1,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2022 um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 gestiegen. Im Oktober hatte die Zahl um 18,4 % gegenüber September zugenommen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.12.2022

  • Unternehmensinsolvenzen Januar bis September 2022: -0,4 % zum Vorjahreszeitraum
  • Verbraucherinsolvenzen Januar bis September 2022: -18,6 % zum Vorjahreszeitraum

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 gestiegen. Im Oktober 2022 hatte die Zahl um 18,4 % gegenüber September 2022 zugenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Die Insolvenzstatistik bildet nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Diese und weitere Hinweise sind bei der Interpretation der Insolvenzstatistiken zu beachten.

0,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

Von Januar bis September 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 10.643 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 0,4 % weniger als von Januar bis September 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den von Januar bis September 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 10,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatten die Forderungen mit rund 45,5 Milliarden Euro deutlich höher gelegen, da damals mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen insolvent wurden als von Januar bis September 2022.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es von Januar bis September 2022 im Baugewerbe mit 1.970 Fällen (Januar bis September 2021: 1 821; +8,2 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 1 571 Verfahren (Januar bis September 2021: 1 593; -1,4 %).

18,6 % weniger Verbraucherinsolvenzen von Januar bis September 2022 als im Vorjahreszeitraum

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist von Januar bis September 2022 um 18,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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EU-Schweiz im Fokus: Unsichere Handelsbeziehungen stärken

Vor rund anderthalb Jahren scheiterte das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Ohne neue Vereinbarungen wächst die Unsicherheit über den Fortgang der Handelsbeziehungen. Nun gilt es, die engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Eidgenossenschaft abzusichern. Dafür setzt sich die IHK-Organisation nachdrücklich ein.

DIHK, Mitteilung vom 09.12.2022

Die Europäische Union ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner, die Schweiz ihrerseits der viertgrößte für die EU. Diese Wirtschaftsbeziehungen sind seit Jahren stabil, aber nicht in Stein gemeißelt: Nach ihrem knappen Votum gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum vor 30 Jahren ist die Schweiz kein Mitglied des Binnenmarktes. Stattdessen ist das Land durch mehr als 120 komplexe Vereinbarungen eng mit der EU verbunden. Ein neues Rahmenabkommen sollte die Situation stabilisieren; die Schweiz hat das Verhandlungsergebnis jedoch 2021 überraschend zurückgewiesen. Der Zeitpunkt war äußerst ungünstig. Denn angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen, geteilter Interessen und hoher wirtschaftlicher Vernetzung ist es wichtig, die zunehmend unsicheren EU-Schweiz-Handelsbeziehungen zu verbessern. Beide Seiten sollten sich daher schnell auf Verhandlungen für eine stärkere wirtschaftliche Integration einigen.

Schweizer Spezialzugang zum Binnenmarkt

Auch nach dem Brexit bleibt der europäische Binnenmarkt einer der wichtigsten, dynamischsten und attraktivsten Wirtschaftsräume der Welt – und setzt oft genug internationale Standards. Die Schweiz hat durch verschiedene Abkommen bisher einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt und nimmt etwa am Schengen-Raum sowie an den Forschungs- und Mobilitätsprogrammen teil. Diese bilateralen Abkommen müssen allerdings regelmäßig aktualisiert werden, gleichzeitig fehlen wirksame Konfliktbeilegungsmechanismen. Bereits ab 2013 führten die EU und die Schweiz daher Verhandlungen zur rechtlichen Vereinheitlichung und Modernisierung der bestehenden Abkommen durch ein institutionelles Rahmenabkommen. Nach acht Jahren Verhandlung samt vorläufig ausverhandeltem Vertragstext brach die Schweizer Regierung jedoch im Mai 2021 überraschend die Gespräche ab, da sie verbleibende Verhandlungslücken als unüberwindbar einstufte.

Handelshemmnisse und Unsicherheit nehmen zu

Seitdem herrscht für Unternehmen zunehmend Rechtsunsicherheit im Schweiz-Geschäft: Die kontinuierliche Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes durch Rechtsprechung und Regulierungen erfordert eine immer komplexere Aktualisierung der bilateralen Abkommen. Ohne das 2021 gescheiterte Rahmenabkommen droht nun die schrittweise Verschlechterung der Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Dies ist bereits bei Medizinprodukten der Fall: Dort wird der grenzüberschreitende Handel unter anderem dadurch stark erschwert, dass seit 2021 Konformitätsbewertungen nicht mehr gegenseitig anerkannt werden. Auch in weiteren Bereichen droht in den nächsten Jahren ein Auseinanderdriften der Standards für Unternehmen. Zudem erschweren viele Hemmnisse den bilateralen Wirtschaftsaustausch: So muss die Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz meist acht Kalendertage im Voraus angemeldet werden – in manchen Branchen sogar verbunden mit einer Kaution von bis zu 20.000 Schweizer Franken. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen aus Deutschland hofften mit dem Rahmenabkommen auf deutliche Erleichterung bei der Entsendung ihrer Beschäftigten.

Starke Wirtschaftsbeziehungen

Der Blick auf die Wirtschaftsdaten zeigt, wie bedeutend diese Entwicklungen sowohl für die deutschen als auch für die Schweizer Unternehmen sind: Fast die Hälfte der eidgenössischen Exporte gehen in die Europäische Union, und Deutschland ist der mit Abstand größte europäische Handelspartner der Schweiz. Das bilaterale Handelsvolumen umfasste 2021 knapp 110 Milliarden Euro. Die Schweiz lag damit auf Rang acht der deutschen Handelspartner. Deutschland war außerdem Hauptlieferland der Schweiz. Im Jahr 2020 waren mehr als 1.400 deutsche Unternehmen in der Schweiz vertreten. Sie beschäftigen circa 150.000 Angestellte, erzielten einen Jahresumsatz von 125 Milliarden Euro, und ihre unmittelbaren Direktinvestitionen beliefen sich auf 57 Milliarden Euro.

Roadmap für engere Beziehungen

Die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sollten nicht aufs Spiel gesetzt, sondern vielmehr nachhaltig abgesichert werden. Der Brexit hat gezeigt, wie wichtig es ist, den Binnenmarkt geschlossen und entschlossen zu verteidigen – auch für die Wirtschaft. Es gilt, die Belastung für die Wirtschaft gering zu halten und gleichzeitig für die Entwicklung zukünftiger gemeinsamer Integrationsschritte offen zu bleiben – auch etwa für den nicht zuletzt mit Blick auf die Schweiz konzipierten Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Annäherung müsste wichtige Bereiche umfassen: Streitbeilegung, dynamische Rechtsanpassung, Modernisierung des Handelsabkommens, Energie, Gesundheit, Forschung, Finanzmarktregulierung und Dienstleistungen. Angesichts des weltweit wachsenden Protektionismus und einer zunehmenden wirtschaftlichen Entkopplung läge es im gemeinsamen Interesse beider Handelspartner, die laufenden Sondierungsgespräche rasch in passgenaue Verhandlungen mit dieser Zielrichtung zu überführen.

Quelle: DIHK

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Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Mit der Publikation der Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger wird lt. BMWK die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht.

BMWK, Pressemitteilung vom 09.12.2022

Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Mit der heutigen Publikation der Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger wird die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 1. Januar 2023 hinaus ermöglicht.

Zugleich wird die Förderung für Elektroautos degressiv ausgestaltet und so reformiert, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Kraftfahrzeuge ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Förderfähig sind ab diesem Zeitpunkt rein elektrische Fahrzeuge. Maßgeblich für den Förderantrag ist weiterhin das Datum der Antragstellung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa.de/elektromobilitaet).

Beim Umweltbonus beträgt der Bundesanteil an der Förderung ab 1. Januar 2023 4.500 Euro bis zu einem Netto-Listenpreis des Basismodells von 40.000 Euro und 3.000 Euro bei einem Netto-Listenpreis über 40.000 Euro bis 65.000 Euro. Die Mindesthaltedauer beim Kauf und beim Leasing verdoppelt sich auf 12 Monate.

Ab 1. September 2023 sind nur noch Privatpersonen antragsberechtigt. Der Bundesanteil sinkt ab 1. Januar 2024 weiter auf 3.000 Euro und der Förderdeckel von 65.000 Euro auf 45.000 Euro Netto-Listenpreis des Basismodells.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Bundesregierung will Raumordnungsgesetz novellieren

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren u. a. durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen (BT-Drs. 20/4823).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.12.2022

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen. In ihrem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/4823) schlägt sie außerdem eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz und dem Erneuerbaren-Energien Gesetz 2023 will sie außerdem den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie an Land, verstärken.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem Erleichterungen bei abweichenden Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen, mehr Planungs- und Investitionssicherheit durch erweiterte Regelungen zur Planerhaltung sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren durch eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren vor.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 731/2022

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Urteil über die Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken

Das LG Karlsruhe hat zu einem Rechtsstreit eines (von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen) Online-Marktplatzes für Apotheken mit einer Apothekerkammer, deren Mitglieder niedergelassene Apotheker*innen sind, Stellung genommen (Az. 13 O 17/22 KfH).

LG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 08.12.2022 zum Urteil 13 O 17/22 KfH vom 08.12.2022

Landgericht Karlsruhe entscheidet über die Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken

Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Landgericht Karlsruhe (Kammer für Handelssachen) in einem Rechtsstreit eines (von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen) Online-Marktplatzes für Apotheken mit einer Apothekerkammer, deren Mitglieder niedergelassene Apotheker*innen sind, wie folgt entschieden:

Angesichts der Regelungen in § 8 Satz 2, § 11 Abs. 1a ApoG ist es nicht zulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über welche Apotheken Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) verlangt. Die beklagte Apothekerkammer kann einen entgegen den Vorschriften des Apothekengesetzes erfolgten Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) untersagen lassen.

Dies ergibt sich insbesondere aus dem vom Gesetzgeber mit den genannten Vorschriften verfolgten Zweck. Der Schutzzweck des § 11 Abs. 1a ApoG liegt im Allgemeininteresse an der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dafür ist nach der Wertung des Gesetzes ein flächendeckendes Netz wohnortnaher Apotheken erforderlich. Die Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Apothekendienstleistungen kann gefährdet sein, wenn wirtschaftlicher Druck auf die niedergelassenen Apotheken entsteht. Sind solche Marktplätze wie derjenige der Klägerin erst einmal am Markt etabliert, stehen Apotheker*innen vor der Wahl, sich entweder an entsprechenden Geschäftsmodellen zu beteiligen oder Verschreibungen zu verlieren.

Der Gesetzeszweck des § 8 Satz 2 ApoG liegt darin, Rechtsverhältnisse zu vermeiden, in denen sich ein Dritter die beruflichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten von Apotheker*innen zunutze macht und an den Früchten der Apotheke partizipiert. Apotheker*innen soll die eigenverantwortliche Führung und Leitung ihres Betriebs sowohl in fachlicher, also wissenschaftlich-pharmazeutischer, als auch in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglich sein, ohne (auch nur indirekt) bei ihren Entscheidungen von Dritten beeinflusst oder bestimmt zu werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Apotheker*innen ihrer öffentlichen Aufgabe, eigenverantwortlich an der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung mitzuwirken, in sachgerechter Weise nachkommen. Apotheken können, wenn sie sich dem Marktplatz der Klägerin angeschlossen haben, möglicherweise in einigen Jahren aufgrund gestiegener Marktmacht der Klägerin und sich ggf. ändernder Vertragsbedingungen in wirtschaftliche Abhängigkeit geraten, wie dies von anderen Marktplätzen, etwa booking.com, als allgemeinbekannt vorausgesetzt werden kann.

Das Urteil gewinnt zusätzliche Bedeutung vor dem Hintergrund des elektronischen Rezepts, welches seit 01.09.2022 schrittweise in Deutschland eingeführt wird. Dabei übermitteln Arztpraxen die Verordnungsdaten elektronisch an den e-Rezept-Server. Patient*innen erhalten einen Zugangscode, den sie (ggf. unter Nutzung einer e-Rezept-App) einer Apotheke ihrer Wahl bereitstellen. Die Apotheke kann sich damit die Daten vom Server laden und die Medikamente ausgeben. Indem die Abläufe im Gesundheitswesen aufgrund der Einführung des e-Rezepts in naher Zukunft weitaus digitaler sein werden, würden sich die aufgezeigten – möglichen – Entwicklungen am Markt, die der Gesetzgeber gerade verhindern will, nochmals beschleunigen.

Die Klägerin (Marktplatzbetreiberin) kann das Urteil durch Berufung zum Oberlandesgericht anfechten.

Hinweis zur Rechtslage

§ 8 Satz 2 ApoG lautet:

Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig.

§ 11 Abs. 1a ApoG lautet:

Es ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Dritten unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.

Quelle: Landgericht Karlsruhe

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Weiter große Existenzsorgen unter Selbstständigen

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).

ifo Institut, Pressemitteilung vom 08.12.2022

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Er stieg im November auf minus 21,6 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 25,0 (nicht saisonbereinigt) im Oktober. „Für die Selbstständigen bleibt die Lage jedoch schwierig“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Sie haben große Existenzsorgen.“

Die aktuelle Geschäftslage hat sich etwas erholt. Die positiven und negativen Antworten halten sich die Waage. Auf die kommenden Monate blicken die Soloselbstständigen weiterhin sehr pessimistisch. In der Gesamtwirtschaft erholt sich der Erwartungsindex deutlich stärker. Immerhin: Im Vergleich zum Vormonat sehen die Selbstständigen ihre Zukunft etwas weniger düster. Im Einzel- und Großhandel allerdings blickt mehr als jeder Zweite pessimistisch auf das nächste halbe Jahr.

19,4 Prozent der Selbstständigen sehen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht. Dies ist etwas weniger als die 19,7 Prozent vom Oktober, aber ein deutlich höherer Wert als in der Gesamtwirtschaft.

Quelle: ifo Institut

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BMWK setzt neue Anreize für Sanierungen – Bonus für serielles Sanieren wird eingeführt

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung unterstützen. Der Zugang zur BEG wird weiter erleichtert, Förderboni erhöhen die Anreize für Sanierungen.

BMWK, Pressemitteilung vom 09.12.2022

Die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung sind zentrale Schritte, um in die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll möglichst viele Menschen dabei unterstützen, diese Schritte zu ergreifen. Daher hat die Bundesregierung die bereits angekündigte zweite Reformstufe der BEG beschlossen, um so den im Sommer eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen.

Der Zugang zur BEG wird weiter erleichtert, Förderboni erhöhen die Anreize für Sanierungen und die Fördereffizienz des Programms wird erneut gesteigert, um möglichst viele Antragstellerinnen und Antragssteller unterstützen zu können.

Die Änderungen an den BEG-Förderrichtlinien werden noch 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Alle drei Teilprogramme der BEG (Wohngebäude, Nichtwohngebäude und Einzelmaßnahmen) sind von den Änderungen betroffen.

Die Änderungen im Einzelnen

Mit den Änderungen werden Boni gezielt neu eingeführt oder ausgeweitet, um die Sanierungsförderung weiter anzureizen. So wird ein Bonus für serielles Sanieren in Höhe von 15 Prozentpunkten eingeführt. Die serielle Sanierung ist eine innovative Methode zur umfassenden energetischen Sanierung (Gebäudehülle & -technik). Gefördert wird die Verwendung vorgefertigter Fassaden- bzw. Dachelemente. So lassen sich der handwerkliche Aufwand vor Ort und die Kosten deutlich reduzieren.

Zudem wird der bereits im September eingeführte Bonus für die am wenigsten energieeffizienten Gebäude, der Worst Performing Buildings Bonus, von 5 auf 10 Prozentpunkte erhöht und neben den EH/EG 40- und EH/EG 55-Stufen auch auf Sanierungen auf einen EH/EG 70 EE-Standard ausgeweitet.

Eine weitere Änderung betrifft die Neubauförderung: Diese wird als nun viertes Teilprogramm der BEG aus den bisherigen Richtlinien ausgegliedert und ab März 2023 in einer eigenen Richtlinie unter dem Titel „Klimafreundlicher Neubau“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bestehenden Regelungen unter der BEG fort. So wird ein nahtloser Übergang der Neubauförderung gewährleistet.

Weiterhin werden mit der Reform technische Anpassungen mit dem Ziel vorgenommen, besonders hochwertige Heizungsanlagen zu fördern. Durch die Änderungen werden beispielsweise nur noch effizientere Wärmepumpen und Biomasseheizungen mit besonders geringem Feinstaubausstoß gefördert.

Übergeordnetes Ziel der Reform bleibt, bis 2045 Klimaneutralität im Gebäudebestand zu erreichen. Neben dem Ordnungsrecht ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hier ein zentrales politisches Instrument, das mit einem Budget von 13 Milliarden Euro für 2023 entsprechende Anreize im Markt setzt.

Quelle: BMWK

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Viele hybride Selbstständige profitieren von ihrer Festanstellung

Bei den meisten hybriden Selbstständigen (90 %) liegt lt. IfM Bonn der Arbeitsschwerpunkt auf einer abhängigen Tätigkeit – in nur gut jeder 10. hybriden Selbstständigkeit wird vorrangig die selbstständige Tätigkeit ausgeübt.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 08.12.2022

Mehrheit der hybriden Selbstständigen kann gut für das Alter vorsorgen

Bei den meisten hybriden Selbstständigen (90 %) liegt der Arbeitsschwerpunkt auf einer abhängigen Tätigkeit – in nur gut jeder 10. hybriden Selbstständigkeit wird vorrangig die selbstständige Tätigkeit ausgeübt. „Bei der Mehrheit der hybriden Selbstständigen kann davon ausgegangen werden, dass sie für ihr Alter ausreichend vorsorgen können“, berichtet IfM-Wissenschaftler Dr. Olivier Butkowski.

Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende deutlich gestiegen: Waren in 2001 noch rund 2,46 Millionen Personen in dieser Erwerbsform tätig, gab es in 2016 bereits 3,39 Millionen hybride Selbstständige. Damit überstieg ihre Anzahl in diesem Jahr erstmals die Zahl der ausschließlich selbstständig Tätigen und hat damit eine deutlich höhere Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme als bisher angenommen. Gefördert durch das Forschungsnetzwerk Alterssicherung untersuchten Dr. Olivier Butkowski und Dr. Rosemarie Kay die Bedeutung der hybriden Selbstständigkeit sowie die Altersvorsorgefähigkeit mit Hilfe der Daten des Taxpayer-Panels. Dabei zeigte sich, dass im untersuchten Zeitraum 2001 bis 2016 gut jeder zweite hybride Selbstständige einen Bruttolohn zwischen 30.001 und 60.000 Euro erzielte und zusätzlich noch über Gewinneinkünfte verfügte.

„Bei rund 26 % der hybriden Selbstständigen sprechen wir von einer mittleren Altersvorsorgefähigkeit. Sie sind zwar über ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung rentenversichert. Gleichwohl wäre auf Grund dessen eine auskömmliche Absicherung im Alter eher nicht möglich“, erläutert Olivier Butkowski. Knapp jeder Dritte von ihnen habe aber zusätzlich dazu Gewinneinkünfte von mindestens 5.410 Euro, sodass diese hybriden Selbstständigen gleichfalls für ihr Alter vorsorgen können.

Eine zu geringe Altersvorsorgefähigkeit sieht er nur bei 18 % der hybriden Selbstständigen gegeben – beispielsweise, weil für sie nur Minimalbeiträge aus einer geringfügigen abhängigen Beschäftigung in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt werden. „Sofern überhaupt Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit zufließen, werden diese üblicherweise nicht für eine zusätzliche Altersvorsorge eingesetzt werden können. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass auch hier weitere Einkünfte wie beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung zur Altersabsicherung beitragen“, resümiert der IfM-Wissenschaftler.

Quelle: IfM Bonn

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KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand schöpft wieder etwas Hoffnung

Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen Satz nach oben, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 07.12.2022

  • Erwartungen ziehen mittelständisches Geschäftsklima nach oben
  • Stimmungsaufhellung über alle Branchen hinweg
  • Lagebeurteilungen dagegen weiter im Abwärtstrend
  • Preissteigerungserwartungen nehmen weiter ab

Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen Satz nach oben, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Ursächlich für das Nachlassen der depressiven Stimmung ist allein ein deutlicher Anstieg der Geschäftserwartungen (+6,4 Zähler auf -34,8 Saldenpunkte). Die Lageurteile geben im November erneut nach, wenn auch in geringem Umfang (-0,2 auf -2,5 Saldenpunkte).

Der Pessimismus unter den kleinen und mittleren Unternehmen bildet sich derzeit branchenübergreifend zurück, wobei ein erheblicher Anstieg des Geschäftsklimas unter den Einzelhandelsunternehmen auffällt (+8,0 Zähler). Hier war die Stimmung zuvor auch besonders schlecht gewesen und die Entlastung der Konsumenten durch die kürzlich beschlossene Energiepreisbremse dürfte entsprechend stark honoriert werden. Während sich die Geschäftserwartungen in allen Branchen deutlich aufhellen, geht jedoch die Geschäftslage fast überall weiter nach unten. Einzig das Bauhauptgewerbe, dessen Lage sich angesichts der Zinswende schon seit Februar im Abwärtstrend befindet, meldet im November eine moderate Besserung seiner Geschäfte.

Ebenso wie die Mittelständler zeigen sich die Großunternehmen im November besser gestimmt als noch im Vormonat. Ihr Geschäftsklima steigt um 4,2 Zähler auf -24,0 Saldenpunkte. Treiber sind auch hier wesentlich weniger pessimistische Geschäftserwartungen (+8,2 Zähler), während die Lagebeurteilung stärker nachgibt als im Mittelstand (-1,0 Zähler).

Mit Blick auf die Inflationsentwicklung ist es erfreulich, dass die Absatzpreiserwartungen trotz der merklichen Aufhellung der Geschäftsaussichten sowohl im Mittelstand (-5,0 Zähler) als auch unter den Großunternehmen (-3,3 Zähler) weiter abnehmen. Ein Grund könnte auch hier die Energiepreisbremse sein, die die Notwendigkeit für Preiserhöhungen aufgrund von steigenden Energiekosten künftig reduziert.

„Der Mittelstand schöpft wieder etwas Hoffnung. Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer im November lässt vermuten, dass viele Unternehmen das große Risiko einer Gasmangellage in diesem Winter herauspreisen und sich wahrscheinlich auch aufgrund des jüngsten Entlastungspakets von den allergrößten Sorgen verabschieden. Wenn neue Hiobsbotschaften ausbleiben, dann könnte sich in den nächsten Monaten die Trendwende bei den Geschäftserwartungen bestätigen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Trotz des jüngsten Silberstreifs am Horizont seien die Geschäftserwartungen aber aktuell noch in etwa so pessimistisch wie zu Beginn der Corona- oder Finanzkrise, als das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 3,7 % bzw. 5,7 % schrumpfte. Abgesehen von den immensen Risiken durch den Krieg in Europa dürfte dies auch in den großen strukturellen Herausforderungen begründet sein, vor denen viele Unternehmen aufgrund von wohl auch langfristig deutlich erhöhten Energiepreisen stehen. „Während die Politik dem mit einer zügigen Ausweitung des Energieangebots entgegentreten muss, bleibt es vor allem an den Unternehmen in die eigene Energieeffizienz zu investieren. Für die konjunkturelle Entwicklung bin ich zuversichtlicher als die Unternehmen dies mit ihren Erwartungen signalisieren und rechne für 2023 „lediglich“ mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung um 1 %. Es könnte sogar besser laufen, wenn etwa genügend Firmen trotz des schwierigen Umfelds an ihren Investitionsplänen festhalten.“

Quelle: KfW

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Nachteilige Auswirkung des MoPeG auf Unternehmensnachfolge bei Einzelkanzlei

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eröffnet einer Sozietät aus zwei Freiberuflern den Weg in die Personenhandelsgesellschaft. Damit stehen ihr alle Optionen zur Umwandlung offen. Freiberufler, die in einer Einzelkanzlei organisiert sind, können die Möglichkeiten der Umwandlung hingegen nicht nutzen. Das erschwert die Nachfolgeplanung. DStV-Präsident Lüth hat Nachbesserung gefordert.

DStV, Mitteilung vom 08.12.2022

Das MoPeG eröffnet einer Sozietät aus zwei Freiberuflern den Weg in die Personenhandelsgesellschaft. Damit stehen ihr alle Optionen zur Umwandlung offen. Freiberufler, die in einer Einzelkanzlei organisiert sind, können die Möglichkeiten der Umwandlung hingegen nicht nutzen. Das erschwert die Nachfolgeplanung. DStV-Präsident Lüth hat Nachbesserung gefordert.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird 2024 in Kraft treten. Auch für den Berufsstand der steuer- und wirtschaftsprüfenden Berufe ergeben sich Neuerungen. Jedoch führt die Reform zu einer massiven Ungleichbehandlung zwischen einer Sozietät aus mehreren Freiberuflern und solchen Berufsträgern, die in Einzelkanzleien organisiert sind. Der Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat daher in einem Schreiben an Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz angeregt, diesen Missstand zu beheben.

Ungleiche Möglichkeiten der Unternehmensnachfolge durch das MoPeG

Das MoPeG eröffnet einer Sozietät aus zwei Freiberuflern den Weg in die Personenhandelsgesellschaft, z. B. in eine GmbH & Co. KG. Damit stehen ihr auch alle Optionen zur Umwandlung offen. Dies wirkt sich positiv auf die Unternehmensnachfolgeplanung aus.

Freiberufler, die in einer Einzelkanzlei organisiert sind, können die Möglichkeiten der Umwandlung hingegen nicht nutzen. Will ein Steuerberater, der in Einzelkanzlei tätig ist, etwa eine Berufskollegin aufnehmen, so kann er nur eine GbR, Partnergesellschaft, GmbH oder AG gründen und dann per Einzelübertragung alle Mandatsverhältnisse und alle Verträge (Miete, Leasing etc.) auf diese neu gegründete Gesellschaft übertragen. Das funktioniert aber nur – und das ist der entscheidende Nachteil – wenn alle Vertragspartner zustimmen! Das heißt, es entsteht enormer bürokratischer Zusatzaufwand.

Notwendige Anpassung des Umwandlungsgesetzes

Der DStV hat daher angeregt, § 152 UmwG anzupassen und ihn auch für natürliche Personen zu öffnen, deren Eintragung in das Handelsregister nicht in Betracht kommt. So könnte die drohende Ungleichbehandlung abgewendet werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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