KMU-Fonds zum Schutze der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

BRAK, Mitteilung vom 20.01.2022

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der Fonds ist mit 47 Mio. Euro ausgestattet.

  • Die Gelder können im gesamten Zeitraum 2022-2024 beantragt werden.
  • Konkret können 90 % der von Mitgliedstaaten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums, sog. IP-Scan-Dienste, erhobenen Gebühren erstattet werden.
  • Außerdem können 75 % der von Ämtern für geistiges Eigentum für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern erhobenen Gebühren sowie 50 % der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum für die Erlangung des Marken- und Geschmacksmusterschutzes erhobenen Gebühren erstattet werden.
  • Ersetzt werden können ferner 50 % der von nationalen Patentämtern für die Eintragung von Patenten im laufenden Jahr erhobenen Gebühren.
  • Ab 2023 soll es ferner möglich sein, die Kosten weiterer Dienstleistungen wie die Neuheitsrecherche in Bezug auf Patente erstattet zu bekommen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 01/2022

Powered by WPeMatico

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX sind nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. So entschied das FG Hessen (Az. 1 K 736/19).

FG Hessen, Pressemitteilung vom 21.01.2022 zum Urteil 1 K 736/19 vom 21.10.2021 (nrkr – BFH-Az.: V R 1/22)

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.

Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 1 K 736/19).

Geklagt hatte eine Anbieterin für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung. Dafür beschäftigte sie Alltagsbegleiter. Mit ihren Klienten schloss sie Verträge über ambulante Dienstleistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX (Sozialgesetzbuch Teil 9) der Klienten. Die Klienten trafen mit dem Sozialhilfeträger als Budgetgeber Zielvereinbarungen, aufgrund derer sie das Persönliche Budget ausgezahlt bekamen. Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen der Klägerin waren Leistungsnachweise, die die Klienten jeweils zum Monatsende gegenzeichneten. Der Entgeltanspruch der Klägerin bestand unabhängig vom Erreichen des vereinbarten Ziels.

Der 1. Senat des Hessischen Finanzgerichts wies die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. l des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuergesetzes (UStG 2013), wonach solche Leistungen steuerfrei sind, die von Einrichtungen erbracht werden, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 25 % der Kosten von Trägern der Sozialhilfe vergütet worden sind, seien nicht erfüllt. Denn Leistungen aus dem Persönlichen Budget nach § 29 SGB IX seien insoweit nicht mit einzuberechnen. Dies sei einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Die Klägerin habe ihren Entgeltanspruch unabhängig von dem Erreichen des Ziels, das die Klienten mit dem Sozialhilfeträger vereinbart hatten.

Gegen das Urteil vom 21.10.2021 ist die Revision beim Bundesfinanzhof (V R 1/22) anhängig.

Quelle: FG Hessen

Powered by WPeMatico

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 – Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (Az. IV A 8 – S-1547 / 19 / 10001 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 8 – S-1547 / 19 / 10001 :003 vom 20.01.2022

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021 über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Januar 2022 werden die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Powered by WPeMatico

Zur Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook

Das LG Karlsruhe entschied über die Zulässigkeit eines neuen Hinweises, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird (Az. 13 O 3/22 KfH).

LG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 20.01.2022 zum Beschluss 13 O 3/22 KfH vom 20.01.2022 (nrkr)

Das Landgericht Karlsruhe entscheidet über neuen Hinweis, der beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook eingeblendet wird.

Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat in einem am 20.01.2022 veröffentlichten Beschluss (Az. 13 O 3/22 KfH) im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (bzw. Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. Die beiden streitgegenständlichen Hinweise haben folgenden Wortlaut:

„Weißt du wirklich, was du da gerade teilst? Damit du umfassend informiert bist, worum es in diesem Artikel geht, nimm dir bitte die Zeit, ihn erst zu lesen.“

bzw.

„Sieh dir genau an, was du teilst, bevor du es teilst. Um zu wissen, was du teilst, ist es immer eine gute Idee, Artikel erst selbst zu lesen.“

Antragstellerin war die A. M. GmbH, die unter www.a….com einen politischen Blog herausgibt und eine Seite auf Facebook unterhält, auf der sie ebenfalls Beiträge publiziert. Sie war der Auffassung, es handele sich um bevormundende und paternalistische Anmaßungen, die bei üblichem Sprachgebrauch Vorbehalte gegenüber dem journalistischen Inhalt formulierten. Darin liege eine Herabsetzung und Behinderung im Wettbewerb der Parteien.

Dem ist das Landgericht unter anderem mit der Erwägung entgegengetreten, die Antragstellerin sei nicht gehindert, ihren bzw. den von ihrem Autor verfassten Beitrag auf dem Portal der Antragsgegnerin zu publizieren, kein Nutzer sei gehindert, ihn zu lesen und/oder ihn zu teilen. Eine auf den Inhalt des Beitrags bezogene Stellungnahme durch die Antragsgegnerin oder durch von ihr beauftragte „Faktenprüfer“ liege nicht vor. Es erscheine lebensfremd, dass sich ein Nutzer von einem solchen Hinweis von seinem – bereits durch einen Klick in die Tat umgesetzten – Entschluss, den Beitrag zu teilen, abschrecken lassen würde. Es bedürfe lediglich eines einzigen weiteren Klicks, um den Beitrag tatsächlich (nach Wunsch sogar ungelesen) zu teilen. Bei einer Auslegung der beiden Hinweise in ihrem Kontext handele es sich nicht um ein abträgliches Werturteil, sondern eine neutral gefasste Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass man nur weiterverbreiten sollte, was man selbst inhaltlich zur Kenntnis genommen hat. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass sich beide Parteien jeweils auf Grundrechte berufen können, so insbesondere die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf berufliche Ausübung ihres jeweiligen Geschäftsmodells. Jedoch verbleibe die Grundrechtsbetroffenheit der Antragstellerin unterhalb der Eingriffsschwelle. Die Antragstellerin besitze kein rechtlich oder gar grundrechtlich geschütztes Interesse daran, dass die Antragsgegnerin den Nutzern ein um die Anregung zum Nachdenken bereinigtes Nutzererlebnis eröffne. Daher scheide auch die – von der Antragstellerin nur angedeutete – Annahme aus, dass eine Herabsetzung ihres Angebots in der Ungleichbehandlung gegenüber anderen Seiten bzw. Anbietern auf dem Portal der Antragsgegnerin bestehe.

Der Beschluss ist anfechtbar und mithin nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Karlsruhe

Powered by WPeMatico

Digitalpolitik in der EU – das erwartet die Unternehmen 2022

Die Europäische Union bringt den digitalen Wandel immer weiter voran. Und das ist wichtig, denn die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht auch an Landesgrenzen keinen Halt. Die EU bemüht sich um europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten können. Welche Gesetzesvorhaben liegen in Brüssel auf dem Tisch, welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft? Der DIHK gibt einen Überblick.

DIHK, Mitteilung vom 20.01.2022

Die Digitalisierung verändert die europäische Wirtschaft tiefgreifend: Plattformbasierte Geschäftsmodelle dringen in immer weitere Bereiche der Wirtschaft vor und lassen neue Wertschöpfungssysteme entstehen. Daten spielen heute in vielen Unternehmen eine zentrale Rolle. Sie ermöglichen digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und führen zu neuen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen. Diese Veränderungen bieten neue Chancen für unternehmerisches Handeln und bedeuten ein enormes Wachstumspotenzial auch in Europa. Gleichzeitig bringen aktuelle Entwicklungen auch neue Herausforderungen mit sich.

Rechtsrahmen an das digitale Zeitalter anpassen

„Was offline gilt, soll auch online gelten!“: Wie in der analogen Welt müssen auch in der digitalen Umgebung faire Regeln den Wettbewerb bestimmen. Die zunehmende Verbreitung digitaler Plattformen bringen neue und gesteigerte Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit mit sich. Die digitale Welt entwickelt sich mit enormer Geschwindigkeit weiter und macht keinen Halt an Landesgrenzen. Es braucht daher zumindest europaweit einheitliche Regeln, die mit diesem Tempo und den internationalen Entwicklungen Schritt halten. Für die europäischen Unternehmen ist dabei zugleich wichtig, dass sie in einem neuen Rahmen für die digitale Welt innovations- und wettbewerbsfähig bleiben können. Daher müssen diese Regelungen in der Praxis mit angemessenem Aufwand umgesetzt werden können.

Strengere Spielregeln aus Brüssel

Auf EU-Ebene werden aus diesem Grund derzeit zahlreiche richtungsweisende Gesetzesvorhaben mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen diskutiert. Während es beim „Digital Services Act“ und beim „Digital Markets Act“ vor allem darum geht, digitale Plattformen und Dienste stärker in die Verantwortung zu nehmen, soll ein neues „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ klare Spielregeln für den Einsatz von KI-Anwendungen schaffen. Ein weiteres Vorhaben, der sog. Data Act, zielt auf eine bessere Nutzbarkeit und wirtschaftliche Verwertung von Daten ab. Dabei steht vor allem die Datennutzung zwischen Unternehmen (B2B) sowie zwischen Unternehmen und dem Staat (B2G) im Fokus. Außerdem soll die geplante „NIS 2.0-Richtlinie“ ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der gesamten Europäischen Union sicherstellen.

Neue Pflichten für nahezu alle Unternehmen

Klar ist: Als Querschnittsthema betrifft Digitalisierung grenzüberschreitend Unternehmen jeglicher Größen und Branchen. Ganz gleich ob im Handel, im Tourismus, in der Industrie oder der Finanzwirtschaft – digitale Plattformen haben Einzug gehalten. Auch der Einsatz von KI ist für viele Wirtschaftsbereiche bedeutend, etwa in Personalabteilungen, in denen Bewerbungsunterlagen oftmals automatisiert ausgelesen und bewertet werden. Noch relevanter ist der KI-Einsatz in Produktionsprozessen, in der Logistik und weiteren wirtschaftsnahen Dienstleistungen: Für Unternehmen in Deutschland wird der Einsatz innovativer, digitaler Technologien immer wichtiger, um sich weiterhin im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Es ist daher für sie wichtig, sich frühzeitig mit den Auswirkungen geplanter Gesetzgebungsvorhaben auseinanderzusetzen und den Überblick zu behalten.

Wie Unternehmen den Überblick behalten

Orientierung für Betriebe bietet das DIHK-Onlinedossier zu Digitalthemen. Es liefert kurz und knapp eine Übersicht über relevante Gesetzgebungsverfahren, deren Auswirkungen und den aktuellen Verhandlungsstand. Der DIHK hat außerdem eine neue Reihe mit dem Titel „DIHK Durchblick Digital“ ins Leben gerufen, die die Inhalte der Gesetzesvorhaben leicht, verständlich und praxisnah erklärt. Alle Informationen für den richtigen Durchblick finden Sie hier.

Quelle: DIHK

Powered by WPeMatico

DStV zum Koalitionsvertrag: Reverse-Charge-Verfahren

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

DStV, Mitteilung vom 20.01.2022

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang fällt auch das Stichwort „Reverse-Charge“. Der DStV begrüßt die Idee der generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft.

Die Anzahl der Paragrafen zur Umsatzbesteuerung sind im Vergleich zur Ertragsbesteuerung überschaubar. Noch dazu ist die Umsatzsteuer – zumindest im Grundsatz – europäisch harmonisiert. Das klingt erstmal sehr vorteilhaft. Dennoch hat die Steuer ein großes Manko: Sie ist betrugsanfällig. Häufig angeführter Grund: Das System der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug.

System der Umsatzsteuer bietet mehrere Problemfronten

Das Zusammenspiel von Umsatzsteuerzahlungen und Vorsteuererstattungen führt gleich zu zwei Gefahrenherden. Zum einen, dass geschuldete Umsatzsteuer nicht abgeführt wird, und zum anderen, dass Vorsteuerbeträge zu Unrecht vergütet werden. Gerade grenzüberschreitende Sachverhalte laden so Betrüger zu sog. Karussellgeschäften ein, die im Ergebnis dazu führen, dass Vorsteuer erstattet wird, obwohl fällige Umsatzsteuer durch sog. Missing Trader nicht abgeführt wurde.

Reverse-Charge-Verfahren zur Betrugseindämmung

Die EU-Kommission arbeitet seit geraumer Zeit an Vorschlägen für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem, welches die derzeitige Aufteilung von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerben im B2B-Bereich ablösen soll. Stattdessen sollen solche Lieferungen als einheitliche steuerpflichtige Lieferung gelten, die nach dem Bestimmungslandprinzip besteuert werden soll.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gab bereits in der Vergangenheit zu bedenken, dass eine solche Systemumstellung mit gravierenden Folgen für Unternehmen und ihre Berater einherginge. Die Berufskolleginnen und Berufskollegen müssten grenzüberschreitend tätige Mandanten hinsichtlich sämtlicher Mehrwertsteuersätze der EU-Länder beraten. Die Beratung in diesem Bereich wäre dadurch erschwert, dass die Regelungen der Mehrwertsteuersätze innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten stark variieren. Die erst kürzliche Einigung der EU-Finanzministerinnen und -minister für noch mehr Flexibilität der Mehrwertsteuersätze dürfte die Situation weiter verschärfen (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 07.12.2021). Gerade kleinere Kanzleien ohne grenzüberschreitendes Beratungsnetzwerk dürften Leidtragende bei der von der EU‑Kommission angedachten Systemumstellung werden.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das Reverse-Charge-Verfahren bieten. Durch die Umkehr der Steuerschuldnerschaft im Wege dieses Verfahrens kämen für die Besteuerung des Leistungsempfängers schließlich die ihm vertrauten nationalen Regelungen zur Anwendung. Die insbesondere kleine Kanzleien treffende Herausforderung von unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in anderen EU-Mitgliedstaaten würde so abgemildert.

Insofern begrüßt der DStV, dass die Koalitionspartner die Idee des Reverse-Charge-Verfahrens im endgültigen Mehrwertsteuersystem ins Feld führen. DStV-Präsident StB Torsten Lüth betont: „Das Reverse-Charge-Verfahren ist geeignet, umsatzsteuerlichen Karussellbetrug zu bekämpfen. Dadurch, dass beim Reverse-Charge-Verfahren Warenempfänger sowohl Schuldner der Mehrwertsteuer als auch Vorsteuerabzugsberechtigte sind, sinkt das Betrugsrisiko für Karussellgeschäfte.“ In diesem Zusammenhang sprach sich der DStV bereits in der Vergangenheit für die Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens aus (vgl. DStV-Stellungnahme S 01/2018).

Lüth betont: „Wichtig ist, dass nicht nur einzelne Warengruppen unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen – wie aktuell etwa geltend für Goldlieferungen mit einem bestimmten Feingehalt. Andernfalls ändern Betrüger ihre Geschäftsfelder oder es kommt zu innereuropäischen Verlagerungstendenzen. In beiden Fällen wäre man kaum einen Schritt weiter. Letztlich ist ein Reverse-Charge-Verfahren nur effektiv, wenn alle Waren und Dienstleitungen unter ein solches System fallen.“

Neue Problemfelder im Blick behalten

Zugegeben: Es wäre illusorisch zu glauben, die Einführung des Reverse‑Charge‑Verfahrens allein würde sämtlichen Umsatzbetrügereien den Gar ausmachen. Privatpersonen, die sich als Unternehmer ausgeben, könnten etwa gleichfalls Umsatzsteuerausfälle verursachen. Insofern müsste dringend sichergestellt sein, dass der Leistungsempfänger auch wirklich Unternehmer ist.

Nichtsdestotrotz erachtet der DStV das Reverse-Charge-Verfahren als sinnvollen Schritt, dem Umsatzsteuerkarussellbetrug entgegenzuwirken. In einem ersten Schritt wird jedoch abzuwarten sein, ob sich die EU-Mitgliedstaaten überhaupt (einstimmig) auf eine solch grundlegende Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einigen können.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Powered by WPeMatico

Schutz der Verbraucher vor irreführenden Bewertungen: 55 Prozent der überprüften Websites verstoßen gegen EU-Recht

Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.01.2022

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 20.01.2022 die Ergebnisse eines EU-weiten Website-Screenings von Online-Kundenbewertungen („Sweep“) veröffentlicht. Fast zwei Drittel der analysierten Online-Shops, Marktplätze, Buchungswebsites, Suchmaschinen und Preisvergleichsdienste ließen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bewertungen aufkommen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen sich bei Einkäufen oder Buchungen im Internet sehr häufig auf Online-Bewertungen. Ich möchte nicht, dass sie getäuscht werden, sondern dass sie in einem vertrauenswürdigen Umfeld interagieren können“, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Insbesondere müssen Online-Unternehmen ihren Kunden klare und erkennbare Informationen über die Zuverlässigkeit solcher Bewertungen zur Verfügung stellen. Die heutigen Ergebnisse sind ein klarer Aufruf zum Handeln. Wir werden dafür sorgen, dass das EU-Recht eingehalten wird.“

Unter der Koordinierung der Kommission wurden 223 wichtige Websites durch Behörden von 26 Mitgliedstaaten, Island und Norwegen auf irreführende Kundenbewertungen hin überprüft. Bei 144 der 223 überprüften Websites konnten die Behörden nicht bestätigen, dass diese Händler mit ausreichenden Maßnahmen die Authentizität der Bewertungen sicherstellen (d. h. dass sie von Verbrauchern eingestellt wurden, die das Produkt oder die Dienstleistung, das bzw. die sie bewerten, tatsächlich genutzt haben).

Weitere Ergebnisse des Website-Screenings von Online-Bewertungen:

  • 104 der 223 untersuchten Websites informieren die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht darüber, wie Bewertungen gesammelt und verarbeitet werden. Nur 84 Websites machen diese Informationen auf der Bewertungsseite selbst zugänglich, während die übrigen diese Informationen in „Kleindruck“, z. B. in ihren Geschäftsbedingungen, erwähnen.
  • 118 Websites enthielten keine Informationen darüber, wie gefälschte Bewertungen verhindert werden. In diesen Fällen haben die Kunden keine Möglichkeit zu überprüfen, ob Bewertungen von Verbrauchern verfasst wurden, die das Produkt oder die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben.
  • In 176 Websites wird nicht erwähnt, dass Anreize für Bewertungen (z. B. finanzieller Art) aufgrund interner Regelungen verboten sind oder wie andernfalls sichergestellt wird, dass Bewertungen entsprechend gekennzeichnet werden.

Die Verbraucherschutzbehörden kamen zu dem Schluss, dass mindestens 55 Prozent der überprüften Websites möglicherweise gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen, gemäß der den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrheitsgemäße Informationen vorgelegt werden müssen, damit sie eine fundierte Wahl treffen können. Die Behörden hatten auch Zweifel bei weiteren 18 Prozent.

Nächste Schritte

Die nationalen Behörden werden sich mit den betreffenden Händlern in Verbindung setzen, damit diese ihre Websites korrigieren, und erforderlichenfalls nationale Durchsetzungsmaßnahmen einleiten. Die Kommission wird in dieser wichtigen Frage weiterhin mit dem CPC-Netz zusammenarbeiten und die nationalen Behörden bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen unterstützen.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico

„Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Das LG Stuttgart hat die Sammelklage im sog. Rundholzkartell gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen (Az. 30 O 176/19).

LG Stuttgart, Pressemitteilung vom 20.01.2022 zum Urteil 30 O 176/19 vom 20.01.2022

Urteil der 30. Zivilkammer im sog. Rundholzkartell: Klage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen

Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2022 die Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19).

Sachverhalt

In den Jahren 1978 bis 2016 vermarktete das Land Baden-Württemberg, gebündelt mit dem Verkauf von Rundholz aus dem landeseigenen Staatswald, auch Rundholz aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Kommunen oder Privater standen. Diese Vermarktungspraxis war Gegenstand eines beim Bundeskartellamt geführten Kartellverfahrens. 2008 hatte sich das Land Baden-Württemberg mit dem Bundeskartellamt darauf geeinigt, den gebündelten Rundholzverkauf für größere Forstbetriebe einzustellen (Beschluss vom 9. Dezember 2008 – B2-90/01-4). Das 2012 vom Bundeskartellamt wiederaufgenommene Verfahren endete aus formalen Gründen ohne Entscheidung darüber, ob die gebündelte Rundholzvermarktung rechtlich zulässig oder aber kartellrechtswidrig ist (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2018 – KVR 38/17 – Rundholzvermarktung).

Im Zusammenhang mit dieser Holzvermarktungspraxis sind beim Landgericht Stuttgart mehrere Verfahren über Ansprüche von 95 Sägewerken anhängig. Die Kläger sind der Auffassung, dass die kartellrechtswidrige Holzvermarktung des Landes für die in der Sägeindustrie tätigen Unternehmen deutlich überhöhte Einkaufspreise zur Folge gehabt habe. Für hieraus entstände Schäden hafte das Land Baden-Württemberg.

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist eine GmbH, die ausschließlich zum Führen des hiesigen Verfahrens gegründet wurde. Sie ist Teil eines börsennotierten US-Amerikanischen Konzerns, der auf die Prozessfinanzierung spezialisiert ist. Für die Durchsetzung ähnlicher Ansprüche betreffend die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen gibt es in dem Konzern vergleichbare Gesellschaften. In dem heute entschiedenen Fall hat sich die Klägerin Schadenersatzansprüche von insgesamt 36 Betrieben verschiedener Größenordnung – vom Einzelkaufmann bis zur Aktiengesellschaft – im Zusammenhang mit Rundholzbezügen aus Baden-Württemberg in den Jahren 1978 bis 2016 abtreten lassen („Sammelklage-Inkasso“).

Das beklagte Land Baden-Württemberg hält seine damalige Vermarktungspraxis für rechtlich zulässig. Insbesondere habe diese nicht zu einem höheren Preis geführt. Vielmehr wäre ohne den gebündelten Rundholzverkauf der Preis gestiegen. Das Land Baden-Württemberg beruft sich ferner darauf, dass die vorliegend durch die Klägerin organisierte Sammelklage insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gesetzeswidrig sei.

Entscheidungsgründe

Die Kammer hat die Klage mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen. Das „Sammelklage-Inkasso“ im Bereich des Kartellrechts sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig. Die vorliegende Abtretung der Ansprüche von den Sägewerken auf die Klägerin sei deshalb unwirksam. Mithin sei die Klägerin schon gar nicht Inhaberin etwaiger kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche der Sägewerke gegenüber dem beklagten Land geworden und deshalb nicht dazu berechtigt, die vor-liegende Klage zu führen.

Das „Sammelklage-Inkasso“ verstoße bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1 RDG.

Eine Rechtsdienstleistung sei nur dann zulässig, wenn der Dienstleistungserbringer im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sei und sich seine Tätigkeit im Rahmen der erteilten Inkassobefugnis halte. Er überschreite diese, wenn er im Bereich des Kartellrechts tätig werde. Zwar sei die Klägerin vorliegend als Inkassodienstleisterin im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. Mit dem vorliegenden Abtretungsmodell und der Sammelklage erbringe die Klägerin im Streitfall aber keine zulässige Inkassodienstleistung. Vielmehr biete sie damit Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Kartellrechts an. Sowohl die Rechtsfragen als auch die jeweils zu beurteilenden Sachverhalte seien im Kartellschadensersatzrecht aber wesentlich komplexer als bei einer üblichen Inkassodienstleistung. So seien regelmäßig unter anderem umfassende ökonomische und ökonometrische Feststellungen zum Marktgeschehen auf verschiedenen Märkten und Marktstufen und dem Einfluss des behaupteten Kartells hierauf zu treffen. Damit überschreite die als Inkassodienstleiterin registrierte Klägerin vorliegend die ihr erteilte Rechtsdienstleistungserlaubnis. Mithin verfüge die Klägerin im Streitfall nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Tätigkeit der Klägerin verstoße zudem gegen § 4 des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Im Streitfall bestünden Interessenskonflikte, die die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung ggü. den Sägewerken gefährdeten. Solche Rechtsdienstleistungen seien nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz aber untersagt.

Die vorliegende massenhafte Bündelung der Ansprüche zahlreicher Sägewerke sei geeignet, die Pflicht der Klägerin zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung gegenüber jedem einzelnen Sägewerk zu beeinträchtigen. Denn die Erfolgsaussichten der Ansprüche der verschiedenen Sägewerke würden sich unterscheiden. Beispielsweise seien einzelne Verträge zur Forderungsübertragung streitig. Streitpunkte, die aber nur einzelne Sägewerke beträfen, zögen den Rechtsstreit dagegen für alle insgesamt in die Länge.

Außerdem habe die Klägerin als Tochtergesellschaft des Prozessfinanzierungskonzerns diesem gegenüber eine Treuepflicht und müsse dessen Weisungen Folge leisten auch wenn diese den Interessen der Sägewerke zuwiderliefen. Zudem sei die Klägerin, die nur über ein Stammkapital von 25.000 Euro verfüge, von ihrer Muttergesellschaft als Kapitalgeberin abhängig. Auch dies begründe die Gefahr sachfremder Entscheidungskriterien zu Lasten der Sägewerke.

Schließlich gefährde auch die zwischen der Klägerin und den Sägewerken vereinbarte Vergütung die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung für die Sägewerke. Das Vergütungsmodell setze Anreize für eine kostenintensive Prozessführung zu Lasten der Sägewerke. Denn die Klägerin bekomme von etwaigen Zahlungen des beklagten Landes zunächst die eigenen Kosten und Kostenrisiken in dreifacher Höhe erstattet. Erst der verbleibende Restbetrag werde zwischen der Klägerin und den Sägewerken prozentual aufgeteilt. Damit sei der Gewinn der Klägerin umso höher, je höher die Kosten der Rechtsverfolgung seien.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.

Hintergrund

Leitsätze des Urteils

  1. Das sog. Sammelklage-Inkasso verstößt gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1 RDG, wenn es kartellrechtliche Schadensersatzansprüche zum Gegenstand hat, weil der klagende registrierte Inkassodienstleister dadurch die ihm erteilte Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen überschreitet.
  2. Als „andere Leistungspflicht“ im Sinne des § 4 RDG kommen auch gesellschaftsrechtliche Treuepflichten des Rechtsdienstleisters in Betracht.
  3. Ein Verstoß gegen § 4 RDG kann sich auch aus einem Vergütungsmodell des Rechtsdienstleisters ergeben.

Quelle: LG Stuttgart

Powered by WPeMatico

Vorläufige Anwendung des EU-Einheitspatents beginnt

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.01.2022

Das Einheitspatent kann in Europa vorläufig angewandt werden, nachdem eine ausreichende Zahl von Mitgliedstaaten die Rechtsinstrumente ratifiziert hat. „Das Einheitspatent wird ab jetzt Realität“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar 2022 in Brüssel. „Der Weg dorthin war lang und schwierig: Die Gespräche dauerten fast 50 Jahre und seit der über das Einheitspatent erzielten Einigung ist ein Jahrzehnt verstrichen.“ Der Weg für die vollständige Einführung des Einheitspatents in den kommenden 12 Monaten sei nun geebnet. Österreich hat am 18. Januar als letztes teilnehmendes Land seine Ratifizierungsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung beim Rat der EU hinterlegt. Damit hat die Frist für die vorläufige Anwendung begonnen.

„Aus Europa kommen einige der bahnbrechenden Innovationen. Wenn wir diesen Weg weiter beschreiten wollen, müssen wir den europäischen Unternehmen und insbesondere den KMU die richtigen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie ihre Erfindungen schützen und Nutzen aus ihrem geistigen Eigentum ziehen können“, so Kommissar Breton.

Er betonte weiter: „Mit dem neuen einheitlichen Patentsystem wird genau dieses Ziel erreicht. Es wird nämlich für eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa sorgen und die Kosten für den Patentschutz senken. Zudem wird die Rechtssicherheit erhöht, indem die zentralisierte Durchsetzung von Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtert wird.

Davon werden alle Unternehmen, insbesondere KMU, profitieren. So werden beispielsweise die Gebühren, die für die Verlängerung eines in bis zu 25 Mitgliedstaaten geltenden Einheitspatents für einen Zeitraum von 10 Jahren anfallen, weniger als 5.000 Euro anstatt wie bisher etwa 29.000 Euro betragen. Durch das Einheitspatent wird auch die Diskrepanz verringert, die bei den Kosten des Patentschutzes zwischen Europa und den USA, Japan und anderen Drittländern besteht.

Patenten kommt als den wirksamsten Instrumenten im Bereich des geistigen Eigentums eine besondere strategische Bedeutung in einer wissensbasierten Wirtschaft zu. Heute ist jedoch eine Verschiebung auf dem Gebiet der Patentierungstätigkeit zu beobachten: Immer mehr Patente stammen aus Nicht-EU-Ländern.

Das Einheitspatent ist ein entscheidender Schritt, mit dem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der EU in wichtigen strategischen Bereichen gestärkt und der ökologische und digitale Wandel in der EU unterstützt werden. Wir stellen damit sicher, dass unsere immateriellen Vermögenswerte – d. h. unsere Ideen und Erfindungen – geschützt werden und greifbare Fortschritte bringen.“

Während des Zeitraums der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens über eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit wird das einheitliche Patentgericht die notwendigen Maßnahmen abschließen, um den operativen Start des neuen Systems zu gewährleisten.

Die operative Einführung des einheitlichen Patentsystems wird am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der letzten erforderlichen Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit beginnen.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico

BFH: Veräußerung der Beteiligung i. S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht

Der BFH hat zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden Stellung genommen (Az. IX R 13/20).

BFH, Urteil IX R 13/20 vom 26.10.2021

Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) – Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Leitsatz

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

Powered by WPeMatico