Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Das entschied das LG Frankfurt (Az. 2-03 O 325/22).

LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.12.2022 zum Urteil 2-03 O 325/22 vom 14.12.2022 (nrkr)

Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden: Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt.

Im September 2022 erschienen auf Twitter diverse Kommentare, in denen wahrheitswidrig behauptet wurde, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg habe „eine Nähe zur Pädophilie“ und er habe „einen Seitensprung gemacht“. Außerdem wurde über ihn verbreitet, er sei in „antisemitische Skandale“ verstrickt und er sei „Teil eines antisemitischen Packs“.

Die zuständige Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in einem Eilverfahren fest, dass diese ehrenrührigen Behauptungen unwahr sind. Die Bezeichnung als Antisemit sei zwar zunächst eine Meinungsäußerung. Sie sei aber jedenfalls in dem gewählten Kontext rechtswidrig, denn sie trage nicht zur öffentlichen Meinungsbildung bei und ziele erkennbar darauf ab, in emotionalisierender Form Stimmung gegen den Antisemitismusbeauftragten zu machen.

Nachdem der Antisemitismusbeauftragte die Entfernung dieser Kommentare verlangt hat, hätte Twitter ihre Verbreitung unverzüglich unterlassen und einstellen müssen. Darüber hinaus entschied die Kammer: „Das Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß erneut veröffentlicht werden.“ Unter weiter: „Die Äußerungen werden nicht in jeglichem Kontext untersagt. Betroffen sind nur solche Kommentare, die als gleichwertig anzusehen sind und die trotz gewisser Abweichungen einen identischen Äußerungskern aufweisen.“

Twitter werde damit auch keine allgemeine Monitoring-Pflicht im Hinblick auf seine rund 237 Mio. Nutzer auferlegt. Eine Prüfpflicht bestehe nämlich nur hinsichtlich der konkret beanstandeten Persönlichkeitsrechtsverletzung. „Das deutsche Recht mutet jedem Verpflichteten eines Unterlassungsgebots zu, selbst festzustellen, ob in einer Abwandlung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt und damit kerngleich ist. Twitter befindet sich damit in keiner anderen Situation, als wenn eine bestimmte Rechtsverletzung gemeldet wird. Auch in diesem Fall muss Twitter prüfen, ob diese Rechtsverletzung eine Löschung bedingt oder nicht“, so die Vorsitzende in der Urteilsbegründung.

Als zulässig erachtete die Kammer indes die Äußerung eines Nutzers, wonach der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg in die jährlich vom Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles veröffentlichte Liste der größten Antisemiten weltweit aufgenommen worden ist. Unabhängig davon, ob die Aufnahme in diese Liste gerechtfertigt sei, dürfe darüber informiert werden. Dagegen müsse sich der Antisemitismusbeauftragte im öffentlichen Meinungskampf zur Wehr setzen.

Das Urteil (Az. 2-03 O 325/22) ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

Ergänzender Hinweis

Dieselbe Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 08.04.2022 (Az. 2-03 O 188/21) entschieden, dass in einer Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) untergeschobene Falschzitate auf Facebook auch ohne erneuten Hinweis gelöscht werden müssen, wenn sie einen kerngleichen Inhalt aufweisen. Geklagt hatte dort MdB Renate Künast.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main

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Hinweisgeberschutzgesetz passiert Rechtsausschuss

Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine vom Rechtsausschuss mehrheitlich angenommene Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz (BT-Drucks. 20/3442) vor.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.12.2022

Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Rechtsausschuss am Mittwochmittag (14.12.2022) mehrheitlich angenommene Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz (20/3442) vor.

Danach sollen die Schutzmechanismen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes auch für Meldungen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern gelten, die sich auf „Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen“, beziehen. In der Begründung beziehen sich die Koalitionsfraktionen explizit auf die Diskussion um den Umgang mit sog. Reichsbürgern im öffentlichen Dienst. „Die Verfassungstreue ist insbesondere verletzt, wenn ein Beamter beispielsweise die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Er verletzt so seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise“, heißt es dort. Der Begriff der Äußerung soll nach Darstellung der Fraktionen mündliche sowie schriftliche Äußerungen etwa in Chats umfassen und auf andere Weise etwa durch Gebärden getätigte Äußerungen.

Eine weitere wesentliche Änderung bezieht sich auf den Umgang mit anonymen Meldungen. Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass sich die in Unternehmen beziehungsweise öffentlichen Stellen einzurichtenden Meldestelle sowie die einzurichtenden externen Meldestellen mit anonymen Meldungen hätten beschäftigen sollen. Nun ist vorgesehen, dass sich die Meldestellen damit beschäftigen müssen. Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen.

Eine weitere Änderung an dem Gesetzentwurf, der den Ausschuss schließlich mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke passierte, sieht vor, dass auch der Digital Markets Act der Europäischen Union zum sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes gehören soll. Damit wird eine entsprechende EU-Vorgabe umgesetzte. Weitere Anpassungen beziehen sich etwa auf Anreize zur Nutzung interner Meldestellen, Konzernmeldewege, die Regelung zur Einrichtung von Meldestellen kommunaler Unternehmen, Löschfristen sowie Ausnahmen im Bereich von Nachrichtendiensten. Zudem sollen Hinweisgebende, die Repressalien erleiden, auch dann eine Entschädigung in Geld verlangen können, wenn es sich nicht um einen Vermögensschaden handelt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 747/2022

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2022

Die zunehmend bei den Verbrauchern ankommenden hohen Energiepreise belasten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Außerdem sorgen hohe Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Perspektiven und steigende Zinsen für eine Investitionszurückhaltung. Über den Winter dürfte die Wirtschaftsleistung lt. BMWK leicht rückläufig sein.

BMWK, Pressemitteilung vom 14.12.2022

  • Die zunehmend bei den Verbrauchern ankommenden hohen Energiepreise belasten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Außerdem sorgen hohe Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Perspektiven und steigende Zinsen für eine Investitionszurückhaltung. Über den Winter dürfte die Wirtschaftsleistung leicht rückläufig sein.
  • Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass die Rezession milder ausfallen könnte, als bislang erwartet worden ist. Das ifo Geschäftsklima stieg im November bereits den zweiten Monat in Folge, wenn auch ausgehend von niedrigem Niveau. Zur Stabilisierung der Erwartungen trugen sicherlich auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse bei.
  • Die Industrie ist schwach ins vierte Quartal gestartet und ihre Aussichten bleiben trüb. Die Industrieproduktion ging im Oktober zurück. Insbesondere die energieintensiven Wirtschaftszweige haben ihren Ausstoß erneut zum Teil deutlich heruntergefahren. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte energieintensive Erzeugnisse angesichts stark gestiegener Energiepreise verstärkt importiert statt vor Ort hergestellt wurden.
  • Die Umsätze im Einzelhandel nahmen im Oktober wieder ab. Die Stimmung unter den privaten Verbrauchern hat sich zuletzt aber weiter stabilisiert, allerdings auf einem immer noch sehr niedrigen Niveau.
  • Die Inflationsrate ist im November gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent gesunken, was den ersten Rückgang seit November 2021 darstellt. Im Vorjahresvergleich stieg sie um 10,0 %. Ursache für die leicht rückläufige Entwicklung waren vor allem rückläufige Preise für Pauschalreisen sowie geringere Energiepreise.
  • Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor stabil, auch wenn die Hinweise auf eine Abkühlung zunehmen. Unternehmen werden zögerlicher bei Neueinstellungen, Anzeigen für Kurzarbeit nehmen auf einem niedrigen Niveau wieder leicht zu. Angesichts der Engpässe an Arbeitskräften versuchen Unternehmen, ihre Beschäftigten zu halten.
  • Im 1. bis 3. Quartal 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte mit insgesamt 10.643 beantragten Unternehmensinsolvenzen in etwa genauso viele Anträge wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Aktuelle Frühindikatoren und Umfragen deuten auf leicht steigende Insolvenzzahlen in den nächsten Monaten hin, eine „Insolvenzwelle“ ist derzeit jedoch nicht in Sicht.

Schwerer Winter – Rezession könnte aber mild verlaufen

Deutschland steht vor einem wirtschaftlich herausfordernden Winter. Die hohen Energiepreise kommen zunehmend bei den Verbrauchern an. Die damit verbundenen Kaufkraftverluste belasten die Aussichten für den privaten Konsum und das Weihnachtsgeschäft. Obwohl die Industrie im Durchschnitt bislang vergleichsweise gut mit den gestiegenen Energiepreisen umgehen konnte, sind die Auswirkungen der Energiepreis- krise insbesondere in den energieintensiven Bereichen sichtbar. So lag die Produktion in der chemischen Industrie im Oktober rund 22 % unter dem Vorjahresniveau. Zusätzlich sorgen die unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und steigende Zinsen dafür, dass viele Investitionsprojekte zunächst zurückgestellt werden. Insbesondere am Bau verlief die Entwicklung im letzten Vierteljahr schwach, weil die Finanzierung deutlich teurer geworden ist.

Auch wenn sich die Lage vieler Unternehmen am aktuellen Rand weiter verschlechtert hat, gibt es dennoch Lichtblicke. Das ifo Geschäftsklima hellte sich im November auf breiter Front auf. Grund waren deutlich bessere Geschäftserwartungen. Dazu dürften auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Gas- und Strompreisbremse beigetragen haben, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen wie eine „Versicherung“ gegen allzu hohe Preisausschläge bei diesen Energieträgern im Rahmen des subventionierten Basisverbrauchs wirkt.

Auch bei der Inflationsrate gibt es erstmals seit langer Zeit Anzeichen einer Stabilisierung. Zwar blieben die Verbraucherpreise mit einer Veränderungsrate von +10,0 % gegenüber dem Vorjahr auf hohem Niveau. Im Vormonatsvergleich sind die Preise jedoch um 0,5 % gesunken, was vor allem auf eine Beruhigung des Energiepreisanstiegs zurückzuführen ist. Mit dem ersten Rückgang der Erzeugerpreise seit Mai 2020 deutet sich auch auf den vorgelagerten Absatzstufen eine gewisse Entspannung an (Oktober: – 4,2 % ggü. September).

Mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der am 25. Januar 2023 veröffentlicht wird, legt die Bundesregierung ihre neue Jahresprojektion zu den wirtschaftlichen Aussichten im kommenden Jahr vor.

Abkühlung in der Weltwirtschaft

Aktuelle Indikatoren zeigen eine insgesamt schwache Entwicklung des globalen Umfeldes. Das Wachstum der weltweiten Industrieproduktion verlangsamte sich im September auf +0,3 %, der Welthandel stagnierte mit einer Veränderungsrate von +0,1 % nahezu. Auch die Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand suggerieren eine schwache Entwicklung über den Winter. Der Index von S&P Global (ehemals IHS Markit) lag im November weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Gegenüber dem Vormonat verringerte sich der Indexwert erneut und notierte zuletzt bei 48,0 Punkten. Sowohl im Dienstleistungsbereich als auch im Verarbeitenden Gewerbe waren spürbare Rückgänge zu verzeichnen. Für die kommenden Monate rechnen die Umfrageteilnehmer mit einem anhaltend schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.

Rückgang der Im- und Exporte

Die nominalen Einfuhren haben sich im Berichtsmonat Oktober gegenüber dem Vormonat deutlich verringert (-3,7 %). Der starke Rückgang dürfte vor allem auf einen Preiseffekt infolge sinkender Gaspreise zurückzuführen sein. Die nominalen Ausfuhren waren im Vormonatsvergleich mit einem Rückgang um 1,3 % ebenfalls niedriger, allerdings weniger ausgeprägt als die Importe.

Nachdem sich der deutsche Außenhandel über den Sommer noch überraschend robust entwickelte, schwächte er sich in den letzten beiden Monaten spürbar ab. Die weltweite konjunkturelle Abkühlung geht auch an Deutschland nicht spurlos vorbei.

Der monatliche Handelsbilanzüberschuss Deutschlands erholt sich langsam wieder. Im Oktober lag er mit 6,8 Mrd. Euro im Plus. Im August war der Überschuss durch die Energiepreiskrise mit +1,0 Mrd. Euro auf ein Rekordtief gefallen. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der vergangenen Jahre betrug der monatliche Handelsbilanzüberschuss rund 18 Mrd. Euro.

Der Ausblick für den Außenhandel hat sich leicht aufgehellt, bleibt aber trotzdem verhalten. Die ifo Exporterwartungen konnten im November leicht zulegen. Sie liegen jetzt bei +0,4 Saldenpunkten und damit 5 Saldenpunkte höher als im Vormonat. Außerdem weckt die zunehmende Entspannung der Lieferkettenengpässe Hoffnungen. Containerfrachtraten sind fast auf Vorkrisenniveau gefallen, die Lücke zwischen Auftragseingang und Produktion schließt sich zunehmend und auch in der ifo Umfrage zum Materialmangel gaben weniger Unternehmen an, von Knappheiten in der Beschaffung betroffen zu sein (59 % im November, rund fünf Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Industrie startet schwach ins vierte Quartal

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %). Während der Ausstoß in der Industrie um 0,4 % abnahm, kam es im Baugewerbe zu einem deutlichen Plus von 4,2 %, was auch auf die vergleichsweise milde Witterung zurückgeführt werden kann. Der Bereich Energie verzeichnete einen kräftigen Rückgang um 7,6 %.

In den Industriebranchen kam es überwiegend zu Rückgängen der Produktionstätigkeit. In den beiden gewichtigen Bereichen Kfz und Kfz- Teile sowie Maschinenbau gab es Drosselungen von 2,1 % bzw. 1,5 %. Auch die energieintensiven Wirtschaftszweige haben im Vormonatsvergleich ihren Ausstoß zum Teil deutlich heruntergefahren: Chemische Erzeugnisse -6,8 %, Kokerei und Mineralölverarbeitung -6,1 %, Papier und Pappe -4,9 % sowie Metallerzeugung und -bearbeitung -1,9 %. Glas, Glaswaren und Keramik hingegen verzeichneten zuletzt einen leichten Zuwachs um 2,9 %, nachdem es in den fünf Monaten zuvor zu Rückgängen gekommen war.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Oktober gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 0,8 % gestiegen. Damit stabilisierten sich die Bestellungen wieder, nachdem es im August und September zu zwei markanten Rückgängen gekommen war (-2,0 bzw. -2,9 %; aufwärts revidiert). Insgesamt lagen die Bestellungen zuletzt 3,2 % unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das leichte Plus im Vormonatsvergleich ist vor allem auf eine Erholung der Auslandsnachfrage zurückzuführen. Sie lag um 2,5 % über dem Wert des Vormonats. Die Bestellungen aus dem Inland gingen hingegen um 1,9 % zurück. In der Betrachtung nach Wirtschaftszweigen konnte sich vor allem der gewichtige Bereich Kfz/Kfz- Teile mit einem Orderanstieg um 5,5 % vom Rückgang im Vormonat erholen.

Der Ausblick auf die Industriekonjunktur in den kommenden Monaten bleibt angesichts einer spürbar unterkühlten Stimmung in den Unternehmen und der verhaltenen Nachfrage eingetrübt. Dass das Baugewerbe zuletzt einen beachtlichen Zuwachs verzeichnete, dürfte an der vergleichsweise milden Witterung im Oktober gelegen haben. Der bemerkenswerte Rückgang im Bereich der Energie- und Wasserwirtschaft kann vermutlich auf die Energiesparanstrengungen von Wirtschaft und privaten Haushalten zurückgeführt werden.

Einzelhandelsumsatz zuletzt wieder schwächer

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 % verringert. Im Vergleich zum Oktober 2021 meldete der Einzelhandel ein (reales) Umsatzminus von 4,9 %, was zu einem beträchtlichen Teil auch die hohen Preissteigerungen im Einzelhandel widerspiegelt. So kam es in nominaler Rechnung, also ohne Preisbereinigung, binnen Jahresfrist zu einem Umsatzplus von 6,6 %. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Oktober im Vergleich zum Vormonat ein reales Umsatzminus von 1,2 % (ggü. Vorjahresmonat -3,9 %). Der Handel ohne Nahrungsmittel meldete einen Rückgang seines Umsatzes von 4,5 % (ggü. Vorjahresmonat -5,5 %). Auch der Internet- und Versandhandel verbuchte im Oktober eine Abnahme um 1,8 % (ggü. Vorjahresmonat -7,1 %). Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter sind im November deutlich um 14,9 % gestiegen, nachdem es allerdings im Oktober zu einer Abnahme um 5,4 % gekommen war.

Das Klima bei den privaten Verbrauchern dürfte sich aber zuletzt weiter stabilisiert haben. Laut dem GfK Konsumklima ist im Dezember mit einer weiteren leichten Verbesserung zu rechnen. Es wird erneut ein kleiner Anstieg des Indikators prognostiziert, ausgehend von einem äußerst niedrigen Niveau liegt. Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel haben sich im November ebenfalls aufgehellt. Der Saldo der Meldungen liegt hier auf einem nicht mehr ganz so niedrigem Niveau wie in den vergangenen Monaten. Auch die Beurteilung der Geschäftslage hat sich im Einzelhandel weiter verbessert.

Inflationsrate im November leicht rückläufig

Die Inflationsrate, gemessen am Anstieg des Verbraucherpreisniveaus binnen Jahresfrist, hat sich im November auf 10,0 % verringert. Damit ist die Rate 0,4 Prozentpunkte niedriger als im Vormonat (Oktober: +10,4 %). Die Kerninflationsrate (ohne Nahrungsmittel und Energie) lag mit +5,0 % halb so hoch wie die Gesamtrate.

Gegenüber Oktober fielen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,5 %. Dies markiert den ersten Rückgang seit einem Jahr (November 2021). Bei steigenden Preisen für Nahrungsmittel (+1,2 %) ist diese Entwicklung vor allem auf rückläufige Preise für Pauschalreisen, die sich saisonbedingt um 25,3 % verringerten, zurückzuführen. Auch die Preise für Energie gaben leicht um 1,2 % nach. Die Kernrate ist wie die Gesamtrate im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % gesunken.

Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel im Vorjahresvergleich markierte mit +21,1 % ein neues Allzeithoch (zuvor: +20,3%). Die Teuerung der Energieträger fiel erneut etwas schwächer als im Vormonat (+38,7 %; zuvor: +43,0 %) aus. Auch auf den vorgelagerten Absatzstufen deutet sich wegen der nicht mehr ganz so hohen Energiepreise eine gewisse Entspannung an. So sind die Erzeugerpreise im Oktober erstmals seit Mai 2020 im Vormonatsvergleich gesunken (-4,2 %), vor allem weil die Energiepreise zurückgegangen sind (Gas: -9,0 %; Strom: -15,4 %). Die Abgabepreise von Lieferanten privater Haushalte sind jedoch weiter deutlich aufwärtsgerichtet (Gas: +21,8 %; Strom: +3,2 %), da diese die Energiepreissteigerung mit Verzögerung an die Kunden weitergeben. Die Großhandelsverkaufspreise verringerten sich im Oktober ebenfalls im Vergleich zum September (-0,6 %). Im Vorjahresvergleich stiegen sie aber noch um 17,4 %. Ähnlich verhielt es sich mit den Importpreisen im Oktober (-1,2 % ggü. Vormonat; +23,5 % ggü. Vorjahr).

Auch für die nächsten Monate werden anhaltend hohe Inflationsraten erwartet. Die Bundesregierung ging in ihrer Herbstprojektion von Mitte Oktober für den Jahresdurchschnitt 2022 von einem Anstieg um 8,0 % aus. Für das Jahr 2023 wird aufgrund der Gas- und Strompreisbremsen mit einer gewissen Dämpfung gerechnet (+7,0 %).

Arbeitsmarkt bislang stabil – Zeichen des Abschwungs erkennbar

Die Lage am Arbeitsmarkt ist nach wie vor stabil, auch wenn die Hinweise auf eine Abschwächung der Dynamik zunehmen. Verglichen mit den Vorjahren fiel die Herbstbelebung bei der registrierten Arbeitslosigkeit erneut relativ schwach aus. Saisonbereinigt (sb) kam es im November zu einem Anstieg um 17.000 Personen. Grund dafür ist vor allem, dass es Menschen etwas schwerer fällt, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Beschäftigung zu finden, weil die Unternehmen bei Einstellungen zurückhaltender geworden sind. Fluchtmigration aus der Ukraine wirkte sich zuletzt hingegen nicht mehr erhöhend aus. Die Erwerbstätigkeit lag im Oktober wieder merklich im Plus (+32.000 Personen gegenüber September). Auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im September einen kräftigen Zuwachs (+42.000 Personen gegenüber August). Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit stieg im September auf rund 0,16 Mio. Personen. Die Anzeigen deuten auf ein weiterhin erhöhtes Niveau am aktuellen Rand hin. Betrachtet nach Wirtschaftszweigen, nehmen die Anzeigen aus den nicht-energieintensiven Industrien zu, die besonders energieintensiven Branchen bleiben bislang aber unauffällig. Die Frühindikatoren haben sich etwas stabilisiert. Zwar waren die gemeldeten Stellen leicht rückläufig, das ifo Beschäftigungsbarometer legte allerdings wieder zu. Insgesamt versuchen Unternehmen angesichts der Arbeitskräfteengpässe auch weiterhin ihre Beschäftigten zu halten.

Insolvenzen im 1. bis 3. Quartal 2022 auf Vorjahresniveau

Nach endgültigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte von Januar bis August 2022 mit insgesamt 10.643 beantragten Unternehmensinsolvenzen 0,4 % weniger Anträge als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Nach einem deutlichen Anstieg der Regelinsolvenzen von 18,4 % im Oktober gegenüber dem Vormonat sind diese im November nur leicht gestiegen (+1,2 %). Damit lagen die beantragten Regelinsolvenzverfahren im November in etwa auf Vorjahresniveau. Experten des IW Halle gehen von einem Anstieg der Insolvenzen in den nächsten Monaten aus; im langfristigen Vergleich sind die derzeitigen Insolvenzzahlen jedoch weiterhin niedrig. Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die drastisch gestiegenen Energiepreise stellen für viele Unternehmen Belastungen dar, deren Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen in den nächsten Monaten nur schwer abzuschätzen sind.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Rezession fällt milder aus als bislang erwartet

Die erwartete Winterrezession wird milder ausfallen als bislang erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des ifo Instituts hervor. Demnach wird die Wirtschaftsleistung 2023 nur um 0,1 Prozent schrumpfen.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 14.12.2022

Die erwartete Winterrezession wird milder ausfallen als bislang erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des ifo Instituts hervor. Demnach wird die Wirtschaftsleistung 2023 nur um 0,1 Prozent schrumpfen. Im Herbst erwarteten die Forscher noch minus 0,3 Prozent. Auch für das ablaufende Jahr 2022 hat das ifo Institut die Prognose zum Anstieg der Wirtschaftsleistung angehoben: auf plus 1,8 Prozent von zuvor plus 1,6 Prozent. „Insbesondere das dritte Quartal 2022 war mit plus 0,4 Prozent viel besser als gedacht. In den beiden Quartalen des Winterhalbjahres 2022/23 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt zwar, aber danach geht es wieder aufwärts“, sagt der Leiter der ifo-Prognosen, Timo Wollmershäuser. Im Jahr 2024 wächst die Wirtschaft dann wieder mit 1,6 Prozent.

Die Inflationsrate wird von 7,8 Prozent in diesem Jahr auf 6,4 Prozent im kommenden Jahr sinken. Beide Zahlen sind deutlich niedriger als noch im Herbst angenommen, weil sie nun die Strom- und Gaspreisbremse berücksichtigen. Für 2024 erwartet das Institut 2,8 Prozent. Der hohe Preisauftrieb wird vor allem im Winterhalbjahr die verfügbaren Realeinkommen der privaten Haushalte sinken lassen und damit die Konjunktur abkühlen. Erst ab der zweiten Jahreshälfte dürften die Einkommen im Verlauf wieder stärker zulegen als die Preise und damit der private Konsum an Fahrt aufnehmen.

Die Kurzarbeit dürfte im Winterhalbjahr vorübergehend wieder ansteigen. Gleichzeitig wird der Beschäftigungsaufbau weitestgehend zum Erliegen kommen und erst im weiteren Prognosezeitraum wieder schleppend in Gang kommen. Der Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen dürfte sich von etwa 554.000 im Jahr 2022 auf 77.000 im Jahr 2023 und 80.000 im Jahr 2024 verlangsamen. Die Arbeitslosigkeit wird im kommenden Jahr voraussichtlich um 84.000 Personen steigen und im Jahr 2024 wieder um 117.000 sinken. Die Arbeitslosenquote steigt damit von 5,3 Prozent im laufenden Jahr auf 5,5 Prozent 2023 und sinkt wieder auf 5,3 Prozent 2024. Bei allem wird unterstellt, dass es in den kommenden beiden Jahren zu keiner Gasmangellage kommt.

Quelle: ifo Institut

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Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang bis Ende Juni 2023 verlängert

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weitere sechs Monate. Die Bundesregierung hat die Sonderregelung bis Ende Juni 2023 verlängert. Auch Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten.

Bundesregierung, Mitteilung vom 14.12.2022

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weitere sechs Monate. Die Bundesregierung hat die Sonderregelung bis Ende Juni 2023 verlängert. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.

Die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld wären zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Das Bundeskabinett hat die Regelung nun per Verordnung bis Mitte kommenden Jahres verlängert.

Die Verordnung regelt im Einzelnen:

Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben bis zum 30. Juni 2023 herabgesetzt:

  • Kurzarbeitergeld kann nach wie vor bereits gezahlt werden, wenn mindestens zehn Prozent statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind,
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen.

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern wird der Bezug von Kurzarbeitergeld weiterhin ermöglicht. Dies gilt ebenfalls befristet bis zum 30. Juni 2023.

Weitere Informationen zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Bundesagentur für Arbeit beantwortet häufig gestellte Fragen.

Verordnung soll Beschäftigung sichern

Die Bundesregierung ist bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt dazu ermächtigt, die oben genannten Zugangserleichterungen zu regeln. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf Lieferketten, die Preisbildung auf den Weltmärkten, insbesondere im Energiesektor, und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt in Deutschland.

Die Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Noch ist das gesamte Ausmaß nicht absehbar. Viele Unternehmen haben aber negative Erwartungen geäußert. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich zwar noch robust, aber die Auswirkungen der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind erkennbar. So ist die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit neu oder erneut angezeigt wurde, in den Monaten September und Oktober 2022 wieder gestiegen.

Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse aufrechterhalten sowie Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen vermieden werden. Auch Verleiher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten. Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs verschafft den Betrieben Planungssicherheit und trägt zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts bei.

Damit die Bundesregierung weiterhin Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld im Wege einer Verordnung erlassen kann, gilt bis 30. Juni 2023 eine Verordnungsermächtigung.

Quelle: Bundesregierung

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Investitionen in immaterielles Kapital steigern die Produktivität

Die rückläufigen Wachstumsraten der Produktivität in Deutschland werden seit längerem mit Sorge betrachtet. Eine Studie von KfW Research hat untersucht, welche Unternehmensaktivitäten zur Steigerung der Produktivität in Unternehmen führen.

KfW Research, Mitteilung vom 13.12.2022

Die Studie untersucht, welche Unternehmens­aktivitäten zur Steigerung der Produktivität in Unternehmen führen. Das zentrale Ergebnis ist, dass nicht nur eigene Forschung und Entwicklung, sondern eine Vielzahl von Aktivitäten die Produktivität steigern. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für Marketing, Weiterbildungs­maßnahmen oder Digitalisierung, wie für Software oder Datenbanken. Solche Aktivitäten werden in Fachkreisen häufig Investitionen in intangibles Kapital genannt.

Quelle: KfW

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Unternehmen in Handel, Bau und Landwirtschaft nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

Die hohe Inflation in Deutschland ist nicht nur Folge gestiegener Bezugspreise für Vorleistungsgüter oder Energie. Vielmehr scheinen in einigen Wirtschaftsbereichen die Unternehmen die allgemeinen Preissteigerungstendenzen auch dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne deutlich auszuweiten. Das ifo Institut hat die Unterschiede zwischen nominaler und preisbereinigter Wertschöpfung ermittelt.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 13.12.2022

Gestiegene Preise für Energie und Vorleistungen allein erklären nicht das Ausmaß der Inflation in Deutschland. „Vielmehr scheinen Unternehmen in einigen Wirtschaftszweigen die Preissteigerungen dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne auszuweiten. Das gilt vor allem für den Handel, die Landwirtschaft und den Bau“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden. Dies legten Daten der amtlichen Statistik zur Wirtschaftsleistung nahe. Daraus hat das ifo Unterschiede zwischen nominaler und preisbereinigter Wertschöpfung ermittelt. So lassen sich Rückschlüsse auf Preisanhebungen ziehen, die nicht durch höhere Vorleistungskosten verursacht wurden.

Nach Corona hatten private Haushalte hohe Ersparnisse angesammelt. Diese wurden im Jahr 2022 aufgelöst und haben die Konsumnachfrage befeuert“, fügt Ragnitz hinzu. „Auch die Entlastungen durch die Regierung dürften dazu beigetragen haben, die Nachfrage zu stützen und damit Spielräume für Preisanhebungen zu erweitern.“

„Insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei sowie im Baugewerbe und in den Branchen Handel, Gastgewerbe und Verkehr haben die Unternehmen ihre Preise deutlich stärker erhöht als es aufgrund der gestiegenen Vorleistungspreise allein zu erwarten gewesen wäre. Einige Unternehmen scheinen den Kostenschub als Vorwand dafür zu nehmen, durch eine Erhöhung ihrer Absatzpreise auch ihre Gewinnsituation zu verbessern“, sagt Ragnitz.

Landwirtschaftsunternehmen hätten zunächst wohl ihre Vorräte an Dünge- und Futtermitteln aufgebraucht, in ihrer Kalkulation aber die zu erwartenden Preissteigerungen bei Nachbestellungen bereits eingerechnet. Auf dem Bau dürften Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu den besonders starken Preiserhöhungen beigetragen haben. Das gelte vor allem für einige Ballungszentren.

Ragnitz ergänzte, gegen überzogene Preisanhebungen helfe nur mehr Wettbewerb. Verbraucher könnten auch billigere Produkte kaufen und so die Gewinninflation dämpfen.

Es bestehe kein Grund für staatliche Eingriffe in die Preise. Auch eine Übergewinnsteuer sei wegen ihrer verzerrenden Wirkung auf die Knappheitssignale des Marktes weder marktkonform noch sei sie rechtssicher durchzusetzen. Da es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass hinter den Preissteigerungen Absprachen der Unternehmen stehen, seien auch kartellrechtliche Maßnahmen nicht hilfreich.

Die Bekämpfung der Inflation ist vor allem eine Aufgabe der Europäischen Zentralbank. Die Regierung könne zur Senkung der Inflation beitragen, indem sie auf breit angelegte Entlastungen zugunsten aller Haushalte verzichte und politische Maßnahmen auf besonders arme Haushalte beschränke.

Quelle: ifo Institut

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Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 14 A 741/21).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.12.2022 zum Urteil 14 A 741/21 vom 13.12.2022

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.

Der 14. Senat hat diese Entscheidung der Universität heute bestätigt und zur Begründung ausgeführt: Die streitgegenständliche Regelung der Prüfungsordnung ist wirksam. Sie verletzt nicht das Recht auf Freizügigkeit, da sie eine Fortsetzung des Studiums durch Anerkennung der ECTS-Punkte ermöglicht. Aus dem Umstand, dass eine Umrechnung und Anerkennung von Noten, die von anderen Hochschulen vergeben wurden, ausgeschlossen wird, ergibt sich kein Hindernis, das geeignet ist, die Studenten von der Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechts abzuhalten. Die Regelung beinhaltet auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und ist nicht willkürlich.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

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Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission begrüßt die vom EU-Rat angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 13.12.2022

Die Kommission begrüßt die gestern Abend (12. Dezember 2022) vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Mit dieser historischen Einigung kommt die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD über eine globale Steuerreform eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.

Die Richtlinie, die noch im schriftlichen Verfahren förmlich vom Rat angenommen werden muss, umfasst gemeinsame Vorschriften zur Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes von 15 %, damit dieser ordnungsgemäß und einheitlich in der gesamten EU angewandt wird. Der Mindeststeuersatz von 15 % wurde von 137 Ländern auf globaler Ebene vereinbart.

Die Vorschriften sollen für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Mio. Euro pro Jahr gelten. Sie finden Anwendung auf alle großen inländischen und internationalen Konzerne, die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind. Für den Fall, dass der effektive Mindeststeuersatz nicht von dem Land angewandt, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, kann der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft gemäß den neuen Bestimmungen eine „Top-up-Steuer“ erheben. Die Richtlinie gewährleistet auch die effektive Besteuerung in Fällen, in denen die Muttergesellschaft ihren Sitz außerhalb der EU in einem Niedrigsteuerland hat, das keine gleichwertigen Vorschriften anwendet.

Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2023 umsetzen.

Hintergrund

Die Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule 2) ist einer der beiden Arbeitsbereiche der globalen OECD-Vereinbarung. Der andere ist die teilweise Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (sog. Säule 1). Mit der Säule 1 soll auf internationaler Ebene geregelt werden, wie die Besteuerungsrechte an den Gewinnen der größten und rentabelsten multinationalen Unternehmen zwischen den Ländern verteilt werden, damit den sich wandelnden Geschäftsmodellen – beispielsweise der Tatsache, dass Unternehmen an einem Ort tätig sein können, ohne dort auch physisch präsent zu sein – Rechnung getragen wird.

Die Einigung über die Mindestbesteuerung von Unternehmen ist ein Triumph der Fairness, der Diplomatie und des Multilateralismus. Die Europäische Kommission hat sich kontinuierlich für diese Vereinbarung eingesetzt, und ich freue mich, dass sie nun endlich Wirklichkeit wird. Das gemeinsame europäische Interesse hat sich durchgesetzt, und ich danke dem französischen und dem tschechischen Ratsvorsitz für all ihre Bemühungen, die die Einigung möglich gemacht haben. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, die Beratungen über die andere Säule des globalen Übereinkommens über die Besteuerung der größten multinationalen Konzerne zum Abschluss zu bringen und diese in das Unionsrecht umzusetzen.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni – 13/12/2022

Quelle: EU-Kommission

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vzbv fordert grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.

vzbv, Pressemitteilung vom 13.12.2022

Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

  • vzbv tritt für eine verbraucherfreundliche Beweislastumkehr ein.
  • Verbraucher:innen müssen sich auf einen effektiven Schutz durch ein zeitgemäßes Produkthaftungsrecht verlassen können.
  • Vorschläge der Europäischen Kommission bleiben hinter den Erwartungen des vzbv zurück.

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäischen Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.

„Mit dem Entwurf hat es die Kommission verpasst, eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts vorzulegen”, sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv. Dies sei aber nötig, um die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen. „Größte Baustelle ist die Beweislast. Verbraucher:innen haben kaum eine Chance, Fehler von Produkten und Kausalitäten nachzuweisen. Besonders Geräte, die sich digital vernetzen können, sind für viele Verbraucher:innen eine Blackbox, sollte es zu Fehlern kommen. Der vzbv fordert ganz grundsätzlich eine Umkehr der Beweislast. Diese muss bei den Herstellern liegen.”

Nachbesserungsbedarf beim Nachweis von Produktfehlern

Ein modernes Produkthaftungsrecht muss auch die Risiken von Produkten im digitalen Zeitalter reflektieren. Bislang können Verbraucher:innen ihre Ansprüche bei fehlerhaften Produkten erst ab einem Schwellenwert von 500 Euro geltend machen. Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass diese Grenze entfällt und Verbraucher:innen bereits ab dem ersten Euro Schäden geltend machen können.

Nachbesserungsbedarf besteht aus Sicht des vzbv bei der Beweislast. Verbraucher:innen sind selten in der Lage zu beweisen, dass ein Produkt fehlerhaft ist und so ein Schaden entstanden ist. Sie können nur beweisen, dass ein Produkt nicht so funktioniert, wie es soll. Hersteller kennen hingegen ihre Produkte. Sie sind besser in der Lage darzulegen, dass kein Fehler vorliegt. Daher fordert der vzbv bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts eine Beweislastumkehr.

Positiv ist aus Verbrauchersicht die Klarstellung, dass es sich bei Software – egal ob alleinstehend oder integriert – um ein Produkt handelt und sie damit auch dem Produkthaftungsrecht unterliegt.

Online-Marktplätze in die Verantwortung nehmen

Online-Handel gewinnt immer stärker an Bedeutung. Der vzbv fordert, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für fehlerhafte Produkte haften müssen, wenn die Produktverantwortlichen nicht greifbar sind. Denn Online-Marktplätze profitieren vom weltweiten Handel und generieren hohe Umsätze. Daher müssen Betreiber von Online-Marktplätzen in die Verantwortung genommen werden, wenn sie fehlerhafte Produkte in die EU bringen. „Verbraucher:innen müssen sich auf effektiven Schutz durch ein zeitgemäßes Produkthaftungsrecht verlassen können“, so Pop.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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