Rekordmittel für die Gebäudesanierung sind wichtiges Signal für mehr Klimaschutz und Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen.

BMWi, Pressemitteilung vom 22.09.2021

Die Bundesregierung hat am 22.09.2021 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Maßnahmen für den Sektor Gebäude beschlossen. Mit diesen Maßnahmen werden der Klimaschutz im Gebäudebereich verbessert und die Treibhausgasemissionen reduziert. Insbesondere sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die 2020 entstandene Ziellücke im Gebäudebereich zu schließen.

„Wir stellen für 2021 nochmal insgesamt 11,5 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Das sind nie da gewesene Rekordsummen und gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für Arbeitsplätze. Die Gelder kommen an. Häuslebauer nutzen die Förderung. Allein bis Mitte September wurden 10,6 Milliarden Euro Fördergeldern bewilligt. Wir rechnen im Gesamtjahr 2021 mit Bewilligungen von über 15 Milliarden Euro, vielleicht mit bis zu 18 Milliarden Euro. Zusätzlich stellen wir für 2022 1 Milliarde Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau bereit. Damit können energetisch hochwertige Sozialwohnungen neu gebaut oder bestehende Sozialwohnungen energetisch saniert werden. Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum dürfen kein Widerspruch sein.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Der Beschluss des Kabinetts beinhaltet die Sicherstellung eines Neuzusagevolumens für Förderanträge in 2021 in Höhe von insgesamt 11,5 Mrd. Euro. Davon wurden 5,8 Mrd. Euro vom Haushaltsausschuss bereits am 24.06.2021 bereitgestellt, um einen kontinuierlichen Programmverlauf sicherzustellen. Weitere 5,7 Mrd. Euro sollen noch im Jahr 2021 im Rahmen dieser Maßnahme verfügbar gemacht werden. Die Förderanträge können im Rahmen der erfolgreichen Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Mit der Erhöhung der Fördermittelsumme und der Fortsetzung der Maßnahmen bekräftigt die Bundesregierung noch einmal die Beschlüsse vom Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 und zeigt weitere notwendige Maßnahmen auf, mit denen der Zielpfad in den kommenden Jahren sichergestellt wird. So sind als weitere wichtige Maßnahmen vorgesehen das Vorziehen der Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf das Jahr 2022 sowie die Anhebung der Neubaustandards.

Mit den vorliegenden Maßnahmen für den Gebäudesektor setzt die Bundesregierung den Nachsteuerungsmechanismus des Bundes-Klimaschutzgesetzes um. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April dieses Jahres bestätigt, dass im Sektor Gebäude die im KSG festgelegte Jahresemissionsmenge des Jahres 2020 in Höhe von 118 Mio. Tonnen CO2 um 2 Mio. Tonnen CO2 überschritten wurde.

Dass die Fördergelder für die Gebäudesanierung ankommen und wirken, zeigen die Abrufzahlen für 2021. Auch diese liegen auf Rekordniveau:

Bereits zu Beginn des Jahres 2020 wurden die Beschlüsse des KSP 2030 dahingehend umgesetzt, dass die Fördersätze für die von der KfW durchgeführten Programme im Bereich „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (insbesondere für Wohngebäude) um 10 Prozentpunkte erhöht und auch die Förderung von energieeffizienten Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien beim BAFA erweitert wurden. Gleichzeitig wurde die Ölaustauschprämie im Rahmen des Marktanreizprogramms integriert. Diese Änderungen haben in 2020 zu einer Investitionswelle im Gebäudesektor geführt und die Inanspruchnahme der Gebäudeförderung stark erhöht. Diese Rekordabrufe halten auch in 2021 an:

  • Die Summe der Anträge hat sich bereits 2020 gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt – von 326.000 in 2019 auf 600.000, getrieben sowohl durch die Entwicklung im Bereich der Wärmeerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien als auch bei energieeffizienten Neubauten und energetischen Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen
  • Die im Jahr 2020 zugesagten Fördermittel haben sich gegenüber 2019 nahezu verfünffacht (von 1,82 auf 8,56 Mrd. Euro).
  • Die Summe der Anträge auf Förderung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien, die durch die Ölheizungsaustauschprämie besonders angereizt wurde, wie Wärmepumpen, Biomasse- und Solarthermieanlagen, stieg von 76.000 im Jahr 2019 auf 280.000 im Jahr 2020.
  • Dieser Trend hat sich in 2021 fortgesetzt. Hier wurden bis Mitte September in allen Gebäudeförderprogrammen des BMWi bereits Anträge mit einem Fördervolumen von 10,6 Mrd. Euro bewilligt.

Die Förderprogramme haben neben den wichtigen Effekten für den Klimaschutz zugleich einen beachtlichen Konjunkturimpuls in Zeiten der Corona-Pandemie geleistet: Allein durch die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wurden 2020 laut KfW-Reporting rund 83 Mrd. Euro Investitionen ausgelöst und damit 900.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert.

Quelle: BMWi

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ifo Institut kappt Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 auf 2,5 Prozent

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gesenkt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 22.09.2021

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für 2021 um 0,8 Prozentpunkte gekappt und für 2022 um 0,8 Prozentpunkte erhöht. „Die ursprünglich für den Sommer erwartete kräftige Erholung nach Corona verschiebt sich weiter“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr nur noch um 2,5 Prozent zulegen, im kommenden Jahr dann aber um 5,1 Prozent. 2023 werden es nur noch 1,5 Prozent. „Derzeit schrumpft die Produktion der Industrie als Folge von Lieferengpässen bei wichtigen Vorprodukten. Gleichzeitig erholen sich die Dienstleister kräftig von der Corona-Krise. Die Konjunktur ist gespalten“, sagt er.

„Der plötzliche Anstieg der weltweiten Nachfrage hin zu langlebigen Konsumgütern, elektronischen Artikeln, sowie speziellen medizinischen Produkten hat viele Hersteller von industriellen Vorprodukten an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Zudem wurden die globalen Lieferketten als Folge stark veränderter Warenströme vor enorme logistische Herausforderungen gestellt“, fügt Wollmershäuser hinzu.

Dagegen profitieren die privaten Konsumausgaben vom Abflauen der Corona-Krise. Vor dem Hintergrund des Impffortschritts stützen zudem die günstigeren Einkommens- und Beschäftigungsaussichten. So beschleunigte sich im zweiten Vierteljahr der Beschäftigungsaufbau bei den Dienstleistern kräftig und die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück. Auch die Kurzarbeit wurde spürbar abgebaut und wird im kommenden Jahr ihr Vorkrisenniveau erreichen.

Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zurückgehen von 2,6 Millionen in diesem Jahr über 2,4 im kommenden auf 2,3 Millionen im Jahre 2023. Damit sinkt die Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent in diesem Jahr auf 5,1 und 4,9 Prozent. Die Preise dürften in diesem Jahr um 3,0 Prozent anziehen, dann um 2,3 Prozent und schließlich nur noch um 1,6 Prozent im Jahre 2023.

Das Defizit im Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) dürfte in diesem Jahr 157,3 Milliarden Euro erreichen und dann auf 52,1 Milliarden Euro schrumpfen im kommenden Jahr. Im Jahr 2023 dürfte der Staatshaushalt dann erstmals wieder ausgeglichen sein. Diese Prognose wurde unter der Annahme getroffen, dass nur die derzeit beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Pakete umgesetzt werden.

Der international viel kritisierte Überschuss in der Leistungsbilanz wird in diesem Jahr 218 Mrd. Euro erreichen, dann steigen auf 220 und schließlich 234 Milliarden Euro erreichen. Das sind erst 6,2 Prozent, dann 5,9 Prozent und schließlich 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Quelle: ifo Institut

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2. Quartal 2021: Reallöhne um 3,0 % höher als im Vorjahresquartal

Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 3,0 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22.09.2021

Nominallöhne 5,5 % über dem Wert des Vorjahresquartals

Der Nominallohnindex in Deutschland war im 2. Quartal 2021 um 5,5 % höher als im Vorjahresquartal. Der Index bildet die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen ab. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,4 %. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 3,0 %.

„Damit wurden zwar die nominalen Lohneinbußen um 4,0 % aus dem 2. Quartal 2020 überkompensiert. Der deutliche Anstieg der Inflation hat aber dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer real noch nicht wieder so viel verdienen wie vor der Krise“ sagt Susanna Geisler, Referentin der Verdienststatistik im Statistischen Bundesamt. Im 2. Quartal 2020 hatte es mit nominal -4,0 % und real -4,7 % die bisher stärksten Lohneinbußen seit der Finanzkrise 2008/09 gegeben.

Normalisierung: Weniger Kurzarbeit lässt die Löhne wieder ansteigen

Bedingt durch die zunehmenden Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde im 2. Quartal 2021 weniger Kurzarbeit in Anspruch genommen. Dies führte zu gestiegenen Bruttomonatsverdiensten, da sich die Wochenarbeitszeit wieder normalisierte und das Kurzarbeitergeld nicht zum Bruttoverdienst zählt: Insgesamt hat sich die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 4,2 % auf 38,3 Stunden erhöht. Damit wurde das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht: Im 2. Quartal 2019 hatte dieser Wert bei 39,2 Stunden gelegen.

Stärkerer Verdienstanstieg in den unteren Leistungsgruppen

In der Unterscheidung nach Leistungsgruppen war der Verdienstanstieg gemessen am Nominallohnindex im 2. Quartal 2021 bei den ungelernten beziehungsweise angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit jeweils 9,3 % am höchsten. Diese Gruppen wiesen im Vorjahresquartal die größten Verdienstrückgänge (-7,4 % beziehungsweise -8,9 %) auf, sodass hier ein Aufholeffekt stattgefunden hat. Herausgehobene Fachkräfte (4,6 %) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in leitender Stellung (3,4 %) wiesen im 2. Quartal 2021 unterdurchschnittliche Verdienstzuwächse auf. Sie waren allerdings im Vorjahresquartal auch weniger stark von Verdienstrückgängen (-2,4 % beziehungsweise -2,0 %) betroffen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 147/21).

BAG, Pressemitteilung vom 21.09.2021 zum Urteil 3 AZR 147/21 vom 21.09.2021

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar.

Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18. Juli 2016 bei der Beklagten tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht als unzulässige Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirksam. Vielmehr ist sie nach § 10 AGG gerechtfertigt und zwar auch unter Berücksichtigung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB VI. Mit der Altersgrenze wird ein legitimes Ziel verfolgt, sie ist angemessen und erforderlich. Die gewählte Altersgrenze führt auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts, so dass daraus ebenfalls keine Unangemessenheit abgeleitet werden kann. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens darf nicht unangemessen lang sein. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind.

Quelle: BAG

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Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler

Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 21.09.2021

Die am 21.09.2021 gestartete Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis wird den Zugang zu so unterschiedlichen Leistungen wie Bezahlen in der Mensa, Ausleihe an Hochschulbibliotheken oder den digitalen Transfer von Studienleistungen innerhalb Europas ermöglichen. Über die neue Erasmus+-App, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist, erhalten Studierende den digitalen europäischen Studentenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. „Ich freue mich, dass die Schnittstelle unseres erfolgreichen und bekannten Programms für junge Menschen, Erasmus+, der Zielgruppe immer besser entspricht. Digitaler, mobiler und stärker gemeinschaftsorientiert. Die neue App und ihr integrierter Studierendenausweis veranschaulichen genau jenen europäischen Bildungsraum, für den wir stehen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Mit der neuen App, die auf Android und iOS läuft, können Studierende ihr Zielland unter den Partnern ihrer Hochschule suchen und auswählen, ihren Lernvertrag online unterzeichnen, sich über nützliche Veranstaltungen und Tipps zu ihrem Zielland informieren und mit anderen Studierenden in Kontakt treten oder ihren europäischen Studentenausweis erhalten, mit dem sie Zugang zu Dienstleistungen, Museen, kulturellen Aktivitäten und Sonderangeboten an ihrer Gasthochschule und in ihrem Land haben.

Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, betonte: „Papier gehört offiziell der Vergangenheit an. Für mobile Erasmus+-Studierende wird die Erasmus+-App ein unentbehrlicher Begleiter sein. Alle notwendigen Daten und Informationen werden an einer Stelle gebündelt – das bedeutet weniger Stress, weniger Zeitaufwand für Formalitäten und mehr Flexibilität. Der über die App verfügbare europäische Studierendenausweis ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines echten europäischen Bildungsraums: ein Bildungsraum, zu dem sich alle Studierenden zugehörig fühlen, in dem alle die gleichen Dienste nutzen können und in dem Bildungsergebnisse einheitlich anerkannt werden.“

Mehr als 4.000 Hochschulen beteiligen sich derzeit am Netzwerk „Erasmus ohne Papier“, das einen sicheren Datenaustausch und eine einfachere Suche nach Bildungsverträgen ermöglicht. Diese digitale Zusammenarbeit ermöglicht die Einführung und breite Anerkennung des europäischen Studentenausweises.

Der Ausweis, der mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt in Einklang steht, gewährleistet einen sicheren Austausch von Informationen von Studierenden und ermöglicht einen nahtlosen Übergang zwischen Hochschuleinrichtungen. Darüber hinaus bietet der Ausweis Studierenden die Chance, auf Online-Kurse und -Dienste zugreifen zu können, die von anderen Hochschuleinrichtungen angeboten werden.

Damit werden nicht nur virtuelle Mobilität und integriertes Lernen gefördert, sondern es wird Studierenden mit der Initiative für einen europäischen Studentenausweis auch eine größere Auswahl bei den Studiengängen, die sie belegen können, geboten. Mit der Zeit werden Studierende auch an kulturellen Veranstaltungen in ganz Europa zu ermäßigten Preisen teilnehmen können.

Die Vorteile der Initiative reichen weit über die Studentenschaft hinaus, denn durch vereinfachte Verwaltungsverfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand für Hochschuleinrichtungen wird die Mobilität für alle angekurbelt.

Vorteile des europäischen Studierendenausweises

Für Studierende:

  • Einfacher Zugriff auf Lehrmaterialien vor der Mobilitätsphase, Online-Anmeldung zu Lehrveranstaltungen und automatische Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
  • Unmittelbarer Zugang zu Diensten an der Gastuniversität, etwa Bibliotheken, Beförderung und Unterkunft
  • Ermäßigungen bei Kulturveranstaltungen

Für Hochschuleinrichtungen:

  • Einfache Online-Verwaltung des gesamten Mobilitätsprozesses – von der Auswahl der Studierenden bis hin zur Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten
  • Online-Identifizierung von Studierenden, vereinfachter und sicherer Austausch von Daten von Studierenden – einschließlich akademischer Leistungen – zwischen Hochschuleinrichtungen
  • Geringerer Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der Mobilität von Studierenden

Quelle: EU-Kommission

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Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen (Az. 30 Ca 5638/21).

ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 21.09.2021 zum Urteil 30 Ca 5638/21 vom 21.09.2021

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge (siehe Pressemitteilung Nr. 35/21 vom 20.09.2021) abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Unternehmen der Bahn wendeten in den Betrieben, in denen sie von einer mehrheitlichen Organisation der Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ausgingen, die Tarifverträge der GDL zu Recht nicht an. Die Regelung in § 4a Tarifvertragsgesetz sei nicht verfassungswidrig, entsprechend stützten sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung. Die Entscheidung bezieht sich auf die aktuell noch geltenden Tarifverträge, nicht auf die nach erfolgter Einigung künftig in Kraft tretenden Tarifverträge.

Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle: ArbG Berlin

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Modernisierung des Zivilverfahrens

Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus (19/32270).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2021

Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. Wie sie in ihrer Antwort (19/32270) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32035) schreibt, hat die Corona-Pandemie den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt. Der Zivilprozess müsse im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsfest gestaltet werden, damit er auch weiterhin praxistauglich ist. Maßstab aller Reformen müsse sein, dass die hohe Qualität der Rechtsprechung beibehalten sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ziviljustiz erhalten bleibt.

Weiter heißt es in der Antwort, im Bereich des Zivilverfahrens könnten über die bis spätestens 2026 flächendeckend verpflichtende elektronische Aktenführung, den bereits auf den Weg gebrachten Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs sowie den Einsatz von Videoverhandlungen auch in Güteverhandlungen hinaus weitere Verfahrensabläufe durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten vereinfacht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1029/2021

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Selbstständige: Gut ein Drittel hat in der Corona-Krise Einkommen verloren – Pandemie legt Lücken beim Sozialschutz offen

Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 21.09.2021

Die Corona-Pandemie ist angesichts von Kurzarbeit und Jobverlusten auch finanziell eine schwierige Zeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch schlimmer hat es zum Teil die Selbstständigen erwischt, wie eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Mehr als ein Drittel von ihnen hat im Verlauf der Krise Einkommen eingebüßt. Der Anteil der Selbstständigen, die sich Sorgen um ihre Beschäftigung und wirtschaftliche Existenz machen, liegt um rund 50 Prozent höher als unter abhängig Beschäftigten, ergibt die Untersuchung der WSI-Forschenden PD Dr. Karin Schulze Buschoff und Dr. Helge Emmler. Insbesondere Solo-Selbstständige, die ohnehin oft unter prekären Bedingungen arbeiten, habe die Krise schwer belastet. „Die Erfahrung mit der Pandemie verdeutlicht, dass der Mangel an sozialer Absicherung für Selbstständige eine schwerwiegende und folgenreiche Lücke in den Sozialversicherungssystemen darstellt“, heißt es in der Studie. Um diese Lücke zu schließen, sollten Selbstständige möglichst umfassend in die obligatorischen staatlichen Versicherungssysteme einbezogen werden.

Schulze Buschoff und Emmler haben Daten der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet, für die zuletzt im Juli 2021 gut 5.000 Erwerbstätige und Arbeitssuchende interviewt worden sind. Dank gezielter Aufstockung der Stichprobe standen Angaben von insgesamt 1.350 Selbstständigen zur aktuellen Situation zur Verfügung. Zusätzlich wurden die Aussagen von 208 Selbstständigen berücksichtigt, die an allen fünf Befragungswellen seit April 2020 teilgenommen haben.

Die befragten Selbstständigen weisen soziodemografisch einige Besonderheiten auf: Sie sind im Schnitt älter als der Rest der Stichprobe, mehrheitlich Männer und haben häufiger Abitur oder einen Hochschulabschluss. 55 Prozent sind Solo-Selbstständige, haben also keine Mitarbeiter, 14 Prozent sind zusätzlich auch abhängig beschäftigt.

Ein Drittel hat den zeitlichen Umfang der Selbstständigkeit in der Corona-Krise reduziert. Verantwortlich dafür machen über 40 Prozent der Betroffenen „betriebliche Gründe“, also zum Beispiel Auftragseinbrüche oder Lieferengpässe. Zwei Drittel derjenigen, die ihre selbstständige Tätigkeit zurückgefahren haben, führen gesetzliche Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie an. Das heißt: Mehr als jeder fünfte Selbstständige musste wegen Corona-bedingter Einschränkungen seine Tätigkeit reduzieren. Demgegenüber blieb bei 55 Prozent der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit unverändert, 13 Prozent berichten von mehr Arbeit.

Unter den befragten Selbstständigen gaben im April 2020 33 Prozent und im Juli 2021 noch 21 Prozent an, „zeitlich spürbar weniger“ als vor der Pandemie gearbeitet haben – deutlich mehr als unter abhängig Beschäftigten. Die Arbeitszeiten sind insbesondere bei den Solo-Selbstständigen zum Teil massiv eingebrochen: Im Schnitt kamen diese im Frühjahr 2020 nur noch auf zwei Drittel ihres üblichen Pensums. Aktuell liegen sie mit durchschnittlich 31,9 Wochenstunden weiterhin weit unter dem Vorkrisenniveau von 37,7 Stunden, während sich die Arbeitszeiten bei den anderen Befragten im Mittel wieder weitgehend normalisiert haben.

Seit Beginn der Krise machen sich Selbstständige durchgehend häufiger Sorgen um ihre eigene Beschäftigung und ihre wirtschaftliche Existenz: Im April 2020 betrug der Anteil 35 Prozent, zuletzt waren es 19 Prozent, im Vergleich zu 22 und 12 Prozent bei den abhängig Beschäftigten. Die Selbstständigen nehmen ihre Arbeitssituation auch deutlich häufiger als äußerst oder stark belastend wahr. Finanziell stark belastet fühlten sich vor allem die Solo-Selbstständigen: im Frühjahr 2020 zu 44 Prozent, im Juli 2021 zu 27 Prozent. Bei den Arbeitnehmern waren 22 beziehungsweise 15 Prozent betroffen.

Anteil mit Niedrigeinkommen doppelt so groß wie vor der Krise, besonders betroffen: solo-selbstständige Frauen

Dass sich die Corona-Krise negativ auf das Einkommen ausgewirkt hat, bejahen 21 Prozent der abhängig Beschäftigten und 37 Prozent der Selbstständigen. Unter den Solo-Selbstständigen sind es sogar 44 Prozent. Auf eigene Ersparnisse zurückgreifen mussten 41 Prozent von ihnen, im Vergleich zu 22 Prozent der abhängig Beschäftigten. Während sich an der Einkommensverteilung bei den Arbeitnehmern wenig verändert hat, ist bei den Selbstständigen eine klare Verschiebung nach unten festzustellen: Der Anteil derjenigen mit weniger als 1.500 Euro netto im Monat hat sich verdoppelt. Am stärksten betroffen sind hier solo-selbstständige Frauen, von denen aktuell 33 Prozent weniger als 1.500 Euro verdienen. Von den solo-selbstständigen Männern fallen 18 Prozent in diese Kategorie.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Corona-Krise die sozialen Nöte vieler Solo-Selbstständiger weiter verschärft hat, stellen Schulze Buschoff und Emmler fest. Um diese Nöte zu lindern, plädieren sie dafür, eine „sozialversicherungsrechtliche Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten“ anzustreben. Konkret sei eine allgemeine Altersvorsorgepflicht dringend nötig, und zwar in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der fehlende Arbeitgeberanteil bei Selbstständigen lasse sich zum Teil durch Zuschüsse aus Steuermitteln kompensieren. Bei der Krankenversicherung brauche es Beiträge, die sich am realen Einkommen orientieren. Im Hinblick auf die Arbeitslosenversicherung wäre nicht nur eine weitere Öffnung für Selbstständige wünschenswert, sondern eine Versicherungspflicht, um eine „negative Risikoselektion zulasten der Versicherungsgemeinschaft“ zu verhindern.

Auch Tarifverträge für Solo-Selbstständige halten die WSI-Forscher für sinnvoll. Sie verweisen auf die in der Medien- und Kulturbranche geltende Regelung, die Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen vorsieht, deren Einkommen zu mindestens einem Drittel von einem Auftraggeber stammt. Diese Regelung könnte auf andere Branchen wie zum Beispiel den Bereich berufliche Bildung ausgeweitet werden. Im europäischen Recht sollte ein Recht auf Tarifverhandlungen festgeschrieben werden, das allen Erwerbstätigen zusteht, einschließlich Plattformbeschäftigten und Selbstständigen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Elektronische Rechnungen kommen in der Breite an

Die elektronische Rechnung kommt in Deutschland immer schneller voran. Inzwischen versenden 4 von 10 Unternehmen (43 Prozent) E-Rechnungen. Vor einem Jahr lag der Anteil erst bei rund einem Drittel (3o Prozent), vor drei Jahren war es nur jedes Fünfte (19 Prozent). Vor allem in kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten hat die E-Rechnung lt. Bitkom einen kräftigen Schub bekommen.

Bitkom, Pressemitteilung vom 21.09.2021

  • 4 von 10 Unternehmen erstellen E-Rechnungen
  • Vor allem kleinere Unternehmen setzen verstärkt auf das elektronische Format
  • Bitkom veröffentlicht Referenzprojekte zur E-Rechnung

Die elektronische Rechnung kommt in Deutschland immer schneller voran. Inzwischen versenden 4 von 10 Unternehmen (43 Prozent) E-Rechnungen. Vor einem Jahr lag der Anteil erst bei rund einem Drittel (3o Prozent), vor drei Jahren war es nur jedes Fünfte (19 Prozent). Vor allem in kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten hat die E-Rechnung einen kräftigen Schub bekommen. Hier hat sich der Anteil derjenigen, die Rechnungen in einem elektronischen Format verschicken, innerhalb von zwölf Monaten von 22 auf 43 Prozent fast verdoppelt. Das ist das Ergebnis einer Befragung von 502 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Von einer E-Rechnung wird gesprochen, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt sowie empfangen wird und das Format eine automatische und elektronische Verarbeitung erlaubt. „Die elektronische Rechnungserstellung hat in der Corona-Pandemie ihre Vorteile besonders ausspielen können, auch weil sie sich perfekt für das Arbeiten im Homeoffice eignet“, sagt Nils Britze, Bereichsleiter Digitale Geschäftsprozesse beim Bitkom. „E-Rechnungen haben aber noch eine Vielzahl weiterer Vorteile: Sie sparen durch die automatisierte Übernahme in bestehende digitale Abrechnungssysteme Zeit und Kosten, sie lassen sich schneller und kostengünstiger zustellen und nicht zuletzt sind sie umweltfreundlicher als ein Versand auf Papier.“

Zur Verbreitung von E-Rechnungen dürfte auch beigetragen haben, dass diese für Lieferanten des Bundes seit November 2020 verpflichtend sind. Unternehmen, die E-Rechnungen in strukturierten Formaten versenden, greifen dazu am häufigsten auf den EDI-Standard (57 Prozent) zurück, dahinter folgen ZUGFeRD (45 Prozent) und XRechnung (26 Prozent). Allerdings gibt es weiterhin noch großes Potenzial für die E-Rechnung in Deutschland. So sind unstrukturierte Rechnungsformate wie die digitale Rechnung im PDF-Format (60 Prozent) oder die Papierrechnung (87 Prozent) nach wie vor weit verbreitet. Britze: „Eine Rechnung als PDF zu versenden ist schon besser als eine Papierrechnung, allerdings entfaltet die Digitalisierung des Rechnungsprozesses erst ihr volles Potenzial, wenn nicht allein das Papierformat in ein elektronisches Abbild überführt wird, sondern geeignete strukturierte Formate genutzt werden.“

Bitkom hat auf einer Themenseite zur E-Rechnung neben Praxishilfen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen aktuell auch eine Reihe von Referenzprojekten zur E-Rechnung veröffentlicht.

Quelle: Bitkom

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Besteuerung von Grenzpendlern: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg erneut verlängert

Die Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 07.10.2020 zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Hierauf macht das BMF aufmerksam (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).

BMF, Mitteilung IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003 vom 20.09.2021

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021

Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage haben wir uns mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. Dezember 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden am 15. September 2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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