Verbreitung von Homeoffice im New Normal

Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Auch im stärker ortsgebundenen Verarbeitenden Gewerbe sind es lt. ZEW 45 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen einen weiteren Anstieg der Homeoffice-Nutzung.

ZEW, Pressemitteilung vom 21.08.2023

ZEW-Studie zur aktuellen und geplanten Nutzung von Homeoffice

Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Auch im stärker ortsgebundenen Verarbeitenden Gewerbe sind es 45 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen einen weiteren Anstieg der Homeoffice-Nutzung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des ZEW Mannheim unter rund 1.500 Unternehmen zur Homeoffice-Nutzung im sog. New Normal – der Arbeitswelt nach der Corona-Pandemie.

„Wie die aktuelle Verbreitung von Homeoffice im Juni 2023 zeigt, hält der mit der Pandemie gestartete Trend zur hybriden Arbeit ungebrochen an“, kommentiert Dr. Daniel Erdsiek, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“. „Im Durchschnitt liegt der aktuelle Beschäftigtenanteil, der mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeitet, in etwa gleichauf mit den vergangenen drei Jahren. Darüber hinaus rechnen die Unternehmen für die kommenden zwei Jahre eher mit einer Ausweitung der Homeoffice-Angebote als mit einem Rückgang des Beschäftigtenanteils im Homeoffice.“

Informationswirtschaft: 80 Prozent bieten Homeoffice

Ein Vergleich der Homeoffice-Verbreitung im Juni 2023 mit der Situation vor der Pandemie zeigt deutlich, dass sich die (hybride) Arbeit im Homeoffice nun stärker in deutschen Unternehmen etabliert hat. Dies gilt sowohl für Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes als auch der Informationswirtschaft, die sich aus IKT-Branche, Mediendienstleistern und wissensintensiven Dienstleistern zusammensetzt. Während der Anteil der Unternehmen mit Homeoffice-Regelungen in der Informationswirtschaft von 48 auf aktuell 80 Prozent gestiegen ist, hat sich der Anteil im Verarbeitenden Gewerbe in der gleichen Zeit von 24 auf 45 Prozent fast verdoppelt.

Allerdings ist nicht nur der Anteil an Unternehmen mit Homeoffice-Angeboten stark gewachsen, sondern auch der Anteil an Beschäftigten, die solche Angebote in Anspruch nehmen. So arbeiten derzeit in rund jedem zweiten Unternehmen in der Informationswirtschaft mehr als 20 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Nur im Juni 2021 – kurz nach Ende des zweiten Corona-Lockdowns – fiel der Anteil an Unternehmen mit einer solch intensiven Homeoffice-Nutzung noch etwas höher aus (63 Prozent). Zum Vergleich: Vor der Pandemie belief sich dieser Anteil hingegen auf lediglich zwölf Prozent der Unternehmen.

Im Verarbeitenden Gewerbe fällt die Intensität der Homeoffice-Nutzung aufgrund von ortsgebundenen Tätigkeiten nachvollziehbar geringer aus. Vor der Pandemie lag der Anteil der Unternehmen, in denen mehr als ein Fünftel der Beschäftigten im Homeoffice arbeiteten, bei lediglich zwei Prozent. Bis heute ist dieser Anteil allerdings auf 13 Prozent angewachsen.

Kein Rückgang der Homeoffice-Angebote erwartet

„Mit Blick auf die kommenden zwei Jahre rechnen weder die Unternehmen in der Informationswirtschaft noch im Verarbeitenden Gewerbe mit einem Rückgang der Homeoffice-Angebote“, erklärt Erdsiek. „Im Gegenteil: Im Durchschnitt steigt laut Erwartungen sowohl der Anteil der Unternehmen, die im Jahr 2025 Homeoffice nutzen werden, als auch der Anteil der Beschäftigten, die mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeiten werden.“ So planen beispielsweise 58 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 19 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe, dass in zwei Jahren mehr als 20 Prozent der eigenen Beschäftigten (teilweise) im Homeoffice arbeiten werden.

Die Homeoffice-Pläne der Unternehmen hängen dabei auch entscheidend davon ab, ob sie ihren Beschäftigten aktuell die Arbeit von zuhause ermöglichen oder nicht. „Knapp 90 Prozent der Unternehmen, die bislang keine hybride Arbeit nutzen, planen auch in den kommenden zwei Jahren keine Homeoffice-Angebote einzuführen. Bieten Unternehmen also bislang kein Homeoffice an, ändert sich das mittelfristig nur selten. Im Gegensatz dazu rechnen Unternehmen, die aktuell Homeoffice nutzen, deutlich häufiger mit einer Ausweitung als mit einem Rückgang der hybriden Arbeitsmodelle“, betont Erdsiek.

Erwartete Veränderung der Homeoffice-Nutzung bis Juni 2025

So erwarten 35 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft, die bereits Homeoffice einsetzen, einen Anstieg der Homeoffice-Nutzung in den nächsten zwei Jahren. Die meisten dieser Unternehmen (25 Prozent) gehen davon aus, dass bis zu zehn Prozent der Beschäftigten zusätzlich im Homeoffice arbeiten werden. Mit einem Rückgang der Homeoffice-Angebote rechnen hingegen nur sieben Prozent der Unternehmen mit Homeoffice in der Informationswirtschaft. Im Verarbeitenden Gewerbe planen Unternehmen, die aktuell Homeoffice nutzen, ebenfalls deutlich häufiger mit einer Ausweitung der Homeoffice-Angebote (43 Prozent) als mit einem Rückgang der hybriden Arbeit (zwei Prozent).

An der ZEW-Befragung beteiligten sich im Juni 2023 rund 1.500 Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und der Informationswirtschaft, die sich aus IKT-Branche, Mediendienstleistern und wissensintensiven Dienstleistern zusammensetzt.

Quelle: ZEW

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Neuer Rekord beim Auftragsmangel im Wohnungsbau

Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 21.08.2023

Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Es braut sich ein Sturm zusammen. Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab.“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.

Seit dem Frühling 2022 sind auffällig viele Auftragsstornierungen im Wohnungsbau zu beobachten. Aktuell klagten 18,9 % der Betriebe über abgesagte Projekte, nach 19,2 % im Vormonat. Im langfristigen Mittel betrug der Anteil lediglich 3,1 %. Betrachtet man nur die Jahre bis 2021, waren es lediglich 1,5 %. „Der Wohnungsbau steht unter starkem Druck. Auf der einen Seite werden kontinuierlich bestehende Aufträge storniert, auf der anderen Seite kommen immer weniger Neuaufträge rein”, sagt Wohlrabe.

Viele Unternehmen zehren noch von den Auftragspolstern, die sie in besseren Zeiten aufbauen konnten. Für einige Betriebe wird die Situation allerdings schon bedrohlich. Im Rahmen der jüngsten Umfrage meldeten 10,5 % der Wohnungsbauunternehmen Finanzierungsschwierigkeiten. Im Vorjahr waren es nur halb so viele. „Viele Projekte sind unter den neuen Rahmenbedingungen für Investoren nicht mehr rentabel, und auch private Bauleute haben zunehmenden Probleme, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen“, sagt Wohlrabe. Für die kommenden Monate rechnet eine Mehrheit der Unternehmen mit einer weiteren Abkühlung. Die Geschäftserwartungen lagen bei außerordentlich schwachen -52,1 Punkten.

Quelle: ifo Institut

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Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt.

BMF, Meldung vom 17.08.2023

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt.

Er teilt die Bedenken der Kommission zur steuerlichen Bevorzugung von Fremdkapital, hält den Richtlinienvorschlag aber nicht für den richtigen Weg.

Es handelt sich um eine Vorabversion der Stellungnahme. Die endgültige – dann auch barrierefreie – Version wird derzeit erstellt und nachgereicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21.08.2023 ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

BMF, Pressemitteilung vom 21.08.2023

Steuerliche Vereinfachungen für modernes, grenzüberschreitendes Arbeiten in der Grenzregion

Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

Das Änderungsprotokoll zu dem bestehenden DBA trägt durch die Anpassung der Grenzgängerregelung und deren Ausweitung auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte der veränderten Arbeitswelt und dem damit verbundenen flexibleren Arbeiten und der Nutzung der Homeoffice-Möglichkeiten Rechnung.

„Mit der Ausweitung der Regelung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger kommen wir einem dringenden Anliegen der Beschäftigten und Unternehmen in der Grenzregion nach. Mit einfachen und modernen Regelungen erwirken wir so eine deutliche bürokratische Entlastung. Ich freue mich, dass wir uns mit einer zügigen Umsetzung auf beiden Seiten der Grenze für begründete Belange der Betroffenen einsetzen und für neue Herausforderungen zeitnah pragmatische Lösungen finden. Zusammen stehen wir für ein modernes Europa.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner

„Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Instrument zur Regelung der Besteuerung von Einkünften in den jeweiligen Staaten. Mit dem neuen Abkommen zwischen Deutschland und Österreich bilden wir die veränderten Arbeitswelten ab und implementieren neuste internationale Standards. Vor allem der Bereich des Home-Office hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und wir schaffen nun mehr Flexibilität im Sinne der Beschäftigten.“

Finanzminister Österreichs, Magnus Brunner

Eckpunkte des Änderungsprotokolls

Um den jüngsten Entwicklungen der Arbeitswelt und den geänderten Arbeitsformen (vor allem der Arbeit im Homeoffice), Rechnung zu tragen, wurde die Grenzgängerregelung neu gefasst. Damit wird Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität eingeräumt. Zukünftig erfüllen Personen bereits dann die Grenzgängereigenschaft, wenn sie in der Grenzzone arbeiten und ihren Hauptwohnsitz haben. Ein tägliches Pendeln über die Grenze ist nicht mehr erforderlich.

Arbeitstage im Homeoffice sind daher von nun an keine schädlichen Tage im Sinne der Grenzgängerregelung mehr. Darüber hinaus wird die Grenzgängerregelung auch auf im öffentlichen Dienst Beschäftigte ausgedehnt. Die Bestimmung der Grenzzone wird zudem administrativ vereinfacht und geographisch leicht ausgeweitet.

Schließlich werden die beiderseitigen Auswahlentscheidungen zum BEPS – Multilateralen Instrument implementiert, um Steuerumgehungen mittels DBA entgegenzuwirken. Zudem werden weitere Anpassungen des Abkommens an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik vorgenommen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG

Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 – S-2145 / 19 / 10006 :027).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2145 / 19 / 10006 :027 vom 15.08.2023

Dieses Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (§ 52 Abs. 6 Satz 12 EStG). Das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2017 (BStBl I S. 1320) ist für die zuvor geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden.

Die ertragsteuerliche Berücksichtigung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294, BStBl I 2023 S. 7) neu geregelt.

Die Neuregelung setzt auf dem bisherigen Begriffsverständnis auf. Die Begriffe des häuslichen Arbeitszimmers und des Mittelpunktes der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des JStG 2022 (a. a. O.) entsprechen den bisher geltenden Begriffen gemäß der zuvor geltenden Rechtslage. Die Begriffe werden insoweit unverändert auch in diesem Schreiben verwendet.

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt das neue Schreiben.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Deutschland haben am 21.08.2023 das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11.08.1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet.

BMF, Pressemitteilung vom 21.08.2023

Zusammenarbeit zur Bekämpfung aggressiver Steuervermeidung

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Abkommen war zuletzt im Jahr 2010 geändert worden.

Eckpunkte des Änderungsprotokolls:

Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Revisionsprotokoll wird das Abkommen an zwischenzeitliche Ergebnisse der internationalen Arbeiten gegen „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ und an Entwicklungen im OECD-Musterabkommen und der Abkommenspolitik der beiden Vertragsstaaten anpassen.

Von den abkommensbezogenen Empfehlungen des G20/OECD Aktionsplans gegen BEPS ist u. a. die Aufnahme einer Generalklausel gegen Abkommensmissbrauch (Principal Purpose Test – PPT) und die Verpflichtung zur Gegenberichtigung von Gewinnkorrekturen bei verbundenen Unternehmen vorgesehen. Zudem ist auch ein klarstellender Hinweis auf die Anwendbarkeit künftiger innerstaatlicher Mindestbesteuerungsregeln enthalten, die der sog. Global Anti-Base Erosion-Regelung nach der internationalen Zwei-Säulen-Lösung zu den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung entsprechen.

Weiter wurden Anpassungen an das aktuelle OECD-Musterabkommen für Doppelbesteuerungsabkommen vorgenommen.

Ferner wurde u. a. Einigkeit über eine Definition des öffentlichen Dienstes in Abgrenzung von unternehmerischer Tätigkeit öffentlicher Arbeitgeber sowie zum Komplex der Besteuerung von Ruhegehältern im öffentlichen Dienst erzielt. Damit wird eine ausgewogene und praktikable Aufteilung der Besteuerungsrechte in zwei Bereichen ermöglicht, die durch grundlegende Systemunterschiede zwischen beiden Staaten gekennzeichnet sind.

Schließlich wird das Protokoll zum Abkommen um den Inhalt verschiedener, in der Vergangenheit von den zuständigen Behörden zur Beilegung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens (insbesondere zur Grenzgängerregelung) abgeschlossener Konsultationsvereinbarungen ergänzt.

Nach der Unterzeichnung ist auf beiden Seiten die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften einzuholen. Angestrebt wird ein Inkrafttreten des Änderungsabkommens zum 1. Januar 2025.

Quelle: BMF

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Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die von der beklagten Verkehrsgesellschaft gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Az. VI-6 U 1/23).

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 21.08.2023 zum Urteil VI-6 U 1/23 (Kart) vom 21.08.2023 (rkr)

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 21.08.2023 entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist (Az. VI-6 U 1/23 (Kart)).

Der klagende Busfahrer war bei einem privaten Busunternehmen angestellt. Das Busunternehmen war als Subunternehmerin für die B GmbH tätig, die ihrerseits von der A-Verkehrsgesellschaft mbH, der Beklagten, beauftragt worden war. Der Kläger hatte am 22.06.2021 die Linie X im A-Netz befahren. Nachdem ein Fahrgast den Kläger bei der Handynutzung gefilmt und die Beklagte informiert hatte, sperrte diese den Kläger für die Zukunft auf allen ihren Linien. Das als Subunternehmerin tätige Busunternehmen kündigte aufgrund der Sperre dem Kläger fristlos.

Gegen die lebenslange Sperre erhob der Busfahrer Klage vor dem Landgericht Köln. Er meint, die Beklagte missbrauche durch die zeitlich unbefristete Sperre ihre Marktmacht. Er finde in erreichbarer Entfernung von seinem Wohnort keine Anstellung mehr als Busfahrer im Liniennahverkehr. Die Beklagte betreibe als marktbeherrschendes Unternehmen im A-Kreis weitgehend das gesamte Nahverkehrs-Busnetz, teilweise auch darüber hinaus. Die ausgesprochene Sperre sei auch unverhältnismäßig. Bei einer verbotenen, selbst gefährdenden Handynutzung sehe die Straßenverkehrsordnung allenfalls ein Fahrverbot von drei Monaten vor. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft mbH hatte auf die Gefährlichkeit der Handynutzung im Straßenverkehr verwiesen und die unbefristete Sperre für sachgerecht gehalten. Sie habe keine marktbeherrschende Stellung. Vielmehr könne der Busfahrer bundesweit tätig sein und auch im Busfernverkehr, Fernreise-, Tourismus- oder Schülerverkehr fahren.

Das Landgericht Köln hatte der Klage am 27.10.2022 teilweise stattgegeben und eine fünfjährige Sperre für ausreichend gehalten (Az. 33 O 209/22).

Auf die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, gegenüber der B-GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf Linien der Beklagten aufgehoben ist.

Die lebenslange Sperre sei – so der Senat – ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Beklagte habe in dem räumlich und sachlich relevanten Markt für Busfahrer im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr im A-Kreis eine marktbeherrschende Stellung. Sowohl die lebenslange Sperrung des Klägers auf den Linien der Beklagten als auch die vom Landgericht als angemessen angesehene Dauer der Sperrung von fünf Jahren behinderten den Kläger auf diesem Markt unbillig.

Das Verhalten des Klägers sei nicht so schwerwiegend, dass eine lebenslange oder eine Sperre von fünf Jahren gerechtfertigt seien. Auch wenn die Benutzung des Handys während der Fahrt ein erheblicher Verkehrs- und Pflichtenverstoß gewesen sei, seien eine fünfjährige Sperre und erst recht eine lebenslange Sperre nicht angemessen und daher unverhältnismäßig. So habe der Kläger seinen Arbeitsplatz aufgrund der unbefristeten Sperre verloren. Ferner sei es ihm bis heute unmöglich, im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis einen neuen Arbeitsplatz zu finden, weil er die Linien der Beklagten nicht befahren dürfe. Auch führe eine verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung selbst in besonders schwerwiegenden Fällen nur zu einem mehrmonatigen, nicht aber zu einem lebenslangen oder mehrjährigen Fahrverbot. Nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen wäre voraussichtlich nur eine Abmahnung in Betracht gekommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf

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Inflationserwartungen im Euroraum sinken

Die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der EZB dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden.

ZEW, Pressemitteilung vom 21.08.2023

Sonderfrage des ZEW-Finanzmarkttests vom August 2023

Die Inflationserwartungen der vom ZEW Mannheim befragten Finanzmarktexpertinnen und -experten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden. Viele Befragte blicken weiterhin besorgt auf die Entwicklung der Löhne im Euroraum, die Konjunkturentwicklung trägt aber vermehrt zu rückläufigen Inflationserwartungen bei. Für das Jahr 2023 erwarten die Expertinnen und Experten keine deutlichen Zinssprünge mehr von der EZB. In den Jahren 2024 und 2025 sollen die EZB-Zinsen schrittweise fallen. Dies sind die Ergebnisse der Sonderfrage des ZEW-Finanzmarkttests vom August 2023, in der die Befragten ihre Einschätzung der Inflations- und Leitzinsentwicklung in der Eurozone für den Zeitraum 2023 bis 2025 abgaben.

„Nachdem im Mai 2023 erstmals kein weiterer Anstieg der Inflationserwartungen der Finanzmarktexpertinnen und -experten verzeichnet wurde, sinken sie nun im August 2023 das erste Mal merklich. Die Inflationserwartungen bleiben zwar auf einem hohen Niveau, sodass die Inflationsraten bis zum Jahr 2025 weiterhin deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der EZB liegen dürften, jedoch zeichnet sich durch die vergangenen beiden Umfragen eine Trendwende ab“, kommentiert Dr. Frank Brückbauer, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ das Ergebnis. „Die Entwicklung der Löhne im Euroraum bleibt weiterhin ein wichtiger Inflationstreiber. Gleichzeitig nimmt die konjunkturelle Lage im Euroraum der Inflation ein wenig den Wind aus den Segeln.“

Rückgang bei Inflationserwartungen nimmt Fahrt auf

Die Finanzmarktexpertinnen und -experten erwarten in der Umfrage vom August 2023 für die Jahre 2023, 2024 bzw. 2025 im Median Inflationsraten von 5,5, 3,3 bzw. 2,5 Prozent. Die Mehrheit geht somit weiterhin davon aus, dass die EZB im Zeitraum 2023 bis 2025 ihr Inflationsziel von zwei Prozent nicht erreichen kann. Dennoch gehen die Inflationsprognosen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. So betrugen die Medianprognosen für die Jahre 2023, 2024 bzw. 2025 im Mai 2023 noch 5,8, 3,7 bzw. 2,5 Prozent.

Löhne bleiben Inflationstreiber, Konjunktur bremst

Wie bereits in der Umfrage vom Mai 2023 bleiben die Löhne die größten Inflationstreiber. Eine Mehrheit von 53 Prozent der Finanzmarktexpertinnen und -experten gibt an, dass sie ihre Inflationsprognosen aufgrund der Entwicklung der Löhne seit Mai 2023 erhöht haben. In der vergangenen Umfrage waren es allerdings noch rund 70 Prozent davon überzeugt. Parallel dazu wirkt sich die Konjunktur den Befragten zufolge eher negativ auf die Inflationsprognosen aus. Rund 47 Prozent berichten, dass sie ihre Inflationsprognosen aufgrund der konjunkturellen Lage gesenkt haben.

Quelle: ZEW

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Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 24 L 157/23).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 21.08.2023 zum Beschluss 24 L 157/23 vom 15.08.2023

Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean Tech Business Park“ entstehen soll. Im Plangebiet wurden verschiedene geschützte Arten, darunter die besonders geschützten Arten der Wechselkröte (Bufo viridis) und der Feldlerche (Alauda arvens) dokumentiert. Um die Einwanderung von Wechselkröten zu verhindern, umzäunte die Antragstellerin ein von ihr vermarktetes, rund ein Hektar großes Grundstück mit einem für die Tiere unüberwindbaren Amphibienschutzzaun. Dieser ist 10 cm tief in den Boden eingegraben und ragt 50 cm darüber hinaus. Das Bezirksamt untersagte die Aufstellung des Zauns und ordnete unter Androhung eines Zwangsgeldes dessen Beseitigung an.

Dagegen richtete sich der Eilantrag der Antragstellerin, dem das Gericht stattgab: Das Grundstück der Antragstellerin gehöre zwar zum potenziellen Landlebensraum der wanderfreudigen Wechselkröte, auch wenn dort bisher tagsüber kein Exemplar gesichtet worden sei. Das Laichgewässer befände sich nämlich nur 500 Meter vom Grundstück entfernt, zudem seien die ohnehin schwer auffindbaren Tiere, die ihre Hautfarbe der Umgebung anpassen könnten, nachtaktiv. Der Zaun führe jedoch nicht dazu, dass etwaige auf dem Grundstück befindliche Exemplare eingesperrt würden. Über die am Zaun angebrachten rampenartigen Ausstiegshilfen könnten die Tiere das Grundstück verlassen. Sie liefen daher nicht in erhöhtem Maße Gefahr, bei der vergeblichen Suche nach einem Ausweg Opfer von Fressfeinden zu wer-den. Für die außerhalb des Grundstücks lebenden Wechselkröten entfalte der Zaun keine Zerschneidungs- und Trennungswirkung. Es sei zwar ungewiss, ob über das Grundstück Verbindungswege zwischen dem Laichgewässer und den Ruhestätten der Wechselkröten verliefen, jedoch könnten die Tiere den Zaun auf allen vier Seiten umgehen.

Mit Blick auf die Feldlerche sei zwar nicht auszuschließen, dass die bodenbrütenden Zugvögel ihre Gelege verlassen könnten, weil der Zaun ihre Sicht auf sich nähernde Feinde beeinträchtige. Das Tötungsrisiko werde dadurch jedoch nicht signifikant erhöht, was sich auch daran zeige, dass auf dem Grundstück jedenfalls zwei Brutpaare auch nach der Aufstellung des Zauns weiterhin ihre Nester hätten und sich um ihre Brut kümmerten. Aus diesem Grunde könne zudem weder von einer populationsrelevanten Störung der Feldlerche ausgegangen werden noch von einer Schädigung ihrer Brutstätten.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: VG Berlin

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Erzeugerpreise Juli 2023: -6,0 % gegenüber Juli 2022

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5 % gegenüber Oktober 2008).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 21.08.2023

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Juli 2023

  • -6,0 % zum Vorjahresmonat
  • -1,1 % zum Vormonat

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Der hohe Rückgang ist auch auf einen sogenannten Basiseffekt zurückzuführen, da in Folge des Kriegs in der Ukraine die Erzeugerpreise im Vorjahr stark angestiegen waren. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5 % gegenüber Oktober 2008). Im Juni 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +0,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im Juli 2023 um 1,1 %.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren vor allem die Preisrückgänge bei Energie, aber auch bei Vorleistungsgütern. Bei Konsum- und Investitionsgütern war der Preisanstieg nicht mehr so stark wie in den Vormonaten.

Rückgang der Energiepreise vor allem bedingt durch die Preisrückgänge für Strom

Energie war im Juli 2023 um 19,3 % billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juni 2023 sanken die Energiepreise um 2,5 %. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei Strom. Die Preise für Strom fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Juli 2022 um 30,0 % (-4,1 % gegenüber Juni 2023).

Erdgas in der Verteilung kostete im Juli 2023 über alle Abnehmergruppen hinweg 16,2 % weniger als im Juli 2022. Dies war der erste Preisrückgang im Vorjahresvergleich seit Dezember 2020 (-3,3 % gegenüber Dezember 2019), als die Preise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gefallen waren.

Mineralölerzeugnisse waren im Juli 2023 um 16,6 % billiger als im Juli 2022, gegenüber Juni 2023 stiegen diese Preise um 1,1 %. Leichtes Heizöl kostete 37,5 % weniger als ein Jahr zuvor (+3,3 % gegenüber Juni 2023). Die Preise für Kraftstoffe sanken um 11,3 % (+1,2 % gegenüber Juni 2023).

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 2,0 % höher als im Juli 2022 und sanken gegenüber Juni 2023 um 0,4 %.

Preisrückgänge bei Vorleistungsgütern vor allem durch Preissenkungen bei Metallen

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Juli 2023 um 3,4 % niedriger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 1,0 %.

Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle verursacht. Diese waren 10,5 % billiger als im Juli 2022. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 2,3 %. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 17,7 % weniger als im Juli 2022. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 39,2 % (-5,9 % gegenüber Juni 2023).

Besonders stark sanken die Preise gegenüber Juli 2022 auch für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-36,1 %). Holz war 28,9 % billiger als im Juli 2022, Verpackungsmittel aus Holz 27,4 % und Sekundärrohstoffe 21,2 %.

Hohe Preissteigerungen gegenüber Juli 2022 gab es dagegen bei Kalk und gebranntem Gips (+40,5 %), Hohlglas (+28,0 %), Zement (+27,4 %) und Transportbeton (+25,9 %). Industriegase kosteten 18,1 % mehr, Baukies und natürliche Sande 17,8 %.

Starker Preisanstieg bei Verbrauchsgütern vor allem durch Preissteigerungen für Nahrungsmittel

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Juli 2023 um 8,1 % höher als im Juli 2022 und blieben gegenüber Juni 2023 unverändert. Nahrungsmittel waren 9,2 % teurer als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Preise für Zucker (+87,5 % gegenüber Juli 2022). Verarbeitete Kartoffeln kosteten 32,2 % mehr als im Juli 2022, Schweinefleisch 32,0 %. Obst- und Gemüseerzeugnisse waren 18,5 % teurer als ein Jahr zuvor, flüssige Milch und Rahm dagegen nur noch 0,1 %. Nur wenige Produkte waren im Juli 2023 billiger als im Vorjahresmonat. So kostete Butter 30,4 % weniger, die Preise für nicht behandelte pflanzliche Öle sanken um 38,8 %.

Gebrauchsgüter waren im Juli 2023 um 5,8 % teurer als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung bei Möbeln (+6,0 % gegenüber Juli 2022) und Haushaltsgeräten (+7,1 % gegenüber Juli 2022). Gegenüber Juni 2023 blieben die Preise für Gebrauchsgüter unverändert.

Investitionsgüter waren 5,5 % teurer als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen für Maschinen (+6,7 % gegenüber Juli 2022) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,1 % gegenüber Juli 2022). Gegenüber Juni 2023 stiegen die Preise für Investitionsgüter um 0,3 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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