Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr

Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Mrd. Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Mrd. Euro p.a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 %) waren 2020/2021 lt. Bitkom von Angriffen betroffen.

Bitkom, Pressemitteilung vom 05.08.2021

  • Diebstahl, Spionage, Sabotage: Neun von zehn Unternehmen wurden Opfer
  • Erpressung, Systemausfälle und Betriebsstörungen mehr als vervierfacht
  • Bereits jedes zehnte Unternehmen sieht seine geschäftliche Existenz bedroht

Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Milliarden Euro p. a. betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) waren 2020/2021 von Angriffen betroffen. In den Jahren 2018/2019 wurden drei Viertel (75 Prozent) Opfer. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Digitalverbands Bitkom, für die mehr als 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen befragt wurden.

Haupttreiber des enormen Anstiegs sind Erpressungsvorfälle, verbunden mit dem Ausfall von Informations- und Produktionssystemen sowie der Störung von Betriebsabläufen. Sie sind meist unmittelbare Folge von Ransomware-Angriffen. Durch sie werden Computer und andere Systeme blockiert, anschließend werden die Betreiber erpresst. Die so verursachten Schäden haben sich im Vergleich zu den Vorjahren 2018/2019 mehr als vervierfacht (+358 Prozent). Aktuell sieht jedes zehnte Unternehmen (9 Prozent) seine geschäftliche Existenz durch Cyberattacken bedroht.

„Die Wucht, mit der Ransomware-Angriffe unsere Wirtschaft erschüttern, ist besorgniserregend und trifft Unternehmen aller Branchen und Größen“, kommentiert Bitkom-Präsident Achim Berg die aktuelle Entwicklung. Systeme würden verschlüsselt und der Geschäftsbetrieb lahmgelegt. Gestohlene Kunden- und Unternehmensdaten erzeugten nicht nur Reputationsschäden, sondern führten auch zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, mahnte Berg: „Der Diebstahl von geistigem Eigentum kann für die innovationsgetriebene deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen haben.“

Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen, der die Ergebnisse gemeinsam mit Berg vorstellte, erklärte: „Die aktuelle Bitkom-Studie macht deutlich, wie wichtig eine resiliente Wirtschaft für den Standort Deutschland ist. Die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit drastisch verstärkt. Nur durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Behörden können wir den Bedrohungen durch Sabotage und Spionage effektiv entgegentreten.“

Social Engineering Startpunkt vieler Angriffe, Homeoffice zusätzliches Einfallstor

Ein Großteil der Angriffe beginnt mit Social Engineering, der Manipulation von Beschäftigten. Die Kriminellen nutzen den „Faktor Mensch“ als vermeintlich schwächstes Glied der Sicherheitskette aus, um etwa sensible Daten wie Passwörter zu erhalten. Bei 41 Prozent der befragten Unternehmen gab es zuletzt solche Versuche – 27 Prozent der Befragten gaben an, unter anderem per Telefon kontaktiert worden zu sein, 24 Prozent per E-Mail. Das dürfte vor allem auch auf die veränderten Arbeitsbedingungen im Zuge der Corona-Pandemie zurückzuführen sein.

59 Prozent der befragten Unternehmen, bei denen Homeoffice grundsätzlich möglich ist (817 Unternehmen), gaben an, seit Beginn der Pandemie habe es IT-Sicherheitsvorfälle gegeben, die auf die Heimarbeit zurückzuführen seien. In 24 Prozent dieser Unternehmen sei das sogar häufig geschehen. Sofern ein Angriff mit dem Homeoffice in Verbindung stand, ist daraus in der Hälfte der Fälle (52 Prozent) auch ein Schaden entstanden. Berg: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach zum Arbeiten nach Hause zu schicken, genügt nicht. Ihre Geräte müssen gesichert, die Kommunikationskanäle zum Unternehmen geschützt und die Belegschaft für Gefahren sensibilisiert werden. Wer das nicht tut, verhält sich fahrlässig.“

Als Reaktion auf die verschärfte Bedrohungslage haben die Unternehmen ihre Investitionen in IT-Sicherheit aufgestockt: 24 Prozent haben sie deutlich erhöht, 39 Prozent etwas. In 33 Prozent der Unternehmen sind die Ausgaben unverändert geblieben. Gemessen am gesamten IT-Budget sind die Aufwendungen für ein Mehr an Sicherheit aber weiter gering. Durchschnittlich 7 Prozent ihrer IT-Mittel setzen die Unternehmen für IT-Sicherheit ein.

Malware, DDoS-Angriffe und Spoofing auf dem Vormarsch

Die Infizierung mit Schadsoftware setzt die deutsche Wirtschaft besonders unter Druck: Schadsoftware hat 2020/2021 in 31 Prozent der befragten Unternehmen Schäden verursacht. Sogenannte DDoS-Attacken, bei denen Angreifer bestimmte Ressourcen gezielt überlasten und zum Beispiel Server mit massenhaften Anfragen in die Knie zwingen, betrafen 27 Prozent. Spoofing, das Vortäuschen einer falschen Identität, und Phishing, das Abfangen persönlicher Daten, haben in 20 bzw. 18 Prozent der Unternehmen Schäden verursacht. Besonders stark stieg die Zahl der Spoofing-Versuche. Sie wuchs im Vergleich zu den Jahren 2018/2019 um 12 Prozentpunkte. Das Angriffsgeschehen mit DDoS-Attacken stieg um 9 Prozentpunkte.

Kommunikationsdaten und geistiges Eigentum im Fokus der Angreifer

Dabei haben es Datendiebe mehr denn je auf Kommunikationsdaten und geistiges Eigentum abgesehen. In 63 Prozent der Unternehmen, in denen zuletzt sensible digitale Daten gestohlen wurden, handelte es sich um Kommunikationsdaten. Geistiges Eigentum wie Patente oder Forschungsinformationen wurden bei 18 Prozent gestohlen – ein Plus von 11 Prozentpunkten gegenüber den Jahren 2018/2019. Darüber hinaus wurden unkritische Geschäftsdaten (44 Prozent), Kundendaten (31 Prozent), Finanzdaten (29 Prozent) und kritische Geschäftsinformationen wie Marktanalysen (19 Prozent) erbeutet. In 19 Prozent der Fälle wurden Zugangsdaten zu Cloud-Diensten entwendet.

Organisierte Kriminalität wächst weiter

Ein Blick auf die Beteiligten, von denen die schädigenden Handlungen ausgehen (Mehrfachnennungen möglich) zeigt: In 61 Prozent der von Diebstahl, Spionage und Sabotage betroffenen Unternehmen wurden Schäden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verursacht, teils auch nachdem sie bereits aus dem betroffenen Unternehmen ausgeschieden waren. 42 Prozent der betroffenen Unternehmen berichten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unabsichtlich gehandelt haben. 28 Prozent der Unternehmen gehen dagegen davon aus, dass Schäden vorsätzlich herbeigeführt wurden. Eine unzureichend geschulte oder unaufmerksame Belegschaft und Innentäter bleiben damit ein zentrales Problem für die deutsche Wirtschaft. Viele Angriffe kommen aber von außen, beispielsweise von Privatpersonen bzw. Hobby-Hackern (40 Prozent). Der stärkste Zuwachs im Vergleich zu den Vorjahren ist allerdings der organisierten Kriminalität zuzurechnen: In den Jahren 2016/2017 führten 7 Prozent der betroffenen Unternehmen Attacken auf organisierte Kriminalität zurück, 2018/2019 bereits 21 Prozent. 2020/2021 ist der Wert nun auf 29 Prozent gestiegen.

Die meisten Angriffe kommen aus Deutschland: 43 Prozent der geschädigten Unternehmen vermuten die Täterinnen und Täter im Inland. 37 Prozent geben an, die Handlungen wurden aus Osteuropa (ohne Russland) vorgenommen (2018/2019: 28 Prozent). China (30 Prozent) und Russland (23 Prozent) wurden ebenfalls häufig als Ursprungsregionen identifiziert; seltener die USA (16 Prozent). Indes konnten 31 Prozent der Unternehmen keine Angaben machen, woher sie angegriffen wurden. Dieser Wert stieg im Vergleich zu den Jahren 2018/2019 um 7 Prozentpunkte – ein Indiz für erfolgreichere Verschleierungstaktiken der Angreifer.

Keine Entspannung in Sicht: Kritische Infrastruktur besonders bedroht

In den kommenden Monaten wird die Bedrohungslage durch Cyberattacken sogar noch ernster, so die in der deutschen Wirtschaft dominierende Meinung: 83 Prozent der Unternehmen befürchten, die Zahl der Angriffe werde bis Ende dieses Jahres zunehmen, 45 Prozent rechnen dabei sogar mit einer starken Zunahme. Besonders bedroht sehen sich Betreiber kritischer Infrastrukturen (52 Prozent erwarten starke Zunahme von Angriffen auf ihr Unternehmen) und mittlere Unternehmen mit 100 bis 499 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (50 Prozent erwarten starke Zunahme).

Die größte Gefahr messen Unternehmen dabei Angriffen mit Ransomware zu. 96 Prozent halten solche Attacken für bedrohlich. Die Ausnutzung neuer Sicherheitslücken (Zero-Day-Schwachstellen) fürchten 95 Prozent der Unternehmen. Auch Spyware-Angriffe (83 Prozent), Angriffe mit Quantencomputern (79 Prozent) sowie eingebaute Hintertüren, sogenannte „Backdoors“ (78 Prozent) werden von der Wirtschaft als bedrohlich erachtet.

Um künftig besser vor Diebstahl, Spionage und Sabotage geschützt zu sein, erwartet die deutsche Wirtschaft wirksame politische Antworten: Jeweils 99 Prozent der Unternehmen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen Cyberattacken aus dem Ausland, eine verstärkte EU-weite Zusammenarbeit bei Cybersicherheit und einen besseren Austausch zu IT-Sicherheit zwischen Staat und Wirtschaft. 94 Prozent wünschen sich ein Förderprogramm für mehr IT-Sicherheit im Homeoffice. Einen stärkeren Einsatz der Politik, um Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen, erhoffen sich 85 Prozent der Unternehmen.

Bitkom-Präsident Berg appellierte bereits jetzt an die kommende Bundesregierung: „Der Schutz der deutschen Wirtschaft entscheidet wesentlich über den Erfolg und die Strahlkraft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Neben dem offenen und ehrlichen Dialog mit der Wirtschaft braucht es in der kommenden Legislaturperiode mehr Tatkraft auf allen Ebenen“, so Berg. Die Stärkung des Wirtschaftsschutzes und der Aufbau notwendiger Cyber-Resilienz könnten nur gelingen, „wenn die nächste Bundesregierung den Schulterschluss mit der Wirtschaft sucht.“

Dazu hat der Bitkom konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode erarbeitet und diese heute erstmalig veröffentlicht. Die notwendigen Maßnahmen reichen von der Vereinfachung staatlicher Zuständigkeitsstrukturen über die Bereitstellung von Echtzeitinformationen zur Cyber-Bedrohungslage bis hin zu einem notwendigen Paradigmenwechsel im Bildungsbereich. (…)

Quelle: Bitkom

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BFH: Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft

Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben. Das entschied der BFH (Az. IV R 3/20).

BFH, Urteil IV R 3/20 vom 20.04.2021

Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

Leitsatz

  1. Die als Mitunternehmerschaft anzusehende ausländische Personengesellschaft wird für Zwecke der Ermittlung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte als „fiktive“ Normadressatin des § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG behandelt; ein danach ggf. bestehendes Gewinnermittlungswahlrecht ist von ihr selbst, nicht von ihren inländischen Gesellschaftern auszuüben.
  2. In diesem Fall ist das (materielle) Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht.
  3. Das Eingreifen der Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind.

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BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Der BFH hat bzgl. zum Umfang des Familienheims für Zwecke der Erbschaftsteuerbefreiung – Umfang der Wirtschaftlichen Einheit zu den Fragen Stellung genommen, ob Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung für ein Familienwohnheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG ist, dass es sich um ein bebautes Grundstück handelt und ob zur wirtschaftlichen Einheit „Familienheim“ auch ein Garten gehören kann, der in einheitlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang zum Familienheim steht, aber eine andere Flurnummer trägt (Az. II R 29/19).

BFH, Urteil II R 29/19 vom 23.02.2021

Leitsatz

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.

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BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Eingreifen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG für Bestechungsgelder die Erfüllung sowohl des objektiven als auch des subjektiven Tatbestands des § 299 Abs. 2 StGB voraussetzt (Az. IV R 25/18).

BFH, Urteil IV R 25/18 vom 15.04.2021

Leitsatz

Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, muss auch der subjektive Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt sein.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Das BVerfG entschied, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat (Az. 1 BvR 2756/20 u. a.).

BVerfG, Pressemitteilung vom 05.08.2021 zum Beschluss 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 vom 20.07.2021

Mit am 05.08.2021 veröffentlichte Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Sachverhalt:

Der Rundfunkbeitrag wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrages halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Auf der dritten Stufe setzen die Länder den Beitrag fest (Beitragsfestsetzung). Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente.

Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 hat die KEF eine Beitragserhöhung vorgeschlagen, wonach der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen war. Empfohlen hat die KEF zugleich eine Änderung der Aufteilung der Rundfunkbeiträge zwischen der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio sowie die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk im Rahmen des ARD-internen Finanzausgleichs. Dieser Vorschlag der KEF ist im Ersten Medienänderungsstaatsvertrag aufgenommen worden, der im Juni 2020 von allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – mit einer Protokollnotiz des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt – unterzeichnet worden ist. Der Staatsvertrag hat ein Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2021 vorgesehen. In 15 Ländern ist zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags in das Landesrecht im Jahre 2020 die Zustimmung durch die gesetzgebenden Körperschaften beschlossen worden. Lediglich das Land Sachsen-Anhalt hat dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag bis zum 31. Dezember 2020 nicht zugestimmt, infolge dessen der Staatsvertrag nicht in Kraft treten konnte.

Die Beschwerdeführer rügen Verletzungen ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, weil durch das Unterlassen der Zustimmung ihr grundrechtlicher Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung nicht erfüllt werde.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

Die Verfassungsbeschwerden haben Erfolg.

A. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.

Ein Unterlassen der öffentlichen Gewalt kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Voraussetzung ist, dass sich eine entsprechende Handlungspflicht aus dem Grundgesetz herleiten lässt. Eine solche Handlungspflicht ergibt sich hier aus der Rundfunkfreiheit im gegenwärtigen System auch für jedes einzelne Land. Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht eine staatliche Gewährleistungspflicht, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten korrespondiert. Die staatliche Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist. Die föderale Verantwortungsgemeinschaft beruht auf der Besonderheit, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Rundfunkfinanzierung besitzen, aber in dem gegenwärtigen System der Organisation und Finanzierung des Rundfunks nur eine länderübergreifende Regelung den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verwirklichen kann. Für das Inkrafttreten der Regelungen des (Rundfunkfinanzierungs)Staatsvertrags über Beitragsanpassungen bedarf es derzeit mangels anderer Vereinbarung immer wieder erneut der Zustimmung aller Länder. In der föderalen Verantwortungsgemeinschaft zur kooperativen Sicherstellung der Rundfunkfinanzierung besteht damit eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes.

B. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet. Das Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, verletzt die Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in der Ausprägung der funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

I. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erfüllung dieses Anspruchs obliegt der Ländergesamtheit als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist.

  1. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet. Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden. Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits.
  2. Der Gesetzgeber muss vorsorgen, dass die zur Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. Der Gesetzgeber hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können. Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern.
  3. Das Gebot der Trennung der medienpolitischen Konkretisierung des Rundfunkauftrags einerseits und der Beitragsfestsetzung andererseits bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung.

a) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht. Die erste Stufe eines solchen Verfahrens bildet die Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten selbst. Auf einer zweiten Verfahrensstufe ist eine externe Kontrolle der Bedarfsanmeldungen erforderlich. Diese Kontrolle darf sich allerdings nicht auf die Vernünftigkeit oder Zweckmäßigkeit der jeweiligen Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten beziehen, sondern allein darauf, ob die Programmentscheidungen sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Die abschließende Beitragsentscheidung als dritte Stufe des Verfahrens ist auf der Grundlage der überprüften und gegebenenfalls korrigierten Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten zu treffen.

b) Das gestufte und kooperative Verfahren schließt Abweichungen von der Bedarfsfeststellung der KEF nicht aus. Programmliche und medienpolitische Zwecke scheiden in diesem Zusammenhang jedoch aus. Als Abweichungsgrund kommt gegenwärtig etwa noch die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht. Die daraus folgende Begrenzung lässt sich jedoch nur dann wirksam sichern, wenn für solche Abweichungen nachprüfbare Gründe angegeben werden.

  1. Der Anspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf funktionsgerechte Finanzierung sowie die Einhaltung der dazu notwendigen prozeduralen Sicherungen obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist. Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit. Denn ohne die Zustimmung aller Länder kann die länderübergreifende Finanzierung des Rundfunks derzeit nicht gewährleistet werden. Auch für eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung einer Nichterfüllung des grundrechtlichen Anspruchs ist danach auf alle Länder abzustellen. Jedenfalls genügt es im gegenwärtigen von den Ländern vereinbarten System nicht, wenn ein einzelnes Land eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – überdies ohne tragfähige Begründung –ablehnt.

II. Das angegriffene Unterlassen des Landes Sachsen-Anhalt, dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zuzustimmen, ist mit der Rundfunkfreiheit der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar.

  1. Während die anderen 15 Länder dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt haben, hat das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung das Inkrafttreten des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags verhindert.
  2. Eine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag und damit die ausgebliebene entsprechende Finanzierung des Rundfunks besteht hier nicht.

a) Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich. Hält ein Land eine Abweichung für erforderlich, ist es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen. Das ist nicht gelungen.

b) Es fehlt zudem an einer nachprüfbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung, um von der Feststellung der KEF abweichen zu können. Dies kann im gegenwärtigen von den Ländern vereinbarten System nur eine verfassungsrechtlich zulässige Begründung aller Länder sein. Der Vortrag des Landes Sachsen-Anhalt, dass es sich seit Jahren unter den Ländern vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe, rechtfertigt die Abweichung von der Feststellung des Finanzbedarfs nicht. Eine Strukturreform der Rundfunkanstalten oder eine Reduzierung der anzubietenden Programme war mit der Verabschiedung des Medienstaatsvertrags nicht verbunden und durfte mit dieser Beitragsfestsetzung verfassungsrechtlich nicht zulässig verfolgt werden. Soweit das Land Sachsen-Anhalt auf weitere möglicherweise beitragsrelevante Rahmenbedingungen in der Folge der Pandemie abstellen wollte, hat es Tatsachenannahmen, die eine Abweichung rechtfertigen könnten, weder hinreichend benannt noch seine daran anknüpfende Bewertung offengelegt.

III. Die Bestimmungen des Art. 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung.

  1. Bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung durch die Länder besteht ein Bedürfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des § 35 BVerfGG, um weitere erhebliche Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit zu vermeiden. Es liegt nahe, hierfür übergangsweise eine dem Art. 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags entsprechende Anpassung des Rundfunkbeitrags vorzusehen.
  2. Von einer Anordnung der rückwirkenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 wird abgesehen. Die Beurteilung der Auswirkungen der unterbliebenen Beitragsanpassung auf die Rundfunkanstalten kann in dem staatsvertraglich vereinbarten Verfahren erfolgen. Sie erfordert im gegenwärtigen System allerdings eine Stellungnahme der KEF sowie einen neuen Änderungsstaatsvertrag mit Zustimmung aller Länder. Dabei sind Kompensationserfordernisse wegen unterbliebener Beitragsanpassung zu berücksichtigen. Den Beschwerdeführern steht dem Grunde nach eine solche kompensierende Mehrausstattung zu. Bei der nächsten Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist die Notwendigkeit der Kompensation vom Beitragsgesetzgeber zu berücksichtigen. Hierbei werden der Mehrbedarf der Rundfunkanstalten, der durch eine Verschiebung von Investitionen und die Verwendung notwendig vorzuhaltender Reserven entstanden ist, wie auch etwaige Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein.

Quelle: BVerfG

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2021

Wie das BMWi mitteilt, stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,1 %.

BMWi, Pressemitteilung vom 05.08.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 4,1 %. Die Nachfrage nach Investitionsgütern zog um 6,8 % an und die Bestellungen bei Vorleistungsgüterproduzenten um 1,4 %. Demgegenüber sank die Nachfrage nach Konsumgütern um 1,1 %. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen wuchs das Ordervolumen insgesamt noch um 1,7 %.

Im Quartalsvergleich kam es im zweiten Quartal gegenüber dem ersten Quartal zu einem Auftragsplus in Höhe von 2,8 %. Bereinigt um Großaufträge ergab sich ein ähnlich hoher Zuwachs (+2,6 %).

Damit zeigen sich die Auftragseingänge nach dem Rückgang im Mai wieder deutlich aufwärtsgerichtet. Treiber hierfür war insbesondere eine starke Inlandsnachfrage (+9,6 %), die von kräftigen Wachstumsbeiträgen in den Bereichen EDV und Optik sowie sonstiger Fahrzeugbau geprägt war. Auch in den gewichtigen Bereichen Kfz und Maschinenbau stiegen die Auftragseingänge. Die ausländische Nachfrage erhöhte sich hingegen etwas verhaltener um insgesamt 0,4 %. Dabei kompensierte ein Orderplus aus dem Euroraum (+1,3 %) einen leichten Rückgang der Aufträge aus dem Nicht-Euroraum. Insgesamt setzen die Auftragseingänge damit ihren seit Jahresanfang bestehenden Aufwärtstrend nach kurzer Unterbrechung im Mai weiter fort.

Quelle: BMWi

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Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466).

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.08.2021

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Kenntnis, wie viele Geldinstitute Prämiensparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln vergeben haben. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31779) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31466). Außerdem könne die BaFin nicht sagen, wie viele Sparer solche Verträge abgeschlossen haben und in wie vielen Fällen Geldinstitute aufgrund solcher Klauseln einseitig die Zinsen gesenkt hätten.

Laut FDP-Fraktion hat die BaFin die Banken verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, falls sie solche Verträge abgeschlossen hatten, sowie ihnen entgangene Zinsen zu erstatten oder einen Änderungsvertrag anzubieten. Gegen diese Allgemeinverfügung hätten nach Angaben der Bundesregierung, Stand 17. Juli 2021, 98 Kreditinstitute Widerspruch eingelegt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 942/2021

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Was Startups sich von der nächsten Bundesregierung wünschen

Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich lt. Bitkom mehr Einsatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für alle bürokratischen Startup-Angelegenheiten.

Bitkom, Pressemitteilung vom 03.08.2021

  • Top-Themen sind eine digitalere Verwaltung, mehr Wagniskapital in der Wachstumsphase und besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen
  • Berg: „Wir brauchen neuen Schwung in der Startup-Politik – und zwar vom ersten Tag der neuen Regierung an.“

Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich mehr Einsatz bei der Digitalisierung der Verwaltung, etwa durch einen One-Stop-Shop für alle bürokratischen Startup-Angelegenheiten. Nur knapp dahinter liegen der Wunsch nach mehr Wagniskapital in der Wachstumsphase (56 Prozent) und einem besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen für Startups (53 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter mehr als 200 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die drei am häufigsten genannten Top-Themen für die nächste Bundesregierung sind Dauerbrenner. In der Vergangenheit wurden die Maßnahmen meist aber gar nicht oder nur halbherzig angegangen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Wir brauchen nach dem Corona-Jahr dringend neuen Schwung in der Startup-Politik – und zwar vom ersten Tag der neuen Regierung an.“

Jedes zweite Startup (50 Prozent) wünscht sich allgemein den Ausbau staatlicher Förderangebote. Ebenso viele plädieren für bessere Bedingungen bei der virtuellen Mitarbeiterbeteiligung. Dabei handelt sich um „fiktive“ schuldrechtliche Stellungen, bei denen die Auszahlung an den Eintritt von bestimmten Bedingungen wie zum Beispiel den Börsengang geknüpft ist. „Bei der Mitarbeiterbeteiligung hat die Bundesregierung einige Schritte unternommen, ging dabei aber an der Realität vieler Startups vorbei. Das Votum der Startups zeigt, dass hier weiterhin Handlungsbedarf besteht“, so Berg. Einsetzen sollte sich die Politik den Startups zufolge auch für mehr Wagniskapital in der Gründungsphase (47 Prozent) sowie speziell für Hightech-Startups (45 Prozent), etwa im Bereich Life Science oder Industrial Tech. Ein wichtiges Thema ist zudem der Fachkräftemangel (43 Prozent). Eher weiter hinten auf der Liste der drängenden Probleme stehen ein besserer Zugang zum EU-Binnenmarkt (30 Prozent), die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform für Startups (29 Prozent) und bessere Bedingungen für Venture Debt (23 Prozent). Bei diesen Darlehen wird die Finanzierung des Startups gesichert, ohne die Beteiligungen von Investorinnen und Investoren sowie Gründerinnen und Gründern zu verwässern.

Die gewünschten Top-Prioritäten unterscheiden sich dabei auch nach dem Alter der Startups. Während Startups, die vor 6 oder mehr Jahren gegründet wurden, besonders häufig die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen anmahnen (69 Prozent), sind es bei den Startups, die zwischen 3 und 5 Jahre alt sind, gleichermaßen die Verwaltungsdigitalisierung und der Zugang zu Wagniskapital in der Wachstumsphase (je 55 Prozent). Und bei den jungen Startups, die vor weniger als 3 Jahren gegründet wurden, steht der bessere Zugang zu öffentlichen Aufträgen (61 Prozent) ganz oben auf der Wunschliste. (…)

Quelle: Bitkom

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Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Konsultation zu vorläufigen Empfehlungen für technische Evaluierungskriterien der EU-Taxonomie

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele, die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.08.2021

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 03.08.2021 einen Berichtsentwurf mit vorläufigen Empfehlungen für technische Bewertungskriterien für die verbleibenden vier Umweltziele (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme), die in der EU-Taxonomie-Verordnung festgelegt sind, veröffentlicht. Sie bittet bis 24.09.2021 um Feedback.

Der Entwurf fokussiert sich hauptsächlich auf die Aufstellung von ersten vorrangigen Wirtschaftstätigkeiten (ca. 20 pro Umweltziel) und gibt Empfehlungen für die damit verbundenen technischen Bewertungskriterien anhand derer bestimmt werden kann, ob die Wirtschaftstätigkeiten einen wesentlichen Beitrag bzw. eine erhebliche Beeinträchtigung zu den verbleibenden vier Umweltzielen leisten. Es wird darauf hingewiesen, dass zu einem späteren Zeitpunkt weitere Wirtschaftstätigkeiten und technische Bewertungskriterien hinzukommen werden (durch voraussichtlich eine Überarbeitung der delegierten Verordnung). Außerdem wurden von der Plattform einige zusätzliche Wirtschaftstätigkeiten und entsprechende Empfehlungen für technische Bewertungskriterien im Hinblick auf die Klimataxonomie aufgenommen.

Unter Berücksichtigung der eingegangenen Beiträge wird die Plattform der EU-Kommission im November 2021 ihren Abschlussbericht übermitteln, der der EU-Kommission als Vorbereitung für den in 2022 zu veröffentlichenden delegierten Rechtsakt dienen soll.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene

Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus, wird die Steuerverwaltung die Betroffenen auch von Bürokratie entlasten. Hierauf macht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell aufmerksam.

FinMin Bayern, Pressemitteilung vom 04.08.2021

Zusätzliche Entlastung und Unterstützung durch Steuerverwaltung

Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus, wird die Steuerverwaltung die Betroffenen auch von Bürokratie entlasten. Mit der Möglichkeit auf Fristverlängerung für Steuererklärungen, zum Beispiel Lohnsteuer-Anmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen, verschaffen wir den Menschen mehr Luft in dieser schwierigen Zeit!“, erklärt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Betroffenen wird auf Antrag die Abgabefrist für nach dem 28. Juni 2021 abzugebende Jahressteuererklärungen bis zum 2. November 2021 verlängert. Diese Regelung kommt insbesondere steuerlich beratenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, deren reguläre Abgabefrist für Jahressteuererklärungen 2019 am 31. August 2021 endet. Zudem können von den Unwettern Betroffene Fristverlängerung für die zum 10. August und 10. September 2021 einzureichenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zum 11. Oktober 2021 beantragen. Die Finanzämter werden die Umstände besonders berücksichtigen und können so über diese Fristverlängerungen hinaus im Einzelfall sogar eine weitergehende Fristverlängerung gewähren.

Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bereits im Juli umfangreiche steuerliche Maßnahmen für von den Unwettern betroffene Privatpersonen und Unternehmen bekanntgegeben. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Muss Hausrat und Kleidung in größerem Umfang wiederbeschafft werden, können diese Ausgaben unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

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