IW-Verbandsumfrage: Große Hoffnungen für 2022

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Verbände nach ihren aktuellen Geschäftsentwicklungen und Erwartungen für das kommende Jahr. Nach zwei herausfordernden Jahren schauen die allermeisten Verbände sehr optimistisch auf 2022 – mit Ausnahme der Branchen, die immer noch stark unter der Pandemie leiden.

IW Köln, Pressemitteilung vom 27.12.2021

Zum Jahreswechsel befragt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) traditionell deutsche Verbände nach ihren aktuellen Geschäftsentwicklungen und Erwartungen für das kommende Jahr. Nach zwei herausfordernden Jahren schauen die allermeisten Verbände sehr optimistisch auf 2022 – mit Ausnahme der Branchen, die immer noch stark unter der Pandemie leiden.

Hinter der deutschen Wirtschaft liegt eine turbulente und schwierige Zeit: Die Pandemie hat auch im zweiten Jahr deutliche Spuren hinterlassen. Viele wichtige Komponenten wie Chips und Halbleiter sind Mangelware, unersetzliche Rohstoffe lassen monatelang auf sich warten. Dennoch ist die Stimmung zum Jahreswechsel besser als noch vor einem Jahr, zeigt die traditionelle IW-Verbandsumfrage: Jeder zweite der 48 befragten Verbände berichtet von einer Besserung in 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Noch optimistischer ist der Blick auf 2022: Hier erwarten 39 Verbände eine höhere Produktion. 24 Verbände gehen von höheren Investitionen aus, 21 planen, mehr Jobs anzubieten. Nur acht Verbände rechnen damit, Personal abzubauen.

Gute Aussichten in der Bauwirtschaft

Unter den Pessimisten sind vor allem jene Unternehmen, denen die Pandemie noch stark zusetzt. In der Gummi- und Papierverarbeitung sowie der Glas- und Lederindustrie fehlen nach wie vor wichtige Rohstoffe und Materialien. Die Messewirtschaft berichtet von einer Verschlechterung im Vergleich zu 2020, es ist noch immer nicht absehbar, wann sich die Lage wieder normalisiert. Deutlich besser ergeht es dafür Handelsunternehmen und Speditionen, aber auch der Stahl- und Chemieindustrie sowie dem Metall- und Maschinenbau und der Bauwirtschaft. Letztere dürfte auch durch die Ankündigung der Ampel-Regierung, künftig jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen, auf sehr gute Geschäftsaussichten blicken. Gleichzeitig fehlen hier nach wie vor tausende Fachkräfte.

Gemischte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt

Neue Jobs planen vor allem Industrieunternehmen: Die Pharmabranche rechnet mit mehr Beschäftigung, ebenso die Metall- und Elektroindustrie sowie Speditionen und Unternehmen aus der Informations- und Werbebranche. Im Bergbau dürften dagegen künftig Jobs wegfallen. Auch der Finanzsektor plant mit weniger Beschäftigten, die Branche leidet unter einem flächendeckenden Strukturwandel, geringen Margen und dem zunehmendem Online-Banking.

Die Verbände wurden von Mitte November bis Anfang Dezember befragt.

Quelle: IW Köln

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Schriftliche Urteilsgründe in den „JAMEDA“-Verfahren liegen vor

Der BGH hat in zwei das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ betreffenden Verfahren die schriftlichen Gründe der am 12.10.2021 verkündeten Urteile vorgelegt (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

BGH, Pressemitteilung vom 23.12.2021 zu den Urteilen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 vom 12.10.2021

Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) betreffenden Verfahren die schriftlichen Gründe der am 12. Oktober 2021 verkündeten Urteile vorgelegt. Die Urteile sind in der Entscheidungsdatenbank auf der Website des Bundesgerichtshofs (www.bundesgerichtshof.de) abrufbar.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“, das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. Sie erstellt dabei für alle Ärzte unter Verwendung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen ein Basisprofil mit Namen, akademischem Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Nutzer des Portals können die Ärzte nach bestimmten, vorgegebenen Kriterien benoten und in Form von Freitextkommentaren bewerten. Aus den abgegebenen Einzelbewertungen werden für die unterschiedlichen Kategorien Durchschnittsnoten gebildet, aus den Durchschnittsnoten der verschiedenen Kategorien wiederum eine Gesamtnote für den jeweiligen Arzt, die auf dessen Profil sichtbar ist. Die Beklagte bietet den in ihrem Portal erfassten Ärzten den Erwerb eines „Gold“- oder „Platinpakets“ gegen monatliche Zahlungen von 69 Euro bzw. 139 Euro an, die es ermöglichen, die Profilseiten – etwa durch Hinzufügen eines Fotos, Setzen eines Links auf die eigene Internetseite oder die Veröffentlichung von Fachartikeln – ansprechender zu gestalten.

Die Klägerin im Verfahren VI ZR 488/19 ist Fachzahnärztin für Parodontologie, der Kläger im Verfahren VI ZR 489/19 Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Sie verfügen über kein kostenpflichtiges Paket bei der Beklagten; in ihre Aufnahme in das Portal der Beklagten haben sie nicht eingewilligt. Beide werden von der Beklagten deshalb mit einem Basisprofil geführt. Mit ihren Klagen verlangen sie zum einen die vollständige Löschung ihrer Daten aus dem Portal der Beklagten, zum anderen, es auch in Zukunft zu unterlassen, sie betreffende Profile zu veröffentlichen, wenn das Portal bestimmte, im einzelnen beschriebene Merkmale aufweist. Konkret wenden sie sich hierbei gegen eine Vielzahl von – im Einzelnen bezeichneten – Unterschieden bei der Ausgestaltung von zahlungspflichtigen Gold- oder Platinprofilen einerseits und Basisprofilen andererseits (z. B.: Verlinkung anderer Ärzte bzw. Ärztelisten, die Möglichkeit, Bilder, Texte u. ä. einzustellen, Werbung von Drittunternehmen) sowie eine unterschiedliche Behandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten in Bezug auf bestimmte Serviceleistungen, etwa eine professionelle Hilfestellung beim Verfassen von Texten oder eine kostenlose Hotline nur für zahlende Ärzte.

Prozessverlauf

Das Landgericht Bonn (9 U 157/18 bzw. 18 U 143/18) hat beiden Klagen stattgegeben. Die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht Köln (15 U 89/19 bzw. 15 U 126/19) hinsichtlich der Löschungsanträge zurückgewiesen. Hinsichtlich der – im Revisionsverfahren allein noch relevanten – Unterlassungsanträge hat es das landgerichtliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der Beklagten überwiegend abgeändert und die Klagen abgewiesen. Nach seiner Auffassung ist die Zulässigkeit der Aufnahme der Kläger in das Portal an Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zu messen, wonach eine rechtmäßige Datenverarbeitung voraussetzt, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Beklagten und ihrer Nutzer erforderlich ist und die Interessen der Kläger als betroffene Personen nicht überwiegen. Im Rahmen der damit gebotenen Einzelfallabwägung sei von den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2018 (VI ZR 30/17, GRUR 2018, 636) auszugehen. Danach erfülle das von der Beklagten betriebene Portal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion. Der Portalbetreiber könne seine auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition gegenüber den Betroffenen aber nur mit geringerem Gewicht geltend machen, soweit er seine Stellung als neutraler Informationsmittler nicht mehr wahre und seinen eigenen Kunden in Gewinnerzielungsabsicht verdeckte Vorteile verschaffe; erforderlich sei hierfür, dass Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ für Premiumkunden benutzt würden und dass den Premiumkunden dadurch ein Vorteil gewährt werde, der schließlich aus Sicht des durchschnittlichen Nutzers verdeckt, mithin für diesen nicht erkennbar, erfolge. Dies sei nur hinsichtlich eines (geringen) Teils der Unterlassungsanträge der Fall. Mit ihren Revisionen haben die Kläger ihre Begehren, soweit sie abgewiesen wurden, weiterverfolgt. Soweit die Beklagte zur Löschung und Unterlassung verurteilt worden ist, ist das Berufungsurteil rechtskräftig geworden.

Die Entscheidungen des VI. Zivilsenats

Der VI. Zivilsenat hat die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Kläger hätten insoweit keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, trifft im Ergebnis zu.

Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, richtet sich im Ausgangspunkt nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Anwendung dieser Vorschrift stehen insbesondere nicht Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO und das dort geregelte „Presseprivileg“ entgegen; denn die Beklagte verarbeitet in dem von ihr betriebenen Portal die personenbezogenen Daten der Kläger nicht zu „journalistischen Zwecken“ im Sinne dieser Vorschriften.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSG-GVO sind in den Streitfällen nicht erfüllt. Insbesondere scheitert ein Unterlassungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO daran, dass die von den Klägern bekämpfte Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f. DS-GVO rechtmäßig ist. Denn mit dem Portalbetrieb und der damit verbundenen Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten der Kläger verfolgt die Beklagte berechtigte, von Art. 11 GRCh (Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit) und Art. 16 GRCh (Unternehmerische Freiheit) geschützte Interessen, die Datenverarbeitung geht über das dafür unbedingt Notwendige nicht hinaus und die durchzuführende Abwägung der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gegenüberstehenden Rechte und Interessen fällt hinsichtlich der im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Gestaltungselemente des Portalbetriebs der Beklagten nicht zugunsten der Kläger aus. Vom VI. Zivilsenat besonders hervorgehoben wurde dabei, dass aus dem Umstand, dass im Rahmen der Abwägung – wie der erkennende Senat in einem Urteil vom 20. Februar 2018 (VI ZR 30/17, BGHZ 217, 340 Rn. 11 ff.) ausgeführt hatte – auch in den Blick zu nehmen ist, ob die Beklagte als „neutrale Informationsmittlerin“ agiert, kein strenges Gebot zur Gleichbehandlung zahlender und nichtzahlender Ärzte folgt. Maßgebend ist vielmehr, welche konkreten Vorteile die Beklagte zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen der beklagten Portalbetreiberin und vor allem der Portalnutzer überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Ärzte es grundsätzlich hinzunehmen haben, in einem Bewertungsportal geführt und dort bewertet zu werden. Die noch streitgegenständlichen Gestaltungselemente führten in den Streitfällen nicht zu nicht nur unerheblich darüberhinausgehenden Belastungen für die Kläger.

Hinweis zur Rechtslage

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Artikel 6 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

[…].

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

[…]

Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

[…]

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, […]

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

[…]

Artikel 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; […]. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder […].

[…].

Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

(1) Die Mitgliedstaaten bringen durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken […], in Einklang.

(2) Für die Verarbeitung, die zur journalistischen Zwecken […] erfolgt, sehen die Mitgliedstaaten Abweichungen oder Ausnahmen von Kapitel II (Grundsätze), Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), […] vor, wenn dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.

[…]

Artikel 38 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)

(1) Werden personenbezogene Daten zu journalistischen, […] Zwecken verarbeitet, stehen den betroffenen Personen nur die in Abs. 2 genannten Rechte zu. […].

[…].

Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh)

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Artikel 11 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh)

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

[…]

Artikel 16 der EU-Grundrechte-Charta (GRCh)

Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt.

Quelle: BGH

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BFH: Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt. Dies entschied der BFH (Az. V R 13/19).

BFH, Urteil V R 13/19 vom 26.08.2021

Leitsatz

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

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BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines ausländischen „Spin-Off“ vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG – ertragsteuerliche Folgen für den inländischen Privatanleger

Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies entschied u. a. der BFH (Az. VIII R 7/20).

BFH, Urteil VIII R 7/20 vom 19.10.2021

Leitsatz

  1. Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG.
  2. Ein ausländischer „Spin-Off“, der aus nationaler Sicht eine Ausgliederung i. S. des § 123 Abs. 3 UmwG mit anschließender Sachausschüttung der Aktien am übernehmenden Rechtsträger darstellt, kann einer Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG dann vergleichbar sein, wenn die Übertragung der Vermögenswerte in einem einheitlichen „zeitlichen und sachlichen Zusammenhang“ mit der und gegen die Übertragung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft erfolgt (Anschluss an BFH-Urteile vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 und VIII R 15/20).

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Importpreise im November 2021: +24,7 % gegenüber November 2020

Die Importpreise waren im November 2021 um 24,7 % höher als im November 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2021 bei +21,7 % gelegen, im September 2021 bei +17,7 %. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2021 stiegen die Importpreise im November 2021 um 3,0 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.12.2021

Importpreise, November 2021

  • +3,0 % zum Vormonat
  • +24,7 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, November 2021

  • +0,8 % zum Vormonat
  • +9,9 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im November 2021 um 24,7 % höher als im November 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1974 im Rahmen der ersten Ölpreiskrise gegeben (+28,8 %, gegenüber Oktober 1973). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2021 bei +21,7 % gelegen, im September 2021 bei +17,7 %. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2021 stiegen die Importpreise im November 2021 um 3,0 %.

Starker Preisanstieg ist nach wie vor insbesondere auf Entwicklung der Energiepreise zurückzuführen

Energieeinfuhren waren im November 2021 um 159,5 % teurer als im November 2020 (+12,4 % gegenüber Oktober 2021). Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist insbesondere durch die stark gestiegenen Preise für Erdgas begründet. Diese lagen im November 2021 fast viermal so hoch wie im November 2020 (+270,9 %). Auch die Einfuhrpreise für Erdöl und Mineralerzeugnisse haben sich in etwa verdoppelt: Erdöl war im November 2021 im Vorjahresvergleich um 100,4 % teurer, Mineralölerzeugnisse um 90,5 %.

Die Preise für importierte Steinkohle lagen 153,7 % über denen von November 2020, gegenüber Oktober 2021 fielen sie jedoch deutlich um 17,8 %.

Den höchsten Preisanstieg im Vorjahresvergleich verzeichnete elektrischer Strom mit einem Plus von 359,9 %. Gegenüber November wurde er ebenfalls deutlich teurer (+28,0 %). Aufgrund des geringen Anteils der Stromeinfuhren an den gesamten Energieeinfuhren wirkte sich die Verteuerung von Strom aber nur unwesentlich auf die Energiepreisentwicklung aus.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im November 2021 um 12,2 % höher als im November 2020 und 1,0 % höher als im Vormonat Oktober 2021. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 20,8 % über dem Stand des Vorjahres (+3,1 % gegenüber Oktober 2021).

Höhere Preise im Vorjahresvergleich vor allem bei Erzen, Metallen, Kunststoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

Die Entwicklung der Preise für importierte Vorleistungsgüter hatte ebenfalls einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Gesamteinfuhrpreisindex, wenn auch deutlich weniger als die der Energiepreise. Vorleistungsgüter wurden im November 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat zu 23,0 % höheren Preisen importiert.

Gegenüber November 2020 verteuerten sich insbesondere Düngemittel und Stickstoffverbindungen infolge der Energiepreisentwicklung um 144,0 %, außerdem vor allem Rohaluminium (+64,2 %), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+60,2 %) sowie Kunststoffe in Primärformen (+44,7 %).

Während Nicht-Eisen-Metallerze weiterhin teurer wurden (+38,1 % gegenüber November 2020, +1,5 % gegenüber Oktober 2021), lagen die Preise für Eisenerze im November 2021 nur noch um 12,6 % über denen des Vorjahres. Sie waren im Vormonatsvergleich zum dritten Mal in Folge deutlich gesunken (-8,0 % gegenüber Oktober 2021).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im November 2021 um 3,9 % über denen von November 2020. Teurer waren unter anderem Notebooks (+8,1 %), Kraftwagen und Kraftwagenteile (+3,6 %) sowie Smartphones (+3,0 %).

Importierte Verbrauchsgüter waren im November 2021 binnen Jahresfrist 5,3 % teurer, Gebrauchsgüter 4,4 %.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 19,5 % über denen von November 2020. Während insbesondere Rohkaffee (+69,9 %) und Getreide (+34,1 %) gegenüber dem Vorjahresmonat weiterhin deutlich teuer waren, wurden lebende Schweine nach wie vor zu niedrigeren Preisen importiert (-11,8 %).

Veränderungen der Exportpreise im November 2021

Der Index der Exportpreise lag im November 2021 um 9,9 % über dem Stand von November 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Januar 1975 gegeben (+10,5 % gegenüber Januar 1974). Im Oktober 2021 und im September 2021 hatte die Jahresveränderungsrate bei +9,5 % beziehungsweise bei +8,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,8 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Fluggastrechte: 87 Prozent erwarten Entschädigung bei Verspätung oder Flugausfall

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, im Falle einer Neuregelung der EU-Fluggastrechte-Verordnung das bestehende Schutzniveau erhalten zu wollen.

vzbv, Pressemitteilung vom 23.12.2021

  • vzbv fordert Erhalt des Verbraucherschutzniveaus bei EU-Fluggastrechten
  • vzbv-Umfrage zeigt: Für 77 Prozent der Befragten sind Fluggastrechte ein wichtiger Erfolg der EU für Verbraucher:innen.
  • Die Ampel-Koalition muss sich auf EU-Ebene für den Erhalt des Schutzniveaus einsetzen.

Der vzbv fordert eine reichweitenstarke Informationskampagne für Fluggastrechte und Schlichtungsmöglichkeiten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, im Falle einer Neuregelung der EU-Fluggastrechte-Verordnung das bestehende Schutzniveau erhalten zu wollen. Das entspricht auch dem Anspruch der Verbraucher:innen: 87 Prozent erwarten, dass sie durch die EU-Fluggastrechte bei Flugannullierung oder -verspätung angemessen entschädigt werden. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv. Durch eine Informationskampagne der Bundesregierung sollten Verbraucher:innen über ihre Rechte gegenüber Airlines informiert werden.

„Passagierrechte schützen die Menschen, wenn sie unterwegs sind. Wie wichtig zuverlässiges und sicheres Reisen im Alltag ist, hat auch die unbeständige Corona-Zeit verdeutlicht. Das Bekenntnis im Koalitionsvertrag, die Fluggastrechte auf dem jetzigen Schutzniveau zu erhalten, ist deshalb ein wertvolles Versprechen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Die Bundesregierung muss jetzt auf EU-Ebene ihren Worten Taten folgen lassen: Seit einiger Zeit überarbeitet die EU-Kommission die Fluggastrechte-Verordnung. Die Umsetzung dieser Vorschläge würden zu einer deutlichen Schwächung des Verbraucherschutzniveaus führen.

Infokampagne für Fluggastrechte und Schlichtung

Jeder zehnte Befragte (10 Prozent) gibt an, schon mal einen Entschädigungsanspruch gegenüber einer Fluggesellschaft geltend gemacht bzw. dies versucht zu haben. „Viele Menschen wissen aber gar nicht, dass ihnen bei Annullierungen und Verspätungen bestimmte Hilfeleistungen und sog. Ausgleichszahlungen zustehen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Auch die Möglichkeit der kostenfreien Schlichtung ist oft nicht bekannt. „Daher ruft der vzbv die Bundesregierung auf, eine reichweitenstarke Informationskampagne zu starten“, so Klaus Müller.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)

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Umsatzentwicklung im November 2021: +3,5 % zum Vormonat

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.12.2021

Umsatz der gewerblichen Wirtschaft im November 21,4 % über Vorkrisenniveau

Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im November 2021 gegenüber dem Vormonat deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz kalender- und saisonbereinigt gegenüber Oktober 2021 um 3,5 %. Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im November 2021 um 21,4 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Diese Entwicklung zeigt der Frühindikator für die Konjunkturentwicklung der gewerblichen Wirtschaft, der aus den monatlichen, noch unvollständig vorliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen ermittelt wird. Er ermöglicht frühzeitige Aussagen zur Umsatzentwicklung, noch bevor die amtlichen Ergebnisse aus den Erhebungen nach Wirtschaftsbereichen vorliegen. Die gewerbliche Wirtschaft umfasst die Bereiche Industrie, Energie- und Wasserversorgung, Bau, Gastgewerbe sowie Handel und Dienstleistungen.

Die Umsatzentwicklung für Oktober 2021 gegenüber dem Vormonat wurde anhand der vollständigen Daten von 0,8 % um 3,0 Prozentpunkte nach oben auf 3,8 % revidiert.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden

Die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie wurde zum sechsten Mal – bis zum 31.03.2022 – verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20/ 10004 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-NDL / 20/ 10004 :001 vom 21.12.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Sechste Verlängerung – Absprache zur Geltungsdauer der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 9. September 2021 – Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben wir uns mit den Niederlanden darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden am 17. Dezember 2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Belgien

Die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 06.05.2020 zur Entlastung von Grenzpendlern im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie wurde zum achten Mal verlängert – nunmehr bis zum 31.03.2022. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-BEL / 20 / 10002 :001 vom 21.12.2021

Achte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern – Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und zuletzt am 23. September 2021 verlängerte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern läuft grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn sie nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats verlängert wird. Mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 17. Dezember 2021 wurde sie nunmehr bis zum 31. März 2022 verlängert. Die in der Konsultationsvereinbarung vom 6. Mai 2020 getroffene allgemeine Regelung, dass eine Kündigung der Konsultationsvereinbarung einseitig von jeder der zuständigen Behörden durch Mitteilung an die andere zuständige Behörde möglich ist, bleibt unberührt. Eine frühere Beendigung der Vereinbarung bleibt somit möglich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Preise für Wohnimmobilien im 3. Quartal 2021: +12,0 % zum Vorjahresquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 4,2 % verteuert.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22.12.2021

Erneut stärkster Anstieg der Wohnimmobilienpreise seit Beginn der Zeitreihe

Preise für Wohnimmobilien, 3. Quartal 2021 (vorläufig)

  • +12,0 % zum Vorjahresquartal
  • +4,2 % zum Vorquartal

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2021 um durchschnittlich 12,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies ist zum zweiten Mal in Folge der größte Preisanstieg bei den Wohnimmobilientransaktionen seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, nachdem die Preise bereits im 2. Quartal 2021 um 10,8 % gegenüber dem 2. Quartal 2020 gestiegen waren. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, haben sich Wohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber dem Vorquartal im Schnitt um 4,2 % verteuert.

Ein besonders starker Preisanstieg ließ sich sowohl in den TOP 7 Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf) als auch in dünn besiedelten ländlichen Kreisen beobachten. So stiegen die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen in den Metropolen jeweils um 14,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal. Ein noch markanterer Preisanstieg zeigte sich mit +15,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal bei Ein- und Zweifamilienhäusern in dünn besiedelten ländlichen Kreisen. Eigentumswohnungen verteuerten sich dort um 11,2 %. Auch in dichter besiedelten ländlichen Kreisen stiegen die Preise für Häuser und Wohnungen deutlich an: Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten im Schnitt 12,0 % mehr als im Vorjahresquartal, Eigentumswohnungen 12,3 %.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wird das Ergebnis des 2. Quartals 2021 für den bundesweiten Häuserpreisindex um -0,1 Prozentpunkte bezogen auf die Veränderungsrate zum Vorjahresquartal revidiert (vorläufiger Wert: +10,9 %, revidierter Wert: +10,8 %). In einzelnen Fällen, zum Beispiel für Eigentumswohnungen in dichter besiedelten ländlichen Kreisen, liegen die Revisionsdifferenzen deutlich höher. Diese Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen von Transaktionsdaten zu berücksichtigen.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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