Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Dies entschied das SG Gießen (Az. S 14 AL 81/21).

SG Gießen, Pressemitteilung vom 19.08.2021 zum Urteil S 14 AL 81/21 vom 12.07.2021 (nrkr)

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.

Ein wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn der Arbeitslose keine konkreten Umsetzungsschritte zur Aufnahme der Selbstständigkeit in zeitlicher Hinsicht unternommen hat. Der Arbeitslose ist gehalten, sein Verhalten so auszurichten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann.

Der Sachverhalt

Der 1993 geborene Kläger bezog von der Beklagten Bundesagentur für Arbeit seit Januar 2021 Arbeitslosengeld I. Die Beklagte unterbreitete dem Kläger am 28.01.2021 einen Vermittlungsvorschlag als Bauleiter. Der Kläger bewarb sich bei dem potenziellen Arbeitgeber am 10.03.2021. Dieser rief den Kläger an, um ein Vorstellungsgespräch zu vereinbaren. In diesem Telefonat wies der Kläger den potenziellen Arbeitgeber darauf hin, dass er sich selbstständig machen wolle und lediglich eine Beschäftigung von drei bis vier Monaten Zeitdauer suche. Nachdem der potenzielle Arbeitgeber die Bewerbung als „Verhinderungsbewerbung“ bezeichnet hatte, teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 14.01.2021 mit, während der Zeit vom 31.03.2021 bis 20.04.2021 sei eine Sperrzeit eingetreten.

Das Arbeitsangebot für eine Beschäftigung als Bauleiter habe den Grundsätzen einer sachgerechten Arbeitsvermittlung entsprochen. Die Arbeit sei dem Kläger zuzumuten. Trotz Belehrung über die Rechtsfolgen habe der Kläger das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses vereitelt. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 26.01.2021).

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei dem Vermittlungsvorschlag um ein hinreichend benanntes und zumutbares Beschäftigungsangebot gehandelt habe. Dieses Beschäftigungsangebot habe der Kläger nicht angenommen. Der Nichtannahme sei gleichzustellen, wenn dem gesamten Verhalten der eindeutige Wille entnommen werden könne, dass der Arbeitslose nicht bereit sei, die ihm angebotene Arbeit anzunehmen oder die Einstellung durch abschreckendes oder besonders provokantes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber vorsätzlich verhindert werde. Hier sei die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommens eines Vorstellungsgesprächs, durch das Verhalten des Klägers verhindert worden (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 3. Variante). Der Arbeitslose müsse sich gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber so verhalten, wie dies üblicherweise von einem an einer Aufnahme interessierten Arbeitslosen erwartet werden könne. Er habe alle Bestrebungen zu unterlassen, die den Arbeitgeber veranlassen könnten, ihn bereits vor einer persönlichen Vorstellung aus dem Bewerberkreis auszuschließen. Den Arbeitslosen treffe die Obliegenheit, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu beenden und eine ihm angebotene Arbeit zu erhalten. Dem könne der Kläger nicht damit begegnen, dass er einen potenziellen Arbeitgeber nicht anlügen dürfe. Eine Offenbarungspflicht etwa im Hinblick auf eine Nebentätigkeit habe nicht bestanden. Vielmehr habe der Kläger unmissverständlich erklärt, dem Arbeitsangebot nicht lange nachkommen zu können. Dem Kläger habe für sein Verhalten auch kein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Denn es fehle an konkreten Umsetzungsschritten des Klägers hin zur Selbstständigkeit, auch in zeitlicher Hinsicht. Eine mögliche Selbstständigkeit habe nicht konkret in Aussicht gestanden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: SG Gießen

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021

Das BIP ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30.07.2021 berichtet.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 24.08.2021

Deutsche Wirtschaft erholt sich zunehmend von Auswirkungen der Corona-Pandemie – Wirtschaftsleistung noch 3,3 % unter Vorkrisenniveau

Bruttoinlandsprodukt, 2. Quartal 2021

  • +1,6 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
  • +9,8 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
  • +9,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 1. Quartal 2021 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,6 % gestiegen. Nachdem die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung geführt hatte (nach neuesten Berechnungen -2,0 % im 1. Quartal), erholte sich die deutsche Wirtschaft im 2. Quartal wieder. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fiel der Zuwachs um 0,1 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung am 30. Juli 2021 berichtet. Gegenüber dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung noch 3,3 % geringer.

Inländische Nachfrage legt kräftig zu

Bedingt durch die zunehmenden Lockerungen im Rahmen der Corona-Pandemie wurde im 2. Quartal 2021 deutlich mehr konsumiert als zu Beginn des Jahres. Die privaten Konsumausgaben waren 3,2 % höher als im 1. Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt), der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 1,8 %. Es wurde auch etwas mehr investiert als zu Jahresbeginn: Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – sind preis-, saison- und kalenderbereinigt, ebenso wie die Bauinvestitionen, um 0,3 % gestiegen.

Auch der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum 1. Quartal 2021 zu: Im 2. Quartal 2021 wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,5 % mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im 1. Quartal 2021. Die Importe legten im Vorquartalsvergleich mit +2,1 % stärker zu.

Bruttowertschöpfung in Dienstleistungsbereichen im Plus, in der Industrie im Minus

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im 2. Quartal 2021 um 1,0 %. Dabei zeigte sich bezogen auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche ein gemischtes Bild: Während die Bruttowertschöpfung in den Bereichen Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+3,8 %) und Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+1,1 %) deutlich zulegte, stieg sie im Baugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2021 nur noch leicht (+0,1 %). Das Verarbeitende Gewerbe hingegen verzeichnete im 2. Quartal 2021 einen Rückgang der Bruttowertschöpfung um 1,3 %.

Deutlicher Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im Vorjahresvergleich

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 2. Quartal 2021 preisbereinigt um 9,8 %, preis- und kalenderbereinigt um 9,4 % höher als im 2. Quartal 2020, als die Wirtschaftsleistung infolge der Corona-Krise massiv zurückgegangen war.

Zuwachs der Nachfrage aus dem In- und Ausland gegenüber dem Vorjahr

Die inländische Nachfrage legte auch im Vorjahresvergleich deutlich zu: Die privaten Konsumausgaben stiegen im 2. Quartal 2021 preisbereinigt um 6,0 %, die staatlichen Konsumausgaben um 3,7 %. Investitionen in Ausrüstungen nahmen nach dem starken Einbruch im Vorjahresquartal im 2. Quartal 2021 deutlich zu (+20,4 %). Auch die Bauinvestitionen lagen 2,9 % höher als im 2. Quartal 2020.

Der Außenhandel verzeichnete im Vergleich zum besonders von der ersten Corona-Welle betroffenen 2. Quartal 2020 ebenfalls deutliche Zuwächse: So wurden im 2. Quartal 2021 preisbereinigt 26,5 % mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im Vorjahresquartal. Die Importe nahmen im selben Zeitraum mit 20,1 % etwas weniger stark zu. Die deutschen Warenexporte stiegen stärker als die Warenimporte. Auch die deutschen Exporte und Importe von Dienstleistungen nahm nach vier Quartalen mit starken Rückgängen im 2. Quartal 2021 erstmals wieder zu.

Bruttowertschöpfung im Vorjahresvergleich in fast allen Wirtschaftsbereichen im Plus

Nachdem viele Wirtschaftsbereiche im Sommer 2020 zweistellige Einbrüche der preisbereinigten Bruttowertschöpfung zu verzeichnen hatten, legte die Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2020 in fast allen Wirtschaftsbereichen deutlich zu. Den größten Anstieg gab es mit +21,9 % im Verarbeitenden Gewerbe, gefolgt von den Bereichen Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+ 11,0 %) und Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+10,2 %). Auch die Bruttowertschöpfung der Unternehmensdienstleister (+9,6 %) sowie der Sonstigen Dienstleister (+8,1 %), zu denen unter anderem die Bereiche Unterhaltung und Erholung zählen, stieg gegenüber dem 2. Quartal 2020 merklich an. Einen vergleichsweise geringen Zuwachs der Bruttowertschöpfung um 0,5 % verzeichnete das Baugewerbe.

Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2021 um 10,0 % über dem Niveau des 2. Quartals 2020.

Rückgang der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr gestoppt

Die Wirtschaftsleistung wurde im 2. Quartal 2021 von rund 44,7 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Damit blieb die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum 2. Quartal 2020 nahezu unverändert (+4.000 Personen beziehungsweise 0,0 %; siehe Pressemitteilung 389/21 vom 17. August 2021). Der Beschäftigungsrückgang im Vorjahresvergleich hat sich nicht weiter fortgesetzt, nachdem die Vorjahresveränderungsrate im 1. Quartal 2021 noch bei -1,5 % gelegen hatte. Diese Entwicklung lässt sich vor allem auf den starken Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen aufgrund der Corona-Krise im 2. Quartal 2020 zurückführen.

Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person erhöhte sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im 2. Quartal 2021 im Vergleich zum Vorjahresquartal kräftig um 6,8 %. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen – erhöhte sich im gleichen Zeitraum ebenfalls um 6,8 %. Auch diese Entwicklung geht mit dem starken Rückgang im Vorjahresquartal einher. Zudem zeigt sich hier die sinkende Inanspruchnahme von Kurzarbeit, die sich zwar nicht in der Zahl der Erwerbstätigen, aber in der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden niederschlägt.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,8 % zu. Da die Zahl der Erwerbstätigen im Vorjahresvergleich nahezu unverändert blieb, stieg die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ebenso wie das BIP um 9,8 % gegenüber dem 2. Quartal 2020.

Sparquote im Vorjahresvergleich leicht rückläufig

In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im 2. Quartal 2021 um 11,0 % und das Bruttonationaleinkommen um 10,9 % höher als ein Jahr zuvor. Noch stärker stieg das Volkseinkommen mit +12,8 %. Während das Arbeitnehmerentgelt nur um 4,9 % gegenüber dem Vorjahr anstieg, verzeichneten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach ersten vorläufigen Berechnungen ein starkes Plus von 40,6 %. Im Vorjahresquartal war das Arbeitnehmerentgelt mit -3,2 % allerdings auch deutlich schwächer zurückgegangen als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit -27,2 %. Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen im 2. Quartal 2021 um 5,4 % über dem Niveau des 2. Quartals 2020, die Nettolöhne und -gehälter 6,5 %. Im Durchschnitt je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer nahmen die Löhne und Gehälter etwas weniger stark zu (brutto +5,2 %, netto +6,2 %). Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war 3,4 % höher als vor einem Jahr. Die privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen stiegen gleichzeitig um 8,0 %, nach zuvor vier im Vorjahresvergleich rückläufigen Quartalen in Folge. Die im Verhältnis zum Anstieg des verfügbaren Einkommens stärkere Ausweitung der privaten Konsumausgaben führte dazu, dass die privaten Haushalte nun weniger sparten als im Vorjahresquartal. Nach vorläufigen Berechnungen ergibt sich für das 2. Quartal 2021 eine Sparquote von 16,3 %, nach 22,0 % im Vorquartal und 19,8 % im 2. Quartal 2020. Damit liegt die Sparneigung aber nach wie vor auf einem vergleichsweise hohen Niveau.

Internationaler und europäischer Vergleich

Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wiesen im 2. Quartal 2021 ein stärkeres Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorquartal auf als Deutschland. Im Vergleich zum 1. Quartal 2021 stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP in Spanien um 2,8 % und in Italien um 2,7 % und damit mehr als einen Prozentpunkt stärker als in Deutschland (+1,6 %). Frankreich hingegen verzeichnete mit 0,9 % ein schwächeres Plus. Für die EU insgesamt meldete das europäische Statistikamt Eurostat nach vorläufigen Berechnungen einen BIP-Anstieg um 2,0 % gegenüber dem Vorquartal. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten wuchs im 2. Quartal 2021 mit umgerechnet +1,6 % genauso stark wie das deutsche BIP.

Auch im Vorjahresvergleich liegen die BIP-Wachstumsraten der meisten EU-Mitgliedstaaten höher als in Deutschland. Spanien (+19,8 %), Frankreich (+18,7 %) und Italien (+17,3 %) verzeichneten jeweils ein deutlich stärkeres preis-, saison- und kalenderbereinigtes Wirtschaftswachstum im Vergleich zum 2. Quartal 2020 als Deutschland (+9,4 %). Dies ist allerdings unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Wirtschaftsleistung in diesen Staaten im Zuge der ersten Corona-Welle vor einem Jahr auch stärker eingebrochen war. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis von +13,2 % gegenüber dem Vorjahresquartal bekannt. Die Vereinigten Staaten meldeten ein Anstieg des BIP von umgerechnet 12,2 %. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen (19/32015).

Deutscher Bundestag, Meldung vom 24.08.2021

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Den Kreditinstituten stehe es „grundsätzlich frei, ihre Dienstleistungen und deren Preise im Rahmen des Wettbewerbs- und regulatorischen Umfelds geschäftspolitisch zu gestalten“, schreibt sie in ihrer Antwort (19/32015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31453). Verbraucherinnen und Verbraucher seien vor einseitigen Vertragsänderungen geschützt und könnten auf andere Anlageprodukte mit geringem Risiko ausweichen. Anzeichen für ein Marktversagen seien der Bundesregierung nicht bekannt. Angesichts dessen kommt die Regierung zu der Einschätzung, dass gesetzgeberische Einschränkungen von Verwahrentgelten in die allgemeine Vertragsfreiheit und in die Berufsfreiheit der Institute eingreifen würden und deshalb „derzeit schwer begründbar“ wären.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 973/2021

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Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Das FinMin Niedersachsen teilt die neuen Beträge mit.

FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 23.08.2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt.

Für ihre Arbeit im kommunalpolitischen Bereich bspw. im Gemeinde- oder Stadtrat erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung. Der steuerlich abzugsfähige Aufwand wird dabei durch pauschale Beträge steuerfrei gestellt. Hierbei gilt der sog. Ratsherrenerlass, der die Freibeträge anhand der Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt und des Landkreises staffelt. Die Freibeträge des sog. Ratsherrenerlasses wurden mit Unterstützung von Niedersachsen ab 2021 um 20 Prozent angehoben, nachdem sie seit 12 Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Hiernach ergeben sich folgende Beträge:

in einer Gemeinde oder Stadt mit monatlich jährlich
höchstens 20.000 Einwohnern 125,00 Euro 1.500,00 Euro
20.001 bis 50.000 Einwohnern 199,00 Euro 2.388,00 Euro
50.001 bis 150.000 Einwohnern 245,00 Euro 2.940,00 Euro
150.001 bis 450.000 Einwohnern 307,00 Euro 3.684,00 Euro
mehr als 450.000 Einwohnern 367,00 Euro 4.404,00 Euro
in einem Landkreis mit monatlich jährlich
höchstens 250.000 Einwohnern 245,00 Euro 2.940,00 Euro
mehr als 250.000 Einwohnern 307,00 Euro 3.684,00 Euro

Die Aufwandsentschädigungen bleiben jedoch mindestens in Höhe des in der Lohnsteuer-Richtlinie genannten Betrags von 250 Euro monatlich steuerfrei. Bei einer Einwohnerzahl bis zu 150.000 in einer Gemeinde oder Stadt sowie bei höchstens 250.000 Einwohnern in einem Landkreis gilt daher grundsätzlich der Betrag von 250 Euro.

Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium

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50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 162/20).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.08.2021 zum Urteil 16 U 162/20 vom 05.08.2021 (nrkr)

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb Schadensersatzansprüche der gestürzten Klägerin mit am 23.08.2021 veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

Die damals 74-jährige Klägerin ist Mitglied in einem von der Beklagten betriebenen Fitnessstudio. Sie war nach ihrem eigenen Training über eine von der Beklagten als “Free-Style-Zone“ bezeichnete Fläche gegangen. Dort können Kunden verschiedene bereitliegende Geräte nehmen und nach eigenen Vorstellungen trainieren. Zwischen zwei ca. 8 m voneinander entfernten Säulen in dieser Zone war eine signalrote sog. Slackline gespannt. Die Parteien streiten darüber, ob die Höhe vom Boden – wie von der Klägerin behauptet – etwa 15-20 cm oder aber 50 cm – wie von der Beklagten behauptet – betrug. Die Klägerin stürzte über die Slackline und zog sich Frakturen am Schien- und am Wadenbein zu. Sie begehrt u. a. Schmerzensgeld in Höhe von knapp 12.000 Euro.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Der Klägerin stünde kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen oder deliktischen Verkehrssicherungspflicht zu, führte das OLG aus. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die signalrote Slackline in Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in dem Freestyle-Bereich im Studio der Beklagten gespannt gewesen. Dies „stellte nach den konkreten Umständen keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen konnte“, betont das OLG. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Slackline durch Kunden benutzt wurde oder nicht.

„Die von der Slackline möglicherweise ausgehende Gefahr, über sie zu stolpern, war hier nach Auffassung des Gerichts auch für ein durch sportliche Übungen bereits etwas erschöpften Menschen deutlich erkennbar“, ergänzt das OLG. Die hellrote, signalartige Farbe habe die Slackline deutlich von der Umgebung, insbesondere den grün-grau-schwarzen Bodenflächen abgehoben. Dies gelte auch für die Ansicht aus der Ferne. Die Klägerin hätte sie beim Betreten der Freestyle-Zone erkennen können.

Zudem stelle die Freestyle-Area nach ihrer Beschaffenheit und Zweckbestimmung auch keine Verkehrsfläche dar, auf der nicht mit Hindernissen gerechnet zu werden brauche. Vielmehr werde dieser Bereich von den Nutzern frei als Bewegungsraum für das Hantieren mit Geräten oder für Bodenübungen in Anspruch genommen. Nutzer müssten deshalb mit anderen Teilnehmern und auch mit herumliegenden Geräten rechnen. Die Klägerin selbst habe in dem Raum ihre Bodenübungen machen wollen. Von ihr habe deshalb erwartet werden können, dass sie auf die hier bereits trainierenden anderen Nutzer und die Geräte achte. Gerade da der Klägerin die Slackline auch früher bereits gesehen hatte, habe für sie individuell Anlass bestanden, beim Betreten des Freestyle-Bereichs aufmerksam zu sein.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.

Quelle: OLG Frankfurt am Main

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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)- Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527

Das BMF hat Änderungen zu den Ausführungen zu den §§ 17 und 22 InvStG und den Ertragskategorien der Anlage 1 vorgenommen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :023).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :023 vom 18.08.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert:

I. Der Randziffer 17.11 werden folgende Sätze angefügt:

„Es ist nicht zu beanstanden, wenn vor dem 30. Juni 2022 die fiktiven Anschaffungskosten nach § 22 Absatz 2 InvStG als fortgeführte Anschaffungskosten angesetzt werden. Sofern die fiktiven Anschaffungskosten nach § 22 Absatz 2 InvStG angesetzt wurden, sind diese Werte bis zum 31. Dezember 2022 zu korrigieren. Weiterhin ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Entrichtungspflichtiger, dem keine Information zu den tatsächlichen Anschaffungskosten von Investmentanteilen, die seit 1. Januar 2018 angeschafft wurden, oder zu den fiktiven Anschaffungskosten nach § 56 Absatz 2 oder 3 InvStG von bestandsgeschützten Alt-Anteilen, vorliegen oder dem diese Informationen nicht mehr vorliegen, den folgendermaßen berechneten Ersatzwert für die fortgeführten Anschaffungskosten zu Grunde legt:

Ersatzwert = Rücknahmepreis zum Zeitpunkt Änderung der Teilfreistellung nach § 22 InvStG ./. fiktiver Veräußerungsgewinn nach § 22 Absatz 2 InvStG (vor Teilfreistellung)

Bei nicht bestandsgeschützten Alt-Anteilen ist es bei fehlender Information zu den tatsächlichen Anschaffungskosten nicht zu beanstanden, wenn die zuvor aufgeführte Formel sowie in Folge die Ersatzwertberechnung nach Rz. 17.19 angewendet wird.“

(…)

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Unternehmensgewinne der Forstwirtschaft 2019 um 61 % gegenüber 2018 gesunken

Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 23.08.2021

Starker Rückgang von Produktionswert und Nettogewinnen trotz neuem Höchstwert bei Holzentnahme

Die Forstwirtschaft in Deutschland hat im Jahr 2019 Waren und Dienstleistungen im Wert von 6,9 Milliarden Euro produziert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Waldgesamtrechnung mitteilt, sank der Produktionswert damit um mehr als ein Fünftel (-21 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Nettounternehmensgewinne gingen sogar um 61 % zurück.

Höchstwerte bei der Holzentnahme in den Jahren 2018 und 2019

Die Rückgänge kamen zustande, obwohl die Holzentnahme einen neuen Höchstwert erreichte: 2019 wurden insgesamt 93 Millionen Kubikmeter Holz aus deutschen Wäldern entnommen (gefällte und aus dem Wald gebrachte Bäume einschließlich Rinde). Diese Menge übertraf den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2018 (90 Millionen Kubikmeter). Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf dem erneut hohen Schadholzaufkommen. In den Jahren 2014 bis 2017 hatte die durchschnittliche Holzentnahme bei 81 Millionen Kubikmetern gelegen und war somit 12 % geringer als der Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019. Infolge des erneut hohen Angebots auf dem Markt sank der in der Waldgesamtrechnung zugrunde gelegte Rohholzpreis im Jahr 2019 um 36 % gegenüber dem Vorjahr, nachdem er bereits 2018 um 12 % zurückgegangen war.

Wert des Holzvorrates sinkt von 2017 bis 2019 um 44 %

Aufgrund der gesunkenen Preise ist im monetären Bereich der Waldgesamtrechnung ein starker Wertverfall des stehenden Holzvorrates und des natürlichen Zuwachses an Holz (Nettozuwachs) zu verzeichnen: Obwohl der Holzvorrat zwischen 2017 und 2019 um weniger als 1 % zurückgegangen ist, verlor er von Ende 2017 bis Ende 2019 mehr als zwei Fünftel seines Gesamtwerts (-44 %). Der Wertverlust zeigt sich auch bei der monetären Bewertung des Nettozuwachses an Holz. Während der Wert des Nettozuwachses 2018 noch 2,8 Milliarden Euro betrug, wurde 2019 ein Zuwachs in gleichem Umfang (+94 Millionen Kubikmeter mit Rinde) nur noch mit 1,8 Milliarden Euro und damit um mehr als ein Drittel (-36 %) geringer bewertet.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 23.08.2021

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor, die vorab im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Für eine Übergangszeit gibt es zwar Steuerausfälle. Die können aber als Investition des Staates angesehen werden, um künftig höhere Löhne, mehr Beschäftigung und ein höheres Konsumniveau zu ermöglichen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Studie betrachtet die Folgen einer Senkung der Unternehmenssteuer von 30 Prozent auf 25 Prozent sowie einer Verkürzung des Zeitraums der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen von 10 auf 4 Jahre. Eine Kombination aus beiden Reformen würde kurzfristig das Steueraufkommen um 30 Milliarden Euro verringern. Die Wirtschaftsleistung und der Konsum privater Haushalte wären aber nach einer Anpassungszeit um rund drei Prozent höher als ohne Reform. Die Beschäftigung würde um 1,4 Prozent steigen und die Löhne um etwa vier Prozent.

Seien hingegen Steuererhöhungen das Ziel der Politik, würde eine höhere Umsatzsteuer Beschäftigung und Wachstum weniger belasten als eine Erhöhung der Einkommensteuer. Bei einer Erhöhung des Einkommensteuersatzes um drei Prozentpunkte ab einem Einkommen von 100.000 Euro würde der Staat im ersten Jahr 4,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen erzielen. Langfristig sinken die zusätzlichen Steuereinnahmen jedoch auf 3,4 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsleistung würde um 0,4 Prozent sinken. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt würde die Steuereinnahmen um 7,4 bis 7,8 Milliarden Euro erhöhen, das Bruttoinlandsprodukt aber lediglich um 0,2 Prozent senken.

Quelle: ifo Institut

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Arbeitsgericht untersagt Streik bei Vivantes

Das ArbG Berlin hat es ver.di durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist (Az. 29 Ga 8464/21).

ArbG Berlin, Pressemitteilung vom 20.08.2021 zum Beschluss 29 Ga 8464/21 vom 20.08.2021

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist.

Ein Streik ohne Notdienst könne zu einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten führen; er könne daher nur mit einer Notdienstvereinbarung zur Versorgung der Patienten durchgeführt werden. Dabei obliege es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten des Notdienstes festzulegen; es könne nicht der streikenden Gewerkschaft überlassen bleiben, den Personalbedarf ihrerseits einseitig festzulegen.

Quelle: ArbG Berlin

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Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel

Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.08.2021

Detaillierte Angaben über die Anwendung neuer EU-Regelungen bei der Umsatzbesteuerung im grenzüberschreitenden digitalen Handel im Privatkundenbereich macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31978) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31513). Diese Regelungen waren in Deutschland in mehreren Schritten zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Juli 2021 in Kraft getreten.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 968/2021

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