Konsumklima erstmals wieder mit kleinem Rückschlag

Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Während die Anschaffungsneigung leicht zunimmt, müssen Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juni 2023

GfK, Pressemitteilung vom 28.06.2023

Die Verbraucherstimmung ist auch im Juni von einer zunehmenden Verunsicherung geprägt. Während die Anschaffungsneigung leicht zunimmt, müssen Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima im Juli -25,4 Punkte und damit einen Punkt weniger als im Juni dieses Jahres (revidiert -24,4 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juni 2023.

Der Rückgang des Konsumklimas wird durch den erneuten Anstieg der Sparneigung um gut fünf Punkte verursacht. „Die aktuelle Entwicklung der Verbraucherstimmung deutet darauf hin, dass die Konsumenten wieder stärker verunsichert sind. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Sparneigung in diesem Monat wieder zunimmt,“ erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte. „Nach acht Anstiegen in Folge muss das Konsumklima einen ersten Rückschlag hinnehmen. Nach wie vor hohe Inflationsraten von derzeit etwa sechs Prozent knabbern spürbar an der Kaufkraft der Haushalte und verhindern, dass der private Konsum seinen positiven Beitrag leisten kann.“

Folglich gehen in diesem Monat auch die Einkommensaussichten der Konsumenten nach zuvor acht Anstiegen in Folge um 2,4 Punkte zurück und weisen aktuell -10,6 Punkte auf. Die privaten Haushalte gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr angesichts anhaltend hoher Inflationsraten reale Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, die voraussichtlich durch tarifliche Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht vollständig kompensiert werden können.

Somit wird der private Konsum in diesem Jahr keinen positiven Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland leisten können und in der realen Betrachtung niedriger sein als im Vorjahr 2022. Ein Lichtblick könnte der sich bereits in den letzten Monaten andeutende Trend sein, dass die Inflationsraten weiter zurückgehen. Zwar werden die Kaufkraftverluste dennoch bestehen bleiben, aber weniger gravierend sein als ursprünglich befürchtet.

Anschaffungsneigung stagniert auf niedrigem Niveau

Im Gegensatz zu den Einkommensaussichten bleibt die Anschaffungsneigung im Großen und Ganzen stabil, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Der Indikator gewinnt zwar 1,5 Punkte hinzu, mit aktuell -14,6 Zählern liegt er allerdings immer noch deutlich unter den Werten während der beiden pandemiebedingten Lockdown-Phasen im Frühjahr 2020 sowie Ende 2020/Anfang 2021.

Nach wie vor ist die Konsumneigung sehr schwach. Die Verunsicherung der Verbraucher und daraus resultierende Kaufzurückhaltung wird aktuell von zwei Seiten getrieben: durch anhaltend hohe Inflationsraten sowie die Diskussionen um das Heizungsgesetz. Wenn die Haushalte zum Beispiel für Lebensmittel deutlich mehr ausgeben müssen, stehen entsprechend weniger finanzielle Mittel für andere Anschaffungen zur Verfügung.

Hinzu kommt, dass vor allem Immobilienbesitzer im Rahmen des neuen Heizungsgesetzes befürchten, dass durch notwendige energetische Sanierungsmaßnahmen erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen auf sie zukommen. Dies dürfte ebenfalls Anschaffungen an anderer Stelle bremsen.

Konjunkturoptimismus schwächt sich spürbar ab

Der Konjunkturoptimismus der Verbraucher schwächt sich weiter ab. Nach den leichten Verlusten im Vormonat sind die Rückgänge in diesem Monat deutlich höher. Der Indikator verliert 8,6 Punkte und weist nun 3,7 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Plus allerdings noch knapp 15 Punkte.

Der gesunkene Konjunkturoptimismus spiegelt die Verunsicherung der Verbraucher im Hinblick auf weitere wirtschaftliche Entwicklung wider. Auf der einen Seite ist die anhaltend stabile Beschäftigungslage eine wichtige Stütze, auf der anderen Seite sorgt die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für Konjunktursorgen. Zwar ist eine Normalisierung des Zinsniveaus auch vor dem Hintergrund der hohen Inflation wünschenswert und notwendig. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass mit einer zu starken Leitzinserhöhung in einem sehr kurzen Zeitraum die Investitionsneigung der Wirtschaft zu stark geschwächt wird und Deutschland in eine Rezession abrutschen könnte. Somit bleibt es für die EZB eine Gratwanderung, um auf der einen Seite die Inflation auf das gewünschte Niveau von etwa 2 Prozent zurückzuführen und gleichzeitig eine zu starke Schwächung der Wirtschaft zu verhindern.

Quelle: GfK

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Investitionen: Geldabflüsse in Deutschland so hoch wie nie

Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.

IW Köln, Pressemitteilung vom 28.06.2023

Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung.

Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bunderepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden. Vor allem die ausländischen Investitionen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen: Während die Abflüsse bei fast 135,5 Milliarden Euro lagen, wurden nur noch rund 10,5 Milliarden Euro in Deutschland investiert. Besonders alarmierend dabei ist, dass gerade die Investitionen von europäischen Nachbarn eingebrochen sind. Gleichzeitig flossen fast 70 Prozent der Gelder aus Deutschland in andere europäische Staaten.

Erhebliche Standortnachteile

Schuld daran sind drei Entwicklungen, die den Standort Deutschland zunehmend unattraktiv machen:

  • Der Fachkräftemangel belastet die Unternehmen enorm. In einer aktuellen Umfrage nannten 76 Prozent der Unternehmen im industriellen Mittelstand Arbeitskosten und Fachkräftemangel als ihre größte Herausforderung – noch vor den hohen Energiepreisen und zunehmender Bürokratie.
  • Investitionspakete wie der amerikanische Inflation Reduction Act machen Investitionen außerhalb Deutschlands attraktiver. Auch bei europäischen Investitionsoffensiven wie dem NextGenerationEU-Programm fließt das meiste Geld an Deutschland vorbei. Hinzu kommt, dass das deutsche Exportmodell bei wachsendem Protektionismus nicht mehr so gut funktioniert wie früher.
  • Mit dem Wegfall des Verbrennungsmotors verliert die deutsche Wirtschaft ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in ihrer Schlüsselindustrie.

Viele Probleme hausgemacht

„Die Investitionsbedingungen in Deutschland haben sich aufgrund der hohen Energiepreise und dem zunehmenden Fachkräftemangel zuletzt noch einmal verschlechtert“, sagt IW-Ökonom Christian Rusche. Viele Probleme seien hausgemacht, darunter hohe Unternehmenssteuern, ausufernde Bürokratie und eine marode Infrastruktur. „Damit Deutschland künftig wieder zur ersten Adresse für ausländische Investitionen wird, muss die Bundesregierung dringend gegensteuern.“

Quelle: IW Köln

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EU-Parlament und Rat einigen sich auf EU-Bankenpaket

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sog. „Bankenpaket“.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.06.2023

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung für eine Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften, das sogenannte „Bankenpaket“. Mit dem Paket werden die internationalen Standards umgesetzt, die die EU und ihre G20-Partner im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Namen Basel III vereinbart haben. Die neuen Vorschriften sollen die Banken in der EU noch widerstandsfähiger gegenüber möglichen wirtschaftlichen Schocks machen. Gleichzeitig sollen sie zu Europas Klimaneutralität beitragen. Eine wichtige Neuerung ist, dass Banken, die „internen Modelle“ zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwenden, die Risiken einheitlich messen müssen. Finanzkommissarin Mairead McGuinness sagte: „Mit diesem Paket wird sichergestellt, dass der EU-Bankensektor für die Zukunft gerüstet ist und weiterhin eine zuverlässige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die EU-Wirtschaft und zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger sein kann.“

Die Finanzkommissarin führte weiter aus: „Die jüngsten Ereignisse im Bankensektor auf globaler Ebene bestätigen die Bedeutung einer starken Aufsicht und einer soliden aufsichtsrechtlichen Regelung. Mit diesem Abkommen setzt die EU weltweit als erste die endgültigen Elemente des Basel-III-Abkommens um. Aber wir tun mehr: indem wir die Aufsicht über unsere Banken weiter verbessern und sicherstellen, dass sie sich an künftige Herausforderungen anpassen, insbesondere in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken).“

Die wichtigsten Inhalte des Bankenpakets

Neben der Umsetzung der Basel-III-Standards enthält das Paket auch eine Reihe von Maßnahmen, um den EU-Aufsichtsrahmen in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken und die Beaufsichtigung, auch in Bezug auf Zweigstellen aus Drittländern, zweckmäßig zu halten. Außerdem werden den Aufsichtsbehörden, die die Banken in der EU beaufsichtigen, bessere Instrumente zur Verfügung gestellt.

Inkrafttreten der neuen Regeln

Die neuen Vorschriften zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR) werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2025 gelten, wobei bestimmte Elemente der Verordnung in den kommenden Jahren schrittweise eingeführt werden.

Änderungen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten werden durch eine Änderung der Eigenkapitalrichtlinie umgesetzt und müssen von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2026 umgesetzt werden.

Quelle: EU-Kommission

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Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen

Im Anschluss an einen Dialog mit der EU-Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.06.2023

Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften zu vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.

Diese Maßnahme ergänzt einen früheren Dialog mit 16 großen europäischen Fluggesellschaften. Dieser hatte dazu geführt, dass sich diese Fluggesellschaften verpflichteten, die 7-Tage-Frist für Erstattungen einzuhalten. Mehr als 500.000 Fluggutscheine wurden erstattet, die Verbraucherinnen und Verbraucher nach Flugannullierungen während der COVID-19-Pandemie hatten annehmen müssen. Im Dialog mit den Fluggesellschaften im Jahr 2021 wurden zusätzliche Verzögerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Tickets für später annullierte Flüge über einen Vermittler erworben hatten, hervorgehoben.

Überblick über die Verpflichtungszusagen

Bei den von der Maßnahme betroffenen Online-Reisebüros handelt es sich um eDreams ODIGEO (mit Marken wie eDreams, Opodo, Go Voyages, Travellink und Liligo), ETraveli Group (mit Marken wie Mytrip, GotoGate, Flybillet, Flightnetwork, Supersavetravel, seat24 und Travelstart) und Kiwi.com. Die Maßnahme richtete sich ursprünglich auch an den Reiseveranstalter Otravo, der jedoch im Dezember 2022 seine Geschäftstätigkeit einstellte.

Im Anschluss an den Dialog sagten die Online-Reisebüros Folgendes zu:

  • Im Falle annullierter Flüge nehmen die Online-Reisebüros die Erstattung an Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag vor, an dem das Online-Reisebüro die Erstattung von der Fluggesellschaft erhält. Dies führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Ticket über ein Online-Reisebüro gekauft haben, innerhalb von 14 Tagen eine Erstattung erhalten. Verbleibende Rückstände bei der Überweisung der von Fluggesellschaften erhaltenen Erstattungsbeträge wurden oder werden bis spätestens 30. Juni 2023 abgebaut.
  • Die Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Online-Reisebüros werden in oder über die Bereiche „Support“ oder „Contact us“ auf den betreffenden Websites angegeben, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Reisebüros auch per E-Mail oder Telefon kommunizieren können.
  • Informationen über die spezifischen Vorteile, die mit den verschiedenen von den Online-Reisebüros angebotenen Dienstleistungspaketen verbunden sind, werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher klarer gestaltet.
  • Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden über ihre gesetzlichen Rechte nach der Fluggastrechteverordnung auf anderweitige Beförderung oder Erstattung aufgeklärt für den Fall, dass die Fluggesellschaft ihre Flüge annulliert. Sie werden auch klar informiert, wenn der Flug annulliert wurde.
  • Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden klar über die Folgen informiert, die bestimmte von Flugvermittlern angebotene Dienstleistungen im Falle einer Flugunterbrechung für die Verbraucherrechte haben können (z. B. dass Kontaktdaten möglicherweise nicht an die Fluggesellschaften weitergegeben wurden oder dass bei Annullierung nur eines Teilflugs ein zweiter Teilflug möglicherweise noch bezahlt werden muss, wenn zwischen den Flügen, die die Reise bilden, keine Verbindung besteht).

Nächste Schritte

Das Netz der europäischen Verbraucherschutzbehörden wird nun seine Dialoge mit allen Flugvermittlern beenden. Die Behörden überwachen jedoch weiterhin, ob die Verpflichtungszusagen ordnungsgemäß umgesetzt werden. Darüber hinaus wird das Netz weiterhin die Einhaltung der Verpflichtungszusagen durch die Fluggesellschaften im Rahmen der im Jahr 2021 durchgeführten CPC-Maßnahme gegen 16 große Fluggesellschaften überwachen.

Quelle: EU-Kommission

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HGB: Änderungen zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen in Kraft – mit redaktionellen WPO-Änderungen

Am 22. Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes in Kraft. Die WPK weist diesbezüglich auf Änderungen hin.

WPK, Mitteilung vom 27.06.2023

Am 22. Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes in Kraft (BGBl. I Nr. 154 vom 21. Juni 2023).

Transparenz der Ertragssteuerinformationen

Ziel des Gesetzgebers ist es, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne transparent zu machen, die entweder in der EU ansässig sind oder dort Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben. Diese Unternehmen sollen Ertragsteuerinformationen melden, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird.

HGB-Änderungen inkl. Abschlussprüfung

Die Änderungen betreffen vor allem das HGB. Der Vierte Abschnitt des Dritten Buchs wurde um einen neuen Vierten Unterabschnitt ergänzt (Artikel 1). Dort sind nun Pflichten zur Erstellung (§§ 342b bis f HGB) und Offenlegung/Veröffentlichung (§§ 342m f. HGB) von Ertragsteuerinformationsberichten, Vorgaben zu Inhalt und Form der Berichte (§§ 342g bis l HGB) sowie Sanktionsvorschriften (§§ 342o f. HGB) vorgesehen. Auch das Recht der Abschlussprüfung soll punktuell angepasst werden (Artikel 1 Nr. 6 bis 8 etwa zu § 317 Abs. 3b HGB oder § 322 Abs. 1 HGB). Die Jahresabschlussprüfung soll künftig auch die Prüfung umfassen, ob die zu prüfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und bejahendenfalls, ob die Offenlegung erfolgte.

Lücke bei der Publizität von Rechnungslegungsunterlagen geschlossen

Bei der Gelegenheit wurde auch eine Lücke bei der Publizität von Rechnungslegungsunterlagen ausländischer Kapitalgesellschaften geschlossen, die im Inland über Zweigniederlassungen tätig sind (Artikel 1 Nr. 10, § 325a HGB).

Verbunddefinition jetzt klarer und weiter gefasst

Zudem wurde die Verbunddefinition in § 271 Abs. 2 HGB (Artikel 1 Nr. 2) klarer und weiter gefasst. Sie sei im Schrifttum als schwer verständlich und lückenhaft kritisiert worden. Für die Zugehörigkeit zu einem handelsbilanzrechtlichen Unternehmensverbund soll künftig nur noch maßgeblich sein, ob zwischen den Unternehmen ein Mutter-Tochter-Verhältnis i. S. d. § 290 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4 HGB besteht. Auf den Sitz oder die Rechtsform der Unternehmen kommt es nach der Gesetzesbegründung ebenso wenig an wie darauf, ob die Unternehmen in einen Konzernabschluss einzubeziehen sind, den das oberste Mutterunternahmen nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufzustellen hat oder der mit befreiender Wirkung nach den §§ 291 f. HGB aufgestellt werden könnte.

Die handelsbilanzrechtlichen Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften wurden ebenfalls punktuell angepasst (vgl. Artikel 1 Nr. 13, § 335 Abs. 4 Satz 1 HGB).

Übergangsvorschriften

Das Artikelgesetz sieht verschiedene Übergangsvorschriften vor. In Artikel 2 wird etwa eine Übergangsvorschrift in das Einführungsgesetz zum HGB eingeführt. Demnach sollen die Neuerungen der §§ 271 Abs. 2, 325a, 334 Abs. 1 und 3b, 335 Abs. 1 und 1b, 340n Abs. 3b, 340o, 341n Abs. 3b und § 341o HGB erstmals auf Rechnungslegungsunterlagen, auf Ertragsteuerinformationsberichte sowie auf Erklärungen nach § 342d Abs. 2 Nr. 1, § 342e Abs. 2 Nr. 1 und § 342f Abs. 2 Nr. 1 HGB für ein nach dem 21. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden sein. § 317 Abs. 3b und § 322 Abs. 1 HGB sind erstmals auf gesetzliche Abschlussprüfungen für ein nach dem 21. Juni 2025 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.

WPO-Änderungen

Das Gesetz (Artikel 9) korrigiert auch kleinere, redaktionelle Unstimmigkeiten in § 36a Abs. 4 Satz 2 WPO (Streichung des Passus „sowie in § 342c des Handelsgesetzbuches“), in § 43a Abs. 1 Nr. 9 a) WPO (§ 342 Abs. 1 HGB wird durch § 342q Abs. 1 HGB ersetzt) sowie hinsichtlich der aktuellen Bezeichnung des Bundesjustizministeriums.

Quelle: WPK

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Gut ein Viertel der Beschäftigten hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter durchhalten zu können

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 27.06.2023

Mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hat Zweifel, die aktuelle Berufstätigkeit ohne Einschränkungen bis zum Rentenalter durchhalten zu können: Gut 20 Prozent glauben, das eher nicht zu schaffen. Weitere knapp 7 Prozent sind sogar überzeugt, auf keinen Fall durchhalten zu können. Noch deutlich höher sind die Quoten unter Arbeiterinnen (38 Prozent) und bei Menschen, die ihre Arbeitssituation generell als stark belastend oder äußerst belastend einstufen: In diesen Gruppen glauben rund 43 bzw. 59 Prozent, ihre jetzige Tätigkeit eher nicht oder auf keinen Fall ohne Einschränkung bis zum gesetzlichen Rentenalter ausüben zu können, während die Anteile bei geringerer Belastung unterdurchschnittlich sind. Unter den Beschäftigten berichtet gut jeder Fünfte von stark oder äußerst belastenden Arbeitsbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Untersuchung der WSI-Forscher Dr. Florian Blank und Dr. Wolfram Brehmer stützt sich auf eine repräsentative Befragung unter knapp 5.000 abhängig Beschäftigten und eine weitere Umfrage unter gut 3.600 Betriebs- und Personalräten.

Die befragten Betriebs- und Personalräte sehen die Durchhalte-Chancen der Beschäftigten in ihren Betrieben häufig noch skeptischer. Die Beschäftigtenvertreterinnen sind aber auch der Überzeugung, dass Unternehmen etliche Mitarbeiterinnen länger im Job halten könnten, wenn sie sich verstärkt um alternsgerechte Arbeitsbedingungen bemühen würden: Knapp 42 Prozent der Betriebs- und Personalräte sind überzeugt, dass das für alle oder viele betroffene Beschäftigte möglich wäre, die sonst nicht bis zum Rentenalter durchhalten können, weitere 42 Prozent halten das zumindest bei einigen oder wenigen Kolleg*innen für realistisch. Bislang tun die Arbeitgeber nach Einschätzung der Betriebs- und Personalräte aber längst nicht genug: 40 Prozent bewerten die bisherigen betrieblichen Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen für Ältere auf einer Skala entsprechend den Schulnoten mit 5 oder 6. Knapp 28 Prozent geben lediglich eine 4.

Die Ergebnisse machten deutlich „dass Forderungen nach einer weiteren Anhebung des Rentenalters offensichtlich an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigehen“, schreiben die Studienautoren Florian Blank und Wolfram Brehmer. „Solche Maßnahmen würden den zweiten Schritt vor dem ersten machen“ und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt verschärfen – oft zuungunsten von ohnehin bei ihrer Arbeit stark belasteten Personen, warnen sie. Als ersten notwendigen Schritt sehen die beiden Wissenschaftler vielmehr‚ „`Gute Arbeit´ für alle Beschäftigten zu ermöglichen“. Wenn Unternehmen mehr dafür täten, ältere Beschäftigte durch bessere Arbeitsbedingungen im Job zu halten, habe das einen dreifachen Vorteil: Es helfe dabei, die Finanzlage der Sozialversicherungen zu verbessern. Es wirke arbeitsmarktpolitisch positiv, weil Arbeitskräfteengpässe entschärft würden. Und vor allem verbesserten sich Lebenssituation und Gesundheit von Millionen Menschen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Entscheidung über die Berufung zur Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen (Az. 10 Sa 762/22).

LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 27.06.2023 zum Urteil 10 Sa 762/22

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig über die Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers zurückgewiesen.

Der Domkantor wehrte sich gegen eine außerordentliche Kündigung vom 22. März 2022, die fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist zum 31. Oktober 2022 ausgesprochen wurde.

Die beklagte Landeskirche hat die Kündigung damit begründet, der Kläger habe sich Pläne offengehalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Hierin liege ein erheblicher Loyalitätsverstoß, der eine weitere Zusammenarbeit auch unter Berücksichtigung der exponierten Position des Klägers als Domkantor mit bundesweitem Bekanntheitsgrad unzumutbar mache. Zudem hätten die Diskussionen um die privaten Planungen des Klägers zu Zerwürfnissen unter Mitarbeitern geführt, die in weiten Teilen eine weitere Zusammenarbeit ablehnten.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte versuche, durch die Kündigung einen bloßen Gedankenprozess zu unterbinden. Die Kirchengemeinde selbst habe für die Verbreitung des Sachverhalts gesorgt und den Kläger dadurch in seiner Reputation und möglicherweise auch wirtschaftlich schwer geschädigt.

Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Es hat angenommen, ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sei nicht gegeben. Mit seiner Erklärung, sich die Möglichkeit einer Leihmutterschaft offenzuhalten, habe der Kläger nicht gegen eine konkrete, aus dem Selbstverständnis der Kirche folgende Loyalitätsanforderung verstoßen. Auch überwiege im Rahmen der Interessenabwägung nicht das Interesse der Kirche an einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Äußerung keinen provokativen Charakter aufweise, sondern dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit unterfalle. Auch bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass die öffentliche Verbreitung der Problematik auf einem Verhalten des Klägers beruhe; das Gericht erkenne hierbei einen erheblichen Eigenanteil der Landeskirche.

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Dabei hat es nicht entschieden, ob das Offenhalten der Pläne für eine Leihmutterschaft geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen: Die Landeskirche hatte dem Kläger in einem Personalgespräch Anfang Februar mitgeteilt, sie missbillige seine Pläne, werde daran aber keine dienstrechtlichen Konsequenzen knüpfen. Hierin hat die Kammer einen Verzicht auf das Kündigungsrecht gesehen. Nach dem Personalgespräch unternahm der Kläger nach Ansicht der Kammer keine über die bisherigen Pläne hinausgehenden Handlungen.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat die Kammer nicht zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen

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Fachkräftemangel sinkt im Frühjahr 2023, bleibt aber auf hohem Niveau

Im April 2023 melden 42,2 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Der Fachkräftemangel hat sich zwar durch die konjunkturelle Abschwächung verringert, bleibt im historischen Vergleich jedoch weiter auf sehr hohem Niveau. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer.

KfW, Pressemitteilung vom 27.06.2023

  • Fachkräftemangel sinkt im Frühjahr 2023, bleibt aber auf hohem Niveau
  • Aktuell beklagen 42,2 % der deutschen Unternehmen Mangel an Fachpersonal
  • Knappheit am stärksten bei den Dienstleistern
  • Unternehmen in Ostdeutschland besonders häufig betroffen

Im April 2023 melden 42,2 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer. Gegenüber dem Höchststand von 45,7 % im letzten Herbst ist damit zwar ein Rückgang zu verzeichnen, dieser ist jedoch nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht: Der Fachkräftemangel hat sich durch die konjunkturelle Abschwächung verringert, bleibt im historischen Vergleich jedoch weiter auf sehr hohem Niveau. Seit dem Jahr 2021 hat er sich trotz der Corona-Krise und den gravierenden wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine erheblich verstärkt.

Insgesamt sind aktuelle große Unternehmen mit 44,0 % häufiger betroffen als kleine und mittlere (41,3 %). Was die Branchen angeht, so bleiben die Dienstleister mit 47,4% Spitzenreiter, während das Verarbeitende Gewerbe mit 35,1 % in deutlich geringerem Umfang Probleme bei der Rekrutierung geeigneter Fachkräfte hat. Blickt man etwas genauer auf die einzelnen Wirtschaftszweige, so zählen zu den besonders stark betroffenen Unternehmen Rechts- und Steuerberater/innen und Wirtschaftsprüfer/innen, die zu 74,7 % ihre Geschäftstätigkeit durch Fachkräftemangel behindert sehen. Mehr als 50 % Betroffene waren es unter Architektur- und Ingenieurbüros sowie Verkehrs- und Lagereibetrieben, bei Reisebüros und Reiseveranstaltern, bei der Gebäude- und Gartenbetreuung sowie der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen.

Auch regional bestehen erhebliche Unterschiede: So sind die Unternehmen in Ostdeutschland mit 47,8 % mit Abstand am häufigsten durch Fachkräftemangel betroffen, die Unternehmen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit 35,4 % dagegen weit weniger oft. Darin spiegelt sich wider, dass die neuen Bundesländer besonders stark der demografischen Schrumpfung und Alterung unterliegen.

„Auch wenn sich der Anteil der Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit durch Fachkräftemangel behindert sehen, durch die Konjunkturabschwächung verringert hat, bleibt es dabei: Die Fachkräfteknappheit hemmt absolut und im historischen Vergleich immer noch einen großen Teil der Wirtschaft in Deutschland“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW „Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass sich die Konjunktur im weiteren Verlauf des Jahres vom Preisschock allmählich erholt. Das heißt dann auch: Die Fachkräfteknappheit dürfte bei anhaltender Erholung zum Jahresende wieder zunehmen. Die Dringlichkeit bleibt bestehen, den Fachkräftemangel durch Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung, die Mobilisierung von Erwerbsfähigen in Deutschland und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anzugehen.“

Quelle: KfW

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Bestehensanforderungen in der juristischen Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz nicht zu beanstanden

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u. a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10029/23).

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 27.06.2023 zum Urteil 10 A 10029/23 vom 26.05.2023

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung u. a. das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin erzielte bei den sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung im Pflichtfach Zivilrecht 6, 8 und 4 Punkte, im Pflichtfach Öffentliches Recht 3 und 2 Punkte und im Pflichtfach Strafrecht 2 Punkte. Daraufhin stellte das Landesprüfungsamt für Juristen fest, dass sie die Prüfung trotz einer Gesamtdurchschnittsnote von 4,16 Punkten nicht bestanden habe, weil nicht mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern mit mindestens 4 Punkten (= ausreichend) bewertet worden seien. Ihre hiergegen erhobene Klage, mit der sie die Zulassung zur mündlichen Prüfung begehrte, wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 JAPO, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung voraussetze, dass die Gesamtpunktzahl der schriftlichen Prüfung mindestens 24 Punkte betrage und in der schriftlichen Prüfung mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern mit mindestens 4 Punkten bewertet worden seien. Diese Regelung sei entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar. Es liege insbesondere kein Verstoß gegen das im Deutschen Richtergesetz normierte Gebot der Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung (§ 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG) vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordere dieses Gebot keine strikte Uniformität. Es stehe begrenzten Abweichungen zwischen verschiedenen Prüfungsordnungen nicht entgegen, sondern allenfalls solchen Regelungen, die sich in gravierender Weise vom bundesüblichen Standard abheben würden, sodass sich in ihnen ein regelrechter Systembruch manifestiere. Das Erfordernis einer mindestens ausreichenden Leistung in Aufsichtsarbeiten aus mindestens zwei verschiedenen Pflichtfächern durch § 9 Abs. 3 JAPO sei keine solch gravierende Abweichung von den Anforderungen anderer Prüfungsordnungen, dass von einem Systembruch die Rede sein könne. Ein Vergleich mit den Prüfungsordnungen anderer Bundesländer zeige vielmehr, dass eine Zulassung zur mündlichen Prüfung in der Regel nur erfolge, wenn neben einer bestimmten Mindestpunktzahl weitere Bestehensanforderungen wie etwa eine Mindestanzahl bestandener Aufsichtsarbeiten erfüllt seien. In Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen genüge es für die Zulassung zur mündlichen Prüfung ebenfalls nicht, allein die Aufsichtsarbeiten aus einem einzigen Pflichtfach zu bestehen. Es verstoße auch nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit, wenn der Verordnungsgeber einen Prüfling als ungeeignet betrachte, der in zwei von drei Pflichtfächern ausschließlich solche schriftlichen Leistungen erbracht habe, die mangelhaft oder ungenügend und damit im Ganzen nicht mehr brauchbar bzw. völlig unbrauchbar seien.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes verpflichtet, Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister abzugeben, wenn sie eine Unstimmigkeit zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen, die im Transparenzregister stehen und denen, die sie aus eigenen anderen Erkenntnissen gewonnen haben. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 27.06.2023

Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister abzugeben, wenn sie eine Unstimmigkeit zwischen den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten feststellen, die im Transparenzregister stehen und denen, die sie aus eigenen anderen Erkenntnissen gewonnen haben (§ 23a Abs. 1 GwG).

Unstimmigkeit bei Nichtübereinstimmung von Eintragung und Überprüfungsergebnis

Laut den FAQ des Bundesverwaltungsamtes zum Transparenzregister liegt eine Unstimmigkeit vor, wenn der im Transparenzregister eingetragene wirtschaftlich Berechtigte nicht mit der Person übereinstimmt, die der Verpflichtete als wirtschaftlich Berechtigten ermittelt hat. Dies betrifft auch die Anzahl der eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten. Ebenso liegt auch eine Unstimmigkeit vor, wenn per se der richtige wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister eingetragen ist, es aber Abweichungen zwischen eigenen Erkenntnissen und der Eintragung im Transparenzregister zu einzelnen Angaben gibt (z. B. Wohnort, Staatsangehörigkeit, Umfang des wirtschaftlichen Interesseses etc.).

Besonders zu beachten ist, dass eine Unstimmigkeit bereits auch dann schon vorliegt, wenn es Abweichungen in der Schreibweise des Namens gibt und diese darauf beruhen, dass ein Buchstabe vertauscht oder vergessen wurde. Näheres hierzu finden Sie in den FAQ des Bundesverwaltungsamtes zum Transparenzregister, Teil 1. E., ab Seite 33.

Ahndung des Unterlassens der Abgabe als Ordnungswidrigkeit möglich

Werden Informationen, die zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung führen würden, im Rahmen der Prozessvertretung oder Rechtsberatung gewonnen, so muss keine Unstimmigkeitsmeldung abgegeben werden, § 23a Abs. 1 Satz 2 GwG i. V. m. § 43 Abs. 2 GwG.

Erfolgt trotz Bestehen der Verpflichtung keine Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung, kann das Unterlassen der Abgabe der Unstimmigkeitsmeldung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Zuständig hierfür ist das Bundesverwaltungsamt, § 56 Abs. 5 Satz 2 GwG.

Gerade bei gesetzlichen Abschlussprüfungen besteht die Möglichkeit, dass das Bundesverwaltungsamt Kenntnis von einer etwaigen Nichtabgabe einer Unstimmigkeitsmeldung Kenntnis erhält. Die WPK empfiehlt daher dringend, die Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung zu beachten, sofern eine meldepflichtige Unstimmigkeit festgestellt wird.

Quelle: WPK

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