KfW-Konjunkturkompass: Deutsche Wirtschaft vor schwierigem Winter

Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten lt. KfW die Konjunktur im Winterhalbjahr 2021/2022. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 %.

KfW, Pressemitteilung vom 30.11.2021

  • Lieferengpässe, Energiekosten und vierte COVID-Welle belasten Konjunktur im Winterhalbjahr
  • Wachstumsschub ab kommendem Frühjahr
  • KfW Research erwartet für 2022 Anstieg des deutschen BIP um 4,4 % nach 2,6 % im Jahr 2021
  • BIP-Wachstum in der Eurozone 2021 bei 5,0 % und 2022 bei 4,2 %
  • Omikron-Variante noch schwer kalkulierbares Risiko

Aufholeffekte bei den kontaktintensiven Dienstleistungen sorgten trotz hartnäckiger Angebotsengpässe in der Industrie für ein kräftiges deutsches Wachstum von 1,7 % im dritten Quartal. Doch nun steht der Wirtschaft ein schwieriger Winter bevor: Der steile Energiepreisanstieg dämpft die private Kaufkraft und belastet die Unternehmen kostenseitig. Gleichzeitig halten sich die Materialengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie die Störungen im globalen Transportsystem hartnäckig. Angesichts unzureichender Impffortschritte türmt sich zu alledem die vierte Welle der Corona-Neuinfektionen mit Beginn der kalten Jahreszeit auf immer neue Höchststände auf. Regeln zur Eindämmung und eine freiwillige Zurückhaltung beim sozialen Konsum aus Angst vor Ansteckungen dürften die Umsätze vieler Unternehmen im kontaktintensiven Dienstleistungsbereich sowie im stationären Einzelhandel nun wieder belasten. In der Folge wird die Wirtschaft im begonnenen Winterhalbjahr 2021/2022 kaum über eine Stagnation hinauskommen, vorübergehend kann sie sogar etwas schrumpfen. Bei mehr oder weniger gleichzeitiger Entspannung bei Materialengpässen und Pandemielage wird es dann ab dem Frühling 2022 aber zu einem kräftigen Schub beim Quartalswachstum kommen. Für das kommende Jahr erwartet KfW Research mit 4,4 % (Vorprognose: 4,2 %) ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als 2021 mit 2,6 % (Vorprognose: 3,0 %; alle Raten preisbereinigt).

„Ein Teil des Wachstums verlagert sich in das kommende Jahr und das deutsche Bruttoinlandsprodukt bleibt in diesem Jahr noch leicht, um gut ein Prozent, hinter dem Vorkrisenniveau im vierten Quartal 2019 zurück“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW beim Pressegespräch zum Konjunkturausblick 2022 in Frankfurt. „Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Ihr Vorkrisenniveau wird die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2022 übertreffen – und zwar recht schnell und deutlich, sobald sich die hemmenden Faktoren lösen.“

Die Schere zwischen Nachfrage und Angebot in der Industrie hat sich seit Mitte 2020 immer weiter geöffnet: Aktuell ist der monatliche Eingang an neuen Aufträgen im Verarbeitenden Gewerbe knapp 9 % höher als im Februar 2020, dem letzten Monat vor Beginn der coronabedingten Einschränkungen. Demgegenüber fällt die Produktion infolge der gravierenden Materialengpässe immer weiter zurück und liegt inzwischen um gut 11 % unter dem Vorkrisenniveau. Der seit Januar 2015 erhobene Bestand an unerledigten Aufträgen im Verarbeitenden Gewerbe wächst deshalb schon seit Anfang 2021 im Monatsrhythmus auf immer neue Rekordstände an. „Mit dem Abarbeiten dieses enormen Auftragsstaus ist im Verlauf von 2022 ein neuer Wachstumsschub absehbar, sobald die Materialknappheiten nachlassen“, erläutert Köhler-Geib. Mit der Eindämmung der vierten Welle der Pandemie werde zudem die Konsumnachfrage im Verlauf von 2022 wieder anziehen, zumal die privaten Haushalte über erhebliche Überersparnisse verfügen würden, mit denen sie auch energiepreisbedingte Kaufkraftverluste zumindest abfedern könnten. So lag die Sparquote vom ersten Quartal 2020 bis zum dritten Quartal 2021 im Schnitt um 5,8 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der zehn Jahre zuvor, was einer Überersparnis von zusammengenommen 208 Mrd. Euro oder 6,2 % des BIP im Jahr 2020 entspricht.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone wuchs im dritten Quartal 2021 mit 2,2 % gegenüber dem Vorquartal noch kräftiger als das deutsche BIP. Das starke Comeback der Dienstleistungen – vor allem des Gastgewerbes und anderer kontaktintensiver Branchen wie etwa Veranstaltungen – gab der Wirtschaftsleistung der Eurozone einen kräftigen Schub. Zugleich belasteten die Materialengpässe die Produktion weniger als in Deutschland mit seinem überdurchschnittlich hohen Industrieanteil einschließlich der besonders unter dem Chipmangel leidenden Autoindustrie. Für die Eurozone insgesamt ist das Vorkrisenniveau zum Greifen nah, es fehlen noch 0,5 %. Die weitere Erholung wird von einer unguten Kombination aus der rapiden Verteuerung von Energie, anhaltenden Materialengpässen und lokalen Infektionswellen unterschiedlicher Stärke ausgebremst. In Südeuropa erscheint die Pandemielage relativ stabil und dank hoher Impfquoten gut beherrschbar. Hingegen ist die Dynamik der Fallzahlen in Deutschland und weiteren Ländern vor allem Nord-, Mittel- und Osteuropas hoch. Verschärfungen der Maßnahmen könnten hier den sozialen Konsum über den Winter wieder etwas schrumpfen lassen. Das Quartalswachstum in der Eurozone wird deshalb kurzfristig verflachen, bevor es bei verbesserter Pandemielage und rückläufigen Materialengpässen ab dem kommenden Frühling wieder Fahrt aufnimmt. Unterm Strich erwartet KfW Research für die Eurozone im Jahr 2021 ein BIP-Wachstum von 5,0 % (Vorprognose: +4,7 %; technisch begründete Aufwärtsrevision infolge Aktualisierung vergangenheitsbezogener BIP-Daten durch Eurostat). 2022 dürfte das Wirtschaftswachstum 4,2 % (Vorprognose: 4,3 %) erreichen.

Die Corona-Pandemie ist weiterhin das zentrale Risiko für die Konjunktur, wie die neu entdeckte Virusvariante Omikron augenfällig unterstreicht. Köhler-Geib: „Das deutsche Wachstum könnte 2022 zwischen 2,5 und 4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als von uns vorhergesagt, falls wieder scharfe Eindämmungsmaßnahmen wie pauschale Lockdowns ergriffen werden müssten und sich im ungünstigsten Fall zudem die Industrieerholung wegen erneuter globaler Angebotsengpässe weiter in die Zukunft verschöbe.“ Allerdings ist gegenwärtig völlig unklar, ob Omikron tatsächlich ansteckender oder im Krankheitsverlauf schwerwiegender ist. Bislang unbeantwortet ist zudem die Frage, ob die bisherigen Impfstoffe deutlich weniger gegen eine Ansteckung schützen. „Insofern ist auch offen, wie hoch die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Krisenszenarien ist. Ebenfalls denkbar ist außerdem, dass Omikron zwar ansteckender aber in den Krankheitsverläufen weit harmloser ist als die bisherigen Varianten, was uns dem Ende der Pandemie sogar ein Stück näherbrächte“, sagt Köhler-Geib.

Quelle: KfW

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IW-Konjunkturprognose: Stop-and-go muss ein Ende haben

Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.

IW Köln, Pressemitteilung vom 29.11.2021

Die deutsche Volkswirtschaft konnte sich 2021 nicht so gut entwickeln wie erwartet. Aktuell beeinträchtigen Materialmangel und stark steigende Infektionszahlen die wirtschaftliche Erholung. 2022 wird das BIP um vier Prozent zulegen, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Hohe Infektionszahlen, Materialengpässe, teure Energie und steigende Verbraucherpreise: Nach wie vor belasten die Pandemie und damit einhergehende Transport- und Produktionsprobleme die Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose gleichwohl davon aus, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um knapp vier Prozent wachsen wird – nach nur 2 ½ Prozent in diesem Jahr. Voraussetzung dafür ist, dass die bestehenden Materialknappheiten im Jahresverlauf gedeckt werden und rasche Impffortschritte erzielt werden. Nur so gewinnen Konsum und Investitionen wieder an Fahrt.

Inflation sinkt

Lieferengpässe und hohe Energie- und Rohstoffpreise haben die Produktionskosten der Unternehmen und damit auch die Inflationsrate nach oben getrieben. In diesem Jahr werden die Verbraucherpreise um rund drei Prozent ansteigen. Für 2022 rechnen die IW-Konjunkturforscher mit einer niedrigeren Inflation von knapp 2 ½ Prozent. Und auch die Probleme am Arbeitsmarkt dürften im kommenden Jahr überwunden werden: Vieles deutet sogar darauf hin, dass die Zahl der Erwerbstätigen den Vorkrisenstand übertreffen wird. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich von 5 ¾ Prozent auf 5 ¼ Prozent sinken.

Staat sollte eine Impfpflicht in Betracht ziehen

Entscheidend für die Entwicklung ist aber, ob das ständige Stop-and-go des Wirtschaftslebens 2022 endlich ein Ende findet. Erneute Lockdowns gilt es unbedingt zu vermeiden. Wie schon im Frühjahr dieses Jahres liegt die Lösung in einem raschen Impffortschritt – die Zahl der Erstimpfungen muss steigen und das Nachimpfen effektiv laufen. „Die Impfkampagne läuft nun seit einem knappen Jahr und trotzdem befinden wir uns in der gleichen Situation wie im vergangenen Winter“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Die kleine Gruppe der Ungeimpften gibt in Deutschland momentan den Takt vor. Wir nehmen in Kauf, dass andere Freiheitsrechte erneut massiv eingeschränkt werden müssen. Das ist nicht akzeptabel.“ Der Staat habe gehofft, auch ohne Impfpflicht eine Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen. Das sei nicht passiert. „Die geschäftsführende Regierung und die Ampelkoalitionäre sollten schnellstmöglich klären, ob und in welchem Umfang eine Impfpflicht in Frage kommt“, so Hüther.

Quelle: IW Köln

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Corona-Pandemie: Digitalisierungsschub kleiner als gedacht

Der vielzitierte Digitalisierungsschub durch Corona fand bisher nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue Studie des IW Köln.

IW Köln, Pressemitteilung vom 30.11.2021

Der vielzitierte Digitalisierungsschub durch Corona fand bisher nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der große Wurf blieb bislang aus – vor allem, weil viele Unternehmen in der Krise das Risiko scheuen.

Die Corona-Pandemie hat auch positive Seiten, das ist unstrittig: Sie hat viele Bereiche digitaler gemacht, mobilem Arbeiten zum Durchbruch verholfen, Geld und CO2 für verzichtbare Dienstreisen eingespart. Trotzdem findet der vielzitierte Digitalisierungsschub durch die Pandemie nur an der Oberfläche statt, zeigt eine neue IW-Studie: So haben zwar mehr Menschen Zugang zu Internet-Anschlüssen mit einer Kapazität von 1.000 Mbit je Sekunde, mehr Unternehmen haben ihre Prozesse digitalisiert, mehr Start-ups haben digitale Impulse gesetzt: Die Zahl der Gründungen mit digitalem Geschäftsmodell stieg von 2.111 im Jahr 2019 auf 2.658 im Jahr 2020. Bei digitalen Produkten besteht dagegen noch viel Potenzial.

Unternehmer scheuen radikalen Umbau

Die IW-Wissenschaftler haben für die Studie einen Index entwickelt, der den Digitalisierungsfortschritt in verschiedenen Bereichen untersucht, beispielsweise in der Forschung und auf Unternehmensebene. Für die mäßige Entwicklung sei vor allem die Unsicherheit verantwortlich, die mit der Pandemie einhergeht, so die Studienautoren Jan Büchel und Barbara Engels: Viele Unternehmen hätten vor allem dort digitalisiert, wo es überlebenswichtig war oder mit geringem Risiko einherging, beispielsweise im Bereich der Prozesse. Größere digitale Geschäftsmodelle und innovative Projekte wurden dagegen gestoppt, oft auch aus Kostengründen.

Chancen möglichst früh nutzen

Immerhin haben sich die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Wirtschaft insgesamt verbessert. „Jetzt braucht es auch den Mut der Unternehmerinnen und Unternehmer, digitaler zu werden – je früher, desto besser“, sagt IW-Studienautorin Barbara Engels.

Quelle: IW Köln

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Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 118/16).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Urteil 9 A 118/16 vom 30.11.2021

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 30. November 2021 entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet (Az. 9 A 118/16).

Die Kläger, die ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen betrieben, verlangten die Rückerstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 18. Juli 2011 gezahlten Lkw-Maut in Höhe von rund 12.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage ab­gewiesen. Auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Pressemitteilung vom 28. März 2019) hatte der EuGH am 28. Oktober 2020 entschieden, dass nach der EU-Wege­kostenrichtlinie die Kosten für die Verkehrspolizei bei der Kalkulation der Lkw-Maut nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies war nicht mehr Gegenstand des heutigen Urteils, nachdem die Bundesrepublik den Klägern insoweit die Mautgebühren (rund 424 Euro) zwischenzeitlich erstattet hatte.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik verpflichtet, den Klägern weitere 565 Euro an Mautgebühren zu erstatten. Außerdem müssen beide Rückerstattungsbeträge für die Zeit ab Zahlung der Maut bis zum Tag der Erstattung verzinst werden.

Zur Begründung des Urteils hat die Vorsitzende des 9. Senats ausgeführt: Die Mautgebühren dürfen nach den Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie die Infrastrukturkosten nicht überschreiten. Damit ist es nicht vereinbar, wenn bei den Kapitalkosten der Autobahngrundstücke statt mit ihrem Anschaffungswert mit ihrem aktuellen Wiederbeschaffungswert kalkuliert wird. Anders als andere Anlagegüter erleiden Grundstücke keinen Substanzverlust und müssen nicht nach einer gewissen Zeit erneut beschafft werden. Die per Gesetz festgelegten Mautsätze beruhen damit insoweit auf einer fehlerhaften Kalkulation, mit der den Mautzahlern Kosten angelastet werden, die über die Infrastrukturkosten hinausgehen. Den weiteren unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rügen der Kläger in dem als Musterklage geltenden Mauterstattungsverfahren ist der Senat hingegen nicht gefolgt.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrsteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Die EU-Kommission hat die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.11.2021

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Die ursprünglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.

Im Rahmen der Regelung werden Luftverkehrsunternehmen, die die förderfähigen Strecken von und zu den förderfähigen Inseln bedienen, von der Luftverkehrsteuer befreit. Das gilt sowohl für Fluggäste mit Wohnsitz auf diesen Inseln als auch für andere Kategorien von Fluggästen, einschließlich Fluggästen, die eine medizinische Behandlung benötigen, und für Beamte, die auf den Inseln arbeiten. Die Fluggesellschaften geben die Steuerbefreiung dann in vollem Umfang an die Fluggäste weiter, die von der Zahlung der Steuer befreit werden. Die Regelung steht allen Luftfahrtunternehmen offen, die Flüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anbieten, die auf allen oder einem Teil der förderfähigen Strecken durchgeführt werden, und gilt für Flüge zwischen den förderfähigen inländischen Inseln und allen förderfähigen Zielen im EWR. Die Regelung zielt darauf ab, die Verbindungen zwischen den Inseln und dem Festland zu verbessern.

Die Kommission hat die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere nach den Luftverkehrsleitlinien 2014 geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme im Hinblick auf das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend ist, den Endverbrauchern tatsächlich zugutekommt und einen sozialen Charakter hat. Außerdem bieten die förderfähigen Strecken eine Verbindung zu einer benachteiligten Region. Daher kann die Beihilfe im Einklang mit den in den Luftverkehrsleitlinien festgelegten Bedingungen die gesamte Bevölkerung der Region erfassen. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Quelle: EU-Kommission

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Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 225/21).

BAG, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Urteil 9 AZR 225/21 vom 30.11.2021

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer Sechstagewoche hätte ihr nach dem Arbeitsvertrag ein jährlicher Erholungsurlaub von 28 Werktagen zugestanden. Dies entsprach bei einer vereinbarten Dreitagewoche einem Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen.

Aufgrund Arbeitsausfalls durch die Corona-Pandemie führte die Beklagte Kurzarbeit ein. Dazu trafen die Parteien Kurzarbeitsvereinbarungen, auf deren Grundlage die Klägerin u. a. in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 vollständig von der Arbeitspflicht befreit war und in den Monaten November und Dezember 2020 insgesamt nur an fünf Tagen arbeitete.

Aus Anlass der kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfälle nahm die Beklagte eine Neuberechnung des Urlaubs vor. Sie bezifferte den Jahresurlaub der Klägerin für das Jahr 2020 auf 11,5 Arbeitstage. Dagegen hat sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage gewandt. Sie hat den Standpunkt eingenommen, kurzarbeitsbedingt ausgefallene Arbeitstage müssten urlaubsrechtlich wie Arbeitstage gewertet werden. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, den Urlaub zu kürzen. Für das Jahr 2020 stünden ihr weitere 2,5 Urlaubstage zu.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte beim Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere 2,5 Arbeitstage Erholungsurlaub für das Kalenderjahr 2020. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach dem Arbeitsvertrag auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage grundsätzlich unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).* Dies gilt entsprechend für den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien – wie im vorliegenden Fall – für die Berechnung des Urlaubsanspruchs keine von § 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.

Bei der vertraglichen Dreitagewoche der Klägerin errechnete sich zunächst ein Jahresurlaub von 14 Arbeitstagen (28 Werktage x 156 Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage). Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Urlaubsanspruch der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2020 übersteigt deshalb nicht die von der Beklagten berechneten 11,5 Arbeitstage. Allein bei Zugrundelegung der drei Monate, in denen die Arbeit vollständig ausgefallen ist, hätte die Klägerin lediglich einen Urlaubsanspruch von 10,5 Arbeitstagen (28 Werktage x 117 Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).

* Rechtsprechung des Senats vgl. BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – (Sonderurlaub); vgl. 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – (Altersteilzeit).

In einer weiteren Sache hat der Neunte Senat erkannt, dass diese Grundsätze auch dann Anwendung finden, wenn die Kurzarbeit wirksam aufgrund einer Betriebsvereinbarung eingeführt worden ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21).

Quelle: BAG

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Trotz psychischer Belastung wegen häuslicher Quarantäne kein Schmerzensgeld

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21).

LG Köln, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Urteil 5 O 117/21 vom 26.10.2021 (nrkr)

Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat.

Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Kindergarten der Stadt Köln. Wegen eines positiv getesteten anderen Kindergartenkindes in derselben Gruppe ordnete das Gesundheitsamt Köln mit Wirkung vom 10.03.2021 eine häusliche Quarantäne bis zum 22.03.2021 an. Eine Verkürzung dieser Zeit durch einen negativen Test war nicht möglich.

Die Klägerin, im Prozess durch ihre Eltern vertreten, behauptet, durch die angeordnete Quarantäne psychische Schäden erlitten zu haben. Sie sei während der Isolation immer aggressiver geworden und habe unter Schlafstörungen gelitten. Es bestünde der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie macht daher 3.000 Euro Schmerzensgeld geltend.

Die Stadt Köln lehnt diesen Anspruch mit der Begründung ab, das Gesundheitsamt habe ermessensfehlerfrei die Quarantänemaßnahme angeordnet. Die Anordnung sei rechtmäßig gewesen angesichts der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, an die sie sich gehalten habe.

Das Landgericht sah die Klage als unbegründet an. Es fehle schon an einer Amtspflichtverletzung. Selbst wenn eine Amtspflichtverletzung vorgelegen hätte, hätte die Stadt Köln jedoch auch nicht schuldhaft gehandelt.

Eine Amtspflichtverletzung scheide aus, da die Quarantäneanordnung vom 11.03.2021 auf einer gesetzmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht habe, die Voraussetzungen für ihren Erlass vorgelegen hätten und keine Ermessensfehler ersichtlich seien.

Ermächtigungsgrundlage für die Quarantäneanordnung sei § 28 Abs. 1 IfSG gewesen. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise – und hierzu gehöre die eigene Wohnung – abgesondert werden.

Die Klägerin sei zu Recht als Ansteckungsverdächtige eingestuft worden, da der Verdacht bestanden habe, dass sie sich am 08.03.2021 bei einem Kind in ihrer Gruppe mit Covid-19 angesteckt haben könnte. Die Einstufung der Index Person erfolgte aufgrund der Meldung des Labors durch den Nachweis des Virus aufgrund eines PCR Testes. Ein PCR Test sei auch hinreichend zuverlässig. Eine möglicherweise falsche Handhabung des PCR Testes im Labor sei jedenfalls nicht der Beklagten anzulasten.

Die Klägerin sei auch eine sog. enge Kontaktperson der infizierten Person gewesen, da in der Gruppe eine beengte Raumsituation bzw. eine schwer zu überblickende Kontaktsituation vorgelegen habe. Die Beklagte habe sich bei der Anordnung der Quarantäne auch an die Richtlinien des RKI gehalten. Da die häusliche Absonderung gemäß § 30 IfSG die Freiwilligkeit des Betroffenen voraussetze, begründet dies mangels psychischer Zwangswirkung auch keinen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit. Daher liege kein Verstoß gegen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG vor.

Ein Freitesten der Klägerin nach zehn Tagen sei nicht möglich gewesen, da dies bei sog. engen Kontaktpersonen aufgrund § 5 Abs. 2 Quarantäneanordnung NRW ausgeschlossen gewesen sei.

Die Stadt Köln habe die Quarantäneanordnung auch ermessensfehlerfrei getroffen. Unter Berücksichtigung der potentiellen Infektionsgefahr sei bei einem begrenzten Zeitraum die Beschränkung, in der gewohnten Umgebung mit seinen Eltern als Vertrauensperson zwei Wochen nicht nach draußen zu dürfen und keine Besucher zu empfangen, schwerwiegend aber noch angemessen.

Da sich die Stadt Köln an die maßgeblichen und seinerzeit aktuellen Vorgaben des RKI gehalten habe, treffe sie auch kein Verschulden, selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Maßnahme nicht rechtmäßig gewesen wäre.

Ein Anspruch sei zudem ausgeschlossen, weil die Klägerin nicht zeitnah mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Quarantänebescheid vorgegangen ist.

Die Entscheidung vom 26.10.2021 zum Az. 5 O 117/21 ist nicht rechtskräftig.

Quelle: LG Köln

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Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2021 zum Urteil 11 U 172/19 (Kart) vom 30.11.2021 (nrkr)

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 30.11.2021 einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungspflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden.

Die Kläger sind im Bereich der Vermittlung von Profi-Fußballern tätig. Sie wenden sich gegen verschiedene Regelungen des vom beklagten DFB herausgegebenen Reglements für Spielervermittlung (RfSV). Das RfSV richtet sich an die Vereine und Spieler, die sich gegenüber dem Beklagten verpflichten müssen, diese Regeln einzuhalten. Streitgegenständlich sind u. a. Regelungen zur Registrierungs- und Offenlegungspflicht für Vermittler, zur Beschränkung von Honoraransprüchen der Vermittler im Fall des Weitertransfers und zum Verbot von Honoraransprüchen bei der Vermittlung Minderjähriger.

Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hatte teilweise Erfolg; die Berufung der Beklagten blieb erfolglos.

Das Oberlandesgericht hat zunächst ausgeführt, dass die streitigen Regelungen grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen seien. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Urteil vom 18.07.2006 – C 519/04). Regelungen des RfSV, die einem legitimen Zweck im Zusammenhang mit der Organisation und dem Ablauf sportlicher Wettkämpfe dienten, führten nicht zu einem Kartellverstoß, wenn sie zur Erreichung dieses Zweckes geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien.

Anhand dieses Maßstabes sei es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte eine gewisse Kontrolle über die Aktivitäten von Spielervermittlern ausüben wolle und verlange, dass diese bereits im Zuge der erstmaligen Vermittlung namentlich registriert werden müssten, und dass die Vereine verpflichtet würden, die vereinbarten Vergütungen und Zahlungen gegenüber dem Beklagten offenzulegen. Auch das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler im Fall der Vermittlung Minderjähriger sei nach diesen Maßstäben gerechtfertigt. Der Beklagte wolle die Minderjährigen als besonders vulnerable Gruppe vor einer nicht an sportlichen, sondern finanziellen Anreizen motivierten Einflussnahme auf ihre Spielerkarrieren schützen.

Dagegen sei es aus kartellrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar, wenn der Verband den außenstehenden Spielervermittlern auferlege, alle Bestimmungen der FIFA und des Beklagten anerkennen und sich der Verbandsgerichtsbarkeit unterwerfen zu müssen. Der Umfang und Inhalt dieser zahlreichen Bestimmungen sei für die Spielervermittler nicht hinreichend bestimmbar. Eine Unterwerfung unter die Verbandsgerichtsbarkeit sei nicht erforderlich.

Kartellrechtswidrig seien teilweise auch die Regelungen der Beklagten und der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Zusammenhang mit Honoraransprüchen beim Weitertransfer von Spielern. Der Beklagte verfolge grundsätzlich legitime Ziele, soweit er die Transferautomomie der Vereine sicherstellen und sie vor einer an rein finanziellen Interessen ausgerichteten Einflussnahme der Spielervermittler beim Transfer sportlich attraktiver Spieler schützen wolle. Die zudem bezweckte Vertragsstabilität bewirke Konstanz der Kader und fördere die Qualität der Mannschaften. Es liege daher im gerechtfertigten Verbandsinteresse, zu verhindern, dass sich Spielervermittler bereits bei der Hinvermittlung eines Spielers zu einem Verein für den Fall eines – auch ohne seine Beteiligung erfolgenden – Weitertransfers eine Beteiligung am Transfererlös versprechen lassen dürften. Der Beklagte habe andererseits nicht überzeugend darlegen können, warum Spielervermittler bei einem Weitertransfer, der im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zu einer Hinvermittlung stehe, keine prozentuale Beteiligung an der Transfersumme erhalten dürften, obwohl eine pauschale Vergütung ausdrücklich zugelassen werde.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Frankfurt

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Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt

Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Darauf weist die vzbv hin.

vzbv, Pressemitteilung vom 30.11.2021

Novelle des Telekommunikationsgesetzes enthält viele neue verbraucherfreundliche Regelungen

  • Verbraucher:innen erhalten bei zu geringer Bandbreite ein Minderungs- und Sonderkündigungsrecht.
  • Störungen des Telefon- und Internetanschlusses müssen behoben werden, ansonsten erhalten Verbraucher:innen Entschädigungen.
  • vzbv: Recht auf schnelles Internet durch Breitband-Grundversorgung darf kein leeres Versprechen bleiben.

Am 1. Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Werden Störungen des Telefon- und Internetanschlusses nicht innerhalb von zwei Kalendertagen behoben, erhalten Verbraucher:innen zukünftig Entschädigungen. Wermutstropfen ist das versprochene Recht auf schnelles Internet. Hier muss die Bundesnetzagentur jetzt nachschärfen und eine angemessene Mindestbandbreite festlegen.

„Die TKG-Novelle macht das digitale Verbraucherleben an vielen Stellen besser. Der deutsche Gesetzgeber hat viele Verbraucherärgernisse aufgegriffen, die der vzbv seit Jahren beanstandet hat. Ein Gewinn sind vor allem die neuen Rechte rund um die Internetversorgung“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Damit das Recht auf schnelles Internet kein leeres Versprechen bleibt, muss die Bundesnetzagentur dringend in der geplanten Rechtsverordnung eine ehrgeizige Mindestbandbreite festlegen.“

Mehr Verbraucherschutz rund um Telekommunikationsverträge

Die Novelle kommt besonders dem Kundenschutz zugute. Zu begrüßen ist, dass das Minderungs- und Kündigungsrecht von Verbraucher:innen eingeführt wird, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit des Internetzugangs von der vertraglich vereinbarten erheblich abweicht. Mit der Novelle liegt die Beweislast über Abweichungen der Geschwindigkeit nicht wie bisher bei den Verbraucher:innen, sondern beim Anbieter. Fällt das Telefon und Internet immer wieder aus, müssen Anbieter die Störung zukünftig innerhalb von zwei Kalendertagen beheben. Ansonsten bekommen Verbraucher:innen eine Entschädigung. Zudem müssen Verträge, die früher am Telefon abgeschlossen wurden, ab sofort in Textform durch die Verbraucher:innen bestätigt werden.

Das neue TKG stärkt nicht nur unmittelbar den Verbraucherschutz, sondern schafft auch Anreize für den Wettbewerb. Das kann zu einem stetig verbessertem Preis-Leistungsverhältnis für Verbraucher:innen führen.

Recht auf schnelles Internet verbraucherfreundlich konkretisieren

Wermutstropfen des Gesetzes ist das versprochene Recht auf schnelles Internet. Hier muss die Bundesnetzagentur jetzt in der konkretisierenden Rechtsverordnung aus Verbrauchersicht unbedingt eine ehrgeizige Mindestbandbreite festlegen.

Die Marktbeobachtung des vzbv wird die Umsetzung der neuen Regeln durch die Anbieter genau verfolgen.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., 2021

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Deutsche Wirtschaft wird digitaler

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex.

BMWi, Pressemitteilung vom 30.11.2021

Digitalisierungsindex zeigt deutliche Fortschritte und steigt auf 108 Punkte

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 veröffentlichte Digitalisierungsindex. Der Index ist um 8 Punkte auf 108 Punkte gestiegen. Treiber der Digitalisierung waren vor allem verbesserte Rahmenbedingungen, also unternehmensexterne Faktoren wie die technische Infrastruktur. Die Coronapandemie hat zudem zu einem „Homeoffice-Schub“ geführt, einer Digitalisierung der Prozesse in Unternehmen. So sind heute zum Beispiel der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Geschäftsbereichen und die Vernetzung mit anderen Unternehmen digitaler als noch vor einem Jahr.

Am weitesten fortgeschritten bei der Digitalisierung ist die Informations- und Kommunikationsbranche (IKT). Großunternehmen (mit mehr als 249 Beschäftigten) weisen einen deutlich höheren Digitalisierungsgrad als mittelständische (50-249 Beschäftigte) und kleine Unternehmen (1-49 Beschäftigte) auf. Auch regional gibt es deutliche Unterschiede – der Süden ist sehr gut aufgestellt, der Osten hat noch Potenzial. Insbesondere ländliche Räume haben den größten Aufholbedarf.

Der Digitalisierungsindex wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entwickelt und 2021 das zweite Jahr in Folge erhoben. Grundlage der Befragung der Unternehmen zum Stand ihrer internen Digitalisierung ist das sogenannte Reifegradmodell. Dabei werden die unternehmensinternen Aktivitäten anhand der Kategorien Prozesse, Produkte, Geschäftsmodelle, Qualifizierung sowie Forschungs- und Innovationstätigkeit einer detaillierten Analyse unterzogen. Ergänzend betrachtet werden außerdem unternehmensexterne Einflussfaktoren anhand der Kategorien technische Infrastruktur, administrativ-rechtliche Rahmenbedingungen, Gesellschaft, Humankapital und Innovationslandschaft.

Die nächsten Ergebnisse für den Digitalisierungsindex werden im Herbst 2022 vorliegen. Das Projekt „Messung des Digitalisierungsgrades der deutschen Wirtschaft“ wird von einem Projektkonsortium, bestehend aus dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim (Konsortialführer), dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH, dem Forschungsinstitut für Rationalisierung e.V. an der RWTH Aachen und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. durchgeführt.

Quelle: BMWi

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