Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG veröffentlicht (Az. FM3-S 0820-2/75).

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleich lautender Erlass) FM3-S 0820-2/75 vom 13.02.2023

Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine; Befugnis zu beschränkter
Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG veröffentlicht.

U. a. wurden die Erlasse um Einzelheiten zur Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Zusammenhang mit steuerbefreiten Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) ergänzt.

Die neuen Erlasse treten mit Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.11.2021 (BStBl I S. 2325).

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) lt. FG Düsseldorf auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand (Az. 14 K 392/22 G,F).

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 13.02.2023 zum Urteil 14 K 392/22 G,F vom 24.11.2022 (nrkr)

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte über die Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu entscheiden.

Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter A ebenfalls zu 100 % an der B-GmbH beteiligt war. Die Klägerin war zudem Komplementärin einer GmbH & Co. KG, deren alleiniger Kommanditist wiederum A war. Die Anteile des A an der B-GmbH wurden in dessen Sonder-Betriebsvermögen bei der GmbH & Co. KG bilanziert.

Im April 2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin eine Stammkapitalerhöhung. Die auf den neuen Geschäftsanteil zu leistende Stammeinlage war im Wege des Anteilstauschs dadurch zu leisten, dass A als Übernehmer des neuen Geschäftsanteils die von ihm gehaltene Beteiligung an der B-GmbH in die Klägerin einbrachte. Die Abtretung des Geschäftsanteils erfolgte mit sofortiger Wirkung. Die eingebrachte Beteiligung wurde von der Klägerin als sog. qualifizierter Anteilstausch behandelt und mit dem Buchwert angesetzt. Im September 2016 erhielt die Klägerin als nunmehrige Alleingesellschafterin der B-GmbH eine Gewinnausschüttung.

Im Gewerbesteuermessbescheid 2016 lehnte das beklagte Finanzamt eine Kürzung des durch die Gewinnausschüttung erhöhten Gewerbeertrags ab, weil die Beteiligung an der B-GmbH nicht schon zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % betragen habe und die Voraussetzungen des sog. Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a GewStG) damit nicht vorlägen. Mit ihrer Klage vertrat die Klägerin dagegen die Auffassung, dass sie in die Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft, die zu Beginn des Erhebungszeitraums mit mindestens 15 % am Stammkapital beteiligt gewesen sei, eingetreten sei.

Der 14. Senat gab der Klage statt. Für Zwecke des Schachtelprivilegs gelte zwar das Stichtagsprinzip, sodass es auf den Beginn des Erhebungszeitraumes ankomme. Im Falle eines – hier gegebenen – qualifizierten Anteilstausches trete die Klägerin aber in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft ein. Deshalb seien der Klägerin auch die Vorbesitzzeiten der Rechtsvorgängerin nach den Vorschriften des UmwStG zuzurechnen.

Die Entscheidung, zu der der Senat die Revision zugelassen hatte, war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf

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Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Das BMF teilt in einem Schreiben mit, was für die Anwendung des BFH-Urteils I R 27/18 gilt (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10006 :008).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2770 / 19 / 10006 :008 vom 10.02.2023

Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11. August 2021

Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11. August 2021, I R 27/18, BStBl II 2023 S. …, in Randnummer 25 aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des Buchwerts und bis zum gemeinen Wert vorgenommen werden könnte, um so bei der Organgesellschaft bestehende vororganschaftliche Verluste zu nutzen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Urteils Folgendes:

Eine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste ist entgegen den Ausführungen in Randnummer 25 des Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 15 Satz 1 Nummer 1 KStG zulässig. Hiernach wird ein Verlustabzug nach § 10d EStG bei der Organgesellschaft untersagt. Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil 1 veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Zur Wettbewerbswidrigkeit eines „Ärzte-Siegels“

Das LG München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben (Az. 4 HKO 14545/21).

LG München I, Pressemitteilung vom 13.02.2023 zum Urteil 4 HKO 14545/21 vom 13.02.2023 (nrkr)

Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben (Az. 4 HKO 14545/21).

Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die sie als sog. Top Mediziner bzw. Focus Empfehlung auszeichnen.

Einmal im Jahr erscheint bei der Beklagten das Magazin „FOCUS Gesundheit“ unter dem Titel „Ärzteliste“. Gegen eine zu bezahlende Lizenz in Höhe von rund 2.000 Euro netto erhalten Ärzte ein Siegel unter der Rubrik „FOCUS EMPFEHLUNG“, das sie sodann werbend benutzen können und dies auch (unter Angabe der Fachrichtung bzw. des Landkreises) tun.

Die Beklagte verstößt durch die Vergabe der Siegel, die nach ihrem eigenen Vortrag von den Ärzten werblich genutzt werden sollen, gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsgebot.

Mit den Siegeln wird bei deren angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass die betreffenden Ärzte, die als „TOP-Mediziner“ bezeichnet bzw. als „FOCUS-Empfehlung“ angepriesen werden, aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet wurden und dadurch eine Spitzenstellung unter den Ärzten gleicher Fachdisziplin einnehmen.

Die von der Beklagten gegen Bezahlung einer nicht unerheblichen sog. Lizenzgebühr vergebenen Siegel haben die Aufmachung eines Prüfzeichens und werden in den vorgelegten Medien auch als solche werbend verwendet.

Hierzu führt die Kammer Folgendes aus: Die angesprochenen Verkehrskreise würden die Siegel, die von der Beklagten lizenziert werden, ähnlich wie Prüfsiegel der Stiftung Warentest auf-fassen und davon ausgehen, die betreffenden Ärzte seien aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden.

Nach der Lebenserfahrung habe der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers eine erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwarte, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt oder eine Dienstleistung von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft wurde und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehener Eigenschaften aufweisen.

Tatsächlich sei es aber selbst nach dem Vortrag der Beklagten so, dass sich die Qualität ärztlicher Dienstleistungen nicht mit Messgeräten im Testlabor ermitteln und vergleichen lasse.

Vielmehr seien von den Kriterien, die nach dem Vortrag der Beklagten bei ihren Empfehlungslisten berücksichtigt würden, Kriterien dabei, die auf ausschließlich subjektiven Elementen beruhten, wie z. B. die Kollegenempfehlung oder die Patientenzufriedenheit.

Die Beklagte könne auch nicht damit gehört werden, die Lizenzierung sogenannter Siegel sei ein unselbständiger, nachgelagerter Akt der Ärztelisten, der ebenfalls von der Pressefreiheit umfasst sei. Zwar erstreckte sich die Pressefreiheit in dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NJW 2003, 277, Juve-Handbuch, zu Grunde lag, auch auf die Refinanzierung der redaktionellen Inhalte. Diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts bezog sich jedoch allein darauf, dass in dem dort zu entscheidenden Fall nicht festgestellt werden konnte, dass durch die Veröffentlichung von Ranglisten in sittenwidriger Weise auf die Aufgabe von Inseraten hingewirkt wurde und dass anzeigenfinanzierte Medien regelmäßig darauf angewiesen sind, zur Schaltung von Anzeigen zu motivieren.

Hiervon unterscheide sich der vorliegende Fall jedoch grundlegend:

Die Wettbewerbswidrigkeit der Prüfsiegel ergibt sich im vorliegenden Fall daraus, dass in irreführender Weise der Bereich des redaktionellen, wertenden Beitrags verlassen und der Eindruck erweckt wird, es finde eine Bewertung nach objektiven Kriterien statt.

Hinzu kommt, dass Medien zwar regelmäßig darauf angewiesen sind, sich durch Anzeigen zu finanzieren, nicht jedoch durch die Vergabe von Prüfsiegeln gegen ein nicht unerhebliches Entgelt. Dass dies eine unübliche, nicht zwingend erforderliche Art der Finanzierung redaktioneller Beiträge ist, zeigt der eigene Vortrag der Beklagten, wonach die Verteilung der Siegel erst eine Reaktion auf den vor etwa zehn Jahren eingetretenen sog. Wildwuchs gewesen sei. Davor wurden die Magazine mit den Ärztelisten ganz offensichtlich anders finanziert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Landgericht München I

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2023

Zum Jahresende 2022 hat sich die Dynamik der deutschen Wirtschaft spürbar abgeschwächt. Im vierten Quartal 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Das Jahresergebnis wurde auf 1,8 % um ein Zehntel nach unten korrigiert. Vor allem der private Konsum und die Investitionen dürften sich im vierten Quartal schwächer entwickelt haben. Die Industrie wird weiterhin von hoher Unsicherheit und hohen Energiepreisen belastet. Das BMWK gibt einen Überblick.

BMWK, Pressemitteilung vom 13.02.2023

  • Zum Jahresende 2022 hat sich die Dynamik der deutschen Wirtschaft spürbar abgeschwächt. Im vierten Quartal 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Das Jahresergebnis wurde auf 1,8 % um ein Zehntel nach unten korrigiert. Vor allem der private Konsum und die Investitionen dürften sich im vierten Quartal schwächer entwickelt haben. Die Industrie wird weiterhin von hoher Unsicherheit und hohen Energiepreisen belastet.
  • Aktuelle Indikatoren belegen die erwartete wirtschaftliche Abschwächung im Winterhalbjahr 2022/23. Diese dürfte aber insgesamt mild ausfallen. Dennoch belasten die zunehmend bei den Verbrauchern ankommenden Preissteigerungen, Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Perspektiven und steigende Zinsen die konjunkturelle Entwicklung zu Jahresbeginn. Sie sorgen für eine Investitionszurückhaltung.
  • Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gemäß ifo Umfragen im Januar weiter aufgehellt. Fast alle Wirtschaftsbereiche waren zuversichtlicher als zuvor. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die wirtschaftliche Abschwächung im Winter milde ausfallen dürfte.
  • Die Industrieproduktion erhielt zum Jahresende einen Dämpfer. Die Automobilindustrie konnte zwar merklich expandieren, aber in anderen Bereichen wie dem Maschinenbau ging die Ausbringung derweil deutlich zurück. Bei den Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe setzte sich im Dezember indes der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend erst einmal nicht weiter fort.
  • Das Weihnachtsgeschäft ist im Einzelhandel schwach ausgefallen. Die Umsätze sind im Dezember gegenüber dem Vormonat deutlich zurückgegangen. Bei der Stimmung unter den Verbrauchern hielt der positive Trend hingegen an.
  • Die Inflationsrate lag im Januar mit voraussichtlich +8,7 % weiter spürbar unter der 10 %-Marke. Auch auf den vorgelagerten Absatzstufen war in den letzten Monaten in Anbetracht nachlassender Energiepreise eine gewisse Entspannung zu beobachten.
  • Der Arbeitsmarkt bleibt ungeachtet der wirtschaftlichen Abschwächung angespannt. Der Beschäftigungsaufbau hat sich zuletzt weiter fortgesetzt, die Zahl der Arbeitslosen fiel saisonbereinigt. Frühindikatoren deuten auf eine steigende Einstellungsbereitschaft und eine weiter abnehmende Arbeitslosigkeit hin.

Schwacher Jahresausgang, gedämpfte Perspektiven zu Jahresbeginn

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Schlussquartal 2022 gemäß der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts gegenüber dem Vorquartal preis-, kalender- und saisonbereinigt leicht um 0,2 % zurückgegangen. Damit stellte sich die wirtschaftliche Dynamik zum Jahresende etwas schwächer dar als zunächst angenommen. Entsprechend wurde vom Statistischen Bundesamt auch das BIP-Jahresergebnis 2022 auf 1,8 % korrigiert. Vor allem der private Konsum und die Investitionen dürften sich im vierten Quartal schwächer entwickelt haben. Bei den privaten Haushalten dämpfen die zunehmend spürbaren Preissteigerungen und die damit verbundenen Kaufkraftverluste. Das wirkt sich auch auf die konsumnahen Dienstleistungsbereiche aus. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und steigenden Zinsen könnten auch Investitionsprojekte zunächst zurückgestellt werden.

Die Lage in der Industrie hat sich zum Jahresende spürbar abgeschwächt. Besonders die energieintensiven Branchen drosselten abermals ihre Produktion. Im Baugewerbe dürften sich neben der kalten Witterung Mitte Dezember auch die steigenden Zinsen und weiterhin hohen Materialkosten negativ ausgewirkt haben. Positive Signale kommen von den zuletzt gestiegenen Auftragseingängen in der Industrie, die laut Umfragen optimistischeren Geschäftsaussichten in allen Branchen sowie die abnehmenden Materialengpässe. Zusammen mit den immer noch gut gefüllten Auftragsbüchern deutet dies darauf hin, dass es im Winterhalbjahr 2022/23 zwar zu einer spürbaren wirtschaftlichen Abschwächung kommt, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürfte.

Abkühlung in der Weltwirtschaft

Aktuelle Indikatoren zeigen eine insgesamt schwache Entwicklung des globalen Umfeldes. Der Welthandel nahm im November spürbar um 2,5 % gegenüber dem Vormonat ab, nachdem es bereits im Oktober zu einer Abnahme um 1,4 % gekommen war. Die weltweite Industrieproduktion verringerte sich um 0,2 % (Oktober: -0,8 %). Die Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand sprechen für eine weiterhin verhaltene Entwicklung in den kommenden Monaten.

Markanter Rückgang bei ex- und Importen

Der nominale Wert aller Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen hat sich im Berichtsmonat Dezember gegenüber dem Vormonat deutlich verringert (-4,9 %). Auch die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen wiesen in nominaler Rechnung einen starken Rückgang auf (-5,7 %). Im Gegensatz zu den Vormonaten ist der deutliche Rückgang bei den Aus- und Einfuhren nicht vorrangig durch die Preisentwicklung getrieben. Die Ausfuhrpreise blieben im Vormonatsvergleich mit einer Veränderungsrate von +0,1 % nahezu konstant, die Einfuhrpreise gaben mit -1,6 % leicht nach. Der größte Teil des nominalen Rückgangs bei den Aus- und Einfuhren dürfte daher in realer Rechnung bestehen bleiben.

Die aktuelle Schwäche der Weltwirtschaft ist somit im deutschen Außenhandel angekommen. Bei den Ausfuhren wurden leichte Gewinne in den Vormonaten durch den schlechten Dezember vollends aufgezehrt. Allerdings bedeuten die weiterhin fallenden Importpreise eine leichte Verbesserung der Terms of Trade der deutschen Volkswirtschaft. Die monatliche Handelsbilanzüberschuss stieg im Dezember erneut und lag mit 10,6 Mrd. Euro etwas über dem Niveau des Vormonats. Auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise im August hatte die Handelsbilanz noch mit einem negativen Saldo von 1,6 Mrd. Euro abgeschlossen.

Der Ausblick für den Außenhandel bleibt aufgrund des weltwirtschaftlichen Abschwungs verhalten. Der Stimmungsindikator von S&P Global legte zwar im Januar zum zweiten Mal in Folge leicht zu, er befindet sich mit 49,8 Punkten jedoch weiterhin knapp unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Im Dienstleistungsbereich war die Stimmung besser als im Verarbeitenden Gewerbe. Die ifo Exporterwartungen konnten im Januar auf niedrigem Niveau leicht zulegen. Sie liegen jetzt bei +4,3 Saldenpunkten. Zum Vergleich: Vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine lag der Index noch bei rund 15 Saldenpunkten. Eine positive Nachricht ist, dass sich die Erholung bei den Materialengpässen weiter fortsetzt. So gaben in der ifo Umfrage vom Dezember nur noch 50,7 % der Unternehmen an, von Knappheiten bei Vorprodukten betroffen zu sein. Im Vormonat waren es noch 59,3 %. Auch die Containerfrachtraten auf der Verbindung Asien – Europa sind mittlerweile fast wieder auf Vorkrisenniveau gefallen.

Die Industrieproduktion erhält Dämpfer zum Jahresende, Aussichten aber positiv

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat spürbar zurückgegangen (-3,1 %). Insbesondere der Ausstoß im Baugewerbe sank vor allem wegen der kalten Witterung Mitte Dezember kräftig (-8,0 %). In der Industrie kam es zu einem Minus von 2,1 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war nach einer Erholung im Vormonat wieder rückläufig (-2,3 %).

In den einzelnen Industriebranchen verlief die Entwicklung der Produktion differenziert: Zwar konnte der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile auch im Dezember merklich expandieren (+3,3 %), der ähnlich große Maschinenbau ging derweil allerdings deutlich zurück (-3,8 %). Die besonders energieintensiven Wirtschaftszweige entwickelten sich am Jahresende unterdurchschnittlich. Insbesondere die Herstellung chemischer Erzeugnisse (-11,2 %) sowie der Bereich Papier und Pappe (-7,6 %) waren stark rückläufig. Die Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse konnte hingegen mit +12,9 % kräftig zulegen.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Dezember gegenüber dem Vormonat um 3,2 % gestiegen. Damit setzten die Bestellungen ihren seit Februar letzten Jahres zu beobachtenden Abwärtstrend nicht weiter fort. Ohne Großaufträge kam es zu einem leichten Rückgang um 0,6 %. Insgesamt lagen die Bestellungen zuletzt in arbeitstäglich bereinigter Rechnung 10,1 % unter ihrem Niveau im Vorjahresmonat. Im Vormonatsvergleich haben sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage zugelegt (+5,7 % bzw. +1,2 %). Besonders kräftig nahmen dabei die Bestellungen aus dem Euroraum mit +9,8 % zu, während aus dem Nicht-Euroraum 3,8 % weniger Aufträge eingingen.

Die Stimmung in der deutschen Industrie hat sich im Januar erneut aufgehellt. Die Geschäftserwartungen waren merklich weniger pessimistisch und die Beurteilung der aktuellen Lage verbesserte sich. Dies sowie die gut gefüllten Auftragsbücher und die abnehmenden Materialengpässe deuten auf eine insgesamt recht milde wirtschaftliche Abschwächung im Winterhalbjahr hin.

Einzelhandelsumsatz zuletzt spürbar schwächer

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich im Dezember trotz Weihnachtsgeschäft gegenüber dem Vormonat um 5,3 % verringert. Im Vergleich zum Dezember 2021 meldete der Einzelhandel ein (reales) Umsatzminus von 6,6 %, was zu einem beträchtlichen Teil auch die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel, insbesondere für Lebensmittel, widerspiegelt. So kam es in nominaler Rechnung, also ohne Preisbereinigung, binnen Jahresfrist zu einem Umsatzplus von 3,9 %. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Dezember im Vergleich zum Vormonat ein reales Umsatzminus von 4,7 % (ggü. Vorjahresmonat -9,1 %). Der Handel ohne Nahrungsmittel ging um 3,7 % zurück (ggü. Vorjahresmonat +2,6 %). Der Internet- und Versandhandel verbuchte im Dezember eine Abnahme um 3,8 % (ggü. Vorjahresmonat -7,2 %). Im Gesamtjahr 2022 gingen die Umsätze im Einzelhandel gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % zurück. Besonders kräftig fiel das Umsatzminus im Internet- und Versandhandel aus (-7,2 %). Im Vergleich zu der Zeit vor der Corona-Krise (Dezember 2019) sank der Umsatz um 1,9 %.

Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter sind im Januar sehr kräftig um 39,8 % gefallen, nachdem sie allerdings im November und Dezember um 14,6 % bzw. 21,5 % zugelegt hatten. Die Entwicklung zum Jahresende hin dürfte stark durch die Reduzierung bzw. das Auslaufen der Förderung von E-Autos und Pkw mit Hybrid-Antrieb geprägt worden sein.

Das Klima bei den privaten Verbrauchern hat sich zum Jahresanfang 2023 weiter aufgehellt. Laut dem GfK Konsumklima ist im Februar mit der vierten Verbesserung in Folge zu rechnen. Die Stimmung unter den Verbrauchern liegt zwar noch auf einem niedrigen Niveau, aber es ist ein positiver Trend sichtbar. Dass der starke Pessimismus wieder nachgelassen hat, dürfte nicht zuletzt auch auf die Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sein, die neben den gesunkenen Preisen an den Märkten wieder für niedrigere Energiekosten gesorgt haben. Auch beim ifo Geschäftsklima im Einzelhandel setzte sich im Januar die positive Tendenz fort. Dies gilt sowohl für die Beurteilung der aktuellen Lage, die per Saldo nur noch leicht negativ war, als auch für die Geschäftserwartungen.

Inflationsrate bleibt unter 10 %

Die Inflationsrate, d. h. der Anstieg des Preisniveaus binnen Jahresfrist, lag im Januar voraussichtlich bei 8,7 %. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise im Januar damit um 1,0 %. Das Statistische Bundesamt hat mit dem Berichtsmonat Januar 2023 eine turnusmäßige Revision auf das neue Basisjahr 2020 vollzogen. Wie üblich, wurden noch keine Ergebnisse für einzelne Gütergruppen ausgewiesen. Außerdem ist ein Vergleich der jetzt bekannt gegebenen Werte für den Januar 2023 mit den Zeitreihen auf Basis des Warenkorbs aus dem Jahr 2015 nur bedingt sinnvoll.

Durch die ab Januar wirksam werdenden Gas- und Strompreisbremsen sollten im weiteren Jahresverlauf die Höchststände aus dem letzten Jahr mit Inflationsraten von über 10 % überwunden sein. Dafür spricht auch, dass auf den vorgelagerten Absatzstufen in den letzten Monaten in Anbetracht nachlassender Energiepreise eine gewisse Entspannung zu beobachten war. So hat sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene im Dezember im Vormonatsvergleich zum dritten Mal in Folge abgeschwächt (-0,4 %, Nov.: -3,9 %; Okt.: -4,2 %), v. a. weil die Energiepreise gegenüber Vormonat zurückgegangen sind (-1,0 %, Nov.: -9,6 %; Okt.: -10,4 %). Die Großhandelsverkaufspreise verringerten sich im Dezember ebenfalls im Vergleich zum November (-1,6 %). Im Vorjahresvergleich stiegen sie aber noch um 12,8 %. Ähnlich verhielt es sich mit den Importpreisen im Dezember (-1,6 % ggü. Vormonat; +12,6 % ggü. Vorjahr).

Die Bundesregierung geht in ihrer Jahresprojektion vom 25. Januar für das Jahr 2023 von einem Verbraucherpreisanstieg um 6,0 % aus. Die Gas- und Strompreisbremsen federn die verzögerte Weitergabe der höheren Beschaffungspreise durch die Energieversorger an die privaten Haushalte ab, auch schon rückwirkend für Januar und Februar.

Aussichten am Arbeitsmarkt hellen sich weiter auf

Trotz der wirtschaftlichen Abschwächung zum Jahreswechsel verläuft die Entwicklung am Arbeitsmarkt insgesamt positiv: Der zu Jahresanfang übliche Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit fiel vergleichsweise gering aus, so dass es in saisonbereinigter Rechnung zu einem Rückgang um 15.000 Personen kam. Die Erwerbstätigkeit legte im Dezember weiter zu (+24.000 Personen). Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im November ebenfalls ein merkliches Plus (+30.000 Personen). Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit erhöhte sich im November auf rund 210 Tausend Personen. Sie dürfte im Dezember auf erhöhtem Niveau geblieben sein.

Die Frühindikatoren haben sich derweil merklich aufgehellt. Die Zahl der gemeldeten Stellen hat sich stabilisiert. Die Arbeitsmarktbarometer von ifo und IAB deuten auf eine steigende Einstellungsbereitschaft und eine weiter abnehmende Arbeitslosigkeit hin. Im konsumnahen Handel sind die Aussichten zwar noch verhalten, aber auch hier haben sich die Beschäftigungsaussichten deutlich verbessert. Tatsächlich ist mittlerweile der Arbeitskräftemangel in vielen Betrieben das drängendere Problem. Der Arbeitskräfteknappheits-Index des IAB stieg im Januar auf einen neuen Rekordstand.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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3,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2023 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022 war sie hingegen noch um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.02.2023

  • Unternehmensinsolvenzen November 2022: +19,9 % zum November 2021
  • Verbraucherinsolvenzen November 2022: -5,8 % zum November 2021

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022 war sie hingegen noch um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

Ein Fünftel mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2022 als im November 2021

Im November 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.312 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um ein Fünftel (19,9 %) gegenüber November 2021. Bereits im Oktober war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,9 % angestiegen.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im November 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 1,5 Milliarden Euro. Im November 2021 hatten die Forderungen bei rund 0,5 Milliarden Euro gelegen.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im November 2022 im Baugewerbe mit 237 Fällen (November 2021: 205; +15,6 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 207 Verfahren (November 2021: 172; +20,3 %).

5,8 % weniger Verbraucherinsolvenzen im November 2022 als im November 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im November 2022 um 5,8 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat gesunken. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Keine Bonus-Monate beim Elterngeld wegen Bereitschaftsdienst

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 EG 3/21).

LSG Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 08.02.2023 zum Urteil L 2 EG 3/21 vom 15.12.2022 (nrkr)

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.

Geklagt hatte eine Klinikärztin. Nach der Geburt ihres Kindes im Jahr 2016 hatte sie elf Monate das Basiselterngeld bezogen, ihr Ehemann anschließend drei weitere Monate. Danach arbeiteten beide in Teilzeit und nahmen die vier sog. Partnerschaftsbonus-Monate in Anspruch. Das setzte nach dem damaligen Recht voraus, dass beide Elternteile in diesen vier Monaten gleichzeitig im Monatsdurchschnitt nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig waren. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Ärztin, wenn man ihre Bereitschaftsdienste in der Klinik vollständig mitzählte, in einigen Monaten mehr als 30 Stunden pro Woche gearbeitet hatte. Deshalb forderte die zuständige Behörde das für die vier Partnerschaftsbonus-Monate zunächst nur vorläufig gezahlte Elterngeld zurück.

Dagegen klagte die Ärztin. Sie meinte, dass der Bereitschaftsdienst keine Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes sei. Sie müsse sich zwar in der Klinik aufhalten, könne die Zeit im Bereitschaftsdienstzimmer aber weitgehend frei nutzen. Wenn man nur die Zeiten zähle, in denen sie tatsächlich zum Einsatz gekommen sei, dann habe sie durchweg weniger als 30 Stunden pro Woche gearbeitet. Mit dieser Argumentation hatte sie in erster Instanz vor dem Sozialgericht Erfolg. Auf die Berufung der Elterngeldstelle hat das LSG ihre Klage aber in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung in zweiter Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist der Bereitschaftsdienst vollständig als Zeit der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, weil die Ärztin sich auf Weisung ihres Arbeitgebers in der Klinik aufhalten musste und weil dieser Dienst vergütet wurde. Ein weiterer Gesichtspunkt sei, dass die Ärztin sich während des Bereitschaftsdienstes gerade nicht um die Betreuung ihres Kindes kümmern konnte. Außerdem richte sich die Höhe des Elterngeldes nach dem Einkommen vor der Geburt. Hier wirke sich auch Einkommen aus Bereitschaftsdiensten positiv für den Elterngeldberechtigten aus. Dann sei es aber konsequent, solche Zeiten auch bei den Voraussetzungen der Partnerschaftsbonus-Monate zu berücksichtigen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hintergrund

Das Elterngeld dient dazu, fehlendes Einkommen auszugleichen, wenn Eltern nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeit einschränken oder unterbrechen. Sie können bis zu vier zusätzliche Monate das sog. Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus erhalten, wenn sie in diesem Zeitraum beide zwischen 24 und 32 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten (§ 4b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Entscheidung des LSG lag die ältere Gesetzeslage zugrunde, die für Kinder galt, die vor dem 1. September 2021 geboren sind. Danach setzte die Inanspruchnahme der vier Partnerschaftsbonus-Monate voraus, dass beide Elternteile in diesen vier aufeinander folgenden Monaten im Monatsdurchschnitt zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiteten (§ 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG in der bis zum 31. August 2021 geltenden Fassung).

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

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Kalte Progression belastete Steuerzahlende 2022 mit 10,9 Milliarden Euro

Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 10.02.2023

Die inflationsgetriebene kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize blieben dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression. „Für 2023 gleicht das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte durch die kalte Progression nahezu aus, kompensiert aber nicht die verbleibende Steuerbelastung durch die Inflation des Vorjahres 2022“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die zusätzliche Steuerlast haben vor allem die Mittelschicht und höhere Einkommen getragen. Ohne Ausgleich kostete die kalte Progression die Privathaushalte im Jahr 2022 durchschnittlich knapp 325 Euro. Das entspricht 0,7 Prozent ihres verfügbaren Jahreseinkommens. Die obersten 10 Prozent der Einkommen zahlten fast 1.000 Euro mehr Einkommensteuern (inkl. Solidaritätszuschlag). Das entspricht in etwa 0,9 Prozent ihres Jahreseinkommens. Die obere Mittelschicht – Steuerzahlende, die rund 60.000 Euro zur Verfügung haben – trug im Verhältnis zum ihrem durchschnittlichen Jahreseinkommen die höchste Last. Bei der sog. kalten Progression rutschen die Steuerzahlenden in einen höheren Steuertarif – allerdings nur, weil ihr nominales Einkommen gestiegen ist, das die Inflation ausgleicht. Dies führt im Ergebnis dazu, dass man mehr Steuern zahlt, aber real weniger Geld zur Verfügung hat.

„Bei der Beseitigung der kalten Progression sollte sich die Politik nicht auf den reinen Inflationsausgleich beschränken. Ökonomisch sinnvoller wäre, sie durch das Wachstum der nominalen Einkommen auszugleichen. Statt der Inflationsrate würde dabei das durchschnittliche Wachstum der nominalen Einkommen berücksichtigt“, sagt Florian Dorn, ifo-Forscher und Koautor der Studie. Andernfalls würde der Staat selbst dann einen zunehmenden Anteil des volkswirtschaftlichen Einkommens beanspruchen, wenn die realen Einkommen ohne Inflation steigen. „Der Ausgleich der kalten Progression sollte automatisch über einen Tarif auf Rädern erfolgen, bei dem sich die Eckwerte der Tarifzonen jährlich in Höhe des Wachstums der nominalen Einkommen anpassen“, sagt Dorn.

Quelle: ifo Institut

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Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern (HinSchG) hat am 10.02.2023 im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten und geht in den Vermittlungsausschuss.

Bundesrat, Mitteilung vom 10.02.2023

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern hat am 10. Februar 2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten.

Vermittlungsverfahren möglich

Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.

Was der Bundestag beschlossen hat

Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf aufgenommen – unter anderem auch mit Blick auf Zugehörige der „Reichsbürgerszene“.

Interne und externe Meldestellen geplant

Behörden und Unternehmen sollen gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten.

Der Bundestagsbeschluss regelt Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien – aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben.

Hintergrund sind Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen sind. Das Gesetz sollte drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat

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Wirecard-Skandal: Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern

Das OLG Frankfurt hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann (Az. 1 U 173/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.02.2023 zum Hinweisbeschluss vom 28.11.2022 und Beschluss 1 U 173/22 vom 06.02.2023 (nrkr)

Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann.

Der Kläger kaufte 2019 und 2020 Aktien der Wirecard AG. Er nimmt die BAFin wegen behaupteter Aufsichts- und Informationsversäumnisse sowie Amtsmissbrauch auf Schadensersatz für die erlittenen Kursverluste in Anspruch. Die 1999 gegründete Wirecard AG unterlag der Finanzaufsicht der Beklagten. Im April 2020 gab ein vom Aufsichtsrat der Wirecard AG beauftragter Sonderprüfer bekannt, dass über die Existenz eines Bankguthabens auf Treuhandkonten in Höhe von insgesamt 1,9 Mrd. Euro keine ausreichenden Prüfungsnachweise zu erlangen gewesen seien.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Dem Kläger stünde kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu, bestätigte das OLG.

Die Beklagte habe nicht gegen die ihr obliegenden Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen. Nach damaliger Rechtslage erfolgte die Bilanzkontrolle in einem zweistufigen System: zunächst durch eine private Prüfstelle und danach durch eine staatliche Instanz (die Beklagte). Die Beklagte habe dieses System eingehalten und im Februar 2019 eine Sonderprüfung durch eine private Prüfstelle veranlasst. Der Kläger habe keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme vorgetragen, dass die Beklagte bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine solche Sonderprüfung hätte beauftragen müssen. Ebenso habe der Kläger keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Beklagte die Prüfstelle nicht hinreichend überwacht habe oder wegen erheblicher Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung die Prüfung hätte an sich ziehen müssen. Im Übrigen fehle es am Verschulden der Beklagten. Es sei schließlich nicht feststellbar, dass der Schaden des Klägers bei einem früheren Einschreiten der Beklagten nicht eingetreten wäre.

Einem Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung stehe zudem entgegen, dass die Beklagte bei der Wahrnehmung der Bilanzkontrolle allein im öffentlichen Interesse tätig werde. Der einzelne Anleger werde grundsätzlich nicht durch die bankaufsichtsrechtliche Tätigkeit der Beklagten geschützt. Der Senat halte auch unter Berücksichtigung jüngster Rechtsprechung des EuGH und der Transparenz-Richtlinien an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach Schadensersatzansprüche Dritter gegen die BAFin, etwa wegen unzureichender Aufsichtstätigkeit ausgeschlossen seien.

Der Kläger könne auch nicht wegen Amtsmissbrauchs Schadensersatz verlangen. Es sei kein amtsmissbräuchliches Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten feststellbar. Dass Mitarbeiter Aktien der Wirecard AG besessen hätten, sei nicht sittenwidrig. Die von der Beklagten seit 2019 ergriffenen Maßnahmen seien pflichtgemäß erfolgt.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

Erläuterung

Beim 1. Zivilsenat des OLG sind knapp 500 Verfahren von Anlegern anhängig, die die BAFin in vergleichbarer Weise auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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