Angesichts der drastisch steigenden Preise haben am 17.10.2022 mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/3496) die bisher geplanten Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt.

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.

Grundlage der vom Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Anhörung war der von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (20/3496). Der Entwurf sieht verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie ein höheres Kindergeld vor. Das Kindergeld soll im nächsten Jahr für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Erhöhung in einem Schritt soll für die Jahre 2023 und 2024 gelten. Somit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 18 Euro und für das dritte Kind um zwölf Euro monatlich.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 561/2022

Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.

Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.

Der neue Crypto-Asset Reporting Framework (CARF) wurde infolge der Forderung der G20 zur Schaffung eines Rahmens für den automatischen Informationsaustausch zwischen Ländern über Krypto-Assets erarbeitet. Er ist eine Antwort auf die rasch ansteigende Nutzung von Krypto-Vermögenswerten zu Investitions- und Finanzzwecken. Da Transaktionen von Krypto-Vermögenswerten beispielsweise ohne Finanzintermediäre wie Banken durchgeführt werden, entstehen neue Risiken, besonders im Hinblick auf Steuerhinterziehung.

Krypto-Assets und damit zusammenhängende Transaktionen werden nicht von dem bisherigen OECD/G20 Common Reporting Standard (CRS) umfasst. Der CARF soll diese Lücke nun füllen und ein modernes Regelwerk zur Transparenz von Kryptowerten und Transaktionen im Zusammenhang mit diesen schaffen. Dabei berücksichtigt er die jüngsten Entwicklungen der globalen Geldwäschebekämpfungsstandards der Financial Action Task Force (FATF). Ausgenommen von den Regelungen sind u. a. Vermögenswerte, die nicht zu Zahlungs- und Anlagezwecken verwendet werden können.

Der CARF enthält Mustervorschriften für nationale Gesetzgebung sowie Kommentare zur Umsetzung dieser. Außerdem umfasst er einige Punkte zur Überarbeitung des CRS. Die OECD möchte die Umsetzung des neuen Transparenzrahmens in den kommenden Monaten aktiv voranbringen. Dazu ist momentan ein „Umsetzungspaket“ in Arbeit, welches z. B. IT-Lösungen zur Umsetzung des Informationsaustauschs und multilaterale Vereinbarungen zwischen zuständigen Behörden enthalten wird.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Die EU-Kommission hat eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet.

Am 13.10.2022 hat die EU-Kommission eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet. Ziel der Initiative ist, eine weitreichende Grundlage für ein modernes, EU-weites System zur Besteuerung von Unternehmen zu schaffen. Durch die neuen Regelungen sollen die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vereinheitlicht und eine formelbasierte Regelung zur Gewinnverteilung innerhalb der EU eingeführt werden.

Die Konsultation richtet sich in erster Linie an Unternehmensverbände, KMU-Gruppen, NGOs, nationale Behörden und Vertreter aus dem akademischen Bereich. Die EU-Kommission bittet sowohl um Feedback zur grundsätzlichen Problemdefinition und zu Zielen der Initiative als auch zu ihrer konkreteren Ausgestaltung, wie z. B.:

• Anwendungsbereich von BEFIT
• Berechnung der gemeinsamen Besteuerungsgrundlage
• Maßnahmen zur Vereinfachung von administrativem Mehraufwand

Acht Wochen nach Ende des Konsultationszeitraums wird die EU-Kommission eine Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlichen. Die EU-Kommission hat für das dritte Quartal 2023 einen Gesetzesvorschlag zu BEFIT angekündigt. Der Vorschlag soll dabei in Einklang mit der Zwei-Säulen-Lösung der OECD für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft stehen.

Hintergrund der Initiative

Die EU-Kommission hatte bereits am 18.05.2021 in ihrer Mitteilung Business Taxation for the 21st Century einen neuen Rahmen zur Einkommensbesteuerung für Unternehmen angekündigt. Am 14.09.2022, in ihrer Rede zur Lage der Union, informierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen daraufhin über den geplanten Vorschlag für einheitliche Steuervorschriften für Geschäftstätigkeit in Europa – BEFIT.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.

Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.

• Das Programm zielt darauf ab, einen Beitrag zur Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu leisten.
• Die zunächst rege Nachfrage hat mittlerweile stark nachgelassen.
• Zuletzt haben nur noch sehr wenige Transaktionen stattgefunden.
• Die Deutsche Kreditwirtschaft wird mit ihren an dem Programm teilnehmenden Banken und Sparkassen – in Abhängigkeit von den jeweiligen Schalteröffnungszeiten – nur noch bis spätestens zum 30. Oktober 2022 Griwna annehmen und umtauschen; der letzte Bankarbeitstag zum Umtausch ist somit im Regelfall der 28. Oktober 2022.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).

Mit Urteil vom 24. August 2022 (Az. 7 K 3764/19 E) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Der Kläger stellte einen im Wirtschaftsjahr 2011/12 erzielten Veräußerungsgewinn aus einer landwirtschaftlichen Teilfläche in eine Rücklage nach § 6b EStG ein. Im Wirtschaftsjahr 2014/15 und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren löste er diese Rücklage jeweils zu einem Drittel auf. Da die Veräußerung städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen diente, galt eine verlängerte Reinvestitionsfrist. Die Auflösung der Rücklage führte zum Ansatz von Gewinnzuschlägen nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. 6 % pro Wirtschaftsjahr.

Zur Begründung seiner gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide erhobenen Klage verwies der Kläger auf die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen nach § 233a AO und gegen die Höhe der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Auch der Gewinnzuschlag stelle eine Verzinsung dar, die in einer Niedrigzinsphase mit 6 % zu hoch bemessen sei.

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Höhe der im Streitfall angefallenen Gewinnzuschläge im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden sei.

Zwar bestehe eine Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die eine gebildete Rücklage ohne Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut auflösen, gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen, die eine solche Rücklage nicht bilden und den Veräußerungsgewinn sofort besteuern. Diese Ungleichbehandlung werde auch nicht durch Ausgleichsmechanismen an anderer Stelle vollständig kompensiert.

Allerdings sei diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt. Der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG solle nicht nur Zinsvorteile ausgleichen, sondern darüber hinaus der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Rücklagenbildung entgegenwirken. Daher stehe dem Gesetzgeber ein weiter reichender Entscheidungsspielraum zu als bei der Bemessung der Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, die sich ausschließlich am Zinsvorteil zu orientieren hätte. Da der Steuerpflichtige durch die Rücklagenbildung Progressionsvorteile erzielen könne, wenn für das Jahr der Bildung ein höherer Steuersatz gelte als für das Jahr der Auflösung oder wenn er die Rücklage sukzessiv auflöse, betrage die Verzinsung in solchen Fällen weniger als 6 % pro Jahr. Schließlich beruhten die Rücklagenbildung und der daraus resultierende Gewinnzuschlag auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen. Daher sei der zu vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Nachzahlungszinsen ergangene BVerfG-Beschluss vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14) nicht auf § 6b Abs. 7 EStG übertragbar.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat offen gelassen, ob die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Weitergeltungsanordnung der Höhe des Nachzahlungszinssatzes bis einschließlich 2018 auch für den Gewinnzuschlag greift.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2022

Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6 K 2755/21 E).

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. August 2022 (Az. 6 K 2755/21 E) entschieden, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde.

Das Finanzamt erließ einen zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid für 2016 gegenüber den Klägern, in dem es die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe einer Erklärung schätzte. Mit Bescheid vom 5. August 2019 hob es den Vorbehalt der Nachprüfung auf und erließ am selben Tag einen erstmaligen Schätzungsbescheid für das Jahr 2017. Die daraus für 2017 resultierende Nachzahlung beglichen die Kläger fristgerecht innerhalb eines Monats.

Im Jahr 2020 reichten die Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2016 ein. Hierauf übersandte das Finanzamt ihnen einen mit „Kopie“ beschrifteten Ausdruck des Bescheids für 2016 vom 5. August 2019 und teilte mit, dass eine Änderung nicht mehr möglich sei. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein und trugen vor, diesen Bescheid nunmehr erstmals erhalten zu haben.

Eine Anfrage des Finanzamts beim Rechenzentrum der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ergab, dass die beiden Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017 vom 5. August 2019 Inhalt einer Druckdatei gewesen seien, die zeitgleich mit dem Status „maschinell gut erfasst“ kuvertiert, ohne manuelle Bearbeitung durch einen Operator automatisch in die entsprechende Postbox einsortiert und am 5. August 2019 zur Post eingeliefert worden seien. Die Sendung habe fünf Blätter enthalten, wobei der zwei Blätter umfassende Einkommensteuerbescheid 2016 mit einem QR-Code frankiert gewesen sei, der drei Blätter umfassende Einkommensteuerbescheid 2017 dagegen nicht.

Daraufhin verwarf das Finanzamt den Einspruch wegen Verfristung als unzulässig. Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage bestritten die Kläger weiterhin den Zugang des Bescheids für 2016 sowie dessen Versand in einem Umschlag mit dem anderen Bescheid. Der Fehler in der Zustellung liege möglicherweise auch beim Postdienstleister.

Die Klage ist erfolglos geblieben. Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat den Einspruch ebenso wie das Finanzamt als verfristet angesehen, da er von einem tatsächlichen Zugang des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 5. August 2019 ausgegangen ist.

Der Beweis des vom Steuerpflichtigen bestrittenen Zugangs eines Steuerbescheids könne auf Indizien gestützt und im Wege der freien Beweiswürdigung geführt werden. Nach den internen Ermittlungen des Finanzamts zum Postversand durch das Rechenzentrum seien beide Bescheide vom 5. August 2019 im selben Umschlag versandt worden. Die Angaben des Rechenzentrums seien nicht anzuzweifeln, da beide Bescheide Inhalt derselben Druckdatei mit insgesamt fünf Blättern gewesen seien, keine Fehlermeldung ersichtlich sei und der Bescheid für 2016 den für den Postversand notwendigen Aufdruck des QR-Codes enthalten habe, nicht aber der Bescheid für 2017. Ohne einen solchen QR-Code (Briefmarke) wäre ein (isolierter) Versand des Bescheids für 2017 nicht möglich gewesen.

Eben dieser Bescheid sei den Klägern aber zugegangen. Sie hätten den Zugang nicht bestritten und außerdem den Zahlbetrag innerhalb der im Bescheid angegebenen Frist beglichen. Dies sei nur bei Kenntnis des Bescheids möglich gewesen. Dementsprechend müsse zwangsläufig auch der Bescheid für 2016 zugegangen sein. Ein Fehler bei der Postzustellung sei danach ausgeschlossen.

Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2022