Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Az. 14 L 1/23).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 18.01.2023 zum Beschluss 14 L 1/23 vom 13.01.2023

Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.

Die Antragstellerin importierte über Hamburg und ihr Außenlager in Bremen im Juni 2022 13 Tonnen Schwarzen Pfeffer in ganzen Körnern aus Tansania. Eine von ihr auf Salmonellen getestete Probe war negativ. Von der Gesamtmenge wurden drei Tonnen zu ihrem Werk nach Berlin transportiert und neun Tonnen an eine andere Kundin verkauft. Die drei Tonnen verarbeitete die Antragstellerin bis auf einen Rest von 200 kg im Wesentlichen zu Gewürzmischungen, die bereits teilweise ausgeliefert wurden. Auf eine Reklamation der Kundin hin wurden die an sie gelieferten neun Tonnen sowie eine noch im Außenlager der Antragstellerin befindliche Tonne Pfefferkörner zweimal nachgereinigt, um grobe Verunreinigungen (Äste, Steinchen u. ä.) zu entfernen. Im Dezember 2022 wurden ein von der Kundin aus den gelieferten Pfefferkörnern hergestelltes Produkt und eine von der Antragstellerin aus der nachgereinigten Tonne produzierte Gewürzmischung jeweils positiv auf Salmonellen getestet, während eine Rückstellprobe aus den direkt ins Werk der Antragstellerin transportierten drei Tonnen Pfefferkörner negativ war. Daraufhin ordnete das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin am 21. Dezember 2022 gegenüber der Antragstellerin den Rückruf aller von ihr aus der Lieferung aus Tansania hergestellten Produkte an und stellte noch nicht verkaufte Produkte bei der Antragstellerin sicher. Es sei wahrscheinlich, dass der Pfeffer bereits in Tansania mit Salmonellen befallen worden sei und sich die Salmonellenbelastung daher auf die gesamte Charge erstrecke. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet.

Der hiergegen eingelegte Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die auf die sog. EU-Kontroll-Verordnung (VO (EU) 2017/625) zu stützenden Anordnungen seien aller Voraussicht nach rechtmäßig ergangen. Die Behörden der Mitgliedsstaaten dürften auf dieser Grundlage geeignete Maßnahmen treffen, um Verstöße gegen die Verordnung zu beenden bzw. künftige zu verhindern. Hier liege ein solcher Verstoß vor. Nach der Verordnung dürften nicht sichere Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. Lebensmittel würden dann nicht als sicher gelten, wenn davon auszugehen sei, dass sie gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet seien. Zumindest Letzteres gelte unstreitig für Lebensmittel, die mit Salmonellen befallen seien. Nach der VO (EG) 178/2002 gelte dabei die sog. Chargenvermutung: Gehöre ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge von Lebensmitteln der gleichen Klasse oder Beschreibung, so sei davon auszugehen, dass sämtliche Lebensmittel in dieser Charge ebenfalls nicht sicher seien. Im Fall der Antragstellerin erstrecke sich die dahingehende Vermutung auf die Gesamtmenge von 13 Tonnen des aus Tansania importierten Schwarzen Pfeffers, die als einheitliche Charge anzusehen seien. Eine einheitliche Charge liege stets dann vor, wenn das Lebensmittel bereits vor seiner Teilung nicht sicher gewesen sei bzw. bevor Teilmengen der Charge ein anderes Schicksal in den Stufen der Lebensmittelerzeugung, -verarbeitung oder -verpackung genommen hätten. Hier sei eine Kontamination des Pfeffers im Ursprungsland wahrscheinlicher als eine solche im Inland. Dies liege unter anderem an der Trocknung von Pfefferkörnern in den Erzeugerländern unter freiem Himmel, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit einer Kontaminationsgefahr insbesondere durch Tierexkremente einhergehe. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Kontamination erst durch die Nachreinigung entstanden sei, habe die Antragstellerin demgegenüber ebenso wenig vorgelegt wie einen Beweis dafür, dass die von ihr hergestellten Gewürzmischungen bzw. der unverarbeitete Rest von 200 kg Pfeffer nicht befallen seien. Hierfür genügten die von der Antragstellerin gezogenen Proben nicht, sondern es sei eine eingehende Prüfung unter Einsatz spezieller Nachweismethoden erforderlich. In der Folge seien sowohl die Sicherstellung als auch der Rückruf verhältnismäßig.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: VG Berlin

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Corona-Pandemie hat Anteil der innovationsaktiven Unternehmen verdoppelt

Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt eine IfM-Studie.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 18.01.2023

Innovationsbereitschaft in der Krise wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Unternehmenssituation aus

Je früher Unternehmen mit Innovationen auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie reagiert haben, desto besser überstanden sie die Krise. Dabei spielte es kaum eine Rolle, ob sie Geschäftsmodell-, Produkt-, Dienstleistungs- oder Prozessinnovationen initiierten. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste IfM-Studie „Die Auswirkungen der Innovationstätigkeit von KMU in Krisenzeiten auf ihre wirtschaftliche Entwicklung“. An der Befragung hierfür hatten mehr als 1.100 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) teilgenommen.

Ein Viertel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer gab an, in den ersten beiden Pandemiejahren stark von der Krise betroffen gewesen zu sein, darunter besonders Unternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe und dem Sektor Kunst/Unterhaltung/Erholung. Als Reaktion darauf passten sie beispielsweise ihre Produkte und Dienstleistungen an und/oder boten sie online an. Allerdings nahmen insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe viele Unternehmen diese innovativen Anpassungen wieder zurück, als die Pandemie ab 2022 abklang. In anderen Branchen hielten hingegen viele Unternehmerinnen und Unternehmer an den Veränderungen fest – und integrierten diese dauerhaft in ihr Geschäftsmodell. „Verglichen mit der Vor-Corona-Zeit hat die Pandemie zu einer Verdoppelung des Anteils der innovationsaktiven Unternehmen geführt“, berichtet Studienleiter Dr. Christian Schröder. „Den relativ stärksten Anstieg verzeichneten Geschäftsmodellinnovationen: Ihr Anteil stieg auf fast das Dreifache an. Drei von vier Unternehmen realisierten hingegen Prozessinnovationen.“

Verzögerungen und Stopp bei laufenden Innovationsaktivitäten

Es gab jedoch auch negative Effekte auf das Innovationsgeschehen: Bei Innovationsvorhaben, die mit Eintritt der Krise bereits in der Umsetzung waren, kam es häufig zu Verzögerungen – und wurden teilweise sogar abgebrochen. Die IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren daher in ihrer Studie dafür, bestehende Programme zur Innovationsförderung in Krisenzeiten weiterhin flexibel zu halten: „Die Wirtschaftspolitik hat mit der Verlängerung von Einreichungsfristen für Förderanträge und flexibleren Projektlaufzeiten richtig gehandelt. Das ermöglicht den Unternehmern, förderwürdige Projekte parallel zu den krisenbedingten Anpassungen voranzutreiben – und zugleich bereits bewilligte Fördervorhaben, die aufgrund der Krise in Verzug geraten sind, zu beenden, ohne den Förderanspruch zu verlieren“, so Dr. Christian Schröder.

Quelle: IfM Bonn

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Optimistischer Jahresanfang

Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig.

ZEW, Pressemitteilung vom 17.01.2023

Der ZEW-Indikator liegt bei 16,9 Punkten

Die ZEW-Konjunkturerwartungen machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2023 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie steigen um 40,2 Punkte auf nun 16,9 Punkte. Zum ersten Mal seit Februar 2022 befindet sich der Indikator damit wieder im positiven Bereich. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut, allerdings nur geringfügig. Sie liegt aktuell bei minus 58,6 Punkten und somit 2,8 Punkte über dem Wert des Vormonats.

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen sind im Januar wieder positiv. Sie signalisieren zum ersten Mal seit Februar 2022, also dem Monat, in dem der Ukrainekrieg begann, eine spürbare Verbesserung der konjunkturellen Lage auf Sicht von sechs Monaten. Dazu haben vor allem die günstigere Situation an den Energiemärkten und die Energiepreisbremsen der Bundesregierung beigetragen. Außerdem verbessern sich die Exportchancen der deutschen Wirtschaft durch die Aufhebung der COVID-Restriktionen in China. Entsprechend haben sich die Ertragserwartungen der exportorientierten und der energieintensiven Sektoren deutlich verbessert. Die Aussicht auf eine weiter zurückgehende Inflationsrate führt zu einer Verbesserung der Erwartungen für die konsumnahen Branchen“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD die aktuellen Ergebnisse.

Die Erwartungen der Finanzmarktexpertinnen und -experten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verbessern sich im Januar ebenfalls sehr deutlich. Sie steigen um 40,3 Punkte und liegen damit aktuell bei 16,7 Punkten. Der Lageindikator steigt um 2,6 Punkte und liegt bei minus 54,8 Punkten.

Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet sinken im Januar um 4,4 Punkte und liegen damit bei minus 83,7 Punkten.

Quelle: ZEW

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DStV reicht Stellungnahme zu EU-Nachhaltigkeits-Standards beim BMJ ein

Der DStV hat sich an der Konsultation des BMJ zu den Entwürfen des ersten Teils der Nachhaltigkeits-Standards im Rahmen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beteiligt.

DStV, Mitteilung vom 17.01.2023

Der DStV hat sich an der Konsultation des BMJ zu den Entwürfen des ersten Teils der Nachhaltigkeits-Standards im Rahmen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beteiligt.

Am 05.01.2023 ist die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainable Reporting Directive, kurz: CSRD) in Kraft getreten. Die CSRD soll durch eine Delegierten Verordnung zu den Nachhaltigkeits-Standards ergänzt werden.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) seine Stellungnahme zum ersten Teil der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) im Auftrag der EU-Kommission entwickelten Entwürfe der Nachhaltigkeits-Standards eingereicht.

Darin rügt der DStV die unzureichende Besetzung innerhalb des Gremiums der EFRAG mit Vertretern von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) und bedauert, dass der Aufbau der Standards keine stufenweise Einführung zulässt.

Zudem hält der DStV den Aufwand für betroffene Unternehmen aufgrund des Umfangs des ersten Teils der Standards insgesamt für unverhältnismäßig.

Der DStV fordert in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Standard-Entwürfe veröffentlicht sein müssen, bevor die delegierte Verordnung erlassen wird. Allein dann könne der tatsächliche Umfang der Standards und damit der zu erwartende Aufwand für die Unternehmen erfasst werden.

Schließlich fordert der DStV, dass dem delegierten Rechtsakt eine realistische Kostenprognose für Großunternehmen sowie KMU in der Wertschöpfungskette beigefügt wird.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 452/20).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 17.01.2023 zum Urteil 1 K 452/20 vom 16.12.2022

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden.

Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt dieses. Im Dezember 2020 änderte das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz dahingehend, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 dem Verbraucher im Jahr 2020 nicht überlassen werden durften. Nach der Begründung diente dieses Überlassungsverbot der Bewältigung der Auswirkungen der fortschreitenden Corona-Pandemie auf das Gesundheitswesen. Engpässe in der medizinischen Versorgung sollten vermieden und Kapazitäten in Krankenhäusern soweit wie möglich geschont werden. Zum Jahreswechsel komme es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Verletzungen bei der Verwendung von Feuerwerkskörpern. Die Auslastung der Krankenhäuser sei auch deswegen an diesen Tagen im Vergleich zum Rest des Jahres ungewöhnlich hoch. Das Überlassungsverbot sei deshalb ein notwendiges und geeignetes Mittel, eine Reduzierung der Unfälle und damit eine Schonung der Krankenhauskapazitäten zu erreichen. Die mit dem Überlassungsverbot verbundene Einschränkung der Grundrechte der Hersteller und Händler von Feuerwerk sei in Abwägung mit der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit angesichts der dramatischen Pandemielage gerechtfertigt.

Die Klägerin begehrte mit ihrer am 22. Dezember 2020 eingegangenen Klage zunächst die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Überlassungsverbotes für das Jahr 2020. Im Dezember 2021 erstreckte das Bundesministerium des Innern und für Heimat die genannte Verordnung auch auf das Jahr 2021 und berief sich hierzu abermals auf die deutschlandweit pandemiebedingte hohe Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern. Diese Verordnung hat die Klägerin in ihre Klage einbezogen.

Die 1. Kammer, die bereits die entsprechenden Eilanträge der Klägerin im Dezember 2020 bzw. 2021 zurückgewiesen hatte (vgl. hierzu Pressemitteilungen Nr. 64/2020 und Nr. 67/2021), hat die Feststellungsklagen gegen beide Verordnungen abgewiesen. Das Bundesinnenministerium sei zum Erlass der Verordnungen jeweils zuständig gewesen, und es habe diese jeweils auch ordnungsgemäß bekanntgegeben. Von einer vorherigen Notifizierung der Änderungen an die Europäische Kommission habe aus Gründen des Gesundheitsschutzes abgesehen werden dürfen. Die Regelung habe wegen der Erforderlichkeit schnellen Handelns auch im Verordnungswege getroffen werden können, ohne dass hierfür eine gesetzliche Änderung notwendig gewesen sei. Das Verbot sei zur Erreichung des Ziels auch geeignet gewesen; mildere Mittel zur Erreichung des Zwecks hätten nicht zur Verfügung gestanden. Schließlich seien die Verbote mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben auch angemessen gewesen. Zwar erziele die Klägerin mit dem Verkauf der Pyrotechnik zum Jahreswechsel einen bedeutenden Teil ihres Umsatzes. Abgesehen davon aber, dass die Klägerin einen Teil ihrer Ware noch zu Silvester 2022 absetzen könne, hätten die vom Verbot betroffenen Unternehmen zur Abmilderung der hiermit einhergehenden Folgen staatliche Überbrückungshilfen bekommen. Im Übrigen handele es sich bei den von der Klägerin angeführten wirtschaftlichen Verluste um bloße Umsatz- und Gewinnchancen, die nicht Teil des eigentumsrechtlich geschützten Bestandes des einzelnen Unternehmens seien.

Gegen das Urteil kann die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: VG Berlin

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Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg

Das VG Berlin entschied, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sog. Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Az. 5 K 126/20).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 17.01.2023 zum Urteil 5 K 126/20 vom 20.12.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sog. Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat.

Da es seit Jahren zu wenige regulär ausgebildete Lehrer gibt, bestehen im Land Berlin verschiedene Möglichkeiten zum Seiten- oder Quereinstieg in den Lehrerberuf. Verfügen die Bewerber über einen Hochschulabschluss, der sich inhaltlich einem Schulfach zuordnen und bei dem sich ein zweites Fach mit angemessenem Studienumfang feststellen lässt, können sie den Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren: Sie werden als Lehrer bei reduzierter Unterrichtsverpflichtung angestellt und erhalten berufsbegleitend insbesondere eine pädagogische Zusatzausbildung. Lässt sich ein zweites Schulfach nicht in erforderlichem Umfang feststellen, kann das zweite Fach nach dem Lehrkräftebildungsgesetz durch „berufsbegleitende Studien“ erworben werden. Das bedeutet nach der Praxis im Land Berlin, dass diese Bewerber ebenfalls bereits als Lehrer angestellt werden und – bei ebenfalls reduzierter Stundenzahl – zunächst berufsbegleitende Studien in dem ihnen noch fehlenden Fach und erst danach den (berufsbegleitenden) Vorbereitungsdienst absolvieren. Für die Durchführung der berufsbegleitenden Studien hat die Senatsverwaltung eigens das Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule eingerichtet, an dem in den vergangenen Jahren zahlreiche Absolventen ihr Studium berufsbegleitend durchgeführt haben.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Klägerin, die Lehrerin an Grundschulen werden will und bereits seit 2013 an einer Berliner Grundschule unterrichtet, einen Hochschulabschluss als Diplom-Biologin. Diesen Abschluss ordnete die Senatsverwaltung für Bildung dem Grundschulfach Sachkunde/Naturwissenschaften zu. Weil alle Lehrer an Grundschulen einen Abschluss in Deutsch und Mathematik haben müssen, wurde sie zu berufsbegleitenden Studien in diesen beiden Fächern zugelassen. Die Klägerin bestand die zweite Klausur im Fach Mathematik trotz Wiederholung nicht; auch bei einer mündlichen Nachprüfung erbrachte sie nicht die geforderten Leistungen. Daraufhin teilte ihr die Senatsverwaltung durch Bescheid mit, dass sie die berufsbegleitenden Studien endgültig nicht bestanden habe. Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin und begehrte, ihr die Fortsetzung der berufsbegleitenden Studien zu ermöglichen.

Die 5. Kammer hat der Klage teilweise stattgegeben. Sie hat den negativen Prüfungsbescheid aufgehoben, einen Anspruch auf Fortsetzung der berufsbegleitenden Studien jedoch verneint. Da mit den berufsbegleitenden Studien ein weiterer Zugang zum Lehrerberuf eröffnet werde, sei nach dem Grundgesetz insgesamt eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung erforderlich; darin müssten insbesondere der Zugang zum Studium sowie das Prüfungsverfahren und die dabei geforderten Leistungen festgelegt sein. An solchen Regelungen für die berufsbegleitenden Studien fehle es im Land Berlin vollständig. Deshalb gebe es auf der einen Seite keine Rechtsgrundlage für die Feststellung, die Klägerin habe ihre Prüfung im Fach Mathematik nicht bestanden; auf der anderen Seite könne die Klägerin – gleichfalls mangels Rechtsgrundlage – eine Fortsetzung ihres berufsbegleitenden Studiums nicht beanspruchen.

Gegen das Urteil kann die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: VG Berlin

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten (Az. 1 BvR 2146/22).

BVerfG, Pressemitteilung vom 17.01.2023 zum Beschluss 1 BvR 2146/22 vom 15.12.2022

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 17.01.2023 veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen richteten.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Einen Verstoß gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG und gegen Freiheitsrechte leiten sie „exemplarisch“ daraus ab, dass der Gesetzgeber im Verkehrssektor durch das Unterlassen eines Tempolimits keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Abwägungsentscheidung getroffen habe.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführenden haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt.

Zwar gewinnt das im Klimaschutzgebot des Art. 20a GG enthaltene Ziel der Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel in allen Abwägungsentscheidungen des Staates weiter an relativem Gewicht. Dies gilt nicht nur für Verwaltungsentscheidungen über klimaschutzrelevante Vorhaben, Planungen etc., sondern auch für den Gesetzgeber. Diesem werfen die Beschwerdeführenden hier im Kern vor, einem gesetzlichen allgemeinen Tempolimit, das im Verkehrsbereich alsbald die emittierte CO2-Menge senken könne, in Abwägung mit anderen Belangen kein hinreichendes Gewicht beigemessen zu haben.

Die Beschwerdeführenden legen aber nicht substantiiert dar, dass gerade das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits eingriffsähnliche Vorwirkung auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte. Insbesondere der Vortrag, im Verkehrssektor werde es am Ende dieses Jahrzehnts zu erheblichen Freiheitsbeschränkungen kommen, weil die im Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 dem Verkehrssektor zugewiesene Emissionsmenge aktuell zu schnell aufgezehrt werde, vermag eine eingriffsähnliche Vorwirkung des Unterlassens eines Tempolimits nicht zu begründen. Die Beschwerdeführenden haben schon ihre Annahme, das dem Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 zugewiesene Emissionsbudget werde überschritten, nicht näher belegt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

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Inflationsrate im Jahr 2022 bei +7,9 %

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren. So hatte sie im Jahr 2021 noch bei +3,1 % gelegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 17.01.2023

Inflationsrate schwächt sich im Dezember 2022 ab, bleibt aber mit +8,6 % auf hohem Stand

Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022

  • +8,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +7,9 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember und Jahr 2022

  • +9,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -1,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +8,7 % im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 % gegenüber 2021 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate damit deutlich höher als in den vorangegangenen Jahren. So hatte sie im Jahr 2021 noch bei +3,1 % gelegen. „Die historisch hohe Jahresteuerungsrate wurde vor allem von den extremen Preisanstiegen für Energieprodukte und Nahrungsmittel seit Beginn des Kriegs in der Ukraine getrieben“, sagt Dr. Ruth Brand, seit 1. Januar 2023 neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Im Dezember 2022 lag die Inflationsrate − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – bei +8,6 %. Sie schwächte sich damit zum Jahresende ab, blieb aber auf einem hohen Stand.

Hohe Inflationsrate 2022 geprägt von krisen- und kriegsbedingten Sondereffekten

Die monatlichen Inflationsraten waren im gesamten Jahr 2022 hoch und erreichten im September die 10-Prozent-Marke. Der höchste Wert wurde im Oktober 2022 mit +10,4 % ermittelt. „Krisen- und kriegsbedingte Sondereffekte wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen prägten den gesamten Jahresverlauf. Auch wenn diese Preiserhöhungen nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurden, wurden für sie besonders Energie und Nahrungsmittel spürbar teurer“, so Brand weiter. „Die außergewöhnlich hohen monatlichen Inflationsraten wurden 2022 zeitweise durch Entlastungsmaßnahmen abgemildert. Dazu gehörten neben dem 9-Euro-Ticket, dem Tankrabatt und dem Wegfall der EEG-Umlage auch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme sowie die einmalige Übernahme der Gas- und Wärmerechnung für den Monat Dezember.“

Im Jahresdurchschnitt 2022 verteuerten sich vor allem die Energieprodukte um 34,7 %

Die Energieprodukte verteuerten sich 2022 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 34,7 %, nach einem Anstieg um 10,4 % im Jahr 2021. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher gab es 2022 kräftige Preiserhöhungen bei der Haushaltsenergie (+39,1 %). Besonders deutlich erhöhten sich die Preise für leichtes Heizöl (+87,0 %) und Erdgas (+64,8 %). Auch andere Haushaltsenergieprodukte wurden teurer, zum Beispiel kostete Strom 20,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Kraftstoffe verteuerten sich im Jahresdurchschnitt um 26,8 %, betroffen waren alle Kraftstoffsorten, aber im unterschiedlichen Ausmaß (zum Beispiel Diesel: +39,6 %; Super: +21,8 %). Die Entlastungsmaßnahmen aufgrund der hohen Energiepreise milderten die Teuerung von Energie im Jahresverlauf temporär ab. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2022 nur bei +4,9 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2022 gegenüber 2021 um 13,4 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2022 gegenüber 2021 um 13,4 %. 2021 hatte die Preissteigerung noch bei +3,2 % gelegen. Im Jahresdurchschnitt 2022 waren alle Nahrungsmittelgruppen von Preissteigerungen betroffen. Überdurchschnittlich stark verteuerten sich Speisefette und Speiseöle (+36,2 %, darunter Sonnenblumenöl, Rapsöl oder Ähnliches: +63,9 %; Butter: +39,1 %) sowie Molkereiprodukte und Eier (+19,7 %). Auch andere Nahrungsmittelgruppen wie Fleisch und Fleischwaren (+14,6 %) oder Brot und Getreideerzeugnisse (+13,5 %) wurden 2022 überdurchschnittlich teurer gegenüber 2021.

Die Jahresteuerungsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln lag 2022 bei +4,0 % und damit nur etwa halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Preise für Waren erhöhten sich 2022 gegenüber 2021 um 13,5 %, Dienstleistungen um 2,9 %

Waren insgesamt verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2021 um 13,5 %, maßgeblich bestimmt durch gestiegene Preise für Verbrauchsgüter (+18,0 %), zu denen die Energieprodukte und Nahrungsmittel gehören. Die Preise für Gebrauchsgüter erhöhten sich um 5,3 %, unter anderem wurden Fahrzeuge (+8,7 %, darunter Gebrauchtwagen: +21,2 %) sowie Möbel und Leuchten (+7,9 %) deutlich teurer.

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 %. Die für diese Entwicklung bedeutsamen Nettokaltmieten erhöhten sich im Jahresdurchschnitt um 1,8 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen (+7,4 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+6,4 %). Teurer wurden beispielsweise auch Brief- und Paketdienstleistungen (+3,1 %). Es kam 2022 bei den Dienstleistungen aber auch zu einigen Preisrückgängen. So vergünstigten sich die Preise für die Telekommunikation (-1,2 %) sowie für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (-1,7 %), letztere durch die Umsetzung der Pflegereform zum 1. Januar 2022. Zudem wirkte sich das 9-Euro-Ticket auf die Preise im öffentlichen Personennahverkehr aus: Im Jahresdurchschnitt 2022 gingen dadurch die Preise für Bahntickets im Nahverkehr um 8,8 % sowie für den kombinierten Verkehr um 14,3 % zurück.

Inflationsrate schwächte sich im Dezember 2022 vor allem wegen geringerer Energiepreise ab

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Dezember 2022 bei +8,6 %, nach +10,0 % im November 2022. Im Dezember 2022 ging vor allem der Preisanstieg für Energie zurück und lag noch bei +24,4 %, nach +38,7 % im November 2022. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war die „Dezember-Soforthilfe“, eine der Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Danach entfiel für einen Teil der privaten Haushalte die monatliche Abschlagszahlung für Erdgas und Fernwärme und sorgte dafür, dass die Teuerungsrate im Dezember 2022 für Erdgas mit +26,1 % deutlich niedriger lag als in den Monaten davor. Fernwärme war sogar um 17,5 % günstiger als ein Jahr zuvor. Im November 2022 hatten die Teuerung für Erdgas bei +112,2 % und für Fernwärme bei +36,6 % gelegen. Zudem fiel der Preisanstieg auch für andere Energieprodukte etwas geringer aus, so verteuerten sich leichtes Heizöl um 45,0 % und Kraftstoffe um 8,9 % binnen Jahresfrist. Der Strompreis gab jedoch nicht nach und lag im Dezember 27,2 % höher als im Vorjahresmonat. Auch bei den Nahrungsmittelpreisen gab es keine deutliche Entspannung, diese erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 20,7 %. Hier wurden im Dezember 2022 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet.

Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Dezember 2022 bei +5,2 % gelegen, ohne Energie bei +6,8 %.

Waren verteuerten sich gegenüber Dezember 2021 um 13,9 %, Dienstleistungen um 3,9 %

Auch infolge der Kriegs- und Krisensituation verteuerten sich wie bereits in den Vormonaten andere Waren und Dienstleistungen. Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im Dezember 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 13,9 %. Neben der Energie und den Nahrungsmitteln wurden Gebrauchsgüter teurer (+6,8 %, darunter Möbel und Leuchten: +10,1 %; Bekleidungsartikel: +5,1 %). Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 3,9 %, darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten mit +1,9 %. Deutlich teurer waren beispielsweise Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen (+9,6 %) sowie Leistungen für Friseur und Körperpflege (+7,5 %). Hingegen wurden nur wenige Dienstleistungen günstiger, unter anderem die Telekommunikation (-1,2 %).

Im Vormonatsvergleich sanken vor allem Energiepreise insgesamt um 11,6 %

Im Vergleich zum November 2022 sank der Verbraucherpreisindex im Dezember 2022 um 0,8 %. Ein wesentlicher Grund war der Preisrückgang bei Energie mit -11,6 % gegenüber dem Vormonat. Deutliche Preisrückgänge gab es bei Erdgas (-39,1 %) und Fernwärme (-39,6 %) infolge der „Dezember-Soforthilfe“. Auch die Preise für leichtes Heizöl (-12,1 %) und Kraftstoffe (-8,9 %) gaben nach, dagegen wurde Strom etwas teurer (+0,4 %). Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+0,8 %). Ebenso zogen im Dezember 2022 die Bahnpreise für Fahrten im Zuge der jährlichen Tarifänderungen an (+3,1 %, darunter Nahverkehr: +3,9 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Stromverbrauch steigt mit fortschreitender digitaler Transformation

Die digitale Transformation weckt Hoffnung auf IKT-gestützten Klimaschutz und eine verbesserte Energieeffizienz in der Produktion. Allerdings verbrauchen Informations- und Kommunikationstechnologien Energie, und daher rücken mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zunehmend in den Vordergrund. Eine aktuelle Analyse des ZEW Mannheim und der Universität Göttingen von mehr als 28.700 deutschen Unternehmen liefert neuste Erkenntnisse zur Beziehung zwischen dem Einsatz von digitalen Technologien und Energieverbrauch im verarbeitenden Gewerbe.

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Rezessionsrisiko erneut deutlich gesunken, IMK-Konjunkturindikator verlässt „roten Bereich“

Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufgehellt. Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, spürbar gesunken, und zwar zum dritten Mal in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 13.01.2023

Die konjunkturellen Aussichten in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich aufgehellt. Dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, spürbar gesunken, und zwar zum dritten Mal in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Zum ersten Mal seit März 2022 schaltet der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator von „rot“ auf die niedrigere Warnstufe „gelb-rot“ zurück. Das steht zwar für eine weiterhin erhöhte konjunkturelle Unsicherheit im Winterhalbjahr, aber nicht mehr für eine akute Rezessionsgefahr.

Für das erste Quartal 2023 von Januar bis Ende März weist der Indikator, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, ein Rezessionsrisiko von 29 Prozent aus. Anfang Dezember waren es noch 52,5 Prozent für die folgenden drei Monate. Die statistische Streuung, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, ist mit 16,7 Prozent zwar weiterhin relativ hoch und nur wenig zurückgegangen. Rezessionswahrscheinlichkeit und Streuung zusammengenommen unterschreiten nun aber klar den Schwellenwert von 70 Prozent, ab dem der Indikator ein akutes Rezessionsrisiko ausweist.

Unabhängig davon, ob das Winterhalbjahr eine wirtschaftliche Stagnation bringt, worauf die neuesten Indikatorwerte hindeuten, oder doch eine milde Rezession, sei eines ganz deutlich, betont IMK-Konjunkturexperte Dr. Thomas Theobald: „Es ist dem Staat und den Sozialpartnern mit umfangreichen Maßnahmen wirkungsvoll gelungen, die Konjunktur zu stabilisieren. Momentan hilft auch, dass im Verarbeitenden Sektor bei weiter nachlassenden Lieferengpässen der hohe Auftragsbestand der Vorquartale produktionswirksam abgearbeitet werden kann“, sagt der IMK-Referatsleiter für Finanzmärkte und Konjunktur. „Dieser konjunkturelle Sondereffekt dürfte allerdings nur bis zur zweiten Jahreshälfte 2023 reichen.“

Die deutliche Entspannung bei der Rezessionswahrscheinlichkeit hängt stark mit positiven Trends auf den Finanzmärkten zusammen: Die Börsenkurse haben sich weiter erholt und die Kreditrisikoprämien für Unternehmen sind noch einmal gesunken. Der Finanzmarktstressindex des IMK, der einen breiten Kranz von Finanzmarktindikatoren zusammenfasst, hat sich ebenfalls weiter aufgehellt. Positive Impulse kamen zudem vom ifo-Geschäftsklimaindex. Den Rückgang des Rezessionsrisikos etwas gebremst haben die relativ schwache Entwicklung internationaler Einkaufsmanagerindizes und ein Rückgang der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe. Allerdings haben diese Faktoren im Algorithmus des IMK-Indikators aktuell kein großes Gewicht, was beispielsweise daran liegt, das viele Industrieunternehmen nach wie vor über ein dickes Auftragspolster verfügen.

In den IMK-Konjunkturindikator fließen zahlreiche Daten aus der Real- und der Finanzwirtschaft ein. Darüber hinaus berücksichtigt das Instrument Stimmungsindikatoren. Das IMK nutzt die Industrieproduktion als Referenzwert für eine Rezession, weil diese rascher auf einen Nachfrageeinbruch reagiert als das Bruttoinlandsprodukt. Der Konjunkturindikator wird monatlich aktualisiert.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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