Die Inflation frisst die Ersparnisse der Deutschen auf

Die Sparpolster aus der Corona-Zeit seien bei vielen Haushalten nunmehr abgeschmolzen. Gleichzeitig würden die Verbraucherpreise weiter kräftig steigen. Damit werde der private Konsum im weiteren Verlauf des Jahres als Konjunkturmotor in Deutschland leider ausfallen. Das ergibt eine aktuelle Analyse der Bankbilanzen, die jetzt im ifo Schnelldienst veröffentlicht wurde.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 23.08.2022

Die Inflation frisst die zusätzlichen Ersparnisse der Deutschen auf. „Die Sparpolster aus der Corona-Zeit sind bei vielen Haushalten nunmehr abgeschmolzen. Gleichzeitig werden die Verbraucherpreise weiter kräftig steigen. Damit wird der private Konsum im weiteren Verlauf des Jahres als Konjunkturmotor in Deutschland leider ausfallen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Das ergibt eine aktuelle Analyse der Bankbilanzen, die jetzt im ifo Schnelldienst veröffentlicht wurde.

Die Einlagen von privaten Haushalten bei Banken in Deutschland sind zwischen dem zweiten Quartal 2020 und dem ersten Quartal 2021 kräftig angeschwollen. „Legt man die durchschnittliche Sparneigung der fünf Jahre vor Ausbruch der Corona-Krise zugrunde, wurden in dieser Zeit gut 70 Milliarden Euro mehr auf den Bankkonten geparkt als üblich“, fügt Wollmershäuser hinzu. Doch diese Überschusseinlagen wurden bis zum Ende des ersten Quartals 2022 fast vollständig abgebaut. Und im zweiten Vierteljahr setzte sich diese Entwicklung in beinahe unverändertem Tempo fort. „Die hohe Inflation dürfte dieses ‘Entsparen‘ der Haushalte maßgeblich getrieben haben“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Quelle: ifo Institut

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Warnung vor falschen E-Mails im Namen der Bundesregierung

Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden könne, heißt es in den betrügerischen Schreiben. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung. Die Bundesregierung erläutert, worauf Sie achten sollten und wie Sie reagieren können.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 22.08.2022

Gefälschte E-Mails im Namen der Bundesregierung, die zur Verifizierung der Kreditkarte auffordern, sind derzeit im Umlauf. Bis zum 31. August müsse man angeblich handeln, damit die Karte weiter genutzt werden könne, heißt es in den betrügerischen Schreiben. Diese E-Mails stammen nicht von der Bundesregierung. Worauf Sie achten sollten und wie Sie reagieren können.

Wir bitten Sie – seien Sie wachsam, öffnen Sie keine E-Mails, die Ihnen zweifelhaft erscheinen, klicken Sie auf keine Links und öffnen Sie keine Dateianhänge, die in der Mail enthalten sein könnten.

Derzeit verbreiten Kriminelle eine Mail mit der Betreffzeile „Verifizierung ihrer Kredit- oder Debitkarte ist erforderlich, um eine Sperre zu vermeiden“. Die Absender behaupten sodann, die Bezahlkarte des Empfängers entspreche nicht mehr der PSD2-Richtlinie der Europäischen Union. Bis zum 31. August müsse die Kredit- oder Debitkarte deshalb verifiziert werden, andernfalls würde das Konto gesperrt.

  • Die Zahlungsrichtlinie PSD2 („Payment Service Directive“) ist 2019 in Kraft getreten. Seit Ablauf einer Übergangsfrist müssen Verbraucherinnen und Verbraucher deshalb bei vielen Geschäften im Internet ihre Identität mit zwei voneinander unabhängigen Komponenten nachweisen. Um etwa eine Zahlung online freizugeben, brauchen sie nicht nur Kreditkartendaten und Geheimnummer, sondern müssen ihre Identität auf einem zweiten Weg bestätigen – etwa über eine PIN, die per SMS geschickt wird oder per Handy-App.

Die Polizei warnt davor, den in der E-Mail enthaltenen Link zu öffnen. Wer dem beigefügten Link „Identität bestätigen“ folgt, landet zwangsläufig auf einer gefälschten Webseite, die versucht, Daten abzugreifen.

Hat man den Link „Identität bestätigen“ geöffnet, erscheint eine Seite, auf der persönlichen Daten eingegeben werden sollen. Wer seine Daten erfolgreich eingegeben hat, der wird im Anschluss kurz darüber informiert. Nach wenigen Sekunden leiten die Täter dann auf die echte Seite der Bundesregierung um, um den Anschein einer seriösen Webseite zu vermitteln. Hier missbrauchen die Täter unter anderem das Logo der Bundesregierung.

Was tun, wenn man in die Falle getappt ist?

Haben Sie Ihre Kreditkartendaten bereits eingegeben, sollten Sie unverzüglich ihre Bank informieren und die betroffene Karte sperren lassen, rät das Landeskriminalamt.

Dies ist jederzeit unter der Telefonnummer 116 116 möglich. Erstatten Sie außerdem Anzeige bei der örtlichen Polizei oder der Onlinewache.

Einige Merkmale, die auf einen Betrugsversuch hindeuten:

  • Eine unpersönliche Anrede: „Sehr geehrte/r Frau/Herr bzw. Kunde“
  • Der Text der Mail gibt dringenden Handlungsbedarf vor, etwa: „Wenn Sie Ihre Daten nicht umgehend aktualisieren, dann gehen sie unwiederbringlich verloren.“ Oder: „Begleichen Sie Ihre Schulden sofort.“
  • Drohungen kommen zum Einsatz: „Wenn Sie das nicht tun, müssen wir Ihr Konto leider sperren.“
  • Sie werden aufgefordert, vertrauliche Daten wie die PIN für Ihren Online-Bankzugang oder eine Kreditkartennummer einzugeben.
  • Die E-Mail enthält Links oder Formulare.
  • Die Mail scheint von einer bekannten Person oder Organisation zu stammen, jedoch kommt Ihnen das Anliegen des Absenders ungewöhnlich vor.

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI). In seinem Newsletter informiert das BSI außerdem regelmäßig zu Verbraucherschutz-Themen. Sie können ihn hier abonnieren.

Auch der Verbraucherschutz klärt zum Thema ausführlich auf. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite des Netzwerks der Verbraucherzentralen in Deutschland.

Quelle: Bundesregierung

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Grundsteuererklärung: BdSt fordert Fristverlängerung

Eigentümer von rund 36 Millionen Grundstücken müssen bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung einreichen. Der BdSt fordert eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2023.

BdSt, Mitteilung vom 22.08.2022

Reaktion auf Finanzminister-Vorstoß

Eigentümer von rund 36 Millionen Grundstücken müssen bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung einreichen. Bei den Daten handelt es sich in der Regel um Flurstücknummern, amtliche Flächen, Gemeindenamen, Gemarkungsnummern, um Bodenrichtwerte und die Wohnflächen-Größe. „Hier droht den Eigentümern eine XXL-Bürokratie!“, hatte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bereits im Frühjahr gewarnt. Bei der sog. Feststellungserklärung droht in der Tat ein Wirrwarr, weil die erforderlichen Angaben vom Grundsteuer-Modell der Länder abhängen. Mit Blick auf diese Entwicklung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt eine Fristverlängerung in Aussicht gestellt. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diesen Vorstoß und wird konkret! „Der viel zu kurze Zeitraum zur Abgabe der Feststellungserklärung muss großzügiger bemessen werden – auf jeden Fall bis Ende Januar 2023!“, macht Holznagel nochmals nachdrücklich deutlich.

Werden Bescheide zum Problem?

Der Verband vermutet, dass Betroffene die amtlichen Bescheide über die Grundsteuerwerte nicht überprüfen können. Unsere konkrete Befürchtung: Der Rechenweg zur Ermittlung des Grundsteuerwerts wird dort nicht vollständig ausgewiesen. Deshalb fordert der BdSt, dass die Finanzverwaltung die Berechnung komplett offenlegt. Dies betrifft zum Beispiel angesetzte Flächen, Bodenrichtwerte und Baujahre.

Quelle: Bund der Steuerzahler

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Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant

Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das teilt die Bundesregierung mit.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.08.2022

Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3082) auf eine Kleine Anfrage (20/2913) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Bundesregierung einen weiteren Novellierungsbedarf der Handwerksordnung sehe. Derzeit besteht aus Sicht der Bundesregierung jedoch kein Anpassungsbedarf, sodass „kein konkretes Vorhaben zur Novellierung der Handwerksordnung in Planung ist“, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 420/2022

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Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Absatz 1 AO) – Vorgaben für Erklärungen in Papierform

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Dieses BMF-Schreiben bestimmt die Voraussetzungen unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen (Az. IV A 5 – O-1561 / 19 / 10001 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 5 – O-1561 / 19 / 10001 :004 vom 12.08.2022

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Sie dürfen auch in Papierform abgegeben werden, wenn

  • die elektronische Übermittlung gesetzlich nicht angeordnet ist (z. B. § 25 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 des Einkommensteuergesetzes – EStG) oder
  • ein durch das Finanzamt anerkannter Härtefall vorliegt (z. B. § 25 Absatz 4 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 150 Absatz 8 – AO).

Anwendungsregelung
Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 3. April 2012, BStBl. I S. 522.

Inhaltsverzeichnis

  1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke …………………………………………2
  2. Herstellung nichtamtlicher Vordrucke ……………………………………….2
  3. Druck amtlicher Internetvordrucke und nichtamtlicher Vordrucke …3
  4. Eintragungen in Steuererklärungen ………………………………………….3
  5. Umgang mit mehrseitigen Vordrucken ………………………………………3
    Schlussbestimmungen ……………………………………………………………4Anlage: Merkblatt zur Herstellung nichtamtlicher Vordrucke für Steuererklärungen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Steuererklärungen in Papierform Folgendes:

1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke

1 Steuererklärungen in Papierform müssen nach „amtlich vorgeschriebenem Vordruck“ übermittelt werden (§ 150 Absatz 1 AO). Diese Anforderung erfüllen

  • Vordrucke, die mit den von der Steuerverwaltung freigegebenen Druckvorlagen hergestellt worden sind und z. B. in Finanzämtern zur Mitnahme ausliegen (amtliche Vordrucke);
  • Vordrucke, die auf den Internetseiten der Steuerverwaltung bereitgestellt und ausgedruckt werden (amtliche Internet-Vordrucke) und
  • Vordrucke, die nach dem Muster einer amtlich freigegebenen Druckvorlage – insbesondere durch Steuererklärungssoftware – erzeugt und ausgedruckt werden (nichtamtliche Vordrucke).

2. Herstellung nichtamtlicher Vordrucke

2 Auch wer Steuererklärungssoftware oder Internetformulare herstellt, mit denen Steuererklärungen ausgedruckt und ggf. zuvor maschinell ausgefüllt werden können, stellt nichtamtliche Vordrucke her.
3 Wer nichtamtliche Steuererklärungsvordrucke herstellt, muss insbesondere

  • die drucktechnische Ausgestaltung (Layout) und die Abmessung der amtlichen Vordrucke einhalten,
  • Wortlaut und Kennzahlenbeschriftung der amtlichen Druckvorlagen in vollem Umfang übernehmen,
  • die Zeilennummerierung sowie Seitenzahl und -folge der amtlichen Druckvorlagen in vollem Umfang übernehmen,
  • einen Gründruck im amtlichen Vordruck durch entsprechende Graustufen ersetzen und
  • in der Fußzeile den Herstellernamen angeben.

4 Diese und weitere Anforderungen werden im anliegenden „Merkblatt zur Herstellung nichtamtlicher Vordrucke für Steuererklärungen“ näher erläutert (Anlage).

3. Druck amtlicher Internetvordrucke und nichtamtlicher Vordrucke

5 Internet-Vordrucke und nichtamtliche Vordrucke müssen im DIN A4 Hochformat ausgedruckt werden. Die Ausdrucke müssen über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar und ebenso lange gut lesbar sein.

4. Eintragungen in Steuererklärungen

6 Steuererklärungen in Papierform müssen wie folgt ausgefüllt sein:

  • Feldeinteilungen müssen eingehalten werden.
  • Die Zuordnung von Beträgen zu Kennzahlen muss eindeutig sein und die Kennzahlen dürfen nicht überschrieben werden.
  • Eintragungen müssen deutlich erkennbar sein (z. B. Druckschrift bei handschriftlichen Eintragungen oder Fettdruck bei maschinellen Eintragungen).
  • (Firmen-)Stempel, z. B. zur Eintragung von Adressen, sind nicht zu verwenden.
  • Felder, in denen kein Eintrag erforderlich ist, bleiben leer – sie sollen weder durchgestrichen noch ausgenullt noch mit sonstigen Vermerken ausgefüllt werden.
  • Bei negativen Beträgen ist das Minuszeichen vor den Betrag zu setzen.

5. Umgang mit mehrseitigen Vordrucken

7 Steuerpflichtige müssen bei der Abgabe von Steuererklärungen in Papierform Folgendes beachten:

  • Mehrseitige Steuererklärungsvordrucke sind vollständig abzugeben. Dazu gehören auch Seiten ohne Eintragungen. Nicht abgegeben werden müssen Anlagen ohne jegliche Eintragung, z. B. eine leere Anlage N für den im Veranlagungszeitraum nicht berufstätigen Ehegatten.
  • Die Seiten mehrseitiger Vordrucke dürfen nicht miteinander verbunden werden (z. B. durch Heft-oder Büroklammern).

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Wie Unternehmen mit digitalen Gebäudetechnologien Energie sparen können

Mit einer intelligenten Gebäudeautomation können massiv Energie und CO2 eingespart werden – allerdings hat nicht einmal jedes achte Unternehmen solche Technologien im Einsatz. Weitere 22 Prozent planen, digitale Gebäudetechnologien demnächst zu installieren. Und 30 Prozent können sich lt. Bitkom dies zumindest vorstellen, ohne jedoch entsprechende Pläne zu verfolgen.

Bitkom, Pressemitteilung vom 22.08.2022

  • Jedes achte Unternehmen setzt auf digitale Gebäudetechnologien
  • Der Gebäudesektor ist einer der größten Energieverbraucher
  • Knapp 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen könnten bis 2030 durch Gebäudeautomation eingespart werden

Dreht in einem Bürogebäude jeder selbst an den Heizungen herum – oder wird die Temperatur in Abhängigkeit von Wetter und jeweiliger Raumnutzung automatisiert gesteuert? Läuft die Klimaanlage auf Hochtouren, während die Sommersonne durch die großen Fenster die Räume erhitzt – oder fahren sich Jalousien automatisch herunter, um für Kühle zu sorgen? Mit einer intelligenten Gebäudeautomation können massiv Energie und CO2 eingespart werden – allerdings hat nicht einmal jedes achte Unternehmen (12 Prozent) solche Technologien im Einsatz. Weitere 22 Prozent planen, digitale Gebäudetechnologien demnächst zu installieren. Und 30 Prozent können sich dies zumindest vorstellen, ohne jedoch entsprechende Pläne zu verfolgen. Das sind Ergebnisse einer für die deutsche Gesamtwirtschaft repräsentativen Befragung von 506 Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden. Demnach ist eine intelligente Gebäudeautomation für ein Drittel (32 Prozent) generell kein Thema. „Im Gebäudesektor wird in Deutschland mit am meisten Energie und hier v.a. Gas verbraucht. Der Gebäudesektor ist neben Verkehr und industrieller Produktion einer der wesentlichen Verursacher von CO2-Emissionen“, sagt Bitkom-Präsidiumsmitglied Matthias Hartmann. „Digitale Technologien können den Ausstoß von Treibhausgasen und den Energiebedarf von Gebäuden massiv senken. Angesichts knapper Gasspeicher ist Energiesparen das Gebot der Stunde. Die Unternehmen tun damit nicht nur dem Klima einen Gefallen, sondern reduzieren so auch ihre Energiekosten. Mit digitalen Technologien der Gebäudeautomation lässt sich die Energie- und Prozesseffizienz im Gebäude steigern und der Komfort für die Nutzer verbessern.“

Insgesamt können digitale Technologien fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergibt, können so bis zu 14,7 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Dies entspricht fast 30 Prozent des im Klimaschutzgesetz formulierten Reduktionsziels für den Gebäudesektor von 51 Millionen Tonnen CO2. Maßgebliche Technologien sind eine smarte Steuerung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen. Wichtige Einsatzfelder sind zudem die Warmwassererzeugung und Beleuchtung. „Mit Hilfe traditioneller energetischer Baumaßnahmen bzw. Sanierung allein werden die nötigen Einsparungen nicht gelingen – schon allein deshalb, weil es kaum ausreichend Fachkräfte im Handwerk für ein solches Mammutprojekt gibt. Wir brauchen eine stärker ergebnisorientierte Förderung, die den Einsatz digitaler Technologien berücksichtigt. Mehr noch: Wir brauchen eine digitale Renovierungswelle“, betont Hartmann.

Quelle: Bitkom

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 560/19).

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Urteil L 3 R 560/19 vom 26.01.2022

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 26.01.2022 entschieden (L 3 R 560/19).

Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbstständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das SG Köln ab.

Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Sie habe keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Denn sie habe in der streitigen Zeit in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis bei der Universität, einer nichtanwaltlichen Arbeitgeberin, gestanden, dieser ihre Arbeitszeit und -kraft zur Verfügung gestellt und sei in deren Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen. Eine anwaltliche Berufsausübung sei in dieser äußeren Form der Beschäftigung nicht möglich. Für ihre Tätigkeit als selbstständige Rechtsanwältin könne eine Befreiung nicht ausgesprochen werden. In dieser unterliege die Klägerin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, da sie diese nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt habe. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwältin scheide aus, da sie nicht als solche zugelassen worden sei. Schließlich liege kein Fall vor, in dem sich eine Befreiung auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit erstrecke, denn aufgrund der selbstständigen Tätigkeit fehle es für die Erstreckung bereits an einer bestehenden Befreiung. Es verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Befreiung im Wege der Erstreckung für eine berufsfremde Tätigkeit nur für dem Grunde nach versicherungspflichtige Personen (z. B. angestellte Rechtsanwälte) und nicht für nicht versicherungspflichtige Personen (z. B. selbstständige Rechtsanwälte) möglich sei. Ein sachlicher Grund für eine Differenzierung liege darin, dass zwischen Personen unterschieden werde, die grundsätzlich als versicherungspflichtig Beschäftigte den Regelungen des SGB VI unterlägen und solchen Personen, die der Gruppe der Selbstständigen/Freiberufler angehörten und daher grundsätzlich nicht davon erfasst würden.

Die Klägerin hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nun zurückgenommen.

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen

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„Blessed“-Schriftzug auf Hoodie – Dekoratives Element

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 40/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 22.08.2022 zum Urteil 6 U 40/22 vom 02.06.2022

Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden.

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies zurückgewiesen.

Die Parteien streiten über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Kläger ist Gastronom in Frankfurt am Main und Inhaber der Wort-Bildmarke #Blessed, die als weißer Schriftzug auf weißem Grund u. a. für Bekleidungsstücke eingetragen ist.

Die Beklagte ist eine weltweit tätige Sportartikelherstellerin. Sie arbeitet mit so genannten Markenbotschaftern zusammen. Dazu gehört ein brasilianischer Fußballer, der in seinem Nacken ein Tattoo mit dem Schriftzug „Blessed“ trägt. In diesem Zusammenhang brachte die Beklagte eine viel beachtete Lifestyle-Kollektion auf den Markt. Auf der Vorderseite des zu dieser Kollektion zählenden Hoodies steht in großer gelb-schwarzer Schrift „BLESSED“; das Kleidungsstück weist zudem auf Marken der Beklagten hin.

Der Kläger nimmt die Beklagte im Eilverfahren aus Markenrecht auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht hatte einen Unterlassungsanspruch abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Dem Kläger stehe kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Die Benutzung des Wortes „BLESSED“ beeinträchtige nicht die Markenrechte des Klägers. Der Schriftzug sei hier nicht markenmäßig, sondern dekorativ zu rein beschreibenden Zwecken benutzt worden. Der Hoody sei Teil einer Sportkollektion der Beklagten, die diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung des brasilianischen Fußballers herausgebraucht habe. Das englische Wort bedeute „gesegnet“. Der eigene Markenname der Beklagten sei zudem an mehreren Stellen des Kleidungsstücks erkennbar. Schließlich wisse der Verbraucher, dass auf der Vorderseite von Kleidungsstücken Sprüche oder bekenntnishafte Aussagen aufgedruckt würden.

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen

Das LSG Sachsen entschied, dass Besuchsbeihilfen auch die Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz umfassen können. Zugleich hat der Senat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang zur Neuregelung des Eingliederungshilferechts durch das Bundesteilhabegesetz getroffen (Az. L 8 SO 48/21).

LSG Sachsen, Pressemitteilung vom 22.08.2022 zum Urteil L 8 SO 48/21 vom 13.07.2022

Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen, wenn es dem behinderten Menschen ansonsten nicht möglich ist, einen Besuch bei seinen Angehörigen zu absolvieren. Der Eingliederungshilfeträger ist Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers.

Der 8. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass Besuchsbeihilfen auch die Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz umfassen können (Az. L 8 SO 48/21). Zugleich hat der Senat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang zur Neuregelung des Eingliederungshilferechts durch das Bundesteilhabegesetz getroffen.

Der 54jährige Kläger lebt in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderungen. Alle zwei Wochen besucht er über das Wochenende seine 90jährige Mutter, die in einer anderen Stadt lebt. Bei der Bewältigung dieser Fahrten ist er aufgrund psychischer Erkrankungen auf Hilfe angewiesen. Der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) lehnte im Jahr 2018 als zuständiger Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten einer Assistenz für die Besuche ab, da der Bedarf des Klägers bereits durch die Übernahme der Kosten der Heimunterbringung gedeckt sei. Das erstinstanzlich befasste Sozialgericht Dresden bejahte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Anspruch auf Assistenzleistungen. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht nun bestätigt. Die Besuchsbeihilfe in Form der persönlichen Assistenz kann im Einzelfall als Leistung der Eingliederungshilfe erbracht werden, wenn sie erforderlich ist. Der schwerbehinderte Kläger ist auf die persönliche Assistenz angewiesen, um seine Mutter zu besuchen und den Kontakt zu ihr aufrechtzuerhalten. Wesentliches Ziel der Eingliederungshilfe ist es, der Vereinsamung behinderter Menschen entgegenzuwirken.

Der ablehnende Bescheid aus dem Jahr 2018 hat sich nicht dadurch erledigt, dass das Eingliederungshilferecht ab dem 01.01.2020 im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt und seitdem der Eingliederungshilfeträger für die streitigen Leistungen zuständig ist. Der beklagte KSV ist nämlich Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 zuständigen Sozialhilfeträgers. Damit stellt sich das Landessozialgericht gegen zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts, wonach der Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in der seit 01.10.2020 geltenden Fassung nicht Funktionsnachfolger des bis zum 31.12.2019 zuständig gewesenen Sozialhilfeträgers ist (Urteil vom 28.01.2021, Az. B 8 SO 9/19 R; Beschluss vom 24.06.2021, Az. B 8 SO 19/20 B).

Die Revision wurde zugelassen.

§ 115 SGB IX Besuchsbeihilfen

Werden Leistungen bei einem oder mehreren Anbietern über Tag und Nacht erbracht, können den Leistungsberechtigten oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist.

Quelle: LSG Sachsen

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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2022: voraussichtlich -7,6 % zum Juni 2022

Im Juli 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2022 Waren im Wert von 56,8 Mrd. Euro exportiert.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22.08.2022

Exporte in Drittstaaten (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), Juli 2022

  • 56,8 Milliarden Euro
  • -7,6 % zum Vormonat
  • +9,4 % zum Vorjahresmonat

Exporte in Drittstaaten (Originalwerte Warenausfuhren), Juli 2022

  • 56,3 Milliarden Euro
  • +5,5 % zum Vorjahresmonat

Im Juli 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Juli 2022 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 56,8 Milliarden Euro exportiert.

Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Juli 2022 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2021 stiegen die Exporte um 5,5 %. Dieser wertmäßige Anstieg ist auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Außenhandelspreise zu sehen.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im Juli 2022 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 12,5 Milliarden Euro exportiert. Damit stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten gegenüber Juli 2021 um 14,9 %. In die Volksrepublik China wurden Waren im Wert von 8,9 Milliarden Euro exportiert, das waren 6,1 % mehr als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken im Vorjahresvergleich um 2,2 % auf 5,7 Milliarden Euro.

Exporte nach Russland gegenüber dem Vorjahresmonat um 56,0 % gesunken

Die deutschen Exporte in die Russische Föderation sanken im Juli 2022 gegenüber Juli 2021 infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen um 56,0 % auf 1,0 Milliarden Euro. Im Juli 2022 lag Russland damit auf Rang 12 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Juni 2022 hatte Russland noch Rang 10, im April Rang 14 und im Februar Rang 5 belegt.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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