Neue Initiative zu herrenlosen Konten

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Bundesrat, Mitteilung vom 11.02.2022

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzen sich Niedersachsen und Bremen mit einer Initiative ein. Am 11. Februar 2022 wurde die Initiative im Bundesratsplenum vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Milliardenvermögen auf Bankkonten

Hintergrund sind Schätzungen, wonach zwischen zwei und neun Milliarden Euro auf sog. herrenlosen Konten von Verstorbenen liegen, ohne dass ihre Erben davon wissen: Hinterlässt ein Verstorbener keine Hinweise auf ihm gehörende (Online-)Konten, so ist es für Erben nach aktueller Rechtslage schwer, davon Kenntnis zu erhalten. Auskunftsersuchen privater Personen ins Blaue hinein scheitern häufig am Bankgeheimnis.

Bundesweites Verzeichnis gefordert

Zur Lösung des Problems schlagen Niedersachsen und Bremen ein bundesweites Verzeichnis beim Bundesamt für Justiz vor, an das automatisiert Daten Verstorbener sowie die Namen ihrer Kreditinstitute zu melden sind, sofern kein Erbe in angemessener Zeit Anspruch darauf erhoben hat. Ein entsprechendes Verfahren wird seit 2015 beim Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen praktiziert.

Das Bundesamt soll die Daten in einem öffentlich einsehbaren Register im Internet führen. Mögliche Erben könnten so Informationen erhalten, mit denen sie ihre Vermögensansprüche gegenüber den Banken geltend machen können. Anlassloses Durchstöbern Nichtberechtigter soll durch Registrierungsvorgaben verhindert werden.

Neuauflage mit Änderungen

Niedersachsen hatte bereits im Juni 2020 eine ähnliche Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, diese jedoch nach Überarbeitung zugunsten des neuen Gesetzentwurfs zurückgezogen.

Wie es weitergeht

Die Fachausschüsse – federführend der Rechtsausschuss, mitberatend Finanz- und Innenausschuss – befassen sich Ende Februar mit dem Vorschlag. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kann das Plenum dann über die Frage abstimmen, ob es den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen möchte.

Quelle: Bundesrat

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Fitnessstudio verschwieg Kund:innen im Lockdown Recht auf Beitragserstattung

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das LG Berlin nach einer Klage des vzbv (Az. 52 O 158/21).

vzbv, Pressemitteilung vom 11.02.2022 zum Urteil 52 O 158/21 des LG Berlin vom 09.12.2021 (nrkr)

vzbv klagt erfolgreich gegen irrführende Online-Mitteilung eines Studiobetreibers

  • Kund:innen durften für die Zeit der Schließung nur zwischen Spende, Laufzeitverlängerung und Trainings-Gutschein wählen.
  • LG Berlin: Irreführende Mitteilung konnte Mitglieder davon abhalten, auf ihren Erstattungsanspruch zu bestehen.
  • Anmeldung zur Musterfeststellungsklage möglich: vzbv lässt Anspruch auf Beitragserstattung für coronabedingte Schließzeiten feststellen.

Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irreführenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt. In einem weiteren Verfahren gegen SuperFit Sportstudios lässt der vzbv über eine Musterfeststellungsklage klären, ob Mitgliedsbeitrage während der Lockdown-Zeit gezahlt werden müssen. Verbraucher:innen können sich dieser Klage jetzt anschließen.

„Die Rechtslage ist für uns eindeutig: Wenn das Studio wegen der Corona-Pandemie schließen muss, brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Mitgliedsbeiträge nicht zu bezahlen“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Wollen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre bereits gezahlten Beiträge zurückerstattet bekommen, dürfen sie dabei nicht vom Anbieter in die Irre geführt werden.“

Recht auf Beitragserstattung verschwiegen

Während des zweiten Lockdowns hatte das Unternehmen die Mitgliedsbeiträge trotz geschlossener Studios weiter eingezogen. Auf der Internetseite verkündete der Anbieter, dass Mitglieder drei Auswahlmöglichkeiten für ihre Beiträge hätten: Sie könnten das Geld ihrem Studio schenken, ihren Vertrag um einen Monat verlängern oder einen übertragbaren Gutschein für einen Monat Training erhalten. Der vzbv sah darin eine Täuschung der Kund:innen über ihre Rechte. Der Betreiber hätte in der Mitteilung praktisch ausgeschlossen, dass sich Verbraucher:innen die gezahlten Beiträge während der Schließungszeit ohne Gegenleistung auch erstatten lassen können.

Online-Mitteilung war irreführend

Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Online-Mitteilung irreführend war. Die Mitglieder würden sie ganz überwiegend so verstehen, dass sie lediglich zwischen den drei angegebenen Möglichkeiten auswählen könnten. Das sei nicht wahr und würde die Mitglieder davon abhalten, ihr Recht auf Rückerstattung der Beiträge geltend zu machen. Das Gericht stellte außerdem klar, dass die vom Betreiber angebotenen Online-Programme kein zumutbarer Ersatz für die Studionutzung waren.

Quelle: vzbv

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Die Konjunktur hält die Luft an

Die deutsche Wirtschaft beurteilt sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick auf das Gesamtjahr 2022 insgesamt negativer als vor dem Jahreswechsel. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2022, die der DIHK vorgestellt hat.

DIHK, Pressemitteilung vom 11.02.2022

Unternehmen schätzen eigene Geschäftslage und Erwartungen überwiegend schlechter ein als vor dem Jahreswechsel

Die deutsche Wirtschaft beurteilt sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick auf das Gesamtjahr 2022 insgesamt negativer als vor dem Jahreswechsel. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2022, die DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Freitag (11. Februar) vorgestellt hat. Die Industrie- und Handelskammern haben dazu knapp 28.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen befragt.

„Die Konjunktur hält die Luft an. In den Unternehmen herrscht zwar weiterhin eine vorsichtig optimistische Grundstimmung. Viele wissen aber wegen großer Unsicherheiten nicht, wie es weiter geht“, fasst Wansleben die Rückmeldungen aus den Industrie- und Handelskammern zusammen. „Wir sehen bei den wichtigsten Faktoren nach den Steigerungen des vergangenen Jahres eine Seitwärtsbewegung oder gar einen leichten Knick nach unten.“ So rechnet nur knapp ein Viertel der Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten mit besseren Geschäften. Der noch positive Saldo aus Betrieben mit höheren Erwartungen und denen mit schlechteren Aussichten hat sich damit im Vergleich zum Herbst des Vorjahres von zehn auf fünf halbiert.

Aufgrund der deutlich gedämpften Rückmeldungen aus den Unternehmen passt der DIHK seine ursprüngliche Wachstumsprognose von 3,6 Prozent für das laufende Jahr auf 3,0 Prozent an. „Damit werden wir das Vorkrisenniveau unserer Wirtschaftsleistung voraussichtlich erst zur Jahresmitte erreichen“, sagt Wansleben. „Die größten Belastungsfaktoren sind neben der Corona-Krise und Lieferengpässen vor allem die stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise sowie der Fachkräftemangel. Hinzu kommen weiter zu erwartende Kostensteigerungen durch die Transformation beim Klimaschutz. Insbesondere für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist noch offen, wie ein entsprechender Ausgleich funktionieren soll. Viele befürchten eine Verschlechterung ihrer Position auf den Weltmärkten. Denn der Standort Deutschland verlangt inzwischen mit die höchsten Energiepreise weltweit und liegt auch bei der Steuerbelastung für Unternehmen weit über dem Durchschnitt aller OECD-Länder.“

Energie- und Rohstoffpreise für 85 Prozent der Industriebetriebe größtes Geschäftsrisiko – Fachkräftemangel weiter sehr stark

Fast zwei Drittel der Betriebe stufen aktuell die Energie- und Rohstoffpreise als eines ihrer größten Geschäftsrisiken ein, in der Industrie sind es sogar 85 Prozent. „Das ist sowohl für die Gesamtwirtschaft als auch für die Industrie der höchste bislang von uns ermittelte Wert“, betont Wansleben. Über alle Branchen hinweg melden zudem neun von zehn Unternehmen höhere Einkaufspreise als Folge von Lieferengpässen, gut die Hälfte spricht sogar von Preisanstiegen „in erheblichem Umfang“. Nur noch 10 Prozent der Betriebe und damit deutlich weniger als im Herbst 2021 rechnen mit einem Ende der Lieferprobleme bis zu Jahresmitte. Die übrigen knapp 90 Prozent stellen sich auf eine längere Durststrecke ein oder wagen keine Prognose.

Auf Platz zwei der Geschäftsrisiken folgt der Fachkräftemangel: 61 Prozent (nach zuvor 59 Prozent) der Unternehmen fürchten, nicht genügend qualifiziertes Personal zu finden. Zugenommen hat auch die Sorge vor steigenden Arbeitskosten. 43 Prozent der Betriebe (nach zuvor 40 Prozent) sehen hier ein Risiko für ihr Geschäft – so viele wie noch nie.

Ein Drittel der Betriebe spürt finanzielle Probleme

Mehr als jedes dritte Unternehmen beschreibt seine eigene Finanzlage als problematisch. „Zwei Jahre Corona-Krise haben viele Reserven aufgebraucht“, so Wansleben. „Das können auch die Hilfen, die vieles abgefedert haben, nicht ändern. Je kleiner das Unternehmen, desto kritischer stellt sich die Finanzlage dar, vor allem beim Eigenkapital und der Liquidität.“ So sieht sich ein Viertel der kleinen Unternehmen (bis zu 19 Beschäftigte) mit einem Eigenkapitalrückgang konfrontiert, und ein Fünftel befürchtet einen Liquiditätsengpass (21 Prozent).

Besonders angespannt fällt die Bewertung der Finanzlage im Gastgewerbe und bei den Unternehmen aus Kunst, Unterhaltung, Freizeit aus. Hier hat sich auch die Geschäftslage durch die Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle noch einmal sehr verschärft, nachdem es im Herbst Anzeichen für einen Aufwärtstrend gegeben hatte.

Bessere Erwartungen als im Herbst melden die Pharmaunternehmen, die Textilhersteller sowie die Maschinenbauer. „Der Export erweist sich auch insgesamt als vergleichsweise stabil“, so Wansleben. „Deshalb sind diejenigen Unternehmen optimistischer, die offenbar befürchtete Rückschläge durch den Export kompensieren können, und die nicht so hart von Corona betroffen sind.“

Im Pharma- und im Maschinenbausektor wollen auch mehr Unternehmen in einen Ausbau ihrer Kapazitäten investieren als im Herbst 2021. Insgesamt halten sich die Betriebe dagegen bei den Investitionen noch stärker zurück. „Dafür gibt es sehr viele unterschiedliche Gründe: hohe Kostenbelastungen, aktuelle Unsicherheiten, schwierige Rahmenbedingungen auch durch unsere aufwendigen Planungsverfahren“, sagt Wansleben. „Angesichts dessen, was wir wegen der Corona-Krise nachholen müssen und zur Erneuerung unserer Wirtschaft brauchen, wäre jetzt die Zeit für einen kräftigen Investitionsschub. Tatsächlich aber sind die Investitionen aktuell zu schwach für einen selbsttragenden Aufschwung.“

Die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen bleiben trotz des schwierigen Umfelds und der unsicheren Entwicklung rund um das Pandemie-Geschehen im positiven Bereich (Saldo acht Punkte). „Selbst in der aktuell großen Unsicherheit bereiten sich die Betriebe darauf vor, dass der Mangel an Fachkräften als Folge unserer Demografie noch weiter zunehmen wird“, sagt Wansleben. Mehr als jedes fünfte Unternehmen (21 Prozent) plant mit mehr Beschäftigung, zwei Drittel mit gleichbleibendem Personalbestand, während 13 Prozent mit einem Abbau rechnen. Gegenüber der Umfrage aus dem Herbst 2021 zeigt sich zwar eine leichte Eintrübung (Saldo von acht nach zuvor neun Punkten), aber die Pläne liegen weiter merklich über dem langjährigen Durchschnitt (Saldo von null Punkten).

Quelle: DIHK

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Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück

Das AG München verurteilte Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren Mietern überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem müsse die künftig zu zahlende Miete reduziert werden (Az. 453 C 22593/20).

AG München, Pressemitteilung vom 11.02.2022 zum Urteil 453 C 22593/20 vom 23.06.2021

Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3.295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf.

Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 eine Drei-Zimmer Wohnung in Neuhausen-Nymphenburg. Die 69 qm große Wohnung befindet sich in einem Anfang des 20. Jahrhunderts erbauten Wohnblock. Sie verfügt über ein modernisiertes Bad und einen Parkettboden. Einen Balkon oder eine Terrasse gibt es nicht. Als Miete wurde im Mietvertrag 1.171 Euro vereinbart, zuzüglich Abschlagszahlungen für Heizung, Warmwasser und Betriebskosten in Höhe von insgesamt 130 Euro.

Die Kläger meinen, dass die vereinbarte Miete erheblich über dem Mietspiegel der Stadt München liege und daher gegen die sog. Mietpreisbremse verstoße. Sie forderten die Vermieter daher mehrfach dazu auf, die Miete zu verringern und überbezahlte Miete zu erstatten.

Die Beklagten hielten die Miete für angemessen. Sie trugen unter anderem vor, dass der Vormieter bereits 2016 einen Vertrag mit einer Kaltmiete von 1.105 Euro unterzeichnet habe. Der Münchner Mietspiegel habe „nichts mit der Realität der Münchner Mieten zu tun“. Dies zeige sich auch in den Unterschieden zwischen den Preisen im Mietspiegel und im Wohnungsmarktbarometer der Landeshauptstadt München. Sie beantragten Klageabweisung.

Der zuständige Richter gab den Mietern recht:

„Die mietvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien über den Mietzins in Höhe von 1.171 Euro erweist sich (…) in Höhe von 274,62 Euro als unwirksam. Die streitgegenständliche Wohnung befindet sich in einem Verordnungsgebiet nach § 556d Abs. 2 BGB. Die zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarte Miete darf daher die ortsübliche Vergleichsmiete (…) um höchstens 10 % übersteigen. (…) Die durchschnittliche ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel für München 2019 liegt (…) bei 11,81 Euro pro Quadratmeter (…).“

Das Gericht verdeutlichte, dass die Angaben im Mietspiegel nicht pauschal übernommen werden können, sondern immer im Einzelfall der Zustand des konkreten Mietobjekts zur Ermittlung der ortsüblichen Miete beurteilt werden muss.

„Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels des Mietspiegels ist zwar zu beachten, dass diese kein feststehender Betrag ist, sondern sich in einem Spannenbereich mit oberer und unterer Grenze bewegt. Für vollständig identische Wohnungen werden nicht identische Mietpreise vereinbart. Neben objektiven Kriterien spielen bei der Mietpreisvereinbarung auch subjektive Gesichtspunkte, wie z. B. besonderes Verhandlungsgeschick, eine Rolle. Darüber hinaus unterscheiden sich die vereinbarten Mieten für identische Wohnungen auch nach der Dauer des jeweiligen Mietverhältnisses. Aus diesem Grund bewegt sich die ortsübliche Vergleichsmiete immer in einem Spannenbereich.“

Darüber hinaus legte das Gericht fest, dass auch die in der Zukunft zu zahlende Miete verringert werden muss.

Als vollständig unterlegene Partei müssen die Vermieter nun neben den Verfahrenskosten auch die Anwaltskosten der Kläger tragen.

Die Berufung gegen das Urteil verwarf das LG München I mit Beschluss vom 23.12.2021, Az. 14 S 10254/21.

Quelle: AG München

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Zum Umfang der Offenbarungspflicht beim Immobilienverkauf

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb vor dem LG Coburg ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte (Az. 11 O 92/20).

LG Coburg, Pressemitteilung vom 11.02.2022 zum Urteil 11 O 92/20 vom 06.10.2020 (rkr)

Das „Horrorhaus“

Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte.

Im Jahr 2018 kaufte die Klägerin von der Beklagten ein Wohnanwesen zur eigenen Benutzung. In diesem Haus hatte im Jahr 1998 ein Doppelmord an einer Frau und ihrem kleinen Kind stattgefunden. Als die jetzt beklagte Verkäuferin ihrerseits das Anwesen im Jahr 2004 erwarb, wusste sie von dem Verbrechen selbst nichts, sondern erfuhr erst einige Jahre später davon.

Nachdem die Klägerin von dem Verbrechen erfahren hatte, erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und wollte den Kauf rückgängig machen. Sie meinte, die Beklagte hätte auch ohne ausdrückliche Nachfrage auf den Doppelmord aus früheren Zeiten hinweisen müssen. Sie habe die Klägerin arglistig getäuscht. Das Haus sei schwer veräußerbar und sein Wert gemindert.

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab. Die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung sah es dabei aus zweierlei Gründen nicht als gegeben an.

Zum einen bestand schon keine Hinweispflicht der Klägerin. Eine solche ungefragte Aufklärungspflicht besteht immer dann, wenn der Vertragspartner redlicherweise einen entsprechenden Hinweis erwarten darf. Eine allgemeine Pflicht, Umstände zu offenbaren, die für den Vertragsschluss des anderen bedeutsam sein können, gibt es aber nicht. Eine Pflicht, beim Verkauf eines Hauses ungefragt auf ein dort verübtes Verbrechen hinzuweisen, kann deshalb zwar durchaus bestehen. Dies gilt nach der Entscheidung des Landgerichts jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, weil die Bedeutung dieses Ereignisses für eine Kaufentscheidung im Lauf der Zeit erfahrungsgemäß immer weniger wird. Hier lagen zwischen dem Doppelmord und dem Verkauf des Hauses an die Klägerin mehr als 20 Jahre, sodass die Beklagte schon deshalb nicht mehr zur ungefragten Offenbarung des Verbrechens verpflichtet war.

Zum anderen konnte die Klägerin auch ein arglistiges Verhalten der Beklagten nicht nachweisen. Diese erfuhr selbst erst von den Morden, nachdem sie das Haus im Jahr 2004 erworben hatte. Nach eigenen Angaben machte das der Beklagten auch nichts aus. Vielmehr wohnte sie noch mehr als 10 Jahre in dem Anwesen, ohne sich über dessen Vergangenheit groß Gedanken zu machen. Dementsprechend spielte der Doppelmord beim Verkauf des Hauses für die Beklagte auch keine entscheidende Rolle. Das Gericht war deshalb gerade nicht davon überzeugt, dass die Beklagte beim Verkauf an die Klägerin davon ausgegangen war, dass diese das Anwesen in Kenntnis des Verbrechens nicht ebenso erworben hätte. Das wäre aber Voraussetzung für ein arglistiges Vorgehen der Beklagten gewesen. Zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kam es deshalb nicht.

Die gegen das Urteil des Landgerichts Coburg gerichtete Berufung nahm die Klägerin nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Bamberg zurück.

Quelle: LG Coburg

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Vier von zehn Unternehmen setzen ausschließlich auf digitale Bewerbungen

Per Mail, Online-Tool und Videocall: Der Einsatz digitaler Technologien im Bewerbungsverfahren ist Standard. Mittlerweile ermöglicht es jedes Unternehmen in Deutschland Job-Interessenten, sich online auf Stellen zu bewerben. 42 Prozent setzen sogar ausschließlich auf digitale Bewerbungsunterlagen. So das Ergebnis einer Befragung von Bitkom.

Bitkom, Pressemitteilung vom 10.02.2022

  • Vom Vorstellungsgespräch bis zur Vertragsunterschrift: Einige Unternehmen haben Bewerbungsprozess vollständig digitalisiert
  • Online-Bewerbungsverfahren sparen Aufwand und Kosten

Per Mail, Online-Tool und Videocall: Der Einsatz digitaler Technologien im Bewerbungsverfahren ist Standard. Mittlerweile ermöglicht es jedes Unternehmen in Deutschland Job-Interessenten, sich online auf Stellen zu bewerben. Vier von zehn Unternehmen (42 Prozent) setzen sogar ausschließlich auf digitale Bewerbungsunterlagen. Bei den übrigen 58 Prozent ist es zumindest teilweise der Fall. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 850 Unternehmen in Deutschland.

Einige Unternehmen haben sogar den kompletten Einstellungsprozess von der Bewerbung zur Vertragsunterschrift digitalisiert: Jedes sechste Unternehmen (16 Prozent) führt Bewerbungsgespräche ausschließlich per Videokonferenz durch. 63 Prozent machen das teilweise. Jedes elfte Unternehmen (9 Prozent) setzt exklusiv auf digitale Assessment-Center oder Online-Testverfahren, 44 Prozent teilweise. 3 Prozent lassen Arbeitsverträge ausschließlich per digitaler Signatur unterzeichnen, weitere 26 Prozent machen das teilweise. Auch digitales Probearbeiten ist bei einigen Unternehmen an der Tagesordnung, 1 Prozent ermöglichen das ausschließlich und weitere 18 Prozent teilweise.

„Digitale Bewerbungsverfahren sind effizienter, weniger zeitaufwändig und kostengünstiger als klassische Bewerbungsmappen und Vorstellungsgespräche in Präsenz. Außerdem verbraucht ein digitaler Bewerbungsprozess weniger Umweltressourcen. In der Pandemie haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Vorteile schätzen gelernt“, sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. „Digitale Technologien sind für 80 Prozent der Menschen in Deutschland ein fester Bestandteil ihres Alltags. Sie setzen selbstverständlich voraus, dass sie von künftigen Arbeitgebern in ihrer digitalen Lebenswelt abgeholt werden und anschließend möglichst auch mobil arbeiten können.“

Quelle: Bitkom

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Inflationsrate im Januar 2022 bei +4,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag lt. Statistischem Bundesamt im Januar 2022 bei +4,9 %. Im Dezember 2021 hatte sie bei +5,3 % gelegen. Die Inflationsrate hat sich im Januar etwas abgeschwächt, nachdem sie im Dezember den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 11.02.2022

Inflationsrate bleibt auch nach dem Wegfall von Basiseffekten auf hohem Stand

Verbraucherpreisindex, Januar 2022

  • +4,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Januar 2022

  • +5,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2022 bei +4,9 %. Im Dezember 2021 hatte sie bei +5,3 % gelegen. „Die Inflationsrate hat sich im Januar etwas abgeschwächt, nachdem sie im Dezember den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht hatte. Sie bleibt aber auf einem hohen Stand“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Dezember 2021 um 0,4 %.

Krisenbedingte Effekte beeinflussen Inflationsrate

Obwohl die auf die Inflationsraten des Jahres 2021 wirkenden preissteigernden Basiseffekte infolge der temporären Mehrwertsteuersenkung und dem Preisverfall der Mineralölprodukte im Jahr 2020 ab Januar 2022 entfallen, bleibt die Inflationsrate auf einem hohen Niveau. Einen Einfluss auf die aktuelle Inflationsrate haben weiterhin krisenbedingte Effekte, wie Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen sowie bei den Energieprodukten.

Energiepreise zogen binnen Jahresfrist um 20,5 % an

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von Januar 2021 bis Januar 2022 um 7,2 %. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit +20,5 % deutlich über der Gesamtteuerung (Dezember 2021: +18,3 %). Binnen Jahresfrist erhöhten sich die Kraftstoffpreise um 24,8% und die Preise für Haushaltsenergie um 18,3 %. Unter den Produkten für die Haushaltsenergie verteuerten sich vor allem leichtes Heizöl (+51,9 %), Erdgas (+32,2 %) und Strom (+11,1 %). Der Preisauftrieb der Energieprodukte wurde von mehreren Faktoren beeinflusst: Neben den krisenbedingten Effekten wirkten sich die zu Jahresbeginn von 25 Euro auf 30 Euro pro Tonne CO2 gestiegene CO2-Abgabe sowie gestiegene Netzentgelte beim Strom aus. Die von 6,5 Cent auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom gesunkene EEG-Umlage konnte den Preisanstieg nur leicht abfedern.

Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 5,0 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Januar 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,0 % (Dezember 2021: +6,0 %). Spürbar teurer für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden insbesondere frisches Gemüse (+8,3 %) sowie Molkereiprodukte und Butter (+6,3 %). Insgesamt verteuerten sich die Verbrauchsgüter, zu denen neben den Nahrungsmitteln auch Energie sowie weitere Güter des täglichen Bedarfs gehören, gegenüber Januar 2021 um 9,6 %.

Inflationsrate ohne Energie bei +3,2 %

Die Preiserhöhungen bei Energie gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich massiv auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energie hätte die Inflationsrate im Januar 2022 bei +3,2 % gelegen, ohne Energie und Nahrungsmittel bei +2,9 %.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,9 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Januar 2022 um 2,9 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 % und dämpften somit die Gesamtteuerung. Zudem gingen die Preise für Telekommunikation (-1,0 %) sowie für Leistungen sozialer Einrichtungen (-1,3 %) zurück, letzteres infolge der Umsetzung der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform. Dagegen erhöhten sich einige Dienstleistungspreise deutlich, etwa die Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+9,4 %) sowie von Fahrzeugen (+4,9 %).

Preisanstieg zum Vormonat um 0,4 % infolge gestiegener Energiepreise

Im Vergleich zum Dezember 2021 stieg der Verbraucherpreisindex im Januar 2022 um 0,4 %. Im Januar 2022 zogen vor allem die Preise für Energieprodukte um 7,3 % an. So stiegen die Preise sowohl für Kraftstoffe (+3,2 %) als auch für Haushaltsenergie (+9,7 %, darunter Erdgas: +22,8 %; Strom: +9,0 %). Hinzu kamen weitere Preisanstiege zu Jahresbeginn, beispielsweise Briefdienstleistungen (+4,6 %) und Versicherungen für Gesundheit (+2,7 %). Günstiger angeboten wurden dagegen saisonbedingt Bekleidungsartikel (-5,2 %) und Pauschalreisen (-25,1 %). Nennenswert ist zudem der Preisrückgang bei Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (-4,6 %) infolge der Umsetzung der Pflegereform für die stationären Pflegedienstleistungen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Kommission erwartet starkes Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres

Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 10.02.2022

Die EU-Kommission hat am 10.02.2022 ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Dank erfolgreicher Impfkampagnen und koordinierter wirtschaftspolitischer Unterstützung hat die europäische Wirtschaft nun den Boden wiedererlangt, den sie auf dem Höhepunkt der Krise verloren hatte. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken. Dies sind bedeutende Erfolge. Da die Pandemie noch andauert, besteht unsere unmittelbare Herausforderung darin, die Erholung auf Kurs zu halten.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Verschiedene Gegenwinde haben die europäische Wirtschaft in diesem Winter abgekühlt, wie die rasche Ausbreitung der COVID-19-Variante Omikron, ein durch die steigenden Energiepreise verursachter erneuter Inflationsschub und die anhaltenden Lieferkettenunterbrechungen. Mit der erwarteten allmählichen Abschwächung dieser Gegenwinde dürfte sich das Wachstum aber bereits in diesem Frühjahr wieder beschleunigen. Der hohe Preisdruck dürfte bis zum Sommer anhalten, danach dürfte die Inflation aber im Zuge des nachlassenden Energiepreisanstiegs und des Abbaus der Versorgungsengpässe zurückgehen. Allerdings sind die Ungewissheit und die Risiken weiterhin hoch.“

Wirtschaftswachstum zieht erneut an

Die kräftige Wiederbelebung, die im Frühjahr letzten Jahres einsetzte und sich bis zum Frühherbst unvermindert fortsetzte, hatte dazu geführt, dass EU im dritten Quartal 2021 ihr BIP-Niveau von vor der Pandemie erreichte. Die Wachstumsdynamik hat sich in der EU den Schätzungen zufolge von 2,2 Prozent im 3. Quartal auf 0,4 Prozent im 4. Quartal 2021 abgeschwächt. Zwar wurde bereits in der Herbstprognose 2021 eine Verlangsamung prognostiziert, doch diese fiel stärker aus als erwartet. Die Ursache dafür sind die zunehmenden Gegenwinde, insbesondere der Anstieg der COVID-19-Infektionen, die hohen Energiepreise und die anhaltenden Lieferausfälle.

Das Wachstum wird nach wie vor maßgeblich von der Pandemie beeinflusst. Viele EU-Länder stehen unter dem Druck, der sich aus der zunehmenden Belastung der Gesundheitssysteme und der durch Krankheit, vorsorgliche Quarantäne und Pflegebedarf bedingten Personalknappheit ergibt. Auch Logistik- und Versorgungsengpässe, beispielsweise in Bezug auf Halbleiter und einige Metalle, dürften die Produktion zumindest während der ersten Jahreshälfte weiter belasten. Nicht zuletzt ist zu erwarten, dass die Energiepreise länger auf hohem Niveau bleiben werden als in der Herbstprognose erwartet und somit die Wirtschaft länger bremsen und den Inflationsdruck erhöhen werden.

In der jetzigen Prognose wird davon ausgegangen, dass die durch die aktuelle Infektionswelle verursachte Belastung der Wirtschaft von kurzer Dauer sein wird. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte auch im Zuge einer Normalisierung der angebotsseitigen Bedingungen und des nachlassenden Inflationsdrucks wieder anziehen. Über die kurzfristigen Turbulenzen hinaus sind die Fundamentalfaktoren für diese expansive Phase nach wie vor robust. Der sich kontinuierlich verbessernde Arbeitsmarkt, die hohen Ersparnisse der Haushalte, die nach wie vor günstigen Finanzierungsbedingungen und die vollständige Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität dürften eine länger anhaltende, kräftige Expansionsphase unterstützen.

Aufwärtskorrektur der Inflationsaussichten

Die Inflationsprognose wurde gegenüber der Herbstprognose erheblich nach oben korrigiert. Dies spiegelt die Auswirkungen hoher Energiepreise, aber auch die Ausweitung des Inflationsdrucks auf andere Warenkategorien seit dem Herbst wider.

Nach dem im 4. Quartal 2021 verzeichneten Rekordniveau von 4,6 Prozent wird die Inflation im Euro-Währungsgebiet den Projektionen zufolge im 1. Quartal 2022 mit 4,8 Prozent ihren Höchststand erreichen und bis zum 3. Quartal auf einem Wert von über 3 Prozent bleiben. In dem Maße wie der von den Lieferengpässen und hohen Energiepreisen ausgehende Druck nachlässt, dürfte die Inflation im letzten Quartal auf 2,1 Prozent sinken und im Jahr 2023 das 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank unterschreiten.

Der Jahresdurchschnittswert der Inflation wird im Euro-Währungsgebiet von 2,6 Prozent im Jahr 2021 (2,9Prozent in der EU) auf 3,5 Prozent im Jahr 2022 (3,9Prozent in der EU) steigen und im Jahr 2023 auf 1,7 Prozent (1,9Prozent in der EU) zurückgehen.

Hintergrund

Mit der Winterprognose 2022 wird die Herbstprognose 2021 vom November 2021 zur BIP- und Inflationsentwicklung in allen EU-Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand gebracht.

Die Prognose basiert auf einer Reihe technischer Annahmen über Wechselkurse, Zinssätze und Rohstoffpreise mit Stichtag 27. Januar. Bei allen anderen herangezogenen Daten, auch den Annahmen zu staatlichen Maßnahmen, wurden Informationen bis einschließlich 1. Februar berücksichtigt.

Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr zwei umfassende Prognosen (im Frühjahr und im Herbst) und zwei Zwischenprognosen (im Winter und im Sommer). Die Zwischenprognosen enthalten jährliche und vierteljährliche BIP- und Inflationszahlen für das laufende und das folgende Jahr für alle Mitgliedstaaten sowie die aggregierten Zahlen für die EU insgesamt und für das Euro-Währungsgebiet.

Als nächste Prognose wird die Europäische Kommission voraussichtlich im Mai 2022 ihre Frühjahrsprognose 2022 vorlegen.

Quelle: EU-Kommission

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EuGH zur gerichtliche Zuständigkeit für Scheidungsverfahren

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich lt. EuGH nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten (Rs. C-522/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 10.02.2022 zum Urteil C-522/20 vom 10.02.2022

Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung zu begründen, darf sich nach der Staatsangehörigkeit des Antragstellers richten.

Da der Besitz der Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats dazu beiträgt, dass eine tatsächliche Beziehung zu diesem besteht, ist es nicht offensichtlich unangemessen, in einem solchen Fall nur einen mindestens sechsmonatigen (statt einjährigen) gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu verlangen.

Ein italienischer Staatsangehöriger, der seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich lebt, hat bei einem österreichischen Gericht einen Antrag auf Auflösung der Ehe mit seiner deutschen Ehegattin gestellt, mit der er in Irland gelebt hatte.

In den ersten beiden Instanzen wurde sein Antrag wegen fehlender Zuständigkeit zurückgewiesen.

Die sog. Brüssel-IIa-Verordnung über die Zuständigkeit in Ehesachen1 verlangt in einem solchen Fall nämlich, dass sich der Antragsteller seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten hat.

Der Antragsteller ist jedoch der Ansicht, dass die erforderliche Aufenthaltsdauer nur mindestens sechs Monate betragen dürfe, wie dies in der Verordnung für den Fall vorgesehen sei, dass der Betroffene die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitze. Es stelle eine verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, wenn von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten ein längerer Mindestaufenthalt verlangt würde.

Der vom Antragsteller angerufene Oberste Gerichtshof (Österreich) teilt diese Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der sich aus der Verordnung ergebenden Ungleichbehandlung mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Er hat daher den Gerichtshof hierzu befragt.

Mit seinem Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das in Art. 18 AEUV verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dieser Ungleichbehandlung nicht entgegensteht.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Verordnung sicherstellen soll, dass eine tatsächliche Beziehung zu dem Mitgliedstaat besteht, dessen Gerichte die Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung wahrnehmen.

Unter diesem Blickwinkel befindet sich ein Antragsteller, der Angehöriger dieses Mitgliedstaats ist und wegen einer ehelichen Krise den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ehepaars verlässt und beschließt, in sein Herkunftsland zurückzukehren, grundsätzlich nicht in einer Situation, die mit der eines Antragstellers vergleichbar wäre, der nicht die Angehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und infolge einer Ehekrise dorthin umzieht.

Denn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats unterhält zu diesem zwangsläufig institutionelle und rechtliche sowie in der Regel kulturelle, sprachliche, soziale, familiäre oder das Vermögen betreffende Bindungen. Solche Bindungen können folglich bereits zur Feststellung der tatsächlichen Beziehung beitragen, die zu dem Mitgliedstaat bestehen muss. Damit wird außerdem für den anderen Ehegatten eine gewisse Vorhersehbarkeit gewährleistet, da dieser damit rechnen kann, dass möglicherweise bei den Gerichten dieses Mitgliedstaats ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird.

Der Gerichtshof hält es daher nicht für offensichtlich unangemessen, dass diese Bindungen vom Unionsgesetzgeber bei der Bestimmung der erforderlichen Dauer des tatsächlichen Aufenthalts des Antragstellers in dem betreffenden Mitgliedstaat berücksichtigt wurden.

Fußnote

1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).

Quelle: EuGH

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DStV unterbreitet Reformvorschläge zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen – die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 AO) für die Verzinsungszeiträume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch – aber die Uhr tickt. Der DStV regt eine bürokratiearme Lösung an.

DStV, Mitteilung vom 10.02.2022

Bis Ende Juli 2022 muss sie stehen – die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 AO) für die Verzinsungszeiträume ab 2019. Ein paar Monate bleiben noch – aber die Uhr tickt. Der DStV regt in seiner Stellungnahme eine bürokratiearme Lösung an.

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: In Folge der Finanzkrise 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Insofern sei ein monatlicher Zins von 0,5 % evident realitätsfern, um potenziell erzielbare Liquiditätsvorteile auszugleichen (vgl. Beschluss v. 08.07.2021, 1 BvR 2237/14).

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte in seiner Stellungnahme S 02/22 eine möglichst bürokratiearme Lösung an. Unter anderem schlug er Folgendes vor:

Anknüpfen an Basiszinssatz

Aus Sicht des DStV sollte die neue Zinsregelung transparent langfristige Zinsentwicklungen abbilden und einer gewissen Kontinuität unterliegen. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für ein Anknüpfen der Neuregelung an einen variablen Zinssatz aus. Konkret regte der DStV an, die Verzinsung zugunsten wie zulasten dynamisch an den Basiszinssatz nach § 247 BGB anzupassen.

Die halbjährliche Aktualisierung des Basiszinssatzes darf jedoch aus Gründen der Praxistauglichkeit nicht zu einer halbjährlichen Zinsanpassung führen. Vielmehr sollte eine Anpassung nur jahresbezogen erfolgen.

Änderungskorridor für erhöhte Planungssicherheit

Eine gewisse Beständigkeit und damit Planungssicherheit für die Praxis muss sein. Eine Anpassung des Zinssatzes zum Folgejahr sollte aus Sicht des DStV daher erst dann erfolgen, wenn dessen Änderung zum 01.07. den Korridor von 0,5 %-Punkten über- bzw. unterschreitet – verglichen zum jeweils geltenden Zinssatz. Im Falle eines negativen Basiszinssatzes oder eines, der bei null liegt, sollte die Zinshöhe – ohne Berücksichtigung des Korridors – auf 0 % gedeckelt sein.

Zeitliche Begrenzung des Zinslaufs

Gerade Zinsen im Rahmen von Außenprüfungen belasten kleine und mittlere Unternehmen mitunter sehr. Steuerpflichtige bzw. ihre Beraterinnen und Berater können die zu erwartende Zahllast spätestens mit der Schlussbesprechung hinreichend bestimmen. Bis die endgültigen Steuerbescheide eintreffen, müssen sie sich jedoch mitunter gedulden. Und das, während der Zinslauf läuft und läuft und läuft und die Zinslast entsprechend steigt. Daher regt der DStV an, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die von Steuerpflichtigen bereits im Rahmen von Betriebsprüfungen geleisteten Vorauszahlungen den Zinslauf stoppen.

Ungeachtet dessen spricht er sich für eine generelle Begrenzung des Zinslaufs auf vier Jahre aus. Dies könnte die Motivation der Finanzverwaltung erhöhen, die Betriebsprüfungen deutlich näher an die betroffenen Veranlagungszeiträume zu ziehen. Frühere Planungs- und Rechtssicherheit sowie Bürokratieabbau wären die Folge und ein positiver Nebeneffekt.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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