Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.

BMWK, Pressemitteilung vom 07.06.2023

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war (aufwärtsrevidiert von -3,4 % auf -2,1 %). Der Ausstoß in der Industrie blieb im April nahezu unverändert (+0,1 %), im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 2,0 %. Der Bereich Energie meldete einen Rückgang um 1,5 %.

In den Wirtschaftszweigen der Industrie verlief die Entwicklung differenziert: Die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen steigerten ihre Produktion kräftig um 6,4 %. Die gewichtigen Bereiche Kfz und Kfz- Teile sowie Maschinenbau verzeichneten hingegen Abnahmen um 0,8 % bzw. 0,5 %. Auch die meisten der besonders energieintensiven Wirtschaftszweige haben ihren Ausstoß im Vormonatsvergleich zurückgefahren: Herstellung chemischer Erzeugnisse -1,4 %, Kokerei und Mineralölverarbeitung -3,2 %, Glas, Glaswaren und Keramik -2,4 % sowie Papier und Pappe -0,5 %. Die Bereiche Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Metallerzeugnisse konnten indes im Vergleich zum Vormonat zulegen (+1,2 % bzw. +0,2 %).

Im Vormonatsvergleich zeigt sich bei der Produktion in der Industrie im April eine Stabilisierung, nachdem es im März nach den zuvor kräftigen Anstiegen zu einem Dämpfer gekommen war. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich ergibt sich allerdings noch ein spürbarer Rückgang um -1,1 %. Angesichts einer weiterhin gedämpften Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und der zuletzt wieder etwas eingetrübteren Stimmung in den Unternehmen ist von einer zunächst noch verhaltenen Belebung der Industriekonjunktur auszugehen.

Quelle: BMWK

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Tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent gestiegen

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 06.06.2023

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort (20/6937) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6649) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Im Jahr 2021 lag der Anstieg bei 2,5 Prozent. Ein Anstieg der Ausbildungsvergütung von mehr als vier Prozent sei zuletzt im Jahr 2014 verzeichnet worden, schreibt die Bundesregierung.

Neben der Erhöhung der Ausbildungsvergütung würden Auszubildende ferner seit März 2022 durch staatliche Förderung entlastet. Darunter fallen beispielsweise der Heizkostenzuschuss I in Höhe von einmalig 230 Euro, der Heizkostenzuschuss II in Höhe von einmalig 345 Euro oder die Zahlung einer einmaligen Energiepauschale in Höhe von 200 Euro. Zudem wurde der Vermögensfreibetrag für Auszubildende unter 30 Jahren auf 15.000 Euro und für Auszubildende ab 30 Jahren auf 45.000 Euro erhöht, schreibt die Bundesregierung. Die Unionsfraktion hatte mit der Anfrage Auskunft über die „Unterstützung von Auszubildenden in der aktuellen Krise“ verlangt und insbesondere nach der Belastung durch die gestiegenen Energiekosten gefragt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 415/2023

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Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.06.2023

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter (Gatekeeper) gemäß dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Acts, DMA) benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen. Anschließend müssen sie einen Bericht vorlegen, wie sie diese tatsächlich einhalten, und diesen Bericht jährlich aktualisieren. Ihren Vorschlag für ein Berichts-Muster hat die EU-Kommission heute vorgelegt und bittet alle Interessengruppen bis zum 5. Juli 2023 um Rückmeldungen.

Die EU-Kommission will so sicherstellen, dass dieser Berichtsentwurf alle relevanten Informationen enthält, die sie benötigt, um die tatsächliche Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte durch die benannten Torwächter zu bewerten.

DMA: vollständig anwendbar seit dem Stichtag 02.05.2023

Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit dem 2. Mai 2023vollständig anwendbar. Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert der DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen. Dazu gehört das Verbot bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do’s and Don’ts“.

Nach Inkrafttreten des DMA haben potenzielle Gatekeeper, die die festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreichen, bis zum 3. Juli Zeit, der Kommission ihre wichtigsten Plattformdienste zu melden. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit (bis zum 6. September 2023), um zu entscheiden, ob das Unternehmen die Schwellenwerte erreicht, und um Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Benennung haben die Gatekeeper sechs Monate Zeit (d. h. bis zum 6. März 2024), um die Anforderungen des DMA zu erfüllen.

Der DMA wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament und dem Rat im März 2022 gebilligt. Er trat am 2. November 2022 in Kraft.

Quelle: EU-Kommission

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Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.

WPK, Mitteilung vom 06.06.2023

Am 11./12. Mai 2023 hatten Bundestag und Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), zugestimmt (vgl. „Neu auf WPK.de“ vom 15. Mai 2023).

Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten ist das Gesetz am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 140 vom 2. Juni 2023). Es tritt zum ganz überwiegenden Teil am 2. Juli 2023 in Kraft (vgl. Art. 10 Abs. 2).

Quelle: WPK

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Kommission für Qualitätskontrolle und Vorstand der WPK entwickeln Qualitätskontrollverfahren für kleine Praxen weiter

Die WPK hat den Tätigkeitsbericht 2022 der Kommission für Qualitätskontrolle veröffentlicht. Ende 2022 waren 2.910 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig.

WPK, Mitteilung vom 06.06.2023

Ende 2022 waren 2.910 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2021: 3.033). In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. 67 % der Wirtschaftsprüfer und 15 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.

Die Kommission für Qualitätskontrolle wertete 391 Qualitätskontrollberichte (2021: 272) aus. Lediglich nach 20 Qualitätskontrollen (5 %, Vorjahr: 10 %) waren Auflagen und/oder Sonderprüfungen erforderlich. Diese betrafen 15 Praxen, bei denen die festgestellten Mängel von den Praxen nicht schon in oder nach der Qualitätskontrolle beseitigt wurden. Vier Fälle machten die Anordnung einer Sonderprüfung ausschließlich zur Beurteilung der Stabilität des Qualitätssicherungssystems über mehrere Jahre erforderlich. In einem Fall wurde die Löschung als gesetzlicher Abschlussprüfer beschlossen, da eine Sonderprüfung trotz mehrfacher Festsetzung von Zwangsgeldern nicht durchgeführt wurde. Der Schwerpunkt der festgestellten Mängel lag unverändert wie schon in den Vorjahren im Bereich der Auftragsabwicklung (beispielsweise Prüfungsplanung einschließlich IKS- und IT-Prüfung).

Die WPK hat 2022 insgesamt acht Fortbildungs- und zwei Ausbildungsveranstaltungen für Prüfer für Qualitätskontrolle (PfQK) durchgeführt. Eine Fortbildungsveranstaltung fand online statt. Insgesamt haben 157 Berufsangehörige (PfQK und Nicht-PfQK) an den Veranstaltungen teilgenommen.

Mitglieder der Kommission für Qualitätskontrolle haben an zwölf Qualitätskontrollen teilgenommen, von denen eine bereits 2021 begonnen hat. Bei vier PfQK wurden von der Kommission für Qualitätskontrolle Untersuchungen durchgeführt.

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat im Jahr 2022 mit dem Vorstand der WPK der Amtsperiode 2018 bis 2022 intensive Beratungen über die Weiterentwicklung des Qualitätskontrollverfahrens, insbesondere in Bezug auf kleine Praxen, geführt. Diese Beratungen konnten mit der Veröffentlichung eines Fragen- und Antworten-Katalogs zur Fortentwicklung der Qualitätskontrolle für kleine Praxen (FAQ) am 15. Dezember 2022 erfolgreich abgeschlossen werden („Neu auf WPK.de“ vom 15. Dezember 2022).

Darüber hinaus hat die Kommission für Qualitätskontrolle im Jahr 2022 die Auswertung der Berichte über die 2020 und 2021 durchgeführten Qualitätskontrollen bei einer Reihe von Big Four- und Next Ten-WPG abgeschlossen. Dem vorausgegangen waren Teilnahmen an den Eröffnungs- und/oder Schlussbesprechungen und eine Einsichtnahme in die Arbeitspapiere der PfQK sowie intensive Beratungen in der Kommission für Qualitätskontrolle.

Quelle: WPK

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Welthandel stagniert, aber wieder mehr Container auf See unterwegs

Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 06.06.2023

Der Welthandel tritt im Mai auf der Stelle. Die Entwicklung großer Volkswirtschaften ist von nur moderaten Veränderungen bei Importen und Exporten geprägt (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator. Weltweit steigt die Menge verschiffter Container. Trotz jüngst starker offizieller Zahlen werden deutsche Exporte durch den Chinahandel zunehmend belastet.

Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für Mai weist für den Welthandel im Vergleich zum Vormonat April einen Rückgang von 0,3 Prozent aus (preis- und saisonbereinigt).

Für Deutschland zeigt der Kiel Trade Indicator ein Plus bei den Exporten (+1,5 Prozent) und einen Rückgang bei den Importen (-0,7 Prozent). Die EU-Werte deuten für die Exporte auf eine rote Null (-0,2 Prozent), für die Importe auf einen Zuwachs (+1,3 Prozent) hin.

Im Handel der USA ist im Vormonatsvergleich ein Rückgang der Exporte (-1,8 Prozent) und ein kleines Plus (+0,5 Prozent) bei den Importen zu zu verzeichnen. Die Zahlen für China liegen sowohl bei Exporten (+1,6 Prozent) als auch Importen (+0,9 Prozent) im grünen Bereich.

„Sowohl der weltweite Handel insgesamt als auch der Handel großer Volkwirtschaften entwickelt sich im Mai mehr oder weniger seitwärts. Die große Erholung nach dem globalen Dämpfer im vergangenen Winterhalbjahr lässt also nach wie vor auf sich warten. Um die großen Preisschwankungen bereinigt laufen die deutschen Exporte nun schon seit zweieinhalb Jahren seitwärts“, sagt Vincent Stamer, Leiter des Kiel Trade Indicator.

Für den deutschen Export wird zunehmend der Handel mit China zur Belastung. Der Exportwert deutscher Waren nach China ist im Zeitraum von Januar bis April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4 Prozent gefallen, trotz jüngst starker Handelszahlen. Laut Chinesischer Statistikbehörde haben sich Exporte anderer Nationen ins Reich der Mitte teilweise noch deutlich gravierender reduziert: Die Exporte von Japan nach China sind um über 18 Prozent, die aus dem Vereinigten Königreich sind um rund 17 Prozent gefallen. Die Vereinigten Staaten exportieren 2 Prozent weniger.

„Die Handelsstatistiken zeigen, dass China zunehmend Importe aus Industriestaaten durch eigene Produktion ersetzt. Das ist ein negativer Impuls für den Welthandel. Ein Lichtblick für den globalen Warenaustausch bildet die leichte positive Tendenz des globalen Containerhandels seit Beginn des Jahres, sowie die einhergehende Auflösung der Schiffsstaus“, so Stamer.

Der Trend im weltweiten Containerhandel zeigt seit gut 6 Monaten nach oben, und die Menge an verschifften Containern steigt. Mit 13,9 Millionen Standardcontainern wurde im Mai allerdings immer noch über 1 Prozent weniger verschifft als vor einem Jahr.

Weltweit stehen nur noch 6,8 Prozent aller verschifften Waren im Stau, was dem Durchschnitt der Jahre vor der Pandemie entspricht.

Quelle: IfW Kiel

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an.

BMWK, Pressemitteilung vom 06.06.2023

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an. Allerdings ist der Vormonatsvergleich aktuell stark durch Schwankungen bei Großaufträgen geprägt; ohne Großaufträge ergibt sich im April ein Plus von 1,4 %.

Vor allem aus dem Inland haben sich die Aufträge zuletzt erhöht (+1,6 %), sie konnten den Rückgang aus dem Ausland aber nicht aufwiegen (-1,8 %). Insbesondere die Bestellungen aus dem Euroraum gaben nach (-2,7 %).

Die Entwicklung war allerdings nicht in allen Wirtschaftszweigen abwärtsgerichtet. Der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile konnte zulegen (+2,4 %), und auch bei der Herstellung chemischer Erzeugnisse stand ein kleines Plus (+0,7 %). Demgegenüber stehen Rückgänge in den Bereichen Pharmazeutische Erzeugnisse (-5,9 %) sowie dem gewichtigen Maschinenbau (-6,2 %).

Nach dem starken Einbruch im März entwickelten sich die Auftragseingänge auch am Anfang des zweiten Quartals insgesamt schwach. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet dabei besonders unter der noch schwachen Weltwirtschaft und dem Rückgang der Bestellungen aus dem Euroraum. Die Nachfrage im Inland hält sich dagegen vergleichsweise stabil. Auch ist der Auftragsbestand noch immer auf vergleichsweise hohem Niveau. Insgesamt deuten die schwachen Auftragseingänge aber noch nicht auf kurzfristige Wachstumsimpulse für die Industrieproduktion hin.

Quelle: BMWK

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Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen

Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird. Die Förderrichtlinie soll rechtzeitig vor Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.06.2023

Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen (BEG) mit Stand vom 19. April 2023 sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/7018) auf eine Kleine Anfrage (20/6749) der Unionsfraktion hervor. Weiter heißt es darin, das Konzept sei im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) und dem Bundeskanzleramt erarbeitet und am 19. April 2023 veröffentlicht worden. Derzeit wird die neue Förderrichtlinie vorbereitet. Da das Förderkonzept das Regel-Ausnahmeverhältnis des GEG spiegele und sich auch sonst weitere Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren zum GEG ergeben könnten, sei dieses Verfahren abzuwarten. Die Förderrichtlinie solle möglichst frühzeitig und somit rechtzeitig vor Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 413/2023

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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Unterzeichner sollen Arbeit intensivieren und künstliche Intelligenz klar kennzeichnen

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.06.2023

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sind mit den Unterzeichnern des 2022 verschärften Verhaltenskodexes gegen Desinformation zusammengetroffen. Dabei begrüßte die Europäische Kommission zwölf neue Unterzeichner. Věra Jourová forderte die Unterzeichner des Verhaltenskodex auf, mit generativer KI produzierte Inhalte für die Nutzer umgehend klar zu kennzeichnen und den Verhaltenskodex dementsprechend anzupassen. Jourová betonte, „Maschinen haben nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Der Verhaltenskodex solle zudem künftig Grenzen für böswilliges Nutzen von KI setzen. Maßnahmen zur Kennzeichnung von KI sollen die Unterzeichner schon im Juli in den nächsten Hintergrundberichten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen darlegen.

Jourová bezeichnete den Kodex als wirksames und dynamisches Instrument zur Bekämpfung von Desinformation. „Das zeigt auch die große Zahl an Unterzeichnern. Bei wichtigen Aspekten wie kremlfreundlicher Kriegspropaganda, unabhängigem Zugang zu Daten und Missbrauch von KI sind die Fortschritte jedoch nach wie vor zu langsam. Bei der Vorbereitung auf die Europawahl 2024 fordere ich alle Plattformen auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Desinformation in allen Mitgliedstaaten und in allen Sprachen zu verstärken.“ Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Breton fügte hinzu: „Die ersten Hintergrundberichte zeigen gute Fortschritte, aber es ist noch viel zu tun – insbesondere in Bezug auf Faktenprüfung, Moderation von Inhalten und Zugang zu Daten für Forscher. Plattformen tragen eine wichtige Verantwortung für unsere Gesellschaften und Demokratien. Dies wird zu einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des DSA, und die sehr großen Online-Plattformen müssen systemische Risiken, einschließlich Desinformation, bis zum 25. August bewerten und mindern.“

Kommission erwartet Verbesserungen im Kampf gegen Desinformation

Ein Jahr nach der Einführung des verschärften Kodex sollen die Unterzeichner ihre Arbeit zur Umsetzung weiter intensivieren. In folgenden Bereichen erwartet die Europäische Kommission im Vorfeld der Europawahlen 2024 noch Verbesserungen:

  • Kampf gegen russische Desinformation, auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine;
  • Mehr Faktenchecks und bessere Finanzierung von unabhängigen Teams von Faktencheckern (Hier sieht die Europäische Kommission insbesondere Handlungsbedarf der Plattformen für Aktivitäten in Sprachen der kleineren und mittleren EU-Mitgliedsstaaten);
  • Besserer Zugang zu Hintergrunddaten für Forscher;
  • Schutzmechanismen gegen böswillige Nutzung von KI zur Verbreitung von Desinformation und klare Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten

Im Februar 2023 haben die Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre ersten Hintergrundberichte vorgelegt. Die Kommission erwartet nun eine Intensivierung der Berichterstattung für den nächsten Zyklus im Juli 2023. Dies wird parallel zur Bewertung systemischer Risiken, einschließlich Desinformation, erfolgen, die sehr große Online-Plattformen im Rahmen des Gesetzes überDigitale Dienste, DSA, durchführen müssen.

Verhaltenskodex freiwillig, DSA bindend

Der Verhaltenskodex soll im Rahmen des DSA anerkannt werden. Der Kodex ist zwar freiwillig, die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste ist jedoch bindend. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung sehr großer Online-Plattformen wie z.B. auch Twitter, systemische Risiken, einschließlich Desinformation, zu bewerten und zu mindern. Twitter hatte kürzlich angekündigt, den Verhaltenskodex gegen Desinformation zu verlassen. Das Gesetz über Digitale Dienste sieht strenge und abschreckende Sanktionen vor: Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen das Gesetz verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren u.a. Geldbußen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.

Zu den insgesamt 44 Unterzeichnern des Verhaltenskodex gehören wichtige Online-Plattformen, Faktenprüfer sowie relevante Akteure aus Forschung, Medien und der Zivilgesellschaft. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste und den anstehenden Rechtsvorschriften über Transparenz und Targeting politischer Werbung ist der verbesserte Verhaltenskodex ein wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums, mit dem die Kommission gegen die Verbreitung von Desinformation in der EU vorgeht.

Der Kodex steht weiterhin für neue Unterzeichner offen.

Quelle: EU-Kommission

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Exporte im April 2023: +1,2 % zum März 2023

Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 02.06.2023

Im April 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gestiegen und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 um 1,5 %, die Importe sanken um 10,3 %.

Insgesamt wurden im April 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 130,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 112,0 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2023 mit einem Überschuss von 18,4 Milliarden Euro ab. Im März 2023 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +14,9 Milliarden Euro gelegen, im April 2022 bei +3,6 Milliarden Euro.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im April 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 71,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 59,1 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber März 2023 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 4,5 % und die Importe aus diesen Staaten sanken um 0,4 %. In die Staaten der Eurozone wurden im April 2023 Waren im Wert von 49,9 Milliarden Euro (+4,4 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,9 Milliarden Euro (-1,7 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im April 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 21,4 Milliarden Euro (+4,8 %) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,1 Milliarden Euro (+2,1 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im April 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 52,9 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber März 2023 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 2,4 % und die Importe von dort um 3,0 % ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im April 2023 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 4,7 % mehr Waren exportiert als im März 2023. Damit nahmen die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 13,1 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die Volksrepublik China stiegen um 10,1 % auf 8,5 Milliarden Euro, während die Exporte in das Vereinigte Königreich um 5,2 % auf 6,1 Milliarden Euro sanken.

Die meisten Importe kamen im April 2023 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,9 Milliarden Euro eingeführt, das waren 1,9 % mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen um 2,9 % auf 8,0 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 6,4 % auf 2,8 Milliarden Euro ab.

Die Exporte in die Russische Föderation sanken im April 2023 gegenüber März 2023 kalender- und saisonbereinigt um 17,8 % auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber April 2022, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland stark eingebrochen war, nahmen sie um 4,6 % ab. Die Importe aus Russland sanken im April 2023 gegenüber März 2023 um 7,6 % auf 0,3 Milliarden Euro, gegenüber April 2022 sanken die Importe um 91,5 %.

Originalwerte für den Außenhandel (nicht kalender- und saisonbereinigt)

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im April 2023 Waren im Wert von 121,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 106,7 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 nahmen die Exporte im April 2023 damit um 1,8 % ab, die Importe sanken um 12,4 %. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im April 2023 mit einem Überschuss von 15,2 Milliarden Euro ab. Im April 2022 hatte der Saldo +2,4 Milliarden Euro betragen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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