Drehen an steuerlichen Stellschrauben erneut geboten

Die Corona-Lage spitzt sich erneut zu. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen und drängt darauf, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.

DStV, Mitteilung vom 14.12.2021

Die Corona-Lage spitzt sich erneut zu. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. DStV-Präsident Lüth wandte sich daher jüngst an den neuen Finanzminister MdB Christian Lindner. Er drängte darauf, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.

Die andauernde Pandemie hat die Gesellschaft im Griff. Viele Unternehmen bangen um ihre Existenz und die Sorgen der Arbeitnehmer sind groß. Diese besondere Ausnahmesituation sorgt für übervolle Schreibtische in kleinen und mittleren Steuerkanzleien. Neben der Unterstützung im Rahmen diverser Hilfsprogramme sorgen anstehende Fristen, wie die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 von kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften oder die sich nähernde Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020, für einen immensen Workload. Zeit zu handeln! Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) richtete sich in seiner DStV-Stellungnahme S 11/21 an MdB Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, und wirbt für konkrete steuerliche Maßnahmen, um kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer erneut kurzfristig zu stärken.

Oberste Priorität: Fristenentzerrung!

Allen voran forderte der DStV zum wiederholten Mal eine zeitnahe Entlastung hinsichtlich der drohenden Fristenballung. Der Finanzausschuss des Bundestags wird sich in einer seiner ersten Sitzungen mit den Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2020 bzw. dem vorübergehenden Verzicht von Ordnungsgeldverfahren für verspätet offengelegte Jahresabschlüsse 2020 befassen (vgl. DStV-Meldung vom 09.12.2021). Der DStV hob gegenüber Bundesfinanzminister Lindner nachdrücklich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen hervor und warb dafür, dass der neue BMF-Chef sie gemeinsam mit den Ländern fördern möge.

Branchenunabhängige steuerfreie Corona-Zahlung gefordert

Der Medienberichterstattung zur Einigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern am 29.11.2021 zufolge sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst neben 2,8 % mehr Geld eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro erhalten.

Rein branchenspezifische Steuer-Bonbons sind schwer vermittelbar; schließlich leiden nicht nur Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter den andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie. Da der steuerfreie Corona-Bonus (§ 3 Nr. 11a EStG) in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.03.2022 nur bis 1.500 Euro steuerfrei gewährt werden kann, ist der zusätzliche Motivationseffekt in den meisten Fällen bereits verpufft. Der DStV regte daher eine Erhöhung des Betrags (auf 2.800 Euro) sowie eine Verlängerung des Auszahlungszeitraums bis Ende 2022 an.

Weiterer dringender Handlungsbedarf

Der Schuh drückt jedoch auch an anderen Stellen. Die Liquiditätsnot der kleinen und mittleren Unternehmen steigt angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Lage erneut. Insofern regte der DStV an, wie in den vergangenen Krisenzeiträumen die Sondervorauszahlung für umsatzsteuerliche Dauerfristverlängerungen auszusetzen. Dieses Mittel habe sich zur Liquiditätsschonung der Unternehmen bewährt.

Außerdem monierte der DStV auch die im Koalitionsvertrag unzureichend geplante „verbesserte Verlustverrechnung“. Er zeigte auf, dass die aktuellen Überlegungen zu einer Ausweitung des Rücktragszeitraums auf zwei Jahre nicht ausreichen würden, um die Liquiditätsnot kleiner und mittlerer Unternehmen zu lindern. Wie seit Beginn der Pandemie warb er für einen längeren Rücktragszeitraum.

Ferner regte er weitere Übergangsregelungen für in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG an und forderte, die Vertretungsbefugnisse beim Kurzarbeitergeld praxisgerecht auszugestalten.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Corona: Zu Ansprüchen aus Betriebsschließungsversicherungen

Das OLG Rostock entschied, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht besteht (Az. 4 U 37/21 und 4 U 15/21).

OLG Rostock, Pressemitteilung vom 14.12.2021 zu den Urteilen 4 U 37/21 und 4 U 15/21 vom 14.12.2021 (nrkr)

  • Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung – die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt – tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein.
  • Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestehen in diesen Fällen nicht.
  • Sind die maßgeblichen Krankheiten darüberhinausgehend einschränkend gegenüber dem Infektionsschutzgesetz direkt in den Versicherungsbedingungen aufgezählt, ist auch diese Aufzählung abschließend gemeint.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat am 14.12.2021 entschieden, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19, bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht bestehe. Die einen Versicherungsfall begründenden Krankheiten und Krankheitserreger seien im Infektionsschutzgesetz abschließend aufgezählt. Anhaltspunkte für die Einbeziehung weiterer noch gar nicht bekannter oder benannter Krankheiten, bestünden auch aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers nicht.

Sind die maßgeblichen Krankheiten – wie in zwei der zu entscheidenden Fälle – weiter einschränkend direkt in den Versicherungsbedingungen aufgezählt, seien nur diese maßgeblich und ebenfalls abschließend gemeint. Auch die spätere Aufnahme von COVID-19 in das Infektionsschutzgesetz, löse dann keinen Versicherungsfall aus.

Sachverhalt

Vorliegend hatten eine Gastronomin, ein Hotel- und ein Schwimmbadbetreiber auf Schadensersatz für den Zeitraum des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 geklagt, obwohl die Krankheit COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 erst am 23.05.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden war.

Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles war nach dem Wortlaut der fast identischen Versicherungsbedingungen die Beeinträchtigung des Betriebes durch eine Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Während in einem der Fälle vollumfänglich auf die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten Bezug genommen worden ist, waren in zwei Fällen einschränkend die für den Versicherungsfall maßgeblichen Krankheiten direkt in den Versicherungsbedingungen genannt.

Die Landgerichte Stralsund und Neubrandenburg hatten die Klagen abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die in den Versicherungsbedingungen und dem Infektionsschutzgesetz jeweils enthaltene Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger sei abschließend.

Die hiergegen gerichteten Berufungen wies der Senat – aus den oben genannten Gründen – zurück.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sachen und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eröffnet.

Quelle: OLG Rostock

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Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück (Az. 28 VA 1/21).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.12.2021 zum Beschluss 28 VA 1/21 vom 22.11.2021

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit am 14.12.2021 veröffentlichter Entscheidung den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils. Die Antragsgegnerin ist Deutsche, der Antragsteller Kanadier. Die Beteiligten hatten in Kanada geheiratet; dort lag auch ihr letzter gemeinsamer Aufenthaltsort, bevor die Antragsgegnerin nach der Trennung nach Deutschland zurückkehrte.

Der Antragsteller trägt vor, er habe bei dem zuständigen kanadischen Gericht die Ehescheidung beantragt. Die Zustellung dieses Scheidungsantrags an die Antragsgegnerin sei mit Genehmigung des zuständigen kanadischen Gerichts – über seine kanadische Bevollmächtigte – über den Nachrichtendienst WhatsApp erfolgt. Seine Frau habe daraufhin auch geantwortet, sich aber nicht zur Sache eingelassen. Die Scheidung sei dann ausgesprochen worden und nunmehr rechtskräftig.

Das OLG wies den Antrag auf Anerkennung des kanadischen Scheidungsurteils zurück. Es liege ein Anerkennungshindernis vor. Der Scheidungsantrag sei der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Auslandszustellungen könnten in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Etwaigen erweiternden Regelungen im Haager Übereinkommen über Zustellung von Schriftstücken im Ausland habe Deutschland widersprochen.

Unerheblich sei, dass die Antragsgegnerin tatsächlich von dem Schriftstück Kenntnis erlangt habe und sie rechtzeitig ihre Rechte hätten wahrnehmen können. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setze sowohl die rechtzeitige als auch die ordnungsgemäße Zustellung voraus.

Unschädlich sei zudem, dass die Antragsgegnerin kein Rechtsmittel gegen das kanadische Scheidungsurteil eingelegt habe. Die Möglichkeit eines Rechtsmittels sei nicht mit der Verteidigung gegen die wirksame Zustellung gleichwertig. Die Antragsgegnerin würde andernfalls eine Tatsacheninstanz verlieren.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Hinweis zur Rechtslage

§ 107 FamFG Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

(1) 1Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. …

(2) …

§ 109 FamFG Anerkennungshindernisse

(1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,

  1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;
  2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
  3. wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrundeliegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
  4. wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Quelle: OLG Frankfurt am Main

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2021

Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres lt. BMWi eher schwach ausfallen.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.12.2021

  • Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres eher schwach ausfallen. Während die kontaktintensiven Dienstleistungsbereiche durch neue Beschränkungen wie 2G-Regelungen gebremst werden, leidet die Industrie nach wie vor unter Engpässen bei Vorleistungsgütern. Dennoch dürfte der Höhepunkt dieser Engpässe bald überwunden sein.
  • Die Produktion in der Industrie legte im Oktober wieder zu. Insbesondere in den gewichtigen Bereichen Kfz und -Teile sowie im Maschinenbau gab es kräftige Steigerungen. Beide Industriezweige sind seit Monaten besonders von den Knappheiten vor allem bei Halbleitern beeinträchtigt. Die Produktion liegt allerdings weiter unter Vorkrisenniveau und der Ausblick bleibt verhalten.
  • Die Umsätze im Einzelhandel verringerten sich im Oktober erneut leicht, übertrafen ihr Vorkrisenniveau vom Februar 2020 allerdings weiterhin. Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens und hoher Preise sind die privaten Verbraucher und Händler aber zuletzt wieder verunsichert worden.
  • Die Inflationsrate erhöhte sich im November auf 5,2 %, was zum Teil auf einen Basiseffekt zurückzuführen war. Aufgrund von Sonderfaktoren ist die Inflationsrate schon seit Jahresbeginn deutlich erhöht. Zur Jahresmitte dieses Jahres hat sie sich erwartungsgemäß wegen der vorübergehenden Senkung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 nochmals sprunghaft erhöht. Zu Beginn nächsten Jahres nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb der Verbraucherpreise wieder merklich abschwächen.
  • Auf dem Arbeitsmarkt ist die vierte Welle der Pandemie bislang kaum spürbar, die Erholung hält an. Die Arbeitslosigkeit hat sich im November saisonbereinigt erneut spürbar reduziert, die Erwerbstätigkeit nahm im Oktober saisonbereinigt weiter zu. Die Kurzarbeit blieb im September praktisch unverändert (0,8 Mio. Personen), allerdings stiegen die Anzeigen wieder an.
  • Im Jahr 2021 dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals niedriger ausfallen als im Vorjahr und damit ein neues Rekordtief erreichen. Von Januar bis September gab es lediglich 10.682 Unternehmensinsolvenzen – 14,5 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum; auch im Herbst deutet sich kein größerer Anstieg an. Große Nachholeffekte im kommenden Jahr sind aktuell nicht zu erwarten.

Infektionsgeschehen bremst wirtschaftliche Erholung

Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf einen harten Corona-Winter vor. Nachdem die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal noch um 1,7 % zugelegt hatte, dürfte im vierten Quartal lediglich mit einer schwachen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen sein. Grund dafür ist das Infektionsgeschehen, das die über den Sommer erfolgte Erholung im Dienstleistungsbereich abermals bremsen dürfte. Durch Beschränkungen wie 2G-Regelungen und regionale Beschränkungen sind vor allem das Gastgewerbe und – in geringerem Maße – auch der Einzelhandel betroffen. In der Industrie machen sich weiterhin Lieferengpässe und hohe Beschaffungskosten negativ bemerkbar. Dadurch wurde die Produktion im bisherigen Verlauf des Jahres gebremst – trotz guter Auftragslage. Ein erster Hoffnungsschimmer: Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe konnte nach einem durchwachsenen Sommer im Oktober wieder deutlich zulegen. Insbesondere der gewichtige Kfz-Bereich hat – gemäß Verbandsangaben – seinen Ausstoß in den letzten drei Monaten mit jeweils zweistelligen Raten gesteigert. Dies ist ein erstes Anzeichen, dass die Unternehmen lernen, mit den Lieferengpässen umzugehen, indem sie z. B. ihre Beschaffung neu organisieren. Wenn sich die Lieferengpässe über das nächste Jahr auflösen, wird es zu einer deutlichen Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung kommen.

Die Inflationsrate hat bis zuletzt weiter angezogen. Die Knappheiten bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie hohe Energiepreise machen sich nach wie vor bemerkbar. Im nächsten Jahr, wenn maßgebliche Sonderfaktoren wie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze und der starke Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe wieder aus dem Vorjahresvergleich herausfallen, dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern. Diese Einschätzung wird von der großen Mehrheit der Wirtschaftsexperten geteilt, wie das derzeitige Prognosespektrum belegt.

Auf dem Arbeitsmarkt setzte sich die Erholung weiter fort, wenngleich mit verminderter Dynamik. Die Erwerbstätigkeit entwickelte sich weiter positiv und die Arbeitslosigkeit verringerte sich erneut spürbar. Die Kurzarbeit blieb auf konstantem Niveau, allerdings haben sich die Anzeigen im Verarbeitenden Gewerbe und im Gastgewerbe aufgrund der Lieferengpässe und der neuerlichen Beschränkungen wieder erhöht. Die Frühindikatoren sprechen dafür, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten mit vermindertem Schwung anhält.

Weltwirtschaft weiterhin von Lieferengpässen beeinträchtigt

Die Weltwirtschaft leidet weiter unter den Lieferengpässen bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen. Sowohl die globale Industrieproduktion als auch der Welthandel gingen im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal zurück (-0,2 % bzw. -1,1 %). Der globale Ausstoß wurde vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern heruntergefahren, während er in den Industrieländern insgesamt in etwa konstant blieb. Zuletzt (September) schwächten sich die weltweite Industrieproduktion und der Welthandel weiter leicht ab. Die Stimmung bei den Unternehmen ist allerdings relativ stabil. Der Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit erhöhte sich im November sogar um 0,3 Punkte auf 54,8 Punkte. Auch die Teilindizes für den Dienstleistungssektor sowie die Industrie befinden sich mit 55,6 Punkten bzw. 54,2 Punkten deutlich oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Außenhandel startet mit kräftigen Zuwächsen ins vierte Quartal

Die Waren-Ausfuhren legten im Oktober gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 3,3 % zu (September: +1,5 %). Mit diesem deutlichen Anstieg konnten die Einbußen aus August (-1,8 %) wettgemacht werden. Im Zweimonatsvergleich ergibt sich eine Zunahme um 2,2 %. Bei moderat gestiegenen Ausfuhrpreisen erhöhten sich die Ausfuhren auch preisbereinigt spürbar. Die Waren-Einfuhren stiegen im Oktober im Vormonatsvergleich nominal und saisonbereinigt zum dritten Mal in Folge mit einer höheren Wachstumsrate, zuletzt um kräftige 3,0 % (September +2,3 %). Im Zweimonatsvergleich fällt die Erhöhung noch stärker aus (+4,6 %). Aufgrund deutlich steigender Einfuhrpreise dürften die Einfuhren preisbereinigt allerdings weniger stark zugenommen haben.

Die Frühindikatoren zur Außenwirtschaft auf nationaler Ebene zeichnen die derzeitige Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach. Die Auftragseingänge aus dem Ausland verringerten sich im Oktober – vor allem bedingt durch ein geringeres Volumen von Großaufträgen – gegenüber dem Vormonat zwar um 13,1 %, aber diese beträchtliche Abnahme ging vom zweithöchsten Wert seit dem Jahr 1991 aus. Die ifo- Exporterwartungen zeigen, dass das Verarbeitende Gewerbe Schwierigkeiten hat, die Nachfrage zu befriedigen. Im November hat sich der Saldowert nur wenig von seinem deutlichen Dämpfer im Vormonat erholt und befinden sich auf dem Niveau vom Februar. Weniger als ein Fünftel der Unternehmen glaubt derzeit an eine Verbesserung bis Februar 2022. Trotz Beeinträchtigung durch die Lieferengpässe bleibt der Ausblick für den deutschen Außenhandel angesichts des hohen Auftragsbestands grundsätzlich positiv.

Trotz kräftiger Produktionsausweitung bleibt der Ausblick für Industriekonjunktur angesichts von Lieferengpässen verhalten

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Oktober gegenüber dem Vormonat um 2,8 % gestiegen. Der Ausstoß in der Industrie erhöhte sich um 3,2 %, während die Herstellung im Baugewerbe um 1,2 % zunahm.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen. Insbesondere die Nachfrage nach Investitionsgütern ging zurück, sie sank überproportional um 10,7 %. Im Zweimonatsvergleich gingen die Auftragseingänge um 6,2 % zurück. Sie liegen nun im Oktober leicht unter dem Niveau des Vorjahres ( -1,0 % ggü. Okt. 2020). Insgesamt zeigen sich die Auftragseingänge im Moment recht volatil: Nachdem sie zur Jahresmitte 2021 auf ein Allzeithoch geklettert waren, hat der Index in den letzten Monaten wieder mehr als 16 Punkte verloren. Vor allem die sehr volatile Entwicklung der Großaufträge beeinflussen die Daten. Ohne deren Berücksichtigung wären die Auftragseingänge im Oktober lediglich um 1,8 % zurückgegangen.

Die Industrieproduktion wird seit Jahresbeginn durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen gebremst. Dadurch wurde sie in den Sommermonaten teilweise deutlich zurückgefahren. Die Gegenbewegung im Oktober stellt in der angespannten konjunkturellen Lage eine Normalisierung gegenüber den vorigen Einbrüchen dar, auch wenn die Produktionseinbußen seit Jahresbeginn noch nicht kompensiert sind und die Lieferengpässe in vielen Bereichen nach wie vor anhalten. Erfreulich sind die kräftigen Steigerungen in den gewichtigen Bereichen Kfz und Kfz-Teile (+12,6 %) sowie im Maschinenbau (+5,0 %). Beide Industriezweige sind seit Monaten besonders von den Knappheiten vor allem bei Halbleitern beeinträchtigt. Hier ging es, ausgehend von einem niedrigen Niveau, wieder etwas aufwärts. Zuwächse gab es auch in den Bereichen Sonstiger Fahrzeugbau (+8,2 %) sowie Datenverarbeitungsgeräte (+3,4 %). Zu Rückgängen kam es dagegen in den Bereichen Chemische und Pharmazeutische Erzeugnisse (-4,0 % bzw. -3,7 %).

Der weitere Ausblick für die Industriekonjunktur bleibt allerdings verhalten. Darauf deuten Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand hin. Die Beeinträchtigungen durch die Lieferengpässe dürften die Industrie noch eine Weile begleiten und sich erst im nächsten Jahr allmählich auflösen.

Einzelhandelsumsatz erneut leicht rückläufig

Im Einzelhandel ohne Kfz verringerten sich die Umsätze im Oktober gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,3 %, nachdem sie bereits im September deutlich um 1,9 % gesunken waren. Der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren meldete zwar nach einem Rückgang im September für den Oktober ein Umsatzplus von 5,4 %, lag damit jedoch weiterhin spürbar unter dem Vorkrisenniveau vom Februar 2020 (-3,5 %). Auch der Internet- und Versandhandel verzeichnete eine Zunahme seines Umsatzes von 4,9 % und übertraf das Vorkrisenniveau damit kräftig um 32,9 %. Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im November zu einer spürbaren Zunahme um 6,4 %, nachdem im Vormonat ein Rückgang um 3,4 % verzeichnet worden war.

Beim Ausblick auf die kommenden Monate ist zu bedenken, dass die privaten Konsumenten und die Händler angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und steigender Preise verunsichert sein dürften. Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel fielen im November abermals per Saldo negativer aus und sind damit den fünften Monat in Folge gesunken. Auch das GfK Konsumklima deutet auf eine Verschlechterung hin. Für Dezember wird ein kräftiger Rückgang auf einen deutlich negativen Bereich des Indikators erwartet. Die Aussichten für das Weihnachtsgeschäft sind vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens und hoher Inflationsraten gedämpft.

Das Verbraucherpreisniveau hat sich im November gegenüber dem Vormonat zwar um 0,2 % verringert (Oktober: +0,5 %). Die Inflationsrate, also die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, nahm indes im November um 0,7 Prozentpunkte auf 5,2 % zu, den höchsten Wert seit Juni 1992. Der Anstieg der Inflationsrate ist zu einem kleinen Teil auch auf einen Basiseffekt zurückzuführen, da sich der Verbraucherpreisindex im November 2020 gegenüber dem Vormonat um 0,3 % verringert hatte. Im Juli dieses Jahres war die Inflationsrate erwartungsgemäß sprunghaft um 1,5 Prozentpunkte angestiegen. Ausschlaggebend für das erhöhte Niveau ab der Jahresmitte ist ein Basiseffekt aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze im Vorjahr. Hierbei kommt es zu einem Vergleich der aktuellen Verbraucherpreise mit den „normalen“ Umsatzsteuersätzen mit denjenigen mit verminderten Umsatzsteuersätzen. Bereits zu Jahresbeginn hatten weitere Sonderfaktoren wie die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung für einen deutlichen Anstieg der Inflationsrate gesorgt. Nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb zum Jahreswechsel wieder deutlich abschwächen. Des Weiteren wirkt der Mangel an Vorleistungsgütern wie Halbleitern preistreibend. Hier ist erst im Jahresverlauf 2022 mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) lag im November bei 3,3 % (Oktober: +2,9 %) und erreichte damit ihren höchsten Wert seit Januar 1994. Energie verteuerte sich zuletzt binnen Jahresfrist beachtlich um 22,1 % (September: +18,6 %). Aktuell lassen die Entwicklungen an den Rohstoffmärkten aber eine mittelfristige Entspannung beim Ölpreis erwarten. Bei Nahrungsmitteln betrug die Jahresrate zuletzt 4,5 % (Oktober: 4,4 %).

Erholung am Arbeitsmarkt hält an

Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich weiter fort. Auswirkungen der vierten Welle sind bislang kaum spürbar. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringerten sich im November saisonbereinigt erneut um jeweils 34.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit kräftig um 60.000 auf 2,32 Millionen Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 382.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war ein positiver Verlauf zu verzeichnen. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im Oktober saisonbereinigt um 34.000 Personen. In Ursprungszahlen waren damit 45,3 Millionen Menschen erwerbstätig, 289.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im September erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung spürbar um 46.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Kurzarbeit blieb laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im September nahezu unverändert (0,8 Millionen Personen). Die Zahl der Kurzarbeitenden dürfte sich auch im Oktober kaum verändern. Die Anzeigen sind aber wieder angestiegen, zum einen im Verarbeitenden Gewerbe weil dort weiterhin Lieferengpässe belasten und zum anderen im Gastgewerbe angesichts der neuerlichen Einschränkungen.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften nahm weiter zu. Die Frühindikatoren von ifo und IAB entwickelten sich im November uneinheitlich. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist geringfügig gestiegen. Das IAB- Arbeitsmarktbarometer ist hingegen gesunken, lag aber weiterhin auf einem hohen Niveau. In den kommenden Monaten dürfte sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzen, allerdings bei wieder zunehmender Kurzarbeit.

Insolvenzentwicklung weiter rückläufig

Von Januar bis September verzeichneten die Amtsgerichte 10.682 Unternehmensinsolvenzen. Das sind 14,5 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Auch wenn IWHalle im Rahmen seines Insolvenztrends mit einem leichten Anstieg der Insolvenzzahlen rechnet, dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Gesamtjahr 2021 noch einmal deutlich unter dem Vorjahresniveau liegen und ein neues Allzeittief erreichen. Große Nachholeffekte im kommenden Jahr sind derzeit nicht zu erwarten, auch wenn die Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf mit der neuen Omikron-Variante zugenommen hat.

Quelle: BMWi

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EuGH zur Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind

Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-490/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 14.12.2021 zum Urteil C-490/20 vom 14.12.2021

Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen.

Er ist auch verpflichtet, das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen, das es dem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

V.M.A., eine bulgarische Staatsangehörige, und K.D.K. wohnen seit 2015 in Spanien und haben 2018 die Ehe miteinander geschlossen. Ihr Kind, S.D.K.A., wurde 2019 in Spanien geboren. In der von den spanischen Behörden ausgestellten Geburtsurkunde dieses Kindes werden die beiden Mütter als dessen Elternteile angegeben.

Da für den Erhalt eines bulgarischen Identitätsdokuments eine von den bulgarischen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde erforderlich ist, beantragte V.M.A. bei der Gemeinde Sofia (Bulgarien)1 die Ausstellung einer solchen Urkunde für S.D.K.A. Zur Stützung ihres Antrags legte V.M.А. eine amtlich beglaubigte bulgarische Übersetzung des die Geburtsurkunde von S.D.K.A. betreffenden Auszugs aus dem spanischen Personenstandsregister vor.

Die Gemeinde Sofia gab V.M.A. auf, Nachweise für die Abstammung von S.D.K.A. in Bezug auf ihre leibliche Mutter vorzulegen. Das in Bulgarien geltende Muster einer Geburtsurkunde sehe nämlich nur ein Feld für die „Mutter“2 und ein weiteres Feld für den „Vater“ vor, wobei in jedem dieser Felder nur ein einziger Name aufgeführt werden könne.

Nachdem V.M.A. der Auffassung war, dass sie nicht verpflichtet sei, die geforderte Information zu erteilen, verweigerte die Gemeinde Sofia die Ausstellung der beantragten Geburtsurkunde, da Informationen über die Identität der leiblichen Mutter des Kindes fehlten und die Angabe zweier Elternteile weiblichen Geschlechts in einer Geburtsurkunde der öffentlichen Ordnung in Bulgarien zuwiderlaufe, nach der die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht zulässig sei.

Gegen diese ablehnende Entscheidung erhob V.M.A. Klage beim Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia), dem vorlegenden Gericht.

Das vorlegende Gericht stellt sich die Frage, ob die Weigerung der bulgarischen Behörden, die Geburt eines bulgarischen Staatsangehörigen3 in ein Register einzutragen, die in einem anderen Mitgliedstaat stattgefunden habe und mit einer in diesem Mitgliedstaat ausgestellten Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben seien, bescheinigt worden sei, die diesem Staatsangehörigen in den Art. 20 und 21 AEUV sowie den Art. 7, 24 und 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union4 verliehenen Rechte beeinträchtige. Diese Weigerung könne nämlich die Ausstellung eines bulgarischen Identitätsdokuments schwieriger machen und damit dem Kind die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und mithin die volle Inanspruchnahme seiner Rechte als Unionsbürger erschweren.

Unter diesen Umständen hat das vorlegende Gericht beschlossen, sich mit Fragen nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 EUV5, der Art. 20 und 21 AEUV sowie der Art. 7, 25 und 45 der Charta an den Gerichtshof zu wenden. Es möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat nach diesen Bestimmungen verpflichtet ist, im Hinblick auf die Erlangung eines Identitätsdokuments eine Geburtsurkunde für ein Kind auszustellen, das Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und dessen Geburt in einem anderen Mitgliedstaat durch eine von den Behörden dieses anderen Mitgliedstaats nach dessen nationalem Recht ausgestellte Geburtsurkunde bescheinigt wird, in der eine Staatsangehörige des erstgenannten Mitgliedstaats und ihre Ehefrau als Mütter dieses Kindes bezeichnet werden, ohne die konkrete Angabe, welche der beiden Frauen das Kind geboren hat.

In seinem Urteil legt der Gerichtshof (Große Kammer) die vorgenannten Bestimmungen dahin aus, dass im Fall eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist und dessen von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger dieses Kind ist, zum einen verpflichtet ist, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen, sowie zum anderen ebenso wie jeder andere Mitgliedstaat das aus dem Aufnahmemitgliedstaat stammende Dokument anzuerkennen hat, das es diesem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Würdigung durch den Gerichtshof

Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass, um den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung des jedem Unionsbürger durch Art. 21 Abs. 1 AEUV zuerkannten Rechts zu ermöglichen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten6, die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2004/387 verpflichtet sind, ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen, der ihre Staatsangehörigkeit angibt.

Da S.D.K.A. die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, sind die bulgarischen Behörden mithin verpflichtet, ihr unabhängig von der Erstellung einer neuen Geburtsurkunde einen bulgarischen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, der ihren Nachnamen angibt, wie er sich aus der von den spanischen Behörden ausgestellten Geburtsurkunde ergibt.

Ein solches Dokument – für sich allein oder in Verbindung mit einem vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Dokument – muss es einem Kind wie S.D.K.A. ermöglichen, sein Recht auf Freizügigkeit mit jeder seiner beiden Mütter auszuüben, deren Status als Elternteile dieses Kindes während eines Aufenthalts im Einklang mit der Richtlinie 2004/38 durch den Aufnahmemitgliedstaat festgestellt wurde.

Zu den Rechten, die den Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten in Art. 21 Abs. 1 AEUV gewährleistet werden, gehört nämlich ihr Recht, sowohl im Aufnahmemitgliedstaat als auch, wenn sie dorthin zurückkehren, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ein normales Familienleben zu führen, indem sie dort mit ihren Familienangehörigen zusammenleben. Da die spanischen Behörden ein biologisches oder rechtliches Abstammungsverhältnis zwischen S.D.K.A. und ihren beiden Elternteilen rechtmäßig festgestellt haben, das in der für das Kind ausgestellten Geburtsurkunde bescheinigt wurde, muss V.M.A. und K.D.K. daher in Anwendung von Art. 21 AEUV und der Richtlinie 2004/38 als Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers, für den sie tatsächlich sorgen, von allen Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt werden, sich bei diesem aufzuhalten, wenn er seine Rechte ausübt.

Hieraus ergibt sich zum einen, dass die Mitgliedstaaten dieses Abstammungsverhältnis anerkennen müssen, um es S.D.K.A. zu ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit mit jedem ihrer Elternteile auszuüben. Zum anderen müssen die beiden Elternteile über ein Dokument verfügen, das sie zur Reise mit diesem Kind berechtigt. Die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats sind am besten in der Lage, ein solches Dokument auszustellen, das aus der Geburtsurkunde bestehen kann; die übrigen Mitgliedstaaten sind zur Anerkennung dieses Dokuments verpflichtet.

Zwar fällt das Personenstandsrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, denen es freisteht, in ihrem nationalen Recht für Personen gleichen Geschlechts die Ehe oder die Elternschaft vorzusehen oder nicht vorzusehen. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger, beachten und hierzu den in einem anderen Mitgliedstaat nach dessen Recht festgestellten Personenstand anerkennen.

Im vorliegenden Fall widerspricht die Pflicht eines Mitgliedstaats, einem Kind mit der Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats, das in einem anderen Mitgliedstaat geboren wurde, in dem die Geburtsurkunde ausgestellt wurde, die zwei Personen desselben Geschlechts als seine Eltern ausweist, ein Identitätsdokument auszustellen und das Abstammungsverhältnis zwischen diesem Kind und jeder dieser beiden Personen im Rahmen der Ausübung seiner Rechte aus Art. 21 AEUV und den damit zusammenhängenden Sekundärrechtsakten anzuerkennen, weder der nationalen Identität noch der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats. Diese Pflicht bedeutet nämlich nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht die Elternschaft von Personen gleichen Geschlechts vorsehen müsste oder das Abstammungsverhältnis zwischen dem Kind und den Personen, die in der von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellten Geburtsurkunde als seine Eltern genannt sind, zu anderen Zwecken als der Ausübung der diesem Kind aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte anerkennen müsste.

Schließlich kann eine nationale Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Personenfreizügigkeit zu beschränken, nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie mit den durch die Charta verbürgten Grundrechten8 vereinbar ist. Es verstößt jedoch gegen die durch die Art. 7 und 24 der Charta gewährleisteten Rechte, dem Kind die Beziehung zu einem seiner Elternteile bei der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit vorzuenthalten oder die Ausübung dieses Rechts unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren, weil seine Eltern gleichen Geschlechts sind.

Fußnoten

1 Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ (Gemeinde Sofia, Stadtbezirk Pancharevo, Bulgarien) (im Folgenden: Gemeinde Sofia).

2 Nach dem Semeen kodeks (bulgarisches Familiengesetzbuch) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung wird die Abstammung im Verhältnis zur Mutter durch die Geburt bestimmt, wobei die Mutter des Kindes definiert wird als die Frau, die es geboren hat, einschließlich des Falles der künstlichen Fortpflanzung.

3 Nach Angaben des vorlegenden Gerichts steht fest, dass das Kind u. a. nach Art. 25 Abs. 1 der bulgarischen Verfassung die bulgarische Staatsangehörigkeit hat, auch wenn von den bulgarischen Behörden keine Geburtsurkunde ausgestellt worden ist.

4 Im Folgenden: Charta.

5 Nach diesem Artikel achtet die Union u. a. die jeweilige nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt.

6 Im Folgenden: Recht auf Freizügigkeit.

7 Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, Berichtigung ABl. 2004, L 229, S. 35).

8 In der Situation, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, sind das durch Art. 7 der Charta gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die durch Art. 24 der Charta gewährleisteten Rechte des Kindes einschlägig, insbesondere das Recht auf Berücksichtigung des Wohls des Kindes und der Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen.

Quelle: EuGH

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Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das LG Hamburg hat auf Betreiben der Wettbewerbszentrale einem Hamburger Unternehmen vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird (Az. 406 HKO 129/21).

Wettbewerbszentrale, Pressemitteilung vom 14.12.2021 zum Beschluss 406 HKO 129/21 des LG Hamburg vom 07.12.2021 (nrkr)

Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird (LG Hamburg, Beschluss vom 07.12.2021, Az. 406 HKO 129/21, nicht rechtskräftig).

Online-Selbsttest per Fragebogen

Das Unternehmen warb auf seiner Internetseite für ein Selbsttest-Zertifikat „für freien Zugang für alle zu Restaurant, Arbeit, Bus & Bahn etc.“ Die Zertifikate sollen laut Werbung überall dort eingesetzt werden können, wo die „3G-“ oder „2G+“-Regel gilt. In drei Schritten solle man zum Testzertifikat gelangen: Durch einen Selbsttest, die Beantwortung eines Fragebogens und die kurz danach erfolgende Übersendung des Testzertifikates als PDF-Datei.

Nachdem bei der Wettbewerbszentrale etliche Beschwerden und Anfragen zu diesem Angebot eingegangen waren, hat sie probeweise die Bestellung eines Testzertifikats durchgeführt. Dabei wurde das mitgeteilte Testergebnis nicht kontrolliert oder angefordert. Trotzdem wurde von einer Ärztin das Testzertifikat für das Ergebnis eines Selbsttests ausgestellt. Obwohl kein Kontakt mit der Ärztin stattgefunden hatte, bestätigte sie auf dem Zertifikat, dass die in dem Zertifikat genannte Person keine Symptome habe und nicht mit dem Coronavirus infiziert sei, da sie einen negativen Antigen-Test gemacht habe „unter meiner fachärztlichen Überwachung meiner Arztpraxis…“.

Leistungserbringer muss Test vornehmen oder überwachen

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend beanstandet. Nach ihrer Auffassung wird der unzutreffende Eindruck erweckt, es handele sich um ein rechtswirksames Testzertifikat, das überall dort, wo Testnachweise notwendig sind, vorgelegt werden könne. Die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht aber für einen gültigen Testnachweis vor, dass dieser von einem Leistungserbringer vorgenommen oder überwacht wurde. Die Ausstellung eines Testnachweises ohne jeglichen Arztkontakt entspricht diesen Vorgaben nach Auffassung der Wettbewerbszentrale nicht. Zudem waren die Angaben auch inhaltlich unzutreffend, weil der Test entgegen den Angaben weder in einer Arztpraxis noch unter fachärztlicher Aufsicht durchgeführt wurde. Die Gegenseite argumentierte, die gesetzlich vorgeschriebene ärztliche Überwachung sei auch mittels eines online-Fragebogens möglich.

Werbung für digitale Krankschreibungen ohne Arztkontakt ebenfalls untersagt

Die Wettbewerbszentrale war bereits zuvor gegen die Werbung des Unternehmens für digital ausgestellte Krankschreibungen ohne Arztkontakt vorgegangen. Diese waren ebenfalls auf Bestellung erhältlich, indem der Interessent einen Fragebogen ausfüllte, dort unter anderem seine Symptome ankreuzte und angab, für wie lange er krankgeschrieben werden wollte. Ein „Privatarzt“ stellte dann die Bescheinigung aus. Die Wettbewerbszentrale beanstandete das unter anderem als Verstoß gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen.

Das Landgericht Hamburg hatte die Werbung bereits untersagt, nun hat das OLG Hamburg die Berufung des Unternehmens zurückgewiesen (OLG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 01.10.2021 und Zurückweisungsbeschluss vom 19.10.2021, Az. 3 U 148/20; nicht rechtskräftig). Ein solches Modell, wonach die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne persönlichen Kontakt zu Ärztin oder Arzt ausgestellt wird, entspricht nach Auffassung der Richter nicht den ärztlichen fachlichen Standards. Deshalb dürfe dafür auch nicht geworben werden. Irreführend seien auch Aussagen wie „100% Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen“. Eine ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wie sie für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall notwendig sei, liege gerade nicht vor.

Quelle: Wettbewerbszentrale

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ifo Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte auf 3,7 Prozent

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 14.12.2021

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2022 um 1,4 Prozentpunkte gesenkt und für das Jahr 2023 um 1,4 Prozentpunkte angehoben. „Die anhaltenden Lieferengpässe und die vierte Coronawelle bremsen die deutsche Wirtschaft spürbar aus. Die zunächst erwartete kräftige Erholung für 2022 verschiebt sich weiter nach hinten“, sagt ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaftsleistung wird 2021 um 2,5 Prozent zulegen, im kommenden Jahr nur noch um 3,7 Prozent. 2023 werden es dann 2,9 Prozent.

Im laufenden Quartal dürfte das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfen und am Jahresbeginn 2022 nur stagnieren. „Im Sommerhalbjahr 2022 wird mit dem Abebben der Coronawelle und dem allmählichen Ende der Lieferengpässe eine kräftige Erholung einsetzen“, sagt Wollmershäuser. Die gesamtwirtschaftliche Produktion dürfte mit Raten von 2,3 sowie 1,8 Prozent im zweiten und dritten Quartal 2022 deutlich zulegen und sich dann langsam auf durchschnittliche Zuwächse einschwenken.

Die Inflationsrate dürfte zunächst noch einmal zunehmen: von 3,1 Prozent in diesem Jahr auf 3,3 Prozent im kommenden Jahr. Dabei spielen steigende Kosten, die mit den Lieferengpässen einhergehen, eine treibende Rolle und auch die verzögerte Anpassung an die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise. Erst im Jahr 2023 sollte sich der Anstieg der Verbraucherpreise wieder normalisieren und auf 1,8 Prozent zurückgehen.

Die Arbeitslosenquote fällt von voraussichtlich 5,7 Prozent 2021 auf durchschnittlich 5,2 Prozent im Jahr 2022 und 4,9 Prozent im Jahr 2023. Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte daher im Jahr 2022 um etwa 409.000 und 2023 um 311.000 zunehmen, nachdem sie 2021 durchschnittlich um 97.000 über ihrem Vorjahreswert lag. Die Kurzarbeit dürfte von schätzungsweise knapp 1,7 Mio. Beschäftigten im Durchschnitt des laufenden Jahres auf etwa 313.000 im nächsten und 74.000 im Jahr 2023 zurückgehen.

Im laufenden Jahr wird das Defizit im Staatshaushalt bei voraussichtlich 162 Mrd. Euro liegen. Im weiteren Prognosezeitraum erholt sich der Staatshaushalt. 2022 und 2023 wird ein Defizit von gut 80 bzw. 20 Mrd. Euro erwartet.

Quelle: ifo Institut

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MwSt-Lücke: EU-Mitgliedstaaten entgingen 2019 Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd. Euro

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren jährlichen Bericht über die Mehrwertsteuerlücke in den EU-Mitgliedstaaten.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.12.2021

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren jährlichen Bericht über die Mehrwertsteuerlücke in den EU-Mitgliedstaaten. Demnach betrug die MwSt-Lücke für 2019 134 Mrd. Euro. Im Vergleich zu 2018 verringerte sie sich um etwa 0,8 Prozentpunkte bzw. 6,6 Mrd. Euro. Insgesamt sind die Unterschiede bei den MwSt-Lücken zwischen den EU-Mitgliedstaaten immens. Während die MwSt-Lücke in Deutschland 23,4 Mrd. Euro (8,8 %) betrug und absolut gesehen die zweithöchste der EU ist, hatte Kroatien gerade einmal eine MwSt-Lücke von 77 Mio. Euro (1,0 %). Die meisten Mehrwertsteuereinnahmen entgingen relativ gesehen Rumänien mit 34,9 %, Griechenland mit 25,8 % und Malta mit 23,5 %. Die geringsten MwSt-Lücken verzeichneten neben Kroatien mit 1,0 % die EU-Mitgliedstaaten Schweden mit 1,4 % und Zypern mit 2,7 %.

Die MwSt-Lücke errechnet sich als Differenz zwischen den erwarteten MwSt-Einnahmen und den tatsächlich erhobenen Beträgen. Gründe für die MwSt-Lücke sind MwSt-Betrug, -Hinterziehung, Optimierungspraktiken und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler. Um den MwSt-Betrug zu bekämpfen, hat die EU-Kommission bereits Vorschriften erlassen, die z. B. die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden verbessern, u. a. die Modernisierung der MwSt für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel. Darüber hinaus wurde das Eurofisc-Netzwerk gegründet, welches mit Hilfe des Transaction-Network-Analysis-Tools dafür sorgt, dass die EU-Staaten schnell MwSt-Daten austauschen und verarbeiten können. Für 2022 plant sie die Vorlage von Legislativvorschlägen, um das MwSt-System weiter an das digitale Zeitalter anzupassen und Eurofisc zu stärken. Darüber hinaus sollen die einzelnen Ursachen der MwSt-Lücke genau analysiert werden, um ursachenspezifische Maßnahmen zu ergreifen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren – Gewerbesteuer zieht nach

Nachdem das BMF bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, kommt nun ein Update: Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer! Darauf weist der DStV hin.

DStV, Mitteilung vom 10.12.2021

Nachdem das BMF bereits vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, kommt nun ein Update: Gleiches gilt auch für die Gewerbesteuer!

In Zeiten wie diesen, bangen viele Unternehmen um ihre Liquidität. Die kürzlich bekannt gewordene Nachricht, dass die Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 coronabedingt wie in den Vorjahren im vereinfachten Verfahren angepasst werden können (vgl. BMF-Schreiben vom 07.12.2021), beruhigt ein wenig.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen nun einen Erlass veröffentlicht, der gleiches auch für die Gewerbesteuer anordnet.

Beim Finanzamt: Herabsetzung des Steuermessbetrags beantragen

Von der Pandemie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige können bis 30.06.2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse beim Finanzamt Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Bei Gemeinden: Stundungs- und Erlassanträge

Sollten Steuerpflichtige Anträge auf Stundung oder Erlass der Steuer planen, so ist grundsätzlich die Gemeinde der richtige Ansprechpartner. Lediglich in den Stadtstaaten (Berlin, Bremen und Hamburg) sind die Finanzämter hierfür zuständig.

Den Erlass vom 09.12.2021 in voller Länge finden Sie hier.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Verlängerung der Maßnahmen, die sich bereits in den vergangenen Jahren als hilfreich bewiesen haben.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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EU-Taxonomie: Delegierte Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 wurden die delegierten Verordnungen (EU) 2021/2178 und (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 13.12.2021

Zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 wurden folgende delegierte Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht:

  • Nach Art. 8 der Taxonomie-Verordnung müssen Unternehmen, die der Berichtspflicht nach CSR-Richtlinie unterliegen, angeben, wie und in welchem Umfang ihre Tätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Unternehmen des Nichtfinanzsektors legen dabei Informationen zum Anteil ihrer „grünen“ Umsatzerlöse, Investitionsausgaben und Betriebsausgaben offen. In der am 10.12.2021 im EU-Amtsblatt veröffentlichten delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 werden nun Festlegungen zum Inhalt und der Darstellung der offenzulegenden Informationen und zur Methode, anhand deren die Einhaltung dieser Offenlegungspflicht zu gewährleisten ist, näher beschrieben.
    • Für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 legen Nicht-Finanzunternehmen nur den Anteil der taxonomiefähigen und nicht taxonomiefähigen Wirtschaftstätigkeiten an ihrem Gesamtumsatz und ihren Investitions- und Betriebsausgaben offen, d. h. sie liefern nur die für diese Offenlegung relevanten, in Abschnitt 1.2 von Anhang I genannten qualitativen Angaben.
    • Die wichtigsten Leistungsindikatoren, einschließlich etwaiger nach den Anhängen I und II zu liefernder Begleitinformationen werden ab dem 01.01.2023 bereitgestellt.
  • Klimataxonomie (delegierte Verordnung (EU) 2021/2139) mit technischen Bewertungskriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leisten und eine erhebliche Beeinträchtigung eines der übrigen Umweltziele vermeiden. Sie gilt ab dem 01.01.2022.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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