Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. So entschied das VG Mainz (Az. 4 L 681/22).

VG Mainz, Pressemitteilung vom 28.12.2022 zum Beschluss 4 L 681/22 vom 20.12.2022

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist seit mehreren Jahren als Professor an einer Hochschule tätig. Nach Feststellung einer Erkrankung geht er nur noch in beschränktem Umfang seinen dienstlichen Aufgaben nach. Die Hochschule verbot ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume der Hochschule. Zur Begründung führte sie aus, dass er sich seit mehreren Monaten in zunehmend verbal-aggressiver Weise gegenüber Kollegen und Vorgesetzten äußere, sodass eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs entstanden sei. Der Antragsteller beantragte daraufhin einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz. Er machte im Wesentlichen geltend, die Vorwürfe beruhten überwiegend auf unspezifischen, aus der Luft gegriffenen Behauptungen. Gegenüber den Studierenden sei es in keinem Fall zu verbalen Entgleisungen gekommen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Die Hochschule habe dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verbieten dürfen. Das Verbot sei durch zwingende dienstliche Gründe zur dienstrechtlichen Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Wegen der zahlreichen herablassenden und aggressiven Äußerungen im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten, die durch zahlreiche E-Mails belegt seien, sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Antragsteller in der Hochschule nicht mehr möglich. Auch wenn unklar sei, ob sein Verhalten auf einer Erkrankung beruhe, müsse bis zu einer Klärung dieser Frage eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs verhindert und die Kollegen vor weiteren Angriffen des Hochschullehrers geschützt werden. Es bestehe zudem die Sorge, dass der Antragsteller seine unzumutbaren Äußerungen auf den Kreis der Studenten ausweiten werde. Ein milderes, aber gleich wirksames Mittel sei nicht ersichtlich.

Quelle: VG Mainz

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EU-Kommission: Zwei Entwürfe von FAQs zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat zwei Entwürfe von FAQs in Form von „Draft Commission Notices“ zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 22.12.2022

Am 19. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission zwei Entwürfe von FAQs in Form von „Draft Commission Notices“ zur Anwendung der EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht.

Die FAQs betreffen die Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 vom 6. Juli 2021 zum Inhalt und zur Darstellung der Taxonomie-Angaben sowie die Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 vom 4. Juni 2021 zu den technischen Bewertungskriterien zur Beurteilung der Taxonomiekonformität.

Sie erläutern die in den beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen und sollen Unternehmen dabei unterstützen, die einschlägigen Rechtsvorschriften umzusetzen. Zusätzliche Anforderungen werden mit den Verlautbarungen nicht geschaffen.

Beide Entwürfe sind von der Europäischen Kommission genehmigt worden und werden zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Amtssprachen im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die FAQs sind als PDF unter den nachfolgenden Links abrufbar.

  • DRAFT COMMISSION NOTICE on the interpretation and implementation of certain legal provisions of the Disclosures (europa.eu)
  • DRAFT COMMISSION NOTICE on the interpretation and implementation of certain legal provisions of the EU (europa.eu)

Quelle: WPK

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EFAA: Nachhaltigkeitsleitfaden für den Berufsstand veröffentlicht

Die EFAA for SMEs hat einen Leitfaden entwickelt, der Berufsangehörigen einen Überblick über das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung gibt und Vorschläge unterbreitet, wie auf die aktuellen Herausforderungen rasch reagiert werden kann. Der Leitfaden ist im Nachhaltigkeitskompass der WPK abrufbar.

WPK, Mitteilung vom 20.12.2022

Die European Federation of Accountants and Auditors for small and medium-sized enterprises (EFAA for SMEs) hat einen Leitfaden entwickelt, der Berufsangehörigen einen Überblick über das Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung gibt und Vorschläge unterbreitet, wie auf die aktuellen Herausforderungen rasch reagiert werden kann. Er enthält zudem nützliche Hinweise, wie sich WP/vBP-Praxen auf die Unterstützung ihrer Mandanten bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten vorbereiten können.

Der Leitfaden How SMPs Can Build the Capacity to Support SMEs? ist im Nachhaltigkeitskompass (WPK) abrufbar.

Quelle: WPK

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IAASB: 2021 Handbook veröffentlicht

Das IAASB hat das 2021 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Das Werk besteht aus drei Bänden und enthält die aktuellen internationalen Prüfungsstandards ISA sowie weitere fachliche Verlautbarungen des IAASB. Das teilt die WPK mit.

WPK, Mitteilung vom 20.12.2022

Am 2. Dezember 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) das 2021 Handbook of International Quality Control, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Das Werk besteht aus drei Bänden und enthält die aktuellen internationalen Prüfungsstandards ISA sowie weitere fachliche Verlautbarungen des IAASB.

Das Handbuch kann auf der Internetseite des IAASB heruntergeladen oder als gedruckte Ausgabe bestellt werden. Ab Januar 2023 wird es auch über die Online-Plattform e-International Standards (eIS) verfügbar sein.

ISA 315 (Revised 2019)

Die bedeutendste Neuerung betrifft ISA 315 (Revised 2019), Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement einschließlich der sich hieraus ergebenden Folgeänderungen an anderen Standards. ISA 315 (Revised 2019) ist anzuwenden für Abschlussprüfungen von Geschäftsjahren, die am oder nach dem 15. Dezember 2021 beginnen.

Weitere Standards aufgenommen

Darüber hinaus wurden folgende Standards aufgenommen, die jedoch noch nicht in Kraft getreten sind:

  • International Standard on Quality Management (ISQM) 1, Quality Management for Firms that Perform Audits or Reviews of Financial Statements, or Other Assurance or Related Services Engagements,
  • ISQM 2, Engagement Quality Reviews,
  • ISA 220 (Revised), Quality Management for an Audit of Financial Statements,
  • Conforming and Consequential Amendments to Other ISAs Arising from the Quality Management Projects,
  • ISA 600 (Revised), Special Considerations – Audits of Group Financial Statements (Including the Work of Component Auditors),
  • Conforming and Consequential Amendments to Other International Standards Arising from ISA 600 (Revised),
  • Conforming and Consequential Amendments to the IAASB’s Other Standards as a Result of the New and Revised Quality Management Standards sowie
  • ISRS 4400 (Revised), Agreed-Upon Procedures Engagements.

Quelle: WPK

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CSRD im Amtsblatt der EU veröffentlicht – WPK stellt Lesefassung zur Verfügung

Am 16. 12.2022 wurde die CSRD im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die WPK stellt in ihrem Nachhaltigkeitskompass neben dem veröffentlichten Text der Richtlinie als besonderen Service eine Lesefassung der CSRD zur Verfügung.

WPK, Mitteilung vom 19.12.2022

Am 16. Dezember 2022 wurde die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie binnen 18 Monaten in nationales Recht umzusetzen.

Die WPK stellt in ihrem Nachhaltigkeitskompass neben dem veröffentlichten Text der Richtlinie als besonderen Service eine Lesefassung der CSRD zur Verfügung. Die Lesefassung gibt die durch die Richtlinie geänderten Vorschriften der

  • Bilanzrichtlinie,
  • Transparenzrichtlinie,
  • Abschlussprüferrichtlinie und der
  • Abschlussprüferverordnung

im Änderungsmodus wieder. Dies soll zum Verständnis der Regelungen beitragen.

Quelle: WPK

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Sanktionen gegen Russland: BAFA ergänzt Fragen und Antworten zu Art. 5n Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Das BAFA, die für EU-Sanktionsrecht zuständige Stelle, hat in seinem Fragen- und Antworten-Katalog zwei Fragen und Antworten zu Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgenommen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 16.12.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die für EU-Sanktionsrecht zuständige Stelle, hat in seinem Fragen- und Antworten-Katalog zwei Fragen und Antworten zu Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgenommen.

Russische Muttergesellschaft profitiert „reflexhaft“ von den aus der EU erbrachten Dienstleistungen

Die erste Frage beschäftigt sich damit, ob die Erbringung von Dienstleistungen nach Art. 5n Abs. 1 und 2 der Verordnung – beispielsweise Abschlussprüfungsleistungen – für in der EU niedergelassene Tochterunternehmen russischer Mutterunternehmen gegen das Dienstleistungsverbot des Art. 5 dieser Verordnung verstößt.

In Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der „mittelbaren“ Erbringung von Dienstleistungen vertritt das BAFA folgende Position: Der Umstand, dass die Tochtergesellschaft in der Europäischen Union auf Basis der erbrachten Dienstleistungen ihre geschäftliche Aktivität fortführen und Gewinne erzielen kann, die gegebenenfalls an die russische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden könnten, reicht zur Annahme einer verbotenen mittelbaren Dienstleistung zugunsten der russischen Muttergesellschaft nicht aus, weil diese in allgemeiner Form und sozusagen reflexhaft von den in der Europäischen Union erbrachten Dienstleistungen profitieren würde.

Anders zu beurteilen wäre es nach Auffassung des BAFA, wenn die Dienstleistung als solche an die Muttergesellschaft „weitergereicht“ würde, beispielsweise, indem die EU-Tochter ihrerseits gleichartige Dienstleistungen gegenüber ihrer russischen Muttergesellschaft erbringt.

Russische Kunden des russischen Tochterunternehmens profitieren „reflexhaft“ von den aus der EU erbrachten Dienstleistungen

In Bezug auf Art. 5n Abs. 7 der genannten Verordnung führt das BAFA aus, dass es unbeachtlich sei, wenn auch russische Kunden des russischen Tochterunternehmens sozusagen reflexhaft von der aus der EU erbrachten Dienstleistung profitieren würden, wenn beziehungsweise weil sie ganz allgemein Leistungen der russischen Tochter in Anspruch nehmen.

Anders würde es sich verhalten, wenn die Dienstleistung als solche „weitergereicht“ würde, beispielsweise indem die russische Tochter ihrerseits gleichartige Dienstleistungen gegenüber russischen Kunden erbringt.

Der Fragen- und Antworten-Katalog zu Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ist auf der Internetseite des BAFA unter „III. Häufige Fragen > Fragen zu Dienstleistungen nach Art. 5n“ abrufbar.

Die WPK berichtete über dieses Themenfeld zuletzt unter „Neu auf WPK.de“ vom 3. November 2022.

Quelle: WPK

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Fortentwicklung der Qualitätskontrolle für kleine Praxen – KfQK veröffentlicht Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ)

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) mit klarstellenden Hinweisen zur Qualitätskontrolle kleiner Praxen erarbeitet. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 15.12.2022

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) mit klarstellenden Hinweisen zur Qualitätskontrolle kleiner Praxen erarbeitet. Der Katalog erläutert wesentliche Fragen zur Durchführung von Qualitätskontrollen kleiner Praxen mit dem Ziel, die Qualitätskontrolle effizient und verhältnismäßig durchzuführen.

Die Kommission für Qualitätskontrolle und der Vorstand der Amtsperiode 2018 bis 2022 hatten zuvor über die Weiterentwicklung des Qualitätskontrollverfahrens beraten und erfolgreich eine gemeinsame Position für den Berufsstand entwickelt, die nunmehr in den FAQ umgesetzt ist.

Im Zuge der Überarbeitung der ergänzenden Hinweise zur Prüfung eines Qualitätssicherungssystems kleiner Praxen soll mit den FAQ die im Berufsstand immer wieder diskutierte Frage, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei kleinen und mittleren Praxen praktisch am besten umgesetzt werden kann, anhand von Beispielen beantwortet werden.

Die FAQ richten sich in erster Linie an die Prüfer für Qualitätskontrolle, aber auch an die zu prüfenden Praxen. Das neue Format (FAQ) wurde gewählt, um den Berufsstand nicht mit einem weiteren normativen Hinweis, sondern einer adressatengerechten Kommunikation zu unterstützen.

Die FAQ erläutern wesentliche Fragen zur Durchführung von Qualitätskontrollen kleiner Praxen, insbesondere zu den folgenden Themenbereichen:

  1. Definition einer kleinen Praxis
  2. Qualitätssicherungssystem und Planung der Qualitätskontrolle einer kleinen Praxis
  3. Prüfung der Stabilität des Qualitätssicherungssystems einer kleinen Praxis
  4. Fokussierung auf risikobehaftete Schwerpunkte in der Auftragsprüfung
  5. Anforderungen an die Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle bei einer kleinen Praxis.

Die FAQ zeigen konkrete Erleichterungen für die Qualitätskontrollen kleiner Praxen auf und geben den Prüfern für Qualitätskontrolle eine Hilfestellung zu Umfang und Inhalt der Auftragsprüfung. Der Katalog verdeutlicht, dass durch die Fokussierung der Qualitätskontrolle auf die Auftragsprüfung die Prüfung der Praxisorganisation und der Nachschau erleichtert werden und Synergieeffekte erzielt werden können.

Quelle: WPK

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Mehr Akzeptanz für die Energiewende – Förderung der Bürgerenergie wird ausgebaut

Zum 1. Januar 2023 startet eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt. Das teilt das BMWK mit.

BMWK, Pressemitteilung vom 24.12.2022

Die Energiewende mit dem erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Mammutaufgabe, hier braucht es auch den Rückhalt der gesamten Gesellschaft. Daher startet zum 1. Januar 2023 eine neue Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist erfolgt.

Bei der Bürgerenergie sind Bürgerinnen und Bürger die Akteure der Energiewende. Ziel des Programms ist es, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften errichtet werden sollen, zu fördern. Damit soll die Hürde, Bürgerenergiegesellschaften zu gründen verkleinert werden. Das BMWK fördert mit dem Programm die Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase (70 % der Planungs- und Genehmigungskosten, bis max. 200.000 Euro pro Projekt) von Windenergieanlagen von Bürgerenergiegesellschaften.

Die Förderung in Form einer anteiligen Finanzierung der Planungs- und Genehmigungskosten muss nur dann zurückgezahlt werden, wenn die jeweiligen Windenergieanlagen an Land innerhalb von zweieinhalb Jahren eine Genehmigung gemäß Bundesemmissionsschutzgesetz oder einen Zuschlag in einem EEG-Ausschreibungsverfahren erhalten haben oder eine EEG-Förderung außerhalb der Ausschreibung registriert wurde.

Insgesamt umfasst die Förderung für 2023 eine Summe von 7,5 Mio. Euro, auch für die weiteren Jahre sind Summen in der Größenordnung vorgesehen.

Auch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das ebenfalls zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, stärkt die Bürgerenergie. So werden Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften so weit wie möglich von den Ausschreibungen ausgenommen. Für Windenergieanlagen an Land gilt dann die Ausschreibungsgrenze von 18 Megawatt. Zudem ist im EEG 2023 der Begriff der Bürgerenergiegesellschaft nach § 3 Nummer 15 neu definiert.

Das Förderprogramm wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt.

Quelle: BMWK

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Randstad-ifo-Umfrage: Personalleiter erwarten 5,5 Prozent mehr Lohn für ihre Angestellten

Die deutschen Personalleiter*innen rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden. Davon gehen jene 81 Prozent der Befragten aus, die eine Lohnerhöhung erwarten, wie die Randstad-ifo-Personalleiterbefragung ergeben hat.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 23.12.2022

Die deutschen Personalleiter*innen rechnen damit, dass die Löhne 2023 durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen werden. Davon gehen jene 81 Prozent der Befragten aus, die eine Lohnerhöhung erwarten, wie die Randstad-ifo-Personalleiterbefragung ergeben hat. „Vor allem bei kleinen Firmen und im Handel erwarten einzelne Betriebe sogar deutlich höhere Lohnsteigerungen“, sagt ifo-Expertin Johanna Garnitz. Keine Lohnerhöhung erwarten hingegen 19 Prozent der befragten Personalverantwortlichen.

Eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie wollen 42 Prozent der Betriebe auszahlen. 44 Prozent sind noch unentschlossen, 14 Prozent schließen einen solchen Ausgleich aus. Im Durchschnitt planen die Firmen, 71 Prozent des Prämienbetrags von 3.000 Euro auszuschöpfen. „Besonders die Beschäftigten in der Industrie und bei großen Betrieben könnten von dieser steuerfreien Prämie profitieren“, sagt Garnitz. Diese Unternehmen wollen etwa 80 Prozent des Maximalbetrags auszahlen. Im Handel erwägt hingegen nur ein gutes Drittel, die Prämie zu gewähren. Dort bekommen die Mitarbeitenden im Schnitt nur 1.500 Euro.

Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung. Es soll gestiegene Energiepreise und Inflationsraten abfedern. Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die bis Ende 2024 befristet ist. Der steuerliche Freibetrag kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Quelle: ifo Institut

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Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der Corona-Pandemie rechtmäßig

Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10719/21).

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 23.12.2022 zum Urteil 7 A 10719/21 vom 17.11.2022

Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Am 15. März 2020 beschloss das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angesichts der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet unter anderem, an der Landgrenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einzuführen. Als der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich, am 2. Mai 2020 in das Bundesgebiet einreisen wollte, um in einem Supermarkt einzukaufen, verweigerten ihm Polizeibeamte der Bundespolizeidirektion Koblenz mündlich die Einreise. Mit seiner daraufhin erhobenen Klage begehrte er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreiseverweigerung. Zur Begründung hat er insbesondere geltend gemacht, die ihm gegenüber alleine aufgrund des Fehlens eines dringenden Einreisegrundes ausgesprochene Einreiseverweigerung sei mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig gewesen. Zudem habe sie gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen, da ihm die Einreise allein aufgrund seiner französischen Staatsangehörigkeit verweigert worden sei. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.

Die am 2. Mai 2020 gegenüber dem Kläger mündlich verfügte Einreiseverweigerung sei rechtmäßig gewesen. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU –), wonach aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Einreise verweigert werden könne, aus Gründen der öffentlichen Gesundheit allerdings nur dann, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial handele. Zutreffend sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei COVID-19 um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial handele, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit aufgrund der weiteren Ausbreitung begründet habe und die ausgesprochene Einreiseverweigerung damals verhältnismäßig gewesen sei. Der Gefahr für das Gesundheitssystem und daran anknüpfend der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung habe damals nur dadurch begegnet werden können, die Verbreitung der Erkrankung so gut wie möglich zu verlangsamen, die Erkrankungswelle auf einen längeren Zeitraum zu strecken und damit auch die Belastung am Gipfel leichter bewältigbar zu machen. Gegen die Annahme, dass durch Einreisen aus Frankreich das oben aufgezeigte Risiko erhöht worden wäre, bestünden keinen Bedenken. Denn zum Zeitpunkt der Einreiseverweigerung sei die Infektionslage in Frankreich, insbesondere in dem an das Saarland unmittelbar angrenzenden Département Moselle, in dem der Wohnort des Klägers liege, besonders kritisch gewesen. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Einreiseverweigerung stelle auch keine unzulässige unionsrechtswidrige Diskriminierung aufgrund der französischen Staatsangehörigkeit dar. Der Europäische Gerichtshof gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Diskriminierung dann nicht vorliege, wenn eine differenzierende Behandlung objektiv gerechtfertigt sei. Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen die Einreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit verwehrt worden sei, und eigenen Staatsangehörigen müssten nicht die gleichen Maßnahmen entgegengehalten werden. Beide Fallgestaltungen seien nämlich nicht vergleichbar. Für die eigenen Staatsangehörigen sei das Einreiserecht eine Folge ihrer Stellung als Staatsangehörige, sodass es nicht im Ermessen des Staates stehe, die Ausübung dieses Rechts einzuschränken. Die Einreiseverweigerung genüge auch den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Dabei sei zu berücksichtigen, dass damals eine erhebliche wissenschaftliche und praktische Unsicherheit in Bezug auf die Eigenarten und Auswirkungen der pandemischen Situation wie auch den Effekt der beschlossenen Maßnahmen bestanden habe. Unter solchen Umständen sei einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen treffe, ohne abwarten zu müssen, dass das Vorliegen und die Größe dieser Gefahren klar dargetan seien.

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz

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