Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Darüber informiert das BMF.

BMF, Pressemitteilung vom 14.09.2022

Jahressteuergesetz 2022, Temporäre Absenkung Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Verlängerung Spitzenausgleich

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden die Weichen für ein transparentes und faires Steuersystem gestellt. Die Schwerpunkte liegen dabei auf Steuerentlastungen und Anpassungen, mit denen die Digitalisierung der Steuerverwaltung weiter vorangetrieben wird. Gleichzeitig werden notwendige Anpassungen an EU-Recht und sowie an die Rechtsprechung des EuGHs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs vorgenommen. Darüber hinaus hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg gebracht, mit denen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 umgesetzt werden.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

1. Jahressteuergesetz 2022

Vorbereitung eines direkten Auszahlungsweges für künftige öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer

In der Abgabenordnung wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um einen direkten Auszahlungsweg unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer aufzubauen. Hierdurch soll eine bürokratiearme und zugleich betrugssichere Möglichkeit entstehen, künftige öffentliche Leistungen (wie z. B. das Klimageld) auf Grundlage der in der IdNr-Datenbank enthaltenen Daten direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.

Konkret wird nun in § 139b der Abgabenordnung eine rechtliche Grundlage für die Speicherung einer Kontoverbindung (IBAN) aller in Deutschland gemeldeter Bürgerinnen und Bürger in der IdNr-Datenbank für die Auszahlung künftiger öffentlicher Leistungen geschaffen. Die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN unterliegt dabei einer engen Zweckbindung.

Entfristung der sog. Homeoffice-Pauschale und weitere Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer

Die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für das Arbeiten von zu Hause soll zukünftig vereinfacht und vereinheitlicht sowie an die vielseitige Nutzung des Homeoffice angepasst werden.

Die sog. Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag wird dauerhaft entfristet und der maximale Abzugsbetrag von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr angehoben. Ihr Abzug ist unabhängig davon möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt und unabhängig davon, ob es der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist oder ein anderer Arbeitsplatz existiert.

Auf der anderen Seite werden bei Vorhandensein eines häuslichen Arbeitszimmers die Sachverhalte vereinfacht und stärker pauschaliert. Die Neuregelung entlastet die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft jährlich um zusätzlich 1,4 Milliarden Euro.

Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 Prozent

Der jährliche lineare AfA-Satz für nach dem 30. Juni 2023 fertiggestellte Gebäude, die Wohnzwecken dienen, wird von 2 auf 3 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten angehoben und damit der Abschreibungszeitraum von bisher 50 auf 33 Jahre verkürzt. So wird ein Beitrag zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive geleistet.

Vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023

Der bisher erst für das Jahr 2025 vorgesehene vollständige Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen wird wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bereits auf das Jahr 2023 vorgezogen. Die vollständige Abzugsfähigkeit ab dem Jahr 2023 hat zur Folge, dass sich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage im Jahr 2023 um 4 Prozentpunkte und im Jahr 2024 um 2 Prozentpunkte erhöhen. Dies wird für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern steuermindernde Auswirkungen haben. Zugleich trägt die Regelung langfristig dazu bei, eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags

Der Sparer-Pauschbetrag wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 801 Euro auf 1.000 Euro für Alleinstehende und von 1.602 Euro auf 2.000 Euro für Ehegatten/Lebenspartner erhöht. Bereits erteilte Freistellungsauträge werden automatisch um knapp 25 Prozent erhöht. Die private Vorsorge soll damit gefördert werden.

Anhebung des sog. Ausbildungsfreibetrags

Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes in Berufsausbildung (sog. Ausbildungsfreibetrag) wird ab dem Veranlagungszeitraum 2023 von 924 Euro auf 1.200 Euro je Kalenderjahr angehoben.

Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlages

Es ist zudem die Steuerfreistellung des von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung an berechtigte Rentnerinnen und Rentner ausgezahlten Grundrentenzuschlages vorgesehen.

Der Grundrentenzuschlag verfolgt die Zielsetzung, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren.

Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen mit Wirkung zum 1. Januar 2023

Steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen werden abgebaut.

  • Einführung einer ErtragsteuerbefreiungEs wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z. B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.
  • Erweiterung der Beratungsbefugnis von LohnsteuerhilfevereinenLohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o. g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.
  • Umsatzsteuer: NullsteuersatzFür die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Photovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Da Photovoltaikanlagenbetreiber bei der Anschaffung der Anlage damit nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet werden, müssen diese nicht mehr auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, um sich die Vorsteuerbeträge erstatten zu lassen. Sie werden damit von Bürokratieaufwand entlastet.

Umsetzung der Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung über Verwaltungsportale

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung die gesetzliche Verpflichtung von Bund und Ländern, Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, für den Bereich der Umsatzsteuer um.

Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007

Zur Umsetzung der Vorgaben eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird die Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 rückwirkend aufgehoben.

Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

Bei der Riester-Förderung werden Verfahrensverbesserungen vorgenommen; hierdurch wird Bürokratie abgebaut und die Bürgerfreundlichkeit erhöht.

Weitgehende Abschaffung der Registerfallbesteuerung

Im Anwendungsbereich beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte wird die Registerfallbesteuerung, nach der bislang Einkünfte aus Rechteüberlassungen bereits dann entstehen, wenn das Recht in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen ist, weitgehend für die Zukunft und in Drittlizenzfällen zudem rückwirkend abgeschafft. Gegenüber Steueroasen, die auf der sogenannten Schwarzen Liste der EU stehen, wird die Besteuerung aufrechterhalten.

2. Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent zu senken. Die Bundesregierung erwartet, dass die steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Bei einer vollständigen Weitergabe wird eine entsprechende Preissenkung und damit eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

Damit wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022, im Rahmen des dritten Entlastungspakets Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen zu treffen, umgesetzt.

Die aufgrund des Krieges gegen die Ukraine erheblich gestiegenen Gaspreise sowie der bevorstehende Preisanstieg aufgrund der Umlage zur Finanzierung der Ersatzbeschaffungskosten der russischen Minderlieferungen (sog. Gasumlage) sollen damit ausgeglichen werden.

Da die Gasumlage nur bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz erhoben wird, unterliegen Lieferungen von Gas über andere Vertriebswege, wie z. B. Tankwagen oder Kartuschen, weiterhin dem regulären Umsatzsteuersatz.

3. Verlängerung des Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer

Der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies wurde vom Koalitionsausschuss am 3. September 2022 beschlossen.

Damit werden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet. Unternehmen, die von diesem Spitzenausgleich profitieren, sollen Maßnahmen ergreifen, um den Verbrauch der Energie zu reduzieren.

Durch die Verlängerung wird die Energiepreissteigerung gedämpft, einer weiter zunehmenden Inflation entgegengewirkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver und im internationalen Wettbewerb befindlicher Unternehmen in Deutschland weiterhin gewährleistet.

Quelle: BMF

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Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern, Familien unterstützen

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Das BMF gibt einen Überblick.

BMF, Pressemitteilung vom 14.09.2022

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz werden u. a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen. Steuerliche Mehrbelastungen, die sich aufgrund der deutlich spürbaren Preissteigerungen ergeben, werden durch den vorgeschlagenen Ausgleich der kalten Progression umfassend abgefedert. Dies ist ein wirksames und faires Instrument, von dem rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Zudem werden Familien gezielt steuerlich unterstützt. So wird beispielsweise eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 Euro um 680 Euro im Jahr entlastet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die aus dem 14. Existenzminimumbericht und dem 5. Progressionsbericht voraussichtlich resultierenden Anpassungen zunächst unter Berücksichtigung der Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zeitnah umgesetzt werden. Mit Vorlage der beiden Berichte im Herbst 2022 werden die Werte entsprechend angepasst.

Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Aktualisierung des Einkommensteuertarifs

Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben und die Tarifeckwerte werden nach rechts verschoben. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger für die Jahre 2023 und 2024 gewährleistet. Mit der Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte wird der Effekt der kalten Progression auf tariflicher Ebene ausgeglichen. So kommen trotz steigender Inflation Lohnsteigerungen und Entlastungen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an und werden nicht durch eine progressionsbedingt höhere Einkommensbesteuerung gemindert. Davon wird die „Reichensteuer“ ausgenommen.

Steuerliche Unterstützung von Familien

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Besteuerung von Familien ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Kindes zuzüglich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung nicht besteuert werden. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für die Jahre 2022, 2023 und 2024 entsprechend angepasst und das Kindergeld wird für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023 angehoben.

Anpassung steuerlicher Abzug von Unterhaltsleistungen

Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug von Unterhaltsleistungen, dessen Höhe an den Grundfreibetrag angelehnt ist, wird angehoben und rückwirkend ab dem Jahr 2022 durch die Einführung eines dynamischen Verweises auf die Höhe des Grundfreibetrags angepasst.

Quelle: BMF

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Dritter Mittelstandsgipfel: Habeck stellt Rahmen für die Erweiterung des Energiekostendämpfungs­programms insbesondere für Mittelstand vor

Aktuell laufen lt. BMWK die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.

BMWK, Pressemitteilung vom 13.09.2022

„Abfederung der hohen Energiepreissteigerungen gerade für Mittelständlerinnen und Mittelständler jetzt zwingend notwendig“

Heute Nachmittag fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der dritte digitale Mittelstandsgipfel statt mit rund 40 Mittelstandsverbänden. Das heutige Treffen war das dritte Treffen dieser Art seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Auf dem Treffen wurde vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms für die vom Angriffskrieg betroffenen Unternehmen gesprochen. Wie von Bundesminister Habeck in der vergangenen Woche im Bundestag erklärt, laufen aktuell die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.

„Viele Mittelständlerinnen und Mittelständler sind durch die Energiepreissteigerungen stark belastet. Und diese Belastung trifft viele in einer Phase, in der die Corona-Krise, Lieferkettenprobleme und Fachkräftemangel ohnehin schon schwer auf den Unternehmen lasten. Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen. Der Mittelstand und das Handwerk vor Ort sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Deshalb werden wir als Staat unterstützen und unsere Hilfe entsprechend erweitern.“

Bundesminister Habeck

Die Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramm soll schnell auf den Weg gebracht werden. Daher hat das BMWK für den heutigen Mittelstandsgipfel einen ersten Rahmen gezogen, um diese mit den Verbänden zu erörtern:

1. Einrichtung einer zusätzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand

Das Energiekostendämpfungsprogramm ist in seiner aktuellen Fassung auf die energie- und handelsintensive Industrie ausgerichtet. Es soll Unternehmen unterstützen, die stark gestiegene Energiekosten aufgrund des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Der weit überwiegende Teil der mehr als 2.500 Unternehmen, die sich für das Energiekostendämpfungsprogramms registriert haben, kommt schon jetzt aus dem Mittelstand. Diese Unterstützung ist aber in der aktuellen Lage nicht genug: Es gibt viele weitere energieintensive Unternehmen und dies ganz besonders im Mittelstand, die die gestiegenen Energiepreise nicht weitergeben können und daher zunehmend unter der Energiepreissteigerung leiden. Daher soll jetzt eine zusätzliche Programmstufe (KMU-Stufe) für den Mittelstand geschaffen werden mit neuen Kriterien, die zielgenau zugeschnitten sind.

2. Zielgruppe und beihilferechtlicher Rahmen

Zielgruppe der neuen Programmlinie für den Mittelstand sollen energieintensive mittelständische Unternehmen sein und zwar unabhängig davon, ob sie einer Branche nach dem Anhang I der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) angehören. Damit soll die neue Programmlinie nicht nur das produzierende Gewerbe erfassen, sondern etwa auch das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft.

Die Zuschusskriterien sollen sich an der bisherigen Systematik des Energiekostendämpfungsprogramms orientieren. Je stärker die Betroffenheit durch die Energiekosten ist, desto höher der Zuschuss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Staat – und somit der Steuerzahler – nicht jede Kostensteigerung ausgleichen kann. Zudem muss ein Zuschuss mit dem Ziel zusammenpassen, insbesondere in diesem Winter Gas einzusparen und eine Gasmangellage zu verhindern, die die Wirtschaft noch mal härter treffen würde.

Bei Hilfsprogrammen für Unternehmen und Wirtschaft ist das europäische Beihilferecht zu beachten. Daher wird das BMWK parallel Gespräche mit der EU-Kommission führen und sich dafür einsetzen, dass der europäische Beihilferahmen erweitert wird und Deutschland dadurch seine Unternehmen noch besser unterstützen kann. Insbesondere will Bundesminister Habeck die Unterstützungsleistungen bis mindestens April 2024 verlängern.

3. Zeitplan

Das Programm soll nach Vorstellung des BMWK so angelegt werden, dass energieintensive mittelständische Unternehmen für ihre Erdgas- und Stromkosten so schnell wie möglich Zuschüsse erhalten können, möglichst sogar rückwirkend ab September. Zugleich ist seit den Corona-Hilfen klar: Ein derartiges Großprogramm für eine hohe Zahl an Unternehmen lässt sich nicht innerhalb weniger Tage starten. Bundesminister Habeck sagte: „Ich habe in meinem Haus bereits alle erforderlichen Prozesse angestoßen. Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können.“

4. Weitere Unternehmenshilfen

Über das neue Programm für den Mittelstand hinaus ist eine zusätzliche Erweiterung des bestehenden Energiekostendämpfungsprogramms in Planung. So wird aktuell in der Bundesregierung erörtert, das Programm in Stufe 1 und 2 unter bestimmten Voraussetzungen für alle Branchen der Industrie zu öffnen und insgesamt zeitlich zu verlängern. Außerdem setzt sich das BMWK für die Berücksichtigung von Chemieparks ein. Auch die übrigen Säulen des im April 2022 aufgesetzten Schutzschildes für die vom russischen Angriffskrieg auf die Unternehmen betroffenen Elemente werden aktuell auf Verbesserungen geprüft und sollen ebenfalls zeitlich verlängert werden.

Für Unternehmen, die besonders hart von den Folgen des russischen Angriffskriegs betroffen sind und durch die aktuellen Hilfsprogramme nicht ausreichend gesichert sind, soll an Auffanglösungen gearbeitet werden.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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ver.di ist tariffähig

Mit der Entscheidung des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen (Az. 1 ABR 24/21).

BAG, Pressemitteilung vom 13.09.2022 zum Beschluss 1 ABR 24/21 vom 13.09.2022

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.

Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Millionen Mitglieder und ist u. a. für die Pflegebranche zuständig. Der Antragsteller – ein Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in Deutschland – hat die Feststellung begehrt, dass ver.di in der Pflegebranche nicht tariffähig ist. Ihr fehle in diesem Bereich die erforderliche – durch die Zahl der organisierten Arbeitnehmer vermittelte – Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite. Hilfsweise hat der Antragsteller geltend gemacht, ver.di sei bezogen auf ihren gesamten satzungsmäßigen Organisationsbereich tarifunfähig.

Das in erster Instanz zuständige Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde des Antragstellers blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der auf die Feststellung einer teilweisen Tarifunfähigkeit gerichtete Hauptantrag war unzulässig. Die Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, im selbst beanspruchten Organisationsbereich wirksam Tarifverträge mit dem sozialen Gegenspieler abzuschließen. Diese Fähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich einer Vereinigung einheitlich und unteilbar. Eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition gibt es nicht. Die Rechtsbeschwerde gegen die Abweisung des Hilfsantrags war unzulässig. Damit steht rechtskräftig fest, dass ver.di tariffähig ist.

Quelle: BAG

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KI gilt in der deutschen Wirtschaft als Zukunftstechnologie – wird aber selten genutzt

Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der Unternehmen, die KI im Einsatz haben, nur sehr langsam. Beklagt werden vor allem ein Mangel an Fachkräften und Daten. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom,

Bitkom, Pressemitteilung vom 13.09.2022

  • Große Mehrheit sieht Künstliche Intelligenz als Chance, aber nur 9 Prozent setzen KI ein
  • Berg: „Viele Unternehmen sind gezwungen, in einen Krisenmodus zu schalten“
  • Jedes zehnte Unternehmen will 2023 in KI investieren

Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der Unternehmen, die KI im Einsatz haben, nur sehr langsam. Beklagt werden vor allem ein Mangel an Fachkräften und Daten. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die 606 Unternehmen ab 20 Beschäftigten aus allen Branchen in Deutschland befragt wurden. Demnach sehen 18 Prozent KI weit überwiegend als Chance für das eigene Unternehmen, 47 Prozent eher als Chance. Nur 20 Prozent sehen KI eher als Risiko, gerade einmal 1 Prozent weit überwiegend als Risiko. Allerdings geben nur 9 Prozent an, KI selbst einzusetzen. Vor einem Jahr waren es 8 Prozent. Zugleich sagen nur noch 25 Prozent, sie diskutieren oder planen den KI-Einsatz. Vor einem Jahr waren es noch 30 Prozent, vor zwei Jahren aber nur 22 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, für die KI kein Thema ist, steigt von 59 auf 64 Prozent. „Viele Unternehmen sind gezwungen, in einen Krisenmodus zu schalten: Steigende Energiekosten und hohe Inflationsraten sowie unterbrochene Lieferketten als Folge von Corona-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine setzen der Wirtschaft zu. Da bleibt wenig Raum, an neue Technologien und Geschäftsmodelle für die Zukunft zu denken“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Künstliche Intelligenz ist aber eine Schlüsseltechnologie, die praktisch überall zum Einsatz kommt – ob in der Automobilbranche, im Maschinenbau oder im Dienstleistungsbereich. Wichtig ist, dass wir in Deutschland Zugang zu für KI notwendige Daten ermöglichen und erleichtern und der Datennutzung nicht ständig neue Steine in den Weg legen.“

Vor allem große Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz

Aktuell ist der KI-Einsatz vor allem eine Frage der Unternehmensgröße. Unter den Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten setzen nur 5 Prozent KI ein, bei denen mit 100 bis 499 sowie 500 bis 1.999 Beschäftigten sind es dagegen 18 Prozent. Und fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) mit 2.000 oder mehr Beschäftigten nutzt bereits KI. Während das Gros der Unternehmen beim Einsatz noch zurückhaltend ist, sehen nur 3 Prozent keine Vorteile von KI in Unternehmen. Vor allem schnellere und präzisere Problemanalysen (52 Prozent) sowie beschleunigte Prozesse (43 Prozent) und ein geringerer Ressourcenverbrauch (39 Prozent) werden hervorgehoben. Aber auch im Personalbereich werden Vorteile gesehen, etwa die Vermeidung menschlicher Fehler (38 Prozent) und die Möglichkeit, durch KI Expertenwissen ins Unternehmen zu holen (36 Prozent). 26 Prozent sagen, durch KI könnten sich Beschäftigte auf andere Aufgaben konzentrieren. KI kann aber auch einen Beitrag für das Geschäftsmodell liefern. 46 Prozent sehen allgemein eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit durch KI, 27 Prozent erwarten verbesserte und 21 Prozent völlig neue Produkte oder Dienstleistungen mit Hilfe von KI. Kostensenkungen nennen dagegen nur 11 Prozent als einen Vorteil von KI. Berg: „Unternehmen sollten die Möglichkeiten von KI für neue oder verbesserte Produkte und Dienstleistungen stärker nutzen. Mit KI lassen sich nicht nur bestehende Prozesse optimieren, KI kann auch das Geschäftsmodell verändern.“

Alle Unternehmen sehen aber auch Risiken beim Einsatz von KI. Am häufigsten genannt werden die Sorge vor neuen IT-Sicherheitsrisiken (79 Prozent), Verstöße gegen Datenschutzvorgaben (61 Prozent) sowie mögliche Anwendungsfehler bei der KI-Nutzung (59 Prozent). Rund die Hälfte der Unternehmen sorgt sich jeweils vor einer mangelnden Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse (49 Prozent), Fehler bei der Programmierung (48 Prozent), einer mangelnden Beherrschbarkeit von KI-Systemen (48 Prozent) sowie davor, dass Fehlerquellen in den Lerndatenbeständen nur schwer erkennbar sind (47 Prozent). 42 Prozent beklagen fehlende Lerndatenbestände, 40 Prozent Haftungsverpflichtungen bei Schäden und 39 Prozent Know-how-Verlust im Unternehmen durch den KI-Einsatz. In jedem dritten Unternehmen (33 Prozent) wird angesichts der kritischen öffentlichen Debatte zu KI ein möglicher Image-Schaden befürchtet. Dagegen spielt Ablehnung in der Belegschaft nur eine untergeordnete Rolle: Nur 27 Prozent sehen eine Verunsicherung der Beschäftigten als Risiko, ebenso viele einen Kontroll- bzw. Kompetenzverlust bei Führungskräften. Und gerade einmal 16 Prozent befürchten, dass KI die Unmündigkeit der Beschäftigten fördert. „Es braucht mehr Aufklärung zum KI-Einsatz, an dieser Stelle sind auch die Anbieter gefordert – und wir müssen aufpassen, dass wir nicht Regulierung vor Ermöglichung stellen“, sagte Berg.

KI-Investitionen steigen langsam

In den kommenden Jahren werden die Investitionen der deutschen Wirtschaft in Künstliche Intelligenz steigen – aber nur langsam. 5 Prozent haben bereits vor 2021 investiert, ebenso viele im vergangenen Jahr. 6 Prozent investieren im laufenden Jahr in KI, 10 Prozent haben das für 2023 vorgesehen. Und 20 Prozent wollen 2024 oder später investieren. Aber rund zwei Drittel (64 Prozent) haben noch nicht investiert und planen auch keine Investitionen für die Zukunft.

Dann könnte KI auch in weitere Unternehmensbereiche einziehen. Bislang wird die Technologie in den Unternehmen, die bereits KI nutzen, vor allem im Marketing (81 Prozent) und zur Kundenbindung (61 Prozent) verwendet. Rund die Hälfte setzt KI in der Produktion ein (54 Prozent), im Einkauf (54 Prozent), und in der Buchhaltung (50 Prozent). Eher selten unterstützt KI bei der Strategieerstellung (38 Prozent), in der IT-Abteilung und der Logistik (je 35 Prozent) sowie in der Personalabteilung (23 Prozent) und in Forschung und Entwicklung (15 Prozent). Praktisch kein Unternehmen (0 Prozent) verwendet KI in der Rechts- und Steuerabteilung. Ganz anders sieht das Bild aus, wenn man die Unternehmen fragt, die derzeit noch keine KI einsetzen. Von ihnen halten 86 Prozent den KI-Einsatz zur Kundenbindung in Zukunft für wahrscheinlich, 82 Prozent in der IT-Abteilung, 81 Prozent im Einkauf sowie jeweils 80 Prozent in der Produktion und in der Buchhaltung. Dahinter folgen Strategieentwicklung (71 Prozent), Logistik (70 Prozent) und Personalabteilung (60 Prozent). Aber auch 40 Prozent halten KI in Forschung und Entwicklung für wahrscheinlich, 37 Prozent in der Steuerabteilung.

KI in Unternehmen: Nur selten Chefsache – und zu oft männerdominiert

Bei den Unternehmen, die bereits KI nutzen oder dies konkret planen, ist KI nur selten Chefsache. Gerade einmal in 14 Prozent wird das Thema von Geschäftsführung bzw. Vorstand vorangetrieben. Deutlich häufiger ist die IT-Leitung bzw. CIO dafür verantwortlich (49 Prozent). In jedem vierten Unternehmen (24 Prozent) ist die technische Leitung bzw. CTO Treiber bei KI, in 8 Prozent die Leitung Digitalisierung bzw. CDO. Zugleich haben zwei Drittel (65 Prozent) Teams von weniger als 5 Personen, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema beschäftigen. 17 Prozent haben 5 bis 9 Personen, 6 Prozent 10 bis 19 und 2 Prozent sogar 20 oder mehr. Im Durchschnitt beschäftigen sich 3,3 Personen im Unternehmen schwerpunktmäßig mit dem Thema. Dabei ist in der großen Mehrheit der Unternehmen KI Männersache: Bei 7 von 10 (70 Prozent) ist keine Frau mit dem Thema befasst, nur in jedem fünftem (20 Prozent) ist mindestens eine Frau dabei. „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ist eine strategische Entscheidung und sollte Chefsache sein“, so Berg. „Gerade mit Blick auf den Mangel an Fachkräften ist es unverständlich, dass 70 Prozent der Unternehmen auf rein männliche KI-Teams setzen.“

Viele sehen sich bei KI abgeschlagen – und beklagen Fachkräftemangel und fehlende Daten

Die große Mehrheit aller Unternehmen sieht Nachholbedarf bei Künstlicher Intelligenz. Nur 1 Prozent sieht sich an der Spitze, 13 Prozent unter den Vorreitern. Aber 43 Prozent verorten sich unter den Nachzüglern, 42 Prozent glauben, den Anschluss verpasst zu haben. Deutlich optimistischer sieht das Bild aus, wenn man nur die Unternehmen fragt, die bereits KI nutzen. Von ihnen sehen sich 12 Prozent an der Spitze und 54 Prozent unter den Vorreitern, aber jedes Dritte (34 Prozent) hält sich auch für einen Nachzügler. „KI ist immer noch eine junge Technologie. Es gibt keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Wer sich jetzt ernsthaft mit KI beschäftigt, kann sich immer noch Wettbewerbsvorteile erarbeiten“, so Berg.

Die größten Hemmnisse für den KI-Einsatz in Unternehmen sind derzeit fehlende personelle Ressourcen sowie fehlende Daten für den KI-Einsatz (je 62 Prozent). Erst mit deutlichem Abstand folgen fehlende finanzielle Ressourcen (50 Prozent), die Verunsicherung durch rechtliche Hürden (49 Prozent), fehlendes technisches Know-how (48 Prozent) sowie fehlende Zeit (46 Prozent). Rund ein Drittel nennt die fehlende Akzeptanz der Beschäftigten (37 Prozent) sowie allgemein fehlendes Vertrauen in KI (33 Prozent). Und rund jedem Fünften (22 Prozent) fehlt es immer noch an Use cases für KI im Unternehmen.

Deutschland könnte international den Anschluss bei KI verlieren

Deutschland fällt beim Thema KI im internationalen Vergleich zurück. Nur 6 Prozent halten Deutschland derzeit für weltweit führend bei KI, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10 Prozent. Damit liegt Deutschland in der Einschätzung der Wirtschaft hinter Japan (10 Prozent), China (20 Prozent) und den USA (40 Prozent). Zugleich gehen nur 3 Prozent der Unternehmen davon aus, dass Deutschland 2030 beim Thema KI führend sein wird, vor einem Jahr lag der Anteil mit 8 Prozent noch darüber. 42 Prozent sehen 2030 die USA als führende KI-Nation, 26 Prozent China und 9 Prozent Japan. „Wir müssen in Deutschland ernst machen mit unserer KI-Strategie. Welche Nation eine Führungsrolle bei der Künstlichen Intelligenz einnimmt wird nicht mit Lippenbekenntnissen entschieden“, sagte Berg.

Um den KI-Einsatz im eigenen Unternehmen voranzutreiben wünschen sich drei Viertel (78 Prozent) finanzielle Förderung von KI-Projekten in Unternehmen. Jeweils rund zwei Dritteln (68 Prozent) würde der Austausch mit Unternehmen helfen, die bei KI bereits weiter sind, sowie Hilfestellungen bei der rechtlichen und ethischen Beurteilung des KI-Einsatzes. Rund die Hälfte wünscht sich eine bessere Verfügbarkeit von KI-Expertinnen und -Experten auf dem Arbeitsmarkt (55 Prozent), bessere Informationen über marktfähige KI-Anwendungen (54 Prozent) sowie einen leichteren Zugang zu Daten (45 Prozent).

Quelle: Bitkom

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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko weiter gestiegen

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 13.09.2022

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von September bis Ende November weist der Indikator ein Rezessionsrisiko von 64,1 Prozent aus. Anfang August betrug die Rezessionswahrscheinlichkeit für die folgenden drei Monate noch 57,8 Prozent. Die statistische Streuung, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, liegt aktuell bei 15,4 Prozent. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Frühwarninstrument steht wie in den Vormonaten auf „rot“.

Der Anstieg bei der Rezessionswahrscheinlichkeit hängt stark mit realwirtschaftlichen Daten zusammen, die in den Indikator einfließen: Die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten den privaten Verbrauch infolge des drastischen Kaufkraftverlusts der Haushalte. Zudem dämpfen insbesondere die hohen Gaspreise die wirtschaftliche Aktivität. Der Industrieproduktion fehlt es an Schwung. Waren es in den Vormonaten vor allem Lieferengpässe, die ein stärkeres Produktionswachstum verhinderten, drohen inzwischen auch nachfrageseitige Rückgänge, analysiert das IMK. Die Auftragseingänge aus dem Inland, insbesondere jene für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse und für den Maschinenbau, waren im Juli stark abwärtsgerichtet. Auf der Exportseite macht sich das schwächere weltwirtschaftliche Wachstum infolge der US-Zinserhöhungen und der weniger expansiven konjunkturellen Stützungsmaßnahmen in China bemerkbar.

Weitere Impulse für die Eintrübung im Konjunkturindikator kommen von den Finanzmärkten. So sanken die Aktienkurse im August um fünf Prozent. Der Finanzmarktstressindex des IMK, der einen breiten Kranz von Finanzmarktindikatoren zusammenfasst, bewegt sich auf weiterhin hohem Niveau seitwärts. Dagegen konnte ein leichter Rückgang der Kreditrisikoprämien, die eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Unternehmen anzeigt, einen noch stärkeren Anstieg der Rezessionswahrscheinlichkeit verhindern.

„In den kommenden Monaten belasten absehbar die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise den Konsum, weil die Menschen an anderer Stelle sparen müssen. Um die Konjunktur zu stabilisieren, ist es deshalb wichtig, dass die Kaufkraft der Bevölkerung gestützt wird“, beschreibt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK, das aktuelle Konjunkturbild. „Dazu sind jetzt angemessene Lohnerhöhungen und staatliche Entlastungsmaßnahmen wie eine schnelle Umsetzung der Strompreisbremse und eines Gaspreisdeckels für den Grundverbrauch notwendig.“

„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung wird die Rezession über den Winter höchstwahrscheinlich zwar nicht verhindern; es kann aber bei entschlossener Umsetzung die Tiefe und Dauer reduzieren“, sagt Dr. Thomas Theobald, Referatsleiter für Finanzmärkte und Konjunktur beim IMK. „Man muss in den nächsten Monaten immer wieder fragen, ob das reicht und bereit sein, weiter nachzulegen.“ Notfalls kurzfristige Flexibilität sei auch bei der Geldpolitik gefragt, betont der Wissenschaftler „Die EZB hat mit ihren deutlichen Zinserhöhungen vom Juli und September das Signal gesetzt, die Inflation einzudämmen. Ein zu steiler Zinspfad birgt aber in der jetzigen Situation die Gefahr, dass die realwirtschaftlichen Kosten den Nutzen überschreiten und die Konjunktur zu stark gebremst wird.“

In den IMK-Konjunkturindikator fließen zahlreiche Daten aus der Real- und der Finanzwirtschaft ein. Darüber hinaus berücksichtigt das Instrument Stimmungsindikatoren. Das IMK nutzt die Industrieproduktion als Referenzwert für eine Rezession, weil diese rascher auf einen Nachfrageeinbruch reagiert als das Bruttoinlandsprodukt. Der Konjunkturindikator wird monatlich aktualisiert.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. Dies entschied das BAG (Az. 1 ABR 22/21).

BAG, Pressemitteilung vom 13.09.2022 zum Beschluss 1 ABR 22/21 vom 13.09.2022

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ ein. Nachdem die Arbeitgeberinnen deren Zuständigkeit gerügt hatten, leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein. Er hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG* ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares – Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.

Hinweis zur Rechtslage

*§ 3 ArbSchG lautet auszugsweise:

§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) 1Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. 2Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. …

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen …

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Konjunkturerwartungen verschlechtern sich weiter

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom September 2022 um 6,6 Punkte auf einen Wert von minus 61,9 Punkten zurück. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht recht stark zurück und liegt aktuell bei minus 60,5 Punkten, 12,9 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland deutlich verschlechtert.

ZEW, Pressemitteilung vom 13.09.2022

Der ZEW-Indikator liegt bei minus 61,9 Punkten

Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom September 2022 um 6,6 Punkte auf einen Wert von minus 61,9 Punkten zurück. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht recht stark zurück und liegt aktuell bei minus 60,5 Punkten, 12,9 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Damit hat sich der Konjunkturausblick für Deutschland deutlich verschlechtert.

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen im September erneut zurück. Zusammen mit der ebenfalls schlechteren Beurteilung der aktuellen Lage hat sich der Ausblick auf die nächsten sechs Monate weiter stark eingetrübt. Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China. Bereits die aktuellen statistischen Zahlen zeigen einen Rückgang von Auftragseingängen, Produktion und Exporten“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, die aktuellen Ergebnisse.

Die Erwartungen der Finanzmarktexpertinnen und Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone gehen im September um 5,8 Punkte zurück. Sie liegen damit aktuell bei minus 60,7 Punkten. Der Lageindikator geht noch wesentlich stärker zurück und liegt bei minus 58,9 Punkten, 16,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat.

Quelle: ZEW

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IfW-Mittelfristprojektion: Hohe Energiepreise belasten Wachstumsaussichten bis 2027

Die hohen Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Aufgrund des demografischen Wandels lassen die Wachstumskräfte lt. IfW Kiel ohnehin nach. Bis zum Jahr 2027 schrumpft das Wirtschaftswachstum auf 0,7 Prozent und damit auf die Hälfte des bisherigen langjährigen Durchschnitts.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 12.09.2022

Die hohen Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zusätzlich. Aufgrund des demografischen Wandels lassen die Wachstumskräfte ohnehin nach. Bis zum Jahr 2027 schrumpft das Wirtschaftswachstum auf 0,7 Prozent und damit auf die Hälfte des bisherigen langjährigen Durchschnitts.

„Deutschland stehen magere Jahre bevor. Die Alterung der Gesellschaft drückt die Wachstumsaussichten empfindlich, weil künftig weniger Menschen arbeiten werden. Hinzu kommen nun infolge des Krieges in der Ukraine knapper und teurer gewordene Energierohstoffe, die in vielen Produktionsprozessen eine wichtige Rolle spielen. Dies schmälert Deutschlands Wirtschaftskraft obendrein“, sagt der Konjunkturchef und Vizepräsident des IfW Kiel, Stefan Kooths, anlässlich der heute erschienenen Mittelfristprojektion des Kiel Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) („Energieknappheit lastet auf Produktionspotenzial“).

Demnach dürfte die bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten mögliche Zunahme der Wirtschaftsleistung Ende 2027 nur noch knapp 0,7 Prozent betragen. Im langjährigen Durchschnitt lag sie vor der Corona-Krise bei 1,3 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt dürfte 2023 der Zenit bei der Beschäftigung mit 45,6 Millionen Beschäftigten erreicht werden. Fortan scheiden mehr Personen aus dem Erwerbsleben aus, als neue hinzukommen. Im Schnitt verliert der deutsche Arbeitsmarkt 130.000 Erwerbspersonen pro Jahr.

Eine höhere Zuwanderung und eine höhere Partizipationsrate am Arbeitsmarkt – etwa über bessere Kinderbetreuung oder flexiblere Arbeitszeitmodelle – können den Effekt zwar dämpfen, ihn aber nicht aufhalten.

Infolge der sich verschärfenden Arbeitskräfteknappheiten dürften die Löhne kräftig steigen. Laut Projektion steigen die Effektivlöhne (also Löhne inklusive Zusatzleistungen wie etwa Boni) um knapp 4 Prozent pro Jahr. Der effektive Stundenlohn läge dann 2027 im Durchschnitt bei knapp 38 Euro, gegenwärtig liegt er bei gut 30 Euro.

Die deutsche Wirtschaft operiert bereits seit 2020 unterhalb ihrer Möglichkeiten, dies dürfte noch bis 2025 andauern. So eine lange Phase der Unterauslastung gab es noch nie im wiedervereinigten Deutschland. Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum rund 300 Mrd. Euro niedriger liegen, als es bei normaler Auslastung der Produktionsfaktoren möglich wäre.

Ohne die sprunghaft gestiegenen Gas- und Strompreise wären die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten in diesem Jahr vermutlich wieder in etwa normal ausgelastet worden.

„Schwindet das Wachstum, schwindet die Quelle für Wohlstandszuwächse, und die ökonomischen Verteilungskonflikte nehmen zu. Die Sozialkassen müssen mit weniger Einnahmen höhere Ausgaben stemmen, das gilt insbesondere für die Rentenkasse. Hierauf bleibt die Regierung bislang eine schlüssige Antwort schuldig, und es fehlt eine klare Kommunikation, die die Menschen auf die bevorstehende Wachstumsschwäche vorbereitet“, so Kooths.

Quelle: IfW Kiel

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2022

Die deutsche Wirtschaft hat sich lt. BMWK im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz Krieg in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft im zweiten Quartal nochmal leicht gewachsen (+0,1 %).
Allerdings hat sich der Ausblick für das zweite Halbjahr merklich eingetrübt. Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte in der zweiten Jahreshälfte stagnieren oder rückläufig sein.

BMWi, Pressemitteilung vom 13.09.2022

  • Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz Krieg in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft im zweiten Quartal nochmal leicht gewachsen (+0,1 %).
  • Allerdings hat sich der Ausblick für das zweite Halbjahr merklich eingetrübt. Die deutsche Wirtschaftsleistung könnte in der zweiten Jahreshälfte stagnieren oder rückläufig sein.
  • Die Industrie musste zu Beginn des zweiten Halbjahres einen Rücksetzer hinnehmen. Im Berichtsmonat Juli sind sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge zurückgegangen. Der Ausblick für die Industriekonjunktur ist gedämpft.
  • Die Umsätze im Einzelhandel hatten sich im Juli erholt. Die Stimmung bei den privaten Konsumenten setzte aber ihre Talfahrt vor dem Hintergrund kräftiger Preisniveausteigerungen weiter fort.
  • Die Inflationsrate hat sich im August wieder erhöht auf voraussichtlich 7,9 %. Der dämpfende Effekt durch die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das Neun-Euro-Ticket wird im September wegfallen.
  • Der Arbeitsmarkt trotzt vorerst den globalen Unsicherheiten. Die Frühindikatoren haben sich stabilisiert und die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt weiter auf hohem Niveau.
  • Für das 1. Halbjahr 2022 meldeten die deutschen Amtsgerichte mit insgesamt 7.113 beantragten Unternehmensinsolvenzen 4 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2021. Aktuelle Frühindikatoren und Umfragen deuten auf steigende Zahlen in der zweiten Jahreshälfte hin, eine „Insolvenzwelle“ ist derzeit jedoch nicht in Sicht.

Schwacher Ausblick ins zweite Halbjahr

Die konjunkturelle Stimmung in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt. Im Berichtsmonat Juli entwickelten sich fast alle Indikatoren negativ: Die Industrieproduktion sank, vor allem in den energieintensiven Bereichen. Die Auftragseingänge verzeichneten ihren sechsen Rückgang in Folge. Auch der Außenhandel entwickelte sich schwach, wobei die Exporte noch etwas mehr als die Importe zurückgingen. Einziger Lichtblick bleiben leicht positive reale Einzelhandelsumsätze, die die Rückgänge aus den vergangenen Monaten jedoch nicht kompensieren können.

Insgesamt kommt der Energiepreisschock, der sich durch die Reduzierung der russischen Gaslieferungen ergeben hat, immer mehr in der Breite der deutschen Volkswirtschaft an. So rechnen viele Unternehmen und Verbraucher mit weiter steigenden Preisen für Strom und Gas. Auch wenn es zu keiner physischen Rationierung der Gasmengen im Winter kommen dürfte, sorgen die hohen Preise dafür, dass viele Produktionsprozesse unrentabel werden und die Nachfrage nach den hergestellten Produkten zurückgeht. Die Inflationsrate, die im August nach vorläufigen Berechnungen bei 7,9 % lag, dürfte im kommenden Monat nochmals steigen, weil sich die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und das Neun-Euro-Ticket dann nicht mehr preisdämpfend auswirken.

Immerhin gibt es erste Zeichen der Entspannung bei den weltweiten Lieferketten. Die Anzahl der Unternehmen, die über Materialmangel klagen, ging im August deutlich zurück. Auch die Containerfrachtraten sinken allmählich. Dies könnte allerdings auch auf die Abkühlung der Weltwirtschaft zurückzuführen sein und kann deshalb nicht ausschließlich als positive Nachricht interpretiert werden.

Nach einem soliden ersten Halbjahr droht der deutschen Volkswirtschaft somit ein schwieriges zweites Halbjahr 2022. Die komplette Einstellung der Gaslieferungen über Nord Stream 1 kann zwar mittlerweile besser verkraftet werden als noch vor wenigen Monaten, weil in der Zwischenzeit andere Lieferanten einspringen und die Nachfrage auf die gestiegenen Preise reagiert hat, so dass die Gasspeicher inzwischen recht gut gefüllt sind. Gleichwohl bringen die weiterhin zu zahlenden hohen Gaspreise für Deutschland einen Wohlfahrtsverlust mit sich, da sich die Terms of Trade der deutschen Volkswirtschaft deutlich verschlechtert haben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht auszuschließen, dass die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte stagniert oder rückläufig sein wird.

Weltwirtschaftliche Erholung gerät ins Stocken

Die harten Indikatoren zur Weltwirtschaft liegen nur mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Monaten vor. Im Juni war die weltweite Industrieproduktion mit +1,2 % gegenüber dem Vormonat noch aufwärtsgerichtet, auch wenn der Welthandel damals mit einer Veränderungsrate von -0,1 % bereits ins Stocken geriet. Die Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand signalisieren eine weitere Abkühlung der weltwirtschaftlichen Lage. Der Index von S&P Global (ehemals IHS Markit) fiel erstmals seit dem Frühjahr 2020 – als die Welt fest im Griff der ersten Corona-Welle war – unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Der Rückgang im Dienstleistungsbereich war dabei noch etwas stärker als der Rückgang im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes. Für die kommenden Monate rechnen die Umfrageteilnehmer mit einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.

Dämpfer für den deutschen Außenhandel

Die nominalen Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen sind im Juli saisonbereinigt um 2,2 % gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Auch die nominalen Einfuhren von Waren und Dienstleistungen entwickelten sich rückläufig. Im Vergleich zum Juni waren sie um 0,6 % im Minus. Aufgrund des Aufschwungs im Außenhandel der vergangenen Monate erfolgt der Rückgang jedoch von hohem Niveau: Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich sind sowohl Aus- als auch Einfuhren noch deutlich im Plus.

Interessant ist zudem, dass zum ersten Mal seit sieben Monaten die Ausfuhrpreise wieder etwas stärker zulegten als die Einfuhrpreise. Da Energie nahezu vollständig importiert wird und dort große Preissteigerungen infolge des RUS-UKR-Konflikts zu beobachten waren, litt Deutschland im letzten Halbjahr unter stark steigenden Einfuhrpreisen und einer Verschlechterung der Terms of Trade. Der Saldo der Leistungsbilanz lag im Zeitraum von Januar bis Juli in der Summe nur rund halb so hoch wie im Vorjahr.

Der Ausblick für den Außenhandel bleibt gemischt. Die Indikatoren zeichnen zurzeit ein uneinheitliches Bild.

  • Einerseits deutet sich bei den Lieferengpässen, die die Weltwirtschaft im Zuge der Erholung von der Corona-Krise belastet haben, eine erste Entspannung ab. Containerfrachtraten sinken allmählich. Zudem sagen in einer ifo-Umfrage zur Materialknappheit in der Industrie nur noch 62 % der befragten Firmen, dass sie von Engpässen betroffen seien. Dies ist der niedrigste Wert seit über einem Jahr.
  • Andererseits könnten die nachlassenden Lieferengpässe auch ein Zeichen schwacher Nachfrage in einem Umfeld der konjunkturellen Abkühlung sein. In den nächsten Monaten wird sich der Energiepreisschock nach und nach durch die Volkswirtschaft ziehen. Preisgarantien zu günstigen Konditionen werden sukzessive ersetzt durch Neuverträge, die oft deutlich teurer sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Produktion der exportorientierten deutschen Industrie auswirkt. Die ifo Exporterwartungen sind im August jedenfalls auf ein 5-Monats-Tief gefallen.

Die aktuelle Euro-Schwäche hat ebenfalls weitreichende Implikationen für den deutschen Außenhandel. Seit Jahresbeginn hat der Euro rund 12 % an Wert gegenüber dem Dollar verloren, aktuell werden die Währungen im Verhältnis 1:1 getauscht. Grundsätzlich macht ein schwacher Euro deutsche Exporte im Ausland billiger, weshalb sich für die hier ansässigen Firmen neue Chancen auf internationalen Märkten ergeben. Allerdings wird z. B. Öl hauptsächlich in Dollar gehandelt, weshalb ein schwacher Euro die Energiepreisbelastung hierzulande nochmals verstärkt. Insgesamt ist der schwache Euro ein zweischneidiges Schwert für die deutsche Volkswirtschaft.

Die Industrie startet schwach ins dritte Quartal

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juli leicht um 0,3 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Der Ausstoß in der Industrie ging gegenüber Vormonat um 1,0 % zurück. Insbesondere die Herstellung von Konsumgütern lag markant im Minus (-2,4 %). Die Produktion im Baugewerbe expandierte um 1,4 %. Im Bereich Energie kam es zu einem merklichen Zuwachs um 2,8 %. Die energieintensiven Bereiche im Verarbeitenden Gewerbe entwickelten sich unterdurchschnittlich.

Im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile gab es nach dem kräftigen Plus im Vormonat wieder einen Rücksetzer (-4,6 %). Auch der Maschinenbau drosselte seine Produktion (-1,5 %). Die im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung besonders energieintensiven Wirtschaftszweige Chemie (- 2,2 %), Metallerzeugung und -bearbeitung (-0,6 %), die Herstellung von Glas, Glaswaren und Keramik (-0,9 %) sowie Papier und Pappe (-4,3 %) verzeichneten teils deutliche Rückgänge. Auch der Bereich Nahrungs- und Futtermittel ging kräftig zurück (-4,2 %). Wachstumsimpulse kamen aus den Bereichen Datenverarbeitungsgeräte (+2,9 %) sowie elektrische Ausrüstungen (+2,0 %).

Die Auftragseingänge sind im Juli gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es bereits zum sechsten Rückgang hintereinander gekommen. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen haben sich die Ordereingänge um 0,8 % verringert. Insgesamt lagen die Bestellungen damit zuletzt 13,6 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.

Ausschlaggebend für die Abnahme im Juli gegenüber dem Vormonat waren weniger Bestellungen von Investitions- und vor allem Konsumgütern (-0,2 % bzw. -16,9 %). Die Produzenten von Vorleistungsgütern meldeten hingegen einen Zuwachs um 1,5 %. Aus dem Inland gingen 4,5 % weniger Auftragseingänge ein. Die Auslandsnachfrage erhöhte sich insgesamt um 1,3 %, wobei einem Orderplus aus dem Nicht-Euroraum von 6,5 % ein Orderminus aus dem Euroraum von 6,4 % gegenüberstand.

Die Industrie ist schwach ins dritte Quartal gestartet. Die Belastungen durch hohe Energiepreise dauern an und dämpfen die Produktion. Zwar ließen Materialknappheiten laut Unternehmensumfragen zuletzt etwas nach, eine nachhaltige Entspannung ist hier aber noch nicht in Aussicht. Die Indikatoren am aktuellen Rand sprechen für eine schwächere Nachfrage im Verarbeitenden Gewerbe und die gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und die hohe Unsicherheit durch den Krieg trüben die Aussichten für den Rest des Jahres weiter ein.

Umsatz im Einzelhandel legt wieder zu

Im Einzelhandel ohne Kfz haben sich die Umsätze im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,9 % erhöht, nachdem sie im Juni um 1,5 % gesunken waren. Damit lagen die Umsätze zuletzt um 2,6 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor, was hauptsächlich auf die hohen Preisniveausteigerungen im Einzelhandel zurückzuführen ist. So kam es in nominaler Rechnung, also ohne Preisbereinigung, binnen Jahresfrist zu einem Umsatzplus von 6,1 %. Der Handel mit Lebensmitteln verzeichnete im Juli im Vergleich zum Vormonat eine Zunahme des realen Umsatzes von 2,1 % (ggü. Vorjahresmonat -4,4 %). Der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren meldete ein leichtes Plus von 0,6 % (ggü. Vorjahresmonat +0,2 %). Der Internet- und Versandhandel konnte nach einer schwachen Entwicklung im Juni nun im Juli einen deutlichen Zuwachs um 9,2 % verbuchen (ggü. Vorjahresmonat +5,1 %). An den Tankstellen kam es im Juli zu einem Umsatzplus von 1,3 % und angesichts des sog. Tankrabatts ggü. Vorjahr zu einem spürbaren Zuwachs um 7,5 % Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter haben im August kräftig um 13,2 % zugelegt, nachdem es bereits in den beiden Vormonaten zu Steigerungen gekommen war (Juli: +1,1 %, Juni: +2,6 %; Mai: +5,9 %).

Laut dem GfK Konsumklima ist die Stimmung bei den privaten Haushalten weiter auf Talfahrt. Für September wird ein erneuter Rückgang auf einen neuen historischen Tiefststand prognostiziert. Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel hellten sich im August leicht auf. Der Saldo der Meldungen liegt aber weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau.

Erneut Auftrieb für die Verbraucherpreise

Die Inflationsrate, also die Entwicklung des Preisniveaus binnen Jahresfrist, hat sich im August laut der vorläufigen Meldung des Statistischen Bundesamtes wieder erhöht auf voraussichtlich 7,9 %. Dies entspricht einem Anstieg um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat (Juli: +7,5 %). Bereits im Mai hatte die Rate mit +7,9 % den bisher höchsten Wert seit dem Winter 1973/74 zu Zeiten der ersten Ölkrise erreicht. Gegenüber dem Vormonat ist das Niveau der Verbraucherpreise um voraussichtlich 0,3 % gestiegen. Die endgültige Meldung über die Verbraucherpreise lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Wesentlicher Treiber der hohen Inflationsrate ist nach wie vor die sehr starke Teuerung bei den Energieprodukten (+35,6 %, Juli: 35,7 %) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges. Allerdings fiel auch der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel im August sehr kräftig aus. Er verzeichnete mit +16,6 % gegenüber Vorjahresmonat ein neues Allzeithoch seit der Wiedervereinigung (zuvor: +14,8%). Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) lag im August bei +3,5 % und damit deutlich unter dem Gesamtwert. Insbesondere bei den Lebensmitteln wirkten sich Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen preiserhöhend aus. Im Juli hatten sich die Erzeugerpreise binnen Jahresfrist mit +37,2 % so stark wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 erhöht. Auch hier war die Preisniveauentwicklung bei Energie maßgeblich. Auch in den kommenden Monaten ist weiterhin mit einem starken Preisdruck bei Energie und deshalb auf absehbare Zeit mit hohen Inflationsraten zu rechnen.

Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirken seit Juni mildernd auf die Inflationsrate. Weil beide Maßnahmen Ende August ausliefen, wird es im September zu einem gegenläufigen, preistreibenden Effekt kommen. Schätzungen der Deutschen Bundesbank zufolge könnte er rund einen Prozentpunkt betragen und dürfte somit die Inflationsrate für sich genommen merklich erhöhen. Weiterhin preisdämpfend wirkt die seit Juli geltende Abschaffung der EEG-Umlage.

Arbeitsmarkt trotzt globalen Unsicherheiten

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin vergleichsweise robust, auch wenn die Fluchtmigration aus der Ukraine sich erneut deutlich auf die registrierte Arbeitslosigkeit auswirkt. Sie erhöhte sich im August saisonbereinigt merklich um 28.000 Personen. Der Anstieg ist wie bereits in den Vormonaten im Wesentlichen auf Fluchtmigration aus der Ukraine zurückzuführen. Die ukrainischen Geflüchteten werden seit Juni in der Grundsicherung erfasst. Dementsprechend steigt die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II stärker, im August um 25.000 Personen (saisonbereinigt). Der Anstieg im SGB III liegt deutlich niedriger (+3.000 Personen sb). In Ursprungswerten nahm die registrierte Arbeitslosigkeit um 77.000 auf 2,55 Mio. Personen zu. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen lag damit aber immer noch um 31.000 Personen unter dem Vorjahresmonat. Bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält der bisherige positive Trend weiter an. Die Erwerbstätigkeit wuchs im Juli saisonbereinigt um 23.000 Personen. In Ursprungswerten waren damit 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, 571.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gab es im Juni ebenfalls einen Zuwachs in Höhe von 27.000 Personen. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit lag im Juni bei rund 0,26 Mio. Personen und ist damit weiter rückläufig. Die Frühindikatoren haben sich stabilisiert und die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt weiter auf hohem Niveau. Erwartet wird aber, dass Fluchtmigration auch in den kommenden Monaten zu weiteren Anstiegen bei der registrierten Arbeitslosigkeit führt. Sollte es zu stärkeren gesamtwirtschaftlichen Verwerfungen kommen, dürften sie sich zeitverzögert auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Das Instrument der Kurzarbeit dürfte dann einen Anstieg konjunkturellen Arbeitslosigkeit abfedern.

Erneut Rückgang der Insolvenzen im 1. Halbjahr 2022

Die rückläufige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen beiden Jahre hält weiterhin an und die Zahlen bleiben auch im Jahr 2022 bisher weiter unter Vorjahresniveau. Nach endgültigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes meldeten die deutschen Amtsgerichte mit insgesamt 7.113 beantragten Unternehmensinsolvenzen 4 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2021 (-21% ggü. 1. Halbjahr 2020).

Als Frühindikator gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes setzte sich der zuletzt im Juni (-7,6 %) und Juli (-4,2 %) rückläufige Trend im August 22 nicht weiter fort (+6,6 %, jeweils ggü. Vormonat). Experten des IW Halle gehen von wieder steigenden Insolvenzzahlen im weiteren Jahresverlauf aus; eine „Insolvenzwelle“ wird derzeit jedoch nicht erwartet. Allerdings stellen die Folgen des Kriegs in der Ukraine und die drastisch gestiegenen Energiepreise für viele Unternehmen Belastungen dar, deren Auswirkungen auf das Insolvenzgeschehen im weiteren Jahresverlauf nur schwer abzuschätzen sind.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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