Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 89/21).

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes für die erlittenen Schäden.

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad und sportlich Fahrrad zu fahren, ist damit angemessen ausgeglichen.

Der Kläger befuhr links neben seiner Lebensgefährtin nachmittags den Rad- und Fußweg am Main zwischen Frankfurt am Main und Hanau mit dem Fahrrad. Der Beklagte befand sich mit seiner Hündin oberhalb dieses Weges, als diese sich losriss und von rechts auf den Rad- und Fußweg rannte. Der Kläger stürzte und verletzte sich am rechten Arm und der rechten Hand. Er begehrt nunmehr Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.000 Euro sowie Erstattung entstandener Kosten. Das Landgericht hatte nach Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 7.000 Euro verurteilt sowie teilweiser Erstattung der geltend gemachten Kosten.

Mit seiner Berufung verfolgte der Kläger ohne Erfolg vor dem OLG weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro. Das Landgericht habe hier zu Recht auf Basis der sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen u. a. eines Anpralltraumas des rechten Handgelenks und Ellenbogens, einer Radiusköpfchenfraktur sowie Rupturen am Handgelenk das Schmerzensgeld mit 7.000 Euro bemessen, führte das OLG aus. Die geltend gemachten nicht unerheblichen Bewegungsbeeinträchtigungen am rechten Ellbogen seien sachverständig nicht festgestellt worden. Soweit sich der Kläger auf Schmerzen bei alltäglichen Abläufen wie dem An- und Ausziehen verweise, sei dies auf Basis des Sachverständigengutachtens nicht nachvollziehbar.

Der Kläger sei durch die erlittenen Beeinträchtigungen in seinen Aktivitäten und seiner Lebensführung zwar auf Dauer eingeschränkt. So sei durch den Sturz ein erheblicher Verlust an Lebensqualität eingetreten, da der Kläger nicht mehr seine Freizeitsportarten, insbesondere Motorrad- und sportliches Fahrradfahren, ausüben könne. Dies habe das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes indes angemessen berücksichtigt. Dabei habe das Landgericht zu Recht auch in die Bewertung einfließen lassen, dass kein vorsätzliches Handeln des Beklagten vorgelegen habe.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 17.11.2022 und Zurückweisungsbeschluss vom 20.12.2022, Az. 11 U 89/21

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt

Die EU-Kommission möchte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen. Das berichtet der DStV.

Die EU-Kommission möchte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen.

Derzeit gibt es in der EU 27 unterschiedliche nationale Insolvenzrechtsregelungen. Dieser Umstand führt zur Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Investoren. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, die Interessen von Gläubigern besser zu schützen und Kleinstunternehmen im Falle einer Insolvenz ein vereinfachtes und effizienteres Abwicklungsverfahren (engl. Pre-Pack) zu ermöglichen.

Um den Erhalt der Insolvenzmasse für Gläubiger zu gewährleisten, sollen Mitglieder der Geschäftsführung in Zukunft in allen Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, spätestens drei Monate nachdem sie von der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens erfahren haben, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor Gericht zu stellen. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, können Haftungsansprüche seitens der Gläubiger entstehen.

Außerdem soll Kleinstunternehmen durch das sog. Pre-Pack-Verfahren (pre-packed insolvency sale) ein schnelleres und effizienteres Abwicklungsverfahren im Falle einer Insolvenz ermöglicht werden. Beim Pre-Pack-Verfahren wird die Veräußerung des Unternehmens vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart. Das Verfahren kann auch dann eröffnet werden, wenn der Schuldner nicht genügend Vermögenswerte hat, um für die entstehenden Kosten aufzukommen.

Zudem sieht die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf eine dreimonatige Frist für die Geschäftsleitung zur Stellung eines Insolvenzantrags vor. Der Vorschlag der EU-Kommission stellt eine Mindestharmonisierung dar. Die Mitgliedstaaten können bestehende strengere Vorgaben beibehalten oder neu einführen. Deshalb müsste die derzeitige deutsche Regelung, nach der ein Antrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen ist, nicht abgeändert werden.

Positiv ist hervorzuheben, dass sich der Vorschlag der EU-Kommission zu den Anfechtungsklagen weitgehend am bestehenden deutschen Recht orientiert. Somit bleibt eine befürchtete Beschränkung des deutschen Anfechtungsrechts aus.

Der Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts ist Teil eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte. Es beinhaltet insgesamt sechs Legislativvorschläge zum Insolvenzrecht, Clearing und der Notierung von Unternehmen an öffentlichen Märkten.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.

Digitaler Hauptantrag steht pünktlich zur Einführung der Sozialreform unter jobcenter.digital zur Verfügung

Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht, die am 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld abgelöst hat. Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung.

„In den letzten Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit in beispielgebender Weise die Digitalisierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die gemeinsamen Einrichtungen konsequent verfolgt. Sie ist damit nicht nur den Verpflichtungen des Onlinezugangsgesetzes fristgerecht nachgekommen, sondern hat auch die Verwaltungsmodernisierung intensiv vorangetrieben. Mit dem Start des Bürgergeldes können Anträge online gestellt sowie weitere digitale Services genutzt werden. Ich bin sicher, dass die Antragstellenden diese Möglichkeit zu schätzen wissen werden.“

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und SozialesMit dem Angebot unter www.jobcenter.digital können Bürgerinnen und Bürger nicht nur ihre Erst- oder Weiterbewilligungsanträge beim Jobcenter online stellen, sondern auch viele andere Services nutzen, wie Termine vereinbaren, Nachrichten senden oder Bescheide abrufen. Bürgerinnen und Bürger, die ihren digitalen Hauptantrag auf Bürgergeld stellen, können von der medienbruchfreien Kommunikation mit dem Jobcenter profitieren. Denn auch Nachfragen und die Nachreichung von Nachweisen können nun online erfolgen, was den Entscheidungsprozess beschleunigen wird. Die Nutzung des Angebotes ist nicht nur mit dem PC, sondern auch mit Smartphone oder Tablet möglich.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf.

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (20/4902) der Länderkammer.

Die Möglichkeit der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten an die Beamtengruppen, die heilfürsorgeberechtigt sind, müsse in Paragraf 362 SGB V verankert werden. Die Heilfürsorge stelle als sonstiger Kostenträger eine Krankenkasse insbesondere für Polizeibeamte, Beamte der Fachrichtung Polizei beim Verfassungsschutz sowie der Fachrichtung Feuerwehr dar und nehme als solche am Abrechnungssystem der gesetzlichen Krankenkassen teil, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes. Bisher habe an die Heilfürsorgeberechtigten nur die Krankenversichertenkarte, das Vorgängermodell der eGK, ausgegeben werden können. Die Krankenversichertenkarte werde zwar in den Arztpraxen akzeptiert, jedoch führe die Abrechnung oft zu Softwareakzeptanzproblemen. In der Folge komme es zu höheren Kosten bei der Heilfürsorge. Die Bundesregierung befürwortet eine solche Gesetzesänderung, wie aus der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hervorgeht. Die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten an Heilfürsorgeberechtigte werde unterstützt, heißt es dort. Um die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen (Telematikinfrastruktur) flächendeckend in der Versorgung zu etablieren, müssten die bereits geschaffenen Strukturen und Angebote schrittweise geöffnet werden, um weitere Beteiligte zu erreichen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 12/2023

Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben. Sie sind auf der Homepage des Oberlandesgerichts Braunschweig veröffentlicht. Die Leitlinien sollen der Orientierung dienen und zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im gesamten Bezirk beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen.

Wesentliche Änderungen haben sich aufgrund der Erhöhung der Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie der Anhebung der Selbstbehalte ergeben. Die Anhebung der Bedarfssätze minderjähriger Kinder beruht auf der Erhöhung des Mindestbedarfs gemäß der Fünften Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2022 (BGBl. I S. 2130). Danach ist der Mindestunterhalt für Kinder in der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) von 396 Euro auf 437 Euro, in der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre) von 455 Euro auf 502 Euro und in der dritten Altersstufe (11 bis 17 Jahre) von 533 Euro auf 588 Euro angehoben worden. Die Anhebung der Bedarfssätze der ersten Einkommensgruppe (Mindestunterhalt) führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der nachfolgenden Einkommensgruppen. Die neu festgesetzten Beträge hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in der aktualisierten Tabelle zum Kindesunterhalt übernommen, auf welche die Leitlinien verweisen.

Die Bedarfssätze volljähriger Kinder haben sich ebenfalls erhöht. In der ersten Einkommensgruppe beträgt der Bedarfssatz für volljährige Kinder nun 628 Euro. Der Bedarfssatz eines studierenden Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt gegenüber 2022 nunmehr 930 Euro. Darin sind 410 Euro für Wohnkosten (Warmmiete) berücksichtigt.

Infolge der Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB II sowie der allgemeinen Steigerung von Kosten bedurfte es einer Anpassung des Selbstbehalts des Unterhaltsschuldners, der letztmalig zum 1. Januar 2020 angehoben worden war. Der Selbstbehalt bezeichnet das Minimum, welches dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich für seinen eignen Lebensbedarf zu verbleiben hat.

Quelle: OLG Braunschweig