BGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der BGH entschied, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss (Az. I ZR 96/20).

BGH, Pressemitteilung vom 20.10.2021 zum Urteil I ZR 96/20 vom 20.10.2021

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale. Die Beklagte vertreibt Kurventreppenlifte. Dabei handelt es sich um Treppenlifte mit Schienen, die individuell an die im Treppenhaus zu befahrenden Kurven angepasst werden. Die Beklagte teilt Verbrauchern bezüglich der Kurventreppenlifte mit, dass – außer für ein bestimmtes Modell – kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Die Klägerin ist der Ansicht, dass ein Widerrufsrecht bestehe und sieht in dem Verhalten der Beklagten einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs., § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312g Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu, weil im Streitfall kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Beklagte dem Klageantrag entsprechend zur Unterlassung verurteilt. Die Werbung der Beklagten mit der Angabe, im Falle eines Kurventreppenlifts mit individuell geformten und an die Gegebenheiten vor Ort angepassten Laufschienen bestehe kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, begründet eine Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG einzustufenden Vorschriften des § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, nach denen über das nach § 312g Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren ist.

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB ist im Streitfall entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Der Begriff der „Verträge zur Lieferung von Waren“ im Sinne dieser Vorschrift ist mit Blick auf Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass dazu Kaufverträge (§ 433 BGB) und Werklieferungsverträge (§ 650 BGB), aber weder Dienstverträge (§ 611 BGB) noch – jedenfalls im Regelfall – Werkverträge (§ 631 BGB) zählen. Die im Streitfall erfolgte Werbung ist auf den Abschluss eines § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht unterfallenden Werkvertrags gerichtet.

Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits kommt es darauf an, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Im Streitfall liegt der Schwerpunkt des angestrebten Vertrags nicht auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz am zu liefernden Treppenlift, sondern auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, das zu einem wesentlichen Teil in der Anfertigung einer passenden Laufschiene und ihrer Einpassung in das Treppenhaus des Kunden besteht. Auch der hierfür, an den individuellen Anforderungen des Bestellers ausgerichtete, erforderliche Aufwand spricht daher für das Vorliegen eines Werkvertrags. Bei der Bestellung eines Kurventreppenlifts, der durch eine individuell erstellte Laufschiene auf die Wohnverhältnisse des Kunden zugeschnitten wird, steht für den Kunden nicht die Übereignung, sondern der Einbau eines Treppenlifts als funktionsfähige Einheit im Vordergrund, für dessen Verwirklichung die Lieferung der Einzelteile einen zwar notwendigen, aber untergeordneten Zwischenschritt darstellt.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3 Abs. 1 UWG

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.

§ 312g Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, […]

Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB

Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2, […]

Quelle: BGH

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Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), September 2021

  • +2,3 % zum Vormonat
  • +14,2 % zum Vorjahresmonat

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %.

Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber September 2020 war die Preisentwicklung bei Energie.

Starke Preissteigerungen bei allen Energieträgern

Die Energiepreise waren im September 2021 im Durchschnitt 32,6 % höher als im Vorjahresmonat. Allein gegenüber August 2021 stiegen diese Preise um 8,0 %. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei Energie hatte Erdgas in der Verteilung mit einem Plus von 58,9 %.

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 8,6 % höher als im September 2020 (+ 0,4 % gegenüber August 2021).

Hohe Preissteigerungen bei den Vorleistungsgütern, vor allem bei Holz, Sekundärrohstoffen und Metallen

Vorleistungsgüterwaren 17,4 % teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber August 2021 stiegen diese Preise um 0,6 %. Besonders hoch waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei Nadelschnittholz (+117,9 %), dessen Preise jedoch gegenüber August 2021 leicht nachgaben (-2,0 %). Besonders hoch waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr aber auch bei Verpackungsmitteln aus Holz (+92,5 %), Sekundärrohstoffen (+87,2 %) und Betonstahl in Stäben (+81,8 %). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 35,5 % teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 59,8 % höher, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 21,1 % mehr. Der starke Preisanstieg bei den Stahl- und Holzpreisen dürfte, wie schon in den vergangenen Monaten, insbesondere in der hohen Nachfrage im In- und Ausland sowie in Problemen in der Versorgung mit Rohstoffen begründet sein – bei den Stahlpreisen zusätzlich in den kräftigen Preissteigerungen für Eisenerzimporte in den letzten Monaten (+96,8 % von August 2020 bis August 2021). Ein ebenfalls starkes Plus gegenüber dem Vorjahresmonat wiesen die Preise für Kunststoffe in Primärformen (+22,2 %) sowie für Düngemittel und Stickstoffverbindungen auf (+21,1 %). Getreidemehl kostete 9,6 % mehr als im September 2020. Nur sehr wenige Vorleistungsgüter kosteten weniger als im Vorjahresmonat. Hierzu gehörten Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln (-14,7 %) sowie Edelmetalle und Halbzeug daraus (-7,2 %).

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im September 2021 um 3,2 % höher als ein Jahr zuvor, insbesondere bedingt durch die Preisentwicklung für Möbel (+3,9 %). Investitionsgüter, wie beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge, kosteten 2,8 % mehr. Besonders hoch war hier der Preisanstieg gegenüber September 2020 bei Stahl- und Leichtmetallbauerzeugnissen (+13,6 %), aber auch bei Metallbehältern, Heizkörpern und Heizkesseln (+10,1 %).

Preisanstieg bei Verbrauchsgütern vor allem durch gestiegene Preise für Öle und Fette

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im September 2021 um 2,2 % höher als im September 2020, blieben jedoch gegenüber August 2021 unverändert. Nahrungsmittel waren 2,8 % teurer als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Preise für pflanzliche, nicht behandelte Öle (+43,8 %), Butter (+15,5 %) und Rindfleisch (+11,3 %). Backwaren kosteten 3,9 % mehr als ein Jahr zuvor. Dagegen war vor allem Schweinefleisch (-5,5 %) billiger als im September 2020. Allein gegenüber August 2021 sanken hier die Preise um 5,4 %. Verarbeitete Kartoffeln kosteten 2,2 % weniger als im Vorjahr.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 – S-2296-c / 20 / 10003 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-2296-c / 20 / 10003 :004 vom 15.10.2021

Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens – Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen des § 35c Absatz 1 Satz 1 bis 3 EStG sowie die Anforderungen nach der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (nachfolgend: Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) erfüllt sind. Gemäß § 2 Absatz 2 ESanMV sind auch Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Erstellung entsprechender Bescheinigungen berechtigt.

Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1780) wurde die ESanMV an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Zudem wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt.

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen und unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ausstellung der Bescheinigungen des ausführenden Fachunternehmens und der Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG das im Schreiben Dargestellte.

Das BMF-Schreiben enthält Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG (bisher: § 21 Energieeinsparverordnung) auszustellenden Bescheinigungen. Mit ihnen kann im Rahmen der Einkommensteuererklärung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend gemacht werden.

Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember 2020 begonnen wurde, ersetzt dieses Schreiben das BMF-Schreiben vom 31. März 2020 (BStBl I S. 484). In diesen und allen künftigen Fällen sind daher die neuen Muster zu verwenden. Bescheinigungen, die bis zum Tag der Veröffentlichung des vorliegenden BMF-Schreibens für nach dem 31. Dezember 2020 begonnene energetische Maßnahmen auf Grundlage der Muster des BMF-Schreibens vom 31. März 2020 ausgestellt wurden, behalten jedoch ihre Gültigkeit.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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EU-Kommission nimmt Diskussion über den EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf

Die EU-Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Sie hat eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.10.2021

Die Europäische Kommission möchte die Debatte über die veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise wieder aufnehmen. Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Kommission am 19.10.2021 eine Mitteilung verabschiedet, auf deren Basis ein Konsens über die Zukunft des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erreicht werden soll. Zuvor hatte die Kommission die erstmals im Februar 2020 eingeleitete öffentliche Debatte ausgesetzt, da das Hauptaugenmerk auf die Reaktion auf die Auswirkungen infolge der COVID-19-Pandemie gerichtet werden musste. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Nach den durch die Pandemie ausgelösten Turbulenzen ist Europa nun auf dem Weg in ruhigeres Fahrwasser. Dank unserer koordinierten und entschlossenen Reaktion hat Europa die Wachstumserwartungen nun übertroffen.“ Durch die Krise seien jedoch auch einige Herausforderungen – höhere Defizite und Schulden, größere Divergenzen und Ungleichheiten und ein gestiegener Investitionsbedarf – deutlicher zutage getreten. „Wir brauchen Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung, mit denen diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden können. Daher leiten wir heute eine öffentliche Debatte ein.“

Dombrovskis sagte weiter: „Wir wollen Ansichten und Ideen hören, einen Konsens schaffen und die Eigenverantwortung für eine wirksame wirtschaftspolitische Überwachung stärken. Auf diese Weise können wir unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften nachhaltiger, gerechter und wettbewerbsfähiger machen, sodass sie umfassend auf künftige Herausforderungen vorbereitet sind.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: „Nach dem beispiellosen Schock des vergangenen Jahres verzeichnet die europäische Wirtschaft nun eine kräftige Erholung. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass unser Wachstum in der Zukunft anhält und nachhaltig ist. Wir setzen die Überprüfung unseres Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vor dem Hintergrund des – angesichts der mit jedem Jahr drängenderen Klimakrise – enormen Investitionsbedarfs wieder in Gang. Gleichzeitig haben sich infolge der umfassenden finanziellen Unterstützung während der Pandemie die Schuldenstände erhöht. Angesichts dieser Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass wir über einen transparenten und wirksamen haushaltspolitischen Rahmen verfügen. Dies zu erreichen liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung und ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Union.“

Die neu belebte Debatte wird sich sowohl auf die im Februar 2020 vorgelegten Erkenntnisse der Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung als auch auf die in der heutigen Mitteilung erläuterten Lehren aus der COVID-19-Krise stützen. Die Kommission fordert alle wesentlichen Stakeholder auf, sich an dieser öffentlichen Debatte zu beteiligen, um einen Konsens über die Zukunft des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu erzielen. Es ist unabdingbar, über einen Rahmen zu verfügen, mit dem die Mitgliedstaaten uneingeschränkt dabei unterstützt werden können, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und mit dem auf die dringendsten Herausforderungen der EU reagiert werden kann.

Die Kommission wird alle in dieser öffentlichen Debatte geäußerten Ansichten abwägen. Im ersten Quartal 2022 wird die Kommission Leitlinien für die Haushaltspolitik im anstehenden Zeitraum ausgeben, um die haushaltspolitische Koordinierung und die Ausarbeitung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Leitlinien werden der weltwirtschaftlichen Lage, der spezifischen Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und der Debatte über den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung Rechnung tragen. Rechtzeitig für 2023 wird die Kommission dann Leitlinien für mögliche Änderungen am Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorlegen, mit dem Ziel, zu einem breiten Konsens über das weitere Vorgehen zu gelangen.

Neuer Kontext nach der COVID-19-Pandemie

Seit seiner Einführung hat der EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung den Mitgliedstaaten den Weg zur Erreichung ihrer wirtschafts- und haushaltspolitischen Ziele, zur Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik, zur Bewältigung makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Gewährleistung solider öffentlicher Finanzen gewiesen. Der Rahmen hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt, und es wurden Änderungen wie das Sechser- und das Zweierpaket eingeführt, um auf neue wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren.

Trotz dieser Entwicklungen gab es weiterhin einige Schwachstellen, die mithilfe des haushaltspolitischen Rahmens nicht wirksam angegangen worden sind. Zugleich ist der Rahmen immer komplexer geworden. Hinzu kommt, dass sich der wirtschaftliche Kontext seit der Einführung der Vorschriften erheblich verändert hat.

Diese und andere Entwicklungen waren bereits im Februar 2020 erkennbar, als die Kommission ihre Mitteilung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vorlegte. Die wichtigsten in der Überprüfung dargelegten Schlussfolgerungen sind nach wie vor gültig und relevant. Indes wurde durch die schwerwiegen Auswirkungen der COVID-19-Krise noch deutlicher, welche Herausforderungen für den Rahmen bestehen, und die Herausforderungen sind noch dringlicher geworden.

Neue Herausforderungen und Erkenntnisse

Bei der öffentlichen Debatte über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung müssen die in der Mitteilung von 2020 ermittelten Aspekte berücksichtigt und behandelt werden. So soll auch diskutiert werden, wie wir tragfähige öffentliche Finanzen gewährleisten, makroökonomische Ungleichgewichte verhindern und korrigieren, bestehende Vorschriften vereinfachen und deren Transparenz sowie die Eigenverantwortung und Durchsetzung verbessern können.

Darüber hinaus sollte bei der Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung den neuen Herausforderungen Rechnung getragen werden, die durch die COVID-19-Krise zutage getreten sind. Auch könnten nützliche Erkenntnisse aus der erfolgreichen politischen Reaktion der EU auf den COVID-19-Ausbruch gezogen werden, insbesondere mit Blick auf die Governance der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Eine inklusive und offene Debatte

Um einen breiten Konsens über das weitere Vorgehen hinsichtlich des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zu erzielen, bedarf es einer umfassenden und inklusiven Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern. Die Kommission fordert die Stakeholder daher auf, sich an der Debatte zu beteiligen und sich zur bisherigen Funktionsweise des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie zu möglichen Lösungen zu äußern, die die Wirksamkeit des Rahmens erhöhen könnten. Zu diesen Stakeholdern gehören die anderen europäischen Organe, nationale Behörden, Sozialpartner und die Wissenschaft.

Die Debatte wird in verschiedenen Foren geführt, darunter Fachtagungen, Workshops und die heute neu eingeleitete Online-Umfrage. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Behörden sind eingeladen, ihre Beiträge bis zum 31. Dezember 2021 einzureichen.

Quelle: EU-Kommission

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Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

BSG, Pressemitteilung vom 19.10.2021 zu den Urteilen B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R vom 19.10.2021

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken. Dabei ist unerheblich, dass dies durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgegeben ist. Zudem nutzten sie überwiegend fremdes Personal und Rettungsmittel. Dass es sich dabei in einem Fall nicht um Rettungsmittel des betroffenen Landkreises als Arbeitgeber, sondern der Stadt handelte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn der Arzt setzte jedenfalls keine eigenen Mittel in einem wesentlichen Umfang ein.

Anhaltspunkte für eine selbstständige Tätigkeit fielen demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht. Dass die Beteiligten davon ausgingen, die Tätigkeit erfolge freiberuflich beziehungsweise selbstständig, ist angesichts der Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit irrelevant. Zudem konnten die Ärztinnen und Ärzte nur dadurch ihren Verdienst vergrößern und damit unternehmerisch tätig werden, indem sie mehr Dienste übernahmen. Während der einzelnen Dienste – und nur darauf kommt es an – hatten sie insbesondere aufgrund ihrer Eingliederung in eine fremde Organisation keine Möglichkeit, ihren eigenen Gewinn durch unternehmerisches Handeln zu steigern.

Inwieweit auch unter Beachtung von § 23c Absatz 2 Satz 1 SGB IV Sozialversicherungsbeiträge nach zu fordern sind, ist nicht Gegenstand der Verfahren gewesen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung

1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

§ 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (gültig ab 11. April 2017)

Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

  1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
  2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

Quelle: BSG

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Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege (Az. 4 K 4206/18).

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.10.2021 zum Urteil 4 K 4206/18 vom 16.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: IX R 25/21)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Juni 2021 (Az. 4 K 4206/18) entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.

Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine „Freiwilligen-Abfindung“ (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in das für sie geführte Langzeitkonto einzubringen. Das aufgestockte Wertguthaben sollte nach Ende der Beschäftigung nach § 7f SGB IV auf die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übertragen werden. Die Klägerin unterwarf die Abfindungen, soweit sie dem Langzeitkonto zugeführt wurden, nicht der Lohnsteuer und führte auch keine Beiträge zur Gesamtsozialversicherung ab.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lohnsteuerrechtlichen Arbeitslohn darstellen würden und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugeflossen seien.

Die an den Arbeitnehmer aufgrund des Freiwilligenprogramms geleistete Abfindung sei jedoch kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV. Die Vereinbarung über die Zuführung der Abfindung zu einem Wertguthaben sei daher wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage unwirksam, da eine echte Abfindung nicht wertguthabenfähig sei. Daher sei die Übertragung der um die Abfindungsbeträge scheinbar aufgestockten Wertguthabenkonten auch nicht wirksam nach Maßgabe von § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV auf die DRV möglich gewesen. Folglich greife auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 52 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 25/21 anhängig ist.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

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Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung – BFH-Urteil XI R 16/17 vom 14.11.2018

Das BMF hat Änderungen zum BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 bezüglich der Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001 vom 18.10.2021

In dem BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 III C 3 – S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) werden die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“ und die Angabe „1. Januar 2022“ durch die Angabe „1. Januar 2023“ ersetzt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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KfW Kreditmarktausblick: Talfahrt am Unternehmenskreditmarkt hält an

Deutsche Unternehmen und Selbständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 %. Einen höheren prozentualen Rückgang gab es zuletzt während der globalen Finanzkrise. Das Tempo der Talfahrt am Kreditmarkt hat sich damit gegenüber dem Jahresbeginn nahezu verdoppelt. Im gerade abgelaufenen dritten Quartal dürfte nun jedoch die Trendwende erfolgen: KfW Research erwartet, dass sich die Schrumpfungsrate des Kreditneugeschäfts auf -8 % abschwächt.

KfW, Pressemitteilung vom 18.10.2021

  • Rückgang ggü. Vorjahr um 12,7 % im 2. Quartal 2021
  • Einbruch weiterhin nachfragebedingt
  • KfW Research erwartet Trendwende im laufenden 3. Quartal

Deutsche Unternehmen und Selbstständige haben im zweiten Quartal erheblich weniger Kredite aufgenommen als im Vorjahr. Nach den Berechnungen von KfW Research schrumpfte das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit den gewerblichen Kunden um 12,7 %. Einen höheren prozentualen Rückgang gab es zuletzt während der globalen Finanzkrise. Das Tempo der Talfahrt am Kreditmarkt hat sich damit gegenüber dem Jahresbeginn nahezu verdoppelt. Im gerade abgelaufenen dritten Quartal dürfte nun jedoch die Trendwende erfolgen: KfW Research erwartet, dass sich die Schrumpfungsrate des Kreditneugeschäfts auf -8 % abschwächt.

Wie bereits im Auftaktquartal 2021 drückt auch im zweiten ein negativer Basiseffekt die Wachstumsrate des Kreditneugeschäfts: Im ersten Halbjahr 2020 hatten viele Unternehmen auf Kredite zurückgriffen, um ihre Liquiditätsposition vorsorglich zu stärken oder pandemiebedingte Liquiditätslücken zu schließen. Dieser technische Effekt ist aber nicht allein ursächlich für die aktuelle Talfahrt am Kreditmarkt, wie der Blick auf dessen längerfristige Entwicklung zeigt. Die Ausleihungen der Unternehmen sind aktuell auf das durchschnittliche Niveau des Jahres 2018 gefallen.

Die treibende Kraft hinter der Schwäche bleibt die geringe Nachfrage der Unternehmen. Im zweiten Quartal ist der Anteil der Firmen in Kreditverhandlungen mit Banken in allen Größenklassen gemäß KfW-ifo-Kredithürde auf ein neues Tief gefallen. Gleichzeitig liegen die neu vergebenen Kredite im kurzfristigen Laufzeitsegment (bis zu einem Jahr) auf besonders niedrigem Niveau. Dies deutet darauf hin, dass die Unternehmen ihre zuvor pandemiebedingt aufgestockte „Vorsichtskasse“ mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung nun zurückführen. Hinzu kommt, dass sich die Auszahlungen aus den staatlichen Zuschussprogrammen (Überbrückungshilfen u.a.) im zweiten Quartal auf rund 15 Mrd. Euro beschleunigten. Auch dies dämpft den Bedarf an zusätzlichen Finanzmitteln.

Trotz der Größenordnung des Einbruchs am Kreditmarkt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein übermäßig restriktives Bankverhalten die (Mit-) Ursache sein könnte. Zwar haben die deutschen Finanzinstitute seit 2019 ihre Kreditvergabepolitik im Trend moderat gestrafft. Nun dürfte dieser Verschärfungszyklus jedoch auslaufen. Im zweiten Quartal zeigten die Banken ihren Unternehmenskunden gegenüber jedenfalls wieder mehr Entgegenkommen. Begünstigt wird die vorsichtige Entschärfung der Angebotsbedingungen von den anhaltend niedrigen Insolvenzzahlen.

„Vorbehaltlich aller Unwägbarkeiten, die die Pandemie mit sich bringt, erwarte ich, dass der Unternehmenskreditmarkt die Talsohle nun hinter sich lässt“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Neben dem Schwinden des negativen Basiseffekts in der zweiten Jahreshälfte ist auch die Erholung der Investitionsausgaben der Unternehmen ursächlich hierfür – auch wenn zum Vorkrisenniveau noch ein Stück, nämlich rd. 1,5 %, fehlen. Der Finanzierungsbedarf, der aus Unternehmensinvestitionen resultiert, wird sich über kurz oder lang in einem stärkeren Kreditneugeschäft niederschlagen.“ Auch die Banken selbst rechnen mehrheitlich mit einem Anziehen der Kreditnachfrage im dritten Quartal im Vergleich zum davorliegenden Dreimonatszeitraum. „Bis auch die Jahresrate des Kreditneugeschäfts in Plus dreht, wird es aber noch etwas länger dauern. Meiner Einschätzung nach dürfte dies Anfang 2022 der Fall sein.“

Quelle: KfW

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EU-USA-Handels- und Technologierat: Kommission startet Konsultationsplattform für Gestaltung der transatlantischen Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 18.10.2021

Die Kommission hat am 18.10.2021 eine Online-Konsultationsplattform für den EU-USA-Handels- und Technologierat eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: „Eine solide und regelmäßige Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg des Handels- und Technologierats EU-USA“ Die Eröffnungssitzung in Pittsburgh sei vielversprechend gewesen, nun freue man sich darauf, einen strukturierten Kanal für Beiträge, Feedback und Fachwissen zu eröffnen. „Diese neue Plattform wird Transparenz gewährleisten, eine stärkere Beteiligung ermöglichen und dazu beitragen, unsere gemeinsamen Ansätze für eine erfolgreiche transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales und Technologie zu gestalten“, so Vestager.

Nach ihrem ersten Treffen in Pittsburgh im vergangenen Monat waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten einig, dass es wichtig sei, die verschiedenen Interessengruppen auf beiden Seiten des Atlantiks eng zu konsultieren, um ihr koordiniertes Vorgehen in wichtigen globalen Technologie-, Wirtschafts- und Handelsfragen zu besprechen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf ihrer Online-Plattform „Futurium“ eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, um Beiträge aller interessierten Parteien zum Handels- und Technologierat (TTC) zu sammeln.

Unternehmen, Denkfabriken, Gewerkschaften, gemeinnützige Organisationen und Umweltorganisationen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie andere Akteure der Zivilgesellschaft sind eingeladen, ihren Beitrag zu leisten, da sie für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unerlässlich sind. Die Plattform ist nach einer einfachen Registrierung für alle zugänglich. Sie ermöglicht es interessierten Parteien, sich bei der Arbeit der zehn spezifischen TTC-Arbeitsgruppen Gehör zu verschaffen. Über diese Website können sie nicht nur ihre Ansichten einbringen, sondern erhalten auch wichtige Informationen und Aktualisierungen über die Fortschritte der verschiedenen Arbeitsgruppen.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel, erklärte: „Der Handels- und Technologierat EU-USA ist eine entscheidende Initiative, um die transatlantische Führungsrolle bei diesen Schlüsselthemen zu festigen. Wir wollen, dass er zu einer erfolgreichen Plattform mit einer breiten Beteiligung der Interessenträger wird, indem wir allen zuhören, die an diesen Themen beteiligt sind. Diese Plattform ist nur ein Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Im Einklang mit unseren Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz in Handelsfragen werden wir auf horizontaler Basis im Rahmen unserer regelmäßigen zivilgesellschaftlichen Dialoge mit der Zivilgesellschaft eine Bestandsaufnahme machen.“

Quelle: EU-Kommission

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Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 6 U 82/20).

vzbv, Pressemitteilung vom 18.10.2021

  • Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen erfasste nur 49 von 90 Versicherern am Markt.
  • Vertreten waren nur Versicherer, die eine Provision zahlten.
  • Ausdrücklicher Hinweis auf eingeschränkte Marktauswahl fehlte.

Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Klage des vzbv gegen die Verivox Versicherungsvergleich GmbH statt

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 6 U 82/20 vom 22.09.2021). Im Verivox-Vergleich waren nur Versicherer vertreten, die dem Unternehmen eine Provision zahlten. Fast die Hälfte der Anbieter fehlte.

„Je weniger Anbieter berücksichtigt werden, desto weniger aussagekräftig ist ein Vergleich. Die für den Kunden besten Tarife am Markt sind dann vielleicht gar nicht mit dabei“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Deshalb müssen Verbraucher:innen deutlich über eine eingeschränkte Marktauswahl informiert werden.“

Im Vergleich fehlte fast die Hälfte der Versicherer

Verivox hatte im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen angeboten. Der Vergleich enthielt aber nur Versicherer, die mit Verivox eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Fast die Hälfte der Anbieter fehlten, darunter viele große Versicherer wie Allianz, HUK-COBURG, Continentale, WWK und Württembergische. Laut Daten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bildeten die teilnehmenden Versicherer nur 48 Prozent des Marktes ab.

Nach Auffassung des vzbv war für Verbraucher:innen kaum erkennbar, dass die Verivox-Empfehlungen auf einer derart eingeschränkten Marktauswahl beruhten. Die Internetseiten enthielten zwar eine Liste, in der neben den teilnehmenden Versicherern auch nicht teilnehmende Gesellschaften aufgeführt waren. Doch diese Liste war hinter einem unscheinbaren Link mit dem Titel „Teilnehmende Gesellschaften“ versteckt. Sie erhielt auch keinen Hinweis auf den Marktanteil der nicht berücksichtigten Gesellschaften.

Verstoß gegen Versicherungsvertragsgesetz

Das Gericht folgte der Auffassung des vzbv, dass Verivox gegen die Informationspflichten nach dem Versicherungsvertragsgesetz verstieß. Danach sind Versicherungsmakler verpflichtet, ihrer Empfehlung eine hinreichende Zahl von Versicherern und auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu Grunde zu legen. Tun sie das nicht, müssen sie ausdrücklich auf die eingeschränkte Auswahl hinweisen – und zusätzlich mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage sie ihre Leistung erbringen.

Die nur über den Link mit dem Titel „Teilnehmende Gesellschaften“ erreichbare Liste mit den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Gesellschaften reicht nach Überzeugung des Gerichts nicht aus. Die Bezeichnung des Links gebe keinen Anlass, dahinter nähere Angaben über eine eingeschränkte Marktauswahl zu vermuten. Es werde vielmehr offengelassen, ob es auch nicht teilnehmende Gesellschaften gebe und ob sie einen relevanten Marktanteil haben. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die beschränkte Beratungsgrundlage liege daher nicht vor.

Keine Angaben zur Markt- und Informationsgrundlage

Das Gericht beanstandete außerdem, dass Angaben über die Markt- und Informationsgrundlage des Versicherungsvergleichs auf der Webseite fehlten. So mache das Unternehmen keine Angaben darüber, welche Informationen es dem Vergleich zugrunde gelegt und wie sie diese erlangt habe.

Mit dem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg aus dem vergangenen Jahr. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem vergleichbaren Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main bereits im Mai 2021 einer vzbv-Klage gegen das Check24-Vergleichsportal für Sachversicherungen stattgegeben.

Quelle: vzbv

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