17,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber Dezember 2021 gesunken. Zuvor war sie im Dezember 2021 um 18,0 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.02.2022

  • 4,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2021 als im Vorjahresmonat
  • Verbraucherinsolvenzen im November 2021 gegenüber November 2020 fast verdreifacht (+181,4 %)

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2022 um 17,2 % gegenüber Dezember 2021 gesunken. Zuvor war sie im Dezember 2021 um 18,0 % gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Krise durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln mehr in Kraft.

4,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im November 2021 als im Vorjahresmonat

Die vorläufige Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren gibt frühe Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen, für die derzeit endgültige Ergebnisse bis zum Berichtsmonat November 2021 vorliegen. In diesem Monat haben die deutschen Amtsgerichte 1 094 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 4,6 % mehr als im November 2020. Damit stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit September 2019 erstmals wieder an. Im Vergleich zum November 2019, also vor der Corona-Krise, war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 22,6 % niedriger.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im November 2021 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 0,5 Milliarden Euro. Im November 2020 hatten sie noch bei knapp 1,4 Milliarden Euro gelegen.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im November 2021 im Baugewerbe mit 205 Fällen (November 2020: 162; +26,5 %). Im Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) waren es 172 Verfahren (November 2020: 154; +11,7 %). Im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (zum Beispiel Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben, Unternehmensberatung, Ingenieurbüros, Forschung und Entwicklung, Werbung und Marktforschung) wurden 115 Insolvenzen gemeldet (November 2020: 122; -5,7 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021 durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt.

181,4 % mehr Verbraucherinsolvenzen im November 2021 als im November 2020

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich im November 2021 mit +181,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat fast verdreifacht. Der starke Anstieg steht im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Gegenüber November 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland, stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im November 2021 um 30,0 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Pkws

Käufern eines von dem sog. Dieselabgasskandal betroffenen Pkw stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 6 U 68/20).

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 10.02.2022 zu den Beschlüssen 6 U 68/20 vom 01.07.2021 und vom 27.08.2021 (rkr)

Käufern eines von dem sog. Dieselabgasskandal betroffenen Pkw stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu.

Der 6. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Zivilrechtsstreit mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland wegen der behaupteten mangelhaften Umsetzung europarechtlicher Vorgaben für Schäden haftet, die der Kläger aufgrund des sog. Dieselabgasskandals geltend gemacht hat.

Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor von dem sog. VW-Dieselabgasskandal betroffen war. In zwei getrennten Rechtsstreiten verklagte er den Hersteller dieses Fahrzeugs und die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage gegen den Hersteller hat der Kläger letztlich auf der Basis eines Vergleichs zurückgenommen. Von der Bundesrepublik Deutschland verlangte er Schadensersatz wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben.

Das Landgericht Frankenthal/Pfalz hat die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Pfälzische Oberlandesgericht nach vorangegangenem Hinweis im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat u. a. ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs nicht gegeben seien. Die maßgebenden europarechtlichen Regelungen, Richtlinie 2007/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 715/2007, würden ausgehend von den Erwägungsgründen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes dem Allgemeininteresse und nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW dienen. Aus dem gleichen Grund scheitere auch ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach den nationalen Amtshaftungsvorschriften. § 839 Abs. 1 BGB setze für eine Haftung des Staates ebenfalls voraus, dass eine dem Individualschutz dienende Amtspflicht verletzt worden sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Maßgebliche Rechtsvorschriften

§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch: Haftung bei Amtspflichtverletzung (Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 BGBl. Teil I Nr. 2, S. 42-341)

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 09.10.2007, S. 1-160

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Text von Bedeutung für den EWR); ABl. L 171 vom 29.06.2007, S. 1-16

Quelle: OLG Zweibrücken

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Aufträge der Industrie reichen so weit wie noch nie

Die deutsche Industrie kann mit den aktuellen Auftragsbeständen so lange produzieren wie nie zuvor: Sie reichen laut einer Umfrage des ifo Instituts für die nächsten 4,5 Monate. Das gab es noch nie.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 10.02.2022

Die deutsche Industrie kann mit den aktuellen Auftragsbeständen so lange produzieren wie nie zuvor: Sie reichen laut einer Umfrage des ifo Instituts für die nächsten 4,5 Monate. „Das gab es noch nie seit wir diese Frage im Jahr 1969 zum ersten Mal gestellt haben. Die Auftragseingänge der vergangenen Monate konnten nicht abgearbeitet werden, weil den Unternehmen wichtige Vorprodukte und Rohstoffe fehlten“, sagt Timo Wollmershäuser, der Leiter der ifo Konjunkturprognosen.

„Sollten sich die Engpässe in den kommenden Monaten auflösen, könnte die Produktion in der deutschen Industrie durchstarten“, fügt er hinzu. „Das dürfte die Wirtschaftsleistung dann kräftig anschieben.“ Besonders groß ist der Auftragsbestand in der Autoindustrie (Hersteller und Zulieferer) mit einer geschätzten Produktionsdauer von 8,0 Monaten, im Maschinenbau (6,1 Monate) und bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten (5,0 Monate). Am wenigsten weit reichen die Aufträge der Drucker mit 1,9 Monaten.

Quelle: ifo Institut

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Pauschalierte Lohnsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Vorlagen an BVerfG

Die BRAK hält die pauschalierte Lohnsteuer auf bestimmte Zukunftssicherungsleistungen für gleichheitswidrig. Das erläutert sie in ihrer Stellungnahme zu zwei dem Bundesverfassungsgericht vom Bundesfinanzhof wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegten Verfahren.

BRAK, Mitteilung vom 09.02.2022

Die BRAK hält die pauschalierte Lohnsteuer auf bestimmte Zukunftssicherungsleistungen für gleichheitswidrig. Das erläutert sie in ihrer Stellungnahme zu zwei dem Bundesverfassungsgericht vom Bundesfinanzhof wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegten Verfahren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält § 40b IV EStG in der durch das Jahressteuergesetz 2007 geltenden Fassung wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) für verfassungswidrig. Denn danach müsse der Arbeitgeber Einkommensteuer für Einkünfte zahlen, die andere Rechtssubjekte – nämlich seine Arbeitnehmer – erzielt haben, ohne dass er die Möglichkeit habe, seine Steuerlast an seine Arbeitnehmer weiterzugeben. Der BFH hatte deshalb in zwei gleichgelagerten Fällen die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund ist, dass Arbeitgeber, die aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausscheiden, eine Gegenwertzahlung leisten müssen, mit der die Ansprüche der Arbeitnehmer ausfinanziert werden. Laufende Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers zählten schon immer zu den Einkünften des Arbeitnehmers. Das Jahressteuergesetz 2007 ordnete erstmals an, dass dies auch für Sonderzahlungen des Arbeitgebers gilt; betroffen sind davon insbesondere auch Gegenwertzahlungen nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL (§ 19 I EStG). Zugleich wurde in § 40b IV EStG angeordnet, dass der Arbeitgeber auf die Gegenwertzahlung einen Pauschalsteuersatz von 15 % zu bezahlen hat.

Die BRAK kommt in ihrer auf Anfrage des BVerfG abgegebenen Stellungnahme zu dem Schluss, dass § 40b IV EStG in der genannten Fassung nicht mit Art. 3 I GG vereinbar ist. Sie schließt sich damit im Ergebnis der Auffassung des BFH an, betont aber besonders die horizontale Steuergerechtigkeit, derentwegen Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern seien. Die Regelung in § 40b IV EStG verlagere die Steuerpflicht belastungswidrig von den Einkünfte erzielenden Arbeitnehmern auf den Arbeitgeber. Sie führt hierzu im Detail aus, weshalb diese Ungleichbehandlung aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Stellungnahmen auf Anfrage von Bundesbehörden oder -gerichten abzugeben zählt zu den gesetzlichen Aufgaben der BRAK (§ 177 II Nr. 5 BRAO).

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 3/2022

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Entschädigungen für von Corona betroffene Anwältinnen und Anwälte

Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, können Entschädigungen nach dem IfSG beanspruchen. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Handlungshinweise hierzu aktualisiert.

BRAK, Mitteilung vom 09.02.2022

Anwältinnen und Anwälte, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, können Entschädigungen nach dem IfSG beanspruchen. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat seine Handlungshinweise hierzu aktualisiert.

Ein Anspruch auf Entschädigung von Verdienstausfällen gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot; dies gilt jedoch nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Ia IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen der Schließung von Kitas und Schulen.

In seinen Handlungshinweisen erläutert der BRAK-Ausschuss Sozialrecht die Anspruchsvoraussetzungen sowie die in § 56 I 4 IfSG geregelten Ausschlussgründe. Außerdem gibt er einen tabellarischen Überblick über die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen mit weiterführenden Links u. a. zu Online-Anträgen.

Die Handlungshinweise wurden auf den Stand des zum 12.12.2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gebracht.

Umfangreiche weitere Informationen rund um die Corona-Pandemie für Anwältinnen und Anwälte hat die BRAK auf ihren Corona-Sonderseiten zusammengestellt. Dort findet sich u. a. eine über 3.400 Entscheidungen umfassende Rechtsprechungsübersicht.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 3/2022

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Elektronisches Hinterlegungsverfahren: BRAK regt Ergänzungen an

Bayern plant, sein Hinterlegungsgesetz für den elektronischen Rechtsverkehr zu öffnen. Die BRAK begrüßt dies und gibt Anregungen, um Medienbrüche zu beseitigen.

BRAK, Mitteilung vom 09.02.2022

Bayern plant, sein Hinterlegungsgesetz für den elektronischen Rechtsverkehr zu öffnen. Die BRAK begrüßt dies und gibt Anregungen, um Medienbrüche zu beseitigen.

Im Zivil- und Strafverfahren ist in verschiedenen Konstellationen die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren, Kostbarkeiten oder Urkunden vorgesehen. Beispiele hierfür sind Zahlungen an unbekannte Gläubiger, Sicherheitsleistungen oder Haftkautionen. Die Hinterlegungsgründe sind im Bundesrecht geregelt, zuständig für Hinterlegungsstellen und -verfahren sind jedoch die Länder. Bayern regelt in seinem Hinterlegungsgesetz von 2010 das im wesentlichen schriftlich ausgestaltete Verfahren.

Mit dem Gesetzentwurf sollen nunmehr die Grundlagen für ein elektronisches Hinterlegungsverfahren geschaffen werden. Da die Hinterlegungsstellen in Bayern bei den Zivilabteilungen der Amtsgerichte verortet sind, orientiert sich der Vorschlag an den Vorschriften der ZPO für den elektronischen Rechtsverkehr.

Die BRAK begrüßt das Vorhaben. Dadurch sei für die Anwaltschaft sichergestellt, dass sie zum Einreichen elektronischer Dokumente das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nutzen könne.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Nachweise als elektronische Dokumente eingereicht werden können, wenn sie in elektronischer Form errichtet wurden und sofern sie nicht im Original oder in besonderer Form vorzulegen sind. Dies sieht die BRAK kritisch: So komme es weiterhin zu Medienbrüchen, weil die Verfahrensordnungen nach wie vor verlangen, dass Originale eingereicht werden. Aus Sicht des elektronischen Rechtsverkehrs sieht sie hier dringenden Änderungsbedarf. Sie regt an, die Vorlage eingescannter Originaldokumente ausreichen zu lassen, sofern die Anwältin oder der Anwalt versichert, dass ihr bzw. ihm das Original vorliegt und das Gericht die Möglichkeit hat, die Vorlage des Originals nachzufordern. Einige Gerichte würden dies bereits jetzt pragmatisch so handhaben, es fehle aber an einer Rechtsgrundlage.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 3/2022

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Aktualisierte Hinweise zu Abwicklung und Vertretung

Die Regelungen für Abwicklung und Vertretung wurden durch die Reform des notariellen Berufsrechts angepasst. Die BRAK hat ihre Informationsmaterialien entsprechend aktualisiert.

BRAK, Mitteilung vom 09.02.2022

Die Regelungen für Abwicklung und Vertretung wurden durch die Reform des notariellen Berufsrechts angepasst. Die BRAK hat ihre Informationsmaterialien entsprechend aktualisiert.

Das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts, das am 01.08.2021 in Kraft trat, brachte auch einige für Anwältinnen und Anwälte relevante Veränderungen. Insbesondere wurden die Regelungen für Vertretungen in §§ 53, 54 BRAO und für die Abwicklung einer Kanzlei in § 55 BRAO angepasst. Die augenfälligsten Neuerungen sind, dass eine Vertretung erst bei zweiwöchiger Abwesenheit von der Kanzlei bestellt werden muss und dass man der Vertretung Zugriff auf das eigene beA einräumen muss.

Der BRAK-Ausschuss Abwickler/Vertreter hat seine Handlungshinweise sowohl für die Tätigkeit des Vertreters als auch für die Tätigkeit des Abwicklers überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst.

Aktualisiert wurde zudem das Abwicklerlexikon. Es enthält Erläuterungen zu zahlreichen Stichworten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kanzleiabwicklers i. S. v. § 55 BRAO, etwa zu den Befugnissen und Berichtspflichten des Abwicklers, zum Umgang mit den Mitarbeitern der abzuwickelnden Kanzlei oder zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des ehemaligen Rechtsanwalts.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 3/2022

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Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz steht in den Startlöchern!

Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen als zu hastig!

DStV, Mitteilung vom 09.02.2022

Der DStV hat zum Referentenentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes Stellung genommen. Er begrüßt die im Entwurf im Beratungsfall vorgesehene Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022. Die geplante Rückführung in den Folgejahren um je zwei Monate erachtet er hingegen als zu hastig!

Wie vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 11/21 angeregt, legte das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vor. Allein der Umstand, dass die steuerliche Unterstützung in die vierte Runde gehen muss, belegt die massive wirtschaftliche Belastung durch die anhaltende Pandemie. Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme S 01/22 zum Referentenentwurf das stete Engagement der Bundesregierung, die Wirtschaft in dieser Krisenzeit zu unterstützen und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu sichern. Positiv ist etwa die Ausweitung der Reinvestitionsfrist des § 7g EStG, wie sie der DStV gefordert hatte (vgl. DStV-Stellungnahme S 11/21). Jedoch sieht der DStV weiteren Anpassungsbedarf. Unter anderem regte er folgende Nachjustierungen an:

DStV plädiert für branchenunabhängige steuerfreie Bonuszahlungen

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer weiteren steuerfreien Bonuszahlung in Höhe von 3.000 Euro vor. Der Haken: Die Bonuszahlung soll nur an Angehörige der Pflegeberufe im weiteren Sinne steuerfrei fließen.

Der DStV zeigte sich entrüstet. Ein neuer Bonus, der sich auf einzelne Berufsgruppen beschränkt, ist für die von der Pandemie ebenfalls Betroffenen anderer Branchen ein Affront. Gerade die kleinen und mittleren Kanzleien schultern etwa seit Krisenbeginn enorme Zusatzaufgaben und arbeiten seit nun fast zwei Jahren am Belastungslimit. Für den DStV ist die Sache klar. Die zusätzlich steuerfrei geplante Bonuszahlung sollte dringend branchenunabhängig gewährt werden!

Überarbeitung des Fristenkonzepts zur Rückführung der Steuererklärungsabgabefristen gefordert

Zunächst die gute Nachricht: Die Abgabefristen der Steuererklärungen 2020 sollen für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 verlängert werden. Seit Herbst 2021 wies der DStV gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern unermüdlich darauf hin, wie bitter nötig diese Fristverlängerung für die kleinen und mittleren Kanzleien ist (vgl. DStV-Brandbrief v. 05.10.2021, DStV-Stellungnahme S 11/21).

Die schlechte Nachricht: Die verlängerte Abgabefrist soll bereits ab den Steuererklärungen 2021 um jährlich zwei Monate zurückgeführt werden. Bereits jetzt ist absehbar, dass diese Vorstellung – zumindest für den Veranlagungszeitraum 2021 – utopisch ist. Denkbar wäre die geplante Rückführung dann, wenn sich kleine und mittlere Kanzleien ab September 2022 ausschließlich auf das jährliche Deklarationsgeschäft konzentrieren könnten. Allerdings stehen gerade 2022 Zusatzaufgaben en masse an. So werden die Kanzleien weiterhin in die Prüfung und Bearbeitung der Anträge für die Überbrückungshilfen III Plus und IV eingebunden sein – angesichts der in der Bundesregierung diskutierten Verlängerung der Hilfen bis Ende Juni womöglich noch bis Mitte des Jahres. Ferner werden sich die Arbeiten im Zusammenhang mit den Schlussabrechnungen noch über Jahre erstrecken – voraussichtlich bis weit in das Jahr 2024 hinein. Nicht zu vergessen ist die in diesem Jahr ebenfalls anstehende Herkulesaufgabe: Die Unterstützung der Steuerpflichtigen bei den Grundsteuererklärungen.

Der DStV forderte daher nachdrücklich, die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2021 ebenfalls bis Ende August 2023 zu verlängern! Für die Folgejahre sollte eine Rückführung vorgesehen werden; allerdings nicht in Schritten von zwei, sondern von jeweils einem Monat.

Mutigeres Vorgehen bei der Ausweitung des Verlustrücktrags angeregt

Der Verlustrücktragzeitraum soll generell auf die zwei vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden. Diese Pläne unterstützte der DStV – hatte er eine Ausweitung doch seit Pandemiebeginn zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen gefordert (vgl. u. a. DStV-Stellungnahme S 04/20). Die Verlustverrechnung ist grundsätzlich ein zur Liquiditätssicherung geeignetes wie zielgenaues Instrument und hat sich seit Beginn der Corona-Krise durchaus bewährt.

In Dauerkrisenphasen wie derzeit reicht die geplante Maßnahme hingegen nicht aus. Wenn in mehreren aufeinanderfolgenden Krisenjahren, Verluste nur auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume zurückgetragen werden können, heißt das in der gegenwärtigen Pandemie: Krisenverluste dürfen in ebenso von der Krise betroffene Jahre zurückgetragen werden. Kurz: Der Rücktrag dürfte in der Praxis in der anhaltenden Krisenphase allzu oft ins Leere laufen. Der DStV plädierte zur Stärkung der Unternehmensliquidität von kleinen und mittleren Unternehmen für die Corona-Krisenjahre für eine Ausweitung des Rücktragzeitraums mindestens zurück bis in das Jahr 2017.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Baustoff-Knappheit nimmt ab

Die deutschen Bauunternehmen leiden seltener unter Versorgungsengpässen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.02.2022

Die deutschen Bauunternehmen leiden seltener unter Versorgungsengpässen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Hochbau meldeten 25,3 Prozent der Teilnehmenden Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen. Im Vormonat lag der Anteil noch bei 23,1 Prozent. Von einem Mangel an Fachkräften war ebenfalls etwas seltener die Rede. Dennoch konnten offene Stellen vielerorts nicht zeitnah besetzt werden. “Die Auftragsbücher sind prall gefüllt, aber jedes dritte Bauunternehmen findet nicht genug Fachkräfte“, sagt ifo Forscher Felix Leiss.

„Das Material bleibt allerdings weiterhin ein Kostentreiber am Bau. Das sehen wir auch im Baustoffgroßhandel: Hier wurden im Januar flächendeckend steigende Verkaufspreise gemeldet. Insbesondere im Hochbau mussten die Unternehmen infolge der steigenden Materialkosten ihrerseits die Preise anheben und für die kommenden Monate waren vielerorts weitere Anpassungen vorgesehen“, sagt Leiss weiter.

Die Entspannung bei den Fachkräften zeigt sich in Hoch- wie Tiefbau: Sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau ging der Fachkräftemangel leicht zurück: 34,4 Prozent der Tiefbaubetriebe berichteten über einen Mangel an geeigneten Bewerbern, etwas weniger als noch im Dezember (37,1 Prozent). Im Hochbau sind aktuell 31,8 Prozent der Unternehmen betroffen, ein Rückgang um 5,6 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Binnen Jahresfrist ist der Wert jedoch um 15,5 Prozentpunkte gestiegen.

Quelle: ifo Institut

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Exporte im Dezember 2021: +0,9 % zum November 2021

Im Dezember 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.02.2022

Im Dezember 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat November 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,9 % und die Importe um 4,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 6,8 % und die Importe 23,5 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der coronabedingten Einschränkungen in Deutschland. Im Gesamtjahr 2021 stiegen die Exporte um 14,0 % und die Importe um 17,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die Exporte lagen damit 3,6 % und die Importe 8,9 % über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019.

Im Dezember 2021 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2020 stiegen damit die Exporte im Dezember 2021 um 15,6 % und die Importe um 27,8 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Dezember 2021 mit einem Überschuss von 7,0 Milliarden Euro ab. Im Dezember 2020 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 15,1 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Dezember 2021 bei 6,8 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+9,4 Milliarden Euro), Dienstleistungen (+2,8 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+16,2 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-4,4 Milliarden Euro) im Dezember 2021 mit einem Überschuss von 23,9 Milliarden Euro ab. Im Dezember 2020 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 26,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Dezember 2021 Waren im Wert von 63,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Dezember 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 23,0 % und die Importe aus diesen Staaten um 23,5 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Dezember 2021 Waren im Wert von 44,1 Milliarden Euro (+23,5 %) exportiert und Waren im Wert von 39,1 Milliarden Euro (+27,9 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden Waren im Wert von 19,2 Milliarden Euro (+21,8 %) exportiert und Waren im Wert von 17,2 Milliarden Euro (+14,5 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Dezember 2021 Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 53,6 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Dezember 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 8,0 % und die Importe von dort um 32,5 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken im Dezember 2021 um 7,6 % auf 5,0 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen um 18,2 % auf 2,6 Milliarden Euro ab.

Eine Auswahl weiterer statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ auf der Website des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Die meisten Exporte gingen im Dezember 2021 in die Vereinigten Staaten, sie stiegen gegenüber Dezember 2020 um 16,7 % auf 10,7 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China sanken dagegen um 8,9 % auf 8,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Dezember 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro eingeführt (+42,3 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im Dezember 2021 um 13,6 % auf einen Wert von 6,4 Milliarden Euro.

Außenhandelsergebnisse für das Jahr 2021

Im Jahr 2021 wurden von Deutschland Waren im Wert von 1.375,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.202,2 Milliarden Euro importiert. Damit stiegen die Exporte gegenüber dem Vorjahr um 14,0 % und die Importe um 17,1 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 173,3 Milliarden Euro ab. Damit sank der deutsche Exportüberschuss im fünften Jahr in Folge. 2020 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz +180,4 Milliarden Euro betragen.

Wichtigste Handelspartner im Jahr 2021

Im Jahr 2021 gingen die meisten deutschen Waren in die Vereinigten Staaten. Die Exporte dorthin stiegen gegenüber 2020 um 18,0 % auf 122,1 Milliarden Euro und belegten damit erneut Rang 1 der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte. Auf den Rängen 2 und 3 lagen die Volksrepublik China mit Exporten dorthin im Wert von 103,6 Milliarden Euro (+8,1 % zum Vorjahr) und Frankreich mit 102,3 Milliarden Euro (+12,6 %).

Die meisten Importe kamen 2021 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden Waren im Wert von 141,7 Milliarden Euro importiert (+20,8 % zum Vorjahr). Auf Rang 2 der wichtigsten Importstaaten lagen die Niederlande mit Importen von dort im Wert von 105,6 Milliarden Euro (+21,4 %). Rang 3 belegten die Vereinigten Staaten mit 72,1 Milliarden Euro (+6,5 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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