an den chinesischen Importen lange erstaunlich konstant bei 5 Prozent, während die Anteile der entwickelten Staaten Ostasiens und der USA deutlich sanken. Allerdings sank im Zeitraum von 2020 bis 2022 nun auch Deutschlands Anteil an Chinas Wareneinfuhren um einen Prozentpunkt.

„Von den Kapitalgüterexporten nach China geht für Deutschland kein Wachstumsimpuls mehr aus. Deutschlands komparativer Vorteil in der Produktion von Maschinen entspricht nicht mehr dem Bedarf Chinas, daher liegen zukünftige Wachstumsmärkte für deutsche Exportfirmen eher in Südostasien und Indien“, sagt Stamer.

Quelle: IfW Kiel

Powered by WPeMatico

Digitale Antragstellung für Aufstiegs-Bafög ab September

In einzelnen Bundesländern ist es lt. Bundesregierung ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu stellen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.08.2023

In einzelnen Bundesländern ist es ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/8056) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7917) hervor. Darin hatte sich die Fraktion nach dem Stand der Digitalisierung der Antragsbearbeitung für das Aufstiegs-Bafög erkundigt.

Laut Antwort der Bundesregierung werde das Onlineportal „AFBG Digital“ zum 20. September 2023 freigeschaltet und von den ersten vier Ländern zur Antragstellung, -übermittlung und -abholung durch die zuständigen AFBG-Vollzugsstellen genutzt. Weitere Länder hätten angekündigt, ebenfalls noch in der zweiten Jahreshälfte auf den digitalen Antragsprozess umstellen zu wollen, heißt es in der Antwort weiter. Zur Beantwortung der Frage, wie sich die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Aufstiegs-Bafög-Anträgen entwickelt, verweist die Bundesregierung auf die vorgegebene Bearbeitungsfrist von zwölf Wochen. In der überwiegenden Zahl der Länder habe die maximale Bearbeitungsdauer innerhalb dieser Frist oder darunter gelegen. Werde die Regel-Bearbeitungszeit von zwölf Wochen von AFBG-Anträgen in den Ländern „regelmäßig“ überschritten, nehme der Bund Kontakt mit dem zuständigen Landesministerium auf und bitte um Bericht, erklärt die Bundesregierung. Wesentlich kürzer falle in der Regel der Zeitraum zwischen Bewilligung der Förderung und der tatsächlichen Auszahlung: Hier vergingen meist nicht mehr als zwei Wochen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 617/2023

Powered by WPeMatico

Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle. Darüber berichtet die BRAK.

BRAK, Mitteilung vom 25.08.2023

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwältinnen und -anwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle.

Patentanwältinnen und Patentanwälte dürfen in Rechtsstreitigkeiten zu Patent- und Markensachen und anderen geistigen Schutzrechten nach § 4 Patentanwaltsordnung (PAO) nur vor Gericht auftreten, soweit keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten ist. In der Regel obliegt daher den Patentanwältinnen und -anwälten die vorgerichtliche Beratung und Vertretung, also etwa für die Anmeldung von Schutzrechten und in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt. Für gerichtliche Verfahren muss eine anwaltliche Vertretung hinzugezogen werden, Patentanwältinnen und -anwälte können am Verfahren mitwirken. Die Kosten der patentanwaltlichen Mitwirkung waren bislang für die obsiegenden Parteien voll erstattungsfähig. Diese Regelung wurde jedoch durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH und des BGH gekippt. Danach hängt die Erstattung von einer Erforderlichkeitsprüfung im Einzelfall ab und ist damit nicht mehr in allen Fällen sichergestellt.

Der Bundesverband deutscher Patentanwälte (BDPA) fordert als Reaktion darauf, dass die Beschränkung der Patentanwältinnen und -anwälte auf eine bloße Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird. In einem an das Bundesjustizministerium gerichteten Schreiben fordert der BDPA stattdessen, Patentanwältinnen und -anwälten in den gewerbliche Schutzrechte betreffenden zivilgerichtlichen Verfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten eine alleinige Vertretungsbefugnis einzuräumen. Dies stützt der Verband u.a. darauf, dass die patentanwaltliche Ausbildung inzwischen auch ein Studium des allgemeinen Rechts an der Fernuniversität Hagen umfasst; daher seien Patentanwältinnen und -anwälte in der Lage, eine rechtlich qualifizierte Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandantschaft in den betreffenden Verfahren auch ohne zwingende rechtsanwaltliche Vertretung sicherzustellen. Vergleichbare Befugnisse schweben dem BDPA auch für die Vertretung vor dem EuG und EuGH vor.

Das Bundesministerium der Justiz wird sich mit dem Vorbringen befassen und hat die BRAK um Stellungnahme dazu gebeten. Die BRAK wird sich intensiv mit der Fragestellung auseinandersetzen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 17/2023

Powered by WPeMatico

Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten

Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind. Darauf weist die BRAK hin.

BRAK, Mitteilung vom 25.08.2023

Anwältinnen und Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU nun Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind.

Nach § 43 I Geldwäschegesetz (GwG) müssen Verpflichtete bestimmte Fälle, in denen der Verdacht auf Geldwäsche naheliegt, unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Unabhängig vom Wert des Vermögensgegenstandes oder der Höhe der Transaktion gilt das unter anderem, wenn diese aus einer Straftat stammen, die eine Vortat von Geldwäsche sein könnte, oder wenn sie im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte können in bestimmten, in § 2 I Nr. 10 GwG aufgezählten Fällen Verpflichtete im Sinne des GwG sein.

Wann die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 GwG eingreift, ist nicht immer leicht zu ermitteln. Um die Anwendung zu erleichtern, hat die Financial Intelligence Unit (FIU) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Eckpunktepapier zur Bestimmung von Sachverhalten entwickelt, die grundsätzlich keine Meldepflicht nach § 43 I GwG auslösen. Auch der Expertenstab der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) war an der Erarbeitung des Papiers beteiligt.

Das Eckpunktepapier (Stand: 30.5.2023) dient als Hilfestellung für die Verpflichteten. Es ist nur über den geschützten Bereich der FIU-Website (www.zoll.de/fiu-intern) für die Verpflichteten zugänglich.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 17/2023

Powered by WPeMatico

Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.08.2023

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt (20/8128). Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden. Der Bundestag muss der Verordnung aufgrund Paragraf 30 Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) noch zustimmen. Laut des Mitte Mai 2023 in Kraft getretenen EWKFondsG müssen Hersteller von Plastikprodukten wie etwa Getränkebechern, Tüten- und Folienverpackungen, leichten Tragetaschen, Luftballons oder Tabakfiltern ab 1. Januar 2024 eine Abgabe zahlen. Mit der Verordnung legt die Bundesregierung nun fest, wie viel: Für ein Kilogramm in Verkehr gebrachte Lebensmittelbehälter sollen Hersteller beispielsweise 0,18 Euro als Abgabe entrichten, für Getränkebecher 1,24 Euro, für Tüten- und Folienverpackungen 0,88 Euro. Für leichte Tragetaschen ist eine Abgabe in Höhe von 3,80 Euro pro Kilogramm vorgesehen; für Luftballons müssen Hersteller 4,34 Euro pro Kilogramm und für Tabakprodukte mit Filtern pro Kilogramm 8,97 Euro bezahlen.

Die Mittel aus dem Fonds sollen ab 2025 auf Grundlage des Vorjahres an die öffentliche Hand als Ersatz für die entstandenen Kosten für der Abfallsammlung und -entsorgung ausgezahlt werden. Nach dem nun vorgestellten Punktesystem sollen Kommunen innerorts zum Beispiel für das Reinigen von Strecken pro Kilometer zehn Punkte erhalten, für Flächen drei Punkte pro 1.000 Quadratmeter. Die Entsorgung pro Tonne Abfall soll 31,5 Punkte bringen. Mit dem Einwegkunststofffondsgesetz hatte die Bundesregierung den letzten Baustein der EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt, deren Ziel es vor allem ist, das achtlose Wegwerfen von Plastikabfällen zu begrenzen. Mit der Regelung sollen die Hersteller von Einwegplastikprodukten an den Kosten für Maßnahmen der Abfallentsorgung und Reinigung des öffentlichen Raums beteiligt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 616/2023

Powered by WPeMatico

KfW Research: Fuhrparks der Unternehmen sind wichtiger Hebel für Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor

KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in den Unternehmensfuhrparken war im Jahr 2022 voll elektrisiert (7 %) oder ein Plug-in-Hybrid (8 %). Bei privaten Haltern liegt die entsprechende Quote bei lediglich 2,3 % (0,9 % bzw. 1,4 %).

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 27.08.2023

  • Bereits jeder siebte Pkw in Unternehmensfuhrparken voll oder teilweise elektrisch
  • Große und kleine Unternehmen bei Flottenelektrifizierung etwa gleichauf
  • Elektrische Nutzfahrzeuge mit 2,4 % des Bestands bisher wenig genutzt

In Deutschland entsteht rund ein Viertel der klimaschädlichen Treibhausgase im Verkehrssektor. Allein im Jahr 2022 wurden dort 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen, 60 % davon durch Pkw und 40 % durch Nutzfahrzeuge. Für die Elektrifizierung des Straßenverkehrs und das Erreichen der Verkehrs-Emissionsziele ist der Fuhrpark von Unternehmen ein wichtiger Hebel: Zum einen entfallen mehr als zwei Drittel aller Pkw-Neuzulassungen auf gewerbliche Halter, zum anderen befinden sich die meisten Nutzfahrzeuge in Unternehmensbesitz. KfW Research hat vor diesem Hintergrund auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in den Unternehmensfuhrparken war im Jahr 2022 voll elektrisiert (7 %) oder ein Plug-in-Hybrid (8 %). Bei privaten Haltern liegt die entsprechende Quote bei lediglich 2,3 % (0,9 % bzw. 1,4 %).

Bei den reinen Elektroautos gehen vor allem kleinere Unternehmen voran. Während bei den Großunternehmen 5 % aller Pkws voll elektrifiziert laufen, sind es bei den kleineren Unternehmen 7 %. Bei den Plug-in-Hybriden hingegen haben die Großunternehmen mit 9 % die Nase leicht vor den Kleinstunternehmen (8 %). In Summe sind somit kleine und große Unternehmen in ihrer Flottenelektrifizierung in etwa gleich auf.

In der Branchenbetrachtung zeigen sich geringfügige Unterschiede: Die Nase vorn haben Unternehmen im Dienstleistungsbereich, bei denen 7 % (bzw. 9 %) der Pkw-Flotte rein elektrisch (bzw. Plug-in-Hybrid) betrieben werden. Dementgegen laufen Pkws von Bauunternehmen und Unternehmen aus dem Sektor Verkehr und Lagerei nur zu jeweils 5 % (bzw. 4 und 7 %) rein elektrisch (bzw. Plug-in-Hybrid). Gerade letztere könnten mit der Elektrifizierung ihrer Flotten einen wesentlichen Beitrag für eine schnellere und nachhaltigere Verkehrstransformation leisten. Denn Transport- und Logistikunternehmen haben nicht nur einen überdurchschnittlich großen Fuhrpark. Ihre Fahrzeuge werden in der Regel deutlich intensiver genutzt.

Bei den Nutzfahrzeugen sind zurzeit Verbrenner der vorherrschende Fahrzeugtyp. Elektrische Fahrzeuge werden noch sehr selten genutzt und machen 2,4 % des Bestands aus. Die Gründe hierfür dürften vor allem in der späteren technischen Verfügbarkeit von E-Nutzfahrzeugen, hohen Anschaffungskosten sowie einer kaum vorhandenen Hochleistungs-Ladeinfrastruktur für den schweren Straßengüterverkehr liegen.

Die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib, sagt:

„Bei der Dekarbonisierung des Verkehrs spielen die Unternehmen mit ihren Fuhrparks eine Schlüsselrolle. Im Pkw-Bereich geht die Entwicklung in die richtige Richtung: Hier ist bereits jedes siebte Firmenfahrzeug ganz oder teilweise elektrifiziert. Bei Unternehmen, die Klimaschutz in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, ist es sogar jeder fünfte Pkw. Bei den Nutzfahrzeugen spielen batterieelektrische Fahrzeuge aber bisher nur eine Nebenrolle. Hier gibt es noch einen größeren Aufholbedarf.“ Bei Entscheidungen für oder gegen den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge spielten für die Unternehmen vor allem die Kosten eine wesentliche Rolle. „Unternehmen ziehen die Anschaffung eines energieeffizienten und klimafreundlichen Fahrzeuges in Betracht, wenn dessen Wirtschaftlichkeit gegenüber anderen Antriebsarten langfristig gegeben ist. Mit geeigneten Maßnahmen kann die Politik hier entsprechende Anreize schaffen und Fortschritte bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs erzielen.“

Die aktuelle Analyse zur E-Mobilität in Unternehmen ist unter www.kfw.de/fokus abrufbar.

Quelle: KfW

Powered by WPeMatico