• Kaum mehr als jedes zehnte digitalpolitische Vorhaben dieser Legislatur ist umgesetzt, jedes vierte wurde noch nicht angepackt
• Verwaltung und Bildung bleiben Großbaustellen
• Erfolge bei der Breitbandversorgung, Fortschritte im Gesundheitswesen
• Bitkom startet Monitor Digitalpolitik

„Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will“, diese Zwischenbilanz zieht Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ein Jahr nach Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Der Digitalverband Bitkom hat die digital-politischen Vorhaben der Bundesregierung analysiert und sieht bei vielen Themen dringenden Handlungsbedarf. So sind nach knapp der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. 219 Vorhaben (66 Prozent) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 Prozent) wurden noch nicht begonnen. Das zeigt der „Monitor Digitalpolitik“, den Bitkom am heutigen Montag vorgestellt hat und der künftig regelmäßig aktualisiert wird. Der Monitor kann hier abgerufen werden. „Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Programm gegeben, kommt allerdings mit der Umsetzung nicht hinterher“, ordnet Wintergerst die Ergebnisse der Untersuchung ein. Großbaustellen sind aus Sicht von Wintergerst die Digitalisierung der Verwaltungen und der Schulen sowie die Datenpolitik. Große Fortschritte seien hingegen beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze gemacht worden und auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens käme man inzwischen gut voran.

Für den „Monitor Digitalpolitik“ hat Bitkom zunächst die im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie verteilten digitalpolitischen Vorhaben identifiziert. Insgesamt handelt es sich um 139 Projekte aus der Digitalstrategie, 193 Projekte aus dem Koalitionsvertrag sowie zwei weitere digitalpolitische Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgegriffen hat. Diese in Summe 334 Digitalprojekte wurden den federführenden Ministerien zugeordnet und dann auf ihren Umsetzungsstand hin geprüft.

Was die schiere Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben angeht, steht nicht das Digitalministerium vorne. Mit weitem Abstand auf Rang 1 steht das Bundesinnenministerium mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten. Fast jedes vierte Digitalprojekt der Bundesregierung liegt somit in der Verantwortung Nancy Faesers. Es folgt auf Rang 2 das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 57 Projekten, auf Rang 3 steht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit 46 Vorhaben und auf Rang 4 das Bundesministerium für Digitales & Verkehr mit 45 Vorhaben. Wintergerst: „Die vier Ministerien für Inneres, Forschung, Wirtschaft und Digitales haben zusammen mehr als 220 Digitalprojekte zu stemmen und tragen damit den Großteil der Verantwortung für das digitale Deutschland.“ Am Ende der Rangliste stehen das Bundesverteidigungsministerium mit 6 Projekten und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit keinem einzigen Digitalprojekt. „Die Zuständigkeiten für die Digitalpolitik sind zwischen den Ressorts extrem breit verteilt – auch das zeigt der Bitkom-Monitor. Ob diese breite Streuung von Zuständigkeiten wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, sollte man nochmals überdenken und gegebenenfalls korrigieren. Zunächst aber muss die Bundesregierung in ihrer aktuellen Aufstellung alle 334 digitalpolitischen Vorhaben durchs Ziel bringen. Daran wird sie gemessen.“

Für den „Monitor Digitalpolitik“ wurde neben dem Umsetzungsstand auch die Bedeutung der Vorhaben für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat untersucht und die Vorhaben wurden hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet. Wintergerst: „Wir sehen eine extreme Spannbreite von Vorhaben unterschiedlichster Relevanz und Komplexität. Manches ist kaum der Erwähnung wert, andere Projekte sind richtig dicke Bretter, brauchen viele Ressourcen und erfordern umfassende Abstimmungen mit den Bundesländern oder der EU.“ So finden sich im digitalpolitischen Programm der Bundesregierung Kleinstprojekte wie die „Digitalisierung der Flughafenabfertigungsprozesse“ oder eine „Machbarkeitsstudie zum Grundbuch auf der Blockchain“ neben aufwändigen und hochkomplexen Vorhaben wie der Umsetzung des sogenannten Once Only Prinzips in der Verwaltung. Mit diesem Prinzip soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsprozess erneut angeben müssen – angesichts der zwischen 11.000 Kommunen, 16 Ländern und dem Bund verteilten Aufgaben kein leichtes Unterfangen.

Digitalpakt 2.0 und OZG 2.0 noch weit von Umsetzung entfernt

Negativ sticht in der Untersuchung beispielsweise der Digitalpakt 2.0 heraus, ein Projekt mit gleichermaßen hoher Relevanz und Komplexität. Der Digitalpakt 1.0 war 2019 gestartet und läuft bis Mai 2024, um Schulen mit digitaler Technik auszustatten. Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro. Die Bundesländer fordern eine Fortsetzung unmittelbar nach Ende des Digitalpakts 1.0, um Schulen Planungssicherheit zu geben – viele könnten ihre eingeführten digitalen Formate ohne weitere Finanzierung durch den Bund nicht mehr fortführen. „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Gleichwohl ist im Haushaltsentwurf 2024 bislang keine Anschlussfinanzierung für den Digitalpakt 1.0 vorgesehen. Auch gibt es bislang keinen ersichtlichen Ansatz, wie ein Digitalpakt 2.0 überhaupt ausgestaltet sein könnte. Wintergerst: „Inzwischen hinken unsere Schulen Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher. Der Digitalpakt 2.0 muss deshalb dringend vereinbart und verabschiedet werden. Bildungsinvestitionen sind immer auch Zukunftsinvestitionen. Wenn wir hier weiter untätig bleiben, geht das nicht nur gegen die Interessen und Wünsche der Schülerinnen und Schüler, sondern schadet auch Wirtschaft und Gesellschaft.“

Im Haushaltsentwurf für 2024 ebenfalls nicht abgebildet ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget. Dieses sollte wichtige Digitalprojekte finanzieren und fehlte bereits 2023. Wintergerst: „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, wieder mehr Haushaltsdisziplin zu üben: Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle. Digitalisierung kann neben dem ‚einfacher, schneller und besser‘ vor allem auch eines: Kosten sparen für heute manuelle und papierlastige langwierige Verfahren.”

Zu den Unvollendeten gehört auch das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung. Mit dem ursprünglichen Onlinezugangsgesetz 1.0 sollten bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online abgewickelt werden können. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Das OZG 2.0 soll als Folgegesetz den Rückstand aufholen. Die Arbeit an einem OZG 2.0 hat jedoch gerade erst begonnen, die Finanzierung der Maßnahmen ist ungewiss und auf Fristen wurde diesmal gleich ganz verzichtet. „Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet. Digitale Verwaltung heißt nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger Geburtsurkunden und Reisepässe digital beantragen können. Digitale Verwaltung heißt auch, Genehmigungsverfahren und Berichtspflichten für Unternehmen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland“, betont Wintergerst.

Fortschritte in Gesundheitswesen und Infrastrukturausbau

Große Fortschritte macht demgegenüber die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu gehört u. a. die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte. Sie soll laut Digitalstrategie bis 2025 von mindestens 80 Prozent der Versicherten genutzt werden. Hierfür ist im Referentenentwurf der Digitalisierungsstrategie des Bundesgesundheitsministeriums das sogenannte Opt-out vorgesehen, heißt: Die ePA wird für die Versicherten automatisch freigeschaltet, sofern sie nicht widersprechen. Dieses Vorhaben muss aus Bitkom-Sicht jetzt ebenso konsequent ins Ziel gebracht werden wie die bereits angestoßene Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur. Bereits im vergangenen Jahr machte der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandnetze große Fortschritte und Deutschland steht im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4, was die Versorgung mit Telekommunikationsleistungen angeht. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz des Bundes, das Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und vor allem digitalisieren soll, geht voraussichtlich noch im Sommer ins Kabinett.

Die Bundesregierung hat sich weiterhin vorgenommen, Deutschland zu einem globalen Standort für die Halbleiterindustrie zu machen. 90 Prozent der Industrieunternehmen sind auf Halbleiter angewiesen. Aber: Deutschland und Europa sind stark abhängig von Halbleiter-Importen. In kaum einem Bereich war die Bundesregierung so aktiv wie hier und hat durch Beihilfen in Milliardenhöhe für private Großinvestitionen in neue Chipfabriken u. a. in Dresden, Magdeburg und Saarbrücken gesorgt. Darüber hinaus wurde die milliardenschwere Förderung von 31 weiteren Projekten bestätigt, was die Attraktivität und Innovationskraft des Halbleiterstandorts Deutschland weiter stärkt.

Bereits umgesetzt wurde auch die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Deutschlandweit fehlen IT-Fachkräfte, Ende 2022 waren es 137.000 unbesetzte Stellen quer durch alle Branchen. Um dieses Problem zu lösen, ist u. a. eine gezielte, qualifizierte Zuwanderung nötig. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, das Einwanderungsrecht entsprechend weiterzuentwickeln. Noch vor dem Sommer wurde die entsprechende Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wintergerst: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung dieses Projekt nach langem Ringen zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hat. Gleichwohl sind noch einige Nachbesserungen nötig. So sollten u. a. die Prozesse zur Visavergabe vollständig digitalisiert werden.“

Praktisch reibungslos verlief das Vorhaben, Gesetze und Verordnungen digital zu verkünden. Bis einschließlich 2022 erfolgte die amtliche Verkündung von Gesetzen und Verordnungen ausschließlich im gedruckten Bundesgesetzblatt. Das ist bereits seit dem 01.01.2023 anders – das Bundesgesetzblatt ist jetzt ausschließlich digital verfügbar und kann online als PDF abgerufen werden. „Die Digitalpolitik der Bundesregierung setzt sich aus vielen kleinen und einigen großen Vorhaben zusammen. Kleinere Projekte sollten nicht auf die lange Bank geschoben und möglichst bald umgesetzt werden. Auch sie entfalten Wirkung und sorgen für mehr Effizienz und Transparenz“, betont Wintergerst.

Wintergerst appelliert an die Bundesregierung, der Digitalpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu nutzen, die noch offenen 296 digitalpolitischen Vorhaben zum Abschluss zu bringen: „Die erste Hälfte der Regierungszeit geht demnächst zu Ende, es sind aber noch 89 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung offen. Es braucht jetzt einen ressortübergreifenden Kraftakt in der Digitalpolitik, wenn es die Bundesregierung mit der Digitalpolitik ernst meint und ihre vielen guten Projekte zum Erfolg führen will.“ Derzeit liege Deutschland hinter vielen Nationen zurück, darunter nicht nur Staaten wie die USA und China, sondern auch viele kleinere Länder wie Dänemark, Österreich oder Estland. Deutschland müsse mehr für seine digitale Wettbewerbsfähigkeit tun. Wintergerst: „Eine zögerliche Digitalpolitik belastet die Wirtschaft und sorgt für Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sie dient den Menschen.“ Der Bitkom-Präsident verweist darauf, dass digitale Technologien für Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Wohlstand eine herausragende Rolle spielen. Sie seien zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie der Dekarbonisierung oder dem demografischen Wandel entscheidend. So ließen sich zum Beispiel durch eine beschleunigte Digitalisierung 41 Prozent der CO2-Einsparziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 erreichen. „Die letzten Jahre sind durch zahlreiche Krisen geprägt. Die Antwort darauf kann aber nicht weniger, sondern muss mehr Digitalisierung sein. Ob in der Verwaltung oder in Unternehmen, ob Arztpraxen oder in Schulen: Digitale Technologien machen Deutschland resilienter und krisenfester, sie sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Zukunft.“

Quelle: Bitkom

Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zeigte sich bei der geleisteten Arbeitszeit von abhängig Teilzeitbeschäftigten hingegen eine Zunahme.

• 2010 waren es noch 40,6 Arbeitsstunden pro Woche
• Durchschnittliche Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten dagegen gestiegen: von 18,4 auf 21,2 Wochenstunden
• Teilzeitbeschäftigung trägt stärker zum gesamten Beschäftigungswachstum bei

Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei den in Vollzeit abhängig Beschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,6 normalerweise geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2010 auf 40,0 Stunden im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, zeigte sich bei der geleisteten Arbeitszeit von abhängig Teilzeitbeschäftigten hingegen eine Zunahme: Diese arbeiteten im letzten Jahr durchschnittlich 21,2 Wochenstunden und damit mehr als 2010. Damals betrug die Arbeitszeit durchschnittlich 18,4 Stunden pro Woche. Aufgrund dieser gegenläufigen Entwicklung hat sich die von allen abhängig Beschäftigten im Schnitt geleistete Wochenarbeitszeit im selben Zeitraum wenig verändert: Sie ging von 34,7 Stunden im Jahr 2010 auf 34,3 Stunden im Jahr 2022 zurück.

Der leichte Rückgang der Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten zeigt sich bei Männern und Frauen gleichermaßen: Die geleisteten Wochenstunden gingen gegenüber 2010 um jeweils 1,5 % zurück auf 40,4 Wochenstunden bei Männern im Jahr 2022 und 39,2 Stunden bei Frauen. Auch die geleistete Stundenzahl in Teilzeit nahm unabhängig vom Geschlecht der Beschäftigten seit 2010 zu. Bei Frauen fiel der Anstieg mit 16 % auf zuletzt 21,7 Stunden aber etwas deutlicher aus als bei Männern (+14 % auf 19,5 Stunden).

Der Anstieg der durchschnittlichen Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geht mit einem leichten Anstieg des Anteils Teilzeitbeschäftigter an allen Beschäftigten seit 2010 einher. Im Jahr 2022 arbeiteten 30 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande in Teilzeit. Die Motivation von Teilzeitbeschäftigten, mehr zu arbeiten, stellt eine Möglichkeit dar, zusätzliches Potenzial am Arbeitsmarkt zu erschließen. Gleichzeitig kann eine Teilzeitbeschäftigung die Aufnahme einer Beschäftigung erst ermöglichen, etwa weil auf diese Weise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser oder überhaupt gewährleistet werden kann.

Sowohl Zahl der Voll- als auch der Teilzeitbeschäftigten nimmt zu

Die seit 2010 wachsende Zahl an abhängig Beschäftigten bei gleichzeitig steigender Teilzeitquote könnte ein Zeichen sein, dass in der Summe betrachtet Vollzeitstellen durch Teilzeitbeschäftigung ersetzt werden. Tatsächlich hat seit 2010 sowohl die Zahl der Vollzeit- als auch die der Teilzeitbeschäftigten zugenommen. 2022 waren knapp 17,7 Millionen Männer und 9,5 Millionen Frauen in Vollzeitbeschäftigung und damit 1,2 Millionen (+8 %) beziehungsweise 600.000 (+7 %) mehr als noch 2010. Noch stärker stieg in der Summe die Teilzeitbeschäftigung. Für Männer legte sie seit 2010 um fast 900.000 auf 2,6 Millionen Beschäftigte zu (+53 %) und für Frauen sogar um gut 1,6 Millionen auf 9,2 Millionen Beschäftigte (+22 %). Das heißt, auch wenn die Vollzeitbeschäftigung seit 2010 deutlich gestiegen ist (+7 %), trägt die Teilzeitbeschäftigung mehr zum gesamten Beschäftigungswachstum bei (+28 %). (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

Deutschland steckt in einer seiner längsten Industrieflauten fest. Die Industrieproduktion liegt noch immer hartnäckig um fünf Prozent unter dem Niveau von 2019, so eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Vor allem die Chemiebranche leidet unter hohen Energiepreisen.

Die deutsche Wirtschaft bleibt auch im zweiten Quartal 2023 in der Krise. Das Baugewerbe kämpft mit hohen Kosten und Zinsen, unsichere Perspektiven erschweren die Planung. Schlecht sieht es auch im produzierenden Gewerbe aus: Noch immer ist die Industrieproduktion nicht auf ihr Vor-Corona-Niveau zurückgekehrt. Die sogenannte Produktionslücke der Industrie liegt bei fünf Prozent – die Unternehmen produzieren also fünf Prozent weniger als vor der Pandemie. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht: In der aktuellen IW-Konjunkturumfrage vom Sommer 2023 wuchs die Zahl der Unternehmen, die mit sinkenden Produktionsmengen rechnen; im Frühjahr waren die Aussichten noch mehrheitlich optimistisch gewesen.

Große Unterschiede in den Industriesparten

Einige Industriebranchen trifft es härter als andere. Die Chemiebranche ist am stärksten betroffen, sie produzierte im zweiten Quartal 2023 rund 18 Prozent weniger als 2019. Auch die Automobil-, die Metallindustrie und der Maschinenbau beklagen Einbußen. Besser läuft es lediglich in der Elektroindustrie: Dort steigt die Produktion wegen der hohen Nachfrage und der voranschreitenden Digitalisierung um fast elf Prozent über das Niveau von 2019.

Dauerhafte Kostenschocks der Industrie

Teile der Entwicklung sind krisenbedingt: Durch Pandemie und Krieg ist Material knapp und teuer, die Energiepreise sind in die Höhe geschossen. Allein in den vergangenen drei Jahren sind die Erzeugerpreise um 45 Prozent gestiegen – eine Entwicklung, die es zuletzt während der Ölpreiskrisen in den 70er- und 80er-Jahren gab. Doch strukturelle Faktoren wie Umweltauflagen, Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dauerhaft und erschweren eine Erholung.

„Diese Zahlen sind besorgniserregend und müssen ernst genommen werden“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. „Viel zu lange hat die Politik sich auf alten Stärken ausgeruht, anstatt die Investitionsbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung sollte ihre Kabinettsklausur auch dazu nutzen, um eine Wachstumsagenda auf den Weg zu bringen.“

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im August auf -6,3 Punkte, von -6,0 Punkten im Juli. „Die deutschen Exporteure kämpfen weiterhin mit einer schwachen Weltnachfrage“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Zudem beklagen immer mehr Unternehmen, dass ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit leide.“

In der Chemischen Industrie allerdings hat sich die Stimmung gedreht. Sie rechnet nun mit einem Zuwachs ihrer Exporte. Auch die Unternehmen in der Nahrungsmittelbranche und die Getränkehersteller gehen davon aus, dass ihre Auslandsumsätze steigen werden. Im Fahrzeugbau halten sich positive und negative Antworten die Waage. Im Maschinenbau haben sich die Aussichten dagegen weiter eingetrübt. Auch die Metallbranche erwartet rückläufige Exporte. (…)

Quelle: ifo Institut

• KfW Research erwartet für 2023 Wachstumsrate des deutschen BIP von -0,4 %; für 2024 von 0,8 %
• Deutsche Inflation 2023 bei 6,3 %; 2024 bei 2,5 %
• Ökologisches Preisschild: Treibhausgasausstoß 2023 5 %, 2024 knapp 6 % über Zielpfad

Nach einer geringfügigen Schrumpfung in der ersten Jahreshälfte zeigt sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Sommer eingetrübt. KfW Research rechnet jedoch in den kommenden Quartalen mit einer konjunkturellen Trendwende vor allem aufgrund einer Wiederbelebung des privaten Konsums. Unterm Strich ist im Verlauf von 2023 in etwa eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Wegen der Schrumpfung am Ende des Vorjahres (statistischer Unterhang) und der Tatsache, dass 2023 rund zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung stehen als 2022 (Kalendereffekt), dürfte das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr aber um 0,4 % unter dem Vorjahr liegen (Vorprognose: -0,3 %). Ausgehend davon, dass sich das quartalsweise Wachstum in der Mitte des kommenden Jahres dann etwas beschleunigt, ist für 2024 ein reales Wachstum von 0,8 % zu erwarten (Vorprognose: +1,0 %).

„Es besteht Aussicht auf eine konsumgetriebene konjunkturelle Erholung ab Herbst dieses Jahres – wenn auch mit viel Gegenwind“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Für das laufende Quartal enttäuschen die aktuellen Frühindikatoren, der noch immer hohe Auftragsbestand in den Unternehmen dürfte die Produktion aber so weit stabilisieren, dass eine Stagnation wahrscheinlicher ist als ein deutliches Minus. Zum Jahresende dürften dann deutliche Lohnsteigerungen bei gleichzeitig nachlassendem Inflationsdruck das Wirtschaftswachstum beleben.“

Bei den konjunkturellen Rahmenbedingungen in Deutschland gibt es im Sommer kaum Veränderung. Positiv auf die Konjunktur wirkt weiterhin neben der Auflösung der im letzten Jahr noch allgegenwärtigen Materialengpässe in Industrie und Baugewerbe auch der steile Abwärtstrend bei den Importpreisen für fossile Energieträger. In der Folge geben die Erzeugerpreise nach und auch die Verbraucherpreisinflation geht zurück. In Kombination mit einem beschleunigten Lohnwachstum spricht dies für eine zunehmende Kaufkraft der privaten Haushalte und eine Fortsetzung des im zurückliegenden Quartal wiederbelebten Konsumwachstums.

Konjunkturdämpfend wirkt dagegen weiter die Geldpolitik. Zwar dürfte sich die EZB inzwischen auf oder sehr nahe am Höhepunkt des Zinszyklus befinden, mit ersten Zinssenkungen kann aber erst im Laufe von 2024 gerechnet werden. 2023 wird die Inflation in Deutschland mit voraussichtlich 6,3 % (HVPI) noch sehr hoch ausfallen, bevor sie 2024 auf nur noch 2,5 % zurückgeht. Die jahresdurchschnittlichen Inflationsraten im Euroraum dürften 2023 bei 5,5 % und 2024 bei 2,3 % liegen.

Die geldpolitische Straffung bremst nach wie vor die Bauinvestitionen, vor allem im Wohnungsbau. Das Zinsniveau dämpft auch die Unternehmenskreditnachfrage. Aufgrund drängender Investitionsbedarfe insbesondere für die Energiewende, Klimaneutralität und Digitalisierungsprojekte sowie einer aufgestauten Nachfrage bei den ehemals von Lieferschwierigkeiten blockierten Investitionsgüterherstellern ist in der zweiten Jahreshälfte 2023 und im Gesamtjahr 2023 aber immerhin ein leichter Zuwachs der Unternehmensinvestitionen wahrscheinlich. Im kommenden Jahr dürfte sich dann die Investitionstätigkeit infolge der konsumgetriebenen Konjunkturerholung in Deutschland und auch bei vielen Handelspartnern etwas beschleunigen.

Der klimapolitische Handlungsdruck bleibt hoch. Nach dem von KfW Research mit der Herbstprognose 2022 neu eingeführten Indikator, dem Ökologischen Preisschild für das BIP, impliziert die aktuelle Konjunkturprognose, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im laufenden und dem kommenden Jahr um 5 beziehungsweise knapp 6 % höher sein wird, als es dem interpolierten Zielpfad einer Einsparung von 65 % bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 entspricht

Für den Euroraum erwartet KfW Research im Gesamtjahr 2023 insbesondere durch die bessere erste Jahreshälfte sowie den statistischen Überhang aus dem Vorjahr eine mit 0,7 % deutlich höhere Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts als für Deutschland. Im kommenden Jahr 2024 dürfte der Euroraum ein Wachstum von 1,0 % erreichen.

Quelle: KfW