Muster der Umsatzsteuererklärung 2022

Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2022 eingeführt (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003 vom 11.10.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:

  • USt 2 A – Umsatzsteuererklärung 2022
  • Anlage UN – zur Umsatzsteuererklärung 2022
  • Anlage FV – zur Umsatzsteuererklärung 2022
  • USt 2 E – Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2022

(2) Mit Artikel 11 Nummern 6 und 7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 UStG eine Umsatzgrenze i. H. v. 600.000 Euro eingefügt. Diese ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden (§ 27 Abs. 32 UStG). Sofern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 Euro betragen hat, sind die Umsätze ab dem Besteuerungszeitraum 2022 zwingend nach der Regelbesteuerung zu versteuern. Eine entsprechende Erläuterung wurde in das Vordruckmuster USt 2 E (Zeilen 47 bis 53) aufgenommen.

(3) Die übrigen Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller bzw. drucktechnischer Art.

(4) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Folgende Abweichung ist zulässig:

In dem Vordruck USt 2 A kann von dem Inhalt der Schlüsselzeile im Kopf des Vordruckmusters abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist. Der Schlüssel „Vorgang“ ist jedoch bundeseinheitlich vorgesehen (vgl. Ergebnis der Sitzung AutomSt III/92 zu TOP B 3.1).

In Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordrucke USt 2 A und Anlage UN unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Andernfalls soll diese Angabe unterbleiben.

(5) Die für Zwecke des in einigen Ländern eingesetzten Scannerverfahrens in die Vordruckmuster USt 2 A und Anlage UN eingearbeiteten Barcodes haben eine Breite von jeweils 8 mm und einen Abstand zu den Lesefeld- sowie den Seitenrändern von jeweils mindestens 5 mm. Bei der Herstellung der Vordrucke sind die vorgenannte Barcode-Breite und die erforderlichen Mindestabstände zwischen den Barcodes und den Lesefeld- sowie den Seitenrändern einzuhalten.

(6) Die Umsatzsteuererklärung ist grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. m. § 87a Abs. 6 Satz 1 AO). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Änderung des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung der Einrichtung von Ersatzflächenpools durch Landwirte für die Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen nach den Naturschutzgesetzen vom 3. August 2004

Das BMF-Schreiben enthält die Anwendung des BFH-Urteils VI R 34/17 vom 4. Juni 2019 (Az. IV C 6 – S-2142 / 19 / 10004 :002).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2142 / 19 / 10004 :002 vom 11.10.2021

Der BFH hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, dass das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen verteilt werden kann, wenn der Nutzungsüberlassungs- und Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre beträgt. Diese Entscheidung widerspricht den Ausführungen von Tz. II.3. des BMF-Schreibens vom 3. August 2004, BStBl I Seite 716.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden Tz. II.3. und II.4. wie folgt gefasst:

„3. Ertragsteuerliche Beurteilung bei Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG

Die Betriebseinnahmen sind vorbehaltlich des Satzes 2 in dem Wirtschaftsjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Wenn das Entgelt für die Nutzungsüberlassung im Voraus gezahlt wird und der Nutzungsüberlassungs- sowie der Vorauszahlungszeitraum mehr als fünf Jahre beträgt, können die Betriebseinnahmen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. Absatz 2 Satz 3 EStG auf den Vorauszahlungszeitraum verteilt werden. Ein solcher bestimmbarer Vorauszahlungszeitraum liegt bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über eine Nutzungsüberlassung nur dann vor, wenn das Ende dieses Zeitraums anhand objektiver Umstände (z. B. auflösende Bedingung, Vertrag auf Lebenszeit) feststellbar ist (BFH vom 4. Juni 2019, VI R 34/17 – BStBl II 2021 S. 5). Aufwendungen für ökologisch notwendige Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen sowie Verwaltungskosten sind im Zeitpunkt des Abflusses zu berücksichtigen.

4. Ertragsteuerliche Behandlung bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG

Stellt der Land- und Forstwirt Ausgleichsflächen der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a BewG i. V. m. R 13.2 Absatz 3 Satz 1 EStR) ohne Sondernutzungen (§ 13a Absatz 6 EStG i. V. m. § 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e BewG) einer Gebietskörperschaft oder einem privaten Eingriffsverursacher zur Verfügung, sind die hieraus erzielten Einnahmen grundsätzlich nach § 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 EStG zu erfassen. Der Grundbetrag nach § 13a Absatz 4 Satz 1 EStG ist bei einer vollständigen Nutzungsüberlassung für diese landwirtschaftlichen Flächen nicht anzusetzen. Soweit die Einnahmen nach § 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 EStG zu erfassen sind, gelten die Grundsätze des § 4 Absatz 3 EStG. Die Ausführungen in Tz II.3. gelten entsprechend.

Ist bei einer teilweisen Nutzungsüberlassung die Zahlung entsprechend der wirtschaftlichen Veranlassung aufteilbar, so ist das Entgelt für die naturschutzrechtlichen Leistungen nach § 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 EStG zu erfassen. Die Beträge für die laufende Pflege und Bewirtschaftung sind mit dem Grundbetrag nach § 13a Absatz 4 EStG abgegolten. Ist eine Aufteilung des Entgelts nicht möglich, sind die zu- und abgeflossenen Zahlungen insgesamt nach § 13a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 EStG zu erfassen. Der Grundbetrag nach § 13a Absatz 4 EStG ist für diese landwirtschaftlichen Flächen nicht zusätzlich zu erfassen.

Der Gewinn der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BewG) ist im Rahmen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a Absatz 5 EStG i. V. m. § 51 EStDV zu ermitteln. Die Gewinnermittlung erfolgt hierbei nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 3 EStG (vgl. BMF-Schreiben vom 10. November 2015, BStBl I S. 877). Fließen dem Land- und Forstwirt Entgelte für die vollständige oder teilweise Nutzungsüberlassung einer forstwirtschaftlichen Nutzung zu, ist § 51 Absatz 5 EStDV zu beachten. Die Ausführungen unter II.3. gelten entsprechend.“

Dieses BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Hilfsmittelerlass 2022 – über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2022 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Das FinMin Baden-Württemberg hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2022 veröffentlicht (Az. FM3 – S-0954-1 / 13).

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleich lautender Erlass) FM3 – S-0954-1 / 13 vom 11.10.2021

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom

11. bis 13. Oktober 2022

statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung sind die Steuerberaterkammern zuständig. Entsprechende Anträge sind an die zuständigen Steuerberaterkammern zu richten. Näheres regeln die Bekanntmachungen der Steuerberaterkammern, die in den Kammermitteilungen und auf den Internetseiten der Steuerberaterkammern veröffentlicht werden.

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2022 werden als Hilfsmittel die Texte folgender Gesetze (Textausgaben) einschließlich ggf. hierzu erlassener Durchführungsverordnungen und Richtlinien zugelassen:

  • Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Verwaltungszustellungsgesetz,
  • Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz,
  • Umsatzsteuergesetz,
  • Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz,
  • Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz,
  • Außensteuergesetz,
  • Investitionszulagengesetz,
  • Grunderwerbsteuergesetz, Grundsteuergesetz,
  • Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz,
  • Steuerberatungsgesetz.

Es liegt in der Verantwortung der Bewerber, dafür Sorge zu tragen, dass ihnen neben dem aktuellen Rechtsstand des Prüfungsjahres 2022 die vorgenannten Vorschriften auch in der für das Kalenderjahr 2021 geltenden Fassung zur Verfügung stehen. Sofern bei der Lösung einzelner Aufgaben ein anderer Rechtsstand maßgeblich ist, werden die entsprechenden Rechtsvorschriften dem Aufgabentext als Anlage beigefügt.

Die Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage dürfen weitere Gesetzestexte, Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden, Leitsatzzusammenstellungen, Fußnoten und Stichwortverzeichnisse enthalten. Fachkommentare sind ausdrücklich nicht zugelassen.

Die jeweiligen Textausgaben sind von den Bewerbern selbst zu beschaffen und zur Prüfung mitzubringen. Sie dürfen außer Unterstreichungen, Markierungen und Hilfen zum schnelleren Auffinden der Vorschriften (sog. Griffregister) keine weiteren Anmerkungen oder Eintragungen enthalten. Die Griffregister dürfen Stichworte aus der Überschrift und Paragraphen enthalten. Eine weitere Beschriftung ist nicht zulässig.

Die Benutzung eines nicht programmierbaren Taschenrechners ist zulässig, sofern eine Verbindung mit dem Internet nicht möglich ist.

Quelle: FinMin Baden-Württemberg

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Juli 2021: 12,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2020

Im Juli 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.200 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12,3 % weniger als im Juli 2020.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.10.2021

  • Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren im September 2021 laut vorläufigen Angaben 6,0 % höher als im Vormonat
  • Verbraucherinsolvenzen steigen im Juli 2021 um mehr als die Hälfte gegenüber Vorjahresmonat

Im Juli 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 1.200 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 12,3 % weniger als im Juli 2020. Der rückläufige Trend bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie, fort. Gegenüber Juli 2019, also vor Beginn der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland, ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Juli 2021 um 27,0 % zurück.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte im Juli 2021 auf rund 4,6 Milliarden Euro. Im Juli 2020 hatten sie noch bei etwa 3,9 Milliarden Euro gelegen. Dieser Anstieg bei gleichzeitigem Rückgang der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im Juli 2021 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im Juli 2020.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Juli 2021 im Baugewerbe mit 222 Fällen (Juli 2020:204; +8,8 %). Im Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) waren es 189 Verfahren (Juli 2020: 228; -17,1 %). Im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen- und technischen Dienstleistungen (zum Beispiel Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, Architektur- und Ingenieursbüros, Forschung und Entwicklung, Werbung und Marktforschung, Fotolabors sowie Veterinärwesen) wurden 131 Insolvenzen gemeldet (Juli 2020: 182, -28,0 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt. In den Zahlen für Juli 2021 ist, unter anderem aufgrund der Bearbeitungszeit bei den Gerichten, weiterhin keine Trendumkehr bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu beobachten.

Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, ist die Insolvenzantragspflicht noch bis maximal zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.

6,0 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im September 2021 gegenüber Vormonat

Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren. Im September 2021 stieg diese Zahl laut vorläufigen Angaben um 6,0 % gegenüber August 2021. Im Vergleich zu September 2020 lag die Zahl um 25,0 % höher, als die Antragspflicht vollumfänglich ausgesetzt gewesen und es zu einem deutlichen Rückgang im Vergleich zu September 2019 (-31,0 %) gekommen war.

78,0 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Juli 2021 als im Juli 2020

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gestiegen. 7.164 Verbraucherinnen und Verbraucher stellten einen Insolvenzantrag, das war ein Anstieg um mehr als die Hälfte (+78,0 % gegenüber Juli 2020). Der starke Anstieg steht im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Einzelhandel klagt über Lieferprobleme

Im Einzelhandel kann gegenwärtig nicht jede Bestellung erfüllt werden. 74 Prozent der Einzelhändler klagten im September über entsprechende Probleme. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 12.10.2021

Im Einzelhandel kann gegenwärtig nicht jede Bestellung erfüllt werden. 74 Prozent der Einzelhändler klagten im September über entsprechende Probleme. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Beschaffungsprobleme aus der Industrie sind nun auch hier angekommen“, sagt der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Manches Weihnachtsgeschenk wird vielleicht nicht lieferbar sein oder teuer werden.“

Im Fahrradeinzelhandel berichteten 100 Prozent aller befragten Unternehmen von Problemen bei ihren Bestellungen. „Gegenwärtig ist Sand im Getriebe der weltweiten Logistik. Zudem sind Frachtraten in der Schifffahrt deutlich erhöht worden“, sagt Wohlrabe. Bei den Baumärkten (99 Prozent) und Möbelhäusern zeigen sich die Nachwirkungen der Holzpreisrally im ersten Halbjahr. Durch die Knappheit bei Chips und Halbleitern führt bei Händlern mit elektronischen Produkten aller Art dazu, dass nicht jedes Produkt sofort verfügbar ist. Das melden 97 Prozent der Einzelhändler von Unterhaltungselektronik. Im Kfz-Handel (88 Prozent) zeigen sich die Lieferprobleme insbesondere bei Elektroautos.

Als Konsequenz nehmen jetzt auch die Einzelhändler Preiserhöhungen ins Visier. „Die Industrie hat Preiserhöhungen angekündigt und diese kommt jetzt zwangsläufig im Einzelhandel an“, sagt Wohlrabe.

Quelle: ifo Institut

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Jeder zweite Mittelständler derzeit von Lieferengpässen betroffen

Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr niedriger ausfallen als noch vor einigen Monaten erwartet. Ein wesentlicher Grund für die schwächeren Wachstumsaussichten in diesem Jahr sind lt. KfW Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, die weite Teile der Wirtschaft erfasst haben – auch den deutschen Mittelstand. Gegenwärtig kämpft knapp jedes zweite (48 %) der rund 3,8 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland mit den Folgen von Lieferproblemen.

KfW, Pressemitteilung vom 11.10.2021

  • Repräsentative Ergebnisse einer Befragung kleiner und mittlerer Unternehmen im September
  • Größte Probleme im Verarbeitenden Gewerbe und in der Bauindustrie

Höherer Beschaffungsaufwand, Produktionsstörungen sowie Preisanpassungen häufigste Folgen
Das Wirtschaftswachstum dürfte in diesem Jahr niedriger ausfallen als noch vor einigen Monaten erwartet. Ein wesentlicher Grund für die schwächeren Wachstumsaussichten in diesem Jahr sind Lieferengpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten, die weite Teile der Wirtschaft erfasst haben – auch den deutschen Mittelstand. Gegenwärtig kämpft knapp jedes zweite (48 %) der rund 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland mit den Folgen von Lieferproblemen, wie eine im September durchgeführte Sonderbefragung von KfW Research im Rahmen des KfW Mittelstandspanels zeigt.

Besonders stark betroffen ist das mittelständische Verarbeitende Gewerbe – vier von fünf Unternehmen (78 %) beklagen hier Lieferengpässe. Nicht weniger heftig sind die Auswirkungen auf das Baugewerbe, wo sich 78 % der Unternehmen mit Materialknappheit auseinandersetzen müssen. Im Groß- und Einzelhandel ist der Anteil der betroffenen Mittelständler mit 63 % etwas geringer. Und selbst im Dienstleistungssektor, der grundsätzlich weniger stark von Vorleistungen abhängt, sehen sich immer noch rund vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen mit Lieferengpässen konfrontiert.

Dass der Mittelstand in der Breite betroffen ist, liegt nicht zuletzt daran, dass derzeit eine Vielzahl von Materialien und Vorprodukten nicht in der nachgefragten Menge zur Verfügung steht. Schwierigkeiten gibt es nicht nur bei Mikroprozessoren, auch einfache Steuerungselemente fehlen, genauso wie Stahl, Aluminium, Kupfer und andere Metalle, Kunststoffe und Verpackungsmaterialien oder auch Holz für die Bau- und Möbelindustrie. Ein wesentlicher Grund ist, dass viele Unternehmen in der Corona-Krise ihre Kapazitäten zurückgefahren haben und nun auf die wieder anspringende Nachfrage nur langsam reagieren können. Andere Ursachen wie Störungen im internationalen Frachtverkehr, die weiter anhaltenden Handelskonflikte oder einzelne Ereignisse wie die Waldbrände in Kalifornien spielen ebenfalls eine Rolle.

Die Lieferengpässe wirken sich unterschiedlich auf den Mittelstand aus.

  • Am häufigsten verzeichnen kleine und mittlere Unternehmen einen erhöhten Arbeitsaufwand in der Beschaffung (29 %).
  • Zu Beeinträchtigungen in der Produktion oder Dienstleistungserstellung wegen fehlender Rohstoffe oder Vorprodukte kommt es bei etwa jedem vierten Mittelständler (28 %). Das Verarbeitende Gewerbe leidet hierunter am stärksten (56 %).
  • Ebenfalls jedes vierte Unternehmen (26 %) sieht sich gezwungen, infolge gestiegener Preise für Rohstoffe und Vorprodukte die Preise für seine eigenen Produkte oder Dienstleistungen anzupassen. Am häufigsten kommt es zu Preiserhöhungen in der Baubranche (61 %).
  • Etwa 25 % aller Mittelständler sind gegenwärtig aufgrund der Engpässe im Lieferverzug gegenüber ihren Kunden. Jeder zehnte Mittelständler muss Aufträge sogar ablehnen, weil das benötigte Material fehlt. Insbesondere in der Bauindustrie, die Handwerksbetriebe vom Fensterbauer bis zu Dachdecker umfasst, ist dies ein Problem (21 %).
  • Zu Beschäftigungseinschnitten führen die Lieferengpässe bislang in erster Linie im Verarbeitenden Gewerbe. Hier hat nahezu jedes zehnte Unternehmen seine Beschäftigung zumindest temporär durch den Abbau von Überstunden, Urlaub oder auch das Instrument der Kurzarbeit reduziert.

Eine schnelle Auflösung der Lieferengpässe erwartet der Mittelstand nicht. Nur 5 % der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen gehen von einer Entspannung bis zum Jahresende 2021 aus. Der Großteil rechnet damit, dass die Schwierigkeiten noch ein halbes bis ganzes Jahr andauern. Fast jedes fünfte Unternehmen ist sogar überzeugt, dass sich die Situation frühestens in einem Jahr normalisiert haben wird.

„Die Lieferengpässe legen den kleinen und mittleren Unternehmen enorme Steine auf ihren Weg aus der Corona-Krise“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Am stärksten belasten sie das Verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie, aber auch der Handel und Dienstleister leiden. Das nimmt der gerade wieder angesprungenen Konjunktur ihren Schwung.“ Das Wirtschaftswachstum dürfe in den nächsten Monaten abflachen, werde aber weiterhin positiv ausfallen. „Bis sich die Lieferengpässe auflösen, dürfte es dauern. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Materialknappheit im Laufe der kommenden Monate zumindest etwas entschärft. Nachholeffekte können dann im kommenden Jahr einen Impuls für einen neuen Wachstumsschub geben“, so Köhler-Geib.

Quelle: KfW

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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter

Die EU-Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.10.2021

Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen.

Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Regelung mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht. Die Regelung wird insbesondere i) Schäden ausgleichen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus und den von Deutschland ergriffenen restriktiven Maßnahmen stehen, und ii) der vorgesehene Ausgleich wird nicht über das zur Beseitigung des Schadens erforderliche Maß hinausgehen.

Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.64720 zugänglich gemacht.

Quelle: EU-Kommission

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Anti-Geldwäsche im Sog der Pandora Papers

Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen dabei aus dem Blick zu verlieren. Darauf weist der DStV hin.

DStV, Mitteilung vom 11.10.2021

Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers dürfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldwäsche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen dabei aus dem Blick zu verlieren.

Kurzfristig hatte das EU-Parlament während seiner Plenarsitzungswoche im Oktober die Tagesordnung geändert. Grund dafür waren die kurz zuvor vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichten Enthüllungen rund um die „Pandora Papers“. Zur Vorbereitung einer Parlamentsresolution waren der slowenische Außenminister Anže Logar, stellvertretend für die EU-Mitgliedstaaten, sowie der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, zur Aussprache über die Konsequenzen der „Pandora Papers“ für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Plenum geladen.

Erwartungsgemäß machten Die EU-Abgeordneten aus ihrer Empörung über die zu Tage geförderten Missstände und dem eigennützigen Finanzgebaren prominenter Personen keinen Hehl. Sie sparten nicht mit Kritik an den Mitgliedstaaten, etwa wegen deren allzu hohen Anforderungen, die diese an die Aufnahme von Drittstaaten auf die „Black List“ der Steueroasen stellten. Zudem wurde der mangelnde Wille einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäsche gerügt.

Paolo Gentiloni dagegen dürften die Enthüllungen und die mediale Aufmerksamkeit der „Pandora Papers“ sowie die empörten Reaktionen der EU-Abgeordneten mehr als gelegen gekommen sein. Diese Art Publicity ist genau der Rückenwind, den er benötigt, um für die kommenden Monate angekündigte Gesetzesvorschläge, etwa zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen oder zum Ausbau der Zusammenarbeit der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, durch das dann folgende Gesetzgebungsverfahren zu boxen. Rückenwind dürfte auch sein im Juli veröffentlichter Vorschlag des Anti-Geldwäsche-Pakets bekommen. Das mehrteilige Gesetzeswerk verfolgt etwa das Ziel unterschiedliche Regelungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche zu vereinheitlichen. Möglichst gleiche Regelungen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Geldwäsche, in Zypern genauso wie in Deutschland, sieht auch der DStV als ein wichtiges Element, um grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität und Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.

Die allgemein vorherrschende Empörung rund um die Enthüllungen der „Pandora Papers“ mag ein wirksamer Türöffner für eine schnelle Einigung im Gesetzgebungsverfahren sein. Empörung und medialer Druck verleiten gleichzeitig aber auch dazu, Maßnahmen zu verabschieden, deren Verhältnismäßigkeit nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt werden.

So verwendeten auch die EU-Abgeordneten während der Aussprache gerne die Floskel einer Steuerhinterziehungsindustrie, von „gewissenlosen Anwälten“ war die Rede, „die ihre Mandanten zur Steuerflucht verleiten“ würden. Ohne erforderliches Augenmaß könnte, insbesondere im gesamteuropäischen Kontext, auch der Berufsstand wieder einmal schnell in den Fokus vermeintlicher Anstifter und Beihelfer von Steuerhinterziehung und Geldwäsche rücken. Für den DStV wird es deshalb im Brüsseler Europaviertel in den kommenden Monaten insbesondere darum gehen, die eigentliche Tätigkeit der beratenden und prüfenden Berufe zu verdeutlichen und hervorzuheben, dass der Berufstand sich weit weniger mit der Gründung von Offshore-Briefkastenfirmen beschäftigt, als sich vielmehr darum kümmert seine Mandantschaft auf dem rechtschaffenen Pfad des bestehenden Steuerrechts zu halten.

Zudem drohen auch den beratenden und prüfenden Berufen als Verpflichtete nach den Anti-Geldwäschevorschriften weitere Auflagen, etwa durch die vorgeschlagene Erweiterung zur Speicherung und Weitergabe zusätzlicher Daten an die „Financial Intelligence Unit“ (FIU), etwa der Steueridentifikationsnummer oder der Angabe des Berufs einer Person. Dabei wäre es nach Ansicht des DStV sinnvoll, zuerst einmal Aufwand und Nutzen der bisherigen Lasten der Verpflichteten nach den Anti-Geldwäsche-Vorschriften zu bewerten und daraufhin, unter Berücksichtigung des Mandatsgeheimnisses, die Gesetzgebung im Sinne der Verhältnismäßigkeit anzupassen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv

Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.10.2021

Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32381). Konkret geht es dabei um Eckpunkte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie einen Vorschlag des Tax Committee der Vereinten Nationen. Die Regierung äußert sich insgesamt sehr positiv zum Stand dieser Bemühungen. Durch Abschaffung bestehender unilateraler Maßnahmen könnten erhebliche administrative Hürden abgebaut werden. Es werde der Fragmentierung der Rechtslandschaft entgegengewirkt, der Doppel- und Mehrfachbesteuerung wirksam begegnet und künftigen Handelskonflikten vorgebeugt. Zudem entstehe eine internationale Steuerlandschaft, die „aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wirksam entgegentritt“, schreibt die Regierung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1057/2021

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Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Das entschied das FG Köln (Az. 10 K 2648/20).

FG Köln, Pressemitteilung vom 11.10.2021 zum Urteil 10 K 2648/20 vom 29.04.2021 (nrkr – BFH-Az.: IX R 54/21)

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2021 entschieden (Az. 10 K 2648/20).

Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen. Um ihren Besuchern den Aufenthalt in den Spielhallen angenehm zu gestalten und die Spielzeit zu verlängern, bot die Klägerin diesen kostenlos ein bis zwei Getränke sowie geschnittenes Baguette, Pizzaecken und Kuchen an. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 30.000 Euro im Jahr. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erhöhte das Finanzamt die Gewinne der Klägerin um 30 % dieser Aufwendungen. Es handele sich nicht lediglich um eine Aufmerksamkeit wie bspw. einen Besprechungskaffee. Vielmehr lägen Bewirtungskosten vor, die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Einkommensteuergesetz den Gewinn nicht mindern dürften, soweit sie 70 % der Aufwendungen überstiegen.

Die hiergegen erhobene Klage, mit der die Klägerin einen vollständigen Abzug der Kosten geltend machte, war erfolglos. Nach der Urteilsbegründung sei die unentgeltliche Überlassung von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr durch Kunden stets eine Bewirtung, die zum eingeschränkten Betriebsausgabenabzug führe. Es komme nicht darauf an, ob die Beköstigung im Vordergrund stehe oder ob diese aus der Sicht des Bewirtenden in erster Linie der Werbung oder Repräsentation diene. Auch liege keine bloße Aufmerksamkeit gegenüber den Besuchern vor, bei denen die Finanzverwaltung einen vollständigen Betriebsausgabenabzug zulasse. Denn es handele sich nicht nur um eine Geste der Höflichkeit; vielmehr solle sich der Spielgast möglichst lange in der Spielhalle aufhalten, um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die von der Klägerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wird unter dem Aktenzeichen IX R 54/21 beim Bundesfinanzhof in München geführt.

Quelle: FG Köln

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