Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. So das BAG (Az. 9 AZR 413/19).

BAG, Pressemitteilung vom 15.06.2021 zum Urteil 9 AZR 413/19 vom 15.06.2021

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften i. d. F vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen Einwilligung des Verlags. Der Arbeitsvertrag der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen Einwilligung des Verlags die der Chefredaktion.

Im September 2017 nahm der Kläger im Rahmen einer Dienstreise in die USA an der Standorteröffnung eines deutschen Unternehmens teil, um darüber für die Beklagte zu berichten. Der Artikel des Klägers enthielt u. a. die Schilderung eines Vorfalls, der sich während der Eröffnungsveranstaltung am abendlichen Buffet zwischen dem Kläger und der ausrichtenden Unternehmerin im Beisein von Redakteuren anderer Zeitschriften zugetragen hatte. Auf die Erklärung des Klägers, er esse nichts, da er „zu viel Speck über‘m Gürtel“ habe, kniff die Unternehmerin dem Kläger in die Hüfte. Diese Passage wurde von der Redaktion der Zeitschrift „W.“ gestrichen. Im Dezember 2017 fragte der Kläger seinen Chefredakteur, ob der Vorfall nicht doch noch im Rahmen der „#MeToo-Debatte“ veröffentlicht werden könne. Dies lehnte der Chefredakteur ab. Der Ankündigung des Klägers, den Beitrag anderweitig zu publizieren, begegnete der Chefredakteur mit einem Hinweis auf das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag. Im März 2018 erschien – ohne vorherige Unterrichtung der Beklagten – in der T.-Zeitung ein Beitrag des Klägers mit dem Titel „Ran an den Speck“. Die Beklagte erteilte dem Kläger daraufhin eine Abmahnung, weil er es unterlassen hatte, die schriftliche Einwilligung der Chefredaktion einzuholen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Erlaubnisvorbehalt in § 13 Ziffer 3 MTV verletze ihn als Redakteur in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit sowie in den weiteren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, außerdem in dem Recht aus Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sei nicht erforderlich gewesen, die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen, weil die Beklagte eine Veröffentlichung endgültig abgelehnt habe, um die Unternehmerin zu schützen.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte war berechtigt, den Kläger wegen Verletzung seiner Anzeigepflicht aus § 13 Ziffer 3 MTV abzumahnen. Die Verpflichtung eines Redakteurs, den Verlag vor der anderweitigen Veröffentlichung einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht um Erlaubnis zu ersuchen, verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht. Im Rahmen der Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen von Redakteur und Verlag ist zu berücksichtigen, dass Letzterer erst durch die Anzeige der beabsichtigten Nebentätigkeit in die Lage versetzt wird zu überprüfen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Dahinter muss das Interesse des Arbeitnehmers, die Nachricht ohne vorherige Einbindung des Verlags zu veröffentlichen, regelmäßig zurücktreten. Das Landesarbeitsgericht hat vorliegend ohne Rechtsfehler angenommen, der Kläger sei unter den gegebenen Umständen verpflichtet gewesen, vor der Veröffentlichung des Artikels in der T.-Zeitung die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung, um die Verwertung der Nachricht durch einen Wettbewerber gegebenenfalls verhindern zu können, während die Belange des Klägers dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt worden wären.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

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Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen. (Az. 26 U 71/20)

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.06.2021 zum Hinweisbeschluss 26 U 71/20 vom 12.05.2021 i. V. m. Zurückweisungsbeschluss vom 07.06.2021

Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung des Klägers mit am 15.06.2021 veröffentlichtem Beschluss zurückgewiesen.

Der Kläger begehrt mit seiner 2020 erhobenen Klage im Rahmen des sog. Abgasskandals als Käufer eines gebrauchten Audi A4 Schadensersatz von der beklagten Motorherstellerin. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Der Kläger erwarb das Fahrzeug im Juli 2015.

Das Landgericht hatte Ansprüche des Klägers wegen Verjährung zurückgewiesen. Die Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sei verjährt, bestätigte das OLG. Jedenfalls seit

2016 habe sich der Kläger in grob fahrlässiger Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände befunden. Ihm sei eine Klage bereits 2016 zumutbar gewesen. Als Eigentümer eines bereits zuvor erworbenen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs hätten sich dem Kläger die für den Beginn der Verjährung erforderlichen Tatsachen aufgedrängt. Durch die Möglichkeit einer Abfrage auf der Herstellerwebseite habe der Kläger unter Eingabe der Fahrzeug-Identifikationsnummer auch überprüfen können, ob sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen sei. „Im Streitfall den Weg zur Ermittlung der eigenen Schadensbetroffenheit jedoch nicht beschritten und die Internetabfrage nicht in Anspruch genommen zu haben, erscheint nach Lage des Falles geradezu unverständlich“, begründet das OLG seine Bewertung.

Der Kläger könne hier nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch nicht Herausgabe des seitens der Beklagten durch die unerlaubte Handlung Erlangten gemäß § 852 BGB fordern. Grundsätzlich stehe bei den sog. Dieselfällen zwar dem Vermögensverlust des Geschädigten in Form des Kaufpreises ein Vermögensvorteil der Beklagten in Form der Vereinnahmung des Kaufpreises (ggf. abzüglich einer Händlerprovision) gegenüber. Dies gelte aber nicht bei Gebrauchtwagenkäufen. Dort erleide der Gebrauchtwagenkäufer durch den mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs verbundenen Vermögenszuwachs auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise keinen Vermögensnachteil. Der Zuwachs trete vielmehr bereits und allein durch den Neuwagenverkauf ein. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf führe dagegen für die Beklagte weder unmittelbar noch mittelbar zu einem – weiteren – Vermögensvorteil.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Erläuterungen

§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

1Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung

entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 2Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Quelle: OLG Frankfurt am Main

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Inflationsrate im Mai 2021 bei +2,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 15.06.2021

Energiepreise sorgen für höchste Inflationsrate seit fast 10 Jahren

Verbraucherpreisindex, Mai 2021

  • +2,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Mai 2021

  • +2,4 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2021 bei +2,5 %. Damit erhöhte sich die Inflationsrate den fünften Monat in Folge. Zuletzt hatte sie vor fast 10 Jahren im September 2011 diesen Stand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2021 um 0,5 %.

Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist kräftig um 10,0 %

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von Mai 2020 bis Mai 2021 überdurchschnittlich um 3,1 %. Die Preise für Energieprodukte lagen dabei 10,0 % höher als ein Jahr zuvor, nach +7,9 % im April 2021. Hier wirkten sich neben dem aktuellen Anstieg der Energiepreise auch temporäre Sondereffekte erhöhend auf die Teuerungsrate aus, insbesondere die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe sowie die niedrigen Preise für Energieprodukte vor einem Jahr (Basiseffekt). Besonders günstig waren damals Mineralölprodukte. Teurer binnen Jahresfrist wurden daher vor allem Heizöl (+35,4 %) und Kraftstoffe (+27,5 %). Die Strompreise blieben hingegen nahezu konstant (-0,1 %).

Nahrungsmittel verteuerten sich unterdurchschnittlich

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 %. Der Preisauftrieb hat sich damit leicht abgeschwächt (April 2021: +1,9 %). Teurer als ein Jahr zuvor waren unter anderem Speisefette und Speiseöle (+3,8 %) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+2,2 %). Unterdurchschnittlich war der Preisanstieg beim Gemüse (+1,1 %). Merklich teurer wurden Pflanzen und Blumen (+7,6 %), Fahrräder und E-Bikes (+4,2 %) sowie Tabakwaren (+3,9 %). Deutlich günstiger waren dagegen Mobiltelefone (-6,9 %).

Inflationsrate ohne Energie bei +1,8 %

Die Preiserhöhungen bei den Energieprodukten gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich deutlich erhöhend auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate im Mai 2021 bei +1,8 % gelegen, ohne Heizöl und Kraftstoffe nur bei +1,6 %.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,2 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Mai 2021 um 2,2 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 %. Deutlicher erhöhten sich die Preise unter anderem für Leistungen sozialer Einrichtungen (+5,7 %) sowie für Finanzdienstleistungen (+5,6 %). Deutlich günstiger waren hingegen zum Beispiel Bahntickets (-4,7 %).

Preise gegenüber dem Vormonat stiegen um 0,5 %

Im Vergleich zum April 2021 stieg der Verbraucherpreisindex um 0,5 %. Die Preise für Energieprodukte stiegen um 0,6 %, insbesondere wurde leichtes Heizöl teurer (+4,0 %). Die Preise für Nahrungsmittel gingen hingegen leicht zurück (-0,3 %). Vor allem für frisches Gemüse mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger bezahlen als im Vormonat (-4,6 %). (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt

 

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Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 1 U 9/21).

Oberlandesgericht Köln, Pressemitteilung vom 15.06.2021 zum Urteil 1 U 9/21 vom 14.05.2021

Müssen vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 14.05.2021 – 1 U 9/21 – entschieden.

Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der für April 2020 in Köln geplanten Messe FiBo teilnehmen. Hierzu hatte sie bei der beklagten Hotelkette mehrere Zimmer gebucht und die hierfür anfallenden Kosten vollständig im Voraus bezahlt. Als die FiBo Ende Februar 2020 pandemiebedingt abgesagt wurde, stornierte die Klägerin Anfang März alle gebuchten Zimmer. Entsprechend der mit der Buchung getroffenen vertraglichen Vereinbarung erstattete die Hotelkette lediglich zehn Prozent der Anzahlung und behielt den restlichen Betrag als Servicegebühr ein. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Rückzahlung auch dieses Betrages begehrt. Mit Urteil vom 29.10.2020 hat das Landgericht Köln die Klage in erster Instanz abgewiesen (Az. 86 O 21/20).

Die seitens der Klägerin eingelegte Berufung hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des Senats hat die Klägerin Anspruch auf eine hälftige Teilung der Buchungskosten. Mit der pandemiebedingten Absage der Messe FiBo sei der Klägerin ein unverändertes Festhalten am Vertrag einschließlich des mit der Ausübung des vertraglichen Stornierungsrechtes entstandenen Rückabwicklungsschuldverhältnisses unzumutbar geworden. Zur Geschäftsgrundlage der Parteien bei Abschluss des Beherbergungsvertrages habe die Vorstellung gehört, dass es nicht zu einer weltweiten Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens kommen werde. Das Auftreten der Pandemie mit weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben bedeute daher eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragsabwicklung vorgestellten Umstände. Sowohl die Absage der Messe FiBo als auch die späteren behördlichen Beherbergungsverbote beruhten auf derselben tatsächlichen Grundlage des Ausbruchs einer Pandemie. Es erscheine daher auch unbillig, die Kostentragung von dem zufälligen Umstand abhängig zu machen, dass die Klägerin den Vertrag bereits storniert hatte, bevor die Leistung für die Beklagte durch den zwischenzeitlichen Ausspruch eines Beherbergungsverbots in Köln unmöglich werden konnte. Das durch die Corona-Pandemie verwirklichte Risiko der Absage der Messe FiBo gehe über das gewöhnliche Verwendungsrisiko des Nachfragers deutlich hinaus. Überdies stehe es in gleichem Maß außerhalb des Risikobereichs von Anbieter und Nachfrager. Es sei der Klägerin daher auch nicht zuzumuten, dieses Risiko alleine zu tragen. Bei dieser Sachlage erscheine eine hälftige Teilung des Risikos und mithin eine hälftige Teilung der Buchungskosten sachgerecht.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Die Anwendbarkeit der für die Entscheidung maßgeblichen Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage beruhe auf anerkannten Regeln.

Quelle: OLG Köln

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Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (Az. 1 K 2214/17).

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2021 zum Urteil 1 K 2214/17 vom 29.04.2021

Mit Urteil vom 29. April 2021 (Az. 1 K 2214/17 E,G,U,F) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen.

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2013 einen Irish Pub mit Getränke- und Speisenangebot. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Bilanzierung und verwendete für die Erfassung der Bareinnahmen im Pub eine elektronische Registrierkasse. Die in den vollständig vorliegenden Z-Bons ausgewiesenen Einnahmen übertrug die Klägerin unter Ergänzung von Ausgaben und Bankeinzahlungen in eine Excel-Tabelle, mit der sie täglich den Soll- mit dem Ist-Bestand der Kasse abglich. Darüber hinausgehende Kassenberichte erstellte die Klägerin nicht.

Außerhalb des regulären Betriebs nahm die Klägerin auch an Sonderveranstaltungen teil, bei denen sie Erlöse aus dem Verkauf über Außentheken erzielte. Hierfür nutzte sie teilweise geliehene elektronische Registrierkassen, deren Einnahmen die Klägerin in der gleichen Form erfasste wie die Erlöse im Haus. Teilweise erfasste sie Bareinnahmen aber auch in offenen Ladenkassen, für die sie keine Kassenberichte führte. Die Einnahmen der Sonderveranstaltungen trug sie ebenfalls in die Excel-Tabelle ein.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandete das Finanzamt – neben kleineren Mängeln, z. B. in Bezug auf die Verbuchung von Gutscheinen – insbesondere die Verwendung der Excel-Tabelle im Rahmen der Kassenführung. Wegen der jederzeitigen Änderbarkeit erfülle die Verwendung eines solchen Computer­programms nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung. Auf Grundlage einer überschlägigen Getränkekalkulation nahm es zu den erklärten Umsätzen von jährlich gut 300.000 Euro Sicherheitszuschläge zum Umsatz und Gewinn zwischen 15.000 Euro und 29.000 Euro pro Jahr vor. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass ihre Buchführung ordnungs­gemäß sei, da die Ursprungsaufzeichnungen (Z-Bons, Belege über EC-Kartenzahlungen und Ausgaben) unabänderlich seien.

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Buchführung der Klägerin sei nur insoweit formell ordnungswidrig, als sie im Rahmen der Sonderveranstaltungen offene Ladenkassen ohne Führung täglicher Kassenberichte eingesetzt und die Gutscheine nicht ordnungsgemäß verbucht habe. Ein täglicher Kassenbericht, der auf der Grundlage eines Auszählens der Bareinnahmen erstellt wird, sei nur im Rahmen einer offenen Ladenkasse erforderlich. Soweit die Klägerin ihre Bareinnahmen in einer elektronischen Registrierkasse erfasst habe, seien die Kassenaufzeichnungen dagegen ordnungsgemäß. Hierfür genüge eine geordnete Ablage der Belege. Der tägliche Abgleich von Soll- und Ist-Bestand durch Nutzung einer Excel-Tabelle sei unschädlich, da ein derartiger Kassensturz nach den gesetzlichen Vorgaben nicht erforderlich sei. Da die einzelnen Mängel für jede verwendete Kasse gesondert zu beurteilen seien, wirke sich die mangelhafte Führung der offenen Ladenkasse nicht auf die Verwendung der elektronischen Registrierkassen aus.

Angesichts der nicht ordnungsgemäßen Kassenführung hinsichtlich der offenen Ladenkassen bei den Sonderveranstaltungen und der Gutscheine hat der Senat einen Sicherheitszuschlag i. H. v. 2.000 Euro pro Streitjahr als plausibel und wirtschaftlich realistisch erachtet. Die überschlägige Getränkekalkulation des Finanzamts könne nicht herangezogen werden, da es wegen der fehlenden Trennung der Getränkeeinkäufe andererseits nicht möglich sei, die Sonderveranstaltungen isoliert zu kalkulieren.

Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021

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Hessen-Modell: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt

Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt. Hessen strebt – wie einige andere Länder auch – eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an.

FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 14.06.2021

Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich.“

„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. Verständlich, weil die Berechnung kurz und der Einfluss der Angaben auf das Ergebnis klar ist. Das alles sind für Grundstückseigner wie für die Verwaltung klare Vorzüge gegenüber dem komplizierteren Bundes-Modell. Deshalb gehen wir in Hessen unseren eigenen Weg, der dadurch auch die Chance auf eine höhere Akzeptanz für diese wichtige kommunale Steuer bietet“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte den jüngst vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Landesregierung für die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vor.

Ab 2025 neue Bemessungsgrundlagen

Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Die bisherigen, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerte müssen ab 2025 durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundes-Modell ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung kompliziert und aufwendig. Hessen strebt deshalb – wie andere Länder auch – eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an.

Das Hessen-Modell

„Grundlage des Hessen-Modells ist das Flächen-Faktor-Verfahren. Die Grundsteuer ist eine Gegenleistung der Grundstücksnutzer für Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt. Je größer Grundstück und Haus sind, desto mehr Nutznießer kommunaler Infrastruktur haben dort Platz. Daher ist die Fläche der Ausgangspunkt der Berechnung. Hinzu kommt aber die Lage, denn auch von ihr ist es abhängig, welchen Zugang zu kommunaler Infrastruktur man hat“, erläuterte Finanzminister Boddenberg die Grundzüge des Hessen-Modells. „Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Beides aber mit Augenmaß.“

Hessen möchte für die Berechnung die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen nutzen. Das Modell nimmt auf die Gegebenheiten vor Ort Rücksicht. In Gemeinden mit keinen oder nur sehr geringen Unterschieden im Bodenwertniveau führt es zu gleichen Ergebnissen wie das reine Flächenmodell. Weichen jedoch Zonenwerte vom örtlichen Durchschnitt der Bodenrichtwerte in stärkerem Maße ab, führt dies auch zu Unterschieden in der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer.

„Auf ein Grundstück in einer guten Lage entfällt durch unseren Faktor stets mehr Grundsteuer als auf ein identisches in einer mäßigen Lage. Das ist gerecht“, sagte Boddenberg.

Rund 3 Millionen Grundstücke neu bewerten

In Hessen müssen in knapp zwei Jahren rund 3 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

„Jedes Reformmodell wird im Vergleich zur verfassungswidrigen Einheitsbewertung Gewinner und Verlierer erzeugen. Die einen werden mehr Grundsteuer zahlen als bisher, die anderen weniger, weil sie bislang nach den Einheitswerten in verfassungswidriger Weise zu wenig oder zu viel zahlen. Eine Reform ohne Belastungsänderungen im Einzelfall gibt es nicht, denn die Fortführung der Einheitswerte über 2024 hinaus ist untersagt. Das Hessen-Modell sorgt aber dafür, dass es beim Neustart der Grundsteuer gerecht zugeht“, betonte Boddenberg.

In Summe sollen die Kommunen aber nicht mehr Grundsteuer erhalten. Die Reform soll – und das ist auch die Haltung der Kommunalen Spitzenverbände – aufkommensneutral sein. Um auch zukünftig das bisherige Grundsteueraufkommen zu erhalten, werden Städte und Gemeinden ihre Hebesätze anpassen, also mancherorts heben, andernorts senken müssen. „Die Landesregierung wird die Kommunen dabei unterstützen und errechnen, welche Hebesatzveränderungen zukünftig für das gleiche Steueraufkommen sorgen können“, bot Finanzminister Boddenberg an. „Klar ist: Es wird fast überall veränderte Hebesätze geben. Noch aber ist ihre Höhe offen. Erst nach der Bearbeitung der 3 Millionen Fälle können wir sie bestimmen. Es bringt also nichts außer vermeidbarer Unruhe, mit dem heutigen Hebesatz bereits jetzt ausrechnen zu wollen, welche Auswirkungen die Reform für ein konkretes Grundstück haben wird. Hier müssen wir alle zusammen noch Geduld aufbringen und die Finanzämter zunächst arbeiten lassen.“

Steuererklärung für neue Grundsteuer ab Juli 2022 möglich

Die Abgabe der Steuererklärungen für die neue Grundsteuer durch die Eigentümer soll ab Juli 2022 möglich sein. Hierzu wird rechtzeitig vorher aufgefordert. Die Finanzämter sind für die anfallenden Arbeiten personell und organisatorisch gut aufgestellt. Das einfache Recht und eine gute IT-Struktur ermöglichen eine verwaltungsökonomische und bürokratiearme Lösung. „Wir nutzen die Reform der Grundsteuer, um unsere Steuerverwaltung noch effektiver aufzustellen. Nicht nur das: Wir stärken auch ländlichere Gegenden in Hessen, denn die künftig 7 statt bisher 29 Bewertungsstellen für die Grundsteuer werden in Ämtern jenseits der Ballungszentren angesiedelt. So bringen wir einmal mehr Arbeit zu den Menschen und in die Heimat und verlagern rund 200 Arbeitsplätze dorthin“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf wird nun Verbänden und Experten zur schriftlichen Anhörung zur Verfügung gestellt. Dabei gewonnene Erkenntnisse fließen in die erneute Kabinettbefassung nach der Sommerpause ein. Anschließend startet das Gesetzgebungsverfahren im Landtag. Ziel ist dessen Abschluss noch in diesem Jahr.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

 

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Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 3866/18 U).

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2021 zum Gerichtsbescheid 5 K 3866/18 U vom 06.04.2021 (nrkr – BFH-Az.: V R 15/21)

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat der 5. Senat mit Gerichtsbescheid vom 6. April 2021 (Az. 5 K 3866/18 U) entschieden.

Die Klägerin vermietet ein Grundstück, auf dem sich u. a. ein Haupthaus mit zwei Wohnungen befindet. Die Mieter leisten monatliche Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, die jährlich (zum Teil nach Verbrauch und zum Teil nach Wohnfläche) abgerechnet werden. Im Streitjahr 2016 installierte die Klägerin eine neue Heizungsanlage für die Wohnungen im Haupthaus. Die Mieter erhielten die Möglichkeit, die Heizungs- und Wassertemperaturen individuell zu regulieren und bei Beschwerden den Anlagenhersteller direkt zu kontaktieren. Für jeden Mieter wurden eigene Einzelzähler zur Erfassung der Wärmemengen installiert.

Die Klägerin gab ab Oktober 2016 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, mit denen sie auf die Kleinunternehmerregelung verzichtete, steuerpflichtige Umsätze aus den Energielieferungen an die Mieter angab und die Vorsteuern aus der Rechnung über die Installation der Heizungsanlage sowie den Gaslieferungen geltend machte, was im Ergebnis zu Erstattungsbeträgen führte. Das Finanzamt setzte demgegenüber die Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober bis Dezember 2016 auf jeweils 0 Euro fest, weil die Energielieferungen an die Mieter unselbstständige Nebenleistungen zu der steuerfreien Wohnungsvermietung darstellten. Während des Klageverfahrens erließ es einen Umsatzsteuerjahresbescheid für 2016 über ebenfalls 0 Euro.

Die Klage hatte weit überwiegend Erfolg. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat die Energielieferungen an die Mieter nicht als Teil der steuerfreien Vermietungsumsätze, sondern als eigenständige steuerpflichtige Leistungen angesehen. Dies folge daraus, dass die Energielieferungen gesondert abgerechnet werden und die Mieter den Verbrauch individuell regeln können. Dem stehe nicht entgegen, dass regelmäßig der Vermieter den Energieversorger auswählt und der Mieter hierauf keinen Einfluss habe. Auch der Umstand, dass die Nebenkosten teilweise nach Wohnfläche berechnet werden, führe nicht zur Annahme einer unserer ständigen Nebenleistung, da dies lediglich die Bemessung des Entgelts betreffe.

Der Senat hat jedoch aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung auch die Energielieferungen für die Monate Januar bis September 2016 in die Bemessungsgrundlage einbezogen, was zu einer Minderung des Erstattungsbetrags geführt hat. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 15/21 anhängig.

Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen (Az. 13 V 505/21).

FG Münster, Mitteilung vom 15.06.2021 zum Beschluss 13 V 505/21 vom 05.05.2021 (nrkr – BFH-Az.: XI B 44/21)

Mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (Az. 13 V 505/21) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG) bestehen.

Die Antragstellerin, eine UG (haftungsbeschränkt), wies in ihrer Bilanz für das Streitjahr 2013 ein unverzinsliches Darlehen ihres Gesellschafters als Verbindlichkeit mit dem Nennwert aus. Das Finanzamt nahm demgegenüber eine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG vor, was im Körperschaftsteuer- und im Gewerbesteuermessbescheid zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung führte. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, den sie mit der Verfassungswidrigkeit des Abzinsungssatzes aufgrund der lang andauernden Niedrigzinsphase begründete. Zugleich beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung.

Bereits mit Beschluss vom 12. Oktober 2018 lehnte der 13. Senat des Finanzgerichts Münster den Aussetzungsantrag ab. Daraufhin wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück. Über die hiergegen erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Mit ihrem erneuten Aussetzungsantrag verwies die Antragstellerin auf einen in einem vergleichbaren Fall ergangenen stattgebenden Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18).

Diesen Aussetzungsantrag hat der 13. Senat abgelehnt. Der erneute Antrag sei zwar zulässig, da der Beschluss des Finanzgerichts Hamburg einen veränderten rechtlichen Umstand darstelle, der nach § 69 Abs. 6 FGO eine erneute Überprüfung ermögliche.

Der Antrag sei jedoch unbegründet, da jedenfalls für das Streitjahr 2013 weiterhin keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % bestünden. Da die Abzinsung der Verbindlichkeit die Gewinne der folgenden Jahre der Restlaufzeit durch eine gegenläufige Aufzinsung mindere, bewirke § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG lediglich eine temporäre Gewinnverschiebung. Diese sei im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) am Maßstab der Willkürkontrolle zu überprüfen. Der typisierende Zinssatz von 5,5 % liege für das Streitjahr 2013 noch nicht so weit vom Marktzins entfernt, dass unter Berücksichtigung von Praktikabilitätsgesichtspunkten und Verwaltungsvereinfachungsgründen ein Verstoß gegen dieses Willkürverbot vorliege.

Der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg, das die verfassungsrechtlichen Zweifel am Zinssatz von 6 % für Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auf den Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG übertrage, ist der 13. Senat des Finanzgerichts Münster nicht gefolgt. Wegen der lediglich temporären Belastung seien weniger strenge verfassungsrechtliche Maßstäbe anzulegen. Der Senat hat allerdings im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg nachträglich die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen XI B 44/21 anhängig ist.

Quelle: FG Münster, Newsletter Juni 2021

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2021

Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich lt. BMWi eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.06.2021

  • Im zweiten Quartal 2021 zeichnet sich eine spürbare Erholung der wirtschaftlichen Aktivität ab, während es im ersten Quartal 2021 im Zuge der dritten Pandemiewelle zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 % gekommen war. Angesichts des Impffortschritts und der damit einhergehenden rückläufigen Infektionszahlen dürfte die Konjunktur im weiteren Jahresverlauf verstärkt an Fahrt aufnehmen.
  • Die Produktion in der Industrie erlitt im April einen leichten Dämpfer. Vor allem im Baugewerbe gab es ein deutliches Minus. Grund ist eine Knappheit an Vorleistungsgütern. Die Auftragseingänge sind gegenüber dem Vormonat zwar leicht gefallen, liegen aber weiter auf hohem Niveau. Ausschlaggebend für die jüngste Seitwärtsbewegung waren gegenläufige Entwicklungen einer schwachen Inlandsnachfrage sowie einer starken Auslandsnachfrage. Die Stimmung in den Unternehmen entwickelte sich weiter positiv.
  • Im Einzelhandel haben sich die Umsätze im April wieder verringert, aber der Ausblick für die kommenden Monate ist in Anbetracht des günstigeren Pandemieverlaufs spürbar optimistischer. Die Inflationsrate erreichte im Mai aufgrund von Sonderfaktoren (Rohstoffpreise, CO2-Bepreisung) einen neuen Höchstwert. In der zweiten Jahreshälfte ist aufgrund eines Basiseffektes wegen der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze ein Jahr zuvor sogar mit Raten um die 3 % zu rechnen. Nach Auslaufen der Sondereffekte sollte sich die Inflationsrate aber zu Beginn des Jahres 2022 wieder deutlich verringern.
  • Vom Arbeitsmarkt kommen nach wie vor positive Signale. Die Arbeitslosigkeit ging im Mai saisonbereinigt leicht zurück und die Erwerbstätigkeit nahm im April saisonbereinigt erneut zu. Die Kurzarbeit hat sich im März spürbar verringert, und die Anzeigen für Kurzarbeit deuten auf ein weiteres Absinken hin.
  • Der Anstieg der eröffneten Regelinsolvenzverfahren vom Februar und März setzte sich nicht weiter fort. Im April kam es zu einem deutlichen Rückgang. Insgesamt ist für das Jahr 2021 jedoch mit einem signifikanten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu rechnen.

Konjunkturelle Aufbruchstimmung bei Lieferketten

Die Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung mehren sich: In der Industrie hat sich das Geschäftsklima in den letzten Monaten stetig verbessert und auch bei den Dienstleistungen war zuletzt wieder spürbar mehr Optimismus zu verzeichnen. Die deutsche Wirtschaft überwindet allmählich die dritte Pandemiewelle und es herrscht Aufbruchstimmung. Die robuste Industriekonjunktur wird allerdings in einzelnen Branchen gebremst. So erhielt die Produktion im Produzierenden Gewerbe zu Beginn des zweiten Quartals einen Dämpfer, weil in einzelnen Bereichen Knappheiten an Vorprodukten bestehen. Es mangelt vor allem weiterhin an Halbleitern in der Automobilindustrie sowie an Bauholz und anderen Materialien im Baugewerbe. Die Gründe für die zuletzt wieder rückläufige Produktion liegen somit nicht in einer unzureichenden Nachfrage. Ganz im Gegenteil haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe auf hohem Niveau stabilisiert und liegen nun schon seit sieben Monaten in Folge über ihrem Stand vom Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Pandemie. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist weiterhin sehr gut, auch wenn die Unternehmen der Automobilindustrie in den kommenden Monaten mit Problemen rechnen. Die deutschen Warenausfuhren legten zwölf Monate in Folge zu und übertrafen ihr Vorkrisenniveau (durchschnittlichen Wert im vierten Quartal 2019) schon zum zweiten Mal hintereinander. Die weiteren Aussichten für die deutschen Exportunternehmen sind angesichts günstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gut. Die globale Industrieproduktion zeigt seit Mai 2020 einen Aufwärtstrend und der Welthandel erreichte einen neuen Höchststand oberhalb des Vorkrisenniveaus.

Im Dienstleistungssektor ist ein Neustart zu beobachten. Das Geschäftsklima erreichte den höchsten Stand seit Februar 2020, insbesondere aufgrund deutlich zuversichtlicherer Erwartungen für die kommenden Monate. Im Gastgewerbe und Tourismus ist vorsichtiger Optimismus zurückgekehrt, und die Einzelhändler können mit weiteren Lockerungen rechnen. Für das GfK Konsumklima wird für Juni vor dem Hintergrund des wieder günstigeren Pandemiegeschehens eine Besserung erwartet. Auch vom Arbeitsmarkt kommen nach wie vor positive Signale, und es ist mit einer fortgesetzten Erholung zu rechnen. In der Industrie nimmt die Einstellungsbereitschaft bereits seit Mai 2020 kontinuierlich zu, im Dienstleistungsbereich ist sie zuletzt sprunghaft angestiegen. In Anbetracht der alles in allem günstigen konjunkturellen Lage dürfte es im zweiten Quartal wieder zu spürbarem Wachstum kommen, das sich in der zweiten Jahreshälfte erst einmal noch verstärkt. Der günstigere Pandemieverlauf darf jedoch nicht zu Nachlässigkeit bei der Bekämpfung der Pandemie führen. Weitere Lockerungen sind zwar mit zunehmendem Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erwarten, allerdings wird auch in den nächsten Monaten noch auf die Gefahr aufkommender neuer Virusmutationen zu achten sein.

Positiver Ausblick für die Weltkonjunktur

Die Weltwirtschaft folgt weiter ihrem Erholungspfad. Nach einer Drosselung im Februar folgte die globale Industrieproduktion im März wieder seinem seit Mai 2020 positiven Trend (März: +0,3 %; Februar: -0,6 %; jeweils gegenüber dem Vormonat). Der Welthandel erreicht nach einem kräftigen Plus ebenfalls einen neuen Höchststand oberhalb des Vorkrisenniveaus (+2,2 %). Die Stimmungsindikatoren deuten auf eine weitere Verbesserung der Weltkonjunktur hin. Der zusammengesetzte Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit legte im Mai zum dritten Mal in Folge zu. Mit 58,4 Punkten (April: 56,7 Punkte) bewegte sich der Index merklich oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Vor dem Hintergrund der Fortschritte bei der weltweiten Impfkampagne hellte sich die Stimmung der Dienstleister erneut deutlich auf. Dagegen verbesserten sich die Erwartungen in der Industrie kaum. Hierbei dürften die derzeitigen Engpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern wie Halbleiter und Bauholz eine wichtige Rolle spielen.

Exporte stagnieren knapp unterhalb des Vorkrisenniveaus

Der deutsche Außenhandel konnte sein Erholungstempo aus dem Frühjahr zuletzt nicht aufrechterhalten. Der Wert der Waren- und Dienstleistungsexporte blieb im April gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und nominal mit einem leichten Rückgang um 0,1 % stabil (März: +1,6 %). Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein deutlicher Zuwachs von 2,2 % bei den Exporten. Die Importe verringerten sich im April nach ihrer kräftigen Steigerung im Februar (+6,0 %) um 2,3 %. Im Zweimonatsvergleich kam es zu einem Plus von 6,5 %.

In den Frühindikatoren zur deutschen Außenwirtschaft spiegelt sich der dynamische Welthandel wider. Die Auftragseingänge aus dem Ausland verzeichneten im April gegenüber März ein ähnlich hohes Wachstum wie im Vormonat (+2,7 %). Die ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe trübten sich im Mai zwar leicht ein, sie büßten allerdings nur wenig von ihrem Ausgangsniveau ein, das an bisherige Höchststände aus dem Jahr 2011 heranreicht. Damit bleibt der Ausblick für den deutschen Außenhandel positiv, vor allem angesichts der guten Konjunktur wichtiger Absatzmärkte wie Asien und die Vereinigten Staaten.

Industriekonjunktur: Leichter Dämpfer in der Industrie zu Beginn des Zweiten Quartals

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im April gegenüber dem Vormonat um 1,0 % verringert. Im März gab es einen Anstieg um 2,2 %, nachdem es allerdings im Februar und Januar bereits zu Rückgängen um 1,9 % und 2,2 % gekommen war. Die Industrieproduktion sank leicht um 0,7 % (März: +0,7 %; Februar: -1,9 %). Die Erzeugung im Baugewerbe hingegen verzeichnete ein deutliches Minus von 4,3 %. Sie hatte sich im März kurzzeitig kräftig erholt (+9,8 %), nachdem sie am Jahresanfang witterungsbedingte Dämpfer erhalten hatte (Januar: -10,7 % bzw. Februar: -1,4 %).

Im Zweimonatsvergleich März/April gegenüber Januar/Februar erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe leicht um 0,6 %. Während der Ausstoß in der Industrie geringfügig abnahm (-0,5 %), führten beim Baugewerbe der witterungsbedingt schwache Januar und der starke März im Zweimonatsvergleich zu einer kräftigen Ausweitung (+6,6 %). Innerhalb der Industrie verzeichnete der gewichtige Bereich Kfz/Kfz-Teile im Zweimonatsvergleich einen deutlichen Rückgang um 5,6 %. Der vergleichbar gewichtige Maschinenbau lag dagegen nur leicht unter dem Vorniveau (-0,3 %).

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im April leicht gefallen (-0,2 %). Nach kräftigen Zuwächsen in den Vormonaten ist dies jedoch als Stabilisierung auf hohem Niveau zu interpretieren. Ausschlaggebend für die jüngste Seitwärtsbewegung waren gegenläufige Entwicklungen einer schwachen Inlandsnachfrage (-4,3 %) auf der einen Seite sowie einer starken Auslandsnachfrage (+2,7 %) auf der anderen Seite. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe liegen somit den siebten Monat in Folge über dem Vorkrisenniveau.

Nach dem Anstieg im März kam es in der Industrie im April zu einem leichten Dämpfer, der durch eine Knappheit bei Vorprodukten (vor allem Halbleiter und Bauholz) verursacht wurde. Die positive Entwicklung des ifo Geschäftsklimaindexes und die nach wie vor auf hohem Niveau stabilen Auftragseingänge sorgen dennoch für einen positiven Ausblick für die Industrie in den kommenden Monaten.

Die Lage im Einzelhandel trübt sich etwas ein, aber der Ausblick fällt spürbar optimistischer aus

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz sind zuletzt wieder zurückgegangen. Sie haben sich im April gegenüber dem Vormonat um 5,5 % verringert, nachdem sie zuvor um 7,7 % gestiegen waren. Der Vormonatsvergleich wird maßgeblich von der Bundesnotbremse im April und dem pandemiebedingt schwachen Ostergeschäft im März geprägt. Das Niveau vom Februar 2020, dem letzten Monat vor der Corona-Krise, wurde zuletzt nur noch geringfügig unterschritten (-0,8 %). Deutliche Umsatzeinbußen verzeichneten diesmal der Handel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen (-36,1 %) sowie der Internet- und Versandhandel (-4,8 %). Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter nahmen im Mai wieder leicht zu (+1,2 %). Von den hohen Verkaufszahlen des zweiten Halbjahres 2020, als die Umsatzsteuersätze vorübergehend gesenkt worden waren, sind die Zulassungszahlen einerseits immer noch deutlich entfernt, aber andererseits liegen die Neuzulassungen auch spürbar über dem Niveau zum Tiefpunkt der Krise im April 2020.

Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel waren im Mai per Saldo nahezu ausgeglichen, nachdem sie sich zuvor wieder eingetrübt hatten. Auch beim GfK Konsumklima zeigt sich angesichts gesunkener Infektionszahlen und Fortschritte beim Impfen eine konjunkturelle Aufbruchstimmung.

Das Verbraucherpreisniveau nahm im Mai gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zu, nach einer Steigerungsrate von 0,7 % im April. Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, lag im Mai bei 2,5 %. Sie ist seit Jahresanfang deutlich gestiegen, während sie im zweiten Halbjahr 2020 aufgrund der Senkung der Umsatzsteuersätze fast durchweg im negativen Bereich gelegen hatte. Gründe für den Anstieg der Inflationsrate in den ersten Monaten des Jahres sind die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung. Während die Energiepreise im letzten Jahr noch den Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus stark bremsten, tragen sie inzwischen spürbar zum Anstieg bei. In der zweiten Jahreshälfte dürfte sich die Inflationsrate sogar noch auf bis ca. 3 % erhöhen, weil es aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze im Juli 2020 zu einem Basiseffekt kommt. Nach Auslaufen dieser Sondereffekte wird sich Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus zum Jahreswechsel ins kommende Jahr wieder abschwächen. Eine nachhaltige Erhöhung der Teuerungsrate ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten, denn aktuell sind keine Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale zu beobachten, die zu dauerhaft hoher Inflation führen kann. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) erhöhte sich im Mai auf +1,9 % (April: +1,3 %), weil binnen Jahresfrist die Preise vieler Waren und Dienstleistungen spürbar angezogen haben.

Am Arbeitsmarkt setzt sich die Besserung fort

Der Arbeitsmarkt sendet nach wie vor positive Signale. In den kommenden Monaten könnte sich der Erholungskurs angesichts der Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sogar noch verstärken. Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist der Arbeitsmarkt allerdings immer noch stark von der Krise geprägt. Die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung nahmen im Mai saisonbereinigt um 15.000 Personen bzw. 20.000 Personen ab. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit spürbar um 84.000 auf 2,69 Personen. Der Vorjahresabstand fiel erstmals seit September 2019 wieder negativ aus (-126.000 Personen), was auch auf Basiseffekte im Vorjahr zurückzuführen ist. Die Erwerbstätigkeit nahm im April saisonbereinigt erneut leicht um 10.000 Personen zu, die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich im Mai weiter belebt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg im März saisonbereinigt um 38.000 Personen an. In Kurzarbeit waren im März laut Hochrechnung spürbar weniger Personen (2,6 Mio.). Die Anzeigen für Kurzarbeit (rund 96.000 vom 1. bis 26. Mai nach 154.000 im April) deuten auf ein weiteres Zurückfahren der Kurzarbeit hin. Die umfragebasierten Frühindikatoren von IAB und ifo entwickelten sich im Mai erneut sehr positiv und erreichten ihre höchsten Werte seit Juni 2019 bzw. März 2018. In der Industrie hat die Einstellungsbereitschaft seit Mai 2020 kontinuierlich zugenommen und im Dienstleistungsbereich einen Sprung nach oben vollzogen. Der Handel zeigt sich vorsichtig optimistisch, im Bau ist eine schwache Einstellungsbereitschaft zu verzeichnen.

Anstieg der Insolvenzen setzt sich vorerst nicht fort

Auch im Mai ist die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren gesunken. Auf Basis von Insolvenzbekanntmachungen meldete das Statistische Bundesamt einen Rückgang von 7 % gegenüber dem Vormonat. Bereits im April hatte es einen Rückgang um 17 % gegeben. Der teils deutliche Anstieg im Februar und März setzte sich damit nicht weiter fort. Auch gemäß der Zahlen des IW Halle oder der HU Berlin ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Frühjahr zurück. Eine größere Insolvenzwelle konnte zwar durch die teilweise ausgesetzte Antragspflicht und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen bisher verhindert werden, dennoch ist für dieses Jahr insgesamt aber mit einem merklichen Anstieg der Insolvenzzahlen zu rechnen. Die meisten Experten gehen im Vergleich zum Vorjahr von 3.000 bis 7.000 zusätzlichen Unternehmensinsolvenzen aus.

Quelle: BMWi

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Ausbildungsstation für saarländische Referendarinnen und Referendare in Paris gestartet

Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das bundesweit einmalige Programm ermöglicht es, einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren.

Justizministerium Saarland, Pressemitteilung vom 14.06.2021

In dieser Form bundesweit einmaliges Programm ermöglicht einen Teil der Ausbildung im Referendariat in Paris zu absolvieren

Am 1. Juni 2021 ist ein Programm für saarländische Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und für französische „Elèves avocat“ gestartet. Das Programm läuft in Kooperation des Saarländischen Ministeriums der Justiz, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes, dem Centre Juridique Franco-Allemand der Universität des Saarlandes (CJFA), der École de Formation du Barreaux de la Cour d’Appel de Paris (EFB) und der Pariser Anwaltskammer (Ordre des Avocats du Barreaux de Paris). Eine Öffnung des Programms für weitere französische Anwaltsschulen ist geplant.

Die saarländischen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare können im Rahmen ihres Referendariats ein Kursangebot an der École de Formation du Barreaux de la Cour d’Appel de Paris (EFB) absolvieren und praktische Ausbildungszeiten bei französischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ableisten.

Die französischen Teilnehmer werden zunächst einen ca. einmonatigen Einführungslehrgang am CJFA besuchen. Im Anschluss werden sie an ausgewählten Ausbildungsveranstaltungen des Saarländischen Oberlandesgerichts sowie des Instituts für Anwaltsrecht Saarbrücken e.V. teilnehmen und Praktika bei Rechtsanwaltskanzleien im Saarland absolvieren. Der Aufenthalt ist für jeweils maximal sechs Monate angedacht.

Quelle: Justizministerium Saarland

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