Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (Az. I ZR 146/20).

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2021 zum Urteil I ZR 146/20 vom 09.12.2021

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ für die von einer privaten Krankenversicherung angebotene Leistung eines „digitalen Arztbesuchs“ mittels einer App bei in der Schweiz ansässigen Ärzten. Die Klägerin sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Laufe des Berufungsverfahrens ist § 9 HWG mit Wirkung zum 19. Dezember 2019 durch einen Satz 2 ergänzt worden. Danach gilt das nun in Satz 1 geregelte Werbeverbot für Fernbehandlungen nicht, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beanstandete Werbung gegen § 9 HWG in seiner alten und in seiner neuen Fassung verstößt. Da es sich bei dieser Vorschrift um eine – dem Gesundheitsschutz dienende – Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt, ist die Beklagte nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zur Unterlassung der Werbung verpflichtet.

Die Beklagte hat unter Verstoß gegen § 9 HWG in seiner alten Fassung für die Erkennung und Behandlung von Krankheiten geworben, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht. Eine eigene Wahrnehmung im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Arzt den Patienten nicht nur sehen und hören, sondern auch – etwa durch Abtasten, Abklopfen oder Abhören oder mit medizinisch-technischen Hilfsmitteln wie beispielsweise Ultraschall – untersuchen kann. Das erfordert die gleichzeitige physische Präsenz von Arzt und Patient und ist im Rahmen einer Videosprechstunde nicht möglich.

Nach § 9 Satz 2 HWG in seiner neuen Fassung ist das in Satz 1 geregelte Verbot zwar nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Zu diesen Kommunikationsmedien gehören auch Apps. Das gilt aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Mit den allgemein anerkannten fachlichen Standards sind – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht die Regelungen des für den behandelnden Arzt geltenden Berufsrechts gemeint. Es kommt daher nicht darauf an, ob die beworbene Fernbehandlung den Ärzten in der Schweiz schon seit Jahren erlaubt ist. Der Begriff der allgemein anerkannten fachlichen Standards ist vielmehr unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB, der die Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag regelt, und die dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auszulegen. Danach können sich solche Standards auch erst im Laufe der Zeit entwickeln und etwa aus den Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften oder den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß §§ 92, 136 SGB V ergeben. Die Beklagte hat für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung (Diagnose, Therapieempfehlung, Krankschreibung) im Wege der Fernbehandlung geworben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass eine solche umfassende Fernbehandlung den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemeinen fachlichen Standards entspricht. Da die Beklagte dies auch nicht behauptet hatte und insoweit kein weiterer Sachvortrag zu erwarten war, konnte der Bundesgerichtshof abschließend entscheiden, dass die beanstandete Werbung unzulässig ist.

Hinweis zur Rechtslage

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3 Abs. 1 UWG

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

§ 9 HWG in der bis zum 18. Dezember 2019 geltenden Fassung

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).

§ 9 HWG seit dem 19. Dezember 2019 geltenden Fassung

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung). Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Werbung für Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen nicht erforderlich ist.

§ 630a BGB

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Quelle: BGH

Powered by WPeMatico

Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gibt deutlich nach

Das Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts für diesen Bereich hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Das Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen hat im November deutlich nachgegeben. Das geht aus dem neuen Index des ifo Instituts für diesen Bereich hervor. Der entsprechende Wert lag bei minus 6,2 Punkten, nach minus 0,5 im Oktober. Dies ist deutlich schlechter als für die Gesamtwirtschaft, wo der Wert bei plus 11,0 lag. „Die Kleinstunternehmen sind deutlich härter von der vierten Welle betroffen als die Großunternehmen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.

Der Rückgang des Geschäftsklimas war auf den deutlich gestiegenen Pessimismus der Kleinstunternehmen zurückzuführen. Der Indikator für die Erwartungen fiel auf minus 18,8 Punkte, nach minus 7,2 im Oktober. Im August lag der Wert noch bei 0,6 Punkten. Die aktuelle Lage wird hingegen noch leicht positiv beurteilt. Der Lageindikator blieb nahezu konstant bei 6,8 Punkten im November. Er liegt damit deutlich unter dem Niveau der Gesamtwirtschaft (25,6 Punkte).

Quelle: ifo Institut

Powered by WPeMatico

Kaufkraft der Deutschen steigt 2022 auf 24.807 Euro

Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2022 auf 24.807 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht rechnerisch einem deutlichen Plus von nominal 4,3 Prozent und 1.013 Euro mehr pro Kopf. Das zeigt die neu veröffentlichte GfK-Studie zur Kaufkraft 2022 in Deutschland.

GfK, Pressemitteilung vom 08.12.2021

Die Kaufkraft der Deutschen wird im Jahr 2022 auf 24.807 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht rechnerisch einem deutlichen Plus von nominal 4,3 Prozent und 1.013 Euro mehr pro Kopf. Das zeigt die neu veröffentlichte GfK-Studie zur Kaufkraft 2022 in Deutschland.

GfK prognostiziert für das Jahr 2022 eine Kaufkraftsumme von 2.062,8 Milliarden Euro für Gesamtdeutschland. Das sind pro Kopf nominal 4,3 Prozent und 1.013 Euro mehr als im Vorjahr, basierend auf der revidierten Vorjahresprognose. Daraus ergibt sich eine durchschnittliche Pro-Kopf-Kaufkraft von 24.807 Euro, die den Deutschen im Jahr 2022 für Konsumausgaben, Wohnen, Freizeit oder Sparen zur Verfügung stehen.

Unter der Kaufkraft versteht man das nominal verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Wie viel vom nominalen Kaufkraftzuwachs real übrig bleibt, hängt allerdings davon ab, wie sich 2022 die Verbraucherpreise entwickeln werden.

Filip Vojtech, GfK-Experte im Bereich Geomarketing, erklärt: „2022 wird die Kaufkraft seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland erstmals wieder deutlich ansteigen. So haben die Deutschen pro Kopf rechnerisch über 1.000 Euro mehr für ihre Ausgaben und zum Sparen zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Dieses Wachstum stützt sich zum einen auf steigende Löhne in vielen Branchen, zum anderen aber auch – nachdem es letztes Jahr keinen oder nur einen minimalen Anstieg gab – auf eine Erhöhung der Renten. Außerdem wird im nächsten Jahr von Nachholeffekten in der Produktion und Wirtschaft sowie dem Zurückgehen der pandemiebedingten Logistikprobleme ausgegangen, was zu einer Erhöhung der Kaufkraft führt.“

Regionale Kaufkraftverteilung

Ein Blick auf die regionale Verteilung der Kaufkraft in Deutschland eröffnet spannende Einblicke, wo Menschen mit besonders hohem Ausgabepotenzial leben. Bei den deutschen Bundesländern gibt es 2022 eine Rangänderung im Vergleich zum Vorjahr: Mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von 23.313 Euro schiebt sich Brandenburg mit einem minimalen Vorsprung am Saarland vorbei auf den neunten Platz. Unangefochtener Spitzenreiter unter den Bundesländern ist nach wie vor Bayern: Im Freistaat stehen den Einwohnern im Schnitt 26.936 Euro pro Kopf für Ausgaben und zum Sparen zur Verfügung, womit die Kaufkraft der Bayern knapp 9 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt.

Neben Bayern weisen außerdem Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Kaufkraft auf. Alle anderen Bundesländer schneiden im bundesweiten Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ab, obwohl die neuen Bundesländer die größten Kaufkraftzuwächse verzeichnen. Schlusslicht ist wie im Vorjahr Mecklenburg-Vorpommern, wo den Menschen im Schnitt 21.707 Euro zur Verfügung stehen, was weniger als 88 Prozent des Landesdurchschnitts entspricht.

Kaufkraft in den Stadt- und Landkreisen

Wie in den Vorjahren liegt auch 2022 der bayerische Landkreis Starnberg auf dem ersten Platz des Kaufkraftrankings. Mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von 34.758 Euro stehen den Starnbergern 40 Prozent mehr als dem Landesdurchschnitt für ihre Ausgaben und zum Sparen zur Verfügung. Den zweiten Platz belegt der Landkreis München, gefolgt vom Stadtkreis München, der sich mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von 32.364 Euro am Landkreis Hochtaunuskreis vorbeischiebt. Des Weiteren tauschen im Vorjahresvergleich der Landkreis Ebersberg (32.031 Euro) und der Main-Taunus-Kreis (31.886 Euro) die Ränge fünf und sechs.

Neu im Ranking ist der Landkreis Miesbach, der den Landkreis Böblingen vom zehnten Platz verdrängt. Schlusslicht des Kaufkraftvergleichs ist auch in diesem Jahr wieder der Stadtkreis Gelsenkirchen: Mit einer Pro-Kopf-Kaufkraft von 19.778 Euro liegen die Gelsenkirchener mehr als 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Einwohnerstarke Stadtkreise

Die 25 einwohnerstärksten Stadtkreise vereinen mehr als 21 Prozent der Gesamtkaufkraft Deutschlands – dies bedeutet jedoch nicht, dass jede deutsche Großstadt auch ein überdurchschnittliches Kaufkraftniveau aufweist. Die Hauptstadt Berlin ist mit Abstand die einwohnerstärkste Stadt Deutschlands und belegt damit den ersten Platz des Rankings nach Kaufkraftsumme. Bei der Pro-Kopf-Kaufkraft liegt Berlin aber knapp 7 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt, ähnlich wie auch Dresden. Noch weiter darunter liegen Bremen (-9 Prozent), Dortmund (-9 Prozent) und Leipzig (-11 Prozent), während beispielsweise München und Düsseldorf mit knapp 31 bzw. 16 Prozent deutlich darüber liegen.

Kaufkraftdichte: Hohes Potenzial auf kleinem Raum

Dass die einwohnerstarken Städte und insbesondere die großen Metropolregionen für Einzelhändler und Dienstleister unverzichtbare Zielmärkte darstellen, zeigt ein Blick auf die Kaufkraftsummen. Die Kaufkraftdichte, also die verfügbare Kaufkraftsumme in Millionen Euro je Quadratkilometer, ist in Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, aber auch in Nürnberg, im Ruhrgebiet, dem Großraum Stuttgart und Frankfurt/Main sehr hoch. Die Kaufkraftdichte ist somit für Unternehmen ein wichtiger Indikator, in welchen Gebieten sie mit einer gezielten Kundenansprache auf kleinstem Raum viel Kaufkraftpotenzial mobilisieren können.

Quelle: GfK

Powered by WPeMatico

BFH: Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb „Finanzen“ dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen sind oder ob diese damit einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb unterhält (Az. V R 5/19).

BFH, Urteil V R 5/19 vom 26.08.2021

Leitsatz

  1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.
  2. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen.
  3. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist – entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE – bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG anwendbar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

Powered by WPeMatico

BFH: Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist sowie die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen haben (Az. VIII R 18/18).

BFH, Urteil VIII R 18/18 vom 28.09.2021

Leitsatz

  1. Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.
  2. Für den (bedingten) Vorsatz, durch die Nichtangabe von Einkünften in der Jahressteuererklärung eines Vorjahres auch Einkommensteuervorauszahlungen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO zu hinterziehen, ist grundsätzlich erforderlich, dass gegenüber dem Steuerpflichtigen regelmäßig Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden und ihm bekannt ist, dass Einkünfte, die in der Einkommensteuererklärung für einen früheren Veranlagungszeitraum nicht angegeben werden, auch für die Festsetzung der Vorauszahlungen nicht berücksichtigt werden. Die sichere Kenntnis, in welcher Höhe künftige Einkommensteuervorauszahlungen verkürzt werden, wenn in der Jahressteuererklärung eines Vorjahres Einkünfte nicht angegeben werden, ist für die Annahme des Vorsatzes nicht erforderlich.

Powered by WPeMatico

BFH zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. Das entschied der BFH (Az. V R 11/18).

BFH, Urteil V R 11/18 vom 26.06.2021

Leitsatz

  1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.
  2. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt.

Powered by WPeMatico

Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar – Location kann gekündigt werden

Das OLG Celle hat bezüglich einer abgesagten Hochzeitsveranstaltung zur Mietvertragskündigung der Location entschieden (Az. 2 U 64/21).

OLG Celle, Pressemitteilung vom 09.12.2021 zum Urteil 2 U 64/21 vom 02.12.2021

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Celle muss der Mieter aber einen angemessenen Ausgleich zahlen

Ein Paar hatte vor Beginn der Corona-Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit im August 2020 gemietet. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug netto 5.000 Euro zuzüglich weiterer Kosten. Aufgrund der dann geltenden Corona-Verordnung waren Hochzeitsfeiern aber nur noch mit höchstens 50 Personen zulässig. Im Juli 2020 erklärte das Paar, seine Hochzeit nicht in dem Schloss zu feiern. Der Vermieter verlangte die vereinbarte Miete.

Der u. a. für das Mietrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat dieser Klage in zweiter Instanz mit Urteil vom 2. Dezember 2021 nur zum Teil stattgegeben (Az. 2 U 64/21).

Auch wenn der Mietvertrag streng genommen trotz der damals geltenden Corona-Verordnung hätte durchgeführt werden können, war dies dem Paar nach dem Urteil des Senats nicht zumutbar. Aufgrund des Infektionsgeschehens habe zumindest ein signifikantes medizinisches Risiko für die Anwesenden und ihre Kontaktpersonen bestanden. Es sei dem Brautpaar auch nicht zuzumuten gewesen, zu einem späteren Zeitpunkt zu feiern. Die Durchführung einer Hochzeitsveranstaltung stelle sich aus Sicht der Heiratenden als ein ganz besonderes einmaliges Ereignis dar, welches nicht ohne Weiteres verlegbar sei. Deshalb sei die sog. Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen und das Paar habe wirksam kündigen können.

Der Vermieter geht allerdings – anders als noch in erster Instanz entschieden – nicht völlig leer aus. Nach richterlichem Ermessen hat der Senat die Vertragsbeziehung an die geänderte Sachlage angepasst und dem Vermieter eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zugesprochen. Dabei hat er berücksichtigt, dass in dem Vertrag bereits eine „Verwaltungspauschale“ mit 850 Euro beziffert war.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Celle

Powered by WPeMatico

Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e‑CODEX

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt.

Rat der EU, Pressemitteilung vom 08.12.2021

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 8. Dezember 2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e‑CODEX-System erzielt. Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten sowie Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen den Zugang zum Recht zu erleichtern.

Nur mit einem modernen Justizsystem, das auch in Krisenzeiten standhalten kann, lässt sich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zur Justiz und auf ein faires Verfahren gewährleisten. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Damit wird das e‑CODEX-System zum digitalen Rückgrat der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen in der EU. Die e‑CODEX-Verordnung wird ein tragfähiges System bieten, das sicherstellt, dass Justizbehörden in grenzüberschreitenden Verfahren einfach und rasch miteinander kommunizieren können. Dies war eine der Prioritäten des slowenischen Vorsitzes, und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, rasch eine Einigung über den Kompromisstext zu erzielen.

Marjan Dikaučič, slowenischer Justizminister

Mit der Digitalisierung der Justiz soll der Zugang zur Justiz erleichtert, die Gesamteffizienz verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme in Krisenzeiten wie der COVID‑19-Pandemie gewährleistet werden. Das e‑CODEX-System (Kommunikation via Online-Datenaustausch im Rahmen der E‑Justiz) ist ein wichtiges technologisches, digitales Instrument zur Modernisierung der Kommunikation im Kontext der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.

Mit e‑CODEX wird die Interoperabilität der von den Justizbehörden verwendeten IT‑Systeme sichergestellt. So können verschiedene nationale E‑Justiz-Systeme miteinander vernetzt werden, um fallbezogene Daten in Zivil- und Strafsachen auszutauschen.

Das System ist seit mehreren Jahren in Entwicklung und wird derzeit noch von einem Konsortium von Mitgliedstaaten und anderen Organisationen verwaltet. Der Kompromiss sieht vor, dass die Verwaltung von e-Codex auf eu‑LISA übertragen wird, um einen tragfähigen, dauerhaften Rechtsrahmen für das System zu schaffen.

Die Agentur soll die Verantwortung für das e‑CODEX-System frühestens am 1. Juli 2023 und spätestens am 31. Dezember 2023 übernehmen. Mit dem vorläufigen Text werden Bestimmungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, Einzelheiten zur Governance und Verwaltungsstruktur innerhalb von eu‑LISA sowie Möglichkeiten für Beiträge der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des e‑CODEX-Systems eingeführt.

Weiteres Vorgehen

Die vorläufige Einigung muss vom Rat und dem Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor sie das formelle Annahmeverfahren durchläuft.

Hintergrund

Das e‑CODEX-System besteht aus einer Reihe von Softwarekomponenten, die die Verbindung zwischen nationalen Systemen ermöglichen. So können Nutzer (zuständige Justizbehörden, Angehörige der Rechtsberufe sowie Bürgerinnen und Bürger) Dokumente, amtliche Formulare, Beweismittel oder sonstige Informationen rasch und sicher elektronisch versenden und empfangen. Somit können mit e‑CODEX interoperable und sichere dezentrale Kommunikationsnetze zwischen nationalen IT‑Systemen zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen aufgebaut werden. Mit e‑CODEX werden beispielsweise bereits das System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel sowie der Austausch in Bezug auf Europäische Ermittlungsanordnungen und Rechtshilfe im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützt.

Quelle: Rat der EU

Powered by WPeMatico

Exporte im Oktober 2021: +4,1 % zum September 2021

Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,8 % und die Importe 13,5 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Exporte liegen 3,8 % über dem Vorkrisenniveau von Februar 2020

Exporte, Oktober 2021

  • 121,3 Milliarden Euro
  • +4,1 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +8,1 % zum Vorjahresmonat

Importe, Oktober 2021

  • 108,5 Milliarden Euro
  • +5,0 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +17,3 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, Oktober 2021

  • 12,8 Milliarden Euro
  • 12,5 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, Oktober 2021

  • 15,4 Milliarden Euro

Im Oktober 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber September 2021 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % und die Importe um 5,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 3,8 % und die Importe 13,5 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im Oktober 2021 wurden Waren im Wert von 121,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 108,5 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2020 stiegen die Exporte im Oktober 2021 damit um 8,1 % sowie die Importe um 17,3 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im Oktober 2021 mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab. Im Oktober 2020 hatte der Saldo der Außenhandelsbilanz 19,7 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im Oktober 2021 bei 12,5 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+13,5 Milliarden Euro), Dienstleistungen (-2,4 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+9,9 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-5,6 Milliarden Euro) im Oktober 2021 mit einem Überschuss von 15,4 Milliarden Euro ab. Im Oktober 2020 hatte die Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 24,4 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Oktober 2021 Waren im Wert von 66,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 57,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Oktober 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 11,6 % und die Importe aus diesen Staaten um 14,6 %. In die Staaten der Eurozone wurden im Oktober 2021 Waren im Wert von 46,4 Milliarden Euro (+12,8 %) exportiert und Waren im Wert von 39,9 Milliarden Euro (+18,8 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Oktober 2021 Waren im Wert von 20,3 Milliarden Euro (+9,0 %) exportiert und Waren im Wert von 17,7 Milliarden Euro (+6,0 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im Oktober 2021 Waren im Wert von 54,6 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 51,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Oktober 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 4,1 % und die Importe von dort um 20,4 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken im Oktober 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,5 % auf 5,7 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 2,9 % auf 2,9 Milliarden Euro ab.

Am 1. Januar 2021 trat der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Im Oktober 2021 stiegen die Exporte in die Volksrepublik China gegenüber Oktober 2020 um 8,5 % auf 9,4 Milliarden Euro. Die Exporte in die Vereinigten Staaten nahmen um 11,4 % auf 11,0 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im Oktober 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 13,3 Milliarden Euro eingeführt (+28,6 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im Oktober 2021 um 4,0 % auf einen Wert von 6,0 Milliarden Euro. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

Powered by WPeMatico

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus verlängert

Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert. Darüber berichtet der DStV.

DStV, Mitteilung vom 08.12.2021

Das BMF hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert. Wie im Vorjahr können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich Betroffene von Steuerstundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassungen der Steuervorauszahlungen profitieren.

Ausreichend Liquidität ist in Krisenzeiten wie diesen überlebenswichtig. Angesichts der weiterhin beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden, bedingt durch die Coronapandemie, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Steuererleichterung verlängert:

Stundung im vereinfachten Verfahren

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich Betroffene können bis Ende Januar 2022 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dahin fälligen Steuern stellen. Die Finanzverwaltung kann diese dann bis zum 31.03.2022 stunden. Das Finanzamt kann dann nochmals Anschlussstundungen bis 30.06.2022 gewähren. Positiv ist: Die Finanzverwaltung kann auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten!

Vollstreckungsaufschub im vereinfachten Verfahren

Teilt ein Vollstreckungsschuldner dem Finanzamt bis Ende Januar 2022 mit, dass er nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, ist das Finanzamt angehalten, bis Ende März 2022 von Vollstreckungsmaßnahmen (bei bis zum 31.01.2022 fällig gewordenen Steuern) abzusehen. Auch Säumniszuschläge in diesem Zusammenhang sind grundsätzlich zu erlassen.

Der Vollstreckungsaufschub kann bis Ende Juni 2022 verlängert werden, wenn eine angemessene Ratenzahlung vereinbart wird.

Anpassung von Steuervorauszahlungen

Die von der Pandemie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlichen betroffenen Steuerpflichtigen können bis 30.06.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 stellen. Bei der Nachprüfung sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Das BMF-Schreiben vom 07.12.2021 mit allen Details in voller Länge finden Sie hier.

Für Anträge auf (Anschluss-)Stundung oder Vollstreckungsaufschub sowie Anpassungen von Vorauszahlungen, die über den Regelungsgehalt des BMF-Schreibens hinausgehen, gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 30.06.2022 hinaus.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Verlängerung der Maßnahmen, die sich bereits in den vergangenen Jahren als hilfreich bewiesen haben.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

Powered by WPeMatico