Von der laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen verspricht sich die Bundesregierung eine spürbar bessere und effizientere Versorgung. Mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der für ihren Einsatz aufgebauten sicheren Telematikinfrastruktur seien die entscheidenden Weichen für die digitale Transformation in der Gesundheitsversorgung gestellt worden, heißt es in der Antwort (20/2233) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1972) der AfD-Fraktion.

Mit der eGK könnten administrative und medizinische Daten bereitgestellt werden. Insbesondere mit der elektronischen Patientenakte, dem elektronischen Medikationsplan und den elektronischen Notfalldaten könnten Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlung entscheidend verbessert werden. Doppeluntersuchungen würden vermieden, Behandlungsrisiken besser erkannt. Für das elektronische Rezept (E-Rezept) ist den Angaben zufolge eine stufenweise Einführung vorgesehen. In der ersten Stufe gehe es um die Übermittlung und Verarbeitung von Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Weitere Arten von Verordnungen werden später auf das E-Rezept umgestellt, darunter solche über Betäubungsmittel und digitale Gesundheitsanwendungen. Spezifikationen der Gesellschaft für Telematik (gematik) würden laufend im Sinne der Anforderungen weiterentwickelt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 325/2022

Der Deutsche Bundestag hat am 24.06.2022 nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Damit wurden wichtige Teile des im April im Kabinett verabschiedeten Osterpakets final vom Bundestag verabschiedet. In einem nächsten Schritt berät der Bundesrat über die Maßnahmen.

Dazu der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Erste wichtige Säulen unseres Osterpakets wurden heute vom Bundestag verabschiedet. Damit ist eine wichtige Etappe geschafft, die vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigt. Denn für eine erfolgreiche Energiewende ist es entscheidend, dass der Netzausbau mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten kann. Dafür stellt das heute beschlossene Gesetz wichtige Weichen. Wir müssen uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.“

Mit dem Gesetz wird der sogenannte Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Stromnetze aktualisiert. Zudem werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze weiter gestrafft und beschleunigt. So können künftig Vorhaben stärker gebündelt werden. Beispielsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen bei neuen Stromautobahnen (sog. Höchstpannungsgleichstromleitungen – HGÜ) auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Damit kann eine von mehreren Planungsebenen entfallen. Darüber hinaus werden der Einsatz und die Mitwirkungsmöglichkeiten von Projektmanagern verbessert, da häufig Personalknappheit in den Planungs- und Genehmigungsbehörden ein Hemmnis darstellt. Auch werden Regelungen getroffen, um den vorzeitigen Baubeginn bei bestimmten Projekten zu erleichtern, das heißt, der Bau kann dann parallel zum Zulassungsverfahren beginnen. Auch für die Verteilernetze gibt es Neuerungen. Der Rechtsrahmen der Verteilernetzplanung wird zu einer stärker vorausschauenden und integrierten Verteilernetzplanung weiterentwickelt. Zudem werden Netzanschlussprozesse vereinfacht und digitalisiert.

In Reaktion auf die Situation an den Energiemärkten sieht das Gesetz darüber hinaus Änderungen im Recht der Endkundenbelieferung und im Kartellrecht vor. Damit stärken wir die Verbraucher und sorgen für mehr Schutz vor überhöhten Preisen. Die Ersatzversorgung und die Grundversorgung mit Strom und Gas werden voneinander abgegrenzt, die preisliche Kopplung beider Instrumente generell aufgehoben. Damit wird Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten so wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, künftig möglichst zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur erhält zusätzliche Aufsichtsmöglichkeiten über Energielieferanten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Rückzug einzelner Energielieferanten aus dem Markt. Energielieferanten müssen einen Rückzug aus dem Markt künftig 3 Monate vorher ankündigen und das sowohl gegenüber ihren Kunden als auch gegenüber der Bundesnetzagentur.

„Ad-hoc Kündigungen wie wir sie im letzten Winter leider erlebt haben, haben einige Verbraucherinnen und Verbraucher kalt erwischt und stark verunsichert. Dem schieben wir jetzt einen Riegel vor. So etwas kann es künftig nicht mehr geben“, ergänzte Habeck.

Zum dritten enthält das am 24.06.2022 im Bundestag verabschiedete Gesetz Anpassungen im Wettbewerbsrecht. Konkret geht es um Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die eine stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt (MTS-K) ermöglichen. Zugleich wird die Datenbasis für die Arbeit des Bundeskartellamts verbessert und erweitert. Künftig erhält das Bundeskartellamt auch Daten zu den an Tankstellen im Tagesverlauf verkauften Kraftstoffmengen. Die verschärfte kartellrechtliche Preismissbrauchsaufsicht im Energiesektor wird um weitere fünf Jahre verlängert und auf den Bereich der Fernwärme ausgeweitet.

Quelle: BMWK

Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 9. Mai 2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen stattgegeben (zum Gegenstand des Verfahrens siehe Pressemitteilung des VGH vom 27. April 2022 zur Geschäftstätigkeit 2021, unter 3.).

Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Die Klage gegen die Auflage, das Fach Religionslehre (katholische und/oder evangelische Religion) entsprechend der für öffentliche Gymnasien geltenden Grundsätze auch in der gymnasialen Oberstufe zu unterrichten bzw. als Unterrichtsfach anzubieten, sei begründet. Die staatliche Anerkennung, durch die eine genehmigte private Ersatzschule das Recht erhalte, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen, setze nicht voraus, dass dort Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach angeboten werde.

Gemäß § 10 Abs. 1 PSchG verleihe die obere Schulaufsichtsbehörde einer Ersatzschule, welche die Gewähr dafür biete, dass sie dauernd die aufgrund des Gesetzes an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen erfülle, die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 PSchG würden die nach Absatz 1 gestellten Anforderungen von einer Ersatzschule erfüllt, wenn (u. a.)

a) dem Unterricht ein von der Schulaufsichtsbehörde genehmigter Lehrplan zugrunde liegt,

b) das Lehrziel der entsprechenden öffentlichen Schule erreicht wird,

c) …

d) die für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltenden Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen angewendet werden,

e) …

f) …

Mit der enumerativen Aufzählung in § 10 Abs. 2 PSchG würden die in Absatz 1 normierten „aufgrund des Gesetzes an entsprechende öffentliche Schulen gestellten Anforderungen“ abschließend konkretisiert.

Damit sei es ausgeschlossen, das Erfordernis des Angebots von Religionsunterricht aus der allgemein formulierten Vorgabe in § 10 Abs. 1 PSchG in Verbindung mit anderen Vorschriften herzuleiten, die festlegten, dass der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen sei (vgl. § 96 Abs. 1 SchG; Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sowie Art. 18 Satz 1 LV). Dieses Auslegungsergebnis folge bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung sowie der eindeutigen gesetzlichen Systematik. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nichts Anderes.

Das Gymnasium der Klägerin erfülle die in § 10 Abs. 2 PSchG normierten Anerkennungsvoraussetzungen auch ohne das Angebot von Religionsunterricht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sei geklärt, dass eine private Ersatzschule, die keinen Religionsunterricht anbiete, nicht deshalb in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurückstehe, so dass die Voraussetzung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 b) PSchG erfüllt sei. Deshalb dürfe der Beklagte die Verleihung der staatlichen Anerkennung auch nicht unter Verweis auf einen ohne das Angebot von Religionsunterricht nicht genehmigten Lehrplan (vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 1 a) PSchG) versagen. Ein Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 d) PSchG folge auch nicht aus der Versetzungsrelevanz des Religionsunterrichts, die sich aus der geltenden Verordnungslage ergebe. Denn ungeachtet der umstrittenen Frage, ob die staatliche Anerkennung in materiell-rechtlicher Hinsicht überhaupt vom Angebot von Religionsunterricht abhängig gemacht werden dürfe, sei die Entscheidung darüber dem (Landes-)Gesetzgeber vorbehalten. Nach dem in Art. 20 Abs. 1 und 3 GG verankerten Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sei der Gesetzgeber verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen; er dürfe sie nicht anderen Normgebern überlassen. Ob die staatliche Anerkennung einer privaten Ersatzschule davon abhängig gemacht werden solle, dass sie Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anbiete, gehöre zu den wesentlichen Entscheidungen im (Privat-)Schulwesen. Diese Entscheidung bedürfe daher der – hinreichend bestimmten – Regelung durch Parlamentsgesetz. Hierfür spreche bereits, dass sowohl die Bundes- wie die Landesverfassung dem Religionsunterricht, der in vielfältiger Weise grundrechtliche Positionen etwa von Schülern, Eltern, Lehrern und Religionsgemeinschaften betreffe und in einem (besonderen) Spannungsverhältnis zu staatlichen Schulaufsicht stehe, eine Sonderstellung einräume. Außerdem stelle die normative Auferlegung der Pflicht, Religionsunterricht anzubieten, einen besonders intensiven Eingriff in die Privatschulfreiheit des Privatschulträgers aus Art. 7 Abs. 4 GG dar.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden (Az. 9 S 994/21).

Quelle: VGH Baden-Württemberg

Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen.

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt. Das beklagte Land stellt die Dienstpläne für das jeweils folgende Kalenderjahr vor Beginn des Jahres auf und sieht bei der Dienstplanung einen durchgehenden Turnus im gesamten Kalenderjahr ohne Einplanung von Freischichten, Urlaubstagen und Zusatzurlaubstagen vor. Die Dienstpläne haben einen von der 5-Tage-Woche abweichenden Schicht-Rhythmus. Aufgrund der Abweichung ist die Höhe des Urlaubsanspruchs nach § 26 Absatz 1 Satz 4 TV-L gesondert zu berechnen. Dies erfolgt nach der Formel:

Urlaubstage x Arbeitstage im Jahr bei abweichender Verteilung

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Arbeitstage im Jahr bei einer Fünftagewoche

Streit besteht zwischen den Parteien darüber, wie die in der Formel einzusetzenden Arbeitstage zu ermitteln sind. Das beklagte Land hat bei der Ermittlung der Arbeitstage der Klägerin die durchschnittlich zum Zwecke der Einhaltung der tariflichen Jahresarbeitszeit in der Wechselschicht zu gewährenden Freischichten von den dienstplanmäßig vorgesehenen Schichten in Abzug gebracht. Die Freischichten seien in Abzug zu bringen, weil während dieser Schichten keine Arbeitspflicht bestehe. Die Klägerin hält den Abzug der Freischichten von den dienstplanmäßigen Arbeitstagen für unzulässig und hat auf die Feststellung weiterer Urlaubstage geklagt.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Bei einer von der 5 Tage-Woche abweichenden Verteilung der Arbeitszeit sei zu ermitteln, an wie vielen Kalendertagen dienstplanmäßig gearbeitet werden muss oder – in Fällen des nachträglichen Wegfalls der Arbeitspflicht, etwa wegen Arbeitsunfähigkeit, Urlaubs oder sonstiger Freistellung – hätte gearbeitet werden müssen. Bei einem zu Beginn des Kalenderjahres durchgängig für das gesamte Jahr aufgestellten Dienstplan ohne Einplanung von Freischichten seien Arbeitstage alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten für einen Arbeitseinsatz in der Tag- oder Nachtschicht vorgesehen seien. § 26 Absatz 1 Satz 3 TV-L regele ausdrücklich, dass Arbeitstage solche Kalendertage seien, an denen die Beschäftigten dienstplanmäßig zur Arbeit vorgesehen seien. Nachträgliche Änderungen des Dienstplans hätten keinen Einfluss auf den Jahresurlaubsanspruch, der am 01.01. des Kalenderjahres fällig sei und genommen werden könne. Es könne nicht erst am Jahresende rückblickend geprüft und festgestellt werden, wie viele Freischichten an ursprünglich geplanten Arbeitstagen tatsächlich gewährt worden seien – im Falle der Klägerin deutlich weniger als die durchschnittlich zu gewährenden Freischichten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem Produkte, die das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten. Im Januar 2021 untersagte der beklagte Landkreis Trier-Saarburg ihr das Inverkehrbringen einzelner Produkte mit cannabinoidhaltigen Extrakten, da es sich um „neuartige Lebensmittel“ im Sinne der maßgeblichen Novel-Food-Verordnung handele, die erst nach vorheriger Zulassung in Verkehr gebracht werden dürften. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier erhoben und später einen Eilantrag gestellt, der erfolglos geblieben und mit Beschluss der 6. Kammer vom 21. Februar 2022 (Az. 6 L 193/22.TR) abgelehnt worden ist. Die dagegen eingelegte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz blieb ebenfalls ohne Erfolg (Beschluss vom 25. März 2022 – 6 B 10259/22.OVG). Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, der von ihr verwendete Hanfblattextrakt sei keine neuartige Lebensmittelzutat. Im Übrigen trage der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuartigkeit ihrer Produkte.

Dem schlossen sich die Richter der 6. Kammer nicht an und haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Das Inverkehrbringen der streitgegenständlichen Produkte verstoße gegen die maßgeblichen Vorschriften der europäischen Novel-Food-Verordnung. Danach dürften nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in Verkehr gebracht werden. Bei den untersagten Produkten handele es sich um neuartige Lebensmittel, für die bislang keine Zulassung vorliege. Für die Beurteilung der Neuartigkeit eines Produkts sei maßgeblich auf das konkret zu beurteilende Lebensmittel, sprich das Endprodukt, und dessen Herstellungsverfahren, jedoch nicht auf eine Beurteilung seiner Zutaten für sich genommen abzustellen. Es sei daher ohne Bedeutung, ob bestimmte aus der Hanfpflanze oder deren Bestandteilen gewonnene Produkte bzw. die Pflanze Cannabis sativa L. selbst, vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union verwendet wurden. Die streitgegenständlichen Produkte der Klägerin wiesen gerade auch in Bezug auf ihren Herstellungsvorgang eine besondere Relevanz auf, da sie sich aus einem aus der Pflanze Cannabis sativa L. erst gewonnenen Extrakt und weiteren Zutaten zusammensetzten. Die Klägerin, die die Beweislast dafür trage, dass die in Streit stehenden Produkte nicht unter den Anwendungsbereich der maßgeblichen Verordnung fielen, habe keine stichhaltigen Nachweise vorgelegt, aus denen sich eine vor dem Stichtag liegende Verzehrgeschichte für die streitgegenständlichen Produkte oder auch nur für den beigefügten CBD-haltigen Hanfextrakt ergebe.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Trier