Inflationsrate im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 % betragen. Gegenüber November 2021 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021 voraussichtlich bei 3,1 % liegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 06.01.2022

Verbraucherpreisindex, Dezember 2021

  • +5,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
  • +0,5 % zum Vormonat (vorläufig)
  • +3,1 % im Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020 (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Dezember 2021

  • +5,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
  • +0,3 % zum Vormonat (vorläufig)
  • +3,2 % im Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020 (vorläufig)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 % betragen. Gegenüber November 2021 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2021 voraussichtlich bei 3,1 % liegen.

Die hohen Inflationsraten seit Juli 2021 haben eine Reihe von Gründen, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Jahr 2020. Hier wirken sich insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze und der Preisverfall der Mineralölprodukte erhöhend auf die aktuelle Gesamtteuerung aus. Neben den temporären Basiseffekten aus der Vergangenheit wirken zunehmend krisenbedingte Effekte, wie Lieferengpässe und die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, die sich ebenfalls im Verbraucherpreisindex niederschlagen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2021

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 3,7 % gestiegen, nachdem für den Berichtsmonat Oktober noch ein Rückgang von 5,8 % berichtet wurde.

BMWi, Pressemitteilung vom 06.01.2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes1 sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November gegenüber dem Vormonat um 3,7 % gestiegen, nachdem für den Berichtsmonat Oktober noch ein Rückgang von 5,8 % berichtet wurde.2 Die Bestellungen von Investitionsgütern verzeichneten einen deutlichen Anstieg um 5,3 %, während die Produzenten von Vorleistungs- und Konsumgütern um 1,2 % bzw. 3,8 % zulegten. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen nahm das Ordervolumen um 3,8 % zu.

Nach zwei sehr kräftigen Rückgängen der Bestellungen im August und Oktober 2021 erfolgte im November wieder eine merkliche Erholung der Auftragseingänge. Den Ausschlag hierfür gab die starke Nachfrage aus dem Euroraum (+13,1 %) und dem Nicht-Euroraum (+5,0 %). Die Bestellungen aus dem Inland waren hingegen rückläufig ( 2,5 %). Die gewichtigen Bereiche Kfz und Maschinenbau legten beide deutlich zu (+7,0 % bzw. +2,0 %). Für die konjunkturellen Aussichten liefert dies einen positiven Impuls, wenngleich die wirtschaftliche Aktivität durch bestehende Lieferengpässe weiterhin belastet wird. Insgesamt lagen die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe im November 2021 um 1,3 % über dem Niveau des Vorjahres.

Fußnoten

[1] Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 6. Januar 2022.
[2] Alle Angaben basieren auf vorläufigen Daten und sind preis-, kalender- und saisonbereinigt (Verfahren X13 JDemetra+).

Quelle: BMWi

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Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung stattgegeben

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Das LG Osnabrück ist dem Antrag des Klägers gefolgt. Einzelklagen gegen Händler seien nicht rechtsmissbräuchlich (Az. 13 O 230/21).

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 05.01.2022 zum Urteil 13 O 230/21 vom 17.12.2021 (nrkr)

Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Die erste Kammer für Handelssachen ist dem Antrag des Klägers mit Urteil vom 17. Dezember 2021 gefolgt (Geschäftszeichen 13 O 230/21).

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete einen durch das Autohaus auf seiner Facebookseite geteilten Post des Automobilherstellers: „Automobilherstellers X, Glänzende Nachrichten für alle Fahrzeugmodell Y Fans! Unser praktischer Fahrzeugmodell Y 1.2 Benziner konnte beim ADAC Autokosten-Check für Kleinwagen ein … Mehr ansehen“. Die Werte über den offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen erschienen erst durch einen gesondert zu tätigenden Klick in einem weiteren Textfeld. Ferner erschien beim erstmaligen Aufrufen der Internetseite ein 25 Sekunden langes Video, bei dem nach 17 Sekunden ebenfalls die Angaben zum Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen angezeigt wurden. Dieser Post wurde von 26 über das Gebiet der Bundesrepublik verteilte Autohäusern, die die Fahrzeuge des betroffenen Automobilherstellers veräußerten, auf deren Internetseite geteilt. Der Kläger forderte die einzelnen Autohäuser wegen Verstoßes gegen die Regelungen der PKW-ENVKV zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

§ 5 Abs. 1 PKW-EnVKV lautet wie folgt:

„Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt 1 der Anlage 4 gemacht werden.“

Im Abschnitt I der Anlage 4 zu 5 PKW-EnVKV heißt es unter anderem wie folgt:

„Für das in der Werbeschrift genannte Fahrzeugmodell sind Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch (Werte im Testzyklus innerorts und außerorts sowie kombiniert) und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus zu machen. …“

Der Aufforderung des Klägers kamen die Autohäuser, so auch die Beklagte, nicht nach, sodass der Kläger Klage gegen die jeweiligen Autohäuser an den für deren Sitz zuständigen Gerichten erhob. Dem Kläger war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass die Beklagte sowie die anderen Autohäuser durch den gleichen Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren vertreten werden sollten. Ebenso wenig hatten die Beklagte noch die anderen Autohäuser vorprozessual weder geäußert noch signalisiert, dass der Kläger die Klagen bei einem Gericht konzentrieren möge oder das Führen eines Prozesses verbindliche Wirkung besitze. Die Beklagte wendet unter anderem gegen das Begehren des Klägers ein, dass weder eine Werbung für ein bestimmtes Fahrzeugmodell noch eine spürbare Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen vorliege. Unberücksichtigt dessen sei das Agieren des Klägers rechtsmissbräuchlich. Der Kläger sei gehalten gewesen, die betroffenen Autohäuser vor einem Gericht in Anspruch zu nehmen.

Die erste Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Osnabrück vertrat die Auffassung, dass der durch die Beklagte geteilte Post Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen enthalten müsse. In der Zusammenschau des Posts werde ein konkretes Fahrzeug Modell eines ebenfalls benannten Herstellers beworben. Mit dem Vorenthalten von Pflichtangaben würden Verbraucher in ihrem gesetzlich geschützten Informationsinteresse nicht nur unerheblich benachteiligt.

Nach Auffassung der erkennenden Handelskammer ist es nicht rechtsmissbräuchlich, die einzelnen Autohäuser am Sitz des für sie zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen. Die effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen setzt eine damit korrespondiere Anzahl von Abmahnungen und damit einhergehend von gerichtlichen Verfahren voraus. Das der Beklagten und den weiteren Autohäusern vorgeworfene Fehlverhalten beruht auf einer individuellen Entscheidung des jeweiligen Händlers, für die die übrigen Händler nicht einzustehen hätten. Eine Gemeinschaftswerbung liegt nach Ansicht der Kammer ebenso wenig vor. Die Voraussetzungen einer einheitlichen Inanspruchnahme sind aus dem Grund nicht gegeben. Darüber hinaus ist die einzelne Inanspruchnahme der Händler auch nicht wegen einer missbräuchlichen Generierung von Gebühren unzulässig. Um die dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- und Informationspflicht effektiv durchzusetzen ist es erforderlich, sämtliche Verstöße in einzelnen Klageverfahren klären zu lassen.

Anderenfalls wäre der Kläger, bei dem höchstrichterlich festgestellt ist, dass der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, gezwungen, seine Verpflichtung zur Marktüberwachung auf einzelne Verstöße zu konzentrieren und zu beschränken. Ein Rechtsmissbrauch folgt insbesondere auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie, denn die Beklagte sowie die weiteren Autohäuser haben dem Kläger gegenüber nicht vorprozessual angezeigt, dass bereits ihr Verhalten mit dem Hersteller abgestimmt ist und sie durch den gleichen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, weshalb die Bündelung sämtlicher Ansprüche in einem Prozess zu Synergieeffekten führe.

Für den Kläger bestand auch kein Anhaltspunkt, dass die Beklagte sowie die weiteren Autohäuser sich durch den gleichen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen würden. Darüber hinaus haben die Beklagte sowie die weiteren Autohäuser dem Kläger nicht signalisiert, dass eine „Musterentscheidung“ für alle Händler verbindlich sein sollte.

Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte hat die Möglichkeit, die Entscheidung mit dem Rechtsmittel der Berufung durch das Oberlandesgericht Oldenburg überprüfen zu lassen.

Quelle: LG Osnabrück

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Vorschlag zur effektiven globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU

Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zur globalen effektiven Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU, um die im Oktober 2021 erzielte Einigung auf OECD-Ebene in EU-Recht zu implementieren. Ziel ist, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 06.01.2022

Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2021 einen Richtlinienvorschlag zur globalen effektiven Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU, um die im Oktober 2021 erzielte Einigung auf OECD-Ebene in EU-Recht zu implementieren. Ziel ist, Steuervermeidung und -hinterziehung zu bekämpfen.

Der Richtlinienvorschlag orientiert sich eng an der OECD- Vereinbarung und den am 20.12.2021 veröffentlichten OECD-Modelregelungen zur Umsetzung von Säule 2, enthält jedoch Anpassungen, um die Einhaltung des EU-Rechts zu gewährleisten. So sind vom EU-Kommissionsvorschlag große Unternehmen (national und international), die mit ihrer Muttergesellschaft oder einer Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, und einen konsolidierten jährlichen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro in mind. zwei der letzten vier zurückliegenden Geschäftsjahre haben, betroffen. Der Vorschlag gewährleistet, dass sie mit einem effektiven Mindeststeuersatz von 15 % besteuert werden. Ausgenommen sind staatliche Unternehmen, internationale Organisationen oder Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensions- oder Investmentfonds, die Muttergesellschaft eines multinationalen Konzerns sind.

Der Vorschlag sieht u. a. folgendes vor:

  • Bestimmungen zur Berechnung des effektiven Steuersatzes
  • Falls nicht anders festgelegt, findet die Berechnung des effektiven Steuersatzes bei der obersten Muttergesellschaft des Konzerns statt.
  • Erhebung einer „Top-up-Steuer“ (Hinzurechnungsbesteuerung) im EU-Mitgliedstaat der Muttergesellschaft, wenn eine Unternehmenseinheit in einem Niedrigsteuergebiet unter dem Mindestsatz von 15 % besteuert ist.
    • verpflichtende Abgabe einer „Top-up-Steuer“-Erklärung von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen einer multinationalen Unternehmensgruppe;
    • Ausnahme: Die Erklärung wird von der multinationalen Gruppe in einem anderen Mitgliedstaat abgegeben, mit dem der Mitgliedstaat ein Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen hat.
    • Die Erklärung ist innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs einzureichen.
  • Anwendung der Unterbesteuerungsregel, wenn der globale effektive Mindeststeuersatz in einem Nicht-EU-Land, in dem ein Unternehmen des Konzerns seinen Sitz hat, nicht durchgesetzt wird
  • Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine qualifizierte nationale Mindeststeuer (gemäß den OECD-Mustervorschriften) anzuwenden. So kann die von den Tochtergesellschaften eines multinationalen Konzerns geschuldete Top-up-Steuer lokal im jeweiligen EU-Mitgliedstaat statt auf Ebene der Muttergesellschaft erhoben werden.
  • Ausnahmen, wie z. B. bei geringen Unternehmensgewinnen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der Richtlinie bis 31.12.2022 in nationales Recht umsetzen und ab 01.01.2023 anwenden. Die Bestimmungen zur Unterbesteuerungsregel (Art. 11, 12,13) sollen ab 01.01.2024 Anwendung finden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2022

Das BMF gibt die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2022 bekannt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001).

BMF, Schreiben IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 vom 04.01.2022

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020.

Die Bekanntmachungen über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 9. April 2021 – IV C 5 – S 2341/21/10001 :001; DOK: 2021/0402998 – (BStBl I Seite 623), 2. Juli 2021 – IV C 5 – S 2341/21/10001 :002; DOK: 2021/0767405 – (BStBl I Seite 915) und 1. Oktober 2021 – IV C 5 – S 2341/21/10001 :003; DOK: 2021/1042620 – (BStBl I Seite 1855) werden hiermit aufgehoben.

Das Schreiben mit Anlage wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Welthandel von Omikron bislang unbeeindruckt

Anders als in der ersten großen Pandemiewelle zeigt der Welthandel bisher keine negativen Ausschläge angesichts der in vielen Ländern grassierenden Omikron-Variante. Der Kiel Trade Indicator signalisiert nach dem jüngsten Datenupdate ein leichtes Plus im Welthandel (0,8 %). Insgesamt zeigen die Einzelindikatoren allerdings weiterhin ein gemischtes Bild für die Handelsströme. Ein kräftiger Aufholprozess ist nicht sichtbar.

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Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Das BMF verfügt, dass tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden kann, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10017 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2334 / 19 / 10017 :004 vom 05.01.2022

Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2020 (BStBl I S. 222) und des BFH-Urteils vom 1. August 2019 – VI R 32/18 – (BStBl II 2020 S. 106)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr anzuwenden.

Damit ist in allen offenen Fällen der Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 das BFH-Urteil vom 1. August 2019 – VI R 32/18 – (a. a. O.) über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Die Zusätzlichkeitsvoraussetzung ist somit erfüllt, wenn der verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich wirksam herabgesetzt wird (Lohnformwechsel). Ansonsten liegt eine begünstigungsschädliche Anrechnung oder Verrechnung vor (Rdnr. 30 des BFH-Urteils vom 1. August 2019 – VI R 32/18 -, a. a. O.).

Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden, da der tarifliche Arbeitslohn nach Wegfall der steuerbegünstigten Leistungen wiederauflebt.

Für Veranlagungszeiträume ab 2020 sind die Regelungen des § 8 Abs. 4 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) zu beachten.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Kunst und Handwerk – Zur Prüfung der Handelskammer

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 1 K 952/20).

VG Mainz, Pressemitteilung vom 05.01.2022 zum Urteil 1 K 952/20 vom 09.12.2021

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger sind Diplom-Designer und in der Künstlersozialkasse versichert. Sie erstellen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Auftrag von Geschäftskunden werbliche Fotografien. Daneben sind sie journalistisch-redaktionell tätig und fertigen außerdem freie Arbeiten an, die sie in Ausstellungen zeigen und teilweise an Interessenten verkaufen. Über Verkaufsräume verfügen sie nicht. Die beklagte Handwerkskammer Rheinhessen teilte den Klägern mit, sie in die Handwerksdatenbank eintragen zu wollen, weil sie neben künstlerischen Werken auch gewerbliche Auftragsarbeiten herstellten. Der dagegen gerichtete Widerspruch der Kläger blieb erfolglos. Mit ihrer Klage machten die Kläger geltend, ihre fotografische Tätigkeit sei nicht als handwerklich, sondern als künstlerisch und damit freiberuflich einzustufen. Ihre Arbeiten würden sich durch ein eigenschöpferisches, gestaltendes Schaffen und ein hohes Gestaltungsniveau auszeichnen, das deutlich über das technisch gute Abbilden der Realität hinausgehe. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Mitteilung der Beklagten über die beabsichtigte Eintragung in das Handwerksverzeichnis der Inhaber zulassungsfreier Betriebe auf.

Die Kammer sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien künstlerisch tätig seien und kein zulassungsfreies Handwerk im Sinne der Vorschriften der Handwerksordnung betrieben. Auch im Auftrag von Geschäftskunden erstellte fotografische Arbeiten könnten Kunst darstellen, wenn es sich dabei um ein eigenschöpferisches gestalterisches Schaffen handele, das eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe erreiche. Dies sei bei den Arbeiten der Kläger ganz überwiegend der Fall. Hierfür sprächen die von den Klägern vorgelegten fotografischen Werke selbst sowie die Beschreibung des Vorgehens bei ihrer Tätigkeit.

Quelle: VG Mainz

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2022 veröffentlicht

Das OLG Celle hat die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

OLG Celle, Pressemitteilung vom 05.01.2022

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2022 stehen auf der Internetseite des Oberlandesgerichts zum Download bereit. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

Die aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle beinhalten die sog. Düsseldorfer Tabelle 2022 auf Basis der aktuellen Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2021, nach der sich die Bedarfssätze für Kinder ab Januar 2022 leicht erhöhen. Dem steht in unveränderter Höhe das Kindergeld gegenüber, das nach den gesetzlichen Regelungen mit den Bedarfssätzen zu verrechnen ist. Die Düsseldorfer Tabelle umfasst ab dem 1. Januar 2022 insgesamt 15 Einkommensgruppen, die den Bedarf nunmehr bis zu einer Obergrenze von 11.000 Euro pauschalieren.

Die Kilometerpauschale für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs wird angehoben (Ziffer 10.2.2. der Leitlinien). Für die notwendigen Kosten einer solchen Nutzung können 0,42 Euro pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden. Bei Fahrtstrecken von mehr als 30 km einfacher Entfernung kann die Kilometerpauschale ab dem 31. Kilometer auf 0,28 Euro pro gefahrenem Kilometer reduziert werden. Mit der Pauschale sind i. d. R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen Kilometer-Kosten.

Darüber hinaus enthalten die Leitlinien redaktionelle Änderungen, die der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgen.

Quelle: OLG Celle

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Zur Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. So entschied das OLG Zweibrücken (Az. 2 UF 159/20).

OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 05.01.2022 zum Beschluss 2 UF 159/20 vom 21.04.2021 (rkr)

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.

Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches.

Der 2. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat sich in einem Scheidungsverfahren mit der Frage befasst, wann das Trennungsjahr während der Inhaftierung eines Ehegatten zu laufen beginnt. Weiterhin musste der Senat entscheiden, ob die Erwerbslosigkeit und die Begehung von Straftaten durch den Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit zur Folge hat.

Die Eheleute schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Der Ehemann hatte keine abgeschlossene Ausbildung, war seit Jahren drogenabhängig und hatte lediglich kurzzeitige Hilfstätigkeiten ausgeführt. Die Ehefrau war hingegen durchgehend berufstätig. Im Jahr 2020 wurde dem Ehemann, der seinerzeit eine Haftstrafe verbüßte, der Scheidungsantrag in der JVA zugestellt. Die Ehefrau hielt die Ehe für gescheitert und die Durchführung des Versorgungsausgleichs für grob unbillig. Die Ehe wurde vom zuständigen Amtsgericht geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt.

Beide Eheleute beschwerten sich gegen die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Ehemann wendete sich gegen den Scheidungsausspruch, weil er der Meinung war, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Die Ehefrau verteidigte den Scheidungsausspruch, machte aber geltend, die Durchführung des Versorgungsausgleichs müsse wegen grober Unbilligkeit unterbleiben.

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat die Beschwerden beider Eheleute zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine Scheidung zwar erst nach Abschluss des Trennungsjahres erfolgen könne. In Fällen des fehlenden täglichen Zusammenlebens sei aber zur Berechnung der Trennungszeit darauf abzustellen, wann der Trennungswille des einen Ehegatten für den anderen erkennbar gewesen sei. Von dem Trennungswillen der Ehefrau habe der Ehemann jedenfalls mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrages für den beabsichtigten Scheidungsantrag erfahren. In der Folge sei im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das Trennungsjahr abgelaufen.

Auch die Durchführung des Versorgungsausgleiches sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für eine Beschränkung oder einen Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit seien nicht gegeben. Der Ehefrau sei bereits im Zeitpunkt der Eheschließung bekannt gewesen, dass aufgrund der Situation des Mannes (Drogenabhängigkeit, keine Ausbildung) voraussichtlich nicht mit erheblichen Rentenanwartschaften zu rechnen sei. Daran habe sich während der Ehe nichts Wesentliches geändert.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Weiterführender Hinweis

Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)

§ 27 Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen.

Quelle: OLG Zweibrücken

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