Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 1155/19).

FG Münster, Mitteilung vom 15.10.2021 zum Urteil 2 K 1155/19 G,F vom 14.09.2021

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 14. September 2021 (Az. 2 K 1155/19 G,F) entschieden.

Die Klägerin, eine GbR, erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem Kraftfahrzeughandel. Eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung stellte ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto fest und führte eine Bargeldverkehrsrechnung durch, die zu Unterdeckungen führte. Im Rahmen der Schlussbesprechung einigte man sich auf einen hinzuzuschätzenden Gesamtbetrag von 150.000 Euro, der gleichmäßig auf die Prüfungsjahre 2008 bis 2010 zu verteilen sei. Das Finanzamt erließ daraufhin entsprechende Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide.

Gegen die Bescheide für die Jahre 2009 und 2010 legte die Klägerin Einsprüche ein mit der Begründung, dass für 2008 festgestellte Fehlbeträge keine Hinzuschätzungen für diese Jahre rechtfertigen könnten. Dem folgte das Finanzamt und half den Einsprüchen durch Erlass von Änderungsbescheiden ab.

Zugleich änderte das Finanzamt die zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheide für 2008 gemäß § 174 Abs. 4 AO dahingehend, dass es nunmehr in diesem Jahr den gesamten Hinzuschätzungsbetrag von 150.000 Euro berücksichtigte. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Voraussetzungen der Änderungsvorschrift nicht vorlägen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO im Streitfall vorgelegen hätten. Danach können, wenn auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten geändert wird, aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.

Der Umstand, dass die Klägerin Einnahmen erzielt, aber nicht erklärt habe, stelle einen bestimmten Sachverhalt im Sinne dieser Vorschrift dar. Dieser Sachverhalt sei vom Finanzamt im Hinblick auf die zeitliche Zuordnung des Hinzuschätzungsbetrags irrig beurteilt worden, da im Jahr 2008 erwirtschaftete Einnahmen nicht den Folgejahren zuzurechnen seien. Die Gesamthöhe der festgestellten Fehlbeträge von 150.000 Euro sei hingegen nicht irrig beurteilt worden. Gerade die irrige Beurteilung der falschen zeitlichen Zuordnung und nicht etwa die Änderung der Schätzungsmethode habe zum Erfolg der Einsprüche für die Jahre 2009 und 2010 geführt.

Der Senat hat im Rahmen seiner eigenen Schätzungsbefugnis die vom Finanzamt durchgeführte Schätzung übernommen, da allein auf dem betrieblichen Bankkonto der Klägerin ungeklärte Bargeldzuflüsse in Höhe von 225.000 Euro zu verzeichnen seien. Dies lasse den Rückschluss zu, dass diese auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen.

Quelle: FG Münster, Newsletter Oktober 2021

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Randstad-ifo-Umfrage: Pandemie erschwert Suche nach Auszubildenden

Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, nach 45 Prozent im vorherigen Jahr.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 15.10.2021

Für deutsche Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Zum Ausbildungsbeginn im September 2021 berichten 63 Prozent über Probleme bei der Suche, nach 45 Prozent im vorherigen Jahr. 14 Prozent der befragten Unternehmen konnten ihre Ausbildungsplätze zum September 2021 nicht besetzen, etwas mehr als im Jahr 2020. „Etwa die Hälfte der Industrie- und Handelsunternehmen begründen das mit unzureichenden Qualifikationen der Bewerber*innen“, sagt ifo-Forscherin Johanna Garnitz.

Nur 3 Prozent der großen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten berichteten über unbesetzte Ausbildungsplätze. Dagegen meldeten 23 Prozent der kleineren Unternehmen bis 49 Beschäftigten von nicht besetzten Plätzen. „Insbesondere Dienstleister haben Probleme freie Ausbildungsplätze zu besetzen“, sagt Garnitz. Hier waren es 19 Prozent, in der Industrie 13 und im Handel 10.

Hinsichtlich der theoretischen und praktischen Leistungen ihrer Auszubildenden gingen die Befragten davon aus, dass sich die Corona-Pandemie etwas negativ auswirken wird (21 Prozent). 5 Prozent rechnen mit schlechteren Leistungen. 50 Prozent erwarten die gleichen Leistungen, 15 Prozent können die Entwicklung nicht einschätzen. Nur 8 Prozent erwarten leicht bessere Leistungen.

39 Prozent der Unternehmen gaben an, dass sich das Wohlbefinden der Auszubildenden ihrem Empfinden nach nicht veränderte. 32 Prozent berichteten allerdings von einem schlechteren Wohlbefinden. „Gerade in der jetzigen Übergangsphase von der Corona-Situation zur neuen Normalität ist es für ausbildende Betriebe wichtig, ihre Nachwuchskräfte eng zu begleiten und sensibel für ihre Belange zu sein“, betont Richard Jager, CEO von Randstad Deutschland. „So stärken sie die Bindung und vermeiden Abbrüche.“ Die Hälfte der Ausbildungsbetriebe hat verschiedene Leistungen zur Unterstützung angeboten. Davon haben 57 Prozent in die technische Ausstattung investiert. Eine persönliche Sprechstunde haben 40 Prozent ihren Auszubildenden angeboten. Besonders die Dienstleister haben das persönliche Gespräch gesucht. Mentorenprogramme bzw. Coaching haben ein Viertel der hilfestellenden Betriebe eingeführt.

Quelle: ifo Institut

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Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. Im Verlauf des Jahres 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen. Gemäß Prognose der Institute steigt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und wird im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 14.10.2021

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach wie vor von der Corona-Pandemie gekennzeichnet. Eine vollständige Normalisierung kontaktintensiver Aktivitäten ist kurzfristig nicht zu erwarten. Außerdem behindern Lieferengpässe vorerst das Verarbeitende Gewerbe. Im Verlauf des Jahres 2022 dürfte die deutsche Wirtschaft wieder die Normalauslastung erreichen. Gemäß Prognose der Institute steigt das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und wird im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen.

Nachdem neue Infektionswellen die Erholung im Winterhalbjahr 2020/2021 verzögert hatten, steigt das Bruttoinlandsprodukt seit dem Abebben des Infektionsgeschehens im Frühjahr deutlich. Allerdings behindern im Verarbeitenden Gewerbe Lieferengpässe bei Vorprodukten die Produktion, sodass nur die konsumnahen Dienstleistungsbranchen zulegen.

Im Winterhalbjahr 2021/2022 dürfte die Erholung weiterhin gebremst werden. So ist davon auszugehen, dass in der kalten Jahreszeit die Aktivität im Dienstleistungsbereich auch bei geringem Infektionsgeschehen unter dem sonst üblichen Niveau bleiben wird. Zudem werden die Lieferengpässe die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe vorerst weiter belasten.

Im kommenden Jahr werden die Beeinträchtigungen durch Pandemie und Lieferengpässe nach Einschätzung der Institute allmählich überwunden, sodass die Normalauslastung wieder erreicht wird. „Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,4 % und im Jahr 2022 um 4,8 % zulegen“, sagt Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Die Institute rechnen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 3 % im laufenden Jahr und um 2,5 % im Jahr 2022. Das Defizit der öffentlichen Haushalte dürfte von 4,9 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr auf 2,1 % im Folgejahr zurückgehen. Angesichts der kräftigen Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts wird die öffentliche Schuldenstandsquote wohl von 71 % im Jahr 2021 auf 67 % im Jahr 2022 abnehmen. Zwar dürften die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit der Rückkehr zur Normalauslastung allmählich überwunden werden. „Allerdings führen die Herausforderungen des Klimawandels und das demografisch bedingt absehbar niedrigere Wirtschaftswachstum zu geringeren Konsummöglichkeiten“, so Holtemöller.

Quelle: ifo Institut

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Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist (Az. M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307, M 5 E 21.1388).

VG München, Pressemitteilung vom 14.10.2021 zu den Beschlüssen M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307 und M 5 E 21.1388 vom 14.10.2021

Mit Beschlüssen vom 14. Oktober 2021 hat das Verwaltungsgericht München den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof (BFH) stattgegeben. Der Bundesrepublik Deutschland wurde untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist.

Am BFH ist seit 1. November 2020 das Amt des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin vakant. Auf diese Stelle bewarben sich u. a. die Präsidentin eines Finanzgerichts sowie Vorsitzende Richterinnen und Vorsitzende Richter am BFH. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat auf Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber die Präsidentin des Finanzgerichts als leistungsstärkste Bewerberin ausgewählt. Gegen diese Auswahlentscheidung sind vier Konkurrenten um die Stelle gerichtlich vorgegangen.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilanträgen stattgegeben, weil es die konkret durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig erachte. Das BMJV sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der ausgewählten Bewerberin der Vorrang einzuräumen sei, obwohl ihr aktuelles Amt als Präsidentin eines Finanzgerichts in einen niedrigeren beamtenrechtlichen Status (Statusamt R 5) eingestuft ist als die Ämter der Konkurrenten des BFH (Statusamt R 8). Denn insofern sei schon keine Gleichwertigkeit der aktuellen Ämter gegeben. Auch wenn die ausgewählte Bewerberin und die Konkurrenten in ihren aktuellen Beurteilungen jeweils die Spitzennote erhalten hätten, gelte dennoch der Grundsatz des Leistungsvorrangs des höheren Statusamtes. Danach sei die Eingruppierung in ein höheres Statusamt regelmäßig Ausdruck gesteigerter Anforderungen und einer größeren Verantwortung im höherrangigen Amt. Das BMJV habe nicht ausreichend begründet, weshalb insofern eine Ausnahme vorgelegen habe und weshalb die ausgewählte Bewerberin trotz ihrer niedrigeren Eingruppierung über einen Leistungsvorsprung gegenüber den Konkurrenten verfüge. Das vom BMJV dabei u. a. angeführte Argument, die ausgewählte Bewerberin habe bis 2017 das Amt einer Staatssekretärin (Statusamt B 8) innegehabt, greife nicht durch, denn es sei allein das aktuelle Statusamt maßgeblich. Schon aus diesen Gründen müsse die Auswahlentscheidung neu durchgeführt werden.

Auf das von den Antragstellern – und auch in der öffentlichen Diskussion um die Auswahlentscheidung – in den Vordergrund gestellte Argument, das aktuelle Anforderungsprofil für die Vizepräsidentenstelle sei rechtswidrig, weil ein wesentliches Auswahlkriterium, die fünfjährige Bewährung und Erfahrung als Richter an einem obersten Bundesgericht, darin nicht (mehr) enthalten gewesen sei, kommt es deshalb für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an. Das Gericht musste sich daher mit dieser Frage in seinen Entscheidungen auch nicht vertieft befassen. Die Kammer äußerte hierzu aber in den Beschlüssen, dass es grundsätzlich im Organisationsermessen des Dienstherrn liege, das Anforderungsprofil im Interesse einer effektiven Verwaltung festzusetzen. Durch das aktualisierte Anforderungsprofil sei der Bewerberkreis erweitert worden, wodurch die Antragsteller, die auch das erweiterte Anforderungsprofil erfüllen, nicht in ihren Rechten verletzt würden. Denn einem Leistungsvergleich als zentrales Element der Auswahl könne sich ein Konkurrent nicht entziehen. Die Abänderung des Anforderungsprofils, die abstrakt und unabhängig von dem vorliegenden Stellenbesetzungsverfahren erfolgt sei, erscheine nach den Darlegungen des BMJV zum diesbezüglichen Austausch im Richterwahlausschuss auch durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und daher nicht willkürlich.

Gegen die drei Entscheidungen (Az. M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307, M 5 E 21.1388) können die Bundesrepublik Deutschland und die ausgewählte Bewerberin innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof einlegen.

Hinsichtlich des vierten Eilantrags einer weiteren Konkurrentin wird das Verwaltungsgericht zu späterem Zeitpunkt entscheiden.

Quelle: VG München

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Pfändbares Arbeitseinkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt lt. BAG grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor (Az. 8 AZR 96/20).

BAG, Pressemitteilung vom 14.10.2021 zum Urteil 8 AZR 96/20 vom 14.10.2021

Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten zugunsten der Streitverkündeten abgeschlossene Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen der Streitverkündeten i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO gehören.

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Streitverkündeten. Die Beklagte ist deren Arbeitgeberin. Im Rahmen der Scheidung des Klägers und der Streitverkündeten war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess gekommen. In diesem Zusammenhang wurde die Streitverkündete im Wege eines familiengerichtlichen Versäumnisbeschlusses zur Zahlung von 22.679,60 Euro nebst Zinsen an den Kläger verpflichtet. Aufgrund dieses Versäumnisbeschlusses erwirkte der Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen der Streitverkündeten. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde der Beklagten im November 2015 zugestellt. Im Mai 2016 schlossen die Streitverkündete und die Beklagte eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Diese hatte eine betriebliche Altersversorgung im Wege einer Direktversicherung zum Gegenstand. Nach dem Versicherungsvertrag ist Versicherungsnehmerin die Beklagte, Begünstigte ist die Streitverkündete. Der von der Beklagten monatlich in die Direktversicherung einzuzahlende Beitrag beträgt 248 Euro. In der Folgezeit leistete die Beklagte aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Zahlungen an den Kläger, wobei sie bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens der Streitverkündeten den monatlichen Versicherungsbeitrag i. H. v. 248 Euro unberücksichtigt ließ.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten höhere Zahlungen. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen der Streitverkündeten nicht reduziere. Diese habe mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Verwertungszuständigkeit über ihre Forderung verloren. Im Übrigen gelte der Rechtsgedanke des § 850h ZPO.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben. Mit der Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.

Die Revision der Beklagten war vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den/die Arbeitnehmer/in eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen i. S. v. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor. Daran ändert der Umstand, dass die Entgeltumwandlungsvereinbarung erst nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses getroffen wurde, jedenfalls vorliegend deshalb nichts, weil die Streitverkündete mit der mit der Beklagten getroffenen Entgeltumwandlungsvereinbarung von ihrem Recht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG* auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht hat und der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Betrag nicht überschritten wurde. Bei einer an § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG orientierten normativen Betrachtung stellt die von der Streitverkündeten mit der Beklagten getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarung keine den Kläger als Gläubiger benachteiligende Verfügung i. S. v. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar. In einem solchen Fall scheidet zudem ein Rückgriff auf § 850h ZPO aus. Ob eine andere Bewertung dann geboten ist, wenn – anders als hier – ein höherer Betrag als der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene umgewandelt wird, musste der Senat nicht entscheiden.

Hinweis zur Rechtslage

*§ 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG:

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Quelle: BAG

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Keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen

Da sich Klägerin und Stadt nicht lediglich als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüberstünden, sondern auch Vertragsbeziehungen unterhielten, bestehe die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der Klägerin wie etwa Kalkulationsgrundlagen und weitere Vertragsbeziehungen erhalte. Der Teilnahmebefugnis der Stadt stehe im konkreten Fall daher lt. FG Düsseldorf der Schutz des Steuergeheimnisses der Klägerin entgegen (Az. 7 K 656/18 AO).

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 14.10.2021 zum Urteil 7 K 656/18 vom 23.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: III R 25/21)

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber der Klägerin die Durchführung einer Außenprüfung u. a. wegen Gewerbesteuer angeordnet. In der Prüfungsanordnung teilte es dazu mit, dass die Stadt, in der die Klägerin ihren Sitz hat, von ihrem Recht auf Teilnahme an der Außenprüfung durch einen Gemeindebediensteten nach § 21 FVG Gebrauch mache.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, durch die Anordnung der Teilnahme des Gemeindebediensteten bestehe die Gefahr einer Verletzung des Steuergeheimnisses. Denn sie unterhalte mit der Stadt und deren Tochtergesellschaften Vertragsbeziehungen. Da die Außenprüfung während des streitigen Verfahrens beendet wurde, führte die Klägerin es als Fortsetzungsfeststellungsklage weiter.

Mit Urteil vom 23.06.2021 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf der Klage stattgegeben und die Teilnahmeanordnung als rechtswidrig angesehen.

Dabei sei die Klage aufgrund konkreter Wiederholungsgefahr – nämlich einer anstehenden Folgeprüfung mit vorgesehener erneuter Teilnahmeanordnung – als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

Der Teilnahmebefugnis der Stadt stehe im konkreten Fall der Schutz des Steuergeheimnisses der Klägerin entgegen. Die Klägerin und die Stadt ständen sich nämlich nicht lediglich als Steuerschuldner und Steuergläubiger gegenüber, sondern unterhielten auch Vertragsbeziehungen. In einem solchen Fall bestehe die Gefahr, dass der Gemeindebedienstete durch die Prüfung Einblicke in sensible Daten der Klägerin wie etwa Kalkulationsgrundlagen und weitere Vertragsbeziehungen erhalte. Es seien daher Schutzmaßnahmen erforderlich, um eine Kenntnisnahme dieser Daten durch den Gemeindebediensteten zu verhindern. Da die Teilnahmeanordnung des beklagten Finanzamtes solche Sicherungsmaßnahmen nicht enthalten habe, sei sie rechtswidrig.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Oktober 2021

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DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss (Az. 11 K 2430/18 G).

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 14.10.2021 zum Urteil 11 K 2430/18 vom 12.08.2021 (rkr)

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.08.2021 entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss.

Der Kläger legte im Streitjahr 2016 bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit dem jeweiligen Auftraggeber vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt und dass Stil und Art der Darbietung im Vorfeld abgesprochen und eingehalten werden.

Das Finanzamt ordnete die Tätigkeit des Klägers als gewerblich ein und erließ für das Jahr 2016 einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Der Kläger sei nicht künstlerisch tätig, weil er nicht die nötige Gestaltungshöhe erreiche. Seine Remixe von Liedern würden den Originalsongs stark ähneln. Die Veränderungen im Beat und Klang seien nicht so bedeutend, dass dadurch neue Musikstücke entstünden. Er habe keine Klangfolgen mit dominierender eigener Prägung erzeugt. Bei der Veränderung der Musikstücke mit Hilfe von DJ-Software und der Gestaltung von Übergängen zwischen den Liedern handele es sich schwerpunktmäßig um technische Arbeit, hinter die der künstlerische Anteil seiner Leistung zurücktrete. Außerdem seien seine Möglichkeiten zur freien schöpferischen Gestaltung begrenzt. Denn er spiele Musik ab, die vom Auftraggeber gewünscht werde, die auf das Publikum zugeschnitten sei und zur Art der Veranstaltung (z. B. Hochzeit oder Betriebsfeier) passe.

Der Kläger wandte dagegen ein, dass er Lieder nicht lediglich abspiele, sondern sie in neue, eigene Musikstücke verändere. Er lege andere Beats, welche teilweise selbst erzeugt seien, unter die Songs, variiere die Abspielgeschwindigkeit, verwende Spezialeffekte, spiele Samples (d. h. Teile einer Ton- oder Musikaufnahme) ein oder vermische mehrere Musikstücke. Bekannte Songs erhielten dadurch einen anderen, neuen Charakter.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den Gewerbesteuermessbetragsbescheid aufgehoben. Die Richter entschieden, dass der Kläger als Künstler auftrete und deshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erziele.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Kläger nicht nur Lieder anderer Interpreten abspiele. Vielmehr biete er neue Musik dar. Er gebe den Musikstücken anderer Künstler durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter. Er führe sie damit in dem ihm eigenen Stil auf und vollbringe eine eigenschöpferische Leistung. Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer würden von ihm als „Instrumente“ genutzt. Er mische und bearbeite die Musikstücke und füge Töne sowie Geräusche hinzu. Als moderner DJ erzeuge er durch die Kombination von Songs, Samples, z.T. selbst hergestellten Beats und Effekten ein neues Klangerlebnis. Für die Einordnung als Künstler spiele es keine Rolle, auf welcher Art von Veranstaltung der Kläger auftrete. Entscheidend sei, dass er – ähnlich einer Live-Band – mit Hilfe von „Instrumenten“ Tanzmusik unterschiedlicher Genres aufführe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Oktober 2021

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2021

Die deutsche Industrieproduktion ging im August deutlich zurück. Die nach wie vor bestehenden Engpässe bei Vorprodukten dürften die Industriekonjunktur dabei auch in den kommenden Monaten dämpfen. Die Dienstleistungsbereiche legen derweil lt. BMWi noch einmal leicht zu.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.10.2021

  • Die nach wie vor bestehenden Lieferengpässen bei Vorprodukten und Rohstoffen führen zu Produktionsbeschränkungen in der deutschen Industrie. Der industrielle Ausstoß ging im August kräftig zurück und die Industriekonjunktur dürfte auch in den kommenden Monaten gedämpft verlaufen. Die Dienstleistungsbereiche setzen derweil ihre Erholung fort und das Geschäftsklima verbesserte sich hier wieder. Im weiteren Ausblick dürfte die wirtschaftliche Entwicklung im vierten Quartal seitwärts verlaufen.
  • Die Produktion in der Industrie ist im August gegenüber dem Vormonat um 4,7 % gesunken. Die gewichtigen Bereiche Automobilindustrie und Maschinenbau fuhren ihren Ausstoß kräftig zurück. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe gingen ebenfalls stark zurück, überstiegen aber nach wie vor ihr Niveau von vor der Krise und von Anfang dieses Jahres noch beachtlich. Der Ausblick für die Industriekonjunktur hat sich somit etwas eingetrübt, bleibt aber verhalten optimistisch.
  • Die Umsätze im Einzelhandel erhöhten sich im August wieder leicht und übertrafen ihr Vorkrisenniveau vom Februar 2020 spürbar.
  • Die Inflationsrate liegt mit 4,1 % auf einem hohen Niveau, sie nahm von August auf September saisonbereinigt nicht weiter zu. Schon seit Jahresbeginn ist die Inflationsrate aufgrund von Sonderfaktoren deutlich erhöht. Zu Beginn des Jahres 2022 dürfte sich die Inflationsrate nach Auslaufen der Sondereffekte jedoch wieder spürbar verringern.
  • Auf dem Arbeitsmarkt setzte sich die beachtliche Erholung der letzten Monate im Zuge einer starken Herbstbelebung weiter fort. Erneut hat sich die Arbeitslosigkeit im September saisonbereinigt spürbar reduziert und auch die Erwerbstätigkeit entwickelte sich im August saisonbereinigt abermals günstig. Die Kurzarbeit sank im Juli unter 1 Mio. Personen und dürfte im August weiter fallen.
  • Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte 17,7 % weniger Anträge als im 1. Halbjahr 2020. Auch im Juli 2021 stagnierten die Unternehmensinsolvenzen in etwa auf Vormonatsniveau (1200, +0,3 %). Für September meldete das StBA einen Anstieg der beantragten Regelinsolvenzen von 8 % gegenüber dem Vormonat bzw. 25 % gegenüber dem Vorjahresmonat, in dem die Antragspflicht allerdings vollumfänglich ausgesetzt war. Ein deutlicher Anstieg in den kommenden Monaten ist nach allgemeiner Einschätzung aktuell nicht zu erwarten.

Lieferengpässe schlagen auf Industriekonjunktur durch – Dienstleistungen halten dagegen

Die deutsche Industrieproduktion ging im August deutlich zurück. Die nach wie vor bestehenden Engpässe bei Vorprodukten dürften die Industriekonjunktur dabei auch in den kommenden Monaten dämpfen. Die Dienstleistungsbereiche legen derweil noch einmal leicht zu. Im Produzierenden Gewerbe kam es im August zu einem breit angelegten und deutlichen Rückgang der Produktion. Insbesondere die Bereiche Kfz und Maschinenbau mussten kräftige Rückgänge ihres Ausstoßes hinnehmen. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe gingen zwar ebenfalls deutlich zurück, befinden sich aber nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Sie spiegeln somit weiterhin eine grundsätzlich positive Nachfragesituation wider. Im deutschen Außenhandel kam es erstmals seit 15 Monaten zu einem Rückgang der deutschen Warenausfuhren. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren verbesserte sich im September wieder und bleibt damit weiter überdurchschnittlich optimistisch. Gleichzeitig sind aber die globale Industrieproduktion und der Welthandel im Juli nur schwach ins dritte Quartal gestartet und stagnierten bzw. waren leicht rückläufig. Im Dienstleistungssektor kam es derweil zu einer Verbesserung des Geschäftsklimas, insbesondere die Erwartungen hellten sich angesichts der stabil verlaufenden Infektionszahlen auf. Auch die Umsätze im Einzelhandel stiegen im August leicht an und signalisieren eine robuste Konjunktur für die Dienstleistungen. Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich die Erholung ungebremst fort, die Arbeitslosigkeit nahm erneut kräftig ab und auch die Kurzarbeit wurde weiter zurückgefahren. Laut Hochrechnung ist sie mittlerweile auf einem Niveau von unter 1 Mio. angelangt. Insgesamt dürfte es im laufenden dritten Quartal noch zu einem merklichen Anstieg der Wirtschaftsleistung gekommen sein. Für das vierte Quartal zeichnet sich hingegen eine Normalisierung des Wachstums ab. Neben dem weiteren pandemischen Verlauf stellen die derzeitigen Lieferengpässe das größte Risiko für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dar.

Weltwirtschaft zunehmend gebremst

Nach einer schwachen Entwicklung im zweiten Quartal starteten die globale Industrieproduktion und der Warenhandel recht kraftlos in das zweite Halbjahr: Der weltweite Ausstoß stagnierte im Juli gegenüber dem Vormonat, während der Handel leicht rückläufig war ( 0,9 %). Dafür ist nicht nur der derzeitige Mangel an wichtigen Vorleistungsgütern wie Halbleitern verantwortlich. Die konjunkturelle Abschwächung ging vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Dort wird der Aufschwung durch einen geringeren Impffortschritt und Infektionsschutzmaßnahmen im Zuge der Verbreitung der Delta-Variante geschwächt. Im Zuge von Lockerungen hellten sich die Stimmungsindikatoren für den globalen Dienstleistungssektor am aktuellen Rand aber leicht auf. Der Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit stieg im September um 0,6 Punkte auf 53,4 Punkte. Bei unveränderter Stimmung in der Industrie (54,1 Punkte) verhalf diese Verbesserung dem zusammengesetzten Index zu seiner ersten Erholung seit drei Monaten (+0,5 Punkte auf 53,0 Punkte). Damit rangiert er weiter oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Exporte rückläufig, Importe nehmen zu

Der Wert der Waren- und Dienstleistungsexporte ging im August gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 2,5 % zurück (Juli: +2,1 %). Im Zweimonatsvergleich ergab sich eine Zunahme um 0,9 %. Angesichts stärker steigender Ausfuhrpreise dürften sich die Exporte real allerdings verringert haben. Die Waren- und Dienstleistungsimporte stiegen im August im Vormonatsvergleich nominal und saisonbereinigt um 2,5 %. Im Juli hatte sich noch ein leichter Rückgang ergeben (-0,1 %). Im Zweimonatsvergleich stiegen die Importe um 1,9 %. Aufgrund stark steigender Einfuhrpreise dürften die Importe real jedoch zurückgegangen sein.

Auf nationaler Ebene zeichnen die Frühindikatoren zur Außenwirtschaft ein gemischtes Bild. Die Auftragseingänge aus dem Ausland brachen im August um 9,5 % gegenüber dem Vormonat ein. Diesem Minus ging allerdings ein von Großaufträgen geprägtes Plus voraus (+10,4 %). Im weniger volatilen Zweimonatsvergleich ergibt sich eine Steigerung der Auslandorders insgesamt um 5,7 %. Die ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe erholten sich im September teilweise von dem deutlichen Dämpfer im Vormonat und fallen damit weiter überdurchschnittlich optimistisch aus. Etwa ein Viertel der Unternehmen rechnet mit einer Verbesserung in den nächsten drei Monaten (zuvor etwa ein Fünftel).

Trotz Produktionsdämpfer bleibt Ausblick für Industriekonjunktur angesichts hoher Nachfrage-Verhalten optimistisch

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im August gegenüber dem Vormonat um 4,0 % verringert. Dabei nahm die Herstellung der Industrie um 4,7 % ab, im Baugewerbe kam es zu einem Minus von 3,1 %. Im Zweimonatsvergleich Juli/August gegenüber Mai/Juni ging die Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,1 % zurück. Während der Ausstoß in der Industrie um 1,3 % gesunken ist, blieb er im Baugewerbe unverändert.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im August gegenüber dem Vormonat um 7,7 % ab. Im Zweimonatsvergleich Juli/August gegenüber Mai/Juni kam es indes zu einem Plus in Höhe von 3,1 %. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen gingen die Ordereingänge allerdings um 1,3 % zurück. Nach einem deutlichen Aufwärtstrend seit Beginn des Jahres haben sich die Bestellungen zuletzt kräftig verringert. Maßgeblich hierfür war eine schwache Auslandsnachfrage (-9,5 %), insbesondere aus dem Nicht-Euroraum (-15,2 %). Die inländische Nachfrage war jedoch ebenfalls rückläufig (-5,2 %). Im gewichtigen Bereich Kfz und Kfz-Teile betrug das Auftragsminus 12,0 %, während es sich im ebenfalls gewichtigen Maschinenbau mit -1,0 % in Grenzen hielt. Bei der jüngsten Nachfrageschwäche dürften Großaufträge im Vormonat eine Rolle gespielt haben sowie des Weiteren der Umstand, dass bei einigen Automobilherstellern die Betriebsferien dieses Jahr in den August gefallen sind. Trotz des schwachen Augusts lagen die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt immer noch auf hohem Niveau und verzeichneten Zuwächse gegenüber dem Vorkrisenmonat Februar 2020 von rund 8 ½ % und gegenüber Januar 2021 von etwa 4 %.

Die Industrieproduktion nahm nach einem freundlichen Start ins dritte Quartal im August spürbar ab. Die Lieferengpässe bei Halbleitern und Vorprodukten sowie Rohstoffen erweisen sich als gravierender als bislang erwartet. Bei dem sehr kräftigen Rückgang in der Automobilindustrie (-17,5 %) hat auch der Umstand eine Rolle gespielt, dass bei einigen Herstellern die Betriebsferien dieses Jahr im August stattfanden. Die Stimmung in den Unternehmen trübte sich zuletzt zwar dreimal hintereinander ein, war aber im ersten Halbjahr fast durchweg angestiegen. Die Exporterwartungen der Industrie verbesserten sich hingegen wieder. Insgesamt hat sich der Ausblick für die Industriekonjunktur somit zuletzt etwas eingetrübt, bleibt aber angesichts der nach wie vor hohen Nachfrage verhalten optimistisch.

Einzelhandel legt wieder etwas zu

Im Einzelhandel ohne Kfz erhöhten sich die Umsätze im August leicht um 1,1 %, nachdem sie Juli um 4,5 % gesunken waren. Das Infektionsgeschehen hatte sich wieder beruhigt, so dass die Konsumenten und die Händler weniger verunsichert waren. Der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen meldete für den August ein Umsatzplus von 3,9 % und lag damit wieder leicht über dem Vorkrisenniveau vom Februar 2020 (+0,6 %). Der Internet- und Versandhandel verzeichnete einen Umsatzzuwachs von 9,0 %, womit das Vorkrisenniveau deutlich übertroffen wurde (+29,8 %). Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im September den fünften Monat in Folge zu einem Aufwuchs (+1,3 %).

Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel fielen allerdings im September per saldo noch einmal etwas negativer aus, nachdem sie sich bereits im August deutlich verschlechtert hatten. Auch das GfK Konsumklima war im September spürbar gesunken, für Oktober wird jedoch wieder ein merklicher Anstieg erwartet. Die Konsumenten gehen wohl davon aus, dass die vierte Welle doch weniger intensiv ausgeprägt sein dürfte als bislang befürchtet.

Das Verbraucherpreisniveau blieb im September gegenüber dem Vormonat erneut stabil (±0,0 %). Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, nahm im September um 0,2 Prozentpunkte auf 4,1 % zu. Das war der höchste Wert seit Dezember 1993. Maßgeblich für diesen leichten Anstieg im Vorjahresvergleich ist vor allem ein Basiseffekt. Im September 2020 war der Verbraucherpreisindex um 0,2 Prozentpunkte wegen niedrigerer Kraftstoffpreise zurückgegangen. Einen sprunghaften Anstieg um 1,5 Prozentpunkte verzeichnete die Inflationsrate indes erwartungsgemäß im Juli dieses Jahres. Ausschlaggebend für das erhöhte Niveau ab der Jahresmitte ist ein Basiseffekt aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze ein Jahr zuvor. Hierbei kommt es zu einem Vergleich der aktuellen Verbraucherpreise mit den „normalen“ Umsatzsteuersätzen mit denjenigen mit verminderten Umsatzsteuersätzen. Bereits zu Jahresbeginn hatten weitere Sonderfaktoren wie die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung für einen deutlichen Anstieg der Inflationsrate gesorgt. Nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb zum Jahreswechsel wieder deutlich abschwächen. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) stieg im September ebenfalls leicht auf +2,9 % (August: +2,8 %). Energie und Nahrungsmittel verteuerten sich zuletzt binnen Jahresfrist beachtlich um 14,3 % bzw. 4,9 % (August: +12,6 % bzw. 4,6 %). Aktuell lassen die Entwicklungen an den Rohstoffmärkten aber eine mittelfristige Entspannung beim Ölpreis erwarten.

Starke Herbstbelebung am Arbeitsmarkt

Auf dem Arbeitsmarkt setzt sich die beachtliche Erholung im September fort und die Aussichten für die nächsten Monate sind weiterhin positiv. Aufgrund der Lockerungen in vielen Dienstleistungsbereichen verringerten sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im September saisonbereinigt erneut um 30.000 bzw. 54.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit um 114.000 auf 2,47 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 393.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch die Erwerbstätigkeit entwickelte sich abermals positiv. Sie erhöhte sich im August saisonbereinigt um 66.000 Personen. In Ursprungszahlen waren damit 45,1 Millionen Menschen erwerbstätig, 328.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im Juli erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 32.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Kurzarbeit verringerte sich laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juni auf 0,9 Millionen Personen. Die Zahl der Kurzarbeitenden dürfte im August erneut fallen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt weiter an. Die Frühindikatoren von ifo und IAB entwickelten sich im September uneinheitlich. Während das ifo Beschäftigungsbarometer auf den höchsten Wert seit Oktober 2018 anstieg, ist das IAB-Arbeitsmarktbarometer von seinem Höchststand aus gesunken. Insgesamt sprechen die beiden Frühindikatoren aber ebenso wie der Bestand gemeldeter offener Stellen dafür, dass sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt in den nächsten Monaten fortsetzt.

Anstieg der Regelinsolenzen im September 2021 Für das Jahr 2021 insgesamt jedoch keine Insolvenzwelle zu erwarten

Im ersten Halbjahr 2021 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte 17,7 % weniger beantragte Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 2020. Auch im Juli 2021 Stagnation auf Vormonatsniveau (+0,3). Auf Basis von Insolvenzbekanntmachungen meldete das Statistische Bundesamt für September einen Anstieg der Regelinsolvenzen von 6 % gegenüber dem Vormonat bzw. 25 % gegenüber dem Vorjahr, in dem die Antragspflicht allerdings noch vollumfänglich ausgesetzt war. Im weiteren Jahresverlauf ist ein leichter Anstieg der Unternehmensinsolvenzen nicht vollständig auszuschließen, allerdings dürfte dieser – wenn überhaupt – sehr moderat ausfallen. Einige Experten gehen in aktuellen Prognosen von einer Stagnation der Unternehmensinsolvenzen im Gesamtjahr 2021 aus (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raffeisenbanken: -1 %; Euler Hermes: -5 % jeweils ggü. 2020).

Quelle: BMWi

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Selbstständige können ab 14.10.2021 Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.10.2021

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbstständige können ab 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Sie können damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung für diesen Zeitraum erhalten. Die Antragsstellung erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Auch die Förderbedingungen sind in Form von umfassenden FAQ-Listen auf dieser Website veröffentlicht. Die Antragstellung für die verlängerte Neustarthilfe Plus für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die ihre Anträge über prüfende Dritte einreichen, wird gesondert bekannt gegeben. Diese Anträge können ab Anfang November gestellt werden.

Die bis Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus ist inhaltlich unverändert zur Neustarthilfe Plus für die Monate Juli bis September 2021 und führt die guten und bewährten Förderbedingungen fort. Antragsberechtigt für die Direktantragstellung Neustarthilfe Plus, die heute startet, sind – wie auch bislang – Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften sowie weitere Personengruppen, wie sog. kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständige Beschäftigte. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Selbstständigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird und dass höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt wird.

Auch die verlängerte Neustarthilfe Plus wird als Vorschuss ausgezahlt. Bei der Endabrechnung müssen Antragsteller dann die Umsatzeinbußen darlegen und nachweisen. Wenn sie im Förderzeitraum Juli bis September bzw. Oktober bis Dezember 2021 Umsatzeinbußen von über 60 % im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 zu verzeichnen haben, können Sie den Zuschuss in voller Höhe behalten. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, wird die Neustarthilfe Plus mit der Endabrechnung (anteilig) gekürzt und ist dann gegebenenfalls anteilig bis zum 30. September 2022 zurückzuzahlen.

Soloselbstständige, die bereits die Neustarthilfe Plus für die Monate Juli bis September 2021 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können bis 31. Dezember 2021 einen neuen Antrag für die Monate Oktober bis Dezember 2021 stellen. Das geht sehr einfach: Wenn sich keine weiteren Änderungen ergeben haben, genügt dazu ein Klick im Antragssystem.

Praxistipp

Wichtig ist, dass die im Antrag angegebene Kontonummer fehlerfrei eingegeben wird und dass diese mit der Kontonummer übereinstimmt, die beim Finanzamt hinterlegt ist. Bei Anträgen mit abweichenden Kontonummern kommt es im Verfahren der Bewilligungsstellen, das Ende des Monats beginnt, immer wieder zu Rückfrageschleifen und damit zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Daher empfiehlt es sich bei Eingabe der Kontonummer besonders sorgfältig vorzugehen und die beim Finanzamt hinterlegte Kontonummer einzugeben.

Quelle: BMWi

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines Tennislehrers

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL – noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht kommt, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt (Az. 7 K 7102/20).

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 11.10.2021 zum Urteil 7 K 7102/20 vom 05.07.2021

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 (Az. 7 K 7102/20) entschieden, dass für Umsätze eines Tennislehrers weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz – UStG – in Betracht komme, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handele.

Im Streitfall war der Kläger aufgrund einer jährlich fortgeschriebenen (Grundlagen-)Vereinbarung mit einem eingetragenen Verein – e.V. -, der sich dem Tennissport widmet, als freiberuflicher (Tennis-)Übungsleiter im (vereins-)organisierten Training überwiegend für den Jugend-/Nachwuchsbereich tätig. Der Kläger verfügte über Bescheinigungen zweier Landesregierungen, worin bestätigt wird, dass der von dem Kläger angebotene angebotenen Tennisunterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite.

Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen“ in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG richtlinienkonform i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auszulegen sei. Die richtlinienkonforme Auslegung überschreite auch nicht den Wortlaut des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG, da der Wortlaut der Befreiung nach der MwStSystRL weiter sei. Demnach würden solche Leistungen dann vorliegen, wenn es sich um Schul- und Hochschulunterricht im Sinne der MwStSystRL handele.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rs. C-449/17; C-47/19), des Bundesfinanzhofs (Az. V R 7/19) und des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 11 K 170/19) folgend, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg auch für den Unterricht eines Tennislehrers entschieden, dass es sich nicht um Schul- bzw. Hochschulunterricht handele. Im Vordergrund stehe das Erlernen der Fähigkeiten, die zum Tennisspielen benötigt würden und daher die Vermittlung von Spezialkenntnissen, die gerade kein breites und vielfältiges Spektrum von Stoff abdecken würden. Die vorgelegten Bescheinigungen der Landesbehörden hätten lediglich Indizwirkung, die widerlegt worden sei.

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

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