Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des VG Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss (Az. 14 A 2062/17).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 26.04.2021 zum Beschluss 14 A 2062/17 vom 26.04.2021

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 26.04.2021 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der unter anderem für das Stadtgebiet von Köln entgeltliche private Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sog. Kulturförderabgabe (Übernachtungssteuer). Die Klägerin klagt gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem die beklagte Stadt Köln die Mitteilung der bei ihr registrierten Beherbergungsbetriebe zum Zweck der Steuererhebung verlangte. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht nun abgelehnt.

Zur Begründung seines Beschlusses hat der 14. Senat unter anderem ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Stadt Köln die Identität privater Beherbergungsbetreiber in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen nicht bekannt sei und eine erhebliche Anzahl von Anbietern Beherbergungen gegen Entgelt in den von ihnen angebotenen Unterkünften nicht versteuern würden. Die Stadt habe daher die Klägerin auffordern dürfen, ihr die Namen und Adressen aller Anbieter von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten im Gebiet der Stadt Köln auf ihrer Website mitzuteilen, um aus diesen diejenigen Anbieter zu ermitteln, die entgeltliche Beherbergungen bisher verschwiegen hätten. Die Stadt könne wegen des unverhältnismäßig großen Aufwands auch nicht darauf verwiesen werden, die privaten Unterkunftsbetreiber auf der Website der Klägerin – im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht rund 300 in Köln – sowie auf anderen vergleichbaren Websites jeweils durch Einzelabfrage auf diesen Onlineplattformen zu ermitteln.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 24 K 7563/16) ist damit rechtskräftig.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.04.2021

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus Kryptowährungen, die im Betriebsvermögen erzielt werden, unterlägen den Steuerregeln für Gewinneinkünfte, schreibt die Bundesregierung. Werden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, könnten diese der Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen oder als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen.

Das Bundesfinanzministerium stimmt der Antwort zufolge zur Zeit den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen mit den Finanzbehörden der Länder ab.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 549/2021

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ifo Geschäftsklimaindex im April 2021 leicht gestiegen

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 96,8 Punkte gestiegen, nach 96,6 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage erneut besser. Jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Die dritte Infektionswelle und Engpässe bei Vorprodukten dämpfen die Erholung der deutschen Wirtschaft.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.04.2021

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 96,8 Punkte gestiegen, nach 96,6 Punkten im März. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage erneut besser. Jedoch waren sie nicht mehr ganz so optimistisch mit Blick auf das kommende halbe Jahr. Die dritte Infektionswelle und Engpässe bei Vorprodukten dämpfen die Erholung der deutschen Wirtschaft.

Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserte sich das Geschäftsklima auf den höchsten Wert seit Mai 2018. Die Unternehmen berichteten von einem merklich besseren Geschäftsverlauf. Die Nachfragesituation ist weiterhin sehr gut. Die Kapazitätsauslastung konnte deutlich von 81,9 auf 86,2 Prozent zulegen. Sie liegt damit erstmals seit knapp zwei Jahren wieder über dem langfristigen Durchschnitt von 83,5 Prozent. Die optimistischen Erwartungen erhielten jedoch einen Dämpfer. 45 Prozent der Unternehmen berichteten über Engpässe bei Vorprodukten. Das ist der höchste Wert seit 1991.

Im Dienstleistungssektor gab der Geschäftsklimaindikator nach dem starken Anstieg im Vormonat wieder etwas nach. Die Dienstleister waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch der zuletzt aufkeimende Optimismus ist wieder verschwunden. Während die Logistikbranche vom Aufschwung in der Industrie profitiert, leiden weiterhin insbesondere das Gastgewerbe und der Tourismussektor.

Im Handel hat sich das Geschäftsklima leicht verbessert. Dies war auf deutlich bessere Einschätzungen zur aktuellen Lage zurückzuführen, insbesondere bei den Autohändlern. Mit Blick auf die kommenden Monate nahm hingegen der Pessimismus wieder merklich zu. Die Stimmung im Großhandel ist dabei weiterhin besser als im Einzelhandel.

Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator gesunken. Die Baufirmen waren etwas weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Ihre Erwartungen sind auch weiterhin von deutlicher Skepsis geprägt. Auch hier berichteten viele Unternehmen von Materialknappheit.

Quelle: ifo Institut

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Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Das entschied das FG Köln (Az. 3 K 3048/17).

FG Köln, Pressemitteilung vom 26.04.2021 zum Urteil 3 K 3048/17 vom 23.09.2020 (rkr)

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 26.04.2021 veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 entschieden (3 K 3048/17).

Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war. Der Inkasso-Service der Familienkasse erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid. Dabei berechnete er die Säumniszuschläge auf die nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) abgerundete Gesamtsumme des zu erstattenden Kindergeldes. Die Klägerin erhob gegen die Forderung der Säumniszuschläge Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts Köln hob den Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge wegen fehlender Bestimmtheit insgesamt auf. Im Abrechnungsbescheid müssten die einzelnen Kindergeldmonate auch für die Berechnung der Säumniszuschläge einzeln ausgewiesen werden. Denn für jede Steuervergütung bestehe ein eigener Rückforderungsanspruch der Familienkasse. Mehrere Rückforderungsansprüche dürften zwar in einem sog. Sammelbescheid zusammengefasst werden. Allerdings seien auch in diesem Fall die Säumniszuschläge jeweils in Bezug auf den einzelnen Rückforderungsanspruch zu berechnen und auszuweisen. Die bisherige Berechnungspraxis der Kindergeldkassen benachteilige die Kindergeldberechtigten, denn nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO sei nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Familienkasse hat die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt.

Hinweis zur Rechtslage

§ 240 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung (AO) lauten:

„Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. Das Gleiche gilt für zurückzuzahlende Steuervergütungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurückzuzahlende Steuervergütungen erstreckt.“

Quelle: FG Köln

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Handel mit Bekleidung und Haushaltsgeräten wandert ins Internet ab

Deutsche Verbraucher*innen gewöhnen sich zunehmend daran, Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräte im Internet zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung des ifo-N26-Wirtschaftsmonitors.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 23.04.2021

Deutsche Verbraucher*innen gewöhnen sich zunehmend daran, Bekleidung sowie Haushaltswaren und -geräte im Internet zu kaufen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Auswertung des ifo-N26-Wirtschaftsmonitors. Die Forscher verglichen Offline- und Onlinekäufe 2020/2021 zur Situation vor der Pandemie. Während der Öffnungen im Sommer 2020 war das Verhältnis Offline- zu Onlinehandel wieder nahezu auf Vorkrisenniveau. Seitdem zog der Onlinehandel fast stetig an und lag Anfang Dezember zum Weihnachtsgeschäft bei 250 Prozent des Vorkrisenniveaus bei Haushaltsgeräten, im Februar sogar bei 350 Prozent.

„Spätestens seit letztem Sommer beobachten wir massive Strukturverschiebungen hin zum Onlinegeschäft – auch jenseits der Lockdowns. Unsere Daten legen den Schluss nahe, dass die Krise das Sterben der Innenstädte befördert“, interpretiert Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien das Ergebnis. Seit Anfang Dezember liegen die stationären Einkäufe in den beiden untersuchten Produktgruppen, die man traditionell in den innerstädtischen Kaufhäusern und Geschäften erworben hat, unter dem Niveau des Vorjahres mit einem Tiefpunkt im Januar 2021. Eine frühere Studie hatte bereits ergeben, dass die Ersparnisse der Konsument*innen im ersten Lockdown um rund 20 Prozentpunkte stiegen und sich im zweiten Lockdown um weitere rund 20 Prozentpunkte erhöhten. „In der zweiten Hälfte 2021 werden die Menschen diese aufgestaute Kaufkraft ausgeben. Der Handel muss sich etwas einfallen lassen, wenn sie die Leute dann wieder in die Geschäfte locken wollen“, sagt Falck.

Quelle: ifo Institut

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Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

Nutzer und Nutzerinnen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 23.04.2021

Nutzer*innen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet. „Ich freue mich, dass Parship seine Praktiken mit dem europäischen Verbraucherrecht in Einklang bringt. Alle Online-Dating-Dienste sollten diesem Beispiel folgen, um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher*innen Vertrauen in die online verfügbaren Angebote haben“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Das Dating-Portal Parship hat die vorvertraglichen Informationen auf seinen Websites mit den Anforderungen des EU-Verbraucherrechts in Einklang gebracht. Die Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden hatten zuvor auf unklare Informationen über das Widerrufsrecht und die Vertragsverlängerung hingewiesen.

Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden nun weitere Schritte unternehmen, um die gesamte Branche an dieselben Standards zu binden und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche zu gewährleisten.

Das Netzwerk startete diese Aktion im Januar 2020 im Anschluss an eine koordinierte Überprüfung von Websites im Jahr 2019, bei der 50 Websites in 13 EU-Ländern überprüft und eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit unklaren Informationen über das Widerrufsrecht und die Vertragsverlängerung festgestellt wurden.

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DStV jubelt: Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt an Fahrt auf

Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der DStV nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020.

DStV, Pressemitteilung vom 23.04.2021

Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Seitdem trommelt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nachdrücklich für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2020.

Ein Anfang ist gemacht: Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg verkündete am 23.04.2021, dass der Finanzausschuss des Bundesrats seinem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat. Für die beratenden Berufe soll die Frist für die Abgabe der Steuererklärung 2020 um drei Monate – auf Ende Mai 2022 – gesetzlich verlängert werden. Ihm sei es wichtig, dass die Politik die aktuell sehr herausfordernde Situation der steuerberatenden Berufe anerkenne und entsprechend handele – so Boddenberg.

„Mir fällt ein Stein vom Herzen!“ reagiert DStV-Präsident WP/StB Harald Elster. „Der Vorstoß ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung. Er setzt ein starkes Signal für die Anerkennung des enormen Engagements der kleinen und mittleren Kanzleien in der Corona-Pandemie. Allerdings sind zeitliche Entlastungen in den Kanzleien bis 30.06.2022 schlicht unabdingbar. Dazu zählt zum einen die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020. Zum anderen die Verschiebung der Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften.“

Der DStV verstärkte jüngst sein Werben für verfahrensrechtliche Erleichterungen, unter anderem in dem Austausch mit MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD. Dieser zeigte Verständnis für die Corona-bedingte Überlastung in der Praxis. Eine erste positive Reaktion kam von MdB StB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU. Sie stellte in Aussicht, das Thema auf die Tagesordnung der Erörterungen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts zu setzen.

Elster betont: „Der Berufsstand ist durch die Corona-bedingten Zusatzaufgaben gefordert wie nie. Nachdem sich die Finanzministerien der Länder letztes Jahr schwergetan haben, freue ich mich sehr über das frühzeitige Entgegenkommen.“ Nun gelte es, dass die Koalitionspartner im Bundestag, das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium den Ball aufnehmen. Sie müssen frühzeitig planbare Verhältnisse schaffen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das OVG Lüneburg in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des VG Münster bestätigt (Az. 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18).

OVG Lüneburg, Pressemitteilung vom 23.04.2021 zu den Urteilen 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18 vom 23.04.2021

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 23.04.2021 in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Geklagt hatten Homöopathen aus Borken, Nordwalde und Senden. Sie entnehmen im Rahmen der – unter Heilpraktikern verbreiteten – Eigenbluttherapie den Patienten eine geringe Menge Blut und injizieren es ihnen nach Zusatz eines Sauerstoff-Ozon-Gemisches oder nach der Mischung mit homöopathischen Fertigarzneimitteln zurück. Mit arzneimittelrechtlichen Ordnungsverfügungen hatte die Bezirksregierung Münster ihnen wegen des Arztvorbehalts die Blutentnahme zu diesen Zwecken untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht Münster ab. Auch die Berufungen der Heilpraktiker hatten keinen Erfolg.

Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 9. Senats ausgeführt: Die Entnahme einer Blutspende darf nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen, woran es hier fehlt. Der gesetzliche Begriff der Blutspende erfasst neben der Entnahme von Fremdblut auch die von Eigenblut. Der Sinn und Zweck des Gesetzes, für eine sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen zu sorgen, greift auch bei Eigenblutspenden, und zwar unabhängig davon, ob nur eine geringe Menge entnommen wird. Die Heilpraktiker können sich auch nicht auf die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte berufen. Denn um solche geht es hier nicht. Homöopathisch ist nicht jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird. Der Begriff ist unter Heranziehung des Arzneimittelgesetzes zu bestimmen und setzt deshalb voraus, dass das Eigenblutprodukt in einem homöopathischen Zubereitungsverfahren hergestellt wird, das im Europäischen Arzneibuch oder in einem der offiziell gebräuchlichen amtlichen Arzneibücher (Pharmakopöen) der Mitgliedstaaten der EU beschrieben ist. Ein solches Verfahren wenden die Kläger nicht an. Sie vermischen lediglich das Eigenblut mit einem homöopathischen Fertigarzneimittel bzw. mit einem Sauerstoff-Ozon-Gemisch und unterziehen dabei weder das Blut selbst noch das Eigenblutpräparat einer homöopathischen Technik. Da das Transfusionsgesetz dem Gesundheitsschutz auch der spendenden Personen dient, ist die Ausnahmeregelung eng auszulegen. Die Privilegierung der homöopathischen Therapierichtung kommt deshalb nur in Betracht, soweit ein im Arzneimittelgesetz anerkanntes Zubereitungsverfahren angewendet wird. Der Auffassung der Kläger, bei einem solchen Begriffsverständnis bleibe kein Anwendungsbereich für die Ausnahmevorschrift, folgte der Senat nicht.

Die Sicherheit und Wirksamkeit von Eigenbluttherapien war nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch hat der Senat nicht entschieden, ob Heilpraktiker für solche Eigenblutprodukte eine Herstellungserlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz benötigen und ob sie diese erhalten können.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen können die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Beim 9. Senat sind drei weitere gleichgelagerte Verfahren anhängig, die erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten Minden und Düsseldorf entschieden worden sind und in denen die Kläger Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt haben.

Quelle: OVG Lüneburg

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Global agieren – Herausforderung und Chance für die deutsche Wirtschaft

Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke – in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Viele Arbeitsplätze sind vom Export abhängig. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der Pandemie jedoch auch international derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Immerhin stabilisiert sich das außenwirtschaftliche Umfeld zuletzt und die Exporte wachsen wieder. Vor diesem Hintergrund diskutieren wichtige Akteure der Außenwirtschaft bei den vom BMWi veranstalteten Außenwirtschaftstagen 2021 Wege aus der Krise und in die Zukunft.

DIHK, Mitteilung vom 22.04.2021

Quo vadis, Außenwirtschaft? Für die hiesigen Betriebe ist der internationale Handel enorm wichtig.

Die Offenheit der deutschen Volkswirtschaft ist traditionell eine Stärke – in der Corona-Krise muss diese sich neu beweisen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, in der Industrie sogar jeder zweite. Unternehmen wie Politik sind aufgrund der Pandemie jedoch auch international derzeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Immerhin stabilisiert sich das außenwirtschaftliche Umfeld nach einem harten Jahr 2020 zuletzt und die Exporte – unterstützt durch die Nachfrage insbesondere aus China und den USA – wachsen wieder. Vor diesem Hintergrund diskutieren wichtige Akteure der Außenwirtschaft bei den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veranstalteten Außenwirtschaftstagen 2021 Wege aus der Krise und in die Zukunft.

Exportbetriebe haben weiter stark mit der Pandemie zu kämpfen

Reiserestriktionen, Lieferengpässe und Protektionismus zählen Umfragen des DIHK und der Auslandshandelskammern (AHKs) zufolge seit einem Jahr zu den Top-Herausforderungen für international agierende Unternehmen. Aufgrund vieler Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen können Unternehmen ihre Manager, Techniker oder Vertriebsmitarbeiter oft nicht zu ihren Kunden und Lieferanten schicken und wichtige Messen finden nicht statt.

Hinzu kommen Störungen der weltweiten Lieferketten, die den Aufschwung verzögern. Aktuell leiden zum Beispiel viele Industriebranchen, von der Automobilfertigung bis zur Unterhaltungselektronik, unter ausbleibenden Zulieferungen von Halbleiterchips und Transportcontainern.

In Umfragen berichten viele Unternehmen, dass sie Investitionen verschoben oder komplett gestrichen haben – das gilt für fast die Hälfte der im Herbst 2020 befragten im Ausland aktiven deutschen Unternehmen und für fast ein Drittel der zu Jahresbeginn in Deutschland befragten Betriebe. Sorgen macht dabei, dass es gerade der Mittelstand ist, der seine Investitionsabsichten auf den Prüfstand stellt.

Jede Krise bietet eine Chance: Innovationskraft und Unternehmungsgeist gefragt

Durch die digitale und grüne Transformation tun sich aber auch neue Möglichkeiten auf – ob im Bereich Medizintechnik, dem Maschinenbau (Smart Manufacturing), bei erneuerbaren Energien und in Umwelttechnologien (Dekarbonisierung) sowie bei der Digitalisierung von Dienstleistungen.

Für viele Unternehmen gilt es wiederum, nach neuen Betätigungsfeldern zu suchen und Lieferantenbeziehungen zu diversifizieren. Auch Verlagerungen von eigenen ausländischen Produktionsstandorten sind ein Trend, der nach Angaben der Betriebe derzeit relevanter wird. Insbesondere der europäische Raum und angrenzende Regionen stehen im Blickfeld deutscher auslandsaktiver Unternehmen, aber auch „China+1“, also die Ergänzung von Produktionsstätten in China um einen weiteren Standort in Asien-Pazifik.

Viele Angebote mit praxisnahen Inhalten bei den Außenwirtschaftstagen 2021

Die ersten digitalen BMWi-Außenwirtschaftstage unter dem Motto „Germany Works – global agieren, vorwärts denken“ thematisieren die genannten Herausforderungen und Chancen – und vieles mehr. Bei rund 70 Veranstaltungen vom 19. bis zum 23. April ist für die gesamte Außenwirtschaft etwas dabei. Viele Webinare werden aufgezeichnet und sind im Nachgang noch auf www.bmwi-aussenwirtschaftstage.de verfügbar.

Neben dem DIHK bringen sich 30 AHKs mit ihrer Expertise ein. Wer Rat zu einem bestimmen Land oder einer Region sucht, kann sich darüber hinaus wie gewohnt bei der lokalen IHK oder zuständigen AHK beraten lassen.

Quelle: DIHK

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Modernisierung der Betriebsratsarbeit

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.04.2021

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz).

(…)

Der Entwurf sieht vor, Betriebsratswahlen zu vereinfachen, indem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausgeweitet wird.

Um den Schutz von Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der Kündigungsschutz verbessert werden. Zur Verbesserung der Teilhabe von Auszubildenden soll die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gestrichen werden.

(…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 546

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