Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt

Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht von 11.472 Euro aus.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.11.2022

Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht (20/4443) von 11.472 Euro aus. Außerdem wird das sächliche Existenzminimum eines Kindes mit 6.024 Euro für 2023 und mit 6.384 Euro für 2024 angegeben. Der Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes (20/3496, 20/3871) sah dagegen zunächst eine Erhöhung des Grundfreibetrages ab 2023 um 285 Euro auf 10.632 Euro und ab 2024 um 300 Euro auf 10.932 Euro vor. Der Kinderfreibetrag sollte ab 2023 um 140 Euro auf 5.760 Euro und ab 2024 um weitere 228 Euro auf 5.988 Euro angehoben werden. „Aufgrund der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Anpassung der vorgesehenen Erhöhungsbeträge beim Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag für 2023 und 2024 wird die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entsprechend aktiv werden“, wird in dem Bericht angekündigt. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen vom Finanzausschuss abgeändert (20/4378) und vom Deutschen Bundestag entsprechend beschlossen. So wird beispielsweise der Grundfreibetrag 2023 den Angaben im Existenzminumbericht folgend auf 10.908 Euro erhöht.

Für die Berechnung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums werden neben dem Regelbedarf auch die Wohnkosten zugrunde gelegt. Dabei wird für Alleinstehende von einer Wohnung mit einer Wohnfläche von 40 Quadratmetern und für Ehepaare ohne Kinder von einer Wohnung mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern ausgegangen. Daraus ergeben sich nach Angaben der Regierung Bruttokaltmieten für Alleinstehende von 319 Euro im Monat für 2023 und 327 Euro im Monat für 2024. Für Ehepaare werden die Bruttokaltmieten mit 491 Euro im Monat für 2024 angegeben. Die Regierung weist ergänzend darauf hin, dass Bezieher niedriger Erwerbseinkommen zur Verringerung ihrer Wohnkosten Anspruch auf Wohngeld haben können. Als Heizkosten werden im Jahr 2024 bei Alleinstehenden 92 Euro im Monat und bei Ehepaaren 125 Euro im Monat zugrundegelegt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 654/2022

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Gaspreisbremse für Unternehmen: Studie warnt vor Fehlanreizen für Produktionsstillegungen und schlägt Alternativen vor

Die Gaspreiskommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gemacht, um die Konjunktur in Deutschland angesichts hoher Gaspreise zu stützen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum Gassparen zu erhalten. Ein Detail der vorgeschlagenen Gaspreisbremsen ist allerdings problematisch: Die pauschale Regelung, dass Unternehmen ihr gesamtes subventioniertes Gaskontingent „am Markt verwerten“ dürfen sollen. Dies ergibt eine IMK-Kurzstudie der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 14.11.2022

Möglichkeit zum Handel mit subventioniertem Gas begrenzen

Die Gaspreiskommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gemacht, um die Konjunktur in Deutschland angesichts hoher Gaspreise zu stützen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum Gassparen zu erhalten. Ein Detail der vorgeschlagenen Gaspreisbremsen ist allerdings problematisch: Die pauschale Regelung, dass Unternehmen ihr gesamtes subventioniertes Gaskontingent „am Markt verwerten“ dürfen sollen. Sie kann es für Unternehmen attraktiv machen, ihre Produktion weitgehend oder gar komplett herunterzufahren, weil sie mit dem Weiterverkauf des subventionierten Gases kurzfristig höhere Gewinne erzielen als mit ihrem eigentlichen Geschäft. Dies könnte zu massiven Unterbrechungen von Lieferketten, zu Wachstumsverlusten und höherer Inflation führen, ergibt eine neue Kurzstudie, die Prof. Dr. Sebastian Dullien und Erik Thie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zusammen mit Prof. Dr. Isabella Weber verfasst haben. Eine bessere Möglichkeit, Gassparanreize und Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit zu vereinbaren, sehen die Fachleute darin, auf gezielte Rückkäufe für laufend nötige Sparvolumina zu setzen. Das heißt: Grundsätzlich bekommen Unternehmen nur Gas subventioniert, das sie auch wirklich in der Produktion einsetzen. Sollte aber eine – aktuell eher unwahrscheinliche – Extremsituation eintreten, in der das Gas in Deutschland wirklich nicht mehr für alle Verbraucher reichen würde, könnte beispielsweise die Bundesnetzagentur Unternehmen gezielt Gas zu einem höheren Preis abkaufen, wenn diese zeitweilig ihre Produktion drosseln, ohne dabei elementare Lieferketten zu gefährden.

Für die Industrie schlägt die Kommission vor, im Rahmen einer Gaspreisbremse 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 auf 7 Cent (ohne Netzentgelte und Mehrwertsteuer) pro Kilowattstunde herunter zu subventionieren. Diese Gasmenge, so heißt es im Abschlussbericht, soll ein Unternehmen dann „für seine Zwecke nutzen oder am Markt verwerten“ dürfen. Letzteres bedeutet, dass die Unternehmen das subventionierte Gas teurer weiterverkaufen und die daraus erzielten Gewinne behalten dürfen. Was zunächst harmlos klingen mag, droht die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit schwer zu schädigen, warnen Dullien, Thie und Weber, die Ökonomieprofessorin an der University of Massachusetts ist und Mitglied in der Kommission war.

Hintergrund: Die Gaspreisbremsen für Haushalte, Gewerbe und Industrie verfolgen drei Ziele: Die negativen Effekte sehr hoher Gaspreise auf die Wirtschaftsaktivität abzufedern, die Inflation in Deutschland zu senken und gleichzeitig die Anreize zum Gassparen zu erhalten. „Dabei ist klar, dass die verschiedenen Zielsetzungen der Gaspreisbremse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen. Insbesondere das Spargebot auf der einen Seite und die wirtschaftliche Stabilisierung und Inflationsbekämpfung auf der anderen Seite gilt es zu vereinbaren“, schreiben die Forschenden. Die Möglichkeit für Unternehmen, subventioniertes Gas nicht zu nutzen, sondern vollständig weiterzuverkaufen, stelle zwar ein marktwirtschaftliches Instrument dar, den Gasverbrauch kurzfristig zu senken. Doch das um einen sehr hohen Preis. Dadurch würden „Wertschöpfungsketten und Wirtschaftsaktivität gefährdet, der Inflationsdruck erhöht und die fiskalischen Kosten der Gaspreisbremse in die Höhe getrieben, obwohl man die notwendigen Einsparungen im Gasverbrauch auch ohne diese schädlichen Nebenwirkungen erreichen könnte.“

Fehlanreiz könnte aus Produktionsbetrieben Gashändler machen

Die Ökonomin und die beiden Ökonomen warnen vor massiven Fehlanreizen: Anstatt das subventionierte Gas für ihre eigentliche Produktion zu verwenden, könnten etwa Stahl- und Chemieunternehmen mit solch einer Regelung zu Gashändlern werden und ihr Geschäft zwischenzeitlich stilllegen. Vor allem im energieintensiven Bereich am Anfang der Wertschöpfungskette sei solch ein Szenario denkbar, „da hier ein Verkauf des subventionierten Gases zu derzeit hohen Marktpreisen schnell profitabler sein kann, als das Gas in der eigenen Produktion einzusetzen.“ Die Subvention könnte so zu einer „Winterschlafprämie“ werden, die Produktionsstillegungen fördert.

Die Folge: Es drohen nicht nur starke Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen, sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte. Wie schon in der Corona-Krise, als das Fehlen einzelner, an sich relativ billiger, Autoteile zum Stillstand ganzer Produktionslinien führte, kann ein Ausfall von Vorprodukten massive Ausfälle von Produktion und Wertschöpfung entlang der Lieferketten verursachen. Dieses Problem könnte bei weitreichenden Produktionseinschränkungen in der chemischen Industrie noch einmal gravierender sein, befürchten Dullien, Thie und Weber. Denn chemische Produkte sind oft Kuppelprodukte und einzelne, für weitere Produktionsschritte in anderen Betrieben notwendige, Chemikalien in den Ursprungsprozessen häufig nur Neben- oder gar Abfallprodukte, denen die Hersteller nicht viel Beachtung schenken.

Wird die Produktion zurückgefahren, drohen weitere Inflationsschübe

So entstehende Knappheiten entlang der Wertschöpfungskette könnten nach Analyse der Forschenden wiederum den Inflationsdruck weiter anheizen. Unternehmen dürften bei reduzierter Produktion höhere Preissetzungsmacht haben und es ist zu erwarten, dass sie diese nutzen. Ähnliches war im Nachgang der Corona-Pandemie etwa in der Automobilindustrie zu beobachten, als die Autokonzerne aufgrund von Halbleitermangel die Produktionszahlen drosselten und zugleich Margen und Gewinne erhöhten. Manche energieintensiven Unternehmen könnten hier nun sogar doppelt profitieren: Einmal, indem sie die Subventionen bei Produktionspausen einstreichen, zum zweiten, wenn sie etwa aus anderen, ausländischen Produktionsstätten die Nachfrage bedienen und dann höhere Preise und höhere Margen durchsetzen können.

Diese negativen Folgen für den Rest der Wirtschaft spielten in der rentabilitäts- und betriebswirtschaftlich orientierten Entscheidungsfindung einzelner Unternehmen keine Rolle. Schließlich haben Unternehmen in erster Linie sich und ihre direkten Konkurrenten im Blick, nicht aber die Gesamtwirtschaft. „Auch der grundsätzlich richtige Ansatz in den Kommissionsvorschlägen, Standortgarantien etwa über sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen zur Voraussetzung einer Subvention zu machen, löst dieses Problem nicht“, schreiben die Forschenden. Denn bei diesen Standortgarantien geht es um die Perspektive ab 2024, nicht um die Sicherung von Produktion und Lieferketten bis zum Frühjahr 2024.

Deindustrialisierung durch falsche Subventionierung

Auch steigende Importe dürften die Probleme in den Lieferketten nur begrenzt lösen beziehungsweise sogar neue, mittel- und langfristige Probleme für Lieferketten schaffen. Kurzfristig sind nicht alle Vorprodukte auf den Weltmärkten ausreichend verfügbar, insbesondere in den Bereichen, in denen Deutschland Weltmarktführer ist. Mittel- und langfristig besteht aus Sicht der Forschenden die Gefahr, dass Vorprodukte dann dauerhaft aus dem Ausland bezogen werden, was das Ziel konterkarieren würde, über geographisch kürzere Lieferketten die Resilienz der deutschen Wirtschaft gegen Schocks wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg zu stärken. „Auch würde ein solcher Umbau der Lieferketten der Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub leisten und die industrielle Grundlage für eine schnelle Transformation hin zu einer grüneren Wirtschaft gefährden“, warnen Dullien, Thie und Weber.

Im Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Umsetzung der Gaspreisbremse findet sich – anders als im Kommissionsbericht – nicht der Begriff „am Markt verwerten“. Stattdessen heißt es dort, dass die Förderung „unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch“ erfolgen solle. Doch das löst das Problem der falschen Anreize aus Sicht der Forschenden nicht, denn es bedeutet: Die Unternehmen sollen die volle Förderung für ihr 70-Prozent-Kontingent auch dann erhalten, wenn sie gar kein Gas mehr verbrauchen. Ökonomisch sei diese Regelung äquivalent zu der Möglichkeit, das subventionierte Gas am Markt zu verkaufen, allerdings müssen die Unternehmen nicht mehr als Gashändler auftreten, um in den Genuss der Subventionen zu kommen. Sie können einfach ihre Produktion zurückfahren und die Subventionen einbehalten.

Alternativansatz vermeidet Fehlanreize

Um das Problem falscher Anreize zu lösen, schlagen Dullien, Thie und Weber einen alternativen Ansatz vor. Kerngedanke: Unternehmen würden danach primär ihr tatsächlich in der Produktion verbrauchtes Gas subventioniert bekommen. So würde verhindert, dass die Subvention pauschal eine mögliche Stilllegung fördert.

Ausreichende Sparanreize können dennoch realisiert werden, argumentieren die Fachleute. Schließlich sind die subventionierten Kontingente in den von der Kommission vorgeschlagenen Gaspreisbremsen für Haushalte, Gewerbe und Industrie (80 Prozent des geschätzten beziehungsweise 70 Prozent des Verbrauchs von 2021) bereits so bemessen, dass bei einer Reduktion des Verbrauchs auf diese subventionierten Mengen eine Gasmangellage weitgehend ausgeschlossen wird. Im Falle der Unternehmen gelten ja für den Bezug jenseits des 70-Prozent-Kontingents weiterhin die extrem hohen Marktpreise. Auch der subventionierte Preis sei immer noch in etwa zwei Mal so hoch wie vor der Krise und sende somit ein klares Sparsignal.

Darüber hinaus könnte eine Veräußerung des subventionierten Gases durch Industrieunternehmen für gezielt definierte Mengen organisiert werden, wenn beispielsweise wirklich eine akute Gasknappheit drohen sollte. Zur Umsetzung böte sich das bereits bestehende so genannte „Regelenergieprodukt“ der Bundesnetzagentur an, die darüber gezielte Rückkäufe vornimmt. Das Volumen für solche Rückkäufe kann sich dann etwa am aktuellen Füllstand der Gasspeicher orientieren. Auch können die Volumina nach Sektor begrenzt werden und Bedingungen für die Teilnahme am Rückkauf definiert werden. So können für Lieferketten kritische Bereiche vom Rückkauf ausgeschlossen und dem Zusammenbruch von Produktionszweigen vorgebeugt werden.

Zusätzlich könnte man bei Bedarf auch einen begrenzten Anteil des geförderten Gases zur Verwertung am Markt frei geben. Ein Teil der Subvention würde dann verbrauchsunabhängig gezahlt. Denkbar wäre etwa, wie im Kommissionsvorschlag 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu subventionieren, aber den Weiterverkauf davon auf 20 Prozentpunkte dieser Menge zu beschränken. Damit würde die implizite Subvention für ein vollständiges Herunterfahren der Produktion wegfallen und gleichzeitig wäre ein zusätzlicher Anreiz zu Einsparungen gegeben.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr 659 Euro

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.11.2022

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) als Unterrichtung (20/4444) vorgelegt. Darin heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Im Jahr 2023 sollen es rund 606 Euro sein. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entlastungen (2022 rund drei Milliarden Euro und 2024 rund 0,5 Milliarden Euro) betrage die verbleibende kalte Progression in diesem Jahr rund 20,4 Milliarden Euro und 21 Milliarden Euro im Jahr 2023. In den Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes (20/3496, 20/4378) seien bereits entsprechende Regelungen zur Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs der Jahre 2023 und 2024 aufgenommen worden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 654/2022

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Wirtschaftsprognose: EU-Kommission rechnet mit geringerem Wachstum und höherer Inflation

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer jetzt veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.11.2022

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer jetzt veröffentlichten Wirtschaftsprognose.

„Dies ist ein Wendepunkt für die EU-Wirtschaft, da wir mit den Auswirkungen von Russlands unprovoziertem Krieg gegen die Ukraine und einem komplexen geopolitischen Umfeld konfrontiert sind: hohe Energiepreise, die die Inflation anheizen, Menschen in ganz Europa, die mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, und unsere Unternehmen, die an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen. „Nach der relativ starken Wirtschaftsleistung in diesem Jahr haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für das nächste Jahr abgeschwächt, und wir erwarten für die EU-Wirtschaft im nächsten Jahr nur noch ein Wachstum von 0,3 Prozent. Ein starker Arbeitsmarkt in Verbindung mit Reformen und Investitionen in die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung dürfte jedoch dazu beitragen, die Wirtschaft zu stützen. Unser Hauptaugenmerk liegt nun darauf, die Schwächsten mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, die Finanz- und Geldpolitik aufeinander abzustimmen, um die Inflation zu bekämpfen, und unsere zukünftige Energieversorgung so schnell wie möglich zu sichern.“

Wachstum wird zum Jahreswechsel deutlich schrumpfen

Das reale BIP-Wachstum in der EU überraschte in der ersten Jahreshälfte 2022 positiv, da die Verbraucher nach der Lockerung der COVID-19-Dämpfungsmaßnahmen ihre Ausgaben, insbesondere für Dienstleistungen, kräftig wieder aufnahmen. Die Expansion setzte sich im dritten Quartal fort, wenn auch in deutlich abgeschwächter Form.

Angesichts der großen Unsicherheit, des hohen Energiepreisdrucks, der Kaufkrafterosion bei den privaten Haushalten, des schwächeren außenwirtschaftlichen Umfelds und der restriktiveren Finanzierungsbedingungen wird erwartet, dass die EU, der Euroraum und die meisten Mitgliedstaaten im letzten Quartal des Jahres in eine Rezession abgleiten werden. Dennoch dürften die starke Dynamik von 2021 und das kräftige Wachstum in der ersten Jahreshälfte das reale BIP-Wachstum im Jahr 2022 insgesamt auf 3,3 Prozent in der EU (3,2 Prozent im Euroraum) ansteigen lassen – und damit deutlich über die in der Sommerprognose prognostizierten 2,7 Prozent.

Da die Inflation das verfügbare Einkommen der Haushalte weiter schmälert, dürfte sich der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im ersten Quartal 2023 fortsetzen. Es wird erwartet, dass das Wachstum im Frühjahr nach Europa zurückkehrt, da die Inflation allmählich ihren Griff auf die Wirtschaft lockert. Angesichts des starken Gegenwinds, der die Nachfrage nach wie vor bremst, dürfte die Wirtschaftstätigkeit jedoch gedämpft sein und das BIP-Wachstum im Jahr 2023 sowohl in der EU als auch in der Eurozone insgesamt 0,3 Prozent erreichen.

Bis 2024 wird das Wirtschaftswachstum voraussichtlich allmählich wieder an Fahrt gewinnen und im Durchschnitt 1,6 Prozent in der EU und 1,5 Prozent im Euroraum betragen.

Inflation wird ihren Höhepunkt noch erreichen, bevor sie allmählich zurückgeht

Da die Inflationswerte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 höher als erwartet ausfielen und der Preisdruck zunahm, dürfte sich der Inflationshöhepunkt auf das Jahresende verlagert haben und die jährliche Inflationsprognose auf 9,3 Prozent in der EU und 8,5 Prozent im Euroraum angehoben worden sein. Es wird erwartet, dass die Inflation im Jahr 2023 zurückgeht, aber mit 7,0 Prozent in der EU und 6,1 Prozent im Euroraum hoch bleibt, bevor sie sich 2024 auf 3,0 Prozent bzw. 2,6 Prozent abschwächt.

Im Vergleich zur Sommerprognose bedeutet dies eine Aufwärtskorrektur um fast einen Prozentpunkt für 2022 und mehr als zwei Punkte für 2023. Die Revisionen spiegeln vor allem die deutlich höheren Großhandelspreise für Gas und Strom wider, die Druck auf die Endkundenenergiepreise sowie auf die meisten Waren und Dienstleistungen im Warenkorb ausüben.

Stärkster Arbeitsmarkt seit Jahrzehnten bleibt widerstandsfähig

Trotz des schwierigen Umfelds hat sich der Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickelt: Beschäftigung und Erwerbsbeteiligung sind so hoch wie nie zuvor und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dank des kräftigen Wirtschaftswachstums wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 netto zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, wodurch die Zahl der Erwerbstätigen in der EU auf ein Allzeithoch von 213,4 Millionen stieg. Die Arbeitslosenquote blieb im September auf einem Rekordtief von 6,0 Prozent.

Es wird erwartet, dass die Arbeitsmärkte mit Verzögerung auf die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit reagieren, aber widerstandsfähig bleiben werden. Das Beschäftigungswachstum in der EU wird für 2022 mit 1,8 Prozent prognostiziert, bevor es 2023 zum Stillstand kommt und 2024 moderat auf 0,4 Prozent ansteigt.

Die Arbeitslosenquote in der EU wird für 2022 auf 6,2 Prozent, für 2023 auf 6,5 Prozent und für 2024 auf 6,4 Prozent geschätzt.

Geringes Wachstum, hohe Inflation und Energiestützungsmaßnahmen belasten die Defizite

Das starke nominale Wachstum in den ersten drei Quartalen des Jahres und das Auslaufen der pandemiebedingten Unterstützung haben zu einem weiteren Rückgang der öffentlichen Defizite im Jahr 2022 geführt, trotz der neuen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzumildern. Nach einem Rückgang auf 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2021 (5,1 Prozent im Euroraum) wird das Defizit in der EU in diesem Jahr voraussichtlich weiter auf 3,4 Prozent des BIP (3,5 Prozent im Euroraum) sinken.

Im Jahr 2023 dürfte das gesamtstaatliche Defizit jedoch wieder leicht ansteigen (auf 3,6 Prozent in der EU und 3,7 Prozent im Euroraum), da sich die Wirtschaftstätigkeit abschwächt, die Zinsausgaben steigen und die Regierungen ihre Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise verlängern oder neue einführen. Deren geplante Rücknahme im Laufe des Jahres 2023 und die Wiederaufnahme des Wachstums dürften den Druck auf die öffentlichen Haushalte danach verringern. Infolgedessen wird für 2024 ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP in der EU und 3,3 Prozent im Euroraum projiziert.

Für den Prognosehorizont wird ein weiterer Rückgang der Schuldenquote in der EU von 89,4 Prozent des BIP im Jahr 2021 auf 84,1 Prozent des BIP im Jahr 2024 (und von 97,1 Prozent auf 91,4 Prozent im Euroraum) projiziert.

Außergewöhnliches Maß an Unsicherheit

Die wirtschaftlichen Aussichten sind nach wie vor mit einem außergewöhnlichen Maß an Unsicherheit behaftet, da Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und das Potenzial für weitere wirtschaftliche Störungen noch lange nicht ausgeschöpft ist.

Die größte Bedrohung geht von ungünstigen Entwicklungen auf dem Gasmarkt und dem Risiko von Engpässen, insbesondere im Winter 2023-24, aus. Neben der Gasversorgung bleibt die EU direkt und indirekt weiteren Schocks auf anderen Rohstoffmärkten ausgesetzt, die von geopolitischen Spannungen herrühren.

Auch eine länger anhaltende Inflation und mögliche ungeordnete Anpassungen der globalen Finanzmärkte an das neue Hochzinsumfeld bleiben wichtige Risikofaktoren. Beide werden durch die mögliche Inkonsistenz zwischen finanz- und geldpolitischen Zielen noch verstärkt.

Quelle: Europäische Union, 1995-2022

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Geothermie für die Wärmewende – BMWi startet Konsultationsprozess

Das BMWi startet einen Konsultationsprozess zur besseren Nutzung von Erdwärme. Potenziale sollen näher untersucht und in einem ersten Schritt mit den Bundesländern, Verbänden und Unternehmen konsultiert werden.

BMWi, Pressemitteilung vom 11.11.2022

Das Bundeswirtschaftsministerium startet einen Konsultationsprozess zur besseren Nutzung von Erdwärme. Das große Potenzial der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgung wurde in Deutschland bislang nur unzureichend erschlossen. Da die Erdwärme aber ganzjährig und verlässlich zur Verfügung steht, kann mit ihr insbesondere die Wärmeversorgung ganzjährig verbessert werden. Daher sollen die Potenziale näher untersucht und in einem ersten Schritt mit den Bundesländern, Verbänden und Unternehmen konsultiert werden.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Die Erdwärme steht uns ganzjährig und verlässlich zur Verfügung, sie ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich. Darum ist es richtig, die Nutzung der Erdwärme in Deutschland weiter voranzubringen. Wir haben daher einen Konzeptvorschlag mit acht konkreten Maßnahmen entwickelt, den wir in einem ersten Schritt zur Konsultation stellen wollen, um darauf aufbauend konkrete Geothermieprojekte an den Start zu bringen. Die Nutzung der Erdwärme muss nach unserer Einschätzung konsequent zusammen gedacht werden mit dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Wärmenetze. Denn beides ist gerade für Kommunen und bei der Entwicklung einer klimaneutralen Wärmeversorgung wichtig.“

Bis 2030 sollen fünfzig Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vom Januar 2022 enthält daher bereits das konkrete Ziel, in der Mitteltiefen und Tiefen Geothermie bis zum Jahr 2030 ein geothermisches Potenzial von 10 TWh so weit wie möglich zu erschließen und die derzeitige Einspeisung in Wärmenetze aus dieser Quelle damit zu verzehnfachen. Um dies zu erreichen, wollen wir bis 2030 mindestens 100 zusätzliche geothermische Projekte anstoßen, an Wärmenetze anschließen und die Geothermie in Wohngebäuden, Quartieren und industriellen Prozessen nutzbar machen. Regionen, wo sich Geothermie eignet sollen daher in einer Explorationskampagne ermittelt werden und die Informationen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Zugleich sollen von Anfang an alle Fragen von Sicherheit und Umweltschutz mitgedacht werden und Berücksichtigung finden.

Die acht im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen zur Erreichung des Ziels sind:

  1. Austausch mit Akteuren – Dialogprozess zu notwendigen Maßnahmen
  2. Datenkampagne – Systematische Bereitstellung vorhandener Daten, um die Grundlage für erfolgreiche Projekte zu ermöglichen.
  3. Explorationskampagne – Vom Bund teilfinanzierte Exploration in Gebieten, die eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit für konkrete Projekte bieten.
  4. Planungsbeschleunigung – Optimierungspotentiale in Genehmigungsverfahren identifizieren und heben.
  5. Förderprogramme – Impulse für die Marktbereitung und Wettbewerbsfähigkeit geben.
  6. Risikoabfederung – Prüfung von Risikoabsicherungsinstrumenten.
  7. Fachkräftesicherung – Entwicklung von Strategien zur Nachwuchsgewinnung.
  8. Akzeptanz – Informationsveranstaltungen und Akzeptanzprogramme sollten integraler Bestandteil eines jeden Projekts werden.

Quelle: BMWi

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7,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2022

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 wurden in Deutschland gut 89.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 7,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.11.2022

  • 5,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Vergleich zum Vorkrisenniveau (1. bis 3. Quartal 2019)
  • Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen 5,2 % über Vorjahresniveau, aber 16,9 % unter Vorkrisenniveau
  • Vollständige Gewerbeaufgaben steigen um 7,3 % gegenüber Vorjahreszeitraum und gehen um 12,8 % gegenüber Vorkrisenniveau zurück

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 wurden in Deutschland gut 89.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 7,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem Vorkrisenniveau (1. bis 3. Quartal 2019) verringerte sich die Zahl der Gründungen größerer Betriebe um 5,3 %.

Mehr neu gegründete Kleinunternehmen, weniger Nebenerwerbsbetriebe

Im Gegensatz zu den größeren Unternehmen lag die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 mit rund 105.600 um 5,2 % über dem Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau 2019 ging die Zahl der Neugründungen kleiner Unternehmen um 16,9 % zurück. Die Zahl der neu gegründeten Nebenerwerbsbetriebe sank im 1. bis 3. Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,1 % auf rund 229.000.

Die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen ging im 1. bis 3. Quartal 2022 um 5,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 512.400 zurück. Zu den Gewerbeanmeldungen zählen neben Neugründungen von Gewerbebetrieben auch Betriebsübernahmen (zum Beispiel Kauf oder Gesellschaftereintritt), Umwandlungen (zum Beispiel Verschmelzung oder Ausgliederung) und Zuzüge aus anderen Meldebezirken.

Mögliche Auswirkungen staatlicher Unterstützungsmaßnahmen

Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben war im 1. bis 3. Quartal 2022 mit rund 316.300 um 7,3 % höher als im Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem Vorkrisenniveau lag sie 12,8 % niedriger. Dieser starke Rückgang gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 kann mit den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise zusammenhängen, welche die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Gewerbetreibende mildern und Gewerbeaufgaben verhindern sollten.

Rund 64.900 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung gaben im 1. bis 3. Quartal 2022 ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 2,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem Vorkrisenniveau ging die Zahl der aufgegebenen Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 13,0 % zurück. Die Zahl der aufgegebenen Kleinunternehmen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 % auf rund 115.800 (-22,3 % gegenüber dem Vorkrisenniveau). Die Zahl der aufgegebenen Nebenerwerbsbetriebe stieg um 9,1 % auf rund 135.600 (-2,5 % gegenüber dem Vorkrisenniveau).

Die Zahl der Gewerbeabmeldungen bei den Gewerbeämtern lag in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 mit rund 400.900 um 4,6 % über dem Vorjahresniveau. Bei dieser Gesamtzahl handelt es sich nicht nur um Gewerbeaufgaben, sondern auch um Betriebsübergaben (zum Beispiel Verkauf oder Gesellschafteraustritt), Umwandlungen oder Fortzüge in andere Meldebezirke.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz.

LfSt Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 08.11.2022

Wegfall der eTIN

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Die bisherige Möglichkeit, eine eindeutige Personenzuordnung mit einer sog. eTIN (electronic Taxpayer Identification Number) vorzunehmen, fällt ab 2023 weg.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen daher rechtzeitig Sorge dafür tragen, dass ihnen die Steuer-Identifikationsnummern aller ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorliegen.

Wie erhält man die Steuer-Identifikationsnummer?

  • Meldepflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für die eine Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt in Deutschland besteht, wird die Steuer-Identifikationsnummer automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt. Bei in Deutschland geborenen Personen wird die Steuer-Identifikationsnummer seit ihrer Einführung im Jahr 2007 bereits ab Geburt vergeben. Sollte die Identifikationsnummer nicht mehr bekannt sein, kann eine erneute Zusendung über die Homepage des BZSt unter www.bzst.de beantragt werden.
  • Nichtmeldepflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
    Nichtmeldepflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel in Deutschland tätige Personen mit Wohnsitz im Ausland, denen bislang keine Steuer-Identifikationsnummer vom BZSt zugeteilt wurde, können diese über den „Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nichtmeldepflichtige Personen durch das Finanzamt“ (www.formulare-bfinv.de -> Formularcenter -> Steuern -> Steuerformulare -> Lohnsteuer (Arbeitnehmer)) beim für den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin zuständigen Finanzamt (sog. Betriebsstättenfinanzamt) beantragen.

Können auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Steuer-Identifikationsnummer beantragen?

Die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer kann auch durch die Arbeitgeber beantragt werden, wenn diese von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzu bevollmächtigt werden. Für die Bevollmächtigung ist kein bestimmtes Formular erforderlich. Sie muss nur eindeutig sein.

Quelle: Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz

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Energiesicherungsgesetz soll Entschädigungen möglich machen

Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt werden (BT-Drucks. 20/4328).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 09.11.2022

Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt werden (20/4328).

Die im Energiesicherungsgesetz noch aus den 1970er Jahren stammenden Regelungen zur Entschädigung und zum Härteausgleich seien an die Fortentwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen, heißt es in dem Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 632/2022

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Geltung der Dienstleistungsrichtlinie – EuGH

Die BRAK hat zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz Stellung genommen.

BRAK, Mitteilung vom 10.11.2022

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen erschöpft hat.

Dem Urteil zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen einem Architekturbüro und der Stadt Mainz. Die Vergütung des Architekten war vertraglich geregelt worden. Das Architekturbüro rechnete die erbrachten Leistungen jedoch auf der Grundlage der in der HOAI 2002 vorgesehenen Mindestsätze ab, welche über der vereinbarten Vergütung lagen. Der EuGH hatte im Januar 2022 bereits in einem ähnlichen Fall (C-261/20) entschieden, dass das deutsche System der Mindestpreise für Architekten und Ingenieure nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Da der Vertrag im vorliegenden Fall jedoch vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie geschlossen wurde, sei die Rechtsposition des Ausgangsverfahrens unter der alten Regelung entstanden und endgültig erworben worden. Daher sei die Dienstleistungsrichtlinie nicht anwendbar.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 20/2022

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Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November 2022 hat die BRAK erneut Stellung genommen.

BRAK, Mitteilung vom 10.11.2022

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November hat die BRAK erneut Stellung genommen.

Weil sich auch in den Mitgliedstaaten des Europarats in den letzten Jahren Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte häuften, erarbeitet eine Arbeitsgruppe des Europarats seit April 2022 eine Konvention zum Schutz des Berufs der Anwaltschaft. Ein bindendes internationales oder europäisches Übereinkommen speziell für den Anwaltsberuf existiert derzeit noch nicht, obwohl die Anwaltschaft eine Schlüsselrolle bei der Wahrung und Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien spielt.

Die BRAK bringt sich in die Erarbeitung der Konvention aktiv gegenüber der Bundesregierung und über den Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) ein und hatte zuletzt im Juli 2022 Stellung genommen. Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 8. bis 10. November 2022 hat die BRAK nun auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zum derzeitigen Stand des Entwurfs der neuen Konvention erneut Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme betont sie, dass ein „Mehrwert“ gegenüber den vorhandenen Regelwerken, die nur empfehlenden Charakter haben, geschaffen werden müsse. Eine rechtsverbindliche und umfassende Konvention solle den Schutzstandard für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsvereinigungen in Zukunft möglichst verbessern und detailliertere Regelungen enthalten. Dadurch soll das neue Rechtsinstitut praktisch handhabbar sein und gerade für rechtliche Auseinandersetzungen mit staatlichen Stellen, auch vor Gericht, eine verbindliche Grundlage bilden.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 20/2022

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