Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 V 2684/21).

FG Münster, Mitteilung vom 17.01.2022 zum Beschluss 12 V 2684/21 vom 16.12.2021 (nrkr)

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden.

Die Antragstellerin entrichtete fällige Grunderwerbsteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden, die die Antragstellerin zahlte. Auf Antrag erließ das Finanzamt hierüber einen Abrechnungsbescheid. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantrage die Aufhebung der Vollziehung. Nach Ablehnung dieses Antrags durch das Finanzamt wandte sich die Antragstellerin an das Gericht und machte geltend, die Höhe der Säumniszuschläge sei im Hinblick auf die zur Zinshöhe ergangene Entscheidung des BVerfG vom 8. Juli 2021 (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) ebenfalls verfassungswidrig. Hierzu berief sie sich auf einen nicht veröffentlichten Beschluss des BFH vom 31. August 2021 (Az. VII B 69/21). Abweichend von diesem Beschluss sei die Vollziehung der Säumniszuschläge im Streitfall nicht hälftig, sondern vollständig aufzuheben.

Das Finanzamt wandte ein, dass keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge bestünden. Sie wirkten als Druckmittel, dienten der Abgeltung von Verwaltungsaufwand und seien eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung. Ein fester Zinsanteil lasse sich nicht ermitteln. Die Entscheidung des BVerfG sei daher nicht auf Säumniszuschläge übertragbar.

Dem ist der 12. Senat des Finanzgerichts Münster nicht gefolgt und hat die Vollziehung des Abrechnungsbescheids über die Säumniszuschläge in vollem Umfang aufgehoben. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat erscheine zweifelhaft. Nach dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des BVerfG vom 8. Juli 2021 seien Nachzahlungszinsen nach § 233a AO verfassungswidrig, soweit sie auf Verzinsungszeiträume ab 2014 entfallen. Allerdings gelte die verfassungswidrige Regelung bis zum 31. Dezember 2018 fort. Andere Verzinsungstatbestände bedürften nach Auffassung des BVerfG einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Wertung, wobei zu berücksichtigen sei, dass Steuerpflichtige im Bereich der Teilverzinsungstatbestände grundsätzlich die Wahl hätten, ob sie den steuerlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat hinnehmen oder sich die zur Tilgung der Steuerschuld erforderlichen Geldmittel anderweitig zu günstigeren Konditionen beschaffen.

In seinem von der Antragstellerin in das Verfahren eingebrachten Beschluss vom 31. August 2021 (Az. VII B 69/21) führe der BFH aus, dass die verfassungsrechtlichen Zweifel auf Säumniszuschläge übertragbar seien, soweit ihnen nicht die Funktion eines Druckmittels, sondern eine zinsähnliche Funktion zukomme. Da sich das Aussetzungsbegehren im dortigen Verfahren nur auf die hälftigen Säumniszuschläge beschränkt habe, habe der BFH keine Entscheidung über darüber hinaus gehende Beträge treffen müssen.

Nach Auffassung des 12. Senats des Finanzgerichts Münster könne die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sein, weil es keine Teil-Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm geben könne. Daher sei die Vollziehung der Säumniszuschläge in vollem Umfang aufzuheben.

Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Beschwerde eingelegt. Der Senat hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung vorgelegt. Ein dortiges Aktenzeichen ist noch nicht bekannt.

Quelle: FG Münster, Newsletter Januar 2022

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Unshell – Briefkastenfirmen im Visier der EU-Kommission

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht lt. DStV eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

DStV, Mitteilung vom 17.01.2022

Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Der Brüsseler EU-Jargon ist um einen weiteren Begriff reicher. Unshell bezeichnet den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen (engl. „shell companies“). Der am 23.12.2021 veröffentlichte Vorschlag darf als einträgliches Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten angesehen werden. Er soll sicherstellen, dass Unternehmen in der EU, die keine oder nur eine minimale Geschäftstätigkeit unterhalten, keine Steuervorteile mehr in Anspruch nehmen können.

Nach dem Vorschlag sollen nationale Steuerbehörden Briefkastenfirmen anhand einer Reihe objektiver Indikatoren in Bezug auf Unternehmenseinkünfte, Personal oder Firmenräumlichkeiten leichter identifizieren können. Zur Ermittlung einer Briefkastenfirma sollen die Indikatoren in drei verschiedenen Meldefiltern, sog. Gateways, abgefragt werden.

Das erste Gateway, einer Meldeverpflichtung, dem sämtliche Unternehmen unterliegen, soll diejenigen Unternehmen filtern, bei denen mehr als 75 % der Gesamterträge in den vorangegangenen beiden Steuerjahren nicht aus der Geschäftstätigkeit stammen oder bei denen mehr als 75 % ihrer Vermögenswerte Immobilien oder sonstige Vermögenswerte von besonders hohem Wert darstellen.

Das zweite Gateway soll diejenigen Unternehmen filtern, bei denen die relevanten Einkünfte durch Transaktionen in Zusammenhang mit einer anderen Rechtsordnung erfolgen oder deren Einkünfte an ein anderes, im Ausland ansässiges Unternehmen weitergeleitet werden.

Das dritte Gateway soll schließlich Unternehmen filtern, bei der die Geschäftsleitung und Verwaltung nicht intern erfolgt.

Ein Unternehmen, das alle drei Gateways passiert hat, soll dann verpflichtet werden in seiner Steuererklärung zusätzliche Informationen zu den Indikatoren zu melden und entsprechende Belege beizufügen. Erfüllt ein Unternehmen die Vorgaben dieser Indikatoren nicht, soll davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Briefkastenfirma handelt. In diesem Fall soll ein Unternehmen unter anderem keine Steuererleichterungen oder Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Zahlungen an Drittländer nicht so behandelt werden, als würden sie über die Briefkastenfirma abgewickelt, sondern der Quellensteuer unterliegen.

Es ist davon auszugehen, dass ab dem 01.01.2024 die Meldevorgänge gegenüber den Steuerbehörden vom Berufstand vorzunehmen wären.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Jedes siebte Unternehmen will einen Digitalbeauftragten

In vielen Unternehmen könnte es lt. Bitkom bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 %) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitalisierung – und damit nur unwesentlich mehr als im Jahr zuvor (19 %). Aber zugleich geben 14 % an, dass die Einrichtung einer solchen Stelle aktuell geplant ist.

Bitkom, Pressemitteilung vom 17.01.2022

  • Bislang hat nur jedes fünfte Unternehmen einen Chief Digital Officer oder eine Leitung Digitalisierung
  • Vor allem kleinere Unternehmen zögern

In vielen Unternehmen könnte es bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitalisierung – und damit nur unwesentlich mehr als im Jahr zuvor (19 Prozent). Aber zugleich geben 14 Prozent an, dass die Einrichtung einer solchen Stelle aktuell geplant ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Die große Mehrheit (64 Prozent) hat allerdings weiterhin keinen CDO oder eine vergleichbare Position und plant dies auch nicht. „Klare Verantwortungen für die Digitalisierung sind nicht nur in der Politik, sondern auch in den Unternehmen erfolgsentscheidend“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Zu oft wird Digitalisierung mit der Anschaffung neuer Hard- und Software gleichgesetzt. Erfolgreiche Digitalisierung hat aber viel mehr mit Strategie und einem grundlegenden Wandel von bestehenden Denkmustern zu tun. Eine Position auf Leitungsebene mit klaren Kompetenzen und den notwendigen Ressourcen kann diesen Prozess professionalisieren und steuern.“

Große Unternehmen sind bereits deutlich weiter als kleinere. So hat nur jedes dritte Unternehmen (36 Prozent) mit 2.000 oder mehr Beschäftigten keinen CDO oder Leitung Digitalisierung, bei den kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten sind es dagegen 66 Prozent. Bei den Unternehmen mit 100 bis 499 ist es jedes Zweite (49 Prozent), ebenso bei denjenigen mit 500 bis 1.999 Beschäftigten (54 Prozent). Und die Schere könnte künftig weiter auseinander gehen, denn drei von zehn großen Unternehmen ab 2.000 Beschäftigten (30 Prozent) planen, eine entsprechende Stelle zu schaffen. Bei den kleineren bis 99 Beschäftigen sind es hingegen nur 13 Prozent. 15 Prozent der Unternehmen mit 100 bis 499 Beschäftigten wollen eine CDO-Position schaffen, bei denjenigen mit 500 bis 1.999 Beschäftigen liegt der Anteil mit 21 Prozent leicht darüber.

Quelle: Bitkom

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Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert (Az. 5 V 2705/21).

FG Münster, Pressemitteilung vom 17.01.2022 zum Beschluss 5 V 2705/21 vom 27.12.2021

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021 machte sie geltend, dass ihre Glücksspielumsätze nach Art. 135 MwStSystRL umsatzsteuerfrei seien. Das Finanzamt setzte demgegenüber eine Umsatzsteuervorauszahlung fest und lehnte den im hiergegen geführten Einspruchsverfahren gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

Im gerichtlichen Aussetzungsverfahren vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass sie gegenüber den seit dem 1. Juli 2021 erlaubten virtuellen Automatenspielen im Internet benachteiligt werde. Solche virtuellen Automatenspiele fielen unter das Rennwett- und Lotteriegesetz und seien daher nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei. Die demgegenüber bestehende Steuerpflicht der Umsätze der Antragstellerin mit terrestrischen Geldspielautomaten verstoße daher gegen den Neutralitätsgrundsatz. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass Geldspielautomatenaufsteller sich nicht auf Art. 135 MwStSystRL berufen könnten, da der Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt sei. Der Gesetzgeber habe sich in der Gesetzesbegründung ausführlich mit dieser Frage beschäftigt und sei zu der Auffassung gekommen, dass wesentliche Unterschiede zwischen Online-Glücksspielen und terrestrischen Geldspielautomaten bestünden.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattgegeben. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids für August 2021. Bei summarischer Prüfung liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität vor, weshalb sich die Antragstellerin unmittelbar auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen könne. Nach dieser Regelung seien Glücksspiele und Glücksspielgeräte grundsätzlich von der Steuer zu befreien. Die Mitgliedstaaten blieben aber dafür zuständig, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen, wobei sie den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten hätten. Maßgeblich hierfür sei die Gleichartigkeit der Tätigkeiten aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers. Der Gesetzgeber habe virtuelle Geldspielumsätze nicht anders behandeln dürfen als terrestrische Geldspielumsätze. Für einen Durchschnittsverbraucher, dem es auf das Spielerlebnis und den erzielbaren Gewinn ankomme, spiele es keine Rolle, ob er virtuell oder terrestrisch spiele. Die vom deutschen Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren erörterten Unterschiede im Hinblick auf die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Geldspielangebote seien nach der EuGH-Rechtsprechung unerheblich. Die weiteren erörterten Unterschiede hinsichtlich der Ausschüttungsquote, der Ortsgebundenheit, des Kundenkreises und der höheren wirtschaftlichen Effizienz von Online-Angeboten seien im Hauptsacheverfahren weiter aufzuklären.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster

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Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 3172/19).

FG Münster, Pressemitteilung vom 17.01.2022 zum Urteil 10 K 3172/19 vom 07.10.2021 (nrkr – BFH-Az.: VI R 29/21)

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden.

Die Kläger, zwei miteinander verheiratete Männer, nahmen die Dienste einer in Kalifornien (USA) lebenden Leihmutter in Anspruch. Diese wurde dort in einer Leihmutterklinik künstlich befruchtet, wobei die Eizelle von einer anderen Frau und die Samenzellen von einem der Kläger stammten. Das hieraus entstandene Kind lebt seit seiner Geburt bei den Klägern in Deutschland. Die Kläger machten die im Zusammenhang mit der Leihmutterschaft angefallenen Aufwendungen (Agentur-, Reise-, Beratungs- und Untersuchungskosten sowie Kosten für Nahrungsergänzungsmittel zur Steigerung der Fertilität) in Höhe von ca. 13.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab, weil eine Leihmutterschaft nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) in Deutschland verboten sei.

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage führten die Kläger aus, dass ihre ungewollte Kinderlosigkeit, die sich aus der biologischen Sachgesetzlichkeit der männlich gleichgeschlechtlichen Beziehung ergebe, von der WHO als Krankheit anerkannt sei. Aus der hierdurch entstandenen schweren Belastung habe sich bei einem der Kläger eine psychische Erkrankung ergeben. Die Regelungen im Bundesstaat Kalifornien folgten höchsten ethischen Ansprüchen, was ihnen sehr wichtig gewesen sei. Es sei nicht gerechtfertigt, die Anerkennung der Aufwendungen unter Verweis auf das ESchG zu versagen, da dessen Vorschriften in der Wissenschaft umstritten und veraltet seien. Es sei weder nachgewiesen, dass das Kindeswohl gefährdet sei, noch dass Leihmütter per se ausgebeutet würden. Das ESchG sei insoweit nicht verfassungsgemäß.

Dem ist der 10. Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung, welche aufgrund der Empfängnisunfähigkeit einer Frau oder der Zeugungsunfähigkeit eines Mannes getätigt würden, seien als Krankheitskosten und damit als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Erforderlich sei hierbei, dass die künstliche Befruchtung in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht sowie mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen werde.

Von der Rechtsprechung anerkannt worden seien derartige Aufwendungen unabhängig davon, ob die künstlich befruchtete Frau in einer gemischt- oder gleichgeschlechtlichen oder in gar keiner Beziehung lebe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von vornherein auszuschließen, dass sich die Rechtsprechung weiterhin dahin entwickele, dass auch zwei Ehemänner Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung geltend machen können, wenn bei einem der Partner Symptome einer psychischen Erkrankung eingetreten seien. Im Streitfall scheitere die Abziehbarkeit allerdings daran, dass die Behandlung nicht nach den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts vorgenommen worden sei. Nach dem ESchG seien eine künstliche Befruchtung mit der Eizelle einer anderen Frau und ein Leihmutterschaftsverhältnis nicht erlaubt.

Die Regelungen des ESchG seien auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hätte die Fragen der Eizellenspende und der Leihmutterschaft zwar möglicherweise auch anders regeln können, habe sich aber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt. Er habe mit den Regelungen den Zweck verfolgt, die sich möglicherweise aus einer „gespaltenen Mutterschaft“ bzw. einer Ersatzmutterschaft ergebenden potentiellen Konfliktsituationen für die seelische Entwicklung des Kindes zu vermeiden. Hierbei handele es sich trotz bestehender Kritik in der Wissenschaft um jedenfalls vertretbare Erwägungen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die psychischen Folgen für Leihmütter und Wunscheltern bislang wenig untersucht seien. Ein etwaiger Eingriff in das Recht der Kläger auf „reproduktive Autonomie“, das teilweise aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dem Schutz der Familie oder der allgemeinen Handlungsfreiheit hergeleitet werde, sei daher verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege nicht vor, weil das Verbot der Leihmutterschaft nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften von Männern, sondern auch heterosexuelle Beziehungen betreffe.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/21 anhängig.

Quelle: FG Münster

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Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Das FG Münster entschied, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient (Az. 3 K 2174/19).

FG Münster, Pressemitteilung vom 17.01.2022 zum Urteil 3 K 2174/19 vom 24.11.2021 (nrkr – BFH-Az.: II R 49/21)

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 v. H. des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

Der Vater der Klägerin des Streitfalls schenkte dieser im Jahr 2017 alle Anteile an einer GmbH, die ein Unternehmen für den Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten betrieb und auch forschend tätig war. Das Geschäftsleitungsfinanzamt stellte den Wert der Anteile an der GmbH auf 555.975 Euro, die Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel auf 2.517.649 Euro, die Summe der gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens auf 0 Euro und die Summe der gemeinen Werte der Schulden auf 3.138.504 Euro fest. Der Beklagte versagte wegen des sog. Einstiegstests die Begünstigungen gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG.

Der hiergegen erhobenen Klage hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster stattgegeben. Zwar sei im Streitfall nach dem Wortlaut des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG die begehrte Begünstigung für Betriebsvermögen vollständig ausgeschlossen, denn das Verwaltungsvermögen von 0 Euro zzgl. der Finanzmittel von 2.577.649 Euro betrage mehr als 90 v. H. des auf 555.975 Euro festgestellten gemeinen Wertes der übertragenen Anteile an der inländischen GmbH. Die Vorschrift sei aber ihrem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass der sog. Einstiegstest dann nicht zur Anwendung komme, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile übertragen würden, ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG diene. Im Streitfall sei der Hauptzweck der Tätigkeit der GmbH ein originär gewerblicher, weshalb der sog. Einstiegstest zu unterbleiben habe. Dabei stützt sich der 3. Senat insbesondere darauf, dass es sich bei dem „Einstiegstest“ nach seinem Sinn und Zweck um einen speziellen Missbrauchsvermeidungstatbestand handele. Es solle solches begünstigungsfähiges Vermögen von der Verschonung ausgenommen sein, das nahezu ausschließlich aus Verwaltungsvermögen bestehe. Gehe die Kapitalgesellschaft aber ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nach, bestehe keine Missbrauchsgefahr. Dies gelte insbesondere für Handels- und Dienstleistungsunternehmen, wie es die GmbH der Klägerin betreibe, die typischerweise einen vergleichsweise hohen Bestand an Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hätten. Im Gegenteil würden durch eine uneingeschränkte Anwendung des Einstiegstests für solche Unternehmen Anreize gesetzt, entgegen ihrem gewachsenen und üblichen Geschäftsmodell Ausweichgestaltungen oder betriebswirtschaftlich nicht sinnvolle bzw. nachteilige Vorgehensweisen zu wählen, um einen positiven Einstiegstest zu erreichen. Eine teleologische Reduktion des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG in der Weise, dass danach unterschieden werde, welchem Hauptzweck die Tätigkeit der betreffenden Kapitalgesellschaft diene, sei schließlich auch durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. II R 49/21 anhängig.

Quelle: FG Münster

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Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden

Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die EU- Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 14.01.2022

Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die Europäische Kommission hat am 14.01.2022 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit veröffentlicht. Ziel des Vorschlags ist es, die Mitgliedstaaten, die Schulen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen Bildungsanbieter dabei zu unterstützen, Wissen und Kompetenzen auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit, des Klimawandels und des Umweltschutzes zu vermitteln. Im ebenfalls am 14.01.2022 veröffentlichten neuen europäischen Kompetenzrahmen für Nachhaltigkeit, den die Gemeinsame Forschungsstelle entwickelt hat, wird aufgezeigt, welche Kompetenzen für den ökologischen Wandel benötigt werden, darunter kritisches Denken, Initiativgeist, Achtung der Natur und ein Verständnis für die Auswirkungen, die alltägliche Handlungen und Entscheidungen auf die Umwelt und das Klima haben.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Die Jugendlichen haben durch ihr Engagement unsere Sichtweise auf Umwelt und Klima revolutioniert. Diese Nachhaltigkeitsbemühungen unserer Jugend fördern wir mit unseren Jugendprogrammen, beispielsweise dem Europäischen Solidaritätskorps und DiscoverEU. Nun machen wir einen weiteren Schritt, indem wir uns für eine bessere Integration der Nachhaltigkeitsthematik in die Bildung einsetzen.“

Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, fügte hinzu: „In ganz Europa wird derzeit viel dafür getan, um Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen die Themen Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Nachhaltigkeit nahezubringen. Wir wollen auf diesen Bemühungen aufbauen und eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Nachhaltigkeit zu einem Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu machen. Alle Lernenden müssen vom frühen Kindesalter an verstehen, dass ökologische Nachhaltigkeit eine Notwendigkeit ist und dass sie daran mitwirken müssen, unseren Planeten und unsere Zukunft zu schützen.“

Im Vorschlag der Kommission werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert,

  • Lernenden aller Altersgruppen Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung in den Bereichen Klimawandel, Biodiversität und Nachhaltigkeit zu bieten,
  • das Lernen für ökologische Nachhaltigkeit als Priorität in der Politik und in den Programmen der allgemeinen und beruflichen Bildung festzulegen, um das Bildungswesen dahin gehend zu unterstützen, dass es zum grünen Wandel beitragen kann.
  • Wirksame ganzheitlich institutionelle Nachhaltigkeitskonzepte zu fördern, die Folgendes abdecken: Lehre und Lernen, visionäres Denken, Planung und Steuerung, aktive Beteiligung von Lernenden und Personal, Gebäude- und Ressourcenmanagement sowie Partnerschaften mit örtlichen Gemeinschaften und dem weiteren Umfeld;
  • nationale Mittel und EU-Mittel zu mobilisieren – für Investitionen in nachhaltige und grüne Infrastruktur, Berufsbildung sowie Instrumente und Ressourcen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Bereitschaft der allgemeinen und beruflichen Bildung für den grünen Wandel.

Quelle: EU-Kommission

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Deutsche Wirtschaft erleidet einen Dämpfer im Winterhalbjahr 2021/2022

Die deutsche Wirtschaft erleidet im Winterhalbjahr 2021/2022 einen Dämpfer. Die kräftige Erholung vom vergangenen Sommer wird damit vorübergehend unterbrochen. Das ifo Institut nimmt dazu Stellung.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 14.01.2022

Die deutsche Wirtschaft erleidet im Winterhalbjahr 2021/2022 einen Dämpfer. Die kräftige Erholung vom vergangenen Sommer wird damit vorübergehend unterbrochen. „Der wirtschaftliche Stillstand im Winter wird vor allem durch die vierte Corona-Welle verursacht, die dem Gastgewerbe und anderen konsumnahen Dienstleitern ein Umsatzminus beschert“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die Einbußen fallen jedoch deutlich geringer aus als während der Corona-Wellen vor einem Jahr, als die Unsicherheit über den Fortgang der Pandemie erheblich größer war.“ Das Statistische Bundesamt gab am 14.01.2022 bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,7 Prozent höher lag als im Vorjahr.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich die Lage am Jahresende etwas stabilisiert, nachdem die Wertschöpfung in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres schrumpfte. Zwar haben sich die Engpässe bei der Lieferung von Vorprodukten bis zuletzt verschärft. Dennoch konnten einige Industriebereiche, allen voran die Automobilhersteller, ihre Produktion im Vergleich zum Vorquartal steigern. Damit dürfte die Industrie trotz Lieferschwierigkeiten besser gelaufen sein als noch im Dezember vom ifo Institut erwartet. Im Baugewerbe zeichnet sich eine zunehmende Entspannung bei den Materialengpässen ab. Vor dem Hintergrund der guten Auftragslage dürfte damit die Bauproduktion am Jahresende zugelegt haben. Auch die Öffentlichen Dienstleister leisteten einen positiven Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Hierfür sprechen die Ausweitung der staatlich finanzierten Testkapazitäten sowie die beschleunigte Verabreichung von Auffrischungsimpfungen.

Quelle: ifo Institut

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Unsichere EU-Schweiz-Beziehungen – Prioritäten für die deutsche Wirtschaft

Wie geht es nach dem Scheitern des EU-Schweiz Rahmenabkommens mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft weiter? Die Unsicherheit wächst. Denn ohne neue Vereinbarungen sind mehr Handelshemmnisse und rechtliche Unklarheiten absehbar. So droht eine Verschlechterung der Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Nun gilt es die sehr engen wirtschaftlichen Verbindungen zur Schweiz nachhaltig abzusichern.

DIHK, Mitteilung vom 13.01.2022

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte für die EU. Doch diese starken Wirtschaftsbeziehungen sind nicht in Stein gemeißelt: Auf Grundlage von 120 Vereinbarungen ist die Schweiz zwar eng mit der EU verbunden, aber kein Mitglied des Binnenmarktes. Ein neues Rahmenabkommen sollte die Situation weiter verbessern, die Schweiz hat das aber kürzlich überraschend zurückgewiesen. Beide Seiten sollten jetzt rasch neue Gespräche für eine stärkere wirtschaftliche Integration starten.

Privilegierter Marktzugang für die Schweiz

Die Schweiz ist eng mit der Europäischen Union verbunden und nimmt etwa am Schengen-Raum, dem Dublin-System sowie den Forschungs- und Mobilitätsprogrammen teil. Zum Binnenmarkt besteht ein privilegierter Zugang. Bereits 2013 hatten die EU und die Schweiz Gespräche für ein institutionelles Rahmenabkommen gestartet, damit diese Bündnisse einheitlicher und effizienter angewendet werden können. Neben einer dynamischen Rechtsanpassung wäre auch ein Instrument für die Streitschlichtung eingeführt worden – dies hatte die EU von der Schweiz als Nettoprofiteur des Binnenmarktes schon seit über zehn Jahren gefordert. Nach sieben Jahren Verhandlungen samt vorläufigem Vertragstext brach die Schweizer Regierung jedoch im Mai 2021 überraschend die Gespräche über ein Rahmenabkommen ab, da sie verbleibende Verhandlungslücken als unüberwindbar einstufte.

Unsicherheit und Handelshemmnisse für die Wirtschaft

Nach diesem Rückschritt herrscht für die deutschen und europäischen Unternehmen zunehmend Rechtsunsicherheit im Schweiz-Geschäft: Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts durch Regulierungen und die Rechtsprechung erfordert eine immer komplexere Aktualisierung der bilateralen Abkommen. Ohne das Rahmenabkommen droht nun die schrittweise Verschlechterung der Handelsbeziehungen – vergleichbar mit einem Smartphone ohne Updates. Dies ist bereits im Bereich der Medizinprodukte der Fall, wo seit Mai 2021 der grenzüberschreitende Handel stark erschwert ist – unter anderem da die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nicht mehr gültig ist. Auch weiteren Bereichen droht in den nächsten Jahren ein Auseinanderdriften der Standards für Unternehmen. Zudem erschweren viele Hemmnisse den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch: So muss zum Beispiel eine Dienstleistung in der Schweiz in der Regel acht Kalendertage im Voraus angemeldet werden und in manchen Branchen mit einer Kaution von bis zu 20.000 Schweizer Franken garantiert werden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland haben mit dem Rahmenabkommen Hoffnungen auf eine erleichterte Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbunden. Gerade sie sehen hier dringenden Handlungsbedarf.

Wichtige Wirtschaftspartner …

Der Blick auf die Wirtschaftsdaten zeigt, wie bedeutend diese Entwicklungen sowohl für die europäischen als auch die Schweizer Unternehmen sind: Die EU ist Handelspartner Nummer Eins der Schweiz, und die Schweiz der viertgrößte für die EU. Über die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in die Europäische Union. Deutschland ist dabei mit Abstand der größte europäische Partner der Schweiz. Das bilaterale Handelsvolumen umfasste 2020 über 100 Milliarden Euro und circa 50 Milliarden Euro beträgt der Wert der jeweiligen Investitionen im anderen Land.

… mit Kooperationspotenzial

Diese engen Wirtschaftsbeziehungen sollten nicht aufs Spiel gesetzt, sondern vielmehr nachhaltig abgesichert werden. Es gilt die Belastung für die Außenwirtschaft so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig für die Entwicklung zukünftiger gemeinsamer Integrationsschritte offen zu bleiben – auch etwa für den nicht zuletzt mit Blick auf die Schweiz, konzipierten Europäischen Wirtschaftsraum. Diese Annäherung müsste wichtige Bereiche wie Streitbeilegung, dynamische Rechtsanpassung, Modernisierung des Handelsabkommens, Energie, Gesundheit, Forschung, Finanzmarktregulierung und Dienstleistungen umfassen. Angesichts der weltweiten Zunahme von Protektionismus und wirtschaftlicher Entkopplung wäre es vor dem Hintergrund gemeinsamer Anliegen im beiderseitigen Interesse. Das Kammernetzwerk in Deutschland und die Handelskammer Deutschland-Schweiz als Teil des weltweiten AHK-Netzwerks unterstützen dabei.

Quelle: DIHK

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Anträge für die Neustarthilfe 2022 können ab sofort gestellt werden – Abschlagszahlungen laufen heute an

Ab sofort können lt. BMWi auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.01.2022

Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbstständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin umfassende Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen.

„Es ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Wir tun unser Bestes, um die schlimmsten Härten abzufedern und so einen Beitrag zu leisten, damit Soloselbstständige und Unternehmen die Krise überstehen können“, sagte Staatssekretär Sven Giegold.

Die Neustarthilfe 2022 richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Auch die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss ausgezahlt. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Zunächst wird die direkte Antragstellung für natürliche Personen möglich sein. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar. Die FAQ sind hier verfügbar.

Ebenfalls heute laufen die Abschlagszahlungen für Antragsteller der Überbrückungshilfe IV in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe bzw. maximal 100.000 Euro pro Fördermonat durch die Bundeskasse an. Schon in der kommenden Woche werden die ersten Antragsteller ihr Geld auf dem Konto haben. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 10 Millionen Euro. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus gibt es gute Neuigkeiten auch zu anderen Themenfeldern der Corona-Wirtschaftshilfen:
So sind großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (erstes Programm aus dem Frühjahr 2020) jetzt möglich. Zur Erleichterung von Rückzahlungen im Rahmen der anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen durch die Bewilligungsstellen erhalten die Länder angesichts der aktuellen Corona-Situation mehr Flexibilität. Durch eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung wird die Frist zur Vorlage der Schlussberichte der Länder um weitere sechs Monate auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Damit wird es möglich, Unternehmen und Selbstständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einzuräumen.

Darüber hinaus bleibt im KfW-Sonderprogramm die Rückzahlung der Kredite (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit) flexibel. So ist die nachträgliche Einräumung eines zweiten Tilgungsfreijahres bei Krediten mit nur einem tilgungsfreien Anlaufjahr weiterhin unbürokratisch möglich und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Die ursprünglich bis 31.12.2021 befristete Regelung wurde bis 17.06.2022 (Antragseingang bei der KfW) verlängert.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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