Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP plant Änderungen beim Immissionsschutz. Angesichts der gegenwärtigen Gaskrise sollen Betreiber von Kraftwerken oder Abfallbehandlungsanlagen künftig von Vorgaben beim Lärm- und Luftschutz abweichen dürfen. Das sieht ihr Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) vor, den der Bundestag am 22.09.2022 ohne Debatte zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutzschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen hat. Ziel ihrer Gesetzesinitiative sei eine „zügige Durchführung von Verfahren“, schreiben die Fraktionen. Um Abläufe zu beschleunigen, seien zeitlich befristete Verfahrenserleichterungen erforderlich.

Konkret sieht der Entwurf im Fall einer Gasmangellage unter anderem Sonderregelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vor. So sollen bei einem Brennstoffwechsel durch Gasknappheit zum Beispiel Fristen zu Bekanntmachung verkürzt werden. Auch ist geplant, im Fall einer Gasmangellage auf Anzeige und Änderungsgenehmigung beim Brennstoffwechsel zu verzichten. Auch Abweichungen von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und ein Überschreiten von Immissionsrichtwerten der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm sollen zulässig sein, wenn infolge einer Gasmangellage unter anderem ein Brennstoffwechsel erforderlich ist oder die nötigen Betriebsmittel für Abgaseinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen, heißt es im Entwurf.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 473/2022

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Innovationsleistung in Deutschland stieg im Zeitraum 2015 bis 2021 (7,4 Prozentpunkte), lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten.

Die Innovationsleistung der EU ist seit 2015 um mehr als 10 Prozent gestiegen. Die Gesamtleistung im Jahr 2022 hat sich in 19 Mitgliedstaaten verbessert, während sie sich in acht Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, verschlechtert hat. Deutschland gehört mit einer Leistung von 117,5 Prozent zusammen mit Österreich, Zypern, Frankreich, Irland und Luxemburg zu den starken Innovatoren mit einer Leistung über dem EU-Durchschnitt von 114,5 Prozent. Die Innovationsleistung in Deutschland stieg im Zeitraum 2015 bis 2021 (7,4 Prozentpunkte), lag aber damit unter dem EU-Durchschnitt von 9,9 Prozentpunkten. Der Leistungsvorsprung des Landes gegenüber anderen EU-Ländern wird kleiner.

Zu Deutschlands Stärken zählen u. a. die Anzahl der Promovierten, der Beschäftigungsgrad in innovativen Unternehmen und die Mobilität von Forschenden, zu den Schwächen gehören u.a. die geringe staatliche Unterstützung für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft, ein zu geringer Anteil von Menschen mit mehr als grundlegenden digitalen Fähigkeiten und zu wenig Unterstützung für lebenslanges Lernen.

Dies geht aus dem von der EU-Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2022 hervor. Im Vergleich zum EU-Durchschnitt weisen globale Wettbewerber wie Südkorea, Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten nach wie vor einen Leistungsvorteil gegenüber der EU aus. Dennoch hat die EU ihre Leistungslücke gegenüber diesen Ländern geschlossen und zog 2021 an Japan vorbei.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, erklärte, dass Europa sich für Innovation einsetze und selbst in schwierigen Zeiten immer besser werde. „Der Europäische Innovationsanzeiger 2022 zeigt, wie wichtig es ist, ein gesamteuropäisches Innovationsökosystem zu schaffen. Die kürzlich verabschiedete neue Europäische Innovationsagenda wird Europa an die Spitze der neuen Welle von Deep-Tech-Innovationen bringen und sicherstellen, dass die Innovation alle Regionen Europas erreicht, einschließlich der ländlichen Gebiete.“

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, ergänzte: „Europas Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit werden von unserer Fähigkeit abhängen, in strategischen Bereichen wie Raumfahrt, Verteidigung, Wasserstoff, Batterien, Chips, Quantencomputer und Hochleistungsrechner technologisch und wirtschaftlich führend zu werden. Europas Innovationsagenda, unsere Unterstützung für Start-ups und innovative KMU, industrielle Allianzen oder IPCEI führen bereits zu hoch innovativen Projekten in ganz Europa. Auf diese Weise setzen wir unsere wissenschaftliche Exzellenz in technologische und industrielle Führerschaft und hochwertige Arbeitsplätze in Europa um“. in Europa angesiedelt, und mit der Wasserstoffallianz und den IPCEI, also wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, fördern wir die Wertschöpfungskette der Wasserstofftechnologie.“

Die wichtigsten Ergebnisse

Die Mitgliedstaaten können je nach ihrem Abschneiden in vier Leistungsgruppen unterteilt werden: Innovationsführer (Leistung über 125 Prozent des EU-Durchschnitts), starke Innovatoren (zwischen 100 Prozent und 125 Prozent des EU-Durchschnitts), mäßige Innovatoren (zwischen 70 Prozent und 100 Prozent des EU-Durchschnitts) und aufstrebende Innovatoren (unter 70 Prozent des EU-Durchschnitts). Schweden schneidet in der EU nach wie vor am besten ab. Weitere Innovationsführer sind Finnland, Dänemark, die Niederlande und Belgien.

Im Vergleich zur letztjährigen Ausgabe haben die Niederlande die Position eines Innovationsführers, Zypern die eines starken Innovators und Estland die eines mäßigen Innovators erreicht.

Im Einzelnen sind zu nennen:

• Irland, Luxemburg, Österreich, Deutschland, Zypern und Frankreich als starke Innovatoren, die über dem EU-Durchschnitt liegen,
• Estland, Slowenien, Tschechien, Italien, Spanien, Portugal, Malta, Litauen und Griechenland als mäßige Innovatoren,
• Ungarn, Kroatien, die Slowakei, Polen, Lettland, Bulgarien und Rumänien als aufstrebende Innovatoren.

Die Innovationskluft in der EU besteht fort. Bei den Leistungsgruppen sind jeweils Schwerpunkte in bestimmten Regionen zu beobachten, so finden sich die Innovationsführer und die meisten starken Innovatoren in Nord- und Westeuropa und die Mehrheit der mäßigen und aufstrebenden Innovatoren in Süd- und Osteuropa. Im Rahmen der im Juli 2022 angenommenen neuen europäischen Innovationsagenda wird sich die Kommission darauf konzentrieren, die Innovationskluft innerhalb der EU zu überbrücken und Europa als führenden Akteur in der globalen Innovationslandschaft zu etablieren.

Der Bericht befasst sich mit den EU-Mitgliedstaaten und mehreren anderen Ländern in Europa und auf der ganzen Welt. Im Vergleich zu den Vorjahren umfasste die diesjährige Ausgabe zusätzlich drei weitere Länder, nämlich Albanien, Chile und Mexiko.

Quelle: EU-Kommission

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. So das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 258/21).

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr; der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestand und direkt neben einem Wanderweg lag. Dabei verfing sich die Hundeleine, sodass der Hund nicht wieder vom Stapel herunterklettern konnte. Der Kläger bestieg deshalb den Holzpolter, um den Hund zu „befreien“. Dabei kam ein Holzstamm ins Rollen, wodurch der Kläger eingeklemmt und nicht unerheblich verletzt wurde.

Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 17.11.2021 die gegen die Gemeinde Hinterweidenthal gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass vor natürlichen Gefahren, die vom Wald ausgehen, grundsätzlich weder zu warnen noch zu schützen ist. Zwar handelte es sich bei dem Holzpolter nicht um eine solche natürliche Gefahr, sondern vielmehr um eine künstlich errichtete Anlage. Gegen die hiervon ausgehenden Gefahren musste der den Wald Bewirtschaftende hinreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Dies bedeutete aber nur, dass er die Holzstämme so lagern musste, dass deren Abrollen oder Verrutschen bei natürlichen Einwirkungen – insbesondere durch Wind und Wasser – ausgeschlossen war. Gefahren, die bei einem Besteigen des Polters durch Menschen entstehen, musste er hingegen nicht begegnen. Denn der Verkehrssicherungspflichtige kann regelmäßig darauf vertrauen, dass sich der Waldbenutzer umsichtig und vorsichtig verhält, d. h. gerade offenkundige Risiken, wie sie sich aus dem Besteigen des Holzstapels ergeben, meidet. Besondere Sicherungsmaßnahmen wären nur dann geboten gewesen, wenn der Holzlagerplatz aufgrund sonstiger Gegebenheiten besondere Gefahren für solche Nutzer der Wege mit sich gebracht hätte, bei denen nicht allgemein erwartet werden kann, dass sie die diesbezüglichen Gefahren kennen und mit ihnen verantwortungsbewusst umgehen. Das gilt insbesondere für Kinder. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind namentlich (nur) dann geboten, wenn sich der Holzstapel in der Nähe von Spiel- oder Grillplätzen oder etwa Waldkindergärten befindet.

Quelle: OLG Zweibrücken

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 12.21).

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21.09.2022 entschieden.

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, klagte gegen einen subventionsrechtlichen Zinsbescheid des beklagten Ministeriums. Der Bescheid wurde mit einfacher Post an sie und nicht an den Bevollmächtigten gesandt, der sich im Verwaltungsverfahren – ohne Vorlage einer Vollmacht – für sie bestellt hatte. Nach der Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt ein als einfacher Brief versandter Bescheid als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post bekanntgegeben. Erst mehr als einen Monat später hat die Klägerin Klage erhoben und geltend gemacht, sie habe keinen Bescheid erhalten. Im Berufungsverfahren hat sie auf Nachfrage vorgetragen, sie habe im fraglichen Zeitraum ein Posteingangsbuch geführt; es sei heute nicht mehr vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Vortrag der Klägerin angesichts dieser Umstände keine Zweifel am Zugang des Bescheides begründen könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zurückgewiesen. Nach den Vorschriften über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durfte das Ministerium den Bescheid unmittelbar an die Klägerin senden. Das Berufungsgericht musste aufgrund ihres Vortrags nicht am Zugang des Bescheides zweifeln. Zwar genügt regelmäßig einfaches Bestreiten des Zugangs, Zweifel zu begründen, weil der Adressat typischerweise keine genaueren Umstände darlegen kann, die gegen einen Zugang sprechen. Bei behördlichen Adressaten, die eine Posteingangsdokumentation führen, ist dies anders. Sie können beispielsweise darlegen, dass dort für den möglichen Zugangszeitraum kein entsprechender Eingang verzeichnet ist. Solche Adressaten trifft außerdem ab Prozessbeginn eine verfahrensrechtliche Obliegenheit, die Dokumentation bis zum Abschluss des Verfahrens zu Beweiszwecken aufzubewahren. Geht die Dokumentation in dieser Zeit aus Gründen verloren, die sie zu vertreten haben, führt dies nicht dazu, dass nun wieder schlichtes Bestreiten des Zugangs genügte. Von einem solchen von der Klägerin zu vertretenden Verlust ist das Oberverwaltungsgericht hier revisionsrechtlich fehlerfrei ausgegangen.

Hinweis zur Rechtslage

§ 41 Verwaltungsverfahrensgesetz

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Quelle: BVerwG

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 17/22).

Ein Grundstückseigentümer muss Zuweg zur Terrasse nicht gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten.

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.09.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde der gestürzten Nachbarin gegen ihre vom Landgericht verwehrte Prozesskostenhilfe für eine Klage u. a. auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zurückgewiesen.

Entlang der von der Antragstellerin gemieteten Garage verläuft auf dem Grundstück der Antragsgegnerin ein unbeleuchteter Steinweg, der über eine offene Tür von der Garage der Antragstellerin aus erreichbar ist. Über diesen Steinweg gelangt man zur Terrasse der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin behauptet, die Antragsgegnerin habe mit ihr reden wollen. Sie habe erstmals diesen Steinweg bei Dunkelheit genutzt, um zu der Antragsgegnerin zu gelangen. Auf dem Rückweg sei sie auf dem mit Blättern, Ästen und Moos bedeckten, regennassen und schmierigen Weg gestürzt. Dabei habe sie sich eine Scham-, Sitz- und Kreuzbeinfraktur zugezogen. Wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten beabsichtigt sie, die Antragsgegnerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu verklagen.

Ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Klage hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin treffe zwar grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich ihres Grundstücks. Sie müsse damit rechnen, dass Fußgänger den Weg nutzen. Es müsse jedoch nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. „Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch“, betont das OLG insoweit. Zu treffen seien nur diejenigen Sicherheitsvorkehrungen, „die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind“, konkretisierte der Senat. Komme es in Fällen, in denen keine Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber nur „unter besonders eigenartigen und entfernt liegenden Umständen“ zu befürchten war, ausnahmsweise zu einem Schaden, müsse der Geschädigte diesen Schaden selbst tragen.

So sei es hier. Es sei nicht Aufgabe der Antragsgegnerin gewesen, den Zuweg zu der Terrasse ihres Wohnhauses völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer auszugestalten. Sie habe vielmehr nur die Gefahren beseitigen müssen, die für sorgfältige Nutzer nicht erkennbar gewesen seien, mit denen diese nicht rechnen müssten und auf die sie sich auch nicht einrichten könnten. Hier habe die Antragstellerin bei Dunkelheit einen für sie erkennbar nicht als eigentlichen Zugangsweg zu dem Wohnhaus gewidmeten Weg benutzt. Ihr sei der Weg nicht bekannt gewesen. Dass sie die Beschaffenheit des Weges nicht wahrgenommen habe, habe sie nicht behauptet. Die Antragsgegnerin habe angesichts dieser Umstände unterstellen können, dass sich ein sorgsamer Nutzer „eingedenk der Unübersichtlichkeit der Bodenbeschaffenheit mit angepasster, besonderer Sorgfalt bewegt“. Dass sie dies getan habe, habe die Antragstellerin nicht dargetan.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt