KfW Research: Das zarte Pflänzchen des Optimismus wächst weiter

Der Mittelstand beginnt das neue Jahr lt. KfW in nochmals verbesserter Stimmung: Das Geschäftsklima steigt im Januar bereits das vierte Mal in Folge, diesmal um 3,3 Zähler gegenüber Dezember auf jetzt -11,0 Saldenpunkte.

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 15.02.2023

  • Mittelständisches Geschäftsklima steigt das vierte Mal in Folge
  • Kräftige Verbesserung der Erwartungen, Lageurteile nur unwesentlich schlechter
  • Unternehmen rechnen mit mehr Beschäftigung und weniger Inflation
  • Angst vor steilem Konjunkturabsturz verflüchtigt sich mehr und mehr

Der Mittelstand beginnt das neue Jahr in nochmals verbesserter Stimmung: Das Geschäftsklima steigt im Januar bereits das vierte Mal in Folge, diesmal um 3,3 Zähler gegenüber Dezember auf jetzt -11,0 Saldenpunkte. Der Tiefpunkt aus dem vergangenen September wird bereits um 12,6 Zähler übertroffen. Damals war die Erwartungskomponente des Geschäftsklimas unter dem akuten Eindruck der sich anbahnenden Energiekrise auf tiefstes Rezessionsniveau gefallen. Im Januar ziehen die Erwartungen um 6,2 Zähler auf jetzt -20,7 Saldenpunkte weiter kräftig an. Die Geschäftslageurteile nehmen demgegenüber um unwesentliche 0,1 Zähler auf -0,5 Saldenpunkte ab und liegen damit weiterhin nur knapp unter dem historischen Durchschnitt.

In nahezu allen Hauptwirtschaftsbereichen zeigt der Stimmungstrend im Januar nach oben. Trüber geworden ist die Stimmung lediglich im mittelständischen Bau; hier sinkt das Geschäftsklima um 0,7 Zähler auf -17,3 Saldenpunkte. Dies dürfte den aktuellen Problemen im Wohnbau und dessen besonderer Bedeutung für die mittelständischen Bauunternehmen geschuldet sein. Bereits seit einiger Zeit leidet der Wohnbau unter teuren und knappen Baumaterialien, fehlenden Fachkräften und steigenden Zinsen.

Erfreulich entwickeln sich die spezifischen Erwartungen der Unternehmen zu Inflation und Arbeitsmarkt: Die Absatzpreiserwartungen geben weiter deutlich nach (-5,1 Zähler auf 21,2 Saldenpunkte), die Beschäftigungserwartungen legen spürbar zu (+5,1 Zähler auf 6,4 Saldenpunkte). Schon seit vielen Monaten bewegt sich der Beschäftigungsindikator fast durchgängig auf einem Niveau oberhalb des historischen Durchschnitts und unterstreicht so die trotz schwieriger Konjunkturlage stabile Verfassung des Arbeitsmarktes.

„Die Befürchtungen eines steilen Konjunkturabsturzes verflüchtigen sich mehr und mehr – das ist für mich ist die wichtigste Botschaft des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers im Januar“, sagt die Chefvolkswirtin der KfW, Dr. Fritzi Köhler-Geib. Die Gefahr einer Gasmangellage sei zumindest für diesen Winter gebannt und die Energiepreisbremsen dämpften den angesichts stark gestiegener Lebenshaltungskosten für 2023 zu erwartenden Rückgang beim privaten Konsum. Demgegenüber trübe die flaue Weltkonjunktur den Exportausblick und der Ukraine-Konflikt berge weiterhin enorme Unwägbarkeiten, was die Investitionsentscheidungen der Unternehmen erschwere. Zudem sei die Versorgungslage mit Erdgas im kommenden Winter aus heutiger Sicht noch schwer abschätzbar. „Eine leichte Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ist alles in allem noch immer wahrscheinlich. Die Prognoserisiken nach beiden Seiten sind allerdings erheblich und schließen inzwischen auch die Chance ein, dass die lange als praktisch sicher geltende Rezession im Gesamtjahr 2023 ganz ausfällt“, so das Fazit von Köhler-Geib.

Quelle: KfW

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Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China: Bei einzelnen Produkten kritisch

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 15.02.2023

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab. Der mit Abstand größte Teil entstammt deutschen Eigenleistungen. Allerdings dominiert China bei einzelnen Rohstoffen und Produkten, insbesondere im Bereich Elektronik, den Weltmarkt sowie die deutsche Versorgung und könnte als Lieferant kurzfristig nicht ersetzt werden.

„Um die Versorgungssicherheit in Bezug auf kritische Rohstoffe sowie Vor- und Endprodukte zu gewährleisten, braucht Deutschland dringend eine Strategie für mehr Diversifizierung. Dies wäre nicht nur die richtige Antwort auf zunehmende geopolitische Rivalitäten, sondern dient vor allem auch der Absicherung gegen Lieferengpässe“, sagt Alexander Sandkamp, Mitautor des Kiel Policy Briefs „Leere Regale made in China: Wenn China beim Handel mauert“.

Für die deutsche Wirtschaft demnach unabdingbare Produktgruppen, bei denen die Abhängigkeit von China besonders hoch ist, sind mit einem Importanteil von rund 80 Prozent Laptops, Mobiltelefone (Importanteil 68 %), bestimmte Textilprodukte (Spinnstoffwaren, 69 %) Computereinheiten wie Sound- und Grafikkarten (62 %), Fotoelemente und LEDs (61 %) oder Platinen und Leiterplatten (Schaltungen gedruckt, 58 %).

Einige der für die Produktion von Spezialtechnologie wichtigen und von der EU als kritisch eingestuften seltenen Erden und Rohstoffe wie Scandium oder Antimon bezieht Deutschland zu 85 Prozent und mehr aus China. Sie kommen beispielweise in der Batterieproduktion oder Oberflächenbeschichtung zum Einsatz.

Äußerst hoch ist die deutsche Abhängigkeit von China auch bei bestimmten Medizinprodukten, etwa Atemschutzmasken oder Schmerzmitteln, mit Importanteilen von zum Teil über 90 Prozent.

China und Taiwan dominieren bei 221 Produkten

„Politisch ist eine Abkopplung Deutschlands von China nicht mehr undenkbar. Ein militärischer Konflikt zwischen der Volksrepublik und Taiwan etwa dürfte Sanktionen auf europäischer Ebene auslösen“, so Sandkamp. „In einem solchen Fall könnte auch Taiwan aufgrund chinesischer Blockaden als Lieferant ausfallen. Das würde eine deutsche Versorgungsnotlage bei bestimmten kritischen Produkten verschärfen.“

Speziell bei Computereinheiten und -teilen sowie elektronischen Schalteinheiten bedient neben China auch Taiwan einen nennenswerten Teil der globalen und auch deutschen Nachfrage. Sollte die EU chinesische Importe boykottieren, stünden dafür praktisch keine alternativen Zulieferer zur Verfügung. Darüber hinaus ist Taiwan für die Versorgung mit Fahrradkomponenten essenziell.

Insgesamt identifizieren die Autoren 221 Produkte, bei denen China und Taiwan gemeinsam den deutschen Import dominieren. Bei der Mehrzahl der Produkte liegt der Importanteil beider Länder bei über 80 Prozent.

Konsum und Produktion in Deutschland basieren vor allem auf Eigenleistungen

Abgesehen von den genannten kritischen Vorleistungen ist die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft laut Analyse aber überraschend gering. Nur etwa 0,6 % der direkten Vorleistungen, die für die deutsche Produktion benötigt werden, stammen den Berechnungen nach aus China. Wichtiger sind sowohl die USA (0,8 %) als auch Frankreich (0,7 %). Bezieht man indirekte Vorleistungen mit ein, die Deutschland aus Drittländern bezieht und die dort mit Hilfe chinesischer Vorprodukte hergestellt werden, steigt der Anteil Chinas an der deutschen Produktion auf 1,5 Prozent.

Auch im Bereich der in Deutschland konsumierten Endprodukte ist China nur von untergeordneter Bedeutung. Direkt stammen 1,4 Prozent der in Deutschland konsumierten Leistungen aus China, unter Berücksichtigung indirekter Verflechtungen steigt der Anteil auf 2,7 Prozent. Die Bedeutung Chinas für den Endverbrauch ist somit fast doppelt so hoch wie für die deutsche Produktion.

Die Zahlen stehen im Kontrast zu gängigen Handelsstatistiken, wonach China mit knapp 12 Prozent das wichtigste Ursprungsland aller deutschen Importe ist. Aus den USA stammen gut 6 Prozent, aus Frankreich gut 5 Prozent. Von der Europäischen Union (EU) als Ganzes stammen über 50 Prozent der deutschen Importe.

„Diese klassischen Handelsflüsse alleine sind nur bedingt geeignet, um die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für Deutschland einzuordnen. Denn auch Deutschland selbst produziert Zwischen- und Endprodukte für die heimische Produktion und den heimischen Konsum“, so Sandkamp.

Handelskonflikt EU – China mindert deutsches BIP langfristig um 1 Prozent

Über 80 Prozent der heimischen Produktion und über 70 Prozent des heimischen Konsums entstammen laut Analyse deutscher Eigenleistung. Eine Abkopplung der EU von China, bei der der Handel um 97 Prozent reduziert wird, würde die deutsche Wirtschaftsleistung nach Modellrechnungen auf lange Sicht – also, wenn neue Lieferstrukturen gefunden und etabliert sind – um 1 Prozent geringer ausfallen lassen. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt 2021 entspricht das entgangener Wertschöpfung in Höhe von 36 Mrd. Euro pro Jahr.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China gesamtwirtschaftlich gesehen nur gering ist. Allerdings würde ein abrupter Abbruch der Handelsbeziehungen zunächst eine Versorgungslücke mit wichtigen Rohstoffen, Medikamenten und Produkten bedeuten, mit der Folge erheblicher Wohlstandseinbußen für Deutschland“, so Sandkamp.

„Die Politik darf sich nicht erst um alternative Bezugsquellen bemühen, wenn es zu spät ist, sondern muss heute über Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen oder Investitionsgarantien vorbeugen. Dabei sollte China, wenn möglich, immer Teil des deutschen Handelsportfolios sein, exklusive Lieferstrukturen müssen aber eliminiert werden. Konkret sollte die EU etwa bei den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Australien einen besonderen Fokus auf Rohstoffe legen.“

Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft

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Deutscher Exportüberschuss im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr

Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo u. a. aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Mrd. Euro auf +79,7 Mrd. Euro mehr als halbiert.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16.02.2023

  • Außenhandelssaldo gegenüber 2021 mehr als halbiert
  • China nach wie vor wichtigster Handelspartner Deutschlands, Vereinigtes Königreich fällt auf Rang 11
  • Größtes Defizit im Handel mit China seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950
  • Vereinigte Staaten weiterhin wichtigster Abnehmer deutscher Exporte

Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo unter anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert. Im Außenhandel mit der Volksrepublik China, die 2022 von Rang 2 auf Rang 4 der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte abrutschte, verzeichnete Deutschland das größte Handelsdefizit seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950.

China weiterhin wichtigster Handelspartner – Handelsdefizit von 84,3 Milliarden Euro

Während der Wert der Warenimporte aus China 2022 gegenüber dem Vorjahr um 33,6 % auf 191,1 Milliarden Euro zunahm und damit einen neuen Höchstwert erreichte, stieg der Wert der dorthin exportierten Waren lediglich um 3,1 % auf 106,8 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Rekord-Handelsdefizit von 84,3 Milliarden Euro. Mit einem Außenhandelsumsatz von 297,9 Milliarden Euro war China bereits im siebten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Mit weitem Abstand folgten auf den Rängen 2 und 3 die Vereinigten Staaten mit einem Umsatz von 247,8 Milliarden Euro (+27,5 % gegenüber 2021) und die Niederlande mit 233,6 Milliarden Euro (+13,3 %).

Vereinigte Staaten erneut wichtigster Abnehmer deutscher Exporte

Die meisten deutschen Exporte gingen im Jahr 2022 wie bereits seit 2015 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 156,1 Milliarden Euro exportiert, das waren 27,9 % mehr als im Vorjahr. Demgegenüber standen Importe aus den USA im Wert von 91,7 Milliarden Euro, das waren 26,8 % mehr als im Jahr zuvor. Damit erzielte der deutsche Außenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 64,3 Milliarden Euro (2021: 49,7 Milliarden Euro). Auf Rang 2 der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Warenexporte lag Frankreich (116,1 Milliarden Euro; +13,0 %), gefolgt von den Niederlanden auf Rang 3 (110,6 Milliarden Euro; +9,5 %).

Vereinigtes Königreich rutscht in der Handelspartner-Rangfolge weiter ab

Die Bedeutung des Vereinigten Königreichs für den deutschen Außenhandel ging im zweiten Jahr nach dem Brexit weiter zurück: Mit einem Außenhandelsumsatz von 111,0 Milliarden Euro im Jahr 2022 (+14,1 % gegenüber 2021) fiel das Vereinigte Königreich in der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner von Rang 10 auf Rang 11 zurück und belegte damit den Platz hinter Tschechien. Im Jahr 2017, dem Jahr nach dem Brexit-Referendum, hatte das Vereinigte Königreich noch Rang 5 der wichtigsten Handelspartner Deutschlands belegt.

Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse wichtigste Importgüter

Importseitig waren im Jahr 2022 erneut Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse mit einem Warenwert von 147,8 Milliarden (+13,9 % gegenüber 2021) die wichtigsten Handelsgüter für Deutschland. Auf Rang 2 der wichtigsten Importgüter lagen Chemische Erzeugnisse im Wert von 137,3 Milliarden Euro (+44,6 %), gefolgt von Erdöl/Erdgas im Wert von 131,1 Milliarden Euro (+79,1 %) auf Rang 3.

Kraftwagen und Kraftwagenteile wichtigste Exportgüter

Die deutsche Automobilindustrie exportierte 2022 mehr Kraftwagen und Kraftwagenteile als im Vorjahr. So wurden 2022 Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 244,4 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert. Das waren 16,0 % mehr als im Jahr 2021. Kraftwagen und Kraftwagenteile waren damit weiterhin Deutschlands wichtigste Exportgüter. Auf den Rängen 2 und 3 der wichtigsten deutschen Exportgüter folgten wie in den Vorjahren Maschinen mit einem Wert von 208,4 Milliarden Euro (+6,1 %) und Chemische Erzeugnisse im Wert von 162,7 Milliarden Euro (+17,8 %).

Höchster Exportüberschuss im Außenhandel mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen

Nach Handelsgütern betrachtet erzielte Deutschland im Warenverkehr mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen die höchsten Exportüberschüsse: Der Warenwert der im Jahr 2022 aus Deutschland exportierten Kraftwagen und Kraftwagenteilen überstieg den Importwert dieser Waren um 113,5 Milliarden Euro. Auf Rang 2 lagen Maschinen mit einem Exportüberschuss von 105,3 Milliarden Euro und auf Rang 3 Pharmazeutische Erzeugnisse mit einem Überschuss von 39,0 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Bürokratie und Datenschutz gefährden Innovationsstandort Deutschland

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat lt. ZEW ihr aktuelles Jahresgutachten veröffentlicht. Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien.

ZEW, Pressemitteilung vom 15.02.2023

EFI-Gutachten 2023 zeigt Schwächen bei Forschung und Innovationen auf

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr aktuelles Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Übergabe steht im Schatten der jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Biotechnologieunternehmens BioNTech, seine Krebsforschung nach Großbritannien zu verlagern. „Lange Zeit haben wir es uns in Deutschland erlaubt, Reformbedarfe im F&I-System mittels Ausgleichszahlungen und Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wenn wir ein attraktiver Forschungsstandort bleiben wollen, müssen wir davon wegkommen“, betont Prof. Dr. Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“ am ZEW Mannheim und stellvertretende EFI-Kommissionsvorsitzende.

Das EFI-Gutachten macht deutlich, dass der Druck zur Reformierung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen (F&I) kontinuierlich steigt. Der Aufbau einer umfassenden und innovationsförderlichen Datenökonomie wird demnach schon seit Jahren durch die bestehenden Datenschutzregelungen ausgebremst. Die Bedingungen zur Nutzung von Daten bedürfen einer dringenden Klärung. „Die Bundesregierung sollte ihre geplante nationale Datenstrategie nutzen, um den Zustand der Unsicherheit durch klare und einfache Regelungen zu beenden. Ganz zentral ist dabei eine harmonisierte Auslegung der Datenschutzregelungen über alle Bundesländer hinweg“ fordert Bertschek und ergänzt: „Noch haben wir hier einen Flickenteppich. Das verursacht hohe Kosten und verhindert im schlimmsten Falle Innovationen.“

Bürokratische Hürden blockieren Fördermittel

Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien. Diese sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsforschung in Deutschland behindert wird und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der administrative Aufwand für klinische Studien in Deutschland besonders hoch. So hat BioNTech die Verlagerung seiner Krebsforschung explizit mit forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Großbritannien begründet.

Weitere Themen des EFI-Gutachtens 2023 sind die Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie die deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.

Quelle: ZEW

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WPK Magazin 1/2023

Die WPK hat die Ausgabe 1/2023 ihres Magazins veröffentlicht.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 15.02.2023

Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß“, sagt ifo-Experte Stefan Sauer. Im Juli 2022 war das Allzeithoch von 49,7 Prozent erreicht worden.

Am stärksten betroffen sind weiterhin viele Dienstleister. In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung waren es 75,2 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen in der Lagerei, im Verkehrsbereich und den Architektur- und Ingenieurbüros klagten über Fachkräftemangel. In diesen Branchen hat die Knappheit sogar weiter zugenommen.

Im Verarbeitenden Gewerbe sind weniger Firmen von fehlenden Fachkräften beeinträchtigt. 16,4 Prozent der Unternehmen aus der Chemischen Industrie meldeten einen Mangel, nach 19,6 im Oktober. In der Metallerzeugung und -bearbeitung waren es 23,6 Prozent, nach 45,2. Die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten waren mit 59,5 Prozent dagegen so stark wie noch nie eingeschränkt.

Quelle: ifo Institut

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Mangel an Fachkräften entspannt sich leicht

Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 15.02.2023

Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022. „Die Sorgen der Unternehmen, passende Fachkräfte zu finden, bleiben weiterhin groß“, sagt ifo-Experte Stefan Sauer. Im Juli 2022 war das Allzeithoch von 49,7 Prozent erreicht worden.

Am stärksten betroffen sind weiterhin viele Dienstleister. In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung waren es 75,2 Prozent. Etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen in der Lagerei, im Verkehrsbereich und den Architektur- und Ingenieurbüros klagten über Fachkräftemangel. In diesen Branchen hat die Knappheit sogar weiter zugenommen.

Im Verarbeitenden Gewerbe sind weniger Firmen von fehlenden Fachkräften beeinträchtigt. 16,4 Prozent der Unternehmen aus der Chemischen Industrie meldeten einen Mangel, nach 19,6 im Oktober. In der Metallerzeugung und -bearbeitung waren es 23,6 Prozent, nach 45,2. Die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten waren mit 59,5 Prozent dagegen so stark wie noch nie eingeschränkt.

Quelle: ifo Institut

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9,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2022

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.02.2023

  • 6,1 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019
  • 4,9 % mehr Gründungen von Kleinunternehmen als im Vorjahr, aber 15,5 % weniger als im Vorkrisenjahr 2019
  • Vollständige Gewerbeaufgaben steigen um 7,0 % gegenüber dem Vorjahr und gehen um 8,8 % gegenüber dem Vorkrisenniveau zurück

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 verringerte sich die Zahl der Gründungen größerer Betriebe um 6,1 %.

Mehr neu gegründete Kleinunternehmen, weniger Nebenerwerbsbetriebe

Im Gegensatz zu den größeren Unternehmen lag die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen im Jahr 2022 mit rund 138.500 um 4,9 % über dem Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 ging die Zahl der Neugründungen kleiner Unternehmen um 15,5 % zurück. Die Zahl der neu gegründeten Nebenerwerbsbetriebe sank im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 7,1 % auf rund 301.200.

Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen ging im Jahr 2022 um 4,5 % gegenüber dem Vorjahr auf rund 673.500 zurück. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Weniger vollständige Gewerbeaufgaben als vor der Corona-Krise

Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war im Jahr 2022 mit rund 449.400 um 7,0 % höher als im Vorjahr. Gegenüber dem Vorkrisenniveau lag sie 8,8 % niedriger. Dieser starke Rückgang gegenüber dem Jahr 2019 kann mit den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise zusammenhängen, welche die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Gewerbetreibende mildern und Gewerbeaufgaben verhindern sollten.

Rund 89.500 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung gaben im Jahr 2022 ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 2,7 % mehr als im Vorjahr. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 ging die Zahl der aufgegebenen Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 9,9 % zurück. Die Zahl der aufgegebenen Kleinunternehmen stieg gegenüber dem Vorjahr um 8,5 % auf rund 165.100 (-18,8 % gegenüber dem Vorkrisenniveau). Die Zahl der aufgegebenen Nebenerwerbsbetriebe stieg um 7,7 % auf rund 194.700 (+ 2,3 % gegenüber dem Vorkrisenjahr).

Die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern lag im Jahr 2022 mit rund 563.100 um 4,5 % über dem Vorjahresniveau. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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„Sinnlose“ Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 K 1080/21).

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2023 zum Urteil 8 K 1080/21 vom 12.01.2023 (nrkr – BFH-Az.: VII R 7/23)

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. 8 K 1080/21) entschieden.

Im Hinblick auf eine beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer KG richtete das Finanzamt schriftliche Anfragen an die beiden Kläger. Nachdem bis auf einen Fristverlängerungsantrag des Prozessvertreters der beiden Kläger keine weitere Rückmeldung erfolgt war, erließ das Finanzamt jeweils Haftungsbescheide, die es beiden Klägern an ihre Privatanschrift zustellte. Innerhalb der Einspruchsfrist nahm der Prozessbevollmächtigte für beide Kläger inhaltlich zu den zuvor gestellten Anfragen Stellung. Die Haftungsbescheide waren ihm zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Schreiben nicht bekannt. Nach Kenntnisnahme der Bescheide trug der Prozessvertreter vor, seine Schreiben seien als Einsprüche zu werten. Da die Einspruchsfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, verwarf das Finanzamt die Einsprüche wegen Fristablaufs als unzulässig.

Die Klage, mit der die Kläger lediglich die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidungen beantragten, hatte Erfolg. Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat ausgeführt, dass das Finanzamt die Einsprüche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe. Die Haftungsbescheide seien zunächst wirksam an die Privatadressen der Kläger zugestellt worden, da der Prozessvertreter zuvor keine Vollmachten vorgelegt habe. Die innerhalb der Einspruchsfrist eingegangenen Schreiben könnten zwar nicht als Einsprüche ausgelegt, aber in solche umgedeutet werden.

Eine Auslegung scheitere daran, dass der wirkliche Wille nicht auf Anfechtung der Haftungsbescheide gerichtet gewesen sein könne, weil dem Prozessvertreter die Bescheide nicht bekannt gewesen seien.

Nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB komme jedoch eine Umdeutung in Betracht. Diese zivilrechtliche Vorschrift regelt, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft, das den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts entspricht, in ein wirksames Rechtsgeschäft umgedeutet werden kann, wenn ein entsprechender Wille anzunehmen ist. Grundsätzlich sei die Umdeutung auch im Steuerrecht anerkannt.

Nach Auffassung des Gerichts seien wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes auch „sinnlose“ Verfahrenserklärungen umdeutungsfähig. Im Streitfall sei erkennbares Ziel der beiden Stellungnahmen des Prozessvertreters, auf dessen Kenntnishorizont abzustellen sei, die Verhinderung der Haftungsinanspruchnahme der Kläger gewesen. Dieses Ziel habe er aber nach Erlass der Haftungsbescheide nur durch Einlegung von Einsprüchen erreichen können. Es sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, weshalb er nicht gegen die Bescheide Einsprüche eingelegt hätte, wenn ihm deren Existenz bekannt gewesen wäre.

Einer Umdeutung stehe auch nicht entgegen, dass die Stellungnahmen von einem Rechtsanwalt verfasst wurden, deren Verfahrenserklärungen grundsätzlich beim Wort zu nehmen seien. Hiervon sei eine Ausnahme zu machen, wenn dem Rechtskundigen die tatsächliche Verfahrenssituation nicht bekannt gewesen sei. Da die Umdeutung ein verschuldensunabhängiges Rechtsinstitut darstelle, sei schließlich unerheblich, dass die Kläger ihren Prozessvertreter schuldhaft nicht rechtzeitig über die Zustellung der Haftungsbescheide informiert hätten.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 7/23 anhängig.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Februar 2023

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Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände

Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2023 zum Urteil 4 K 1158/20 L vom 19.12.2022 (nrkr – BFH-Az.: VII R 4/23)

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 19. Dezember 2022 (Az. 4 K 1158/20 L) entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.

Der Kläger wurde vom Finanzamt als Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerrückstände nach § 69 AO in Haftung genommen. Nachdem er im Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt nicht den vollständigen Sachverhalt dargelegt hatte, gab er im Klageverfahren erstmals wahrheitsgemäß an, dass er lediglich als sog. Strohmann fungiert habe und tatsächlich von einem faktischen Geschäftsführer von der Geschäftsführung ausgeschlossen gewesen sei. Ferner stellte sich im Klageverfahren heraus, dass der Kläger seine Geschäftsführerstellung bereits vor Beginn des Haftungszeitraums aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hatte.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Er hat bei seiner Entscheidung offen gelassen, ob bereits die Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen des Wegfalls seiner nominellen Geschäftsführerstellung entfallen sind. Jedenfalls habe sich die Ermessensentscheidung des Finanzamts nachträglich als fehlerhaft erwiesen. Dem Finanzamt sei zwar keine Ermittlungspflichtverletzung vorzuwerfen, weil vielmehr der Kläger versäumt habe, den Sachverhalt im Einspruchsverfahren vollständig und zutreffend darzulegen. Dies führe jedoch nicht dazu, dass nachträglich bekannt gewordene Umstände nicht mehr berücksichtigt werden dürften.

Vielmehr sei der im Haftungsbescheid getroffenen Ermessensentscheidung im Klageverfahren in zweifacher Hinsicht der Boden entzogen worden. Durch die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Insolvenzverschleppung habe er sein Amt als Geschäftsführer kraft Gesetzes verloren. Der Rechtsschein des Handelsregisters, in dem er weiterhin als Geschäftsführer eingetragen war, reiche für eine Haftung nach § 69 AO nicht aus. Ferner habe das Finanzamt sein ihm wegen der Existenz eines faktischen Geschäftsführers zustehendes Auswahlermessen nicht erkannt. Diese neu bekannt gewordenen Umstände seien geeignet, eine für den Kläger günstigere Ermessensentscheidung zumindest zu ermöglichen.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 4/23 anhängig.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Februar 2023

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Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit im Sinne von § 6a GrEStG

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2023 zum Urteil 8 K 169/21 vom 12.01.2023

Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. 8 K 169/21 F) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird.

Eine KG war seit 1993 alleinige Gesellschafterin einer GmbH, die Grundstücke hielt. Die beiden Kommanditisten gründeten im Jahr 2010 jeweils als Alleingesellschafter die Klägerin und eine weitere GmbH und brachten zunächst ihre jeweils hälftigen Kommanditanteile in die beiden Gesellschaften ein. Dieser Vorgang löste unstreitig gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG Grunderwerbsteuer aus. Ebenfalls im Jahr 2010 wurde ein Spaltungs- und Übernahmevertrag geschlossen, nach dem das Vermögen der KG dahingehend aufgeteilt wurde, dass ein Teilbetrieb, der die Beteiligung an der Grundstücks-GmbH umfasste, an die Klägerin und ein weiterer Teilbetrieb an die andere Kommanditistin übertragen wurden. Im Jahr 2013 wurde die Grundstücks-GmbH auf die Klägerin verschmolzen.

Das Finanzamt lehnte die von der Klägerin für den Verschmelzungsvorgang beantragte Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG unter Hinweis auf die nicht eingehaltene Vorbehaltensfrist von fünf Jahren ab. Demgegenüber vertrat die Klägerin die Auffassung, dass ihr die Vorbesitzzeit der KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zuzurechnen sei.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage stattgegeben. Durch die Verschmelzung werde ein Erwerbstatbestand ausgelöst, der aber nach § 6a GrEStG steuerfrei sei. An der Verschmelzung, die auf Grundlage der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes erfolgt sei, seien die Klägerin als herrschendes Unternehmen und die Grundstücks-GmbH als abhängige Gesellschaft beteiligt gewesen.

Die weitere Voraussetzung, dass die Klägerin innerhalb des Zeitraums von fünf Jahren vor der Verschmelzung mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 95 % an der Grundstücks-GmbH beteiligt gewesen sein muss (Vorbehaltensfrist), sei ebenfalls erfüllt. Sie selbst sei seit 2010 zu 100 % beteiligt gewesen. Darüber hinaus sei ihr als Gesamtrechtsnachfolgerin der KG deren 100%ige Beteiligung gemäß § 45 AO zuzurechnen.

Die Gesamtrechtsnachfolge umfasse nicht nur Forderungen und Schulden, sondern erstrecke sich auf alle steuerlich relevanten Umstände. Zivilrechtlich sei die Klägerin im Zuge der Aufspaltung Gesamtrechtsnachfolgerin der KG geworden, denn bei der Aufspaltung komme es zu einer geteilten Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich des jeweils übertragenen Vermögens.

Der Zurechnung stünden auch keine Normen oder Prinzipien des Grunderwerbsteuerrechts entgegen. Zwar sei die Gesamtrechtsnachfolge im Hinblick auf die in §§ 5 und 6 GrEStG enthaltenen Vor- und Nachbehaltensfristen schädlich. Diese Sichtweise sei aber nicht auf § 6a GrEStG übertragbar, da diese Fristen in den jeweiligen Normen unterschiedliche Zielsetzungen verfolgten. Bei §§ 5 und 6 GrEStG, die Rechtsträgerwechsel zwischen Gesamthand und Gesamthändern von der Steuer ausnehmen, dienten die Vor- und Nachbehaltensfristen der Missbrauchsvermeidung. Demgegenüber solle § 6a GrEStG aus wirtschaftspolitischen Gründen die Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern, wobei die Vor- und Nachbehaltensfristen vornehmlich dazu dienten, die als verschonungswürdig qualifizierten Sachverhalte zu umschreiben und zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund erscheine es systemgerecht, die Vorbesitzzeit der KG der Klägerin zuzurechnen, denn es würde Umstrukturierungen erschweren, wenn der Rechtsnachfolger mit Blick auf die Vorbesitzzeit wieder „bei Null“ anfangen müsste.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter Februar 2023

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